Archiv März 2020

31.03.2020

 

Die Götter, die ich rief, ...

Die Maßnahme des CDU-Bürgermeisterkandidaten bedarf keines weiteren Kommentars. Die Bezeichnung "Söder des Sauerlandes" ist deutlich genug, ebenso die Wertung der Maßnahme als Corona-Knast.

Zu hinterfragen ist allerdings die Stellungnahme des Pressesprechers.

Was sollen die Ausflüchte "denkbar (für das Herrichten der Halle) sind viele Szenarien".

Die Anweisung war eindeutig. Es ging einzig und allein um das Wegsperren von "Quarantäne-Verweigerern". Sogar Sicherheitskräfte sollten dafür bereitgestellt werden.

Dass es allein darum ging, belegt auch die Tatsache, dass für diese Maßnahme ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden ist.

Zum Nachdenken Anlass geben auch die Kommentare aus dem politischen Raum.

Wenn es zutrifft, dass die interfraktionelle Besprechung (ifB) über die Maßnahme und vor allem deren Zweck informiert war (und nur die ifB!), ist mehr als scheinheilig, so zu tun, als hätte man nichts davon gewusst.

Aber so ist das nun mal, wenn seit Jahren im Hinterzimmer, am Rat vorbei, politische Entscheidungen getroffen werden.

E. Heinrich

 

 

12.03.2010

 

Wie schon gesagt,

die Ansage aus Arnsberg, Beschränkung der Bauflächen (s.u.), gilt auch für Industrie- und Gewerbegebiete.

Wenn es dabei bleibt, wird es für die Weiterentwicklung in Menden kritisch.

Im Gebiet Hämmer II können sich nach dem "Modul 3 " nur Betriebe mit den

Wertschöpfungsketten (WSK) Automotiv (Daimler? Audi?), Maschinenbau und Bauen Wohnen ansiedeln.

Wenn aber Firmen aus anderen Bereichen anfragen auf die die Kriterien der Module nicht zutreffen, was ist mit ihnen? Was ist mit den Betrieben, die an ihrem jetzigen Standort nicht erweitern können? Müssen die abwandern?

Was ist mit den Firmen, die zwar die Kriterien des Moduls 3 erfüllen, die aber die zur Vergabe notwenigen Punkte nach dem Kriterienkatalog nicht erreichen?

Was ist, wenn anfragende Firmen abgelehnt werden, weil sie nicht den  erhofften Betriebsarten, z.B. Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren,  Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten angehören? Was wird dann aus Hämmer II? Was wird dann aus der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Mendens?

Das Chaos hat Menden schon, fehlt nur noch das Genie.

E. Heinrich



 

 

06.03.2019

 

Es war einmal vor langer Zeit,

da teilte die Regierungspräsidentin Dr. Raghilt Berve (1990-1998) der Stadt Menden mit, dass keine zusätzlichen Wohnbauflächen mehr ausgewiesen werden dürften. (für Gewerbe- u. Industrieflächen galt das Gleiche)

Sollten neue Wohnbauflächen gewünscht sein, müssten bestehende Bebauungspläne aufgehoben werden.

Ergebnis und Siegerehrung: Es wurde fleißig weiter ausgewiesen, und sei es am A...  der Welt.

Stadtplanung? Vom Stadtplanung keine Spur. Es wurde ausgewiesen nach dem Motto: Wo ist noch kein Bauland, wo ist Platz, wer möchte gerne?

Es gibt auch einen Ratsbeschluss, nur noch "vorhabenbezogene Bebauungspläne" zu beschließen. Dabei ist die Rechtskraft des Planes abhängig vom Vorhaben. "Stirbt" das Vorhaben, "stirbt" automatisch auch der Bebauungsplan.

Aber was sind in Menden schon Ratsbeschlüsse?

Nicht nur, dass dieser Beschluss einfach nicht mehr berücksichtigt wurde, man wandelte auch bestehende vorhabebenbezogene Bebauungspläne in sog. Angebotsbebauungspläne um. Diese Pläne behalten unabhängig von einer geplanten Bebauung Rechtskraft.

Und, wie immer in Menden, plötzlich und unerwartet, liegt die bereits für den Wohnungsbau ausgewiesene Fläche 62 Hektar über der zulässigen Grenze.

Hektar ist eine unscheinbare Größenbezeichnung. 620.000 m² hört sich schon ganz anders an. Das wären Bauplätze für ca. 2.100 Einfamilienhäuser, entsprechend mehr Wohnraum bei Mehrfamilienhausbebauung. Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Wohnungen in Menden seit Jahren leerstehen und wie viele Häuser vor sich hingammeln.

Aber Handbremse aus Arnsberg ist nicht ganz so schlimm.

Es gibt Gott sei Dank noch den § 34 BauGB, nach dem ohne Bebauungsplan gebaut werden darf,  "nach Art und Maß der umgebenden Bebauung".

Und von diesem Paragraphen wurde bislang ausgiebig Gebrauch gemacht. Warum sollte das in Zukunft anders sein.

Es ist also noch nicht alles verloren.

E. Heinrich