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Kürzel: OV= Ortsverein, OVV=Ortsvereinsvorsitzender, StV=Stadtverband, StVV=Stadtver­bandsvorsitzender, StVVst=Stadtverbandsvorstand, FrM=Fraktionsmitglied, FrV=Fraktionsvor­sitzender, WAKO=Wahlkampfkommission

 

Es gibt keinen anderen Souverän als den Stadtverband vor Ort“!

Es kann nur eine SPD-Fraktion im Mendener Rat geben, und seit Freitag ist das die Frakti­on mit dem Vorsitzenden Gisbert Gutberlet.“ (Uli Hoppmann, UB Geschäftsführer in der WP am 21.10.09)

Zu diesen Aussagen folgende Stellungnahme:

Der gesamte Wahlkampf ist von B. Alban, H.G. Wroblewski, G. Gutberlet, V. Fleige, unter Aus­schaltung des StVVst und gegen Beschlüsse des Vorstandes, also des „Souverän vor Ort“, geführt worden. Die Belege hierzu können jederzeit eingesehen werden.

Einige Beispiele:

-Der StVV (Bernd Alban) wurde am 18.03.09 aufgefordert, eine Sitzung der Wahlkampfkommissi­on (WAKO) einzuberufen, da der bisherige BM-Kandidat der CDU, Busch, seine Bewerbung zu­rückgezogen hatte und somit eine völlig neue Situation entstanden war. Keine Reaktion.

-Der StVV wurde vier mal durch Beschlüsse des StVVst aufgefordert, sich mit dem FrV (Eugen Heinrich) wöchentlich zu treffen, um endlich einen SPD-Wahlkampf zu führen und mit dem Wahl­kampf des BM-Kandidaten zu koordinieren. Es fand kein einziges Treffen statt.

-Mit der Durchführung des Wahlkampfes wurde die WAKO beauftragt. Diese WAKO hat zu diesem Zweck nicht ein mal getagt. Der StV hatte in der Sitzung am 27.05.09 auf Antrag des OV Lendringsen einstimmig beschlossen, Andreas Wilsdorf (stv. StVV) in die WAKO zu entsenden. Es fand keine Sitzung der WAKO statt. Andreas Wilsdorf hat nie eine Sitzung der WAKO erlebt.

-Auf kein Telefonat, keine E-mail, kein Schreiben hat der StVV reagiert.

-Die letzte Sitzung des StVVst fand am 01.07.09, achteinhalbWochen vor demWahltermin 30.08.09, statt. Das heißt, noch nicht einmal in der heißen Wahlkampfphase sah sich der StVV genötigt, die zuständigen Gremien zu beteiligen.

-In der Sitzung am 01.07.09 wurde z.B. lediglich vorgetragen, dass die Wahlplakate (die der Vor­stand oder die WAKO noch nie vorher gesehen haben) in Auftrag gegeben worden sind. Es wurde vorgetragen, dass zweiundzwanzig Artikel (deren Inhalt weder dem StVVst und noch der WAKO bekannt war und dessen Kenntnisnahme ihnen verweigert wurde) für die Internet-Seite und die Presse von einem Redaktionsteam fertiggestellt worden sind, das weder der WAKO noch dem StVVst bekannt war und das auch von keinem Gremium gewählt worden ist.

-Für den 10.07.09 wurde auf Antrag von fünf Mitgliedern des StVVst vom stv. StVV Andreas Wils­dorf zu einer Sitzung eingeladen. Der StVV sollte durch Beschluss aufgefordert werden, dem Vor­stand den Inhalt der o.g. Artikel zugänglich zu machen, bevor sie an die Presse und ins Internet ge­hen. Der sich als der eigentliche Stellvertreter des StVV fühlende H.G.Wroblewski stellte per E-mail fest, dass nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sei und somit die Sitzung nicht stattfände. (Wer gibt ihm das Recht, dies festzustellen ? Woher wollte er wissen, dass nicht, wie die Satzung es vorsieht, fünf Mitglieder die Sitzung beantragt haben ? )

-In dieser Sitzung wurde die Forderung der Einsichtnahme beschlossen und an H.G. Wroblewski

gestellt. Obwohl laut Impressum der Internetseite H.G. Wroblewski für den Inhalt verantwortlich war, konnte er über den Inhalt nichts sagen, da er ihn nach eigener Aussage nicht kannte. V. Fleige habe die Artikel. Dieser hat auf Nachfrage die Herausgabe verweigert und auf ein Gespräch mit B. Alban verwiesen, der bis zum 15.07.09 abwesend war. Der Vorstand hat auch nach dem 15.07.09 diese Artikel nie gesehen, geschweige denn über den Inhalt beraten und beschlossen.

-Da der FrV zu den bisherigen Pressekonferenzen nicht eingeladen wurde, hat der StVVst auf An­trag des OV Lendringsen beschlossen, dass der FrV an den noch folgenden vier Pressekonferenzen teilnehmen müsse. Ergebnis: Es fanden einfach keine Pressekonferenzen mehr statt.

 

 

(2)

 

Diese Beispiele zeigen, dass die Rechte des vom UB-Geschäftsführer Uli Hoppmann richtigerweise als Souverän bezeichneten StV permanent wissentlich und willentlich missachtet wurden.

Zu diesen Vorgängen haben die Vorstandsmitglieder Andreas Wilsdorf, Barbara Lewald, Anne Re­mes und Andrea Heinrich und der FrV aus Parteiräson mit Rücksicht auf den Wahlkampf bis zur Wahl geschwiegen.

Nach der Kommunalwahl wurde der StVV telefonisch von den o.g . Vorstandsmitglieder zu einem Gespräch gebeten. Er hat nicht darauf reagiert.

Der StVV wurde daraufhin per Einschreiben mit Rückschein, nicht über die Presse, zum Rücktritt aufgefordert. Der StVV hatte es wieder einmal nicht nötig, dieses Schreiben zu beantworten oder nachzufragen, warum sein Rücktritt gefordert würde oder ob man Differenzen ausräumen könne. Die Antwort kam über die Presse. Er trete nicht zurück.

Daraufhin haben die o.g. Vorstandsmitglieder ihrerseits am 21.09.09 ihren Rücktritt erklärt.

Auch hier wieder keine Reaktion des StVV gegenüber den Betreffenden, kein Anruf, keine E-mail, kein Schreiben. Vielmehr konnten die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder wieder über die Pres­se, wie jeder Zeitungsleser, erfahren, dass „in SPD-Vorstandskreisen die Reaktion eher Erleichte­rung als Bedauern war“.

Soweit das Vorgehen StVV und der OV-Vorsitzenden Menden (H.G. Wroblewski) und Lendringsen(G. Gutberlet) und des BM-Kandidaten (V. Fleige) bis zur Kommunalwahl.

Einen Tag nach der Wahl, am 31.08.09, konnte der Bürger der Presse entnehmen, „dass man Hein­rich – obwohl er zum Spitzenkandidaten gewählt worden war – keineswegs wieder zum Fraktions­fraktionsvorsitzenden machen werde“.

Ausgehend von der richtigen Feststellung des UB-Geschäftsführers, „der Souverän vor Ort ist der Stadtverband“, ergibt sich die Frage, ob aus Vorstandskreisen diese Feststellung an die Presse gege­ben werden durfte, ohne den Souverän zu fragen.

Wenn nämlich der Souverän die Liste der Ratskandidaten einstimmig beschlossen hat, der bisherige FrV von diesem Souverän einstimmig als Spitzenkandidat und damit für jeden deutlich als neuer FrV nominiert worden ist, kann es nicht sein, dass vier Leute, die dies, aus bisher nicht genannten Gründen, nicht mehr (auch sie haben ihn zum Spitzenkandidaten gewählt) wollen, sich über diesen Beschluss einfach hinwegsetzen und mittels öffentlichem Druck über die Presse und nicht inner­halb der Partei, versuchen, diese Entscheidung zu revidieren.

Nebenbei sei die Frage erlaubt, ob man nicht in der Lage oder einfach nicht gewillt war, den demo­kratischen Weg zu gehen oder ob eventuell die Absicht dahinter stand, den FrV über die Presse mo­ralisch fertig zu machen.

Die vom FrV ordnungsgemäß einberufene Fraktionssitzung am 04.09.09 wurde vom StVV, dem OV-Vorsitzenden Lendringsen und A. Alban boykotiert. Auch hier war man nicht bereit, innerhalb der Fraktion Farbe zu bekennen und sich den übrigen FrM zu stellen.

Die Tatsache, dass der StVV monatelang auf kein Schreiben, keine E-mail oder auf Bitten um Rückruf reagiert hat und die undemokratische und willkürliche Vorgehensweise von Seiten des StVV, der OVV Menden und Lendringsen und des BM- Kandidaten, wie oben dargestellt, machen deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit den u. a. deshalb zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern und dem amtierenden FrV nicht gewünscht ist.

Auch die öffentliche Äußerung zum Rücktritt der o.g. Vorstandsmitglieder, dass „in Vorstandskrei­sen die Reaktion eher Erleichterung war als Bedauern“, bestätigt diese Annahme. Daher haben sich sechs SPD-Ratsmitglieder zu einer Fraktion zusammengeschlossen in der Meinung, dass dieses undemokratische und willkürliche Verhalten des StVV, der OVV Menden und Lendringsen und des BM keine andere Möglichkeit zulassen.

 

(3)


Verhalten des StVV, der OVV Menden und Lendringsen und des BM nach der Kommunal­wahl.

Am 31.08.09, also einen Tag nach der Wahl, war der WP zu entnehmen: „Immer wieder ist daher aus der SPD zu hören, dass man Heinrich – obwohl er zum Spitzenkandidaten gewählt worden war – keineswegs wieder zum Fraktionschef machen werde“.

Der FrV hat den FrM per E-mail mitgeteilt, dass er es u. a. auf Grund dieser Meldung für geboten hält, den Fraktionsvorstand noch in dieser Woche zu wählen. Bärbel Lewald und Peter Brunswicker haben zugestimmt, Gisbert Gutberlet hat nicht geantwortet.

Daraufhin wurden die alten FrM zusammen mit den neuen FrM zu der Sitzung am 04.09.09 eingela­den mit folgendem Wortlaut: „Ich bin der Meinung, das die alte Fraktion zusammentreten sollte mit den neuen Ratsmitgliedern und zuerst darüber abstimmen, ob der neue Fraktionsvorstand in dieser Sitzung gewählt werden soll. Sollte sich die Fraktion dafür aussprechen, sollten die wiedergewähl­ten Fraktionsmitglieder und die neuen Fraktionsmitglieder, also die „neue Fraktion“, den Fraktions­vorstand wählen. Da Gisbert am Samstag in Urlaub fährt, möchte ich euch bitten, mir möglichst umgehend mitzuteilen, ob für den Termin Freitag 04.09.09 20 h Hinderungsgründe bestehen, insbe­sondere für die Mitglieder der neuen Fraktion“.

Von B. Alban und G. Gutberlet wurden daraufhin lediglich rechtliche Bedenken geäußert, gesagt, dass sie nicht kommen könnten, haben beide aber nicht. Dass sie nicht kommen würden, war dann allerdings am 05.09.09 der WP zu entnehmen. Da diese Ausgabe am 04.09.09 in Druck gegangen ist, muss die WP diese Information also spätestens an diesem Tag erhalten haben. Der FrV hat sie nicht erhalten. Festzustellen ist also, A. Alban, B. Alban und G. Gutberlet haben die o.g. Sitzung einfach boykottiert. (die Teilnahme an Fraktionssitzungen ist lt. Satzung Pflicht)

Der FrV hat in dieser Sitzung die Anwesenden gefragt, wie man denn jetzt vorgehen solle, da die o. g. nicht gekommen seien.

Die Anwesenden haben daraufhin beschlossen, die Sitzung wie angekündigt, durchzuführen. Ab­schließend hat der FrV die Anwesenden gefragt, ob und wenn worüber abgestimmt werden soll. Der Vorschlag aus der Fraktion lautete wie folgt: Die Mitglieder der neuen Fraktion schlagen vor, den bisherigen FrV als neuen FrV für die zukünftige Fraktion vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Anwesend waren sieben „neue Ratsmitglieder“, zwei hatten sich wegen Krank­heit entschuldigt, drei haben, wie oben dargestellt, die Sitzung boykottiert.

Die Meldung über diesen Beschluss ist wortgetreu an die Presse gegangen.

Da aber nicht alle Mitglieder beide Zeitungen haben, hier einige Zitate, die zeigen, was der StVV in der Öffentlichkeit daraus gemacht hat:

-„B. Alban bestätigt, dass die Abstimmung am Freitag ... gegen den erklärten Willen mehrerer SPD-Fraktionsmitglieder stattgefunden habe. .... erneuerte Alban..., dass die SPD einen „Neuanfang“ in Menden wolle.“

-“B. Alban hält an seiner Kritik an der Fraktionssitzung fest, bei der eine „Rumpf-Fraktion“ Eugen Heinrich (Rumpf-Parlament lt. Duden = Reste-Parlament) zu ihrem Wunsch-Vorsitzenden gewählt hatte. Die Frage ist:“Wie geht man miteinander um?“, erklärte Alban. Es sei vorher bekannt gewe­sen, dass G.Gutberlet ... an der Sitzung nicht teilnehmen konnte(!).“ (B. Alban war bekannt, dass G. Gutberlet erst am Samstag in Urlaub fuhr. s.o.)

-“Wenn der Fraktionsvorsitzende den Hinweis, dass sein Stellvertreter bereits ab Freitag verhindert ist, ignoriert ...“ (s.o)

„Bei der jetzt öffentlich gemachten Auseinandersetzung.... .“ (B. Alban hat die Auseinandersetzung öffentlich gemacht.)

Am 29.09.09 geben die SPD Mitglieder A. Heinrich, E. Heinrich, R. Käseber, B. Lewald, A. Re­mes und S. Rodde die Gründung der Fraktion bekannt.

Per Telefon teilt der stv. FrV (G. Gutberlet) A. Heinrich mit, dass eine konstituierende Fraktions­sitzung am 12.10.09 stattfinden soll.

Der FrV (E. Heinrich) weist ihn per E-mail darauf hin, dass für diesen Zeitpunkt die gleichen recht­lichen Bedenken gelten müssten, die von ihm und B. Alban gegen den Termin 04.09.09 vorge­bracht worden sind.

 

(4)

 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass im Verhinderungsfall nicht der stv. Vorsitzende sondern das älteste FrM zu konstituierenden Sitzung einlädt und dass der amtierende FrV weder verhindert sei noch er (G. Gutberlet) das älteste FrVM. Trotzdem erfolgte die Einladung und die Sitzung fand statt.

In dieser Sitzung wurden G. Gutberlet zum FrV, H.G. Wroblewski zum Stellvertreter und H. Glör­feld zum Geschäftsführer der G. Gutberlet-Fraktion gewählt.

Aus der medialen Begleitmusik sei nur ein Zitat des FrV dieser Fraktion (G. Gutberlet) genannt:

„Die SPD-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass der Eugen-Heinrich-Fraktion die Verwendung des Begriffes “SPD“ oder ähnlicher eine Verwechslungsgefahr beinhaltender Begriffe bei der Festle­gung und dem Gebrauch ihres Fraktionsnamens untersagt wird“.

D.h., der FrV G. Gutberlet, der sich im Verbund mit dem StVV, dem OVV Menden und dem BM-Kandidaten an keinerlei Regeln der Demokratie, erst recht nicht der Sozialdemokratie, gehalten hat und hält, stellt fest, dass „seine“ Fraktion die wahre SPD-Fraktion ist und droht mit irgendwelchen parteiordnungsrechtlichen Schritten.

Obwohl dem UB die o.g. Medialen Ergüsse des StVV, dessen Vorstand vier Mitglieder verlassen haben, und des FrV G. Gutberlet, dessen Vorstand fünf Mitglieder verlassen haben, bekannt waren (so der UB-Geschäftsführer in der Presse), sah sich der UB in keiner Weise veranlasst, bei dem FrV oder den zurückgetretenen StVVM oder Mitgliedern des OV Lendringsen, unter ihnen der ehemali­ge MdL Hagen Müller, nachzufragen, was denn los sei.

Obwohl Bärbel Lewald dem UB die Rücktritte der StVVstM schriftlich mitgeteilt hatte, erfolgte keinerlei Reaktion.

Im Gegenteil, der UB-Vorsitzende äußerte sich über Radio MK tendenziös pro Gruppe um den StVV.

Anstatt unmittelbar nach der Wahl eine Stadtverbandsvorstandssitzung einzuberufen, um sich intern auseinander zu setzen, lässt der StVV über den OV-Vorsitzenden Lendringsen, den gerade fünf sei­ner Vorstandsmitglieder verlassen hatten, und den OV-Vorsitzenden Halingen, der seit Jahren kei­nen Vorstand mehr hat, mit Schreiben vom 18.09.09 beantragen, eine „außerordentliche parteioffe­ne Delegiertenversammlung“ durchzuführen und lädt mit Schreiben vom 23.09.09 dazu ein.

Tagesordnung: 1. Nachbetrachtung zur Kommunalwahl 2009 (Aussprache). 2. Rücktrittsforderung an den StVV.

Nicht erwähnt wird, dass diese Versammlung nicht nur parteioffen sein soll (das ist sie lt. Satzung immer), sondern dass man dazu auch die Presse und Radio MK eingeladen hat.

Berechtigt zu dieser Vorgehensweise ist nach Meinung des UB-Vorsitzenden Michael Scheffler der Vorstand. (Ergibt sich die Frage, was unter Vorstand zu verstehen ist, wenn vier Mitglieder, insbe­sondere die Geschäftsführerin, diesen Vorstand wegen des undemokratischen Verhaltens des StVV verlassen haben. Reicht es da aus, wenn der Vorsitzende, dessen Rücktritt gefordert worden ist, dies ex cathedra feststellt.)

In Anwesenheit der Medien wurde vorgetragen, was unter „Chronologie“ ausgeführt worden ist. Diese Vorwürfe wurden vom StVV nicht bestritten und von Horst Krimpelbein als „Kinderkram“ bezeichnet.

Klaus Hoßbach stellte schließlich den Antrag, die beiden „Fraktionen“ zu verdonnern, miteinander zu reden und zu versuchen, zusammenzukommen.

Friedhelm Peters trug vor, dass es Eugen Heinrich mit keinem könne, nicht mit der FDP, nicht mit GAL, nicht mit der UWG, nicht mit Der Linken, nur mit der CDU. Deshalb dürfe er nicht weiter FrV sein.

Dr. Sven Langbein trug vor, dass Eugen Heinrich nicht weiter FrV sein könne, da die FDP das nicht wolle.

Er stellte schließlich den Antrag, festzustellen, dass das Verhalten der Fraktion um Eugen Heinrich parteischädigend sei.

Der UB-Vorsitzende Michael Scheffler sah beide Anträge als Alternativen und stellte dann fest, dass der Antrag Dr. Langbein der weitergehende Antrag sei. Auf Antrag aus der Versammlung wur­de dann nicht öffentlich abgestimmt.

 

(5)

 

Die Stimmzettel waren bezeichnender Weise schon vorbereitet.

Ergebnis: dreizehn Stimmen dafür, sechs dagegen und zwei Enthaltungen.

Soweit Schilderung bis zum 16.10.09

 

Resumee

 

Der StVV und seine Mitstreiter haben sich in keiner Weise an die Statuten der SPD gehalten. De­

mokratische Grundsätze und Rechte der Mitglieder wurden nicht beachtet (z.B. hat auch kein Gre­mium über die Zusammenarbeit mit der FDP s.o. oder Der Linken, s. WP 21.10.09, beraten).

Von Anfang an wurde von Seiten StVV, OVV-Lendringsen, OVV -Menden und BM der Weg über die Öffentlichkeit gesucht.

Die Tatsache, dass noch Bundestagswahlkampf war, war augenscheinlich unwichtig (den Termin Hubertus Heil in Menden erfuhren die Mitglieder über die Presse).

Obwohl der SPD eine öffentliche Auseinandersetzung schaden konnte, lässt man einen Tag nach der Kommunalwahl,-man hatte ja das eigentliche Ziel erreicht-, über die Presse verkünden, dass der alte FrV nicht mehr der neue sein wird. Internen Auseinandersetzungen ist man aus dem Weg ge­gangen. Es hat seit Monaten kein Gespräch mehr mit dem FrV und oder dem StVVst gegeben.

Zu der Sitzung am 16.10.09 war neben der Presse auch Radion MK eingeladen. Hier drängt sich die Vermutung auf, dass es die Absicht war, über die Öffentlichkeit Druck auf den FrV und die zu­rückgetretenen Vorstandsmitglieder auszuüben.

Es hat den Anschein, dass die Stadtverbandsversammlung als Tribunal gedacht war und damit die Mitglieder der „Eugen-Heinrich-Fraktion“ öffentlich an den Pranger gestellt werden sollten. Die Presseschlacht des ehemaligen Genossen Peter Teichmann in der MZ spricht dafür.

Die Tatsache, dass vier Mitglieder den StVVst wegen des undemokratischen Verhaltens des StVV diesen verlassen haben, hat den UB nicht interessiert. Ebenso wenig die Tatsache, dass fünf Mitglieder den OVVst Lendringsen aus den gleichen Gründen verlassen haben.

Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich der UB-Geschäftsführer lediglich über die Presse infor­miert, gleichzeitig aber sein (Vor-) Urteil gefällt, wer die „wahre“ SPD-Fraktion ist. (s. zweites Zitat S. 1)

Einfache rechtsstaatliche Grundsätze, wie z.B. der Anspruch auf rechtliches Gehör, wurden und werden gröbstens missachtet.

ÜberdiePresse,wie gesagt ohneAnhörung,wurde mitgeteilt(MZ23.10.09), „wurde ... von höhe­rer Stelle bestätigt, dass sie sich als legitime SPD-Fraktion betrachten dürfen“. (Dass die andere Fraktion dies nicht dürfe, wurde ihr von höherer Stelle allerdings nicht bestätigt.)

Die Tatsache, dass der UB-Vorsitzende die Anträge Hoßbach und Langbein als sich einander aus­schließend behandelt und den Antrag Langbein als den weitergehenden beschlossen hat, spricht für sich. Es verfestigt sich der Eindruck, dass der UB sein Urteil schon von Anfang an gefällt und sich für eine Seite entschieden hatte, ohne die andere zu hören und hören zu wollen.

Es ist festzustellen, dass es bis jetzt keinerlei Bemühungen seitens des UB gegeben hat, die Wogen zu glätten oder gar eine Zusammenführung der streitenden Parteien zu versuchen.

Die Wertung des UB-Geschäftsführers, nach diesem Freitag sei die G. Gutberlet-Fraktion die wahre Fraktion, ist in höchstem Maße erklärungsbedürftig. Abgesehen davon, dass die Delegiertenver­sammlung dies nicht feststellen konnte, war diese Feststellung auch nicht beantragt und auch nicht beschlossen worden.

Es wird auch nicht gefragt, warum sich die stv. BM Barbara Lewald nach 42 Jahren und der FrV nach 38 Jahren Jahren Mitgliedschaft in der SPD zu einem solchen Schritt veranlasst sehen.

Der absolute Gipfel aber ist die Behandlung des Aufnahmeantrags Kurt Käseberg durch den OV Menden, H.G. Wroblewski.

Nicht nur die Tatsache, dass der Antrag ohne schriftliche Begründung abgelehnt wurde, ist erschre­ckend. H.G. Wroblewski hielt es nicht einmal für nötig, eine Vorstandssitzung einzuberufen, in der über den Antrag beraten werden konnte (§ 3 des Organisationsstatutes der SPD). Er fragte per Tele­fon die Meinung der Vorstandsmitglieder ab.

 

(6)

 

Von Vorstandsmitgliedern wurde bestätigt, dass folgende Begründung für die Ablehnung vorgetra­gen wurde (am Telefon): Kurt Käseberg hat die UWG verlassen. Er ist als Mitglied der UWG über die Liste der UWG Ratsmitglied geworden und will jetzt der von G. Gutberlet als „Eugen-Heinrich-Fraktion“ bezeichneten Fraktion beitreten (wohl gemerkt: er ist es bisher noch nicht).

Würde diese Begründung eine Verweigerung der Aufnahme in die SPD rechtfertigen, hieße das aber für die Zukunft und für jeden SPD-Ortsverein, dass kein Mitglied einer anderen Fraktion jemals SPD-Mitglied werden könnte.

Dazu ist folgendes zu sagen: In der letzten Ratsperiode sind drei Mitglieder aus anderen Fraktionen

der SPD oder SPD-Fraktion beigetreten. Das hat keinen gestört, auch H.G. Wroblewski nicht. Es ist deswegen auch keine Vorstandssitzung einberufen und eine mögliche Ablehnung diskutiert worden.

Die Tatsache, dass Kurt Käseberg der von G. Gutberlet so genannten „Eugen-Heinrich-Fraktion“

beitreten will, ist irelevant, denn erstens ist er es noch nicht, also handelt es sich lediglich um eine Annahme, und zweitens hat bisher noch keiner entschieden, wer denn nun die eigentliche SPD-Fraktion ist. Bisher gibt es lediglich die Feststellung von G. Gutberlet und dem UB-Geschäftsführer. Dass diese Meinungsäußerungen irgendeine rechtliche Bedeutung haben, ist klar zu verneinen, erst recht nach den obigen Ausführungen.

Das heißt also, selbst wenn Kurt Käseberg der „Eugen-Heinrich-Fraktion“ beitreten würde, läge kein Verstoß gegen welches Statut auch immer vor, da die Statutswidrigkeit der „Eugen-Heinrich-Fraktion“ zwar bisher nach Gutsherrenart von G. Gutberlet und dem UB-Geschäftsführer, aber nicht verbindlich festgestellt wurde.

Damit aber nicht genug. Das Ablehnungsschreiben ist vom 22.10.09. Der MZ war am 23.10.09 mit großen Lettern auf der ersten Lokalseite zu entnehmen, dass der Aufnahmeantrag abgelehnt worden ist ?

Das heißt, dass diese Ablehnung der Presse spätestens am 22.10.09 zugespielt worden ist ?

Der Antragsteller hat diese Mitteilung übrigens erst im Laufe des Tages per Post erhalten, nachdem er sie vorher schon am Frühstückstisch der Presse entnehmen konnte.

Es stellt sich hier die Frage, wie weit die Gruppe um den StVV noch gehen darf.

Hier wird ein unbescholtener Bürger, der sich der SPD anschließen will, dessen Ehefrau schon SPD-Mitglied, in aller Öffentlichkeit bewusst diskreditiert.

Zudem ergibt sich aus der vorgegebenen Begründung die berechtigte Vermutung, dass Kurt Käse­berg selbstverständlich problemlos SPD-Mitglied geworden wäre, wenn er bei der Gisbert-Gutber­let-Fraktion angeklopft hätte. Das würde aber bedeuten, dass man bereit ist, eine unbescholtene Per­son, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, öffentlich in ihrem Ruf zu beschädigen, um weiter öffentlich Druck auf die sog. „Eugen-Heinrich-Fraktion“ auszuüben und weil man nicht be­reit oder in der Lage ist, sich innerhalb der SPD demokratisch auseinander zu setzen.

 

Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Wertung des UB-Geschäftsführers, die „G.-Gutberlet-Fraktion“ sei die wahre SPD-Fraktion, in keiner Weise begründet ist.

Die Mitglieder der sog. „Eugen-Heinrich-Fraktion“ haben mehrfach versucht, auf demokratischem Weg eine Zusammenarbeit zu erreichen.

Dies wurde ihnen durch Nichtbeachtung und Boykott verwehrt. Das Erzeugen öffentlichen Drucks über die Presse, insbesondere aber der Missbrauch eines Aufnahmeantrags, zeigen, dass eine Zu­sammenarbeit nicht gewollt ist und mittlerweile von der sog. „Eugen-Heinrich-Fraktion“ nicht mehr erwartet werden kann.

Die Gründung der SPD Fraktion durch die Mitglieder der sog. „Eugen Heinrich-Fraktion“ ist aus den genannten Gründen mitnichten als parteischädigend anzusehen. Sie betrachten sich daher als SPD-Fraktion.