Archiv März 2017

31.03.2017

 

Es waren wieder einmal die Anderen

Wer hat die chaotische Schulpolitik zu vertreten?

Die Gutachter natürlich. So jedenfalls die Schulexperten der CDU, Maywald und Karhoff.

War es nicht die CDU, die im Rahmen der Fusion Walram/HGG verlauten ließ, Fleige habe das entsprechende Gutachten manipuliert?

Dafür, dass diese Behauptung gar nicht so abwegig war, hier ein Zitat von Fleige zum Gutachten, das die Leiterin der Realschule Menden in Auftrag gegeben hatte:

"Eine allgemeine Aussage zu Gutachten: Gegen ein entsprechendes Honorar bekommt man jedes Gutachten, das man wünscht."

Er scheint zu wissen, wovon er redet. Fleige hatte ja das  von der CDU als manipuliert bezeichnete  Gutachten in Auftrag gegeben.

Wenn die CDU von der o.g. Manipulation wusste, warum hat sie dieses Gutachten dann als Grundlage für ihre Entscheidung zur Fusion beider Gymnasien ins Gebäude Walram genommen?

Wenn auch das zweite Gutachten ihrer Meinung nach nichts taugt, warum haben sich diese Schulexperten dann nach den Vorgaben dieses Gutachtens gerichtet? Warum haben sie nicht gleich zu Anfang der Allgemeinheit und dem Schulausschuss ihre Weisheiten zuteilwerden lassen?

Durch die Fusion HGG/Walram sollten Kosten gespart werden.

Das Ergebnis ist jedoch das absolute Gegenteil.

Bisher ausgegeben wurden 2 Mio. Euro für einen nutzlosen Anbau am Walram. Hinzukommt der Umbau der ehemaligen Rodenbergschule, Kosten 250.000 Euro.

Zusätzlich ist jetzt ein Erweiterungsbau für das Walram notwendig, geschätzte (!) Kosten 3,5 Mio. Euro.

Insgesamt sind ca. 10 Mio. Euro für den Bereich Schule notwendig.

So sieht die Schulpolitik der Schulexperten aus.

Es waren nicht die Gutachter, die große Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat diese chaotische Schulpolitik und die unnötigen Ausgaben zu vertreten.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Hin und Her bezüglich der Zügigkeiten der einzelnen Schulen.

Das einzige, was noch fehlt, ist der Zug nach nirgendwo.

E.Heinrich

 

23.03.2017

 

Mir kommen die Tränen.

Früher bekamen lediglich die Fraktionsvorsitzenden zusätzliche Aufwandsentschädigung, nicht aber die Stellvertreter.

Dann bekamen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Jetzt bekommen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden den 1,5 fachen Satz.

Und als neuestes Geschenk bekommen jetzt auch die Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen bekommt  einmal die Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, 386,60 Euro. Dazu als Fraktionsvorsitzender den zweifachen Satz, 773,20 Euro. Das sind nach Adam Riese 1159,80 Euro.

Aber, da er Vorsitzender des Betriebsausschusses ISM ist und das mit einem erheblichen Mehr an Arbeit verbunden ist, so jedenfalls Köhler (Grüne), noch einmal den einfachen Satz von 386,60 Euro, insgesamt 1546,40 Euro.

Bei Fraktionsvorsitzenden einer Fraktion von mehr als 8 Mitgliedern, CDU und SPD (beide Fraktionsvorsitzende sind auch Ausschussvorsitzende) kommen noch einmal 386,60 hinzu, macht 1932,80 Euro.

P.S.: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Staatsrechtler sind der Meinung, dass der zeitliche Aufwand für Ausschussvorsitzende nicht derartig höher ist, als der eines Ausschussmitgliedes. Auch diese müssen alle Vorlagen lesen und bewerten.

Der zeitliche Mehraufwand eines Ausschussvorsitzenden besteht im Grunde genommen darin, die Tagesordnung und die Niederschrift zu unterschreiben.

Dies rechtfertige keine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Zusätzliche Aufwandsentschädigungen seien daher verfassungswidrig.

 

Bodo Richter

21.03.2017

 

Was geht in Schwerte, was geht in Balve, was in Menden nicht geht?

Vor Wochen wurde in Schwerte und jetzt in Balve durch den Hauptausschuss der Stadt die Aufwandsendschädigung für Ausschussvorsitzende abgelehnt. In Menden geht das nicht, wie einige Ausschussvorsitzende der Stadt Menden behaupten?

In Schwerte und Balve scheinen die Ratsmitglieder wohl erkannt zu haben, dass eine 100 % Erhöhung der Bezüge für Ausschussvorsitzende nicht in Ordnung ist.

In Menden leider nicht. Die somit gesparten 65.000 Euro könnte man für die Jugend- und Sozialarbeit besser verwenden; denn es sind Steuergelder der Bürger der Stadt Menden.

USF - Menden

Vorsitzender

Bodo Richter

Kolpingstr 44

58706 Menden

 

14.03.2017

 

Wie lobenswert

Da hat die SPD-Fraktion die Aufstockung des Personals um jeweils zwei Stellen (vier halbe Stellen) in den städtischen Kinder- und Jugendtreffs" beantragt. Und der KJHA hat diesem Antrag zugestimmt.

Die dadurch anfallenden zusätzlichen Personalkosten "können durch die ebenfalls von der SPD beantragten Einsparungen bei den städtischen Versicherungen kompensiert werden", so Mirko Kruschinski (SPD).

Zum einen: Noch zu Zeiten eines Kämmerers Hamer hatte der Rat beschlossen, einen Versicherungsfachmann damit zu beauftragen, alle Versicherungen der Stadt Menden zu überprüfen und dann im Paket öffentlich auszuschreiben. Diese Maßnahme wurde im Haushalt mit 20.000 Euro an Honorarkosten veranschlagt.

Mehrmaliges Nachfragen der USF beim SPD-Bürgermeister Fleige nach dem Ergebnis führte nur zu einer Aufzählung der bestehenden Versicherungen. Das war`s unter der Ägide des Genossen von Mirko Kruschinski, Fleige. Auf ein Ergebnis wartet der Rat heute noch.

Ob dieser "Kompensationsvorschlag" Kruschinskis - Einsparungen bei Versicherungen - unter dem schwarzen Bürgermeister wohl das gleiche Schicksal erleiden wird?

Zum anderen: Anstatt solche dubiosen Kostendeckungsvorschläge zu machen, wäre es viel einfacher gewesen, wenn die SPD nebst CDU und Grüne auf die zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende verzichtet hätte. Das hätte Kosten gespart. Dieser Vorschlag wird genau so wenig etwas bringen wie die damalige doppelte Erhöhung der Grundsteuer B durch CDU und Grüne, die genau mit diesen Stellen für die Treffs begründet wurde.

E.Heinrich

 

 

 

 

 

 

 

 

10.03.2017

 

Das ist aus dem stadtbildprägenden Projekt "Kaufhaus Nordwall" geworden.

Auf dem kleinen Dienstweg wurde das Projekt ITG von der Ratsmehrheit eingestielt. Alle anderen Investoren wurden am Rat vorbei vorab ausgeschlossen. Das Projekt ITG war das Projekt, auf das Menden seit Jahren gewartet hat.

Und Menden wartet immer noch. Wieder bis zur letzten Minute!?

Nach mehreren Änderungen der Planung kam dann der Stillstand.

Was von dem vormaligen "Vorzeigeprojekt" bleibt, weiß kein Mensch.

"Bau-Fachbereichsleiter Frank Wagenbach wartet auf Unterlagen zur Nachtragsbaugenehmigung. Sie sei nach den jüngsten Änderungen in der Center-Planung unumgänglich".

Welche Änderungen?

Was vorher als das städtebauliche Vorhaben in Menden von der Mehrheit des Rates beschlossen wurde, wird jetzt mit einer einfachen Baugenehmigung, ohne Rat, als Geschäft der laufenden Verwaltung genehmigt?

Und selbst wenn der Rat noch beteiligt würde, es ist alles zulässig, was der Bebauungsplan hergibt und muss daher genehmigt werden, ob das dem Rat passt oder nicht. Auch der städtebauliche Vertrag wird daran nichts ändern.

Und Stichtag ist der 30.06.2017. Vor diesem Datum ist nur noch eine Ratssitzung anberaumt, die am 02.05.2017. Hier wird, wie auch sonst, wieder bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dann heißt es wieder, wenn ihr jetzt nicht zustimmt, tragt ihr die Verantwortung. Und wer dann dem Vorhaben, wie auch immer es aussehen mag, nicht zustimmt, wird in gewohnter Manier als Querulant und Besserwisser hingestellt.

Wir lassen uns überraschen.

E.Heinrich

 

08.03.2017

 

Peinlich, peinlich, peinlich!

Nachdem die zusätzliche Aufwandsentschädigung auf Facebook diskutiert wurde, hatte "Die Linke" den Antrag gestellt, "durch eine Änderung der Hauptsatzung alle Ausschussvorsitzenden von der Erhöhung der Aufwandsentschädigung auszunehmen".

Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag von der CDU, der SPD und den Grünen abgelehnt.

Das Hauptargument für die Ablehnung war  ein Schreiben aus dem Ministerium für Inneres- und Kommunales des Landes NRW.

Danach "ist die Frage, welche Ausschüsse von Gewährung einer Aufwandsentschädigung an den jeweiligen Vorsitzenden ausgenommen werden dürfen, nicht in das unbegrenzte freie Ermessen des Rates bzw. des Kreistages gestellt".

Hier das entsprechende Gesetz:

§ 46 GO NRW – Aufwandsentschädigung

Neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 zustehen, erhalten

2.

Vorsitzende von Ausschüssen des Rates mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses,

3….

eine vom für Inneres zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. In der Hauptsatzung können weitere Ausschüsse von der Regelung in Satz 1 Nummer 2 ausgenommen werden.

Ein interessanter Vorgang.

In Deutschland gilt die Gewaltenteilung, Legislative, Executive und Judikative.

Im vorliegenden Fall hat die Legislative ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass per Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der Regelung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende ausgenommen werden können. Eine Einschränkung ist nicht vorgesehen.

Dann kommt die Executive, das Ministerium, und schränkt die gesetzlichen Möglichkeiten ein.

Abgesehen davon, dass dies der Gewaltenteilung widerspricht, muss sich der unbedarfte Bürger doch fragen, ob der Landtag nicht in der Lage ist, ein einfaches Gesetz so zu beschließen, dass es der Auslegung eines Ministerialbeamten nicht bedarf.

War es etwa zu hoch für den Landtag - wenn er es denn gewollt hat - , die o.g. Einschränkung mit ins Gesetz aufzunehmen?

Das ist der eine Aspekt.

Der andere ist mehr als peinlich.

Ausgerechnet Ausschussvorsitzende sprechen sich im Rat eindringlich gegen den Antrag der Linken aus. Sie reden im Grunde für sich selbst.

In anderen Städten hatte man keine Bedenken, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

Ein weiterer Aspekt: Menden ist Stärkungspaktgemeinde. Die Ratsmehrheit hatte z.B. keine Bedenken, den Stundenlohn für Tagesmütter um 20 % zu senken, man muss ja sparen.

 

Wenn es allerdings ans eigene Portemonnaie geht hört der Sparwille auf.

Und schließlich noch eine nicht unwichtige Frage:

Wenn laut Bundesverfassungsgericht "ergänzende Entschädigungen verfassungswidrig sind", gilt das nur für den Bund oder das Land?

E.Heinrich

 

03.03.2017

 

Das musste doch mal gesagt werden

Da hat es doch der Bürgermeister gewagt, ein neues Logo für die Stadt Menden in Auftrag zu geben, ohne den Rat zu fragen.

Das musste von Peters (SPD) öffentlich gerügt werden.

Als der SPD-Bürgermeister einen Schulhof in einen Parkplatz für städtische Bedienstete verwandelte, ohne den Rat zu fragen, war von Peters (SPD) nichts zu hören.

Als der SPD-Bürgermeister ohne Beschluss des Rates das Foyer des Rathauses in ein Bistro umbauen ließ, - dem Rat wurde das als   "Instandhaltung"  verkauft, war von Peters (SPD) nichts zu hören.

Als aus den angegebenen 48.000 Euro schließlich 91.500 Euro wurden, war von Peters (SPD) nichts zu hören.

Als die Ratsmitglieder über die Presse erfuhren, dass aus dem Gut Rödinghausen nicht nur ein Industriemuseum sondern vielmehr ein Kulturzentrum gemacht wird, ohne Beschluss des Rates, war von Peters(SPD) nichts zu hören.

Dass in diesem Kulturzentrum ab 2018 jährlich ein Kulturfestival stattfinden soll, und das unter der Leitung des vormaligen  SPD-Bürgermeisters, ebenfalls ohne Beschluss des Rates, hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD auch nicht gestört.

Aber jetzt, jetzt muss er zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Das lässt für die Zukunft hoffen.

P.S.: Das sind nur drei Beispiele. Nicht, dass es nicht noch mehr gäbe; die übrigen Fälle wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht.