Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Konzentration auf das Wesentliche aufgefordert. "Die Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
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