USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
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AKTUELLES:

 

 

 

 

 

13.10.2019

 

Bauausschuss am 10.10.2019, Tag der Vor-(Entscheidung) zum Bürgerbegehren.

Die Ratsmehrheit blieb ihrer seit Jahren praktizierten Linie treu: Entscheidung verschieben bis auf den letzten Drücker. Die Begründung für die Verweisung an den Rat im November liefert die Verwaltung:

- Rückbau und Verlagerung der Technik kann erst voraussichtlich (!) bis zur Ratssitzung am 19.11.2019 genannt werden.

- Verlagerung der im Bürgersaalgebäude vorhandenen Nutzungen kann erst voraussichtlich ...

- Neugestaltung des Platzes kann erst auf der Grundlage der noch zu erarbeitenden Planungsvariante realistisch geschätzt werden.

Wenn man bedenkt, dass seit 2015 geplant und gerechnet wird, ist es befremdlich, dass noch immer keine konkreten Zahlen genannt werden, es sei denn, der Abriss  ist das Ziel.

So wurden für den Erhalt des Gebäudes zuerst Kosten in Höhe von 595.000 €uro angesetzt und dann als Kosten für das Bürgerbegehren 5,4 Mio. Euro benannt, "gerechnet" auf der Grundlage irgendwelcher Formeln. (s. Archiv 17.09.19)

Diese Zahl ist zum einen erschreckend, zum anderen unrealistisch, letztlich aber wirksam, wie Kommentare der Gegner des Bürgerbegehrens zeigen: "Direkt gelebte Demokratie ist etwas anderes. Einfach nur Unterschriften sammeln reicht da nicht. Man muss auch schon sagen was mit dem Gebäude passieren soll. Der Seniorentreff füllt die Räume nicht aus, geschätzte 60 - 100 Senioren rechtfertigen keinen 5,4 Mio.  EURO Umbau."

Wir möchten noch einmal an den Vorschlag der USF erinnern, über den Bürgersaal in Ständerbauweise eine Zwischendecke einzuziehen. Dann könnten auf der jetzigen Fläche des Bürgersaales und auf der Zwischendecke ebenfalls in Ständerbauweise separate Räume erstellt werden.

Diese Räume stünden, je nach Bedarf veränderbar, sowohl für ein zu entwickelndes Bürgerhaus als auch für Verwaltungstätigkeit zur Verfügung.

Mit dem Vorschlag der USF könnte eventuell das Gebäude Westwall freigezogen und vermarktet werden.

Was an einem Umbau 5,4 Mio. Euro kosten soll, ist und bleibt schleierhaft.

Im Übrigen: Es gab einmal zu Zeiten eines Bürgermeisters Düppe eine Planung, das Gebäude Bürgersaal komplett für Verwaltungsräumlichkeiten umzubauen.

Der Bitte des Vertreters der USF, diese Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, konnte nach Auskunft der Verwaltung nicht nachgekommen werden, da es diese Planungen im Hause angeblich nicht gibt.

E.Heinrich

 

 

08.10.2019

 

Glückwunsch

Vor einem Jahr hatte sich der Rat bei zwei Gegenstimmen (Bürgermeister u. der Vertreter der USF) verpflichtet, "bis zum 30.06.2019 ein Zukunftskonzept für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing der Stadt Menden zu verabschieden".

Es fielen große Worte. Der Einwand, das sei zu kurzfristig, man solle von einem  Übergang von zwei Jahren ausgehen, wurde vom Tisch gewischt.

Ein Zukunftskonzept hat die Ratsmehrheit nicht zustande gebracht, obwohl "diese Themenfelder für alle Städte vergleichbar sind", so die Verwaltung. Dafür wurde aber beschlossen, schon einmal die "Werbegemeinschaft Menden Veranstaltungs- und Service GmbH" zu erwerben. Menden hat dann anstatt einer zwei Gesellschaften.

Und nicht nur das,

- es wurde auch schon Personal für Stadtmarketing eingestellt,

- es wird zwei Geschäftsführer geben,

- es wird Mehraufwendungen für Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerklärungen geben,

- es wird Mehraufwendungen für die Berufsgenossenschaft geben.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Und obwohl "diese Themenfelder für alle Städte vergleichbar sind" (s.o.), es also nach Meinung der Verwaltung ein Leichtes ist, das Konzept zu erstellen,

"kann mit der Fertigstellung eines neuen Konzeptes im Kaufe des Jahres 2020 gerechnet werden". Und ein Jahr ist lang.

Widersprüchlicher geht es nicht.

Das einzige, das man bisher geschafft hat, ist eine zumindest eingeschränkte Tätigkeit der WSG und Kosten für die neue GMBH und neues Personal.

Es reicht eben nicht, sich die breite Jacke anzuziehen, man muss sie auch ausfüllen können.

E.Heinrich

 

 

 

 

01.10.2019

 

Es kommt immer drauf an, ...

Als darum ging, die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes nach A14 zu bewerten, hatte die Verwaltungsspitze alle (un-)möglichen Argumente dagegen vorgebracht.

Die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes ist ab 01.04.(!)2020 neu zu besetzen. Dafür schlug die Verwaltung vor, die Stelle mit A13/14 auszuschreiben.

Das bedeutet einen Bewährungsaufstieg nach A14.

Wie das? Ist die Stelle bei Bewährung des Stelleninhabers höher zu beurteilen? Ist es nicht selbstverständlich, dass sich jemand auf der Stelle bewährt? Ist es nicht üblich, dass im gegenteiligen Fall der Stelleninhaber ausgetauscht wird?

Und noch eine Mendener Besonderheit:

Das RPA ist das Amt des Rates. Dieses Amt soll den Rat bei der Kontrolle der Verwaltung unterstützen. Daher ist es eigentlich selbstverständlich, den möglichst besten Bewerber zu suchen.

Nicht so in Menden.

Die Ratsmehrheit hat auf Wunsch der Verwaltungsspitze (die kontrolliert werden soll!) lediglich eine interne Ausschreibung beschlossen. Mögliche externe Fachleute sind damit ausgeschlossen.

Begründung: Motivation der Mitarbeiter der Verwaltung, Aufstiegsmöglichkeit.

Hat das bei der Stelle der Kämmereileitung oder der Stelle der Ordnungsamtsleitung oder der Stelle der Jugendamtsleitung eine Rolle gespielt? Hier gab es eine externe Besetzung.

Worauf kommt es in Menden eigentlich an?

E.Heinrich

 

 

 

28.09.2019

 

Polizei sucht "geeignetes Gebäude oder Grundstück in Innenstadtnähe

Es wäre schön, wenn die Stadt Menden Teile des Grundstücks des Mendener Baubetriebes (MBB) an der Westtangente anbieten würde.

Die USF hatte mit 26.03.212 einen entsprechenden Antrag (s. Archiv Sept. 19) gestellt, der naturgemäß abgelehnt wurde.

Da heißt es:

4. Die neu zu errichtenden Gebäude werden so platziert, dass neben einem effektiven Betriebsablauf auch mindestens 1/3 des Geländes freigezogen wird.

5. Dieser freigezogene Geländeteil wird einer neuen Nutzung zugeführt (z.B. Polizei).

Die Polizei hätte somit direkte Zufahrt auf die Westtangente und läge direkt neben der Feuerwache.

Das war u.E. ein durchaus konstruktiver Antrag der "Besserwisser und Dauernörgler" (so die SPD).

Bodo Richter

 

 

 

 

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