USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

22.08.2019

 

Der Nächste bitte

Erst wurde der amtierende Bürgermeister von der CDU-Führungsriege demontiert, indem der als Favorit für die Nachfolge des Bürgermeisters, der erste Beigeordnete Arlt, öffentlich genannt wird. 

Jetzt wird dieser favorisierte Nachfolger wiederum öffentlich demontiert (s. WP 22.08.19).

Es wird eine Ausschreibung der Kandidatur und eine Findungskommission für Bürgermeisterbewerber vorgeschlagen.

Wir sind gespannt, wer sich nun findet und ob und wie die Demontage dieses Kandidaten dann weitergeht.

E. Heinrich

 

 

21.08.2019

 

Na endlich,

erfährt die Öffentlichkeit Näheres über die Notwendigkeit des Erwerbs der Wilhelmshöhe durch die Stadt Menden und die zu erwartenden Kosten.

"Der Zustand des Gebäudes ist "nicht sehr stark sanierungsbedürftig", was immer das sein mag, was immer das kosten mag.

"die Grundsubstanz ist intakt".

Das könnte Hoffnung aufkommen lassen, wäre da nicht

- die Aussage des damaligen technischen Beigeordneten Velte, der die Instandsetzungskosten des Gutes Rödinghausen mit 600.00 Euro bezifferte,

- die Angabe der Kosten für den Umbau des Gutes Rödinghausen in ein Industriemuseum und die Ausstattung mit 1.095.000 Euro und die Folgekosten mit 152.000 Euro.

Jetzt stehen Zahlen von 5.000.000 Euro an Investitionskosten und 350.000 Euro an Folgekosten im Raum.

Wer sagt uns, dass nicht bei der Wilhelmshöhe das Gleiche passiert?

Auch die alles erhellende Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Haldorn, "Das heutige Erbpachtmodell bedeute nur Nachteile für die Stadt", reißt einen nicht gerade vom Hocker. Vielmehr ergibt sich die Frage, wer den nach Haldorn nur nachteiligen Erbpachtvertrag damals beschlossen hat.

Es wäre durchaus interessant für den Bürger, zu erfahren, wie viel Nutzfläche die Wilhelmshöhe hat, welche Quadratmeterzahl dieser Nutzfläche tatsächlich genutzt wird und/oder genutzt werden kann.

Zusammenfassend kann man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Es wird schon werden.

Aber es könnte ja sein, dass ausnahmsweise einmal in den Ausschüssen oder im Rat Fakten genannt werden.

Die USF hofft, dass beim Erwerb der Wilhelmshöhe nicht der gleiche "Erfolg" eintritt wie beim Industriemuseum.

E. Heinrich

18.08.2019

 

Es entbehrt nicht einer gewissen Eigenart.

Als die Kampagne zur Abwahl des SPD-Bürgermeisters lief, hat sich die CDU vornehm zurückgehalten. Fleige konnte sich weiterhin erlauben, was er wollte. Keine Reaktion seitens der CDU.

Bei eigenen Leuten aber sah  und  sieht das anders aus.

Schon Düppe war permanenter Kritik durch die CDU ausgesetzt. Und jetzt, bei Wächter, geht man sogar noch weiter.

Ohne eine Entscheidung des amtierenden Bürgermeisters hinsichtlich seiner Bereitschaft zur Wiederwahl abzuwarten, bringt die Führungsriege der CDU  ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl den Nachfolger auf's Tapet, ohne Angabe von Gründen.

Das ist nichts anderes  als eine öffentliche Demontage.

Die WP bezeichnete dies zutreffend als Königsmord.

E.Heinrich

 

 

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15.08.2019

 

The show must go on.

Wozu die Versammlung der CDU-Ortsunion Menden i.S. Wilhelmshöhe?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Haldorn: "Die CDU-Fraktion hat entschieden, dass grundsätzlich ein Eigentumserwerb der Stadt Menden anzustreben sei." (s. Archiv 02.07.10)

"Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Hubert Schulte machte klar, dass die Union eindeutig für eine Übernahme  durch die Stadt plädiere." (WP 14.07.19)

Und wenn dann noch die Grünen, feststellen, "die Stadt wird finanziell einspringen müssen. Die Frage ist nur: Was mit ist dem Verein gemeinsam das Beste?" (Köhler WP 14.07.19), steht dieser Übernahme nichts mehr im Wege.

Selbst wenn "die vielen Aspekte wie Verträge, Denkmalschutz, Sanierungsaufwand und Betreibervarianten" dargestellt werden könnten (was für eine Bürgerbefragung ja nicht geht), die Modalitäten der Übernahme können bei dieser Versammlung aus rechtlichen Gründen nicht erörtert werden, da sie der Geheimhaltung unterliegen.

Das heißt also nichts anderes, als dass die Angelegenheit bereits entschieden ist. Aber man hat wenigstens so getan, als ob Bürger noch irgendetwas bewegen könnten. Eine reine Showveranstaltung.

Es hat en Anschein, als wolle sich die CDU das Plazet für ihre bereits getroffene Entscheidung holen.

E.Heinrich

 

12.08.2019

 

Es war einmal,

eine Firma in einem Städtchen im Sauerland, die war mit den Ergebnissen ihrer Geschäftstätigkeit nicht zufrieden. Daher kamen die Gesellschafter überein, für das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ein neues, zeitgemäßes  Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept für das Tätigkeitsfeld konnte in der Konsequenz auch die Auflösung der Gesellschaft vorsehen.

Dieses Konzept sollte bis Mitte des Jahres den Gesellschaftern vorgelegt und von ihnen verabschiedet werden.

Wegen irgendwelcher Fristen wurde die Geschäftsleitung abberufen. Um aber die Geschäfte weiterführen zu können, wurde ein Interimsgeschäftsführer eingesetzt.

Die Mitte des Jahres kam.

Was nicht kam, war das neue Konzept. Es gab für die Gesellschafter nichts zu verabschieden.

Was aber kam, war die Einstellung von neuen Mitarbeitern in die bestehende Gesellschaft durch den Interimsgeschäftsführer z.B. für  "Eventmanagement", obwohl er doch gar nicht wissen konnte, ob das neu zu verabschiedende Konzept diese Aufgabe vorsehen würden.

Diese Einstellung von neuen Mitarbeitern erfuhren die Gesellschafter aber nicht vom Interimsgeschäftsführer, sondern aus der Zeitung.

Das aber hieß nichts anderes, als dass es gar kein neues Konzept geben würde.

Da stellte sich die Frage, was war der eigentliche Hintergrund des ganzen Theaters?

Nicht, dass Sie jetzt meinen, das Städtchen im Sauerland sei ein verschlafenes Städtchen.

Nein, die Mehrheit der Gesellschafterversammlung der Firma, die Mehrheit des Rates in diesem Städtchen, ist verschlafen.

E. Heinrich

 

 

 

07.08.2019

 

Viel Glück

wünscht  die USF der Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren in Sachen Erhalt des Bürgersaalgebäudes/Seniorentreff.

Wir freuen uns, dass  unser Antrag, in diesem Gebäude einen Generationentreff einzurichten, wenigstens außerhalb der politischen Szene Unterstützung findet.

Das angestrebte Bürgerbegehren, oder bei Ablehnung durch die Ratsmehrheit ein Bürgerentscheid, ist die einzige Möglichkeit, diese städtebauliche und wirtschaftliche Fehlentscheidung der Groko in Menden zu verhindern.

Die USF wird daher diese Bürgerinitiative voll unterstützen.

E. Heinrich

 

 

04.08.2019

 

Schlagzeilen wie

"Stadt Menden will Wilhelmshöhe kaufen"

"Stadt Menden will Geld für Digital-Campus ausgeben"

werfen die Frage auf, wer ist eigentlich die Stadt Menden? Die Verwaltung?

Der Rat der ein Ausschuss jedenfalls hat über die o.g. Punkte nicht entschieden.

Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass es sich bei den Beratungen von Vorhaben in den Ausschüssen und im Rat lediglich um sogenannte Beratungen handelt. Es scheint vielmehr alles schon vorab entschieden.

Zu diesem Umgang mit kostenträchtigen Entscheidungen passt auch die Bewertung des Antrages, in Sachen Wilhelmshöhe eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die Ablehnung dieses Antrags wird damit begründet, dass  der Sachverhalt zu kompliziert sei. Außerdem fehle den Bürgern die notwendige Detailinformation.

Das aber könnte man ändern.

Warum findet hier nicht, wie z.B. bei der Frage "Bürgerhaus", eine Bürgerversammlung statt?  Sollen nicht zu viele Informationen nach draußen?

Aber, die CDU Ortsunion führt ja eine solche Veranstaltung durch, was braucht es da eine allgemeine Bürgerversammlung?

Und die CDU wird, nachdem sie schon den Erwerb der Wilhelmshöhe beschlossen hat (s. Archiv 02.07.19), auch die Modalitäten entscheiden.

Anscheinend ist die CDU die Stadt Menden.

E. Heinrich

 

25.07.2019

 

Noch eine vertrauensstärkende Antwort

Zuerst einmal die Darstellung des Umgangs mit Anfragen.

Es wird eine Anfrage gestellt, die in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten ist.

Das passiert nicht. Sie wird in der nichtöffentlichen Sitzung nicht beantwortet, sondern hinterfragt, trotz eindeutiger Fragestellung.

Die Antwort erfolgt in einer Anlage zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung.

Da diese Antwort am Thema vorbeigeht, wird der Antrag gestellt, diese Anfrage und die Antwort als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 02.07.19 zu behandeln.

Was kommt? Unter Mitteilungen kommt  "WSG - Beantwortung verschiedener Anfragen der Ratsmitglieder Herrn Heinrich und Köhler". (s. Mitteilung Rat 02.07.2019 u. Archiv Juli 2019)

Unter "Mitteilungen" sind keine Diskussionen zugelassen!

Zu der Antwort der Verwaltung auf die Frage nach dem Sachstand WSG passt auch die Antwort auf eine Anfrage vom 02.05.2019:

Bezüglich der Entsendung der städtischen Bediensteten Wirth und Sommer sind damals Personalkostenzuschüsse an die WSG beschlossen worden.
Wenn die o.g. Bediensteten zurück in die Verwaltung gehen, sind diese Kosten Personalkosten der Verwaltung.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Personalkostenzuschüsse für die WSG gestrichen werden?
Sind im Stellenplan diese Stellen als besetzt auszuweisen und müsste für den Fall, dass diese Kosten entgegen dem damaligen Beschluss als allgemeiner Zuschuss bewertet werden, in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden?

 In der Niederschrift wird daraus: Bezüglich der Entsendung [von] städtischen Bediensteten […] sind damals Personalkostenzuschüsse an die WSG beschlossen worden.

Die "Rechtfertigung" für den Verbleib der ca. 115.000 €uro beruht auf der falschen Verallgemeinerung und geht ansonsten am Thema vorbei. (vollständige Antwort s. Archiv Juli 2019)

Hier wurde mal eben die Anfrage in der Niederschrift in einem entscheidenden Punkt verändert.

Es geht nicht um die Entsendung "von städtischen Bediensteten" für die ein allgemeiner Personalkostenzuschuss beschlossen wurde, sondern speziell um den Zuschuss für die Bediensteten Sommer und Wirths.

Warum die Unterscheidung?

Ausgehend von einem Zuschuss an die WSG in Höhe von 266.000 €uro betragen die darin enthaltenen Kosten für die o.G. ca. 115.000 €uro pro Jahr. Diesen Betrag hat die Stadt personengebunden als Zuschuss für die o.G. gezahlt.

Wenn nun diese beiden Bediensteten nicht mehr der WSG angehören und zur Verwaltung zurückkehren, fallen diese Personalkosten in Höhe von ca. 115.000 Euro in der Verwaltung an.

Bleibt aber der Zuschuss an die WSG unverändert in Höhe von 266.000 €uro, wird zum einen die Stadt zusätzlich mit 115.000 €uro belastet (s.o.), zum anderen kann die Geschäftsführung der WSG  über die  266.000 Euro frei verfügen.

Daher die Anfrage.

Auch hier wird ein Ratsbeschluss nicht beachtet.

E. Heinrich

 

 

 

 

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