USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

18.11.2018

 

Das Chaos lässt grüßen.

Hämmer II beginnt genau so chaotisch, wie Hämmer I.

Verkauft wurde dem Rat das Vorhaben Hämmer II mit Kosten von 9,5 Mio. Euro. Jetzt liegen wir bei 22,3 Mio. Euro.

Im Planentwurf waren die Firsthöhen der Gebäude auf 10 m festgesetzt, in Ausnahmefällen sollten 14 m möglich sein.

Im Offenlegungsbeschluss wurden daraus ohne jegliche Begründung und besonderen Hinweis 30 m. Ist ja auch nur das Dreifache.

In Ausnahmefällen zusätzlich 4 m.

Die Grundstücke sollten von der WSG vermarktet werden. Dafür wurde ein Betrauungserlass beschlossen. Die Satzung, nach der alle Grundstücksgeschäfte der Stadt vom Immobilienservice Menden (ISM) getätigt werden, wurde aber nicht geändert.

Aus welchem Grund auch immer wurde dann beschlossen, dass der ISM die Grundstücksgeschäfte in Hämmer II führt (völlig unnötig, da die Satzung dies ohnehin vorsieht, s.o.). Der Betrauungserlass wurde allerdings nicht aufgehoben, gilt also noch soweit er nicht der Betriebssatzung des ISM widerspricht.

Und dann konnte man der Zeitung entnehmen, dass "Spitzen aus Ratsfraktionen und Stadtverwaltung mit einem Berliner Projektentwickler über die Vermarktung der Grundstücke sprechen".

Wer hat sie beauftragt? Der Rat war es nicht.

Und nun erfährt der Bürger, dass sich "die Stadt Menden wieder vom Berliner Projektentwickler trennt".

Wieso eigentlich "die Stadt"? Wer ist "die Stadt"?

Weder ein Ausschuss noch der Rat haben beschlossen, mit einem Projektentwickler  zwecks Vermarktung zusammenzuarbeiten.

Das wurde mal wieder hinter verschlossenen Türen von der interfraktionellen Besprechung (ifB) beschlossen.

In Menden ist seit Jahren die ifB die Stadt.

Der Rat ist nur ein notwendiges Übel.

 

 

 

 

 

14.11.2018

 

Die Mutter aller Probleme in Menden hat einen Namen: CDU

Beispiel Gut Rödinghausen: Es wurde für mehr als 800.000 € erworben, um einen Verkauf an Jürgen Rieger (NPD) zu verhindern. Das Gut sollte aber nach Beschluss des Rates sofort wieder verkauft werden. Das war selbst für 1 € nicht möglich.

Seit 2007 werden Erbbauzinsen bezahlt ohne dass dieses Gut auch nur einmal benutzt werden konnte. In 2015 wurde die Erbbaufläche erweitert, was höhere jährliche Kosten bedeutet.

Jetzt wird das Gebäude mit einem Millionenaufwand instandgesetzt und zu einem Kulturzentrum und Museum umgebaut. Von den 400.000 € jährlichen Folgekosten spricht kein Mensch.

Dort ein Hospiz zu errichten, wie Frau Heinrich (USF) im Dezember 2012 beantragt hatte, wurde mit der falschen Behauptung abgelehnt, es sei kein Fahrstuhl vorhanden und der dürfte aus Denkmalschutzgründen, so die Denkmalbehörde in Münster, auch nicht gebaut werden.

Für ein "Kulturzentrum", das der größte Teil  Mendener ablehnt, wird aber ein Aufzug installiert. Da hat das Denkmalamt keine Probleme.

Ein zusätzlicher Parkplatz nebst Zufahrt zum Kulturzentrum, verbunden mit weiteren Grundstückskosten, stellt naturgemäß auch kein Problem dar.

Eine Kostensteigerung jagt die andere. Aber daran sind nur die angeblich steigenden und unvorhersehbaren zusätzlichen Baukosten Schuld.

Völlig vergessen scheint auch der Antrag von Hubert Schulte (CDU), den Antrag auf ein Hospiz im Gut Rödinghausen abzulehnen und statt dessen jedes freiwerdende städtische Gebäude auf die Möglichkeit zu untersuchen, ein Hospiz dort einzurichten. Es handelte sich dabei um nichts anderes als einen Placebo-Antrag.

Ein Beleg dafür (neben anderen) ist die weitere Verwendung des "alten Hospizes". Nicht einmal der bezeichnende Name dieses Gebäudes war für den Immobilienservice Menden Anlass genug, die beschlossene Untersuchung durchzuführen.

Wer wohl jetzt dieses Gebäude bekommt?

Fortsetzung folgt.

 

03.11.2018

 

Typisch Hagemann.

Da stellt jemand einen Antrag(Reduzierung/Streichung  der Kitabeiträge), schon wird er von Hagemann (Ritter Goswin) runtergeputzt. Weil es angeblich nur zwei Personen sind, die einen Bürgerantrag gestellt haben, wird das ins Lächerliche gezogen. Wie lächerlich muss  es nach Hagemann sein, wenn nur eine Person einen Bürgerantrag stellt!?

Zu dem Antrag auf Befreiung von Kitabeiträgen:

Es wäre schön, wenn Ritter Goswin die angeblichen bisherigen Antragsteller benennen würde. Die Grünen können es nicht gewesen sein. Die hätten, wie immer, eine ganze Seite der WP dafür bekommen.

Die USF hatte beabsichtigt, den gleichen Antrag zu stellen, es aber vorsorglich unterlassen, da zum einen davon auszugehen war, dass er per se abgelehnt würde - da von der USF -, zum anderen war die gleiche Kommentierung wie zum UWG-Antrag zu erwarten.

Für die USF ist die Kita der Beginn der schulischen Ausbildung. Wenn für die Grundschule und die weiterführenden Schulen kein Schulgeld zu zahlen ist, warum dann für die Kita?

Warum bricht man sich in dieser Frage einen ab, wenn gleichzeitig für einen Promilleanteil der Bevölkerung ca. 400.000 Euro jährliche Kosten für ein Kulturzentrum keinerlei Problem darstellen?

Eine Schlussbemerkung zum "Computerlädchen"(Ritter Goswin heute):

Hagemann und sein "Redaktiönchen" sollten sich mit solchen herabsetzenden Qualifizierungen zurückhalten.

 

01.11.2018

 

Und wenn ich mal nicht weiterweiß, dann gründ` ich einen Arbeitskreis.

Wie schon der Arbeitskreis Schule nichts gebracht hat, außer zusätzlichen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe z.B. beim Walram, zeigt sich auch in Sachen Nordwallcenter: Politik zu machen über Arbeitskreise taugt nicht viel.

Der Ratsbeschluss zu diesem Arbeitskreis war in Wahrheit nichts anderes, als ein nicht Weiterwissen.

Aber woran liegt das? Am Rat?

Nur zum Teil, indem er diese Arbeitskreise beschließt.

Der eigentlich vorgesehene Weg war einmal: Die Fachleute der Verwaltung kommen ihrer Verpflichtung nach und machen einen vernünftigen Beschlussvorschlag nebst Erläuterungen, der Rat und die Fachausschüsse beraten die Vorlagen und entscheiden.

Was seit Jahren in Menden abgeht, ist nichts anderes, als dass die Verwaltung (Hauptberufler) die Ehrenamtler (Politik) mit in die Verantwortung nimmt, wenn ein Projekt droht, vor die Wand zu fahren.

Es wird Zeit, dass der Rat nicht nur dazu einberufen wird, die Hand zu heben, sondern zu beraten.

Zu der Bemerkung des ersten Beigeordneten Arlt, bei einem Erwerb der Flächen durch die Stadt würde "aus dem Eigentümer Stadt und der Genehmigungsbehörde faktisch ein kommunaler Projektentwickler":

Bloß nicht! Acht Jahre Nordwallcenter sind genug.

Schuster bleib bei deinen Leisten.

 

 

 

 

 

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