30.01.2023

 

Wie war das noch am 22.12.2022?

„Was der Rat so aus der Zeitung erfährt“ …

Auch jetzt wieder, diesmal kein Bericht, sondern eine Stellenanzeige der Stadtwerke Menden:

„Wir suchen für den neu gegründeten Geschäftsbereich „Energiewende“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Mitglied er Geschäftsleitung:

EINE TEAMLEITUNG FÜR DEN GESCHÄFTSBEREICH ENERGIEWENDE (M/W/D)

Was ist unter einem Geschäftsbereich „Energiewende“ zu verstehen?

Konkretes ist uns nicht bekannt. Welch ein ungeheurer Informationsfluss.

Dem Rat, Vertreter des Eigentümers der Stadtwerke, der Stadt Menden, war davon bislang nichts bekannt.

Uns ist auch keinerlei Information, keinerlei Beratung im politischen Raum, wo auch immer, erst recht kein Ratsbeschluss für einen neuen Geschäftsbereich der Stadtwerke Menden bekannt.

Ein diesbezüglicher Beschluss scheint in Menden auch nicht notwendig zu sein.

Es gilt Mendener Landrecht.

E. Heinrich

 

14.01.2023

Wir lagen nicht ganz so falsch mit unserer Einschätzung (s.u. 12.01.2023)

Nicht dass Sie einen, diese „Kommentare“ würden uns berühren. Wir möchten nur denjenigen Lesern unserer HP zeigen, was auf Facebook so abgeht.

Hier entsprechende Kopien der „Kommentare“

Olaf Jäger

Ich hatte mir vorgenommen dieses Geseiere zu ignorieren da mir meistens nach der dritten Zeile die Augen wahlweise zugefallen sind oder sich automatisch nach oben gedreht haben, bekanntlich ist dadurch dieses   Emoji entstanden. Dieses öffentliche, namentliche bashing von angestellten Personen ist so dermaßen daneben das solche „Beiträge“ als Unterste Schublade gekennzeichnet werden dürfen. Ich frage mich ( ohne sowieso zu verstehen worum es mal wieder geht) wer solche Jobs irgendwann mal machen möchte wenn jeder „Kommunalpolitiker“ öffentlich jeden einfachen Angestellten aus welchen Gründen auch immer an den Pranger stellt. Das ist eine Unsitte die verboten gehört!

Ps: Ja, es ereilt sie wieder mal ein „ganz doll gemeiner Kommentar“.

Die Opferrolle die hier von Pat und Patachon gerne genutzt wird, ist ebenso dermaßen daneben das es zum schütteln ist. Ständig andere öffentlich zu diffamieren und dann weinen wenn es gegensätzliche Meinungen gibt ist geradezu lächerlich absurd.

Bodo Richter

Verfasser/in

Olaf Jäger Für alle die das stört: an der PC-Maus ist zwischen den beiden Tasten so ein kleines Rad. Damit kann man scrollen.

Olaf Jäger

Bodo Richter, um weiterhin eine Bahing Kultur und eine freie Bahn für Mobbing zu geben? Lieber Herr Richter, was Sie hier machen ist keine Meinung kundzutun sondern Mobbing. Wenn Sie und ihr Parteikollege allen Ernstes glauben das Sie nach Gutdünken Mitarbeiter jeglicher Coleur durchs Dorf zu treiben zu könne, damit Menschen abschrecken in Zukunft solche Arbeit zu verrichten und damit der Stadt Menden weiterhin zu Schaden, sind Sie und Ihr Parteikollege mal ganz schief gewickelt. Dieses unsägliche“Mimimimi“ Ihrerseits aber drauf dreschen auf andere ist wirklich unwürdig! Nein, ich scrolle in Zukunft nicht weiter wenn Sie Mobbing betreiben!

Zur Sache, wie üblich, nichts (s.o. fettgedruckt).

Übrigens:

Als Diffamierung bezeichnet man heute allgemein die üble Nachrede und gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen. Wikipedia

(s. obige „Kommentare“)

E. Heinrich

12.01.2023

 

In Anlehnung an den Berner Blitz: „Das kann dauern“

Im Oktober 2021 hat die USF/UWG-Fraktion nachfolgen Antrag gestellt, zu der folgende Eingangsbestätigung der Verwaltung vorlag:

RA  25.10.2021

Antrag auf den Eintritt in den Internationalen Städtebund DIE HANSE

- Antrag der USF/UWG-Fraktion, Antrag vom 25.10.2021, eingegangen am 26.10.2021

Sehr geehrter Herr Albrecht,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o. g. Ratsantrages.

Ihr Ratsantrag wird unter dem Zeichen RA-10/21/088 geführt.

… Sie haben beantragt, dass der Rat sich Ihren Antrag annimmt. Gemäß der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse handelt es sich dabei aber um ein Thema der Entscheidungsbefugnis  des Haupt- und Finanzausschusses.

Ihr Antrag wird daher im zuständigkeitshalber nachfolgenden Gremium behandelt:

Beteiligte Gremien Sitzungsdatum

-Kenntnisgabe Bürger-, Rats-, Sonstige Anträge 16.11.2021

-Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2021

Im Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2022 steht dieser Antrag jedoch

nicht auf der Tagesordnung.

Dafür aber im nicht zuständigen Kulturausschuss am 16.03.22

Aus der Niederschrift:

3. Antrag auf den Eintritt in den Internationalen Städtebund DIE HANSE

- Antrag der USF/UWG-Fraktion, Antrag vom 25.10.2021, eingegangen am 26.10.2021 RA-10/21/088

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag einstimmig angenommen und an die WSG weitergeleitet. Der Kulturausschuss möchte in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert werden.

In Menden geht also ein Ratsantrag an eine private Gesellschaft, hier die WSG, obwohl dafür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig ist?

Auf die Anfrage in der Sitzung des Kulturausschusses am 22.11.2022 nach dem Verbleib des Antrages kommt folgende Mitteilung:

In Bezug auf den bereits unter TOP 1 „Fragestunde für Einwohner“ genannten Ratsantrag – RA-10/21/088 – Antrag auf Eintritt in den internationalen Städtebund DIE HANSE – teilt Herr Nolte mit, dass er sich in dieser Angelegenheit mit der Stadtmarketing GmbH (Frau Gröhlich) telefonisch in Verbindung gesetzt habe. Die Stadtmarketing GmbH halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Eintritt in den Städtebund DIE HANSE nicht für zweckmäßig, da die Veranstaltungsformate bis zum Jahre 2024 bereits geplant seien. Aufgrund der Dynamik auf dem Veranstaltungsmarkt werde jedoch der Ratsantrag der USF/UWG-Fraktion RA-10/21/088 –Antrag auf Eintritt in den internationalen Städtebund DIE HANSE – im Auge behalten.

In wessen Auge wird der Ratsantrag behalten? Weiterhin im Auge von Frau Gröhlich?

Abgesehen davon, dass ein Antrag der USF/UWG über ein Jahr nicht ordnungsgemäß behandelt wird, haben wir zur Kenntnis genommen:

Wenn es allerdings ausreicht, dass die Stadtmarketing GmbH, in Persona Frau Gröhlich, meint, dass ein Eintritt der Stadt Menden in die HANSE gegenwärtig nicht zweckmäßig sei, braucht sich der Haupt- und Finanzausschuss nicht mit einem entsprechenden Ratsantrag zu befassen?

E. Heinrich

 

P.S.: Ob uns wohl wieder eine ähnlicher Kommentar ereilt wie der zum untenstehenden Bericht?

 … und wieder sehe ich mich gezwungen, Ihren Beitrag zu kommentieren.

Ihre kommunalpolitischen Rangeleien und Ihr parteilicher Zwist mit der Verwaltung haben nichts in dieser Gruppe zu suchen.

Interessierte Bürger haben doch die Möglichkeit, Ihrem persönlichen Profil zu folgen, in dem Sie Propaganda gegen die Fraktionen und die Verwaltung machen können, soviel Sie wollen.

Aber bitte verschonen Sie uns hier mit Ihrem Populismus.

Ratsarbeit demnach: Klappe halten und durch winken.

 

10.01.2023

 

The same procedure as every year

Im August 2022 hatten wir darum gebeten, uns den Jahresabschluss der WSG zukommen zu lassen.

Da kam die Mitteilung: Liegt noch nicht vor. Kommt am 08.11. auf die Tagesordnung der Ratssitzung.

Die entsprechende Vorlage für diese Ratssitzung war nichtssagend.

Die Frage, welche Ausgaben unter „sonstige Kosten“ zu verstehen seien, konnte der Kämmerer nach eigener Aussage nicht beantworten. Er sagte zu, diese Frage im Protokoll zu beantworten.

Diese Antwort war ebenfalls nichtssagend. (s. Archiv 10.12.2022)

Auf die Forderung, uns die entsprechenden Kontenpläne der WSG und der Marketing GmbH zukommen zu lassen, erfolgte ebenfalls keine Antwort.

Das war in 2022.

Am 04.01.2023 haben ich nachfolgende Mail an den Bürgermeister geschickt:

Ich möchte nochmals auf meine untenstehenden Mails verweisen.

Ich habe bis heute weder bzgl. meiner Beanstandung der Niederschrift eine Reaktion erhalten noch habe ich die detaillierten Erläuterungen erhalten.

Bezüglich Punkt 13 ö.S. (Personalkosten mendigital GmbH) trifft die nachrichtlich gegebene Auskunft mit Verweis auf § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung (nichtöffentlich) nicht zu.

Ich habe in der öffentlichen Sitzung darauf hingewiesen, dass ich eine Antwort in der nichtöffentlichen Sitzung erwarte. Diese Antwort habe ich trotz Zusage nicht erhalten.

Als Ratsmitglied habe ich nach meiner Rechtsauffassung Anspruch auf Auskunft. Ein Ratsmitglied ist nicht die Öffentlichkeit.

Sollte diese meine Rechtsauffassung falsch sein, bitte ich um rechtliche Darstellung. Außerdem wäre es dann immer noch möglich, darzustellen, wie sich die Personalkosten aufgliedern.

Z.B. : Die Personalkosten gliedern sich auf in

-Geschäftsführung

-Mitarbeiter A , Funktion

-Mitarbeiter B, Funktion    u.s.w.

Auch im neuen Jahr hat sich nichts geändert. Wir warten immer noch auf Beantwortung der Fragen.

The same procedure ….

Aber: Wir warten weiter.

E. Heinrich

 

 

 

Es ist immer wieder faszinierend, was der Rat so aus der Zeitung erfährt

WP 22.12.2022:

 „Uns ist von den künftigen Mietern erklärt worden, dass der Nordwall-Parkplatz ausreichend Platz bietet. Und das wird erst recht gelten, wenn noch die Parkplätze hinzukommen, die wir dort auf den Flächen der früheren Wohnhäuser vorgesehen haben“, sagt Sven Siepmann. Damit sei auch ein Gutteil der für den Neubau erforderlichen Stellplätze nachgewiesen.“

Frage: Von welchem Parkplatz Nordwall für den Neubau 2025 (s.u.*) ist hier die Rede? Und, was ist mit dem Rest der gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze?

*Beschluss des Bauausschusses vom 27.10.2022:

„Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Planen und Bauen bei drei Enthaltungen der SPD-Fraktion einstimmig das Planungskonzept der Variante 2 mit der Zielsetzung eines Urbanen Gebietes* und der hiermit einhergehenden flexibleren Nutzungsmischung zu entwickeln und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen dessen die Möglichkeit einer fußläufigen Zuwegung zur Wilhelmshöhe auf dem städtischen Grundstück zu prüfen.“

Nebenbei war es der ausdrückliche Wunsch des Ausschusses, auch Grünfläche in die Planung aufzunehmen. Wie soll die denn ausgewiesen werden? Als Parkpkatzbegrünung?

Interessant ist auch, dass imaginäre zukünftige Mieter die Notwendigkeit von Stellplätzen zu bestimmen scheinen und nicht die Bauordnung NRW.

*Nach § 6a der Baunutzungsverordnung ein Baugebiet, das dem Wohnen, der Unterbringung von Gewerbetreibenden und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen dient, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören.

Aber vielleicht wird ja vorsorglich ein Parkhaus mit in diese urbane Planung einbezogen. Man hört so einiges.

E. Heinrich

 

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