Archiv März 2013

Menden, den 31.03.13

 

Zur Klarstellung

Herr Koch, Redaktionsleiter der WP in Menden, schreibt heute auf Facebook, dass "diese Stellungnahme der USF per Mail in der Redaktion angekommen und nicht von der Homepage kopiert" worden sei.

Gemeint ist die unten aufgeführte „Stellungnahme“.

Dazu: Diese "Stellungnahme" ist, wie alle Berichte auf der USF-Homepage, per Newsletter u. a. an die WP gegangen.

Es gibt keine E-Mail der USF an die WP mit der Bitte um Veröffentlichung.

Bisher wurde lediglich mit Hinweis auf die Homepage der USF zitiert. Dagegen hat die USF keine Einwände, hat sie auch nie geäußert.

Wenn die USF eine Veröffentlichung in der heimischen Presse wollte, hat sie dies bisher immer der jeweiligen Zeitung mitgeteilt.

 

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Menden, den 30.03.2013

 

Zu "Wohlbekannte Blockadehaltung" in der WP

 

Am 25.03.2013 haben wir hier auf unserer Homepage dargestellt, dass der "Sachkundige" Bürger der SPD-Fraktion, Kruschinski, was die Beratung und Beschlussfassung zur Fünfzügigkeit der Gesamtschule betrifft, Märchen erzählt hat.

Diese Darstellung auf unserer Homepage erschien auf einmal am 28.03.2013 als "Stellungnahme der USF" in der Westfalenpost.

Wie zu erwarten und gewohnt, war der Text der Homepage nur auszugsweise wiedergegeben.

Wie wiederum zu erwarten (und auch beabsichtigt?) kam am Karsamstag von Herrn Meisterjahn die Reaktion in üblichem Stil. Nichts als persönliche, unqualifizierte Angriffe. Warum?

Kruschinski hatte die klaren Sachverhalte der Beschlussfassung völlig falsch wiedergegeben.

Die Sachkunde des "Sachkundigen" Bürgers der SPD infrage zu stellen, ist dann wohl die mildeste Bewertung. Es wäre auch eine Bewertung berechtigt.

 

Zu der "Stellungnahme" vom 28.03.2013 stellt die USF fest: Die USF hat keine Stellungnahme an die Westfalenpost gegeben.

 

Es ist zwar gestattet, Stellungnahmen oder Berichte der USF-Homepage zu zitieren.

Nicht aber gestattet ist es, so zu tun, als ob die USF diese Stellungnahme an die Westfalenpost gegeben hätte.

 

Wir sind nicht bereit, dieser Facebook-Gruppe, zum größten Teil bestehend aus den "Pro-Fleige" -Kämpen auf Facebook oder Mitgliedern der SPD, in der Presse die Möglichkeit zu geben, ihre nach Meinung der USF primitiven Äußerungen unters Volk zu bringen.

 

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Kommentar:

Name:
Michael Koch

E-Mail-Adresse:
mi.koch@westfalenpost.de

Bitte Thema oder Datum unseres Berichtes angeben, zwecks Zuordnung:
Stellungnahme Kruschinski

Ihr Kommentar / Nachricht:
Lieber Herr heinrich, liebe usf-Mitglieder.

In bestimmten Kreisen scheint eine Veröffentlichung eines Ausschnitts aus einer Mail der usf für Diskussion zu sorgen. Insebesondere die frage, ob die usf die Stellungnahme an die wp geschickt habe.  Ich habe bei Facebook dazu Stellung genommen und stelle Ihnen diese Zeilen zur Information zur Verfügung.  Ich stelle es Ihnen frei, diese bei ihnen auch als Kommentar zu ihrem Beitrag zu veröffentlichen. Wir haben bei Ihnen nie einen Newsletter bestellt, sie schicken ihn ungefragt an uns. Wenn Sie  nicht möchten, dass wir ihn verwenden , dann schicken Sie uns diesen bitte nicht mehr zu.

Mit freundlichen Grüßen und den besten wünschen für das Osterfest.

Michael Koch

Da ich mich durch die Email Benachrichtigungen von fb der Debatte nun doch nicht entziehen kann, ein letzter Kommentar hierzu, um die Debatte vielleicht mit mehr Informationen zu füttern : die usf schickt uns alle ihre Stellungnahmen, die auf der Homepage erscheinen , per Mail zu. Wir haben diesen Service nie bestellt, finden das aber auch nicht schlimm. Das machen sehr viele Organisationen. Natürlich gehen wir davon aus, dass ungefragt eingesendete beiträge zur Veröffentlichung bestimmt sein sollen. In den meisten Fällen veröffentlichen wie dies nicht, weil es keinen unmittelbaren Zusammenhang zu unsere Berichterstattung gibt. In diesem Falle war dies aber so, die WP wird explizit erwähnt. thematisch passte dies zudem zur Debatte, zu der auch die FDP einen Beitrag verfasst hatte. Stellungnahmen sollen ja wohl zur Debatte anregen Dass wir aus dem "Newsletter" etwas veröffentlicht haben, war in diesem fall keine Premiere. Das ist schon öfter geschehen. Die beiden, die mich besuchen wollen, können sich das Ganze ja mal anschauen und bewerten. Ich finde das Ganze nicht ganz so spektakulär, aber das ist sicherlich Ansichtssache. Ich empfehle nur, das Wort Lüge nicht so schnell in den Mund zu nehmen. Das würde ich keinem unterstellen wollen.

 
 
 
   
 

Menden, den 25.03.2013

 

Kruschinski und die Wahrheit

 

1. Nach Kruschinski (SPD) bestand der gemeinsame Antrag aus sechs Unterpunkten.

Tatsächlich waren es aber vier Unterpunkte. Fünf und sechs waren die beiden Punkte der Vorlage, über die der SPD-Bürgermeister ohne vorherige Ankündigung und Beratung nach der Abstimmung über den o. g. Antrag in unzulässiger Weise mal eben hat mit abstimmen lassen.

2. Nach Kruschinski "erbat sich" Heinrich, "dass jeder Unterpunkt einzeln abgestimmt wird".

Tatsächlich wurde jedoch von der USF beantragt, über die Punkte eins und vier und die Punkte zwei und drei des CDU/GAL/SPD-Antrags jeweils gemeinsam abstimmen zu lassen.

3. Nach Kruschinski wurden "die von der SPD bereits im ursprünglichen Antrag geprägten Punkte von der USF angenommen und die von der CDU nachgelieferten Punkte/Kompromisse abgelehnt."


Der SPD-Antrag lautet: Ab dem Schuljahr 2013/14 wird die Aufnahmekapazität (Zügigkeit) der Gesamtschule auf 5 parallele Eingangsklassen festgelegt,

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Voraussetzungen für eine adäquate räumliche Unterbringung der Gesamtschule Menden zu schaffen.

 

Beschlossen, mit den Stimmen der USF, wurde:

"Die zukünftige Aufnahmekapazität (Zügigkeit) der städtischen Gesamtschule Menden soll unter der Voraussetzung des noch zu entwickelnden schlüssigen Raumkonzeptes dauerhaft fünf parallele Eingangsklassen betragen."

 

Dass Kruschinski der Unterschied zwischen "erst beschließen und dann zusehen" und "beschließen, dass etwas nur unter einer bestimmten Voraussetzung passieren soll" nicht klar ist, sei ihm verziehen.

Wenn ihm aber die Fähigkeit zur Unterscheidung fehlt, sollte er es wenigstens unterlassen, politische Gegner zu verunglimpfen.

 

4. Nach Kruschinski wurden die übrigen drei Punkte des gemeinsamen Antrags (CDU, GAL, SPD) "von der CDU nachgeliefert".

Der gemeinsame Antrag entstand also ohne Beteiligung der GAL und der SPD.

5. Dass Kruschinski das Märchen von der größtmöglichen Verwirrung bzw. Heiterkeit bzgl. der Argumentation und des Abstimmungsverhaltens der USF erzählt, zeigt dass er eine rege Fantasie hat, mehr nicht. An der Sachkunde des "Sachkundigen Bürgers der SPD-Fraktion im Schulausschuss" sind erhebliche Zweifel mehr als berechtigt.

 

Die WP muss sich fragen lassen, warum sie diese Behauptungen Kruschinskis abdruckt, obwohl Herr Koch anwesend war, also weiß dass sie nicht stimmen.

 

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Menden, den 23.03.2013

 

Nachgang zur Fünfzügigkeit der Gesamtschule

 

Große Überschrift in der WP: "Arnsberg gibt grünes Licht für fünfte Klasse".

 

Hört sich gut an. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus.

Per Telefon (!) hat die Bezirksregierung einer Fünfzügigkeit grundsätzlich zugestimmt. Sie benötigt allerdings "schriftliche Unterlagen, dass alle räumlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass diese fünfte Klasse bis zum Ende ihrer Schullaufbahn ordnungsgemäß unterrichtet werden kann".

Und "mit der Aussicht (!) auf die Sondergenehmigung sei auch noch keine Vorentscheidung getroffen, ob auch dauerhaft fünf Eingangsklassen - wie am Dienstag beschlossen - zugelassen würden".

 

Wie man bei diesen Feststellungen im Bericht zu so einer Überschrift kommt, ist für die USF ein Rätsel.

Tatsächlich sind der SPD-Bürgermeister und seine Ratsmehrheit nicht einen Schritt weiter.

 

Zuerst hatte der Rat die Fünfzügigkeit beschlossen, wenn ein schlüssiges Raumkonzept entwickelt würde.

Darüber sollte die Verwaltung mit der Bezirksregierung verhandeln.

Dann hat die Mehrheit des Rates diesem "schlüssigen Konzept", das doch erst noch entwickelt werden sollte, direkt (!) im Anschluss an den ersten Beschluss zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Schulkonferenzen beider Schulen wechselt die Hauptschule in die Rodenbergschule und die Rodenbergschule in die Gesamtschule.

Dieser Beschluss musste dann unbedingt in dieser Ratssitzung gefasst werden, weil ansonsten der Zug für die Fünfzügigkeit angeblich abgefahren wäre.

Und dann unterhält sich der SPD-Bürgermeister mit der Bezirksregierung mal eben per Telefon über dieses "schlüssige Konzept“ mit dem im o. g. Bericht geschilderten Ergebnis.

Und: "Arnsberg gibt grünes Licht"?

Ja wo denn bitte!?

Aber der SPD-Bürgermeister kann sich erst einmal wieder in der Öffentlichkeit feiern lassen. CDU und FDP, bisher gegen eine Fünfzügigkeit ohne Konzept, sind aus der Schusslinie. Dem Elternwillen der Kinder für die Gesamtschule ist ja Dank des immensen Einsatzes dieses Bürgermeisters und der Beherztheit der Ratsmehrheit entsprochen worden (?).

Warten wir es ab.

Von der wundersamen Brotvermehrung haben wir gehört, die wundersame

Raumvermehrung ist uns nicht geläufig.

 

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Menden, den 21.03.2013

 

Und noch `ne Wundertüte

 

Nachdem die CDU öffentlich kritisiert wurde, weil sie angeblich die Fünfzügigkeit der Gesamtschule abgelehnt habe, kam jetzt die Kehrtwende.

Aber in einem blieb sich die CDU treu: Sie beschloss wieder etwas, ohne zu wissen, was es ist.

Aus dem gemeinsamen Antrag von CDU, GAL, SPD:

 

"Die zukünftige Aufnahmekapazität (Zügigkeit) der städtischen Gesamtschule Menden soll unter der Voraussetzung des noch zu entwickelnden schlüssigen Raumkonzeptes dauerhaft fünf parallele Eingangsklassen betragen."

 

Was ist ein schlüssiges Konzept? Wer entwickelt dieses schlüssige Konzept? Wer stellt fest, dass es schlüssig ist? Was darf es kosten? Welche Kompensationsvorschläge für die neuen Ausgaben werden gemacht? Keine Hinweise.

Also das Übliche, erst einmal beschließen und dann sehen, was dabei herauskommt.

Aber es kommt noch besser!

Die Fraktion, die den o. g. gemeinsamen Antrag auf Fünfzügigkeit mit unterschrieben hatte, die SPD bestand darauf, dass dieser gemeinsame Antrag unter ihrem Antrag auf Fünfzügigkeit der Gesamtschule behandelt wurde. (das ist mein Räppelchen!) So weit so gut.

Doch dann kam wieder das "Gesetz Fleige" zur Anwendung: Regeln sind nur vonseiten der Politik einzuhalten.

Nachdem über diesen gemeinsamen Antrag abgestimmt worden war, kam der SPD-Bürgermeister mit einer Vorlage, die aber gar nicht vorlag.

"Der Rat beschließt,

5) (der o. g. gemeinsame Antrag ging bis 4., d. h. also, Fleige hat seine Vorlage an den gemeinsamen Antrag gehängt) vorbehaltlich der Zustimmung der Schulkonferenzen die Schülerinnen und Schüler der städt. Förderschule Rodenbergschule ab Beginn des Schuljahres 2013/14 im Gebäude der städt. Gesamtschule und die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Am Gelben Morgen ab Beginn des Schuljahres 2013/14 im Gebäude der Rodenbergschule zu beschulen."

Hallo!?

Erst wird über den gemeinsamen Antrag abgestimmt, der Antrag ist also erledigt. Und dann schiebt der SPD-Bürgermeister ohne vorherige Ankündigung seine Vorlage nach!?

Außerdem: War nicht gerade vorher beschlossen worden, dass ein schlüssiges Raumkonzept noch zu entwickeln ist? Und direkt im Anschluss an diesen Beschluss kommt das schlüssige Konzept? Was soll das!?

Die übrigen Fraktionen hatten mit dieser Vorgehensweise natürlich keine Probleme.

Und als die USF feststellte, dass dieser Beschlussvorschlag nicht auf der Tagesordnung sei und der USF auch jetzt nicht vorliege und somit nicht rechtens sei, kam die Antwort des SPD-Bürgermeisters in der üblichen patzigen Art: Dieser Beschlussvorschlag sei schließlich den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen in einer Gesprächsrunde am Montag (einen Tag vorher um 17:00 h) vorgelegt worden. Die Fraktionen hätten diesen Vorschlag ja beraten können.

Abgesehen davon, dass noch immer wir selbst beschließen, worüber wir beraten, gibt es für Vorlagen Fristen. Diese gelten auch für den SPD-Bürgermeister, sie interessieren ihn nur nicht und dem Rest des Rates ist das auch egal.

Desweiteren gibt es zu diesem Beschlussvorschlag keinerlei Erläuterungen. Worüber sollte also in den Fraktionssitzungen beraten werden? (aber das ist ja nicht schlimm für die CDU, die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist; so Herr Haldorn bei anderer Gelegenheit)

 

und unter

6) die für die Umzüge der Rodenbergschule und der Hauptschule Am Gelben Morgen notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Details einschl. der Stellungnahmen der Schulkonferenzen in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Schulausschusses darzustellen.

 

Zu fragen, wie - ob das überhaupt geht, ob Um- oder Anbauten erforderlich sind, ob die Schüler der Rodenbergschule dort richtig untergebracht sind, welche Kosten entstehen usw. kein einziges Wort, die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

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Die USF hat diesem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt, wohl aber alle anderen Fraktionen im Rat.

 

Sollte jetzt wieder die übliche Kritik der Verweigerung kommen: Die USF steht zu ihrem Abstimmungsverhalten. Es kann nicht sein, dass der SPD-Bürgermeister monatelang Zeit hat, Planungen durchzuführen, nicht zu Potte kommt, und der Rat soll von jetzt auf gleich ohne jegliche Informationen entscheiden.

Von den im Beratungskonzept angegebenen 2.557.000 Euro Einsparungen im Schulbereich ist noch kein einziger Euro realisiert worden. Im Gegenteil, es werden Hunderttausende zusätzlich ausgegeben.

Und die Mehrheit im Rat der Stadt Menden öffnet die nächste Wundertüte. Keiner weiß, was dieser Beschluss kostet, aber die Ratsmehrheit stimmt zu.

 

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Menden, den 20.03.2013

 

Das ist das Diskussionsniveau in Menden

 



Diskussionen finden in Menden vornehmlich auf Facebook oder in der Zeitung statt.

Das hat für die Diskussionsteilnehmer den Vorteil, dass ihnen nicht von denen widersprochen wird, die sie unberechtigterweise angreifen.

So äußert sich Peter Köhler (GAL) "dass sowohl im Kommentar (gemeint ist der Kommentar des Herrn Koch zu Behandlung der Fünfzügigkeit der Gesamtschule durch CDU und FDP) wie auch anscheinend in der öffentlichen Wahrnehmung die USF grad untergeht. Auch die hat am Dienstag so wie schon 2011 und 2012 gegen die Fünfzügigkeit gestimmt."

Die Behauptung des Herrn Köhler ist wieder einmal falsch.

Die USF hat gegen folgenden Beschlussvorschlag gestimmt.

"Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, damit ab dem Schuljahr 2013/14 (01.08.2013) dauerhaft eine fünfte Eingangsklasse an der Gesamtschule Menden gebildet werden kann."

Dieser Beschluss hätte bedeutet, dass der Rat der Verwaltung einen Freifahrschein für alle Maßnahmen gegeben hätte. Er hätte keinerlei Einfluss mehr ausüben können.

Die USF war, und ist nicht gegen die Fünfzügigkeit, sondern dagegen, dass der Bürgermeister machen kann, was er will.

Thomas Thiesmann (Die Linke) kommt mit der alten Klamotte der Ablehnung "aus ideologischen Gründen" und dem "politischen Trick, um den Elternwillen ignorieren zu können."

Frage zu diesen unqualifizierten Äußerungen:

Was nützt es, die Fünfzügigkeit zu beschließen, wenn noch nicht einmal die Vierzügigkeit durchgeführt werden kann?

Was nützt es, die Fünfzügigkeit zu beschließen, wenn der SPD-Bürgermeister immer noch nicht darlegen kann, wie welche notwendigen Räume wo bereitgestellt werden können?

Ist es richtig, erst einmal zu beschließen und dann zu schauen, was dabei rauskommt?

Gilt eigentlich nur der Elternwille bezüglich der Gesamtschule oder gilt er nicht ebenso bezüglich der übrigen Schulen?

Die USF ist, und bleibt der Meinung, dass vorher alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, damit es nicht nachher ein böses Erwachen gibt.

In der Diskussion nicht nur stillos, sondern mehr als gewöhnlich (dritte Gosse links) äußert sich Mirko Kruschinski (Sachkundiger (?) Bürger der SPD im Schulausschuss):

"Wobei sich die beiden Damen von der USF mehr durch Zwischenrufe denn durch echte Wortbeiträge auszeichnen. Wahrscheinlich liegt nach jeder Sitzung auf deren Stühlen ein Ei."

Dazu nur eine Bemerkung: Wir reden nicht von Kuchen, dass politische Krümel mitreden könnten.

 

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Menden, 15.03.2013

 

Was soll das?

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Um- bzw., Neustrukturierung und Zusammenfassung des Immobilienservice Menden (ISM) und des Mendener Baubetriebes (MBB) zu einem technischen Leistungsbetrieb bei gleichzeitiger Rückführung sämtlicher Gebäude und Grundstücke in den Kernhaushalt forciert anzugehen und ein Umsetzungskonzept möglichst noch im Haushaltsjahr 2013 bis zur Entscheidungsreife zu entwickeln."

 

Was hat der SPD-Fraktionsvorsitzende da nur unterschrieben!

 

Aber abgesehen davon, die Ratsmitglieder haben über die Bezirksregierung (nicht vom SPD-BM) erfahren, dass der SPD-Bürgermeister eine Projektgruppe eingerichtet hat, die Vorschläge für eben diese Zusammenlegung ISM/MBB (weder vom Rat beraten, noch beschlossen), die Rückführung der Grundstücke etc. an die Stadt erarbeitet.

 

Die Kommunikation zwischen SPD und SPD-Bürgermeister scheint nicht sonderlich gut zu sein.

 

Wenn die SPD aber doch von dieser Projektgruppe weiß und ihr das alles nur zu lange dauert, sollte sie ihrem Bürgermeister Feuer unter dem Allerwertesten machen, anstatt der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass auch sie mal initiativ wird.

 

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Menden, 12.03.2013

 

Wo ist das Problem?

 



Da streitet die Politik um eine halbe Stelle bei der Drogenberatung. Schüler müssen die Toiletten ihrer Schule selbst reinigen. Stadtteiltreffs und Schulen sollen geschlossen werden. Tagesmütter bekommen ihren Stundenlohn um 20 % gekürzt.

Und was erfährt der Leser der Westfalenpost? "Defizit bei 2 statt bei 20 Millionen Euro“

Scheint doch gar nicht so schlimm zu sein.

Und wenn der Leser dann zum Schluss noch erfährt, dass Menden "trotz dieser positiven Tendenz immer noch rund 70 Millionen Miese zum 31.2012 hatte, könnte man an Wunder glauben.

Aber leider haben sich die von 70 Millionen zu 134 Millionen fehlenden 64 Millionen "Miese" nicht in Wohlgefallen aufgelöst.

Auch wenn der Artikel den Eindruck hervorrufen könnte, der SPD-Bürgermeister habe Großes vollbracht, für strukturelle Einsparungen, erst recht in dieser Höhe, hat es bei der Ratsmehrheit und ihrem SPD-Bürgermeister bisher auch nicht gereicht.

Was also bedeutet diese Meldung?

Ganz einfach: Der WP-Redakteur hat die Schulden bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Immobilienservice Menden, Stadtentwässerung und Mendener Baubetrieb nicht berücksichtigt.

Aber auch die Schulden dieser eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind Schulden der Stadt Menden.

 

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Menden, 10.03.2013

 

Schlimmer geht`s nimmer?!

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 05.03.2013, Bürgerantrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister der Stadt Menden.

 

Zu dem Antrag an sich mag jeder stehen, wie er will. Nicht aber zu der Vorgehensweise des Bürgermeisters der Stadt Menden.

 

Die Verwaltung (und das ist der Bürgermeister) empfiehlt in der Vorlage dem HFA, "dem Rat zu empfehlen, den Antrag abzulehnen, da der Rat keinen Handlungsbedarf sieht".

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Der Bürgermeister höchstpersönlich, dessen Abwahl beantragt wird, empfiehlt dem HFA, dem Rat zu empfehlen, den Abwahlantrag gegen ihn abzulehnen. Er spricht also pro domo.

Der Bürgermeister, dessen Abwahl beantragt wird, nennt stellvertretend für diesen Rat auch gleich die Begründung für die Ablehnung dieses Abwahlantrags: "Da der Rat keinen Handlungsbedarf sieht."

Vermessener geht es nicht mehr.

 

Dabei hätte die einfache Verweisung an den Rat nicht nur ausgereicht, sondern es hätte sich auch gehört, nur dies zu empfehlen.

 

Die Bürgermeisterkoalition hatte mit dieser selbstherrlichen Bevormundung durch diesen Bürgermeister naturgemäß keine Probleme.

 

Für die anwesende Presse war dieses unmögliche Verhalten des SPD-Bürgermeisters auch keine Nachricht wert. Nur ja nichts Negatives über den Bürgermeister.

 

Und wenn Sie jetzt meinen, schlimmer geht`s nimmer, es geht schlimmer.

 

Vorsitzender des HFA ist der Bürgermeister. Vertreter für den Vorsitz im HFA sind Udo Neff (CDU) und Bärbel Lewald (USF).

 

Wie breitestens in der Presse geschildert, hatte der SPD-Bürgermeister einen Autounfall.

Wie jeder lesen konnte, wurde der Bürgermeister nur leicht verletzt. Trotzdem konnte er die HFA-Sitzung nicht leiten, da er krankgeschrieben war.

 

Sein erster Stellvertreter, Herr Neff, war zwar nicht krankgeschrieben, aber durch einen Unfall mit Knochenbrüchen absolut nicht in der Lage, an der Sitzung teilzunehmen.

Und was macht der SPD-Bürgermeister?

 

Wenn die Information an die USF zutrifft, forderte der SPD-Bürgermeister die CDU auf, Herrn Neff anzukarren, damit nicht Frau Lewald die Sitzung leiten würde.

 

Dieser Bürgermeister ist auch für nix fies.

 

Die Information über dieses unmögliche Verhalten dieses Bürgermeisters erfolgte übrigens über die Presse.

 

Wie Sie gelesen haben, haben Sie in der Zeitung davon aber nichts gelesen.

 

 

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Entscheidungen für alle Mendener! 

 

Die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger schwören bei ihrem Antritt Entscheidungen zu treffen, die zum Wohl aller Mendener Bürger/innen sind.

 

Das heißt aber auch, dass eigentlich sämtliche Belange in den Ratssitzungen und in den Ausschüssen beraten werden. So sollte es, laut Gemeindeordnung sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Im Vorfeld wird schon in den interfraktionellen Besprechungen ohne Teilnahme der Öffentlichkeit beraten und beschlossen. Oder nehmen wir z. B. den letzten Sportausschuss. Sämtliche Vorlagen aus der öffentlichen Sitzung wurden nur zur Kenntnisnahme den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Das bedeutet, die Verwaltung entscheidet, und die Mitglieder des Ausschusses nicken nur. Dieses Vorgehen gibt es nicht nur im Sportausschuss, in der letzten KJHA-Sitzung war das ebenso der Fall. Hier sollte zur Kenntnis genommen werden, dass im Treff Bösperde Räume für die Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. Ohne einen Beschluss der KJHA-Mitglieder. So ist das in Menden. Entweder gibt es eine Kenntnisname oder eine Dringlichkeitsentscheidung. Diskutieren und Meinungen seitens der Politik werden von dieser Verwaltung nicht gewünscht. Alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Sie sind von den Mendener Bürgern/innen gewählt, damit ihre Interessen wahrgenommen, vertreten und ausgeführt werden.

 

Und dem entsprechend sollten sie dem Bürgermeister und der Verwaltung gegenüber handeln. 

 

Manfred Remes 

Sachk. Bürger der USF

 

 

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Menden, den 09.03.2013

 

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche 



Die USF hatte beantragt, zu prüfen, was es bringen würde, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.

 

Die erste Antwort der Verwaltung war, dass es 1.500 Euro an Kosten beim Einwohnermeldeamt verursachen würde.

 

Dann kam der Beschluss, die möglichen Einnahmen aus einer solchen Steuer für Menden festzustellen.

Heraus kamen ca. 220.000 Euro.

So weit, so gut.

 

Doch unter "finanziellen Auswirkungen" wurde dann noch ausgeführt, dass die Erhebung dieser Steuer jährlich 30.000 Euro an Personalkosten verursachen würde.

 

Die Vorlagen für den Haupt- und Finanzausschuss, "Betriebsausflug und Jahresempfang“ weisen jedoch lediglich die Sachkosten in Höhe von 8oo Euro und 246 Euro aus.

Hier ist die gleiche Verwaltung der Meinung, die Personalkosten spielten keine Rolle.

Wie die allgemeine Rechtsauffassung ist auch die Verwaltung der Ansicht, das Gehalt für die städtischen Bediensteten müsse eh gezahlt werden, ob der Bedienstete etwas tut oder nicht (das hatten wir doch schon vor nicht allzu langer Zeit!), oder was er tut.

 

Komisch nur, dass diese Weisheiten immer nur gelten, wenn die Verwaltung etwas (nicht) will!

 

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Wir müssen uns korrigieren

 

Unter dem 05.03.2013 haben wir geschrieben, dass zur Finanzierung der Kita Halingen das Gebäude des bisherigen Kindergartens verkauft werden soll.

Das ist jetzt Geschichte.

Wieder einmal sind in Menden, plötzlich und unerwartet, Kinder von den Bäumen gefallen.

Das genannte Gebäude wird weiterhin als Kindergarten genutzt.

Is nix mit 245.000 Euro Einnahmen.

 

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Menden, den 07.03.2013

 

Verhandeln mit Versicherungen

 

Das berichtet die WP, beantrage die SPD: Es erscheine "durchaus realistisch, im Wege der Nachverhandlungen die Versicherungsbeiträge zu senken."

 

Das hat sich der damalige Kämmerer Hamer auch gedacht und daher dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 01.06.2010 Folgendes empfohlen:

"Der HFA empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, unter Hinzuziehung externen Sachverstands die Aussichten auf Einsparungen bei der Gebäude- und Inventarversicherung zu prüfen. Bei Einsparchancen die derzeitige Gebäude- und Inventarversicherung zu kündigen und mit Hilfe eines externen Beraters auszuschreiben."

Dies hat der Rat am 15.06.2010 einstimmig beschlossen.

 

Anstatt so einen Wind zu machen und sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die SPD-Fraktion ihren gelernten Bürgermeister auffordern (auch wenn es ungewöhnlich wäre) einmal das zu tun, zu dem ihn der Rat beauftragt hat.

 

Diese Stellungnahme hatte die USF an die WP geschickt. Sie war aber wohl wieder zu lang oder es war kein Platz oder sonst etwas. Gedruckt wurde sie jedenfalls nicht.

 

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Menden, den 06.03.2013

 

In Kleinkariertheit vereint

Jetzt haben sie es der USF aber gezeigt.

 

Die USF hatte am 15.02.2013 beantragt, den Tagesordnungspunkt "Situation Hallenbad" in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen.

 

Wie erwartet, hatte der SPD-Bürgermeister etwas dagegen und wollte den Antrag ablehnen. Nachdem man dem gelernten Bürgermeister im Hause belehrt hatte, dass er das nicht könne, musste er doch wenigstens die ebenfalls beantragte Ortsbesichtigung ablehnen.

 

Zitat Fleige: "Das geschieht vor dem Hintergrund, dass am 07.03.2013 eine Sitzung des Sportausschusses zu der von Ihnen angeführten Problematik im Hallenbad samt Ortsbesichtigung stattfindet."

 

Ob das rechtens war, sei dahingestellt, spielt in Menden eh` keine Rolle.

Nur, wenn der Punkt zwei Tage vorher auf der Tagesordnung steht, nützt die Ortsbesichtigung eines anderen Ausschusses zwei Tage nachher eigentlich wenig.

 

In der Sitzung des HFA beantragte dann die SPD, wie vom SPD-Bürgermeister befohlen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Begründung: Der Sportausschuss sei für das Hallenbad zuständig.

CDU und GAL hatten naturgemäß nichts Eiligeres zu tun, als diesem SPD-Antrag zuzustimmen. Man muss die Wünsche des SPD-Bürgermeisters ja erfüllen.

 

Es wäre allerdings schön, wenn sich diese drei Fraktionen mal die Zuständigkeitsordnung und vor allem gestellte Anträge durchlesen würden.

Zwar könnte man meinen, dass das Hallenbad eine "kommunale Sportstätte" ist. Doch selbst wenn dies so angenommen wird, hat der Sportausschuss aber lediglich "Entscheidungsbefugnis (nicht ausschließliche Beratungsbefugnis) in Angelegenheiten der kommunalen Sportstätten".

 

Aber weder von einer Entscheidung ist im USF-Antrag die Rede noch von Belangen des Sports.

Dort wird nämlich beantragt, "darüber zu beraten, wie die (in der Presse) aufgeführten Missstände entstanden sind und wer dafür verantwortlich ist".

Weiterhin sollte "die Äußerung des Stadtpressesprechers in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Politik behandelt werden".

 

Was an der Schuldzuweisung des Pressesprechers an die Politik sportlich sein soll, entzieht sich unserer Erkenntnis.

 

Welcher Zacken wäre der Bürgermeisterkoalition aus der Krone gefallen, wenn man den beantragten Punkt auf der Tagesordnung gelassen hätte?

 

Zum Schluss noch ein Tipp an die Koalition: Wenn sie schon Anträge der USF ablehnen, sollte sie es ohne Begründung tun. Allein der Beschluss reicht dafür aus.

Nichts ist peinlicher, als eine an den Haaren herbeigezogene Begründung.

 

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Menden, den 05.03.2013

 

Was in der Genehmigungsverfügung nicht erwähnt wird

 

Auf Seite 12 des von der Ratsmehrheit beschlossenen Beratungskonzeptes wird die Schließung der Westschule mit einer Einsparung von 250.000 Euro jährlich aufgeführt.

Was passiert?

 

Die Westschule wird umgebaut für die VHS, Kosten 330.000 €. Die Miete beträgt incl. Nebenkosten 23.654,16.

Hinzukommen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 130.000 €, dann steigt die Miete um 3.000 €.

Diese Miete bezieht sich aber lediglich auf die Verwaltungsräume in einer Größe von 317,42 m².

Für die Seminarräume, 581,63 m² gilt folgende Regelung:

"Das Nutzungsentgelt für die Bereitstellung der Seminarräume wird pauschal für alle Seminar- und Kursräume (auch für Räume, die außerhalb der Westschule genutzt werden) der VHS in Rechnung gestellt und in voller Höhe von der Stadt Menden durch die Verbandsumlage wieder erstattet (ohne Umlageschlüssel)."

 

Das heißt, die Stadt Menden leistet sich Seminarräume in einer Größe von 581,63 m².

 

Es hat bisher noch keinerlei Diskussion oder Beratung darüber gegeben, welche Art von Kursen angeboten werden sollen, oder auf welche Kurse man eventuell verzichten kann.

Der Bürgermeister von Hemer hat vor Jahr und Tag davon gesprochen, die VHS einer Prüfung unterziehen zu wollen. Gehört hat man nichts davon.

 

Wie die beschlossene Einsparung von 250.000 Euro erreicht werde soll, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben.

Vielmehr wird erst einmal investiert.

Bei der Westschule (s. o.) ca. 460.000 Euro.

 

Aber das ist keine Ausnahme.

 

Die Kita Halingen ist umgezogen in die ehemalige Grundschule. Kosten, geplant 364.000 Euro.

Zur teilweisen Gegenfinanzierung soll das bisherige Gebäude des Kindergartens Halingen verkauft werden.

Abgesehen davon, dass von einem Verkauf bis jetzt nichts zu hören war, müssen erst einmal 145.000 Euro in die Hausanschlüsse investiert werden, um es verkaufen zu können.

Von dem ursprünglich angesetzten Verkaufspreis von ca. 245.000 Euro, zwischenzeitlich reduziert auf ca. 215.000 Euro bleiben nach Abzug der Kosten für die Hausanschlüsse schlappe 70.000 Euro als Gegenfinanzierung. Ein tolles Geschäft mit Mehrkosten für die Stadt im besten Fall von 294.000 Euro.

 

Für das Bürgerbüro, durch das Personalkosten eingespart werden sollen, waren auch erst einmal Investitionen von ca. 105.000 Euro erforderlich. Wie viel Personal tatsächlich eingespart wurde, ist bisher noch das Geheimnis des SPD-Bürgermeisters.

 

Aber was soll`s? Auf geht`s. Weiter so.

 

Jetzt kommt der fünfte Zug der Gesamtschule.

Wo sind die dazu erforderlichen Räumlichkeiten? Welcher Schule werden sie abgeknöpft? Was kommt damit noch an Kosten neben der Renovierung der Turnhalle in Höhe von 800.000 Euro?

 

Die USF ist gespannt, wann endlich einmal unter dem Strich zusammengezählt wird.

 

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Menden, den 02.03.2013

 

Und noch ein "Scherz" zwischendurch 



Seit dem Amtsantritt des gelernten SPD-Bürgermeisters hat sich Menden in ein wundersames Gemeinwesen verwandelt.

Es wird alles so gehandhabt, wie es eigentlich nicht gehandhabt werden soll..

Beispiel: Entwicklung Gewerbegebiet Hämmer Süd.

Wie immer in Menden stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass Menden Gewerbegebiet benötigt.

Wie plötzlich diese Erkenntnis die CDU und GAL getroffen hat, wird dadurch deutlich, dass die CDU am 25.02. und die GAL am 26.02. den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung des Bauausschusses am 28.02.2013 beantragt haben. (beide Anträge waren übrigens per Post am 27.02. bei den Ausschussmitgliedern)

Zulässig ist eine Erweiterung der Tagesordnung nach der Geschäftsordnung allerdings nur, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.

Diese "Eilbedürftigkeit" wurde damit begründet, dass der (private) Arbeitskreis Stadtentwicklung die Behandlung für nötig hält. Dieser hatte sich am 20.02.2013 bereits zum dritten Mal mit diesem Thema beschäftigt und schon Varianten entwickelt (so Salmen, GAL). Warum "die Angelegenheit keinen Aufschub duldete", und das nach der letzten Sitzung des Arbeitskreises, ist jedoch nicht ersichtlich.

Und da der private Arbeitskreis Stadtentwicklung das Gewerbegebiet Hämmer Süd jetzt wollte, sollte sich auch, so die Aufsichtsratsvorsitzende der (privaten) WSG, Frau Rossin-Kehne, der nicht private, dafür aber zuständige Bauausschuss mit diesem Thema befassen.

Der Punkt wurde, obwohl nicht zulässig (s. o.), selbstverständlich in die Tagesordnung aufgenommen.

Doch jetzt wird es noch lustiger: Er wurde aufgenommen in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung. Und auch das ist nicht zulässig, da es sich um Bauleitplanung handelt.

Das ist Menden. In allen möglichen privaten Kreisen und Klubs werden alle möglichen Dinge vom SPD-Bürgermeister eingebracht und dort behandelt, nur nicht in den zuständigen Ausschüssen oder im Rat.

Zudem, was haben Private z. B. bei den Gesprächen der Verwaltung mit dem RP bzgl. Baugebiet Hämmer Süd zu suchen?! (so der Beigeordnete Arlt in der Bauausschusssitzung)

Warum ist der zuständige Bauausschuss nicht vorher gefragt worden?!

Die Erschließung Hämmer Süd wird Geld kosten. Warum wurde nicht erst der zuständige Haupt- und Finanzausschuss gefragt?!

 

Aber kommen wir zurück zur neuen Mendener Krankheit, der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Wenn die Anträge zu Hämmer SÜD schon in die nicht öffentliche Sitzung gelegt wurden, muss das doch seine Gründe haben; genannt wurde aber keiner.

Sind die privaten Arbeitskreise etwas Besseres, als der Rest der Welt? Gelten für sie andere Vorschriften als für die zuständigen Ausschüsse? Oder gibt es ganz besondere Gründe, hier eine Ausnahme zu machen?

 

Festzustellen bleibt:

 

> Allein die Tatsache, dass die Behandlung eines Gewerbegebietes Hämmer Süd im privaten Kreis erfolgte, sorgte schon dafür, dass hier die Nichtöffentlichkeit nicht gewahrt wurde.

> Dass Planungsangelegenheiten grundsätzlich öffentlich erfolgen müssen, hatten wir schon oben erwähnt und ist auch allgemein bekannt.

> Wenn die Aufsichtsratsvorsitzende der privaten WSG, Frau Rossin-Kehne (CDU), gleichzeitig Mitglied im Bauausschuss, schon vorab die Presse (so in der WP vom 01.03.2013) über diesen Vorgang informiert, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie dann als amtierende Bauausschussvorsitzende die Behandlung der entsprechenden Anträge in die nichtöffentliche Sitzung legt.

 

Aber so löppt dat man in Menden.

 

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