USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

22.03.2019

 

Wie erwartet,

ging der Antrag der USF, "Fortführung der Planung Bau der Nordtangente"

(bereits in 2016 schon einmal gestellt), den in Menden für USF-Anträge üblichen Weg.

Er wurde einstimmig abgeschmiert.

Hubert Schulte (CDU) stellte sofort nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes den Antrag, in Sachen Nordtangente nichts zu tun.

Auch sollte keines der für die Nordtangente gekauften Grundstücke (damaliger Wert 1,3 Mio. DM) veräußert werden.

Ganz nebenbei: Wer kauft ein Stück Bundesstraße? Was also sollte das?

Friedhelm Peters (SPD) hatte in  der Sitzung im November 2018 die Frage gestellt, ob es für die Nordtangente Fördermittel gäbe.

Und da die Verwaltung die Frage nicht beantworten konnte, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt mit dem Auftrag an die Verwaltung, diese Frage zu klären.

Sie wurde geklärt, es gibt Fördermittel. Und nicht nur das. NRW soll sogar beabsichtigen, ein Sonderprogramm für Ortsumgehungen aufzulegen

Warum dann die Ablehnung?

Eine Begründung für die Ablehnung des USF-Antrages - Fehlanzeige. Kein einziges Wort.

Warum wurde nach möglichen Fördermitteln gefragt und der Beschluss vertagt, wenn man doch offensichtlich gegen den USF-Antrag stimmen wollte?

Könnte es sein, dass man gehofft hatte, es gäbe keine Fördermittel? Dann hätte man, im Gegensatz zur jetzigen Sachlage, ein nachvollziehbares Argument gegen die Fortführung der Planung.

Auch der Versuch des Sachkundigen Bürgers der FDP, Luig, die Ablehnung der Nordtangente damit zu begründen, die Trasse der A 46  sei noch geklärt, ist nicht stichhaltig. Die Nordtangente ist mit oder ohne A 46 notwendig.

Apropos A 46: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der GIGA 46 und des BUND, der die Nordtangente für erforderlich hält?

Der Hinweis der Verwaltung, "eine Antragstellung bei der Bezirksregierung bedarf demnach einer erneuten Vorentwurfsplanung, die alle aktuellen Anforderungen bzgl. des Stands der Technik berücksichtigt", zeigt, dass es einer Fortführung der Planung bedarf. Und diese Planung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Jetzt wird wieder alles auf die lange Bank geschoben. Und wenn dann die weitere Planung beschlossen werden sollte, ist wieder kein Geld da.

Das war schon immer die faule Ausrede.

Wir wünschen den Fraktionen des Rates der Stadt Menden weiterhin einen gesunden Schlaf.

E.Heinrich

 

19.03.2017

 

Wer war das nur?

"Der Letzte macht das Licht aus." (Elmar Dederich 2013)

"CDU versprach: Keine Schließung."

Es folgten: Schließung Realschule Lendringsen, Schließung Hauptschule Lendringsen, Schließung Sporthallen, Schließung Naturbad (damals von der CDU beantragt), Bürgerbüro etc. .

Verantwortlich dafür sind aber nicht, so der ehemalige Realschulrektor Schulte (lt.WP), die Politiker, sondern die Politiker der CDU. Die Politiker der CDU, die bei der letzten Kommunalwahl trotzdem alle Direktmandate bekamen.

Ob  auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder vergessen wird, wem Lendringsen diesen "Abbau von Infrastruktur" zu verdanken hat?

Wir sind gespannt.

Bodo Richter

 

14.03.2019

 

Warum

wehrt sich die Verwaltung mit Händen und Füßen gegen die Nordtangente?

-"Die Kosten für den Straßenbau und den dazu gehörigen Grundstückserwerb ließen sich nur schwer abschätzen. Sie dürften aber bei weitem die 12 Mio. Euro überschreiten, die ... 1993 kalkuliert wurden".

Seit wann stört das in Menden? Es hat auch keiner die Stadt Menden gehindert, den Bebauungsplan zügig umzusetzen. Dann wäre es billiger geworden.

-"Dass die erforderlichen Grundstücke schon vor Jahren durch die Stadt erworben wurden, lässt die Stadtverwaltung offen."

Für den Bereich Bismarkstraße bis "Einmündungsohr" Carl-Schmöle-Straße befinden sich bis auf zwei Grundstücke alle übrigen Grundstücke im Eigentum der Stadt. Hier entstehen also keine nennenswerten zusätzlichen Kosten. Viel mehr liegen diese Grundstücke seit fast 20 Jahren dumm rum.

Zudem wurde der Kauf der eventuell weiter erforderlichen Grundstücke bis zur B7  eingestellt. Es gibt dafür u.W. keinen Beschluss.

Auch ohne Erweiterung des Straßenraums könnte der Verkehr dort weitergeführt werden.

-"Die Stadt geht davon aus, dass der Bau mit 80% gefördert werden kann. Aktuell seien 60% möglich."

Vor ca. einem Monat konnte man der Presse entnehmen, dass das Land NRW ein Sonderprogramm zur Förderung von Umgehungsstraßen auflegen will.

Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest 80% förderfähig sind.

-"Aufgrund der Mehrbelastung der Bismarkstraße, der begrenzten Entlastung der anderen Straße sowie des Kostenaufwandes ist der Bau der Nordtangente eher kritisch zu beurteilen."(Verkehrsentwicklungsplan Menden/Hemer/Iserlohn).

Zu den Kosten siehe oben.

Da wären wir gar nicht drauf gekommen. Die Mehrbelastung der Bismarkstraße war schon bei Aufstellung des B-Planes bekannt. Gleichzeitig dürfte aber die Belastung auf dem Bräukerweg geringer werden. Auch dort wohnen Menschen.

Dazu aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2016:

Da weiträumige tangentiale Entlastungsachsen in Menden fehlen, werden vor allem die Ost-Westverkehre zwischen der B 515 und der B 7 durch den Ort geführt. Dies hat für den Bereich Märkische Straße (bis zu 28.000 Kfz/ Tag), Werler Straße (11.000 bis zu 18.000 Kfz/ Tag), Hönnenwerth (bis zu 17.000 Kfz/ Tag) sowie für die südliche Fröndenberger Straße (bis zu 16.000 Kfz/ Tag) hohe Verkehrsbelastungen zur Folge. Dementsprechend hoch sind die negativen Wirkungen der Straßen in Bezug auf Lärm, Trennwirkungen und auf die Wohn- und Lebensqualität.

Dies führt vor allem auf der Werler Straße (siehe Abbildung 38) zu Konflikten mit der angrenzenden Wohnnutzung. Die Straße wirkt durch ihre breite Fahrbahn geschwindigkeitsfördernd und die Verkehrsbelastungen inkl. der erhöhten Schwerverkehrsbelastungen führen zu Lärmproblemen.

Zudem wirkt die Werler Straße innerörtlich zerschneidend und mindert insgesamt die Stadt- und Wohnumfeldqualität.

Es gibt also auch eine andere Sichtweise.

Zudem muss der Verkehr nicht unbedingt über die Bismarkstraße geführt werden. Es gibt auch andere Möglichkeiten, z.B. das Abbiegen an der Kreuzung Märkische Straße in Richtung Unna.

Warum tut sich seit zwanzig Jahren nichts??

Bisher ist die Nordtangente noch in keiner Bauausschusssitzung nach Antragstellung durch die USF diskutiert worden.

Die negativen Stellungnahmen der Verwaltung allein sind für die Bedeutung dieser Frage zu dünn.

Wir hoffen, dass in der kommenden Bauausschusssitzung in der Sache diskutiert wird.

E.Heinrich

09.03.2019

 

Die Mutter aller Probleme in Menden hat einen Namen: CDU

Beispiel: Einzelhandelsentwicklungskonzept.

Seit Jahr und Tag werden fleißig Fakten geschaffen. Seit Jahr und Tag wird an der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes gedoktert. Menden ist so weit verplant, dass dieses "Konzept" bald nur noch eine Bestandsaufnahme darstellt.

Das Nebenzentrum Lendringsen wird nach und nach zum Einzelhandelszentrum ausgebaut. LIDL, Aldi, Kress, Schuhpark, jetzt kommt noch Rossmann.

Das eigentliche Zentrum, die Innenstadt stirbt aus. Stadtplanung? Wohl kaum.

Das Nebenzentrum Bösperde wird ebenso wenig geplant.

Die Weiterentwicklung Kaufland wird seit Jahren verhindert. Warum? Weil Bösperde kein "Nebenzentrum" sei. Und Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente gehörten nicht auf die grüne Wiese.

Das stimmt zwar planungsrechtlich, doch wer hindert den Rat, Bösperde zum Nebenzentrum zu erklären.

Als am Bahnhof nur beschränkt zentrenrelevante Sortimente verkauft werden durften, da der Bahnhof außerhalb der Innenstadt lag, hat man doch einfach diesen Bereich planungsrechtlich als im Zentrum liegend ausgewiesen.

Übrigens: Gegen einen Discounter auf dem Grundstück Ecke Heidestraße/ Bahnhofstraße in Bösperde (grüne Wiese!) gab es planungsrechtlich keine Bedenken.

Wobei wir im Bereich der Stadtplanung wären.

Bleiben wir bei Bösperde.

Die Pleite mit der Abrundung des Dorfkerns, Verlagerung des Sportplatzes, haben wir des Öfteren  thematisiert. Neu ist jetzt, dass die Sanierung des Sportplatzes ein paar schlappe hunderttausend Euro teurer wird als geplant. Die Verlagerung wäre nicht teurer geworden.

Fortsetzung folgt.

03.03.2019

 

Stand doch in der Zeitung

und was in der Zeitung steht, stimmt.

Denkste.

WP: Der neue WSG-Aufsichtsratsvorsitzende Maywald hat, wie Friedhelm Peters  sagte, "Handlungsvollmacht". "Was das heißt und wer sie erteilt habe, wollte Peters wissen".

1. Ob der Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsvollmacht hat, wird Peters wohl wissen, er gehört dem Aufsichtsrat der WSG an.

2. Was das heißt und wer sie erteilt habe, hat Peters allerdings nicht gefragt. Warum sollte er auch; denn der Aufsichtsrat der WSG , dem er angehört, hat diese Vollmacht ja beschlossen.

Nun zur eigentlichen Problematik des Vorgangs.

Lassen wir die §§ 35 I, 52 I GmbHG i.V.m. § 111 IV AktG einmal außen vor und erklären in "verklausuliertem Geschwurbel", wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn, die Fragen des Vertreters der USF  nannte, worum es geht.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist für alle Vorgänge im operativen Geschäftsbereich allein verantwortlich. Wie aber soll er allein verantwortlich sein, wenn ihm ein Aufsichtsratsvorsitzender ins Handwerk pfuscht.

Der Aufsichtsrat konnte daher dem Vorsitzenden keine Handlungsvollmacht erteilen.

Sollte Herr Maywald (CDU) dennoch in diesem Bereich tätig werden, wünschen wir ihm und dem Aufsichtsrat viel Glück in Bezug auf die Rechtsfolgen.

E.Heinrich

 

 

 

 

 

01.02.2019

 

Starker Tobak

Wieder einmal gibt sich Köhler (Grüne) im Rat als Rächer der Enterbten.

Im Kitastreit fragte Köhler unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt "Anfragen", ob dies nicht ein Fall für den Korruptionsbeauftragten sei, da offensichtlich aus einer nichtöffentlichen Sitzung Informationen an einen Mitbewerber gegeben worden seien.

Die Frage ist aber, warum der in Rede stehende Punkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde.

Hier ging es um das "Interessenbekundungsverfahren für Träger von Kindertageseinrichtungen zum Betrieb einer 4-gruppigen (optional 3-gruppigen) Kindertageseinrichtung in Menden Mitte".

Die potentiellen Träger sollten darlegen, wie sie durch ihre Einrichtung den prognostizierten Bedarf längerfristig decken können.

Was musste daran vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Was war daran so geheim, dass die Konzepte der möglichen Träger nicht einmal der Vorlage beigefügt wurden und somit auch den übrigen Ratsmitgliedern nicht bekannt sind? Nichts! Genau so wenig wie beim Kaufhaus Nordwall.

Vielmehr hätte dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt werden müssen. Die Geschäftsordnung enthält kein Kriterium, das die Nichtöffentlichkeit hier rechtfertigen würde.

Aber es wird in Menden zur Gewohnheit, Alles und Jedes nichtöffentlich zu behandeln. Es reicht, wenn der Ausschussvorsitzende es in die nichtöffentliche Sitzung setzt.

Die Geschäftsordnung sieht jedoch vor, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird "in begründeten Ausnahmefällen, in denen schützenswerte Interessen Einzelner das Interesse der Allgemeinheit an der Öffentlichkeit überwiegen".

Und das ist bei der "Anfrage" Köhler der Fall.

Was Köhler sich da mit seinen vorgetragenen Vermutungen geleistet hat (Fall für den Korruptionsbeauftragten?, Wurde Strafanzeige gestellt?), ist keine Anfrage, sondern die Behauptung einer Rechtsverletzung in Form von Fragen. Dadurch wurden schützenswerte Interessen Einzelner berührt.

Diese "Anfrage" durfte nur in nichtöffentlicher Sitzung gestellt werden.

Warum hat die Verwaltungsspitze, sonst immer um Nichtöffentlichkeit bemüht,  nicht eingegriffen und die Fragestellung im öffentlichen Teil unterbunden?

E.Heinrich

 

 

27.02.2019

 

Äußerst lehrreich,

die letzte Ratssitzung.

Zu Anfang des Berichts sei noch einmal die Frage erlaubt: Warum heißt die Ratssitzung Ratssitzung? Weil die Ratsmitglieder raten können, warum sie da sitzen.

Das musste sein.

Nun zu den Lehren.

Die Geschäftsordnung des Rates, dass eine Erweiterung der Tagesordnung nur dann zulässig ist, wenn es sich "um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind".

In der letzten Ratssitzung wurde die Abberufung des amtierenden Geschäftsführers der WSG und die Bestellung des neuen Geschäftsführers ab dem 15.04.2019 auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Begründung für die "Eilbedürftigkeit":

Der Aufsichtsrat der WSG habe für den 12.03. eine Gesellschafterversammlung festgesetzt. In dieser Gesellschafterversammlung soll der Vertreter der Stadt für die Abberufung stimmen.

1. Das Ganze Prozedere läuft seit dem 25.09.2018. Da man scheinbar keine Ahnung hatte, wie ein solches Verfahren abzulaufen hat, kamen die Nachbesserungsvorschläge.

2. Für die Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden Haldorn reichte es für die Eilbedürftigkeit aus, dass der Aufsichtsrat den Termin 12.03.2019 für die Gesellschafterversammlung festgesetzt hat.

a) Rhetorische Frage: In welcher Vorschrift ist dieser Termin zwingend vorgeschrieben? Es gibt keine. Jeder andere spätere Termin wäre möglich gewesen.

b) Die Eilbedürftigkeit wurde also damit begründet, dass der Aufsichtsrat am 20.02.2019 den Gesellschafter mit der Terminsetzung 12.03.2019 in Zugzwang setzt und somit die angebliche Eilbedürftigkeit herbeiführt. Warum hat der Aufsichtsrat nicht eher getagt, die Ratssitzung war schon in 2018 terminiert?

Was lernen wir daraus?

In Anlehnung an Theresa May:  Warten bis auf den letzten Drücker. Das hilft, in Menden jedenfalls.

E.Heinrich

 

 

 

 

 

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