Archiv März 2014

Menden, den 30.03.2014

 

Wie in einem Krimi

Zur Stellungnahme des Stadtpressesprechers Manfred Bardtke bzgl. der Strafanzeige gegen die USF (von der die USF offiziell bis heute nichts gehört hat).

Der Stadtpressesprecher: "Der Sachverhalt unterliegt der Vertraulichkeit. Es verbietet sich daher eine detaillierte öffentliche Auseinandersetzung mit ihm."

Deshalb sagt Herr Bardtke ja auch nur, "es sind nicht die harmlosen Versehen, die Grund für eine Strafanzeige geliefert haben."

Was es aber ist, sagt er nicht. Jeder kann (oder soll?) sich ausmalen, was damit wohl gemeint ist.

Der übrige Sermon ist kein Zitat wert.

Dazu ein Fraktionsmitglied der USF: Typische Antwort. Aus einem Krimi entliehen, um Spannung zu erzeugen. Nichts gesagt, aber alles Niederträchtige angedeutet."

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 26.03.2014

 

Wir verteidigen uns nicht, wir klagen an!

Schlagzeile in der Westfalenpost "USF-Listen: Stadt stellt Strafanzeige"

Worum geht es?

Die USF musste für die Kommunalwahl sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen, das heißt, Wahlberechtigte füllen ein entsprechendes Formular aus und unterschreiben es.

Diese Unterschriften wurden in notwendiger Anzahl von der USF beim Wahlamt der Stadt Menden eingereicht.

Wie das Leben so spielt, kamen Fehler vor. Es folgte die entsprechende Benachrichtigung an die USF am 10.02.2014. Der Fehler war fast ausschließlich "nicht persönlich ausgefüllt".

In keinem Fall lag eine Fälschung vor. Vielmehr gibt es einen ganz einfachen, für jeden nachvollziehbaren Grund: Bei vielen Ehepaaren ist es so, dass der Göttergatte zu faul ist, etwas auszufüllen. Das darf die bessere Hälfte machen. Die Unterschrift leistet dann wiederum der Göttergatte.

Das ist aber nicht zulässig. Auch der Name und die Anschrift des Unterschrieben müssen von dem Unterzeichner selbst geschrieben werden.

Die USF hat schließlich die notwendigen Unterstützungsunterschriften beigebracht.

Mit Schreiben vom 12.03.2014 wurde dann die USF wie folgt informiert:

"Nach Vorprüfung der Wahlvorschläge habe ich keine Fehler festgestellt, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren. ….. Für alle 22 Wahlbezirke liegen 5 oder mehr Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus den jeweiligen Wahlbezirken vor. Für die Unterstützung der Reserveliste habe ich deutlich mehr als die erforderlichen 45 Unterschriften von Wahlberechtigten aus der Stadt Menden vorliegen."

Da für den Wahlbezirk, um den es bei der Anzeige geht, auch ohne die in Frage gestellten Unterschriften ausreichend Unterschriften vorlagen, könnte sich der Wahlleiter (bei der Kommunalwahl für Menden Volker Fleige) bei der oben zitierten Aussage damit herausreden, dass er ja nichts Falsches geschrieben habe, denn er habe ja nur festgestellt, dass Unterschriften in ausreichender Anzahl vorlägen.

Das würde so zutreffen. Aber damit wäre der örtliche Wahlleiter nicht aus dem Schneider; denn, in dem o.g. Schreiben vom 10.02.2014 wurden zu den angezweifelten Unterschriften in dem entsprechenden Wahlbezirk keinerlei Mängel festgestellt.

Und jetzt kommt es!

Das Schreiben, in dem der USF bescheinigt wird, dass die Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist vom 12.03.2014. Mit Schreiben vom 13.03.2014 wird aber unbescholtenen Bürgern, die eine Unterstützungsunterschrift geleistet haben, per Schreiben des Staatsschutzes mitgeteilt, dass "ihre Vernehmung als Zeuge" (nicht als Beschuldigter) "in der Ermittlungssache Wahlfälschung am 21.11.2013 in Menden erforderlich ist."

Das heißt also, dass zu dem Zeitpunkt, als die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit bzgl. der Unterstützungsunterschriften geschrieben wurde, schon eine Anzeige beim Staatsschutz vorlag.

Wer soll aber gefälscht haben? Da die USF diese Unterschriften eingereicht hat, kann nur die USF die Beschuldigte sein. Mitgeteilt hat man uns das nicht.

Der USF gegenüber wurde vielmehr der Eindruck vermittelt, es sei alles in Ordnung. In Wahrheit hat man gleichzeitig hinter ihrem Rücken Anzeige erstattet.

Anzeige erstattet gegen eine im Rat arbeitende Fraktion.

Die Auskunft an die Westfalenpost, "die Stadt soll unmittelbar nach der Meldung über die Unkorrektheiten vom Landeswahlleiter auf das nunmehr notwendige Prozedere aufmerksam gemacht worden sein, wonach Strafanzeige bei der Polizei zwingend zu erfolgen habe" zeigt nach Meinung der USF lediglich, dass der Wahlleiter weiß, dass er mit dieser Anzeige die "rote Linie" überschritten hat.

Denn, ist der Landeswahlleiter Hellseher!? Wohl kaum. Der örtliche Wahlleiter hat bei ihm angefragt. Warum? Wer hat den örtlichen Wahlleiter gezwungen, sich an den Landeswahlleiter zu wenden? Warum hat der örtliche Wahlleiter nicht bei den Betreffenden selbst nachgefragt, ob es sich wirklich um ihre Unterschrift handelt?

Die Zeugen haben bestätigt, dass sie selbst die Unterschriften geleistet haben. Festzustellen ist, der im Raum stehende Vorwurf ist haltlos.

Frage am Rande: Warum sind es vier Unterschriften aus nur einem Wahlbezirk!? Wurde vielleicht der Wahlbezirk für eine Anzeige herausgesucht, der auch ohne die in Zweifel gezogenen Unterschriften genug Unterstützungsunterschriften hatte, die erforderliche Anzahl bestätigt werden konnte und die USF von der Anzeige nichts merkt!?

Die USF empfindet dieses Verhalten als hinterhältig.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 21.03.2014

 

Der "geringfügige" Unterschied

 

Für eine Nutzung des Gutes Rödinghausen hatte die USF beantragt,

"die vertraglichen, wirtschaftlichen, baulichen und denkmalrechtlichen Aspekte sowie eine eventuelle Förderung zu untersuchen".

Es wurde also nicht beantragt, dort ein Hospiz einzurichten, sondern erst einmal zu klären, ob es überhaupt geht und ob es für Menden tragbar ist.

Eine "Antwort" bekam der Ausschuss ISM nach über einem Jahr, die Vorlage zwei Tage vor der entsprechenden Sitzung. Die Fragestellungen hatten alle die gleiche Richtung: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es nicht geht!?

Anders aber bei dem Antrag der CDU aus Januar 2014.

Hier sollte die Nutzung des Gebäudes als Industriemuseum geprüft werden.

Im Februar hat die Ratsmehrheit diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss und den Betriebsausschuss Immobilienservice Menden verwiesen.

In der entsprechenden Vorlage für diese Ausschüsse "erfolgte eine erste Bewertung des Antrages (durch die Verwaltung) mit dem Vorschlag, einen Planungsauftrag zu erteilen".

So weit, so noch vertretbar und bisher üblich.

Aber dann.

Unter finanziellen Auswirkungen schreibt der Fachbereichsleiter Michel:

"Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen".

Die Planung kostet also kein Geld? Die Mitarbeiter der Verwaltung kosten nichts?

Über die Folgekosten eines Museums wird wohlweislich kein Wort verloren. Ein Museum muss weder eingerichtet noch unterhalten werden? Ein Museum hat keinerlei Betriebskosten?

Das Museum ist nicht in den Haushaltsplänen 2014/15 enthalten. Wo wird im Budget Kultur welche Position als Kompensation für dieses Museum gestrichen? Was ist an Personal erforderlich?

Keine finanziellen und personellen Auswirkungen!!?

Der Erwerb des Herrenhauses des Gutes Rödinghausen hat bisher ca. 1,3 Mio. Euro an Kosten verursacht. Im Wirtschaftsplan des ISM sind für 2014 weitere 600.000 Euro für die Sanierung des Gebäudes veranschlagt.

Auch auf zweimalige Nachfrage konnte nicht beantwortet werden, was im Einzelnen noch zu sanieren ist. Und die Mehrheit hat mitsamt der Verwaltungsspitze nichts anderes zu tun, als vorab, ohne jegliche Kenntnis der Folgekosten neue Kosten zu beschließen.

Menden hat es ja, Menden ist ja Stärkungspaktgemeinde. Menden bekommt ja Sozialhilfe vom Land.

Aber was regen wir uns auf? Die "dicke Kuh Gut Rödinghausen" kann ja endlich, so die Presse, vom Eis gezogen worden. Aufgrund eines Antrages der CDU, die diese dicke Kuh erst aufs Eis geschoben hat.

Und das geschieht, indem man einen Fehler versucht mit einem weiteren Fehler auszubügeln.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 17.03.2014

 

Schmidt`s Märchen

 

Da erzählt der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU, Herr Sebastian Schmidt, dem erstaunten Bürger in einer Werbebroschüre, dass

-- "Menden an Attraktivität gewinnt durch das Kaufhaus Nordwall. Aus einem alten maroden Parkhaus … wird ein Einkaufszentrum …"

Wer hat das Parkhaus denn verkommen lassen!? Die CDU.

--"Das Bahnhofsgelände ist der Auftakt gewesen … (für die Weiterentwicklung Mendens)".Wer hat denn die Weiterentwicklung durch die Bebauung des Bahnhofsgeländes 2001 durch Herrn Albert verhindert!? Die CDU.

--"Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Fußballer (in Bösperde) einen neuem Kunstrasenplatz und ein neues Vereinsdomizil in direkter Nähe zur Schule und Sporthalle erhalten."

Da war doch was? Da war doch was?

Hatten wir das nicht schon einmal, auch vor einer Kommunalwahl? Damals wurde sogar zum Vereinsdomizil noch ein Cafe versprochen. Und was kam danach? Nichts, wie immer. Menden hatte kein Geld. (was jedem, auch der CDU, schon vorher klar war)

-- "Die CDU ist für den Erhalt aller Stadtteiltreffs".

Das sagt die CDU, die im Rat die Aufstockung auf sechs Stellen abgelehnt hat, wohlwissend, dass vier Stadtteiltreffs mit 4,5 Stellen nicht aufrechterhalten werden können. Das sagt die gleiche CDU, die für ihren Antrag, "Industriemuseum im Gut Rödinghausen", gleich die zusätzliche Stelle eines dafür erforderlichen Bauingenieurs mit beschlossen hat.

-- "Die gute Entwicklung Mendens wurde durch den Einsatz der CDU maßgeblich gestaltet."

Der Einsatz der CDU bestand lediglich darin, zu allem, was der selbstherrliche SPD-Bürgermeister ohne Beschlüsse der Politik in den Stil gestoßen hat, Ja und Amen zu sagen.

Aber, wenn sich die CDU schon Erfolge (?) an`s Revers heften will: Die gleiche CDU ist für die Verschuldung der Stadt Menden, für in den Sand gesetzte Erbbaurechtszinsen für Hämmer/Riekenbrauck in Millionenhöhe, für unnötig verausgabte Sanierungsgelder für das KME-Gelände an der Bodelschwinghstraße in Millionenhöhe, für den absolut widersinnigen Kauf des Gutes Rödinghausen mit Kosten von bisher ca. 1,3 Mio. Euro und den noch zu erwartenden Instandsetzungskosten in Millionenhöhe verantwortlich.

Diese "Erfolge" heftet sie sich aber nicht an`s Revers. Hier setzt die CDU auf den Faktor Vergessen.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 13.03.2014

 

Glückwunsch

 

Man hat es scheinbar geschafft, die Leiterin der Feuer- und Rettungswache aus Menden rauszuekeln.

Zur Erinnerung: Nach Meinung des damaligen Kämmerers Hamer und des Verwaltungschefs Volker Fleige braucht Menden unbedingt eine Feuerwehrleitung mit akademischer Ausbildung.

Daher wurde dem Rat erzählt, dass es unbedingt notwendig sei, die Stelle mit A 14 auszuweisen.

Die Mehrheit des Rates folgte naturgemäß ohne jedes Hinterfragen der Meinung der obersten Heeresleitung.

Die Stelle wurde dann bundesweit ausgeschrieben. Von den Bewerbern erfüllte keiner die Vorstellung des Verwaltungschefs. Ergebnis: Menden blieb weiterhin ohne die ach so erforderliche Leitung.

Dann kam der zweite Durchlauf.

Die jetzige Leiterin der Feuer- und Rettungswache wurde eingestellt.

Da sie die Voraussetzungen für A 14 noch nicht erfüllte, wollte sie unmittelbar den dafür erforderlichen Lehrgang absolvieren.

Das wurde auch anfangs genehmigt, bis irgendjemand auf die Idee kam, dass angeblich die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden wären. Auch die Tatsache, dass nachgewiesen wurde, dass diese Meinung rechtlich falsch war, änderte nichts an der Haltung der Verwaltungsspitze. Man verwies jetzt zwar nicht mehr auf die Unzulässigkeit, fand aber einen anderen Grund für die Ablehnung der Lehrgangsteilnahme: Eine ordnungsgemäße Leitung der Feuer- und Rettungswache sei während der Abwesenheit der jetzigen Leiterin nicht gewährleistet.

Das ist jetzt nur eine Kürzestfassung.

Die USF fragt nun allerdings, was denn jetzt passiert? Die Leiterin geht, und dann!?

Menden ist genau so ohne die doch derart unbedingt erforderliche A 14-Leitung.

Die für die Verweigerung angegebene Abwesenheit der Leiterin während des Lehrgangs war der Grund und die nun folgende Abwesenheit spielt keine Rolle?

Der absolute Hammer in der Erklärung des Verwaltungschefs bzgl. des Weggangs der Leiterin der Feuer- und Rettungswache Menden war die süffisante Bemerkung , dass sie die Stelle, mit A 14 ausgewiesen, ihrerseits mit A 13 bewertet habe.

Wieso der Verwaltungschef diese Bewertung noch ins Lächerliche ziehen kann, ist schwer verständlich, zeigt sie doch, dass der Verwaltungschef mit seiner Behauptung der Notwendigkeit einer A 14 Stelle, wie schon des Öfteren, völlig danebenlag.

Die USF hat das Gefühl (erinnern Sie sich noch? Gefühle), dass die Stelleninhaberin der Verwaltungsführung zu deutlich die Wahrheit gesagt hat.

Unser Tipp für den nächsten Stelleninhaber: Ball flach halten.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 11.03.2014

 

Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten

"Der gestrige Mittwoch könnte als jener Tag in die Stadtgeschichte eingehen, an dem endlich das Dauerproblem mit dem Gut Rödinghausen gelöst wurde. Einstimmig (USF war nicht anwesend) hat sich der Kulturausschuss hinter den Vorschlag der CDU gestellt, ein Industriemuseum in dem früheren Fabrikantenhaus einzurichten," so Herr Bottin (WP) am 07.03.2014.

Das ist die Gelegenheit.

Am 26.03.2011 schreibt Herr Czerwinski (WP): Industriemuseum keine Utopie. So könnte das Industriemuseum im alten Hospiz aussehen." (altes Hospiz: heutige Musikschule am Kirchplatz St. Vincenz)

Das war die Gelegenheit.

Die USF hat einen weiteren Vorschlag: Seit Jahren steht das Problem "Sanierung Schmelzwerk" an. Dafür hat Menden Fördergelder erhalten, die zurückgezahlt werden müssen, wenn die Sanierung nicht erfolgt.

Wie wäre es, dort ein Industriemuseum einzurichten? Das Industriemuseum läge zudem direkt neben dem Kulturzentrum in der ehemalige Westschule.

Aber Spaß beiseite.

Menden scheint noch nicht pleite genug zu sein.

Wie hoch sind die Kosten der Herrichtung zu einem Museum? Wie hoch sind die Folgekosten? Keine Angaben!

Das spielt in Menden alles keine Rolle.

Dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, geschätzte Einnahmen 220.000 €, aber angeblich 30.000 € kostet, das konnte die Verwaltung berechnen.

Aber es ist ja genug Geld da in Menden (aber nicht für die Jugendarbeit), wenn man die Hosianna-Rufe der letzten Monate betrachtet.

Und wie sagte schon der frühere Bürgermeister Ernst Eisenberg (SPD) so treffend: Geld macht sinnlich.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 09.03.2014

 

Die Kritik von der GAL Ratsfrau Frau Ketzscher zu den Anträgen der USF kann nicht so hingenommen werden. Ist es nicht erlaubt, den Antrag zwecks Betreibung des Naturbades im Biebertal zu stellen? Für die Renovierung des Gutes Rödinghausen werden 600.000 Euro verplant. Die Kosten eines Museums sind noch nicht einmal genannt. Für das Bad steht jetzt schon jährlich eine Summe von 40.000 Euro für den Erhalt der technischen Anlage an. Eine Wiederbelebung des Naturbades wäre ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Lendringsen.

Ist es nicht erlaubt, einen Antrag zur behindertengerechten Ausstattung für den Spielplatz in der Innenstadt zu stellen? In dem Innenstadtkonzept von der Verwaltung steht nichts von einer behindertenfreundlichen Umgebung. Unser Antrag sollte in den Architektenwettbewerb „Die Gestaltung der Innenstadt“ mit einfließen.

Ist es nicht erlaubt, einen Antrag zur Betreuung kranker Kinder zu Hause zu stellen?

Wenn dieses Angebot von den Frühen Hilfen schon besteht, warum ist es nicht in den Kindergärten und Grundschulen bekannt. Nach Anfrage in einem katholischen und städtischen Kindergarten gibt es keine Information zu diesem Angebot. Als Familienzentrum mit dem Bereich, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ihrem Programm, sollten gerade diese Eltern von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden.

Wir haben Anträge gestellt stets zum Wohle der Menschen, sei es für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren, Behinderte und Tagesmütter. Und werden dies auch weiterhin für uns in Anspruch nehmen. Die Behauptung von Frau Ketzscher, es seien Schein-Anträge, ist einfach unglaublich. Aber die Vermutung, wir stellen Anträge wegen der Kommunalwahl, ist unverschämt. Wenn solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden, fragt man sich, schließt die GAL von sich auf andere?

 

Luzia Remes

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 07.03.2014

 

Die Logik der CDU

Auf Antrag der CDU soll der Immobilienservice Menden (ISM) personell verstärkt werden. Begründung: Der ISM schiebt eine "Bugwelle" von Aufgaben vor sich her, die er mit dem derzeitigen Personal nicht erledigen kann (so der ISM selbst).

Gleichzeitig beschließt aber die Ratsmehrheit, im Gebäude Gut Rödinghausen ein Industriemuseum einzurichten. Das Gebäude steht im Eigentum des ISM. Der ISM muss als erstes das auf einen Wert von Null abgeschriebene Gebäude instandsetzen und jetzt zweitens, nach Beschluss der Ratsmehrheit (auf Antrag der CDU), ein Museum dort einrichten. Dies muss ISM zusätzlich zu den Aufgaben, die er nach gestriger Vorlage schon nicht erledigen kann.

Soll ISM deswegen verstärkt werden?

Die USF hatte vor über einem Jahr beantragt, zu prüfen, ob es nicht effektiver wäre, die Aufgaben des ISM einem Privaten wie z.B. den Stadtwerken Menden zu übertragen.

Der Antrag wurde naturgemäß abgelehnt. ISM erfülle die Aufgaben bestens.

Zwischendurch wollte die Betriebsleitung ISM auch noch den Bereich Wärmelieferung den Stadtwerken Menden entziehen. ISM könne das kostengünstiger.

Dann hatte die USF beantragt, die Erledigung der Aufgaben durch ISM und die Erledigung der gleichen Aufgaben durch einen Privaten gegenüberzustellen, um die jeweiligen Vor- oder Nachteile erkennen zu können.

Erstaunlicher Weise stimmte der Rat zu.

Aber so erstaunlich ist das auch wieder nicht, denn es passierte das, was immer passiert, wenn ein Antrag der USF durchkommt (siehe Hospiz im Gut Rödinghausen) -- nichts.

Und jetzt kommt die Stunde der Wahrheit.

ISM schwenkt die weiße Fahne. Wir können mit dem derzeitigen Personalbestand die uns gestellten Aufgaben nicht erfüllen.

Und jetzt schon erst will?? der Verwaltungsvorstand so Herr Arlt) die Effektivität des ISM überprüfen.

Wird diese Prüfung genau so verlaufen wie die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes?

Wird die Politik genau so wenig beteiligt, wie bei der Auswertung des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über den Jugendbereich?

Wird der Betriebsausschuss ISM ebenso im Unklaren gelassen über das Ergebnis wie über die Vorschläge der GPA im Baubereich?

Die Frage, welche Leistungen in welchem Umfang ISM pro Jahr erbringen kann, wurde gestern nicht beantwortet. Gleichzeitig aber beschlossen, dass ISM um einen Mitarbeiter verstärkt werden soll.

Ist damit das Problem gelöst? Wie viele der übertragenen Aufgaben für 2014 kann ISM denn jetzt schon lösen und wie viele Aufgaben können zusätzlich gelöst werden durch den zusätzlichen Mitarbeiter!? Ist der "Bürgertreff in der Albert-Schweitzer-Schule schon mit berücksichtigt!? Was kommt noch!? (außer Industriemuseum) Das Jahr hat gerade erst angefangen.

Dieser Antrag und der darauf erfolgte Beschluss ist nichts anderes als Augenwischerei.

In Wahrheit ist die Gesamtkonstruktion falsch: Jeder Ausschuss und der Rat beschließt Aufgaben, die der ISM erledigen soll und keiner fasst diese Aufgaben zusammen und stellt fest, wann die Kapazität des ISM ausgeschöpft ist.

Der ISM ist keine goldene Eier legende Wollmilchsau.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 05.03.2014

 

Wenn zwei das Gleiche tun…

Am 10.12.2012 hatte die USF beantragt, die Möglichkeit zu untersuchen, im Gut Rödinghausen ein Hospiz einzurichten.

Zitat: "es wäre wünschenswert, wenn die vertraglichen, wirtschaftlichen, baulichen und denkmalrechtlichen Aspekte sowie eine eventuelle Förderung untersucht werden könnten."

Der Ausschuss für den Eigenbetrieb Immobilienservice Menden (ISM) befasste sich am 30.01.2013 mit diesem Antrag.

Der Antrag wurde dort von Herrn Hubert Schulte (CDU) dahingehend verwässert, die Verwaltung zu beauftragen, "alle vertraglichen Voraussetzungen im Vorfeld einer Planung eines Hospizes im Gut Rödinghausen zu überprüfen:"

Von wirtschaftlichen, denkmalrechtlichen und baulichen Aspekten war nicht mehr die Rede, von Fördermöglichkeiten (dafür wäre übrigens der Sozialausschuss zuständig gewesen) ebenso wenig.

Und was passierte wohl? Raten Sie mal? Wie immer: Nichts.

Als die USF zwischendurch mal nachfragte, wann denn mit einem Ergebnis zu rechnen sei, kam die Antwort: Gut Rödinghausen ist ein absoluter Sanierungsfall, eine Untersuchung erübrigt sich daher zur Zeit.

Und nun geschieht wieder eines der Mendener Wunder.

Herr Hubert Schulte (CDU) beantragt am 13.01.2014 (fast auf den Tag genau ein Jahr nach Beschlussfassung im ISM) "die Prüfung der Möglichkeiten, im Gut Rödinghausen ein Museum für Industriegeschichte unterzubringen. (der bestehende Beschluss wurde immer noch nicht ausgeführt)

Der Rat stimmt diesem Antrag am 04.02.2014 zu. (man beachte diese Geschwindigkeit)

Gut Rödinghausen ist immer noch ein absoluter Sanierungsfall. Trotzdem soll (und wird) der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 05.03.2014 (man beachte auch hier die Geschwindigkeit) beschließen, dem Verein "WasserEisenLand beizutreten", weil es "bereits im Vorfeld der Erstellung eines Konzeptes notwendig ist, einen hohen fachwissenschaftlichen Standard zu sichern, damit entsprechende Fördermöglichkeiten erschlossen werden und das Projekt im Falle einer positiven Beschlussfassung eine Chance auf eine fachgerechte Umsetzung hat."

Der gleiche Beschlussvorschlag ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2014 und den Rat am 25.03.2014 vorgesehen, welche Eile!

Warum wird hier eigentlich nicht der ISM eingeschaltet!?

Durch die kalte Küche, hier einem Vereinsbeitritt, wird damit schon über den CDU-Antrag indirekt entschieden.

Noch Fragen?

Es gibt keine Fragen. Hier handelt es sich a) nicht um einen Antrag der USF und b) um Kultur. Da ist es immer eilig.

Nur, der CDU und ihrem Bürgermeister sollte bewusst sein, dass es auch eine Sterbekultur gibt.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite

Menden, den 01.03.2014

 

Kann nicht heißt ich will nicht

 

Diese Wahrheit hat sich im Fall des USF-Antrages auf Verschiebung der Kulturausschusssitzung wieder einmal bestätigt.

Herr Roth (Kulturbüro) hat der USF schriftlich bestätigt, "dass es eine gesetzliche oder ortsrechtliche Regelung dazu nicht gibt."

Die Sitzung kann also doch verschoben werden.

Wie Herr Roth weiter mitteilte, verbleibt es bei dem angesetzten Termin, weil die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Manger (CDU), die Notwendigkeit für eine Verschiebung nicht sieht.

Frau Manger will also nicht.

Auch eine Begründung.

 

Link zur Kommentar- / Kontakt-Seite