USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

14.02.2019

 

Wenn zwei das Gleiche wollen, ...

Antrag der SPD auf Tempo 30 für den Straßenzug Wilhelmstraße/Ostwall/Schwitter Weg.

Hallo?!

Wo war die gleiche SPD, als die USF mehrfach den Antrag auf Tempo 30 für die Wilhelmstraße gestellt hatte? Da hat die gleiche SPD den USF-Antrag abgelehnt.

Was hat sich seit damals geändert? Nichts. Es sind die gleichen Straßen mit den gleichen Gebäuden und Einrichtungen.

Es kommt eben darauf, wer etwas will.

Nun zur Ablehnung des o.g. Antrag durch den Ausschuss.

Lustig ist die Begründung der Verwaltung für die Ablehnung.

1. "Die o.g. Straßen sind Bestandteil des Mendener Vorfahrtsstraßennetzes, das der Ausschuss für öffentliche Sicherheit am 13.06.2018 beschlossen hat."

Der Straßenzug wird damit als Hauptverkehrsstraße definiert. Die Ablehnung der Ausweisung von Tempo 30 wird wiederum damit begründet, dass dies nach StVO für Hauptverkehrsstraßen unzulässig ist.

Das bedeutet aber zum einen, dass der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen kann, dass der Straßenzug nicht Bestandteil des Mendener Vorfahrtsstraßennetzes ist.

Zum anderen entspräche dies zufällig auch der früheren Gesamtplanung.

Durch die B 515n sollte u.a. der Verkehr auf der Balver Straße eingeschränkt werden. Die Einmündung in die Schützenstraße sollte dann geschlossen werden, um den Durchgangsverkehr über die Wilhelmstraße/ Ostwall/ Schwitter Weg zu unterbinden.

2. Auch die Vorschrift, dass "innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen ... , allgemeinbildenden Schulen ..., Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sind ...," , trifft für die Verwaltung nicht zu.

Von der Balver Straße aus gesehen gibt es aber folgende Einrichtungen:

Schule, Altenheim, Altenheim, Krankenhaus, Schule, Zufahrt Friedhof/unübersichtlicher Kurvenbereich, Schule.

Auch die Einschränkung "die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf 300 m zu begrenzen" ist nicht schlüssig. Addiert man allein auf Wilhelmstraße/Ostwall die jeweils 300 m, dürfte dies die gesamte Straßenlänge umfassen.

Erinnert sei noch einmal an den damaligen Antrag der USF.

Als es dort noch die Rodenbergschule gab, wurde Tempo 30 abgelehnt.

Als dort die Dependance des Gymnasiums an der Hönne eingerichtet wurde, kam Tempo 30.

Es kommt eben darauf an, ...

In der ganzen Argumentation ist eine gewisse Beliebigkeit unverkennbar.

E.Heinrich

 

 

 

 

10.02.2018

 

Öfter mal was Neues

Der  Aufsichtsratsvorsitzende der WSG legt neues Konzept vor, so der Presse zu entnehmen.

Die Frage ist, wem legt er es vor?

Ein solches Konzept müsste in einem neuen Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Ob den Gesellschaftern, der Stadt Menden, der Sparkasse Hemer Menden, der Märkischen Bank, der Mendener Bank, der SIKH Südwestfalen und dem IMW  dieses Konzept vorgelegt wurde, ist uns nicht bekannt, zumindest was die Stadt Menden angeht.

Die Bemerkung, dass" dem Aufsichtsrat zur Neuaufstellung nicht viel Zeit bleibt", lässt darauf schließen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende es dem Aufsichtsrat vorgelegt hat.

Dazu bleibt festzustellen, dass die Gesellschafter den Zweck der WSG bestimmen und nicht der Aufsichtsrat. Dieser hat lediglich zu kontrollieren, ob die Geschäftsführung sich innerhalb des Gesellschaftszwecks bewegt.

Dass nicht viel Zeit bleibt, kommt davon, dass man wieder einmal erst den Kleister angerührt, dann die Tapete zugeschnitten und eingekleistert hat, um dann festzustellen, dass die Wand noch gar nicht verputzt ist.

Wie der Aufsichtsratsvorsitzende zu der Feststellung kommen kann, dass "die WSG künftig einen Wirtschaftsservice bieten soll und nach diesem Konzept von der Vermarktung des Gewerbegebietes Hämmer Süd so lange ausgeschlossen bleibt, bis der Rat eine Entscheidung trifft", ist erklärungsbedürftig.

Bisher ist Beschlusslage so, dass die WSG durch Betrauungserlass der Stadt Menden eben gerade dazu berufen ist. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht aufgehoben.

E. Heinrich

04.02.2108

 

Immer das Gleiche

Wie schon beim Kaufhaus Nordwall erfolgreich erprobt, wird auch die Beratung der Kita nichtöffentlich durchgeführt.

Beim Nordwallcenter waren allerdings die Investoren angeblich, so der damalige Bürgermeister, nicht bereit, ihre Vorhaben öffentlich vorzustellen.

Laut WP ist  bei der Kita das Gegenteil der Fall.

Die Geschäftsordnung gibt die nichtöffentliche Behandlung nicht her.

Warum sollen der Öffentlichkeit wieder einmal Informationen über alle Modelle vorenthalten werden?

Es wird interessant sein, zu erfahren, welche Begründung den Verantwortlichen diesmal einfällt.

Nun zur Stellungnahme des jugendpolitischen Sprechers der SPD, Kruschinski.

Es war, so Kruschinski, "ein Sitzungsmarathon von fast vier Stunden, der zur Entscheidung führte".

"Wenn sich aber das beste Gesamtkonzept klar durchgesetzt hat", warum dauerte die Beratung dann fast vier Stunden?

E. Heinrich

 

01.02.2019

 

Die Hochsaison des Karnevals in Menden hat begonnen.

Der Winterdienst in Menden wird, so Pressesprecher Ehrlich laut WP 31.01. , in drei Kategorien eingeteilt:

Kategorie A-Straßen sind als wichtig eingestuft.

Und jetzt kommt es: Kategorie- B-Straßen werden dann geräumt, wenn es gerade passt und alle A-Straßen frei sind.

Tata, Tata, Tata! DschingBum.

Frage: Wann passt es? Was ist, wenn mangels Personal und Fahrzeugausstattung die A-Straßen nie frei sind?

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

"Spaß" beiseite: Der Straßen- und Winterdienst wird über die Grundsteuer B finanziert. Laut Nachtragshaushalt 2019 beträgt der Steuersatz 595 Punkte. Es sind Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 11.413.000 Euro angesetzt. Für den Straßen- und Winterdienst sind von der Grundsteuer B 40 Prozentpunkte vorgesehen. Das wären ca. 767.000 €uro.

Das bedeutet, dass alle Mendener den Winterdienst bezahlen.

Wie passt dazu die Aussage, es wird dann geräumt, "wenn es gerade passt"?

Wie verträgt sich die Beteiligung aller an den Kosten damit, dass "Kategorie-C-Straßen gar nicht gestreut werden" (a.a.O.)?

E. Heinrich

 

 

 

 

 

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