Archiv März 2015

Menden den 31.03.2015

 

Auf gute Zusammenarbeit

 

Kaufvertrag Kaufhaus Nordwall:

 

Wie wir hier mitgeteilt haben, hat der Vertreter der USF im Rat mit Datum

21.03.2017 an den Bürgermeister den Antrag gerichtet, "dass das zuständige Gremium umgehend einen Beschluss … herbeiführt,  so dass der Vertrag (Kaufvertrag Nordwall) fristgerecht zustande kommt".

Bis heute gibt es keine Reaktion des Bürgermeisters auf diesen Antrag, weder eine Empfangsbestätigung geschweige denn eine Reaktion in der Sache.

Ob andere Fraktionen darüber unterrichtet wurden, ist ebenso wenig bekannt.

So geht das halt in Menden.

Auf weiterhin "gute" Zusammenarbeit.

Menden, den 27.03.2015

 

Still ruht der See

 

In Menden scheint alles in Ordnung zu sein.

Nordwall wird nichts, macht nichts, es gibt ja jetzt den Glockenteichbach.

Geld für Straßeninstandsetzung ist nicht da. Daher nehmen wir die Haushaltsstelle für Bänke.

Und das Hallenbad?

Der neue Filter ist zwar in Ordnung, bringt aber nichts. Nach Czerwinski ist die Politik dafür verantwortlich, nicht die Verwaltung.

Der Gutachter sagt, dass der Filter nicht ordnungsgemäß betrieben wird.

 

Zitate aus dem Gutachte Filteranlage:

"Die Umwälzpumpen sind nicht eingestellt, die Manometer an den Pumpen sind teilweise defekt bzw. sind an den Filtratpumpen keine Manometer montiert".

Wie konnten die blöden Politiker das nur übersehen!

 

"Das Bedienungspersonal muss anhand der Bedienungsanleitung, der Anlagenbeschreibung und Bestandszeichnungen über den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung der Aufbereitungsanlage vom Anlagenberater eingewiesen werden."

 

Warum hat die Politik das nicht getan!? Es müssen Köpfe rollen!

 

"Die vorhandenen Filter sollten funktionieren, wobei erhebliche Mängel vorliegen und diese Umbauarbeiten an den Filterbehältern erfordern.

Umbau der Niveaumessung, Umbau der Filteranschlüsse, Änderung der Klappensteuerung/Filtersteuerung."

 

Wo war da die Politik!?

 

Das sind nur drei von neun Beanstandungen.

 

Bisher wurden in kurzer Zeit ca. 300.000 Euro für die Filteranlage ausgegeben, aber macht auch nichts; denn, das gesamte Hallenbad ist so wie so marode und soll abgerissen werden. Warum also aufregen.

Alte Platten werden wieder aufgewärmt, wie beim Kreisel an der Fröndenberger Straße. Vor Jahrzehnten wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs beantragt, von wem auch immer. War nach Meinung der Fachleute dieser Verwaltung unmöglich. Jetzt haben sich die Ausmaße des Areals  entscheidend  vergrößert (wie das geht, weiß kein Mensch) und jetzt wird der Kreisverkehr eingerichtet.

So wurde bzgl. Hallenbad schon vor Jahrzehnten  die Einrichtung eines Kombibades, z.B. mit Hemer zusammen an der Edelburg geprüft - und - wegen der Kosten (damals war Menden weder im Nothaushalt noch im Stärkungspakt ) von der Verwaltung für nicht durchführbar befunden.

Heute wird diese Platte wieder aufgewärmt. Ein neues Hallenbad soll gebaut werden.

Vor Jahren wurde beantragt, die Vermietung der nichtgenutzten Räumlichkeiten zu prüfen. Es gab auch einen Interessenten dafür. Passiert ist - nichts. Es wäre ja auch Geld reingekommen.

Wo bleibt eine gezielte Untersuchung einer Instandsetzung (und zwar in Richtung Instandsetzung und nicht Abriss, wie beim Bürgerhaus)?

Aber, diese Dinge einmal gezielt aufzuarbeiten, ist von der Presse wohl zu viel verlangt.

Wie war das noch beim Brandschutzbedarfsplan? Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist.

Menden den 22.03.2015

 

Da platzt einem doch der Kragen

 

In der vergangenen Bauausschusssitzung wird  durch Nachfrage des Vertreters der USF auch den Vertretern der anderen Fraktionen klargemacht, dass zur Wirksamkeit der Verträge Nordwall zum 30.06.2015 nur eine einzige Vertragsbedingung fehlt. Und diese Bedingung kann durch die Stadt Menden problemlos erfüllt werden.

Nur: Fleige will nicht. Er hielt es auch nicht für nötig (oder opportun?), die für diese Entscheidung zuständige Politik darüber zu informieren.

Und wenn die Frist aufgrund der Untätigkeit der Stadt Menden verstrichen und die ITG von ihren Verpflichtungen befreit ist, war es wieder die Politik.

Und dann kommt die Schlagzeile der Hofberichterstatter: Fleige macht der ITG jetzt Druck.  Fleige, der Rächer der Enterbten.

Jetzt schon erst!?

Der Fleige, der das einzig verbleibende Druckmittel, das Wirksamwerdenlassen der Verträge nicht einsetzen will,  der einfach die Frist verstreichen lassen will, macht Druck!?

Es gibt in Menden einen schönen Spruch, der treffender nicht sein könnte: Womit denn Opa?

Der Vertreter der USF hat daher den Antrag gestellt, die für die noch fehlende Voraussetzung für das Zustandekommen der Verträge notwendige Maßnahme umgehend in dem entsprechenden Gremium zu beschließen, um sie vor Ablauf der Frist durchführen zu können.

 

Und ohne jeden Kommentar schreiben Poll und Hagemann, "dass es", so  Fleige,    "schon länger kriselte ist uns ja nicht entgangen".

Wer ist uns!? Die Politik wurde darüber jedenfalls nicht (offiziell nicht, vielleicht im Hinterzimmer?) informiert, im Gegenteil. In allen vorherigen Bauausschusssitzungen wurde erzählt, dass alles auf einem guten Wege sei.

Ohne Kommentar bleibt auch die Aussage Fleiges,  dass nach dem Aus für das bisher geplante Kaufhaus Nordwall (das überzeugendste Projekt) "die Stadt die Grundstücke an der Gartenstraße erwirbt, um das Areal Parkhaus für neue Interessenten komplettieren zu können".

 

Und siehe da, jetzt auf einmal hat die WP Informationen darüber, dass sich die Vorhaben die ITG auch andernorts verzögern.

Aber wie war das mit Qualität der Recherche!?

 

Diese Art der Berichterstattung ist nach Meinung der USF nicht objektiv, keine kritische Begleitung der Politik der GroKo und ihres Bürgermeisters, sondern ein Wiederkäuen der Verlautbarungen des Bürgermeisters.

 

 

 

 

Menden den 20.03.2015

 

Die Tatsachen sind andere

 

Schon gestern versuchten die Hofberichterstatter der WP die Situation des Kaufhauses Nordwall zu verharmlosen.

 

"Das andere (Problem) bestehe darin, dass dadurch ein ganz neues Genehmigungsverfahren notwendig werden könnte. Ob es dann noch in diesem Jahr zu den Abriss- und Neubauarbeiten am Nordwall kommen könne, …., stehe somit in Frage."

 

Zum einen handelt es sich nicht um ein möglicherweise notwendiges "ganz neues Genehmigungsverfahren", sondern um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, so die ITG.

Zum anderen "steht nicht in Frage", ob es am Nordwall noch in diesem Jahr, wie geplant weitergeht, sondern "dass mit einem Baubeginn im Jahr 2015 nicht gerechnet werden kann", so die ITG.

 

Nachdem der Vertreter der USF im Bauausschuss den Stand der Planung Kaufhaus Nordwall nach dem Schreiben der ITG thematisiert hatte, ging dieser Versuch der Verharmlosung gründlich in die Hose.

Trotzdem wird heute wieder versucht, das Scheitern des Kaufhauses Nordwall in der vorliegenden genehmigten Form lediglich als möglich darzustellen.

Auch die Behauptung, der Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag würden automatisch rückabgewickelt, "wenn bis 30.Juni nicht die Bagger anrollen", ist falsch.

Die Stadt Menden kann die Verträge wirksam werden lassen, wenn sie es will.

Das hängt nicht von einem Bagger ab.

Aber wie sagte Herr Wagenbach gestern auf die Frage nach dem Leck in der Verwaltung: Es gab keine Vereinbarung zur Verschwiegenheit mit der ITG, also auch kein Leck. Und für die Qualität der Recherche der WP kann ich nichts.

 

Fakt ist: Die Planung der ITG war nach Fleige das überzeugendste von sechs eingereichten  Projekten. Das hat Fleige in der ihm eigenen Selbstherrlichkeit festgestellt und die Vorstellung der übrigen Projekte mit Hilfe der übrigen Fraktionen Rat erfolgreich verhindert.

Wenn "zum jetzigen Zeitpunkt schon absehbar ist, dass wir eine Umplanung des Gebäudes vornehmen müssen",  heißt das nichts anderes, als dass dieses überzeugendste Projekt nicht durchgeführt werden wird.

Das Verfahren Nordwall läuft seit Anfang 2012.

Seit diesem Zeitpunkt besteht in der Innenstadt die Unsicherheit, was  denn nun am Nordwall entsteht und welche Auswirkungen dieses Vorhaben auf den Einzelhandel in der Innenstadt haben wird.

Die Folge davon ist mehr als deutlich zu sehen. Leerstände in beträchtlicher Zahl, neue Leerstände kommen laufend hinzu.

Wenn nun ein neues Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, ob mit der ITG oder einem anderen möglichen Investor, geht wieder Zeit ins Land.

Gegen den neuen Bebauungsplan kann wieder eine Normenkotrollklage eingereicht werden und die neue Baugenehmigung kann wieder angefochten werden. Die Geschäftswelt weiß weiterhin nicht, was nun wirklich passiert.

Es steht zu befürchten, dass deshalb noch mehr Leerstände entstehen.

Übrigens: Die Vertreter der Fraktionen, die diesen Vertrag beschlossen haben, hatten, wie auch die Vertreter der Verwaltung, verständlicherweise kein sonderliches Interesse an einer Diskussion. Es würde viel zu sehr theoretisiert. (wie sollen Verträge anders behandelt werden)

 

Der Kaufvertrag Nordwall reiht sich  problemlos ein in die Verträge Hämmer I, wo jahrelang Erbbauzinsen für nichts gezahlt wurden, den Vertrag Hönneinsel, zu dem neben den bisherigen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe eine Klage der Sparkasse Hemer/Menden anhängig ist und dem Vertrag Gut Rödinghausen, hinlänglich bekannt.

 

Zu guter Letzt stellt sich noch die Frage, wie viele hundert Stunden Mitarbeiter der Planungsabteilung mit diesem Projekt beschäftigt waren.

Aber die vom Vertreter der USF aufgeworfene Frage konnte natürlich nicht beantwortet werden. Und im Übrigen: Mitarbeiter der Stadt Menden kosten ja nichts, -- wenn sie nicht gerade auf Anträge einer bestimmten Fraktion tätig werden sollen.

 

 

Menden den 18.03.2015

 

Da verschlägt es einem die Sprache

 

Der Investor für das Kaufhaus Nordwall, ITG (oder wer ist eigentlich der Investor, die Geschäftshaus in Menden, Wolf GmbH & Co. KG?), teilt der Bauverwaltung mit, dass es mit dem Baubeginn in diesem Jahr nichts wird. Höchstwahrscheinlich müsse sogar der Bebauungsplan geändert werden.

Die Bauverwaltung informiert die Politik über dieses Schreiben.

Und dann!?

Die WP schreibt dazu, dass erste Inhalte aus diesem Schreiben "bereits im politischen Raum durchgesickert" sind.

Der ITG-Geschäftsführer Jütte sagt, er halte es für "äußerst bedauerlich", dass es ein Leck in der Stadtverwaltung gegeben habe.

 

Ja wo leben wir denn!? Leck in der Verwaltung!?

Die Stadtverwaltung darf die Entscheidungsgremien für dieses Bauprojekt erst dann informieren, wenn derjenige, der etwas von diesen Entscheidungsgremien will, dies für gut hält?

 

"ITG und Stadtverwaltung hatten vereinbart, bis zur Sitzung des Bauausschusses über die Probleme in der Bauvorbereitung zu schweigen".

Warum denn bitte!? Sollte der Bauausschuss kalt erwischt werden und sich nicht vorbereiten können!? Oder stimmt der Inhalt des Schreibens nicht!?

Wenn es diese Vereinbarung wirklich gibt, welche Absprachen mit wem gibt es denn noch, die Politik so lange wie möglich außen vor zu lassen!?

 

Auch wenn der Vertreter der USF im Bauausschuss von der Verwaltung nicht informiert wurde, hält er es dennoch für richtig und wichtig, dass die Politik umgehend über solch gravierende Veränderungen informiert wird.

 

Menden den 17.03.2015

 

Hospiz ins alte Hospiz, so die WP am 14.03.2015.

 

Zum Antrag selbst:

Der Ausschuss Immobilienservice Menden hatte auf den Antrag der USF hin den Beschluss gefasst, jedes freiwerdende städtische Gebäude auf die Tauglichkeit für ein Hospiz zu untersuchen.

Wenn der Bürgermeister den Beschluss ausführt, ist der Antrag der ehemaligen USF Mitglieder gegenstandslos, da das Gebäude "altes Hospiz" in Kürze frei wird (s. o.g. Bericht der WP).

 

Was wir vermissen, ist die zeitgleiche Frage an Wilderich von Böselager, ob ein Hospiz denn notwendig sei ( verbunden mit der Hoffnung auf die Antwort, dass nein).

Weiterhin "vermissen" wir die übelsten Beschimpfungen, die damals der USF gegenüber auf facebook ausgesprochen wurden, als sie den Antrag bzgl. eines Hospizes gestellt hatte.

 

Zum Beispiel:

 

Stenzel: Eine klare Auskunft von jemandem, der sich in diesem Thema auskennt, statt dieser populistischen Anträge von irgendwelchen Gruppierungen, hier: USF, die nicht einmal eine 100 € Jahresspende für das Hospiz in Iserlohn übrig haben. Es ist erbärmlich!

von  Karmapa: Dieser inhaltlose und populistische Antrag ist eine Schande für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit "Ehrenamtlich", also ohne lukrative Aufwandsentschädigung, wie die USF-Ratsmitglieder, im Hospiz einsetzen. …"

Mirk OH (Kruschinski): …. und nehme ihm (gemeint war Herr Koch, WP) ab, dass er der USF das Maul stopfen will. …  Die USF stellt populistische Ansprüche, weiß im Vorfeld, dass diese unsinnig sind nur um hinterher zu sagen: Die Verwaltung geht schlecht mit sterbenden Menschen um."

 

Wie "unsinnig und populistisch" der Antrag der USF war, konnte man dem Bericht der WP v. 15.04.2012 entnehmen, in dem der Palliativmediziner Hans-Jörg Hilscher (Hospiz Mutter Teresa in Letmathe) wie folgt zitiert wird. "Wir brauchen mehr stationäre Hospizplätze".

 

Die Tatsache, dass diese Äußerung gegenüber Claudia Roth (Grüne) anlässlich ihres Besuches des Hospizes in Letmathe getätigt wurde, macht das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Grünen (einer stimmte dagegen, der andere enthielt sich der Stimme) noch suspekter, als es ohnehin schon ist.

 

Aber, da es sich um einen Antrag ehemaliger USF-Mitglieder handelt, besteht für diese Art der Bewertung  scheinbar kein Anlass.

 

°Zur Spende von 100 Euro: Die USF hatte angeregt, dass nicht die Stadt Menden 100 Euro spendet (wie beantragt), sondern die Fraktionen jeweils spenden. Die USF hat 120 Euro gespendet. Ob die anderen Fraktionen gespendet haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

°Uns ist kein "lex USF" bekannt. Die "lukrative Aufwandsentschädigung" haben nicht nur die USF-Ratsmitglieder erhalten, sondern alle Ratsmitglieder.

°Wenn der Rat einem Antrag nicht zustimmt, kann man nicht der Verwaltung einen Vorwurf machen (es sei denn, man heißt Kruschinski).

°Unsinnig war der Antrag der USF scheinbar nur für  die GAL (s.o.).

 

Aber es kommt in Menden nicht  darauf an, was beantragt wird, sondern wer etwas beantragt.

 

 

 

Menden den 13.03.2015

 

 

Und wie sie sich bewegt (d i e  Politik)

 

Auf einmal bringt die CDU schon wieder einen Antrag. Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?

Einen "Weg des Wassers entlang der Hönne" beantragen der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden, Weische, das Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerle Menden, Schmidt und die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungs-GmbH Rossin-Kehne.

Und woher soll das Geld dafür kommen!?

Wie heißt es so scheinheilig? Konzeption und Realisierung sollen federführend bei den Stadtwerken liegen.

Bezahlen soll also die Melkkuh der Stadt Menden, die Stadtwerke, wer sonst.

Es reicht nicht, dass zur Finanzierung der Räppelchen des Bürgermeisters und seiner Groko (CDU, SPD, Grüne, Linke) die Strompreise erhöht worden sind. Jetzt soll auch dieser "Weg des Wassers", der mit den Aufgaben der Stadtwerke nicht im Mindesten etwas zu tun hat, auf Kosten der Stadtwerkekunden eingerichtet werden.

Die USF ist gespannt, was die Aufsichtsbehörden und das Finanzamt dazu sagen. Dies ist nichts anderes als eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Das sollten Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsräte eigentlich wissen.

Aber bis es zur Beauftragung der Stadtwerke kommen könnte, ist die Bürgermeisterwahl vorbei. Und dann "werden wir Ende des Jahres automatisch an einen Punkt gelangen, an dem wir uns die Frage nach der Haushaltswahrheit stellen müssen", so Herr Haldorn (CDU) in der WP am 19.02.2015.

Und wenn sich dann, nach der Bürgermeisterwahl, "überraschend" ergibt, dass dieses Vorhaben gar nicht auf Kosten der Stadtwerke durchgeführt werden darf und die Haushaltswahrheit zeigt, dass auch im Haushalt kein Geld dafür vorhanden ist, hat man wenigstens vor der Bürgermeisterwahl den Wählern gezeigt, welch gute Ideen die CDU doch hat.

Aber leider  …    .

Menden den 11.03.2015

 

Und sie bewegt sich doch

 

d i e  Politik.

Wochenlang tote Hose in der Hofberichterstattung. In der Politik tut sich nichts.

Aber dann, endlich. Schlagzeile auf "der westen" (WP): Stadt befürwortet zwei neue Bänke. Eine im Bereich "Zum Kortenrott" und eine an der Lendringser Hauptstraße.

Wolfgang Exler (CDU) war aktiv geworden. Das musste doch mal gemeldet werden.

Und finanziert werden sollen diese Bänke (2500 Euro) mit Geld aus dem Topf "Gemeindestraßen". Der quillt ja über. (die 2000 Euro für die von der USF beantragten Nummerierung der Bänke in Menden musste die USF selbst bezahlen)

Und ansonsten?  Keine politischen Aktivitäten. Wie immer Abwarten, was so kommt.

Jüngstes Beispiel dafür ist das Schmelzwerk. Seit Jahrenden keine Ideen, keine Initiativen.

Aber jetzt kommt, wie immer in Menden, ein Vorschlag/Wunsch von außen.

Lidl will in den Bereich Schmelzwerk.

Und die Groko lässt sich anschließend für diese weitsichtige städtebauliche Vorausplanung feiern.

Menden den 05.03.2015

 

 

Sie haben Probleme mit einer Baugenehmigung ?

 

Nicht verzagen, es wird schon werden.

Hier ein Beispiel dafür, dass nichts unmöglich ist.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung  des Bauausschusses vom 10.04.2014:

"AM Heinrich verweist auf die Situation auf dem Grundstück ……., wo sich nach seinen Eindrücken statt der lt. B-Plan zulässigen 1 "Betriebswohnung" inzwischen wohl 7 solcher Wohnnutzungen befinden-zumindest weise die Anzahl der neu angebrachten Briefkästen darauf hin. Er möchte wissen, ob und nach welcher Rechtsgrundlage diese genehmigt wurden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Am 10.12.2012 ging bei der Verwaltung der Antrag zum Umbau des vorhandenen Fabrik-,Wohn- und Bürogebäudes an der ……… ein. Neben der vorhandenen Wohnung wurden durch die Nutzungsänderung vier weitere Wohnungen sowie insgesamt sechs Büroräume mit zwei Küchen und Bädern  geschaffen. Die Baugenehmigung wurde durch die Verwaltung am 28.01.2013 erteilt. Die planungsrechtliche Grundlage bildet der B-Plan …. , der in diesem Bereich Mischgebiet festsetzt."

 

Sie sehen, es gibt für alles eine Lösung.

Besonders interessant ist dabei die Variante "Büroräume mit Küche und Bad". Die sollte man im Hinterkopf behalten.

 

Das scheint alles nachvollziehbar, vorausgesetzt, der Bebauungsplan lässt das wirklich zu. Nur, wenn direkt daneben, im gleichen B-Planbereich, der Antrag auf Nutzungsänderung in "Wohnen" aus planungsrechtlichen Gründen angelehnt wurde (so der Antragsteller), ist dies nicht mehr nachvollziehbar.

 

 

Menden den 02.03.2015

 

Fast hätten wir es vergessen,

 

aber nur fast.

Erinnert hat uns der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Menden, Thiesmann.

Er schwadronierte über die Sechszügigkeit der Gesamtschule, und dass der  Elternwille zu  respektieren sei. Elternwille!?

Nein, so zieht man sich  elegant aus der Affäre und schiebt die Verantwortung für die eigenen Fehlplanungen auf andere. 

Interessant war die Erinnerung Thiesmanns daran, dass die Gesamtschule vierzügig beantragt und auch genehmigt worden ist. Und jetzt?

Jetzt soll sie, wenn die Eltern es wünschen, sechszügig ausgebaut werden.

Sie ist aber nur vierzügig.

Nicht nur diese Fehplanung zeigt, was in Menden seit fünf Jahren in Sachen Schule läuft.

Ein Arbeitskreis Schule nach dem anderen, fünf Jahre lang. Und was ist dabei rausgekommen!?

Rausgekommen ist, dass nichts passt, weder Walram noch Realschule Menden noch Gesamtschule.

Aber nicht verzweifeln! Die für März vorgesehene Schulausschusssitzung ist verschoben worden in den April. Warum?

Damit zur Rettung der Schulsituation in Menden wieder eine ach so beliebte und so von Erfolg gekrönte Sitzung eines Arbeitskreises Schule stattfinden kann.

Das lässt doch hoffen.

Ach noch eins: Auch die Linke hat immer fleißig mitgestimmt.

Doch bei allem, was wir über die Missstände der Stadt Menden aufzeigen: Alles passierte unter der Ägide der CDU.