Archiv März 2022

19.03.2022

 

Gratulation!

WP: „BRUNNEN UND LADESTATION IN HALINGEN

WSG Menden setzt Angebot für Ruhrtalradweg durch.“

Wie heldenhaft.

Duden: „Durchsetzen“ = etwas Angestrebtes unter Überwindung von Hindernissen verwirklichen“.

„Die Politik“ hat es ohne Hindernisse zu setzen einstimmig beschlossen. Anderweitige Widerstände sind auch nicht bekannt.

Gegen wen hat also die WSG das Angebot für den Ruhrtalweg durchgesetzt?

E. Heinrich

17.03.2022

 

Josefschule Menden und kein Ende

Wie wär`s mit folgendem Vorschlag:

Die Verwaltung untersucht die Möglichkeit, auf dem Gelände der ehemaligen Wilhelmschule/Rodenbergschule ein zusätzliches Gebäude zu errichten, und zwar gestern.

Bei Auszug des Gymnasiums an der Hönne könnte die Josefschule an diesen Standort verlegt werden.

Der jetzige Standort könnte aufgegeben und vermarktet werden. (Teil-Finanzierung)

E. Heinrich 

11.03.2022

 

Was man nicht so alles erfährt,

nur nicht von der zuständigen Stelle, aus dem Rathaus, an den Rat.

Dem wurde nur laufend erzählt, dass die Stadt Menden Bürofläche benötigt und dies allein im Neubau Siepmann möglich ist. Zudem sei die Stadt als Ankermieter notwendig, damit dieses Projekt überhaupt finanziert werden könne.

Das Jobcenter, das derzeit noch im Erdgeschoss des Rathauses angegliedert ist, wird umziehen. Damit endet nach 17 Jahren die direkte Verzahnung von Rathaus und Jobcenter. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Investoren Sven und Tim Siepmann und der Behörde steht nun fest: Das Jobcenter Märkischer Kreis wird Büroflächen des Neubaus an der Unnaer Straße anmieten.

Der Vorschlag der USF/UWG, der Arge zu kündigen, wurde, wie immer nicht beachtet, und es wurde so getan, also ob das nicht ausreichend wäre.

Und jetzt erfährt auch der Rat aus der WP am 11.03.2022:

 „Mit dem Personalrat befindet sich der Verwaltungsvorstand derzeit in Gesprächen, um die dadurch freiwerdende Fläche im Erdschoss neu zu nutzen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll sich mit der grundsätzlichen Raumnutzung im Erdgeschoss des Rathauses befassen, wie zu erfahren ist.“

Wenn sich der Verwaltungsvorstand derzeit mit der zukünftigen Nutzung der frei werdenden Flächen im Erdgeschosses befasst und eine Arbeitsgruppe sich mit der grundsätzlichen Raumnutzung im Erdgeschoss befassen soll, heißt das nichts Anderes, als dass man es bisher nicht getan hat. Gleichwohl wurde so getan, als ob diese Räumlichkeiten nicht ausreichen würden, obwohl man das gar nicht wusste.

Wir sind gespannt, wer letztendlich in die gemietete erste Etage des Neubaus Siepmann einziehen wird.

Für die USF/UWG ergibt sich aus der Tatsache, dass dem Rat der zusätzliche öffentlich-rechtliche Mieter ARGE verschwiegen wurde, ein erheblicher Erklärungsbedarf.

E. Heinrich

 

06.03.3022

 

WP: „Stadt will bis zu acht Läden mieten“

Ein Ladenlokal wurde schon vor Monaten angemietet, für die CDU-Fraktion. Da waren`s nur noch sieben. Der Rat wurde weder informiert geschweige denn gefragt. Warum auch.

WP: „Das Rathaus platze aus allen Nähten, heißt es aus der Verwaltungsspitze: „Der Stellenplan der Stadtverwaltung sieht eine ganze Reihe neuer Stellen vor. Diese Kolleginnen und Kollegen müssen untergebracht werden und dafür ist der Raum im Rathaus nicht mehr ausreichend vorhanden“, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich.“

Wie schon richtiggestellt (s. HP USF 19.01.2022) sind im Rathaus-Gebäude A, Erdgeschoss, 940 m² Fläche an die ARGE vermietet. Die Mietverträge für die Büros könnten bis zum 31.03.2022 zum 31.12.2022 gekündigt werden.

Es ist also genug Bürofläche im Rathaus vorhanden, die Fraktionen könnten in ihren bisherigen Räumen bleiben und es brauchten keine zusätzlichen Räume angemietet zu werden.

Warum also dieser Aufstand?

Laut Sparpaket sollten an Personalkosten 4,5 Mio. Euro eingespart werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Der Stellenplan der Verwaltung sieht eine ganze Reihe neuer Stellen vor.“

Die Millionenzuschüsse des Landes aus dem Stärkungspakt gibt es nicht mehr.

Wir sind gespannt auf die zukünftige Finanzentwicklung in Menden.

E. Heinrich

 

 

01.03.2022

 

Stand doch in der Zeitung

Muss aber nicht stimmen.

WP 23.02.2022: „Bürgerhaus-Team „stocksauer“. Ein Kompromiss, den so wohl keiner will.“

„Während sich die Fraktionen zwar noch nicht offiziell (!?) in der Angelegenheit positioniert haben, wächst gleichzeitig die Sorge darüber, dass mit dem Ausstieg (des Bürger-Teams) auch die zugesagte Förderung von mehr als fünf Millionen Euro zurückgezogen wird.“

Wer ist „keiner“? Butter bei die Fische!

Bei wem wächst angeblich die Sorge, dass die Förderzusage zurückgezogen wird und warum? Vielleicht wegen der Berichterstattung?

Butter bei die Fische!

WP 28.02.2022Bürgerhaus Menden: Droht der Stadt eine große Rückzahlung?

Hier wird mit der Fragestellung der Eindruck erweckt, als ob dem so sein könnte.

Es gibt zwischen dem Förderantrag für den Bau eines Bürgerhauses nach vorgelegter Planung und der Frage nach dem späteren Betreiber keinen Zusammenhang.

Es gibt im gesamten Förderverfahren keinerlei Passus, nicht einmal ansatzweise, der diese „Vermutung“ rechtfertigen würde.

Wir fordern die WP auf, die obigen Behauptungen, als nichts Anderes sehen wir es an, zu belegen.

Kurzfassung: Wo steht das!?

E. Heinrich