USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
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AKTUELLES:

 

 

 

20.06.2019

 

"Sportplatzverlagerung vom Tisch, Kostenexplosion"

so in der Presse zu lesen.

Sportplatzverlagerung vom Tisch:  Die war schon vom Tisch, als die Verwaltung eigenmächtig den Vergleich aufkündigte und die Ratsmehrheit dies ohne jegliche Reaktion zuließ.

Und dann ging es weiter.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte 15.11.2016 den Antrag Sprenger "Verlagerung des Sportplatzes & Entwicklung eines Neubaugebietes auf dem bisher genutzten Areal" angenommen und zur Vorberatung unter Berücksichtigung der in der Diskussion aufgeworfenen Fragen an den Sportausschuss, den Ausschuss für Umwelt/Planen u. Bauen und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen."

Der Sportausschuss wiederum hatte in seiner Sitzung am

16.02.2017 die Beschlussfassung in den Rat am 21.02.2017 verwiesen.

Was aber war mit der Verweisung an den Ausschuss für Umwelt/Planen und Bauen (s. Haupt-und Finanzausschuss)? Nix!

Abgesehen davon, dass mit dem Übergehen des Bauausschusses der Beschluss des Hauptausschusses nicht korrekt umgesetzt wurde, liegt per se eine konkurrierende Zuständigkeit vor.

Der Hauptausschuss hätte dann, als ebenfalls zu beteiligender Ausschuss (s.o), die Empfehlung an den Rat gegeben.

Der o.g. Antrag bezieht sich auf zwei unterschiedliche Bereiche, einmal den Bereich Sport (Verlagerung des Sportplatzes) und zum anderen den Bereich Stadtplanung (Entwicklung eines Neubaugebietes auf dem bisherigen Areal).

Und nur für den Bereich "Verlagerung" konnte der Sportausschuss sein Entscheidungsrecht an den Rat abgeben.

Dass die Verlagerung von Anfang an vom Tisch war, bzw. gar nicht auf den selbigen kam, beweist auch die Tatsache, dass über das Angebot Sprenger nicht im Ansatz beraten wurde.

So wurde unter dem Top "Angebot Sprenger" am 21.02.2017 im Rat beschlossen, den alten Sportplatz zu erneuern.

Das stand zwar gar nicht auf der Tagesordnung, macht aber nichts. Wenn die Mehrheit es will, spielen Zuständigkeits- und Geschäftsordnungen eh` keine Rolle.

Unter 3. wurde dann beschlossen, den Antrag Sprenger abzulehnen.

Verteuerung der Maßnahmen:

Beschlossen waren anfangs Zuschüsse an den Verein in Höhe von 300.000 Euro für den Kunstrasen und 100.000 Euro (nicht 200.000 € so WP) an den Verein für die Umkleide.

Daraus wurden 324.000 Euro für den Kunstrasen und 415.000 Euro (mehr als eine Verdoppelung der in Menden üblichen Verdoppelung) für die Umkleide..

Aber nicht nur das.

Eine Verlagerung hätte die Stadt gar nichts gekostet. Das Angebot Sprenger sah vor:

- Nutzung des Areals hinter der Grundschule ohne Nachzahlungsverpflichtung

- Übernahme der mit dem Planungsrecht verbundenen Kosten

- langfristige Vermietung des neuen Sportplatzes an die Stadt

- Entwicklung des Planungsrechts, wenn die Stadt selbst bauen will

- Vornahme der Entwicklung des alten Sportplatzgrundstücks (Kanalisierung, Erschließung, Planungsrecht, Parzellierung...) mit dem Ziel, eine Neubausiedlung hier vorzusehen.

- Vorfinanzierung sämtlicher Kosten Übernahme des Vermarktungsrisikos bzgl. des Verkaufs der Einfamilienhausgrundstücke/Bauplätze.

Wie dieses Angebot im Einzelnen zu bewerten ist, was für die Stadt Menden kostengünstiger gewesen wäre, kann/sollte (?) nicht festgestellt werden; denn, es wurde, wie bereits oben dargestellt, auch nicht ansatzweise beraten.

Eine mögliche Entwicklung Bösperdes als Nebenzentrum durch Arrondierung des Dorfkerns wurde jedenfalls damit verhindert

E.Heinrich

 

 

 

07.06.2019

 

Noch Fragen?

Passend zu den unten stehenden Ausführungen erreichte die Ratsmitglieder heute mit der "Einladung zur offiziellen Eröffnung des Gutes Rödinghausen" der Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es unmittelbar am Gut Rödinghausen keine Parkmöglichkeiten gibt.

E.Heinrich

06.06.2019

 

Von der veröffentlichenden Meinung wenig beachtet

aber sehr deutlich (wenn man es denn zur Kenntnis nehmen will).

Gemeint ist die Präsentation des Jahresabschlusses 2018 durch den Kämmerer.

Den positiven Zahlen "Steuereinnahmen Plan 2018 77,9 Mio. Euro/ Ist 2018 83,9 Mio. Euro, Gewerbesteuer + 5,6 Mio. Euro" und den Zuschüssen aus dem Stärkungspakt in Millionenhöhe steht ein Überschuss von 1.700,29 Euro gegenüber.

Festzustellen ist, das Sparkonzept ist nichts anderes als ein Märchenbuch. Es wurde nichts gespart, man hatte nur das Glück der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, der Zuschüsse des Landes und der Nullzinspolitik.

Etwas verblümter sagt dies auch der Kämmerer in seiner Präsentation:

Break-even ist erreicht.

Gründe:

Intern: Deutlicher Zuwachs an Stellen, Motivation zur Konsolidierung spürbar abgeflacht, Aufgabenüberflutung-überforderung.

Ein Beispiel für Aussage des Kämmerers ist das Industriemuseum, das zum Kulturzentrum mutierte.

Es fängt, wie immer, alles "klein" an. Erst mal beschließen lassen und dann scheibchenweise ausdehnen.

Das Kunstfestival "Passagen" im "Industriemuseum" macht dies überdeutlich.

WP 04.06.19: "Kosten für Kulturfestival "Passagen in Menden völlig offen."

Zwar wurden "Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro bewilligt, aber unter der Voraussetzung, dass der städtische Anteil bei maximal 10.000 Euro liegen dürfte."

Und so ganz nebenbei verhandelt die Stadt noch wegen Flächen am Gut Rödinghausen.

Die Stadt Menden geht fest davon aus, dass sie weitere Flächen an Gut Rödinghausen pachten kann. Die Konditionen sind allerdings noch offen.

"Die Stadtverwaltung geht nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Grundstückseigentümers davon aus, dass sie Zugriff auf alle Flächen hat, wenn sie für den Digitalen Campus benötigt werden. ... die genauen Konditionen müssten noch in weiteren Gesprächen geklärt werden."

Und jetzt schon erst hat "Parkplatz für Campus und Museum Priorität."

Als letztes Scheibchen ist dann noch "wichtig für den Betrieb auf dem Digitalen Campus der Parkplatz, der auf einer Wiese im Bereich der Bundesstraße entstehen soll. Dieser Parkplatz soll über einen Weg und über eine Brücke, die über die Hönne führen müsste, mit dem Gut verbunden werden."

Und last but not least:

"Organisator ist zwar offiziell das städtische Kulturbüro. Alt-Bürgermeister Volker Fleige tritt als ehrenamtlicher Festival-Leiter auf."

Und dieser ehrenamtliche Leiter hat nach eigenen Aussagen auf Facebook verbindliche Verhandlungen mit Akteuren des Kunstfestivals geführt.

Zahlen darf der Bürger.

E. Heinrich

 

 

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04.06.2019

 

Ei wo isses denn?

Als Begründung für das Ende der Entsendung des Geschäftsführers und der Prokuristin an die  WSG hatte die CDU ein neues Konzept für die WSG angegeben. Dieses neue Konzept sollte bis Ende Mai vorliegen.

Der Geschäftsführer und die Prokuristin wurden zurück geholt in die Verwaltung. Nur, was ist mit dem großartig angekündigten Konzept? Wo ist es!?

E.Heinrich

 

P.S.: Sollte es wider Erwarten ein solches geben, uns ist es nicht bekannt. Es wäre schön, wenn wir auch davon in Kenntnis gesetzt würden.

 

 

 

 

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