USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

15.12.2018

 

 Jetzt wissen wir es.

Verfolgt man die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Haldorn in der WP v. 13.12., hat man den Eindruck, die CDU und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender waren nie dabei, wenn es um Verhandlungen und Gespräche mit der ITG ging. Herr Haldorn hat mit seiner Fraktion auch nie die mehrfachen Änderungswünsche der ITG abgesegnet. Herr Haldorn  hat auch nie für die zweifache Fristverlängerung geworben und gestimmt. Hat Herr Haldorn   während der zweiten Fristverlängerung darauf gedrungen, dass die vom CDU-Bürgermeister geführte Verwaltung während dieser Frist vorsorglich eine alternative Planung erarbeitet?  Wohl kaum, es gibt ja keine.

Bedenken, Anregungen, Einwendungen wurden einfach vom Tisch gewischt bzw. durch Nichtbeachtung gewürdigt.

Zu Verhandlungen und Gesprächen gehören zumindest zwei Parteien. Eine davon waren die Vertreter der CDU-Fraktion. Wenn nach all´ den Zusammenkünften in all` den Jahren nur das Aus als Ergebnis vorliegt, spricht das nicht gerade für ihre Qualifikation.

Zur WSG fiel dem CDU-Fraktionsvorsitzenden auch nur ein, "dass es kein ´Weiter so` geben konnte. Wir müssen uns hinterfragen und neu aufstellen".

Was ihm an diesem "SO" nicht gefällt, hat er allerdings erklärt.

Der Aussage Haldorns, dass sich die CDU hinterfragen und neu aufstellen muss (WP 12.12. "wir müssen ..), kann die USF nur zustimmen.

E. Heinrich

 

 

 

 

12.12.2018

 

Neues(?) aus Chaotistan.

Kaufhaus Nordwallcenter: Nach mehrfacher Planänderung und Fristverlängerung das Ende. Nach weiteren fehlgeschlagenen Gesprächen soll dann vorübergehend ein Parkplatz hergerichtet werden.

Verwaltung: Geht nicht, lohnt nicht. Wenn der Parkplatz fertigt ist, beginnt ein neues Vorhaben. Geld zum Fenster rausgeschmissen.

Wochen sind vergangen. Letzte Meldung:  Parkplatz wird hergerichtet.

Hönne-Gymnasium: Ein Anbau wird beschlossen. Fertigstellung gestern. Plötzlich und unerwartet stellt die Betriebsleitung des Immobilienservice Menden fest, dass diese Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss. Sorry, man habe keine Erfahrung damit. Der Baubeginn verzögert sich daher um Monate.

Die SPD regt an, den Bau zurückzustellen. Das Hönne-Gymnasium protestiert. Es folgt die Kehrtwendung. CDU, SPD, FDP und Grüne sagen den Neubau fest zu. Frage ist nur, für wann?

WSG: Wie immer in Menden, kommt fünf vor zwölf ein Antrag, diesmal der CDU, die Entsendung der Geschäftsführung der WSG nicht über Mai 2019 hinaus zu verlängern. Bis dahin soll ein neues Konzept erarbeitet werden ( von wem, wird nicht gesagt). Hinweise, dies sei zeitlich nicht zu schaffen, werden weggewischt. Zwischenzeitlich merkt man, dass dieser Beschluss nicht ausreicht. In der letzten Ratssitzung des Jahres wird die Abberufung der Geschäftsführung durch den Gesellschafter beschlossen.

Letzte Meldung: Auch die vorgesehene externe Beratung über die zukünftige Aufstellung der WSG ist öffentlich auszuschreiben. Und das dauert. Der Termin 15.05.2019 ist wohl nicht zu halten

Hämmer Süd: Das gleiche Spiel. Seit 2016 steht das Gewerbegebiet fest. Zuerst soll die WSG die Vermarktung übernehmen, dann die Stadt Menden (wer immer das sein mag). Laut Satzung der Immobilienservice Menden, aber was heißt das schon.

Jetzt soll ein externer Berater eingeschaltet werden. Auch hier ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Und das dauert.

Geordnete Planung und Durchführung sieht anders aus.

08.12.2018

 

Es wird immer doller

Menden hatte mal einen Bürgermeister, der, so sagte er zu seinem Abschied, "eine geordnete Schullandschaft hinterlässt".

Das Mendener Schulchaos sagt etwas anderes.

Da kommt ein Brandbrief des Hönne-Gymnasiums, in dem vor einer Verzögerung des Anbau`s gewarnt wird und zwei Tage später ist zu lesen:

"Mendener SPD favorisiert Pause für Gymnasium-Anbau."

Was soll das, wenn erst ein Anbau für erforderlich gehalten und beschlossen wurde?

Widersprüchlicher geht es nicht.

Bisher fielen die Schüler von den Bäumen. Jetzt lösen sie sich wohl in Luft auf.

Von wegen geordnete Schullandschaft.

Der SPD-Bürgermeister Fleige war uns nie lieb, für Menden aber verdammt teuer.

 

 

05.12.2018

 

So einfach geht das

Die SPD entschuldigt sich für die millionenschwere Fehlentscheidung "Fusion Walram/HGG" und Thema durch.

Die CDU stiehlt sich durch die Hintertür aus der Verantwortung und tritt in Fleiges Fußstapfen.

Ihr Pressesprecher verkündet auf Facebook: Wir waren es nicht.

Eggers: "Die grundsätzliche Entscheidung, die Gymnasien am Standort Walram zu fusionieren, wurde nicht mit den Stimmen der CDU getroffen - die Mehrheit (?) der CDU-Ratsmitglieder wollte das Gymnasium am Standort HGG, die Gesamtschule im Walram und die Realschule im Gebäude belassen. Hier hat sich allerdings eine Mehrheit aus SPD, USF und Grünen durchgesetzt."

1. SPD, USF und Grüne hatten nicht die Mehrheit im Rat. Vielmehr haben laut Niederschrift auch zwei CDU-ler zugestimmt.

2. Die von Eggers zitierte Ratsentscheidung war die Grundsatzentscheidung von Juli 2013.

a) Grundlage für diese Entscheidung war die Kostenangabe 19.200 Euro für ein zusätzliches Lehrerzimmer im Walram und 120.000 Euro für eine vorübergehende Dependance im Gebäude der Rodenbergschule.

b) Dass die im Gebäude HGG zur Verfügung stehenden Quadratmeter Nutzfläche im damaligen Gutachten nicht den Tatsachen entsprach, war der USF zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wohl aber der CDU. (s. Archiv 15.12.2015)

Die falschen Angaben besagten, dass eine Fusion im Gebäude HGG mit dem vorhandenen Raumangebot nicht möglich war, daher die Grundsatzentscheidung für Walram.

3. In der Schulausschusssitzung im April 2014 beantragte die CDU-Fraktion,

Das fusionierte städtische Gymnasium wird am Standort Walram mit einer Dependance an der Wilhelmstraße (Rodenbergschule) errichtet.

Zur Aufrechterhaltung eines pädagogisch sinnvollen und attraktiven Schulbetriebs sind folgende Baumaßnahmen (Neubau, Anbau, Ausbau) erforderlich:

- Erweiterung der Aufenthalts- und Arbeitsräume für Oberstufenschüler

- Erweiterung der Aufenthalts- und Arbeitsräume im Ganztag in der Sekundarstufe l

- Schaffung und Ausstattung eines neuen Lehrerzimmers und damit verbunden Schaffung weiterer Lehrerarbeitsplätze

-Umgestaltung des Haupteingangs und Anbau eines Fahrstuhls, um ein Zeichen zu setzen für die Bereitschaft zur Inklusion

-Malerarbeiten in den erforderlichen Räumen

Am Teilstandort Rodenbergschule sollen die von der Verwaltung aufgezeigten Maßnahmen in Höhe von ca. 120000,- € vorgenommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten dieser Baumaßnahmen bis zur nächsten

Ratssitzung zu ermitteln und eine Finanzierung aufzuzeigen.

Niederschrift Schulausschuss 30.04.2018: Der Antrag wird von den Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich, bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der USF-Fraktion angenommen.

4. Der USF sind keine Anträge der CDU bekannt, die den Standort HGG, Gesamtschule im Walram und Verbleib Realschule Menden am Standort beinhalten.

Auch auf Nachfrage konnte uns kein Antrag dieser Art genannt werden.

Es wäre schön, wenn uns der Pressesprecher der CDU zeigen würde, wo und wann die entsprechenden CDU-Anträge gestellt und abgelehnt wurden.

02.12.2018

 

Was kann eigentlich noch alles passieren,

bis die veröffentlichende Meinung mal Tacheles redet?

Was hat Fleige sich alles leisten können, ohne ernsthafte Reaktion der Presse.

Zur Pleite Nordwallcenter: Wattebäuschchen.

Zum Millionengrab Kulturzentrum Gut Rödinghausen: Noch nicht einmal Wattebäuschchen.

Die Entschuldigung der SPD  für ihren "Fehler" bei der Fusion Walram/HGG (Kosten ebenfalls in mehrfacher Millionenhöhe) reicht aus, Schwann drüber, vergessen.

Was wird zu dem "stil- und respektlosen Umgang" mit den privaten Gesellschaftern der WSG "im Ringen um die Arbeitsverträge" der Geschäftsführung der WSG gesagt? Nichts.

Thomas Hagemann WP: "Martin Wächter ist gefragt". "Es wird dringend Zeit für einen runden Tisch, moderiert vom Bürgermeister". "Entscheidungen demokratisch gewählter Politiker sind zu akzeptieren". "Führungsstärke ist gefragt, die wichtigsten Akteure der Stadt zusammenzuführen".

Den runden Tisch, moderiert vom Bürgermeister, gibt es seit Jahren, die interfraktionelle Besprechung.

Entscheidungen demokratisch gewählter Politiker sind zu akzeptieren. Aber nur dann, wenn gleiche Informationen an alle Politiker gehen. Und auch nur dann, wenn dies in angemessener Frist vor der Entscheidung geschieht und nicht zwischen Suppe und Kartoffeln.

"CDU,SPD und FDP müssen wieder auf eine nachhaltig vergrätzte Wirtschaft zugehen".

Frage: Warum eigentlich nicht die Grünen? Laut WP gab es nur zwei Gegenstimmen zum Antrag der CDU, die des Bürgermeisters und die des USF-Vertreters im Rat.

Dem Pressesprecher der CDU ist diese "Kritik"  allerdings schon zu heftig.

Er ist der Meinung, dass "Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Presse an einem Strang ziehen müssen".

Zuletzt die Frage an Hagemann: Wer sind die wichtigsten Akteure der Stadt?

Der Rat kann es nicht sein.

 

 

 

 

Besucherzähler:

Erklärung:

Wenn Beiträge der USF auf dieser Homepage von anderen politischen Gruppen zitiert und für gut befunden werden, bedeutet das nicht, dass die USF dieser Gruppierung oder ihrer Richtung zuzuordnen ist.

Da die USF nicht nach ihrem Einverständnis gefragt werden muss oder wird, kann eine Veröffentlichung durch entsprechende Gruppen auch nicht verhindert werden.

AKTUELLE NACHRICHTEN / TAGESSCHAU.DE

tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit
Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.
>> Mehr lesen

EU stellt sich auf ungeordneten Brexit ein
100 Tage bleiben noch bis zum Brexit - und wie er sich vollzieht, kann derzeit keiner vorhersagen. Die EU hat deshalb Notfallmaßnahmen beschlossen. Sie sollen die schlimmsten Schäden begrenzen.
>> Mehr lesen

Harter Brexit - ein Überblick über die Folgen
Bei einem Brexit ohne Abkommen droht in vielen Bereichen Chaos - in Großbritannien selbst, aber auch in der EU. Ein Überblick.
>> Mehr lesen