AKTUELLES:

 

 

 

13.10.2021

 

Antrag zur Errichtung eines Schutzzaunes auf der Mauer am Wasserrad

Am 06.09.2021 habe ich den oben genannten Antrag gestellt. Ich weiß bis heute nicht, ob mein Antrag an die jeweiligen Ausschüsse weitergeleitet wurde.

Dieser Zaun soll auf der Mauer am Wasserrad installiert werden.

Mit großem Entsetzen habe ich dort Kinder beobachtet, die Auf der Mauer gespielt und rumgealbert haben. Man mag sich nicht vorstellen, was passiert, wenn ein Kind in das strudelnde Wasser fällt. Zum Glück ist bisher noch nichts passiert. Vielleicht sollten die Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Menden sich mal ein Bild von dieser Gefahrenstelle machen. Natürlich kann man nicht das ganze Hönneufer einzäunen. Doch Gefahrenstellen, die vermieden werden können, sollte man beseitigen.

Es haben sicherlich noch alle die schrecklichen Wochen in Erinnerung, als nach dem kleinen Mädchen gesucht worden ist.

Luzia Remes

 

 

04.10.2021

 

Si tacuisses

Es wird seit Jahren bemängelt, dass die WP zu wenig über die Kommunalpolitik in Menden berichtet.

Nach dem Bericht „Straßen-Bau rückt in weite Ferne“ und dem Kommentar „Menden braucht Erfolge - Nicht Peinlichkeiten“ von Arne Poll vom 02.10.2021, nehmen wir alles zurück:

Man sollte es auch weiterhin besser lassen.

Zum Kommentar:

„Es passiert gerade so viel Gutes in Menden, findet unser Reporter. Er ärgert sich, dass Einzelne wie bei der Hämmer-Straße den Erfolg zerstören.“

Wer sind die Einzelnen? Inwieweit wird der Erfolg zerstört?

„Die größte Baustelle in der Stadtverwaltung bleibt das Baudezernat.“

Warum? Weil die Bauverwaltung sich im Gegensatz zu anderen (nicht Verwaltung) an die Regeln und Beschlüsse hält? Der Bauausschuss beschließt die Planung, der Rat die Satzung, nicht die Bauverwaltung.

Die Verbindung Hämmer II war unserer Erinnerung nach ein Antrag der CDU. Der Bauausschuss hat so beschlossen. Die Bauverwaltung prüft zurzeit diese Möglichkeit.

Menden braucht Symbole mit Projekten, die funktioniert haben und nicht ein Gewerbegebiet, bei dem jeder sieht, dass es nur über einen besseren Feldweg angebunden ist.“

Auch der Geschäftsführer der WSG äußert sich in die gleiche Richtung:

„Die Straße muss kommen. Sie ist essentiell für das Gewerbegebiet.“

Folgt man dem Geschäftsführer der WSG:

Was ist, wenn sie nicht kommt? Ist dann Hämmer II für die Tonne?

Die Möglichkeit der Anbindung an die L60 ist als Option im Bebauungsplan Hämmer II planungsrechtlich ausgewiesen.

Die eigentliche Erschließung für Hämmer II war von Anfang an die Hämmerstraße. Für einen besseren Feldweg ist sie verdammt teuer.

E. Heinrich

 

03.10.2021

 

Da werden Erinnerungen wach

Vor über einem Jahrzehnt beschloss die interfraktionelle Besprechung (IFB), der ITG den Zuschlag für die Entwicklung des Standortes „Parkhaus Nordwall“ zu geben.

Alle anderen Bewerber wurden ex cathedra ausgeschlossen. Weder Der Bauausschuss noch der Rat waren bis dato informiert oder beteiligt.

Als die USF eine Sondersitzung beantragte, um die übrigen interessierten Investoren zu hören, setzte der damalige Bürgermeister Fleige eine öffentliche Sitzung an, um in dieser dann zu verkünden, dass die Investoren nicht bereit wären, ihre Vorschläge öffentlich vorzustellen (wer‘s glaubt).

Das Ergebnis dieses Schnellschusses, am Rat vorbei, ist allgemein bekannt.

Und jetzt das gleiche Spiel.

Aus der Zeitung erfährt der Rat, dass der Geschäftsführer der WSG mit der ITG verhandelt, nicht nur über das Gebäude Dieler, sondern auch über das Gelände Nordwall. Das aber befindet sich im Sondereigentum des Immobilienservice Menden (ISM). Da auch über den „Ankermieter Stadt Menden“ verhandelt wird, maßt sich die Geschäftsführung der WSG wieder die Zuständigkeit des Rates an.

Die Frage nach Vertretungsmacht des Geschäftsführers der WSG an den Bürgermeister, beantwortet eben der Geschäftsführer.

Zusammengefasst begründet er diese wie folgt:

Vertretungsmacht des Geschäftsführers der WSG ergibt sich aus Gesellschaftervertrag und Arbeitsvertrag.

Da die Verhandlungen Planungen der Stadt Menden und Grundbesitz der Stadt Menden betreffen, ist diese Auskunft nicht zutreffend.

In der Bauausschusssitzung am 10.06.2021 steht der Punkt „Sachstandsbericht Nordwall“ auf der Tagesordnung.

Wie üblich, übernimmt der Geschäftsführer, unzuständigerweise, diesen Tagesordnungspunkt.

Aber nicht nur das, es wurde bei den Verhandlungen zwischen dem Geschäftsführer der WSG und der ITG, ohne Wissen des Rates oder des Bauausschusses ein städtebaulicher Entwurf des Büros Planinvent in Auftrag gegeben.

Auf Antrag der CDU wurde dieser in der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Übrigens, einen Tag vorher hatte der Aufsichtsrat der WSG GmbH und damit die privaten Gesellschafter diese Planung schon vorgestellt bekommen.

Unter „notwendige Beschlüsse (nach der Sommerpause) ist in diesem Entwurf zu lesen:

• Vorschlag zum Einvernehmen mit dem Investor:

• Ablösung der notwendigen Stellplätze für Dieler-Neubau

im Tausch gegen Grundstücksflächen im nördlichen Bereich.

Je nach Nutzung und Bemessung etwa 40 Stellplätze abzulösen

• Beschluss über B-Plan

• Aufhebung / Anpassung / Teilung

• Beschluss über Anmietung

• „Kommunaler Ankermieter“ (damit ist zur Finanzierung des neuen Gebäudes der Umzug der Bücherei in das neue Gebäude gemeint)

Der Bauausschuss beschließt wunschgemäß, „bei einer Gegenstimme der USF/UWG-Fraktion“.

Abgesehen davon, dass auch dieser Beschluss rechtswidrig ist (s. Archiv 30.09.2021): Auch hier werden, ohne dass der Souverän der Stadt, der Rat, gefragt wird, Fakten geschaffen. Der Rat darf wieder einmal nur abnicken.

Da werden Erinnerungen wach. Wieder ein Schnellschuss.

Eugen Heinrich

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