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15.01.2021

 

Sag mir wo die Euros sind, wo sind sie geblieben

Die Steuereinnahmen betrugen lt. Jahresabschluss

2014 114,117 Mio. €, 2015 119,032 Mio. €, 2016 130,032 Mio. €, 2017 142,142 Mio. €, 2018 143,494 Mio. €, 2019 141,994 Mio. €.

Die Zinseinsparungen durch die Nullzinsphase tut ein Ügriges.

Nach Aussage des Kämmerers wurden im Rahmen des Stärkungspaktes  Einsparungen in Höhe von 96 Mio. € erzielt.

Dort waren u.a. 4,5 Mio. Euro an Personalkosteneinsparungen vorgesehen.

Die Personalkosten beliefen sich 2014 auf 30,596 Mio. Euro, 2015 auf 34,440 Mio. Euro, 2016 auf 31,742 Mio. Euro,

2017 auf 35,057 Mio. Euro und 2018 auf 37,841 Mio. Euro.

Diese Steigerungen erfolgten trotz der beschlossenen Stellenneubesetzungssperre.

Ein Fall der gestiegenen Personalkosten liegt bei der WSG.

Als das Sparpaket beschlossen wurde, lagen die Kosten der damaligen Geschäftsführung bei 270.000 Euro. Laut Sparpaket sollten 100.000 €uro eingespart werden. Im Nachtrag 2021 liegen die Kosten für Wirtschaftsförderung bei 775.000 €uro.

Aus dem Stärkungspaktpaket hat Menden 26,5 Mio. Euro an Hilfen erhalten.

An Schlüsselzuweisungen sind im Nachtragshaushalt 2021 4,3 Mio. Euro Mehreinnahmen veranschlagt.

Da ergeben sich die ganz einfachen Fragen:

  • Wo sind die Steuermehreinnahmen geblieben?
  • Wo sind konkret die 96 Mio. Euro an Einsparungen erzielt worden?
  • Wieso bedarf es trotz der Mehreinnahmen und Minderausgaben der Coronazuschüsse?

E. Heinrich

10.01.2021

 

Na bitte

Als in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seitens der USF/UWG darum gebeten wurde, klarzustellen, wer im Zusammenhang mit den Fördermitteln Innenstadt für die Planung verantwortlich ist, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Meisterjahn, die Ausführungen als Unsinn.

(s. Archiv 16.12.2020)

Noch einmal zur Verdeutlichung:

In der Vorlage wird der Eindruck erweckt, als würde die WSG dafür Verantwortung tragen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Maywald (CDU): "Wir sind auf einem sehr guten Wege. Und dann entscheidet nicht anschließend der Bauausschuss über die Zukunft der Stadt, sondern zuständiger Weise der Rat.“

Das heißt nichts anderes, als dass der Bauausschuss nach seiner Meinung (und scheinbar auch der der Ratsmehrheit) in Sachen Zukunft der Innenstadt nicht vorkommt.

Dem steht zwar die Aussage in der Vorlage, „die Zuständigkeit … soll auf Grund der städtebaulichen Bedeutung … an den Ausschuss für Planen und Bauen übertragen werden“, entgegen, aber was soll`s.

Dass die Befürchtung, dass die WSG die Planung der Innenstadt übernimmt (s. Archiv 28.12.2020), nicht unbegründet war, wird durch ein Anschreiben des Geschäftsführers der WSG an die Fraktionsvorsitzenden belegt.

Darin schreibt er, dass von Seiten der Geschäftsführung (der WSG) in der letzten HFA-Sitzung für Ende Januar die Einladung zu einer Sitzung des Arbeitskreise Nordwall angekündigt war. Wegen Corona könne diese Sitzung nicht stattfinden und „wir werden schnellstmöglich einen alternativen Termin im Februar für die Arbeitskreissitzung zusenden“.

Von einer Bauausschusssitzung in Sachen Förderprogramm Innenstadt ist bis jetzt nicht die Rede.

Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass der Bauausschuss, wie vom Aufsichtsratsvorsitzenden der WSG angekündigt, außen vor bleibt.

Die Befürchtungen waren wohl doch nicht unsinnig, sondern berechtigt.

E. Heinrich

 

08.01.2021

 

Es gibt ihn immer noch in Menden, den alten Trott.

Wie fast immer, dauert es mindestens ein Jahrzehnt, bis ein Vorschlag, der nicht von der CDU kommt, ausgeführt wird.

Diesmal, der Kreisel an der Fischkuhle.

Es soll auch nur ein „kleiner“ Kreisel werden. Für einen Kreisel in Normalausführung fehlten die dazu erforderlichen Grundstücke privater Eigentümer, so die Verwaltung. Verhandlungen hätten mit diesen noch nicht geführt werden können.

Hätte die Ratsmehrheit dem damaligen Vorschlag zu gestimmt, es sind immerhin 12 Jahre seitdem vergangen, hätte man die Grundstücksverhandlungen sicherlich zu einem positiven Abschluss führen können.

Aber so ist das nun mal in Menden: Falsche Feldpostnummer, Gras drüber wachsen lassen und dann selbst damit kommen., eben der alte Trott.

Und die Zeit vergeht.

Bodo Richter

 

 

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