USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

19.07.2018

 

Es ist schon erstaunlich

Ein politisch interessierter Bürger scheint schlecht informiert zu sein.

So schreibt Wolfgang Jürgens, ehemaliges Ratsmitglied (FDP):

Vor Jahren waren die baulichen Missstände des Baubetriebshofes bekannt. Politiker aller Parteien haben sie ignoriert, obwohl die Mitarbeiter darauf hingewiesen haben."

Wie der unten stehende Bericht zeigt, ist das so nicht ganz richtig. Die Politiker der USF (wenn auch keine Partei, so doch Wählergemeinschaft im Rat der Stadt) haben sich seit Jahren bemüht, diese Missstände zu beheben und entsprechende Anträge gestellt.

Aber es ist wie im richtigen Leben, es fehlte für die Anträge der USF die Mehrheit, auch die Unterstützung der FDP.

Die "Information" der WP an ihre Leser scheint nicht auszureichen, insbesondere, wenn Initiativen der USF seit Jahr und Tag in der WP keine Beachtung finden.

E.Heinrich

16.07.2018

 

WP: Neuer Bauhof für 1,2 Millionen Euro

Nachricht überrascht die Politik

Es ist nicht die Politik, die überrascht wird, wie Hagemann schreibt, sondern die Ratsmehrheit.

Die Ratsmehrheit, die bisher die Beweglichkeit einer Eisenbahnschwelle an den Tag gelegt hat, zeigt sie sich jetzt überrascht.

Im März 2013 hatte die USF zum MBB u.a. beantragt:

"Die jetzt verstreut liegenden und einen effektiven Betriebsablauf behindernden (sowohl, was die Qualität betrifft als auch die Lage) Gebäude werden entfernt.

Die neu zu errichtenden Gebäude werden so platziert, dass neben einem effektiven Betriebsablauf auch mindestens 1/3 des Geländes freigezogen wird. Dieser freigezogene Geländeteil wird einer neuen Nutzung zugeführt (z.B. Polizei)."

Das wäre wenigstens eine Teilfinanzierung gewesen.

Dazu antwortete die Betriebsleitung damals: " Die Ausführungen im Antrag RA-8/12/019 (USF wird vermieden!), die sich mit der baulichen Substanz der bestehenden Gebäude befassen, decken sich im Wesentlichen mit den Überlegungen der Betriebsleitung ... . Danach ist festzuhalten, dass sich vor allem der alte Ziegelbau (Sozialräume, Wohnung) und der Werkstattbereich (Elektro-, KFZ- Werkstatt und Schlosserei) in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand befinden. Wirtschaftlich ist die Sanierung im Bestand aber nicht vertretbar, so dass die Aufgabe bzw. der Abriss mittelfristig anstehen werden."

Das sagte damals aber die Betriebsleitung des MBB. So viel zu "überraschend". Getan wurde bisher nichts.

Heute ist das anders. Der MBB ist wieder Teil der Verwaltung, da gelten andere Maßstäbe.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" (man hätte auch die Behandlung als ordentlichen Tagesordnungspunkt beschließen können) 1,2 Euro für das MBB freizugeben, ist laut Hubert Schulte (CDU) nicht drin.

Ca. 5 Millionen Euro für ein Industriemuseum, das zu einem Kulturzentrum mutiert und das für einen Promillesatz der Mendener Bürger von Interesse ist, auszugeben, mit Folgekosten von ca. 400.000 Euro pro Jahr, bereitet der CDU aber keine Schwierigkeiten.

Bodo Richter

11.07.2018

 

Wie kann man nur

die CDU "durchs Dorf treiben", "eine Gegnerschaft sei blanker Unsinn", so der Fraktionsvorsitzende Haldorn heute in der WP, weil sie angeblich dem  Seniorentreff keine Beachtung schenkt, wo doch

- seit Jahren unter ihrer Ägide Personalzeiten reduziert werden,

- wo sie doch vorsorglich den Seniorentreff ins ehemalige Gebäude Trost in der Hochstraße (was nicht der Stadt gehört) verlegen wollte,

- wo sie doch den Seniorentreff seit Jahren vor sich hindümpeln lässt,

- wo es für sie doch nur die Alternative " Abriss des bestehenden Gebäudes und neues Bürgerhaus oder Abriss und sonstwas" gab, ohne beim alleinigen Abriss einen neuen Standort benennen zu können (was ist, wenn es tatsächlich einen  Käufer gibt, geht dann erst die Sucherei los?),

- wo sie es doch tunlichst vermieden hat, die Möglichkeit eines Durchbaus des bestehenden Gebäudes und Verbleib des Seniorentreffs ins Auge zu fassen (der Vorschlag kam nämlich von der falschen Seite).

Auch wenn der Vorschlag, das jetzige Gebäude zu vermarkten, nicht von ihr, sondern der SPD kam, hat sie diesen mit befürwortet, ohne allerdings einen alternativen Standort in der Innenstadt zu nennen.

Auch die sonst bei der CDU so beliebte Ergänzung des Beschlussvorschlages einer anderen Fraktion, hier, die gleichzeitige Untersuchung eines neuen Standortes, unterblieb.

Auch die Grünen sollten sich mit ihrer Kritik zurückhalten.

Auf den Vorschlag der USF, den Stadtteiltreff Menden Mitte und Seniorentreff zu einem Generationentreff im Gebäude Bürgersaal zusammenzulegen, wurde dieser Antrag von den Grünen, in Persona Heinz-Dieter Simon, mit der Begründung "der USF geht es nur um`s Geld", abgelehnt.

Kurzum: Sie haben sich beide nicht mit Ruhm bekleckert.

Bodo Richter

 

07.07.2018

 

Die Wege für Ratsbeschlüsse sind verschlungen

Es geht um einen äußerst interessanten Bereich: Grundstücksgeschäfte.

Wie immer in Menden, kommt plötzlich und unerwartet eine Vorlage der Verwaltung, in der ein sog. Betrauungserlass empfohlen wird.

Die Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Menden (WSG) soll zukünftig alle Grundstücksgeschäfte für die Stadt Menden tätigen.

Die Ratsmehrheit schlägt die Hacken zusammen und beschließt pflichtschuldigst.

Als es dann konkret um Grundstücke für Hämmer II geht, kommt von der gleichen Verwaltung der Beschlussvorschlag, alle Grundstücksgeschäfte sollen vom Immobilienservice Menden (ISM) getätigt werden.

Das steht zwar schon in der Zuständigkeitsordnung, man hätte nur den o.g. Beschluss aufheben müssen, macht aber nichts.

Aber auch hier: Hacken zusammenschlagen, beschließen.

Wenig später steht der Erwerb eines bestimmten Grundstücks für Hämmer II auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses ISM. Der Beschlussvorschlag  findet aber keine Mehrheit, weil ein Ausschussmitglied querschießt und ist somit abgelehnt.

Was also tun? Es wird eine erneute Sitzung anberaumt, diesmal ohne den "Querulanten".

Und siehe da, es wird i.S. der Verwaltung beschlossen.

Was sagt uns das?

So oft auf die Tagesordnung setzen, bis es passt. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Und nun kommt auf einmal zusätzlich der Rat ins Spiel.

Der Betriebsausschuss hat nicht den Erwerb beschlossen, sondern "dem Rat zu empfehlen, das Grundstücksgeschäft zu tätigen".

Wie verträgt sich das mit dem o.a. Ratsbeschluss, dass alle Grundstücksgeschäfte durch den ISM getätigt werden?

Wie verträgt sich das mit der Zuständigkeitsordnung (s.o.), nach  der Gegenstand und Zweck des ISM u.a. der "An- und Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken, Gebäuden, Räumen und zugehörigen Außenflächen" ist und nach der der Betriebsausschuss über "Erwerb und Veräußerung von bebauten Grundstücken ... und unbebauten Grundstücken ... ab einem Wert von 50.000,00 Euro entscheidet?

Ach, was wäre es schön, wenn einmal eine klare Linie zu erkennen wäre und man sich daran auch halten würde.

E.Heinrich

 

 

 

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