Archiv März 2012

Menden, 31.03.2012

 

Liebe Besucher des Seniorentreffs!

 

Jetzt ist es `raus.

Die CDU will den Seniorentreff in die Hochstraße abschieben. So jedenfalls Frau Erdem (CDU) in der letzten Ratssitzung.

Der Antrag der USF, das Jugendzentrum Stadtmitte in das Gebäude „Bürgerhaus“ auszulagern und mit dem Seniorentreff zu einem Generationentreff zu verbinden, wurde von der CDU mit der Begründung abgelehnt, dass dieser USF-Antrag abgelehnt werden müsse, da man (die Ratsmehrheit, nicht der Rat) ja schon mit Beschluss des Innenstadtkonzeptes den Umzug des Seniorentreffs in die Hochstraße beschlossen habe.

Nebenbei bemerkt: Weder über das Innenstadtkonzept noch über einzelne Punkte, auch über den Umzug des Seniorentreffs in die Hochstraße, ist auch nur ein einziges Wort weder im Bauausschuss noch im Rat verloren worden.

 

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Wo ist unser Geld geblieben?

 

Z.B. in der Filteranlage des Hallenbades.

 

Nach Auskunft der Verwaltung auf Anfrage der USF hat die Filteranlage im Hallenbad 2002 118.00 Euro gekostet.

 

Wie die Verwaltung zur Begründung des Austausches dieser Filteranlage ausführte (Kosten 123.000 €), war jährlich ein Personalaufwand von 10.000 Euro damit verbunden. Dieser Personalaufwand falle jetzt weg.

 

Das bedeutet, dass diese falsche, weil personalintensive, Anlage mit Anschaffung, Betrieb und Neueinrichtung in diesem Jahr 341.000 Euro gekostet hat.

 

Wenn die Angaben der Verwaltung zutreffen, sind also 218.000 Euro zum Fenster hinaus geschmissen worden.

 

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Menden, 30.03.2012

 

 

Fragen können gestellt, Antworten dürfen aber nicht erwartet werden.

 

Sportausschuss und Rat erhielten die nachfolgende Vorlage der Verwaltung:

Kooperation mit dem Bürgerbadverein Leitmecke

- Ermäßigung der Tageseintrittsentgelte für Dauerkarteninhaber

1. Beschlussvorschlag

Für den Sportausschuss:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat, für das Jahr 2012 eine Kooperation mit dem Bürgerbadverein

Leitmecke e. V. mit dem Ziel zu beschließen, dass Dauer- bzw. Saisonkarteninhaber

das jeweils andere Bad für die Hälfte des Tageseintrittsentgeltes nutzen können.

Zum Jahresende soll ein Erfahrungsbericht als Grundlage für die Verlängerung dieser

Kooperation in die politische Beratung eingebracht werden.

Für den Rat:

Der Rat beschließt für das Jahr 2012 eine Kooperation mit dem Bürgerbadverein Leitmecke

e. V. mit dem Ziel, dass Dauer- bzw. Saisonkarteninhaber das jeweils andere Bad für

die Hälfte des Tageseintrittsentgeltes nutzen können.

Zum Jahresende soll ein Erfahrungsbericht als Grundlage für die Verlängerung dieser

Kooperation in die politische Beratung eingebracht werden.

2. Finanzielle Auswirkungen

Die zu erzielenden Erträge hängen stark von der Witterung und dem Verhalten der Badegäste

ab. Insgesamt ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Ertragssituation über die im Einsparkonzept festgeschriebenen Ertragssteigerungen von 18.000 € jährlich hinaus-

verbessern wird.

3. Begründung der Vorlage

Nach dem vom Rat am 13.12.2011 beschlossenen Beratungskonzept wird das Naturbad

Biebertal ab 2012 nicht mehr für den öffentlichen Badebetrieb zur Verfügung stehen.

Damit verbleibt in Menden das vom Bürgerbadverein betriebene Freibad Leitmecke als

einziges Freibad in Menden.

Im Rahmen einer Kooperation sollen -erstmals 2012- die Dauerkarten für das Freibad

Leitmecke und das Hallenbad gegen Zahlung eines um 50 % ermäßigten Tageseintrittspreises

für beide Bäder gelten.

Dadurch soll den Bürgerinnen und Bürgern, die entweder Dauerkarten für das Hallenbad

oder Saisonkarten für das Bürgerbad Leitmecke erworben haben, für die Dauer ihrer Gültigkeit

die Möglichkeit eröffnet werden, beide Bäder gegen Zahlung eines ermäßigten

Eintrittsentgeltes zu nutzen.

Damit können Jahreskarteninhaber des Hallenbades gegen ermäßigte Zuzahlung bei

schönem Wetter das Freibad besuchen und auch Saisonkarteninhaber des Bürgerbades

bei schlechter Witterung günstig das Hallenbad nutzen.

Durch diese Regelung wird der Service für die Bürger wesentlich verbessert.

Für Saisonkarteninhaber des Bürgerbades würden dann lediglich 2 € statt 4 € Eintrittsentgelt

zu zahlen sein. Für Inhaber von Jahreskarten für das Hallenbad wären statt 2,80

€ für Erwachsene 1,40 € bzw. statt 1,50 € für Minderjährige 0,75 € zu zahlen.

Durch die Verbesserung des Bürgerservice dürfen die Vorgaben des vom Rat am

13.12.2011 beschlossenen Beratungskonzeptes nicht beeinträchtigt werden. Die Reduzierung

der Eintrittsgelder stellt grundsätzlich eine freiwillige Leistung dar, die aber durch

den Anreiz des vergünstigten Eintritts zu Mehreinnahmen führen kann.

Die Verwaltung wird daher nach der Testphase in 2012 einen Erfahrungsbericht vorlegen,

der Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung dieser Kooperation in Folgejahren

sein soll.

Der Bürgerbadverein wird eine Entscheidung über die vorgeschlagene Verfahrensweise

bis zur Sitzung des Sportausschusses treffen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Im Auftrag

(Michel)

Fachbereichsleiter

 

Für die anderen Fraktionen scheint alles klar zu sein. Sie haben, wie auch anders, der Vorlage zugestimmt.

Für die USF ist diese Vorlage allerdings nicht schlüssig.

Wie kommen Mehreinnahmen dadurch zustande, dass man die „Zuzahlung“ ermäßigt? Wieso kommen Mehreinnahmen zustande, wenn man die Nutzungsmöglichkeit der Eintrittskarte verdoppelt?

Wie kommt die Verwaltung auf Mehreinnahmen von 18.000 Euro?

Wie ist der Verteilungsschlüssel der verkauften Eintrittskarten?

Was bedeutet „ermäßigte Zuzahlung“? Wie hoch ist die Ermäßigung?

Müssen nur Besitzer einer Jahreskarte für das Hallenbad zuzahlen oder auch Karteninhaber für das Bad Leitmecke?

Die USF hat daher in der Ratssitzung um Erläuterung gebeten.

Anstatt zu antworten, hat der SPD-Bürgermeister die Frage gar nicht beachtet und einfach über die Vorlage abstimmen lassen. Aber das ist halt so seine Art, das neue Miteinander.

Die USF hält dies für einen miesen Stil, scheint mit dieser Meinung aber allein zu stehen. Die übrigen Fraktionen hat diese Arroganz des angeblich gelernten SPD-Bürgermeisters jedenfalls nicht weiter interessiert.

 

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Menden, 29.03.2012

 

Bürgerantrag „Abwahl des Bürgermeisters“.

Nur nicht offen Farbe bekennen. Die Mehrheit äußert sich weder für das Bürgerbegehren noch dagegen. Besser man versteckt sich hinter Formalismen. Hinter vorgehaltener Hand sieht das allerdings anders aus.

Einzig die USF hat in der letzten Ratssitzung offen gesagt, dass sie zwar eine Begründung für den Abwahlantrag im Bürgerantrag vermisst und ihn deshalb ablehnt, dass es für sie aber sehr wohl eigene gute Gründe gibt für eine Abwahl des SPD-Bürgermeisters und dass sie diese auch öffentlich benannt hat.

Ein weiterer guter Grund kam nach der vorherigen Ratssitzung noch hinzu.

Herr Schnurbus (CDU) hatte den SPD-Bürgermeister im September letzten Jahres gefragt, ob es zutreffe, dass er unzulässigerweise den Geschäftsführer der Stadtwerke Menden angewiesen habe, eine Zahlung an die Energie AG zuleisten. Der SPD-Bürgermeister hatte die Frage in der ihm eigenen Art mit einem kurzen „Nein !“ beantwortet.

Nachdem dann die vorgesehene Befragung des Geschäftsführers dazu immer wieder wegen Krankheit nicht erfolgen konnte, hatte der Rat in seiner vorherigen Sitzung (28.02.2012) auf Antrag der USF einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister allen Ratsmitgliedern die Protokollauszüge des Konsortialausschusses (Stadtwerke Menden/Iserlohn/EnAG) und die Protokollauszüge des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden zuschickt, aus denen ersichtlich ist, ob die Antwort des Bürgermeisters der Wahrheit entspricht.

Ergebnis und Siegerehrung: Der SPD-Bürgermeister führt diesen Beschluss, wie schon andere zuvor, einfach nicht aus. Die Ratsmitglieder erhalten die Unterlagen nicht.

Und was macht die Mehrheit, insbesondere die stärkste Fraktion im Rat, die ja die Frage gestellt hatte? Sie schweigt.

 

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Menden, 28.03.2012

 

Doppelt genäht hält besser?

Nein. Viele Köche verderben den Brei.

Der bisherige stellvertretende Betriebsleiter des Mendener Baubetriebes (MBB), Herr Hamer, geht in Pension. Diese Stellvertretung ist also neu zu regeln.

Was macht unsere Verwaltungsspitze? Sie schlägt dem erst einmal zuständigen Betriebsausschuss vor, den jetzigen Kämmerer, Herrn Uwe Simonsmeier „als weiteren Betriebsleiter zu bestellen“.

Da der MBB aber einen Betriebsleiter hat, nämlich Herrn Höddinhaus, wird im Ausschuss die Frage gestellt, ob es sich wirklich um einen weiteren Betriebleiter handelt. Herr Hamer wäre doch auch nur Stellvertreter gewesen.

Die Verwaltung antwortet, es sei damit die gleiche Regelung gemeint wie bei Herrn Hamer.

Da in der letzten Ratssitzung noch die gleiche Formulierung gebraucht wurde, wie in der Sitzungsvorlage für den Betriebsausschuss, hat die USF noch einmal nachgefragt, ob der Kämmerer wirklich als weiterer Betriebsleiter bestellt werden soll. (für eine Firma mit 61 Beschäftigten)

Dies wird mit dem Brustton der Überzeugung von der gleichen Verwaltungsspitze bejaht.

Abgesehen davon, dass damit feststeht, dass in der Betriebsausschusssitzung diesbezüglich die Unwahrheit gesagt wurde, ist die neue Konstellation nicht ohne.

1. Wer hat denn jetzt das Sagen im Betrieb, Herr Höddinhaus oder Herr Simonsmeier?

2. Wenn Herr Höddinghaus etwas entschieden hat, muss er erst Herrn Simonsmeier um sein Einverständnis bitten?

3. Wenn Herr Simonsmeier etwas entschieden hat, muss er erst Herrn Höddinghaus um sein Einverständnis bitten? (Herr Siomonsmeier ist nur Dienstvorgesetzter des Herrn Höddinghaus, nicht Vorgesetzter im MBB)

4. Wenn Herr Höddinghaus die Betriebsleitung MBB mit 30 % seiner insgesamten Tätigkeit ausübt, reduziert sich jetzt dieser Anteil auf 15 %?

5. Wer ist eigentlich der jeweilige Vertreter des jeweiligen Betriebsleiters?

Es wird also spannend.

 

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Menden, 27.03.2012

 

Zum Mendener Baubetrieb (MBB)

 

Es ist nicht zu glauben aber wahr, wir, die Stadt Menden leisten uns einen Baubetrieb, der im neunzehnten Jahrhundert angesiedelt ist.

Man muss die Mitarbeiter bewundern, die unter solchen Bedingungen seit Jahrzehnten ihren Job machen.

Bedingungen, die mit Sicherheit für einen BM, der sein Amt ernst nimmt, mit dem „S“ im Logo im eigenen Haus nie geduldet würden. Sozialräume, Wasch u. Umkleideräume, die den Namen nicht verdienen, unter dem sie geführt werden. Alles ist mehr oder weniger nicht mehr sanierungsfähig, sondern nur noch zu entsorgen.

Genau so sieht es mit den übrigen Gebäuden aus. Zwischen den einzelnen Betriebsteilen sind keine geordneten betriebsnotwendigen Zusammenhänge herzustellen, wenn nicht von Grund auf erneuert wird.

Direkt an der Westtangente liegt ein Gelände, dass viel effektiver genutzt werden könnte, wenn der Betrieb nicht völlig verstreut und nicht nach Betriebswirtschaftlichen Bedingungen ausgerichtet auf der gesamten Fläche verteilt wäre.

Jeder Euro der dort noch investiert wird, ist ein verlorener Euro, die Gebäude sind in einem derart desolaten Zustand, dass jede Sanierung ein nicht bezahlbares Unterfangen und nicht bezahlbar ist.

Wenn der MBB effektiv arbeiten soll, muss die Stadt Menden ihm auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Die sind zur Zeit nicht gegeben.

Ein weiterer möglicher Effekt durch eine straffere Ordnung der einzelnen Betriebsteile wäre eine eventuell anderweitige Nutzung von Geländeteilen. So wäre es durchaus denkbar, die Polizei dort, direkt an der Westtangente anzusiedeln.

So lägen Feuerwehr und Polizei unmittelbar nebeneinander.

Die USF wird daher beantragen, die Raumsituation in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zu beraten.

 

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Menden, 26.03.2012

 

Der Dauerbrenner Staßenbeleuchtung

Nach mehrmaliger Aufforderung durch den Rat sah sich die Verwaltung endlich gemüßigt, sich mit den Stadtwerken (Eigentümer zu 100 % die Stadt Menden) über die mögliche Übernahme der Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke zu unterhalten.

Es gingen Jahre ins Land.

Im Rahmen der „Sparmaßnahmen“ kann zwischenzeitlich im Jahre 2010 der damalige Kämmerer auf die Idee, die Straßenbeleuchtung europaweit auszuschreiben. Damit könnten ca. 100.000 Euro p.a. gespart werden. Begründung (kein Scherz): Die Stadt Arnsberg habe das getan und damit 100.000 Euro eingespart.

Während der fortdauernden Beratungen der „Sparvorschläge“ im Jahre 2010 wurde wiederholt nachgefragt, was denn bei der Beratung des Arbeitskreises „Straßenbeleuchtung“, bestehend aus Vertretern der Stadt Menden und der Stadtwerke Menden herausgekommen sei. Damals sagte der damalige Kämmerer (und Mitglied des Aufsichtsrates), es gäbe keinen Arbeitskreis und der Verwaltung liege auch kein Ergebnispapier vor.

Nachträglich wurde dann allerdings von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke festgestellt, dass es sehr wohl diesen Arbeitskreis gegeben hat. An dem habe für die Stadt Menden auch der damalige Kämmerer teilgenommen. Es gebe auch ein Ergebnispapier, das den Mitgliedern des Aufsichtsrates vorliege. (Dieses Arbeitspapier ist aus September 2006)

Auf den Hinweis, dass dies im Widerspruch zu seiner Aussage, „der Verwaltung liege dieses Papier nicht vor“, stehe, antwortete der damalige Kämmerer, dass ihm das Papier nur als Mitglied des Aufsichtsrates vorliege, nicht aber als Kämmerer.

Man beachte die zweigespaltene Person: Kämmerer und Aufsichtsratsmitglied.

Der damalige Kämmerer wollte sich damit herausreden, dass er als Aufsichtsratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und dieses Arbeitspapier nicht weitergeben durfte.

Selbst wenn dies richtig sein sollte (der Arbeitskreis war nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet), hätte dieser Mangel damit behoben werden können, dass er als Kämmerer die Stadtwerke aufgefordert hätte, ihm auch als Vertreter der Stadt Menden das Gutachten zuzuschicken. Er hätte es dann ohne jegliche Probleme erhalten und an den Rat weiterleiten können.

Aus diesem ganzen Theater ergibt sich die Frage, ob der Rat nicht informiert werden sollte und warum.

Diese Frage wird noch verstärkt durch die weitere Behandlung des Themas „Straßenbeleuchtung.“

Auf einmal kommt, ohne dass der Ausschuss gefragt wurde, der Beschlussvorschlag, einen „Vertrag mit einer Firma X über Beratungs- und Unterstützungsleistungen in drei Phasen zur Vorbereitung einer effizienten Neuorganisation der Straßenbeleuchtung der Stadt Menden“ zu schließen. Kosten zwischen 56.000 Euro und 88.000 Euro.

Der Einwand des Vertreters der USF, „man habe doch eine eigene Firma, die Stadtwerke, die dies auch könne und zudem könnten die Kosten dafür von den Stadtwerken auch steuerlich geltend gemacht werden, der Stadt Menden entstünden so keine Kosten“, musste von der Verwaltung naturgemäß in Zweifel gezogen werden.

Und nicht nur das. Dem Vertreter der Bezirksregierung wurde während der Informationsveranstaltungen im Lenkungs- ausschuss auch noch erzählt, der Bauausschuss habe es abgelehnt, die angestrebten 250.000 € bei der Straßenbeleuchtung einzusparen.

Als dies alles nichts nützte und der Bauausschuss die entsprechenden Verhandlungen mit den Stadtwerken beschlossen hatte, kam der nächste Knüppel.

Man beauftragte ein Rechtsanwaltsbüro mit der Beurteilung der Frage, ob ein diesbezüglicher Vertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken (sog. In-House-Geschäft) überhaupt zulässig wäre.

Wie nicht anders zu erwarten, kam das Büro zu dem Ergebnis, dass man das so sehen könnte und so. Es kommt, wie immer, auf alles mögliche an. Wie es im Endeffekt zu beurteilen sei, könne nur festgestellt werden, wenn irgendjemand die Genehmigung versagen würde oder nicht.

Und siehe da, von der vorherigen Problematik ist keine Rede mehr. Jetzt auf einmal ist die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken problemlos möglich.

Laut Vortrag eines Fachbüros sind neben Zuschüssen des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) auch noch Einsparungen in Höhe von ca. 83 % möglich; von den eingesparten Tonnen CO2 nicht zu sprechen.

Für die USF stellt sich die ernsthafte Frage: Was sollte dieses Spielchen?

Seit 2006 liegt ein Arbeitspapier vor, nach dem im Grunde jetzt verfahren wird. Dieses Papier wird fünf Jahre lang dem Rat vorenthalten. Als die Politik nach diesem Arbeitspapier verfahren und die Stadtwerke beauftragen wollte, wurden Probleme aufgebaut, die keine sind. Der Vertreter der Bezirksregierung wurde falsch informiert, als wenn die Politik nicht sparen wollte.

Die jetzt zu erzielenden Einsparungen hätten schon seit fünf Jahren erfolgen können, wenn die Verwaltungsspitze nicht ihr eigenes Süppchen, warum auch immer, gekocht hätte.

Aber was soll`s.

Menden kann ja die Kindergarten- und Frieshofsgebühren erhöhen.

 

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Menden, 23.03.2012

 

Das immerwährende Thema „Tagesmütter“!

Warum meckern diese Tagesmütter eigentlich immer. Sie sollten doch froh sein, dass sie ab dem 01.01.2013 mit 4,00 € brutto genau den Wert ihrer Tätigkeit bezahlt bekommen.
Das ist zu wenig? Nein, dass kann nicht sein. Die Tagesmütter sollten doch gefälligst daran denken, dass die Stadt sparen muss. Auch die Familien sollten sich vor Augen führen, dass sie deswegen höhere Kindergartenbeiträge zahlen müssen. Die Last des Sparens ist nun mal schwer, alle müssen sich einschränken.

Die Verteilung dieser Last in christlichem und sozialem Sinne sieht in Menden so aus:

1. Menden leistet sich einen neuen Beigeordneten und einen
beigeordneten Kämmerer. Kosten zusammen ca. 220.000,00 € pro Jahr.
2. Statt einen Kämmereileiter aus dem Hause zu nehmen, leistet sich Menden einen Kämmereileiter von außen. Kosten ca. 70.000,00 € pro Jahr.
3. Da ist auch noch die A14 Stelle für den Leiter der Feuerwehr.
Zusätzliche Kosten ca. 89.000 €. (die bisherige A13 Stelle bleibt
selbstverständlich erhalten).

Die Mehrheit im Rat hat es so gewollt.
Nicht zu vergessen die Eigenmächtigkeiten des SPD-Bürgermeisters die der Stadt viel Geld kosten.

Wenn dann von der USF der Antrag gestellt wird, eine Zweitwohnsteuer zu erheben (Einnahmen von ca. 220.000 €), wird die Entscheidung darüber immer wieder vertagt. Eigentlich schade, denn diese Einnahmen hätten als Kompensation für die Beibehaltung der Kindergartenbeiträge dienen können. Diese wurden ja mit christlicher und sozialer Mehrheit erhöht.
Am 27.03.2012 wird im Rat der Stadt Menden über die Geldleistungen der Tagesmütter abgestimmt werden und es wird die gleiche christliche und soziale Mehrheit sein die folgendes beschließt:
Die Tagesmütter bekommen 4,00 € die Stunde, und den Eltern wird der pauschale Kostenbeitrag für die Tagesbetreuung um 30% erhöht.
Dadurch wird ein Betrag von 57.000,00 € laut Verwaltung eingespart.

*E i n g e s p a r t??*

Nein, von den Eltern „ einkassiert“
* und den Tagesmüttern

vorenthalten“ !!!
Sind Tagesmütter die Leiharbeiter der Stadt Menden?
Wie passt das zu dem wohlbekannten Geschwafel der etablierten Parteien: Kinder sind unsere Zukunft?
 
Angelika Langenhahn

 

 

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Menden, 21.03.2012

 

Die Stadt bin ich,

 

meint jedenfalls der SPD-Bürgermeister der Stadt Menden.

Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2012.

Da stellt ein Bürger den Antrag „Der Rat der Stadt Menden beschließt, einen Antrag

gem. § 66 GO NRW auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister der Stadt Menden Herrn Volker Fleige zu stellen.“

Und der SPD-Bürgermeister hat nichts anderes zu tun, als zu diesem Antrag, der gegen ihn persönlich geht, selbst den Beschlussvorschlag zu machen, kernig, kurz und knapp:

„Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) sieht keinen Handlungsbedarf.“

Das heißt auf gut Deutsch: Der SPD-Bürgermeister, der auf Antrag abgewählt werden soll, sagt dem dazu angerufenen Rat, dass er, der Rat, dafür keinen Handlungsbedarf zu sehen hat.

Das ist bei dem SPD-Bürgermeister kein Einzelfall. Wenn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des SPD-Bürgermeisters in Frage gestellt wird, ist es immer seine Verwaltung, die Rechtsauskünfte gibt und komischerweise ist das Handeln des SPD-Bürgermeisters danach immer rechtmäßig.

Eigentlich sollte die Befangenheit auch für den SPD-Bürgermeister gelten.

Die Härte war aber, dass sich dieser Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt „Abwahl des Bürgermeisters“ nicht zu schade war, die Sitzung auch noch selbst zu leiten. 

Menden, 16.03.2012

 

Das nennt man Trittbrettfahren, oder was mit USF-Anträgen geschieht

 

Im ersten Durchgang wurde der unten zitierte Antrag der USF von der CDU abgelehnt mit der Begründung, er sei nicht konkret genug.

Als die CDU dann am Fall GEWOGE/Freiligrathstraße feststellen musste, dass der Antrag der USF gar nicht so dumm war, hat sie dann, wie unten in der Niederschrift zu lesen, den USF-Antrag erst wieder abgelehnt, dann verwässert und als Antrag der CDU darüber abstimmen lassen. Jetzt kam er selbstverständlich durch.

Hier die Niederschrift aus der Sitzung des Bauausschusses:

„7. Beratung von Bauanträgen im Ausschuss für Umwelt, Planen

und Bauen

- Antrag der USF-Fraktion vom 17.11.2011 (am 08.12.11 abgesetzt))

- Ergänzungsantrag vom 27.01.2012

AM Heinrich stellt klar, dass es in seinem Antrag v. 17.11.2011 nicht um die Beratung von

Bauanträgen im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen gehe. Zweck seines Antrages sei

vielmehr, dass damit sichergestellt werden solle, dass der Ausschuss in den im Antrag genannten

Fällen sein Recht auf Bauleitplanung auch wahrnehmen könne.

AM Heinrich beantragt, dass der Ausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, die Zuständigkeitsordnung

dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss für Umwelt, Planen und

Bauen in den nachfolgenden städtebaulich relevanten Fällen die vorläufige Entscheidung

an sich ziehen soll:

1. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung gem. § 34 BauGB

nicht genehmigt werden kann.

2. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung nach dem gültigen

Bebauungsplan nicht genehmigt werden kann.

 

AM Schulte beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, bei städtebauliche relevanten Vorhaben

in den nachfolgend genannten Fällen vor einer endgültigen Entscheidung den Ausschuss

zu informieren:

1. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung gem. § 34 BauGB

nicht genehmigt werden kann.

2. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung nach dem gültigen

Bebauungsplan nicht genehmigt werden kann.

Sofern Eile geboten ist, sollen die Fraktionsvorsitzenden vorab per E-Mai davon in Kenntnis

gesetzt werden. In der September- oder Oktobersitzung soll über die Erfahrungen mit dieser

Vorgehensweise berichtet werden.

AM Dr. Langbein beantragt die Abstimmung über den von AM Schulte eingebrachten Vorschlag.

Stellv. AV Schattner lässt zunächst über den weitergehenden Antrag des AM Heinrich abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen beschließt bei zwei Ja-Stimmen der USF-Fraktion,

einer Ja-Stimme der FDP-Fraktion sowie einer Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich,

den Antrag des AM Heinrich abzulehnen.

Sodann lässt stellv. AV über den Antrag des AM Schulte abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen beschließt bei zwei Gegenstimmen der GALFraktion

sowie jeweils zwei Enthaltungen der USF-Fraktion und der FDP-Fraktion mehrheitlich,

die Verwaltung zu beauftragen, bei städtebaulich relevanten Vorhaben in den nachfolgend

genannten Fällen vor einer endgültigen Entscheidung den Ausschuss zu informieren:

3. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung gem. § 34 BauGB

nicht genehmigt werden kann.

4. Es liegt ein Bauantrag vor, der nach Meinung der Bauverwaltung nach dem gültigen

Bebauungsplan nicht genehmigt werden kann.

Sofern Eile geboten ist, sollen die Fraktionsvorsitzenden vorab per E-Mail davon in Kenntnis

gesetzt werden. In der September- oder Oktobersitzung soll über die Erfahrungen mit dieser

Vorgehensweise berichtet werden.“

 

So wird aus einem USF-Antrag ein CDU-Antrag.

Der Antrag der CDU ist wortgleich dem Antrag der USF, was die Fälle betrifft, in denen die Verwaltung den Bauausschuss einschalten soll. Insofern ist der CDU-Antrag genau so „nicht konkret genug“, wie der USF-Antrag. Aber dieser Antrag kam ja von der CDU. Das reicht als Begründung.

Damit das Trittbrettfahren aber nicht ganz so offensichtlich ist, hat die CDU den USF-Antrag verändert und damit leider auch verwässert, um nicht zu sagen, wertlos gemacht.

Die Verwaltung braucht den Ausschuss lediglich über die von ihr geplante Ablehnung eines Bauantrages zu informieren. Was, wenn sie dies getan hat? Dann kann sie den Antrag getrost ablehnen. Es bleibt alles beim alten.

Beim USF-Antrag hätte der Ausschuss die Entscheidung an sich gezogen.

Stadtplanung in Menden geschieht also dank CDU-Antrag weiterhin nach dem Willen einer einzigen Person, der des Planungsamtsleiters. Der Bauausschuss und damit ist weiter außen vor.

Wir werden sehen, was dabei herauskommt. 

Menden, 13.03.2012

 

Kommt zu Ostern das Überraschungsei?

 





Schon vor sieben Monaten wurde vom SPD-Bürgermeister (natürlich ohne Beteiligung des Rates) ein Gutachten hinsichtlich möglicher Einsparungen bei der Feuerwehr in Auftrag gegeben.

- Veranschlagte Einsparsumme 500.000 Euro.

- Ergebnis? Gibt es noch nicht.

Sollte eventuell ein Zusammenhang bestehen zwischen dem fehlenden Gutachten und der fehlgeschlagenen Besetzung der Leitungsstelle der Feuerwehr, Besoldungsgruppe A 14?

Muss jetzt so lange mit dem Gutachten gewartet werden, bis die neu geschaffene Stelle endlich auch besetzt ist, damit Fakten geschaffen worden sind, bevor das Gutachten da ist? Das Gutachten könnte ja zu dem Ergebnis kommen, dass die Leitungsstelle mit A 14 überbewertet ist. Und was dann?

Dann könnte sich ja herausstellen, dass es sich bei der Entscheidung der Ratsmehrheit, eine neue A 14-Stelle bei der Feuerwehr zu schaffen, um eine Fehlentscheidung handelt. Und so lange die Stelle nicht besetzt ist, könnte sie auch problemlos wieder gestrichen werden. Wartet man aber, bis die Stelle besetzt ist, ist sie auch „fest gemauert in der Erde“.

Es ist ja bald Ostern. Warten wir mal ab, was für ein Überraschungsei uns das Gutachten so bringt. 

Menden, 10.03.2012

 

Stadtverbandsversammlung CDU.

 

Große Schlagzeile: „Politische Gegner sachlich stellen“

Was darunter zu verstehen ist, macht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Wächter, deutlich:

„Es gibt eine USF, die grundsätzlich gegen alles ist, was aus der Verwaltung kommt. Dazu muss man noch nicht einmal in die Tagesordnung eingestiegen sein.“

Die USF ist nicht grundsätzlich gegen alles, was von der Verwaltung kommt, sondern übernimmt die Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung. Die CDU ist dazu scheinbar nicht gewillt oder in der Lage.

Dass schon vor Einstieg in die Tagesordnung Kritik geäußert wird, könnte daran liegen, dass die USF die Vorlagen vorher liest und nicht die Diskussion im Ausschuss abwarten muss, um zu wissen, was in der Vorlage steht, um sich dann auf das Trittbrett der anderen zu schwingen?

Unterzeile: „CDU will bei Kommunalwahl 2014 Basis für Bürgermeisterwechsel legen.“

Der geneigte Leser reibt sich die Augen und fragt sich: Warum?

Die CDU hat doch alles durchgewinkt, was sich der SPD-Bürgermeister bisher geleistet hat. Kritik war noch nicht einmal im Ansatz zu hören. Das hat sogar die Seniorenunion in dieser Woche festgestellt. Im Gegenteil, Kritiker des SPD-Bürgermeisters werden angegriffen. (s.o.)

Also ist die CDU doch mit dem jetzigen SPD-Bürgermeister zufrieden.

In der Bevölkerung wird immer häufiger die Frage gestellt, warum die CDU dem SPD-Bürgermeister alles durchgehen lässt.. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, die CDU habe aus der Zeit ihrer Regentschaft eine „Leiche“ im Keller und Angst davor, dass der SPD-Bürgermeister sie mit Hilfe seiner Verwaltung ausgraben lassen könne.

Bei dem, was die CDU dem SPD-Bürgermeister seit zweieinhalb Jahren hat durchgehen lassen, kann es sich nicht nur um eine „Leiche“ handeln, es muss ein „Massengrab“ sein.

Das Gebrabbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, das zu vertuschen, was die CDU selbst tut und der SPD vorwirft: „Sie nickt alles, was der SPD-Bürgermeister vorgibt, kritiklos ab.“

Und wie nicht anders zu erwarten, werden alle anderen von der CDU kritisiert, nur einer nicht – der SPD-Bürgermeister.

Menden, 08.03.2012

 

So viel kostet das alte Rathaus

Die USF hatte Mitte Februar beantragt, „ein Fachbüro zu beauftragen, die Vermarktungschancen für das alte Rathaus festzustellen“.

Was wurde daraus erwartungsgemäß gemacht? Natürlich: Die USF will das alte Rathaus verkaufen. Die USF will die Bücherei schließen!!

Abgesehen davon, dass unser Antrag (bewusst) falsch wiedergegeben wurde, stellt sich doch die Frage, ob das alte Rathaus der für die Bücherei allein mögliche und richtige Standort ist.

Auch die Frage, ob die Stadt Menden sich diesen Standort leisten kann, ist nicht uninteressant.

Die Betriebskosten für das alte Rathaus betrugen im Jahre 2010 75.066,45 Euro.

Bei diesen hohen Betriebskosten wäre es also durchaus sinnvoll, nach einem anderen, günstigeren Standort für die Bücherei zu suchen.

Sollte sich eine für die Stadt Menden erfolgreiche Vermarktung aufzeigen, wäre auch dis nicht von Übel. 

Menden, 07.03.2012

 

So ist er, der SPD-Bürgermeister in Menden.

 

Zitat Volker Fleige auf Facebook:

„Ich mach`s stichwortartig: Entscheidungen trifft der Rat, nicht der Bürgermeister. Die Geburtenzahlen sanken in den letzten 30 Jahren von jährlich 800 Geburten/Jahr auf nicht einmal 400. Deshalb müssen wir die Schullandschaft von grundauf verändern; dafür gibt es künftig in Menden alle Schulformen. Die Schulden sind in den letzten 10 Jahren aufgetürmt worden. Wir bauen sie ab. Apropos bauen: Wir bauen am Bahnhof und planen am Nordwall für die Attraktivität der Stadt. Das geschieht mit Sachkunde, Einsatzfreude und Erfolg:“

 

- Entscheidungen trifft der Rat? Das ist ja völlig neu. Die Mehrheit segnet alles ab, was der SPD-Bürgermeister schon eingestielt hat.

- Wir müssen die Schullandschaft verändern? Warum denn. Weil zu seiner Zeit als Fachbereichsleiter nichts passiert ist. Die Gesamtschule kam auch nicht von ihm, sondern wurde von den Eltern gefordert. Ansonsten ist nichts passiert. Er hatte 2,5 Jahre Zeit als Bürgermeister.  

- Die Schulden wurden in den letzten 10 Jahren aufgebaut? Davon war er allein 2,5 Jahre BM. Davor als Fachbereichsleiter Mitglied in der Führungsriege. Er ist also mitverantwortlich.

- Wir bauen die Schulden ab? Wie denn, bis heute ist nicht ein Cent eingespart.

Das Einzige, was der SPD-Bürgermeister macht, ist, die Verwaltung durcheinander zu wirbeln, umzusetzen und zusätzliche Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Dass dies mit „Einsatzfreude“ geschieht mag sein, aber mit „Sachkunde“ und Erfolg“ ???

Die USF hat da so ihre Zweifel.

Menden, 04.03.2012

 

Ach ist das schön, dass Herr Peters sich nicht mehr schämen muss.

 

Ich schäme mich jedenfalls nicht für das Auftreten unseres Fraktionsvorsitzenden.

Ich schäme mich nicht dafür, dass wir gegen eine A 14 Stelle für den Leiter der Feuerwehr gestimmt haben. Oder gegen die Wahl eines ersten Beigeordneten mit der Erhöhung der Bezüge, gegen die Wahl des Kämmerers als Beigeordneter. Wir haben nicht für die Erhöhung der Bezüge einzelner Verwaltungsangestellter noch vor der Bekanntgabe des Sparpaketes gestimmt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Tagesmütter fünf Euro brutto bekommen. Auch waren wir dagegen, dass die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Dafür haben wir eine Gegenfinanzierung angeboten. Die Mehrbelastung der Grundsteuer B trifft durch eine höhere Mietzahlung die Familien mit Kindern, auch Frauen mit einer Witwenrente, teilweise unter der Armutsgrenze. Das wollen wir nicht. Wir kämpfen für den Erhalt des Seniorentreffs. Er soll bezüglich des Standortes, des Umfangs und der inhaltlichen Arbeit für die Senioren bestehen bleiben. Wir haben beantragt, einen Seniorenberater zu bestellen, damit es eine verlässliche Person gibt, die sich für die Belange und Sorgen der Senioren einsetzt. Und das Alles wird von der USF einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden vertreten. Und dafür sollen wir uns schämen?

Es ist ganz klar. Jeder Mensch hat Fehler. Dazu gehöre ich, Herr Heinrich, aber auch Herr Fleige ist nicht fehlerfrei, und Herr Peters ebenfalls nicht. Doch diese widerwärtigen, bissigen und persönlichen Anfeindungen die seitens der SPD den USF Mitgliedern entgegen geschleudert werden, sind auf menschlicher und politischer Ebene widerlich und unwürdig. So geht man nicht miteinander um. Das ist für mich ein Grund, sich zu schämen. Um so mehr bin ich froh, dass ich kein SPD Mitglied mehr bin. Und ob jemand zweifelt, ob ich dieses selber geschrieben habe, hier ein klares Ja. Ich stehe zu meinen Äußerungen, eine Unterschrift für ein von mir nicht verfasste Stellungnahme kommt für mich nicht in Frage.

 

stellv. Fraktionsvorsitzende der USF

Luzia Remes

Menden, 04.03.2012

 

Demokratie ist eine lästige Angelegenheit – für den SPD-Bürgermeister

Wozu gibt es eine Gemeindeordnung, wozu braucht Menden eine Zuständigkeitsordnung, wer kann erklären, wofür eine Geschäftsordnung gut sein soll. Es geht doch viel besser ohne diesen lästigen Kram, zumindest in Menden.

Da werden die baupolitischen Sprecher vor eineinhalb Jahren zusammengerufen, um sich mit der Planung der GEWOGE auf dem Gelände der Regenbogenschule zu befassen.

Ergebnis: Es ist alles, wie es ist.

Da werden zum wiederholten Male die sportpolitischen Sprecher zusammengerufen, um über Einsparungen, insbesondere bei den Hallenkosten, zu beraten.

Ergebnis: Es ist alles, wie es ist.

Da werden zum werweißwievielten Male die schulpolitischen Sprecher zusammengerufen, um ein Schulkonzept zu beraten.

Ergebnis: Es ist, wie es ist.

Da werden die kulturpolitischen Sprecher zusammengerufen, um sich über Kürzungen im Kulturhaushalt zu beraten.

Ergebnis: Es ist, wie es ist.

Es passiert alles, nur ohne Ergebnis, und vor allem: Ohne Ausschüsse.

Dass dieses Gekungel nicht, wie immer gern behauptet, eine Marotte der USF ist, sei an dem letzten Fall verdeutlicht:

Der Sozialausschuss hatte in seiner Sitzung am 15.11.2006 dem Rat empfohlen, „in dem Gebäudekomplex „Bürgersaal, Kantine, Seniorentreff“ den Seniorentreff bezüglich des Standortes, des Umfangs und der inhaltlichen Arbeit als feste Größe zu sichern“.

Der Rat ist in seiner Sitzung am 12.06.2007 dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.

Was macht der SPD-Bürgermeister? Sich um diesen Beschluss kümmern? Warum sollte er?

Er nimmt dem Seniorentreff einen Raum weg und benutzt ihn für seine Interessen.

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2012 dagegen protestiert und den SPD-Bürgermeister aufgefordert, vor der Ratssitzung am 28.02.2012 die Mitglieder des Sozialausschusses über die bestehende Beschlusslage zu informieren.

Was die Ausschussmitglieder anderer Fraktionen angeht, hat der SPD-Bürgermeister dies getan, nicht aber hinsichtlich der Ausschussvorsitzenden. Die ist nämlich Mitglied der USF- Fraktion.

Dies ist der eine Teil der Geschichte. Der andere ist, und hier kommen wir wieder zu den Kungelrunden, dass der SPD-Bürgermeister in all seiner Gnade folgende „weitere Vorgehensweise“ mitteilen lässt:

Zuerst einmal lässt der SPD-Bürgermeister mitteilen, dass „ der Beschluss des Rates im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung des Gruppenraumes 3 auslegungsbedürftig ist.“

Und weil der SPD-Bürgermeister immer dann flott wird, wenn es um seine Räppelchen geht, schlägt er „zur Vermeidung längerer Verzögerungen“ vor:

„Die Verwaltung wird die Nutzung des Gruppenraumes 3 durch die Seniorenberatung zunächst zurückstellen. Die Verwaltung prüft die von Herrn B. Schmidt in der o. g. Sitzung angeregte Lösung der Zusammenlegung der Seniorenberatung mit der Seniorentreffleitung (prüfen). Damit würde ein Raum für die Gruppen wieder nutzbar.

Die Mitglieder des Sozialausschuss werden vorab über die weiteren Schritte der Verwaltung informiert und eine Entscheidung wird im Einvernehmen mit den soziapolitischen Sprechern herbeigeführt.“

Das heißt also:

- Die eigenmächtige Entscheidung des SPD-Bürgermeisters wird zunächst zurückgestellt.

- Die Verwaltung (und nicht der Ausschuss) prüft den Vorschlag von Herrn B. Schmidt.

- Die Mitglieder des Ausschusses werden vorab über die weiteren Schritte der Verwaltung informiert. (welche Schritte? Wer hat das beschlossen? Es gibt eine bindenden Beschluss des Rates.)

- Eine Entscheidung wird im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Sprechern herbeigeführt. Das heißt: Es wird nicht nur so gekungelt, dass die Sprecher entscheiden, es sogar so gekungelt, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit den Sprechern entscheidet. (gegen einen Ratsbeschluss)

Kurz zusammengefasst:

Zur Vermeidung längerer Verzögerungen ist es in Menden also Wurscht, ob der Rat etwas entschieden hat. Wenn der SPD-Bürgermeister sein Räppelchen nicht kriegt, pfeift er auf die Gemeindeordnung. Er macht, was er will.

Und bislang lässt ihn eine Ratsmehrheit dies ungestraft tun. 

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Kommentare

  • Christian Dahlmann (Sonntag, 04. März 2012 19:26)

    Wenn der Bürgermeister der Stadt Menden sich nicht an bestehende Beschlüsse des Rats der Stadt Menden hält muss man halt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage einreichen.

    Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister immer wieder ohne Konsequenzen widerrechtlich gegen bestehende Beschlüsse verstößt.

    Auch sollte geprüft werden welche juristischen Möglichkeiten bestehen um sicherzustellen, dass alle Fraktionsvorsitzenden einschließlich der USF Unterlagen zugestellt bekommt.

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Menden, 03.03.2012

 

Nennen wir doch das Kind beim Namen

In trauter Eintracht haben CDU und SPD die Erhöhung der KiTa-Beiträge beschlossen, und haben jetzt Angst vor der eigenen Courage. Die Eltern wehren sich, und das öffentlich.

In staatstragenden Erklärungen wird so getan, als ob es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als die KiTa-Beiträge zu erhöhen.

- Wäre die IfB - Koalition den Vorschlägen der USF gefolgt, hätten wir keinen ersten Beigeordneten und auch keinen beigeordneten Kämmerer, Einsparung rund 220.000 Euro pro Jahr.

- Wäre die IfB - Koalition dem Vorschlag der USF gefolgt, hätte es keinen Kämmereileiter von außen gegeben. Einsparung ca. 70.000 Euro.

- Wäre die IfB - Koalition dem Vorschlag der USF gefolgt, eine Zweitwohnungssteuer (Reichensteuer) zu erheben, kämen pro Jahr 220.000 Euro mehr in die Stadtkasse.

Wir lägen also 180.000 Euro über den geforderten 300.000 Euro und brauchten die KiTa-Beiträge nicht zu erhöhen.

Die vom Rat beschlossene Zeit bis zum 30.06.2012, Erarbeitung von Einsparungen in der Task-Force-Haushalt, hätte dann auch gereicht, die Erhöhung der Grundsteuer B (hier sind alle, auch weniger Begüterte betroffen) um 15 Prozentpunkte zu vermeiden.

Und da Herr Wächter behauptet, wie zuvor schon der peinliche Peters (Vorsitzender der SPD-Menden, Verwaltungsrichter a.D.), dass ein Beigeordneter vorgeschrieben sei, hier das Zitat dazu aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung, Kommunal- und Schulverlag Wiesbaden, GO NW § 71, S. 2, Ziff. 2: „Die Wahl von Beigeordneten ist nicht zwingend vorgeschrieben. Eine Ausnahme gilt nur für kreisfreie Städte, in denen nach § 71 Abs. 4 GO ein Beigeordneter als Kämmerer bestellt werden muss.“

Unstreitig ist Menden keine kreisfreie Stadt.

Die USF hat sich bei der Wahl des Beigeordneten Arlt schon gefragt, ob es der CDU nicht reicht, schon einmal einen ersten Beigeordneten gewählt zu haben, den sie dann mit 52 Jahren in Pension geschickt hat. Kosten für diesen Spaß, den sich die CDU geleistet hat: Die Pension von ca. 90.000 Euro pro Jahr. (Wir wünschen dem Ex-Beigeordneten trotzdem ein langes Leben.)

Die ganzen anderen Entscheidungen des SPD-Bürgermeisters, die bisher nur Geld gekostet und nicht eingespart haben, lassen wir mal beiseite.

Wenn man sich überlegt, dass die komplette IfB-Koalition beim SPD-Bürgermeister auf dem Schoß sitzt: Was muss der dicke Knie haben.

Menden, 01.03.2012

 

Reicht es der IfB-Mehrheit immer noch nicht??

Was sich der SPD-Bürgermeister bisher alles geleistet hat, ohne dass es die IfB-Mehrheit gestört hat, konnten Sie auf dieser Homepage lesen.

Und was passiert? Es geht munter so weiter.

- Der Sozialausschuss hatte auf Antrag der USF beschlossen, dass alle Parkbänke in Menden nummeriert und katalogisiert werden, damit in einem Notfall die Parkbanknummer angegeben und damit der Standort für Rettungskräfte sofort lokalisiert werde kann.

Diesen Beschluss hat der SPD-Bürgermeister nicht ausgeführt. Begründung: Kein Geld.

Die USF hat das Gefühl (Gefühle …), dass dieser Beschluss nicht ausgeführt wurde, weil der Antrag von der USF kam. Denn für alles andere hat der SPD-Bürgermeister Geld. Es werden z.B. Grundstücke für den halben Verkehrswert „verscheuert“, Umbauten im Rathaus werden vorgenommen, weil es das Räppelchen des SPD-Bürgermeisters betrifft.

Es geht noch weiter.

- Die USF hatte vor Monaten beantragt, einen Stellplatzbereich für Wohnwagen und Wohnmobile mit Strom- und Wasseranschluss einzurichten, um Menden für diese Zielgruppe attraktiv zu machen.

Die Verwaltung sah sich gemüßigt, auf Battenfelds-Wiese hinzuweisen, dort sei alles vorhanden, der Antrag sei also überflüssig.

Seltsamerweise wird im neuen Tourismuskonzept von eben dieser Verwaltung genau das vorgeschlagen, was von der USF beantragt und von der gleichen Verwaltung abgelehnt worden ist.

- Der Rat hatte in der Dezembersitzung beschlossen, dass eine Task-Force-Haushalt (TFH) eingerichtet wird, bestehend aus je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes unter Moderation des Kämmerers, wohlgemerkt Moderation, nicht Kommando.

Zitat: „Vorrangige Zielsetzung der TFH ist die Prüfung des Verwaltungshaushaltes auf weitere Einsparmöglichkeiten .. „

Was macht der Kämmerer daraus: „Wenn wir uns alle zusammen über den Haushalt lehnen und nach Sparpotential suchen, kommt möglicherweise wenig dabei heraus. Wir werden punktuell einige Themen angehen.“

Frage: Wer ist „wir“? Redet der Kämmerer von sich im pluralis maiestaticus? (Könige redeten von sich in der Wir-Form)

Meint er etwa „die Verwaltung“? Der Zahn sei ihm gleich gezogen. Was in der TFH beraten und von dieser empfohlen wird, bestimmen die Fraktionen, nicht die Verwaltung.

Hätte die Verwaltung unter der Ägide des SPD-Bürgermeisters ihre Arbeit gemacht, bräuchten wir die TFH nicht.

Es reicht schon, dass dem Rat zwischen Suppe und Kartoffeln mitgeteilt wird, dass sein Beschluss bzgl. der Aufgabenkritik Makulatur ist, weil die GPA dies nicht kann. (vorher hatte sich der SPD-BM dank der IfB-Mehrheit schon erfolgreich dem Beschluss widersetzt !!)

Der SPD-Bürgermeister und die Verwaltung sollten sich nach zweieinhalb Jahren endlich daran gewöhnen, dass nicht der Rat das zu tun hat, was der SPD-Bürgermeister beschließt, sondern die Verwaltung die Beschlüsse des Rates auszuführen hat.

Wir werden uns daher nicht „über den Haushalt lehnen“ (so der Kämmerer), sondern der Verwaltung klar sagen, welche Forderungen wir an sie stellen.