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11.04.2021

 

WP 06.04.2021: Der Plan fürs Leerstandsproblem.

„Stadt und WSG (man beachte die Unterscheidung!) wollen der Mendener Einkaufsmeile neues Leben einhauchen. Neue Geschäftsideen gibt es dafür zuhauf. Die Interessenten stehen bereits Schlange. Menden soll Neheim den Rang ablaufen.“

Von welchem Plan ist die Rede? Welche Geschäftsideen gibt es zuhauf? Welche Interessenten stehen bereits Schlange? Womit will Menden Neheim den Rang ablaufen?

Laut WP damit, dass die Stadt leerstehende Ladenlokale mietet und anschließend an die Interessenten zu einem Bruchteil der üblichen Miete weitervermietet.

„Dabei gehe es vor allem um eine Initialzündung für die Innenstadt. Hilfe leistet dabei eine Bewertungsmatrix. Diese wird mithilfe eines Fragebogens zum Konzept, Sortiment und etwa Öffnungszeiten gefüllt. Eines ist der WSG dabei besonders wichtig: neue und innovative Ideen und regionale Verbundenheit.“

Was sind das für neue und innovative Ideen? Worin liegt die Initialzündung?

„Wir haben mit der Bewertungsmatrix jetzt auch rechtlich das Ok, dass wir sagen können: Handyläden werden nicht gefördert“, erklärt Tim Behrendt.

Welche Bewertungsmatrix? Uns ist kein Beschluss einer Bewertungsmatrix  von Seiten des Rates bekannt.

„Die Zukunft der Mendener Innenstadt liegt aus Sicht der WSG (eine Sicht der Stadt gibt es nicht) vor allem im Mix aus Handel, Veranstaltungen und Gastronomie.“

Wir erlauben uns an den Vorschlag zu erinnern, aus der Fußgängerzone ein „Kaufhaus Innenstadt“ zu machen mit beidseitigen Arkaden u.a. für eine Außengastronomie.

Unsere Vorstellung von einer zukünftigen Mendener Innenstadt wurde kürzlich von Vertretern der Wirtschaft bestätigt. 

Aber Reaktionen in Menden bisher Null.

Wie sagte doch der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Maywald (CDU) am 15.12.2020: „Wir sind auf sehr gutem Wege.“

Fragt sich nur, wohin. Für diese Frage gibt es immer noch keine Antwort.

Ein Konzept liegt bisher nicht vor.

Die USF fordert endlich einen Beschluss des Rates als Zielvorgabe für Zukunft der Innenstadt und das dafür erforderliche Konzept.

E. Heinrich

 

 

 

 

05.03.2021

 

Wie wahr, wie wahr

In Bezug auf die Menden App wird der Bürgermeister wie folgt zitiert:

"Es hat zuletzt viele Aktivitäten gegeben, was die App-Entwicklung angeht“. Diese „Eigendynamik“ habe dazu geführt, dass einige Dinge „an der Politik vorbeigelaufen sind“.

Wie wahr!

Doch diese Eigendynamik betrifft nicht allein die Menden App.

Auf diese Dynamik bezüglich der Innenstadtentwicklung haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Auch hier dynamisiert die WSG, unzuständiger weise.

Diese Eigendynamik gibt es seit Jahren aber in allen Bereichen.

Nach der Gemeindeordnung ist der Rat „für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Zur Unterstützung der Ratsarbeit kann der Rat Ausschüsse bilden.

Das hat der Rat der Stadt Menden, wie alle anderen Räte auch, getan.

Seit einigen Jahren grassiert in Menden aber eine Unsitte.

Es werden zu den Ausschüssen für die Ausschüsse „Arbeitskreise“, „Workshops“ etc. gebildet.

Zum einen sieht die Gemeindeordnung diese nicht vor.

Zu anderen wird hinter verschlossenen Türen, entgegen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratsarbeit, nicht nur allgemein beraten, sondern in Wahrheit schon vorab „entschieden“.

Der Ausschuss darf nur noch abnicken. Und schließlich taucht der „Beschlussvorschlag“, wenn unbedingt notwendig, noch in einer Tagesordnung des Rates auf.

Das mag sich harmlos anhören, ist es aber nicht.

Der jetzige Rat besteht aus sechzig Mitgliedern.

Die (Vor)-Entscheidung treffen aber nur die Ratsmitglieder in den Arbeitskreisen. Der Rest des Rates bleibt außen vor.

Sie erfahren erst, was läuft, wenn formal der Ausschuss oder der Rat damit befasst werden muss.

Der immer noch gültige Ratsbeschluss, dass über die Sitzungen der Arbeitskreise Protokolle geführt werden müssen, liegt irgendwo unbeachtet in der Schublade. Gedacht waren die Protokolle zur Information der übrigen Ratsmitglieder. Doch weder die Ausschüsse noch der Rat bekommen dergleichen zu sehen.

Zurück zur App. Sie soll, so der Vorsitzende des Digitalausschusses, Stefan Weige (FDP), „zentraler Bestandteil künftiger Bürgerdienste“ sein.

Um welche Bürgerdienste soll es sich dabei handeln?

Die Marketing GmbH ist eine private Firma. Was sagt das Datenschutzgesetz dazu? Kann eine private Firma so ohne weiteres „Bürgerdienste“ leisten?

Sieht der Gesellschaftszweck der Marketing GmbH die Aufgabe „Bürgerdienste" vor?

Es besteht ein nicht geringer Klärungsbedarf.

E.Heinrich

 

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