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19.01.2019

 

(WP) Entschuldung: Stadt schaft neuen Meilenstein

Liest sich gut, stimmt nur nicht.

Wie schon des Öfteren dargestellt, sind die Schulden nicht gesunken, im Gegenteil.

Die investiven Ausgaben in mehrfacher Millionenhöhe wurde nur in den Immobilienservice Menden (ISM) verschoben. Der Kernhaushalt bleibt so sauber.

Der Meilenstein besteht lediglich darin, dass die Gewerbesteuern gesprudelt sin wie noch nie. Ebenso hat die Zinsentwicklung ihren erheblich Beitrag dazu geleistet.

Auch der Gebührenzahler hat über die Entwässerungsgebühren seinen Beitrag dazu geleistet.

So werden für das Eigenkapital (von den Bürgern eingebracht) 6 % Zinsen auf die Kosten der Gebühren angerechnet und an die Stadt überwiesen. Machte 2017 schlappe 2.812.006,25 Euro.

Von dem Sparkonzept aus dem Jahr 2012 ist allerdings nichts übrig geblieben.

Es sollten z.B. 4,5 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werde.

2012 waren das 25.729.000 Euro., 2018 (veranschlagt) 28.416.000 Euro. Das Ziel wurde also in Summa um ca. 7,2 Mio. Euro verfehlt.

Beim ISM sollten 240.000 Euro eingespart werden.

War auch hier nicht von Erfolg gekrönt.

Es wurden vielmehr zusätzlich Mitarbeiter eingestellt.

2012 wurde die sog. Task-.Force Haushalt beschlossen. Ebenso die Durchführung einer Aufgabenkritik.

Die Task-Force Haushalt wurde eingeschläfert, eine Aufgabenkritik hat nie stattgefunden.

Es wurden im Gegenteil noch nicht einmal die Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt beraten.

Fazit: Es fand keine Entschuldung statt und gespart wurde auch nichts.

Es gab lediglich, wie überall in Deutschland, erhebliche Steuermehreinnahmen.

Die "Stadt hat zwar einen neuen Meilenstein geschafft", kann aber nichts dafür.

E. Heinrich

15.01.2ß19

 

Die Mutter aller Probleme der Stadt Menden hat einen Namen: CDU

Beispiel Fußgängerzone erneuern: Gleichzeitig mit dem Chaos Nordwallcenter wird die völlig intakte Fußgängerzone erneuert. Neben der o.g. Unsicherheit, was denn nun am Nordwall passiert, wird zusätzlich der Einkauf in der Innenstadt durch Bauarbeiten erschwert und damit uninteressant. Geschäfte werden aufgegeben. Die Leerstände nehmen zu.

Da hätte man besser die Innenstadt gestärkt, indem z.B. Arkaden entlang der Geschäfte und Gastronomischen Betriebe errichtet und nach Möglichkeit nebeneinanderliegende Lokale für attraktive Geschäfte miteinander verbunden worden wären. So wäre auch bei schlechtem Wetter ein Besuch der mit größeren Geschäften und Außengastronomie ausgestatteten Fußgängerzone attraktiv gewesen.

In Vergessenheit geraten ist auch das Konzept des Kaufhauses innerhalb der Wälle (s.u. 22.10.18).

Der Busverkehr sollte z.B. von der Kolpingstraße aus kommend links über den Südwall, die Walramstraße, den Westwall, den Nordwall und über den Ostwall wieder auf die Kolpingstraße geführt werden.   So hätten Kaufinteressenten mehrere Möglichkeiten gehabt, über sternförmig in die Innenstadt (das Kaufhaus Innenstadt) zu gelangen.

Mit der Planung Nordwallcenter war auch dieses Konzept gestorben.

Und dafür wurde jahrelang die weitere Entwicklung Mendens in den übrigen Bereichen - Kaufland, Nebenzentrum Bösperde, Fröndenberger Straße, Evidal - verhindert.

Fortsetzung folgt

 

 

 

 

09.01.2019

 

Wichtige Vorhaben stehen 2019 auf der Tagesordnung

"Hämmer II, Neuausrichtung der WSG, Innenstadtgestaltung, Nordwallgelände", so der CDU-Bürgermeister am 06.01. anlässlich der Verleihung des Ehrenamtspreises.

Hämmer II  muss europaweit ausgeschrieben werden, das kann dauern.

Bei der Neuausrichtung der WSG sieht es nicht anders aus.

Über die Innenstadtgestaltung kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Eine Meinung geht dahin, dass sich am Erscheinungsbild der Fußgänerzone im Grunde nichts geändert hat. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Fußgängerzone genau so leer aussieht, wie der neue/alte Rathausvorplatz, von den Leerständen ganz zu schweigen.

Und zum Nordwall kann man nur sagen: Der erste Versuch ist gescheitert. Außer Spesen nichts gewesen, wobei bei "Spesen" leider untertrieben ist. Der zweite Versuch lässt seit längerem auf sich warten, zumal die erforderlichen Grundstücke für eine Gesamtvermarktung nicht zur Verfügung stehen.Der geforderte Preis soll bei ca. 4,0 Mio. liegen. Und da erst noch der Parkplatz dort eingerichtet wird, steht ein neues Projekt in den Sternen.

Was nicht auf der Agenda zu stehen scheint, ist die neue Feuer- und Rettungswache, das bestehende Bürgerhaus und die Sanierung der Tiefgarage, der Neubau Hönne-Gymnasium.  Die avisierten Kosten zu nennen ist müßig,  es wird eh` teurer. Nur so viel: Es handelt sich um Millionen Euro.

Ach ja, die Dreifachturnhalle am Giesbert-Kranz-Platz fehlt noch, und, und ,und.

 

 

 

 

 

 

 

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