USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

19.09.2018

 

Es ändert sich nichts,

es geht genau so weiter, wie es begonnen hat.

Die Entscheidung in Sachen Nordwallcenter (ITG) wurde damals in der nichtöffentlichen IfB (interfraktionellen Besprechung) getroffen, am Rat vorbei (Transparenz!?).

Die Entscheidung i.S. ITG wird jetzt wieder in der nichtöffentlichen IfB getroffen, wieder am Rat vorbei (Transparenz!?).

Warum sollen auch popelige Ratsmitglieder über die Absichten eines Investors vom Investor vorab informiert werden. Es reicht doch, wenn sie in der entsprechenden Sitzung die Hand heben.

Der Rat ist scheinbar nur noch da, weil es die Gemeindeordnung verlangt.

Aus dem Einkaufsmagneten Nordwallcenter wird ein ganz normales einfaches Kaufhaus. Nichts ist mehr mit dem stadtbildprägenden Gebäude, das dem Rat schließlich in allen Variationen vorgestellt wurde.

Der ganze Aufwand in der Unnaer Straße, der Um- und Ausbau des Nordwall, alles für  LIDL oder dafür, dass Sinn von links nach rechts zieht oder Rossmann von oben nach unten?

Hauptsache ist, es kommt irgendetwas etwas dorthin.

Und dafür braucht Menden bis jetzt 10 Jahre.

Da werden Erinnerungen an das Glanzstück Bahnhof wach.

E. Heinrich

 

15.09.2018

 

Wie war das noch mit der Transparenz?

Die Forderung, dem Rat in seiner kommenden Sitzung den Schriftverkehr zwischen Bezirksregierung und Stadt auszuhändigen, begegnet der erste Beigeordnete Arlt mit der Bemerkung (so die WP): "Er werde den zuständigen Ausschuss informieren". Davon, dass er dem Rat den Schriftverkehr zukommen lässt, hat er nichts gesagt.

Was wird also in gewohnter Manier passieren?

Der erste Beigeordnete gibt dem Ausschuss seine Meinung in Sachen Brandschutz Walram wieder.

In der Niederschrift wird dann wieder zu lesen sein, "der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis", also die Meinung des ersten Beigeordneten. Was er ausgeführt hat, wird nicht aufgeführt.

Aber, selbst wenn die Ausschussmitglieder die geforderten Unterlagen bekämen, hätte noch lange nicht jedes Ratsmitglied diese Information. Und nach der Gemeindeordnung hat jedes Ratsmitglied das Recht auf umfassende Information, nicht nur auf die Meinung eines ersten Beigeordneten.

In Menden scheint das seit Jahren nicht von Belang. Der Teppichunterbau wird immer dicker.

E.Heinrich

 

13.09.2018

 

Die Lacher des Tages

(WP) SPD-Chef Mirko Kruschinski forderte die Stadtverwaltung ... auf, die Nichtöffentlichkeit von Themen in politischen Sitzungen zu prüfen".

" ...  sorgt sich auch die SPD um die Transparenz bei politischen Entscheidungen".

Wo war Kruschinski, als der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Beteiligung der SPD-Mitglieder, die als öffentlich beschlossene Rechnungsprüfungsausschusssitzung lustig nichtöffentlich führte?

Wo war die SPD, als flugs die Geschäftsordnung des Rates nachträglich so geändert wurde, dass Rechnungsprüfungsangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich sind (s. Archiv 22.10.2017)?

Wo war die SPD, als die USF Öffentlichkeit angemahnt hat?

War es nicht der SPD-Bürgermeister, der die inflationäre nichtöffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten einführte?

War es nicht sein Bürgermeister, der sich trotz Beschluss des Rates weigerte, Protokolle über die Sitzungen der interfraktionellen Besprechungen anfertigen zu lassen? (so viel zur Transparenz)

(WP) "Bürgermeister Martin Wächter (CDU) hatte spontan keine Antwort ... parat: Gründe und Rechtslage müsse man klären".

Die Verwaltung verfährt also nach dem Motto: Erst mal nichtöffentlich. Und wenn keiner meckert, ist`s gut. Wenn gemeckert wird, dann prüfen.

Die Rechtsprechung sieht aber vor, dass die Nichtöffentlichkeit begründet wird, aber nicht im Nachhinein.

Aber, warum die Aufregung? (aus der CDU-Fraktion): "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist."

E.Heinrich

12.09.2018

 

Wer hätte das gedacht

Das Regierungspräsidium und die USF teilen das gleiche Schicksal.

Kritik gegenüber der Mendener Verwaltung wird mit allgemeinen Plattitüden abgeschmiert.

Da sagt das Regierungspräsidium in Zusammenhang mit dem Brandschutzkonzept Walram (so die Westfalenpost heute): Allerdings sei ein unübersichtliches und ungeordnetes Genehmigungsverfahren zu erkennen.

Die Stadtverwaltung: "Unsere Aktenlage ist vollständig und korrekt".

Was hat die Aufsichtsbehörde schon für eine Ahnung?

Willkommen im Klub.

E.Heinrich

10.09.2018

 

Wie hätten Sie`s denn gerne?

Die Behandlung der Vergabe der Lieferung von Schulbüchern machte es wieder einmal deutlich:

Es kommt in Menden immer darauf an.

Als Prüfungsberichte den Immobilienservice Menden (ISM) betreffend in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollten, wurde fälschlicherweise behauptet, die Geschäftsordnung lasse dies nicht zu.

Um sicherzugehen, dass die Prüfberichte nicht doch öffentlich würden, änderte man nachträglich die Geschäftsordnung (s. Archiv 22.10.2017).

Fakt ist also: Prüfberichte dürfen jetzt laut Geschäftsordnung des Rates nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Und was passiert in der letzten Schulausschusssitzung?

Es wird beantragt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt "Lieferung von Schulbüchern, Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes" in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Daraufhin wird auch so verfahren.

Nicht, dass die USF etwas gegen die öffentliche Behandlung einzuwenden hätte, im Gegenteil. Die USF hat lange genug moniert, dass Tagesordnungspunkte je nach Bedarf nichtöffentlich behandelt wurden.

Nur, wenn die Geschäftsordnung extra geändert wurde, um Prüfberichte von der Öffentlichkeit auszuschließen, warum wird jetzt auf einmal gegenteilig verfahren?

Bei der Nachnutzung des alten Hospizes (Sitzung ISM am 12.09.)  geht es wieder umgekehrt. Da gilt die Geschäftsordnung auf einmal wieder.

Danach sind Grundstückserwerb und Veräußerung nichtöffentlich zu beraten.

Darum geht es hier aber nicht. Es wird nicht über einen konkreten Vertrag, Kauf/Miete/Pacht, eines Grundstücks oder Gebäudes beraten. Trotzdem steht dieser Punkt auf der nichtöffentlichen Tagesordnung.

Begründung: Die Verwaltung und der Ausschussvorsitzende halten es für eine Grundstücksangelegenheit. Und da ist "das begründete Urteil durch den Ausschussvorsitzenden für die Aufstellung der Tagesordnung maßgebend".(original Erster Beigeordneter)

Amen.

Dies sind oder waren nicht die einzigen Fälle, in denen Ratsmitglieder eine andere Meinung vertreten als die Verwaltung.

Und wird von Seiten des Rates vorgetragen, dass das Verwaltungshandeln nicht rechtens ist, antwortet in der Regel derjenige, dessen Handeln beanstandet wird.

In einem Rechtsstreit würde das bedeuten, dass der Beklagte entscheidet.

Was wir hier haben, ist, gelinde gesagt, ein Kudelmuddel.

Die einzige Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Mehrheit des Rates für ein Feststellungsklage. Diese Mehrheit ist in Menden aber nicht zu bekommen, s. Parkplatz Walram.

Es wäre zu begrüßen, wenn es auch für Kommunalparlamente einen wissenschaftlichen Dienst, wie im Land- und Bundestag, geben würde (natürlich nicht für jede einzelne Kommune, sondern zentral, z.B. beim RP), dann könnte man objektive Beurteilungen erwarten.

E.Heinrich

 

 

 

 

 

05.09.2018

 

Aha !

Zum heutigen Bericht über die Vergabe von Schulbüchern äußert sich der Facebooksprecher der CDU, Eggers, wie folgt:

 

Matthias Eggers Es mag rechtlich korrekt sein, dass eine umfangreiche, vielleicht sogar europaweite Ausschreibung korrekt gewesen wäre. Gut finden muss ich das aber trotzdem nicht. Aufgrund der Buchpreisbindung dürften bedeutende Preisunterschiede gar nicht möglich sein. Menden hat drei Anbieter von Schulbüchern. Unter diesen dreien werden die benötigten Bücher zu gleichen Teilen vergeben. Das ist aktive Wirtschaftsförderung. Warum sollen die Mendener Schulbücher von Buchhandlungen aus Hamburg oder München beschafft und quer durch die Republik transportiert werden? Die Mendener Buchhändler sind für Schüler und Eltern schnell zu erreichen, und unzuverlässige Lieferungen sind auch nicht zu erwarten, denn im Gegensatz zum Hamburger Buchhändler kann sich der Mendener eine verspätete Lieferung nicht erlauben. Das hat nichts mit Vetternwirtschaft zu tun, sondern ist in meinen Augen vernünftig. Alles andere mag rechtlich einwandfrei, jedoch blödsinnig sein .

 

Fasst man das oben Gesagte zusammen, ist für Eggers (und seine Fraktion?) nicht von Bedeutung, was Recht und Gesetz sagen. Es kommt vielmehr darauf an, ob es Eggers (und seine Fraktion?) nicht für blödsinnig halten.

Übertragen z.B. auf die Vorschriften der StVO würde das bedeuten, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer nur an die Vorschriften hält, deren Sinnhaftigkeit sich ihm erschließt.

Prost Mahlzeit.

E.Heinrich

02.09.2018

 

Die Platte hat `n  Sprung

WP am Samstag: "CDU Stillstand am Nordwall muss beendet werden". (ITG) Eine letzte Chance gewähren".

Eine erneute Runde am Nasenring durch die Arena?

Die wievielte letzte Chance ist das?

Wir wollen dieses leidige Thema nicht weiter aufwärmen.

Interessant ist allerdings die Frage, wie viel  Arbeitsstunden der Verwaltung dieses Projekt bisher schon gekostet hat.

Ein Beispiel: Als die USF die Zweitwohnungssteuer beantragte, wurden für  die Ablehnung des Antrags Vorarbeiten mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro entgegengestellt.

Es wäre interessant, zu erfahren, in welchem Tausenderbereich sich die Verwaltungskosten für das Nordwallcenter bewegen.

Aber das hat sich letztendlich gelohnt, wenn nach ca. 12 Jahren, so die CDU,  LIDL einen Markt am Nordwall eröffnet. Das wird ein Besuchermagnet für auswärtige Kunden und belebt die Innenstadt.

Wie schon die Bauten am Bahnhof, ein städtebauliches Highlight.

E.Heinrich

 

 

 

 

 

 

 

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