USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

16.10.2018

 

Es muss gespart werden

Worum ging es?

Die Grünen hatten eine Mitgliedschaft der Stadt Menden im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." beantragt. Beitrag pro Jahr 330,00 Euro.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Hubert Schulte, hatte in der letzten Bauausschusssitzung Bedenken.

"Wir müssen den Haushalt konsolidieren".

Recht hat er. Man kann nur eines. Wenn Millionen für ein Kulturzentrum ausgeben werden, die Folgekosten über 400.000 Euro betragen, sind 330,00 Euro einfach zu viel. Irgendwo muss man ja mit dem Sparen anfangen.

Als die USF vor Jahren den Antrag stellte, dem Seniorentreff Geld für einen Flyer zur Verfügung zu stellen (300 Euro), konnte die CDU dem Antrag auch nicht zustimmen. Die Begründung war die gleiche. Die USF hat dann die Kosten für den Flyer übernommen.

Scheinbar sind diese Beträge die Größenordnungen, in denen die CDU beim Sparen denkt.

 

 

 

14.10.2018

 

Ich glaub` es geht schon wieder los,

das darf doch wohl nicht wahr sein ...

Bauausschuss letzten Donnerstag, Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Nordwall": Es gibt nichts Neues. Es wird verwiesen auf die Ausführungen zu dem Tagesordnungspunkt "Nutzung des ehemaligen Parkhausgrundstücks am Nordwall als Parkplatz".

Beiläufig wird dort erwähnt, dass es sich nicht lohnt, einen Parkplatz einzurichten, der nur bis August 2019 genutzt werden könnte.

Kein Wort davon, dass die ITG (wer hat das beschlossen?) den Beginn für das Einkaufszentrum (welches?) für August 2019 terminiert hat.

Es hat noch keine Beratungen, in welchem Ausschuss auch immer, über den Verkauf des Grundstücks an die ITG gegeben.

Das Einkaufszentrum wurde von der ITG auch in keinem Ausschuss vorgestellt.

Als von Seiten der USF nach der ersten Pleite festgestellt wurde, dass die ITG bauen könne, was der Bebauungsplan hergibt, kam vom ersten Beigeordneten Arlt der Einwand, das treffe so nicht zu, da ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden müsse.

Wo ist dieser Vertrag, zumindest der Entwurf? Wo wurde er beraten?

Wie immer hinter verschlossenen Türen?

WP am 12.10.: Für August 2019 hat der Nordwallinvestor ITG der Politik (welcher?) im internen Kreis den ersten Spatenstich für das neue Einkaufszentrum beiderseits der Gartenstraße zugesagt. Im März 2021 soll Eröffnung sein."

Es geht also schon wieder los. Alles wie gehabt.

2020 sind Kommunalwahlen. Es hat den Anschein, als ob es der CDU egal ist, was bei der nächsten Wahl am Nordwall steht, Hauptsache es steht etwas. Der Bahnhof lässt grüßen.

13.10.2018

 

Was man im Nachhinein so alles erfährt

Die CDU zieht bei der öffentlichen Kritik an ihrem Vorgehen in Sachen Geschäftsführung WSG den Kopf ein und sucht dafür Mitverantwortliche.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn, in der WP vom 10.10.2018:

"Im Vorfeld des Antrages der CDU (die Verträge Sommer/Wirth nicht zu verlängern) habe der SPD-Fraktionsvize Peters die Abordnung der beiden Stadt-Beamten an die WSG kritisiert. ... Der Rechtsauffassung der SPD habe sich die CDU angeschlossen."

Die SPD hat also nicht nur dem späteren Antrag der CDU zugestimmt, sondern war, so Haldorn, der Urheber dieses Antrages.

Interessant, davon war bisher in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Die SPD kam in der öffentlichen Kritik nicht vor.

Bescheidene Frage: Wenn Peters, SPD, der o.g. Meinung ist, warum hat dann die CDU den Antrag gestellt?

Noch eine kleine Richtigstellung.

Nicht zwei Ratsmitglieder haben, so Haldorn, gegen den Antrag gestimmt, sondern ein Ratsmitglied und der Bürgermeister.

10.10.2018

 

Die Mutter aller Probleme der Stadt Menden hat einen Namen: CDU

Wenn man die letzten Jahrzehnte zurückblickt, muss man feststellen, dass alle Maßnahmen der Stadt Menden von der CDU als stärkste Fraktion im Rat beschlossen wurden.

Beispiel Kommunale Neuordnung 1975:

In dem damals abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag hat sich Menden den größten Teil von Sümmern von den Iserlohnern abnehmen lassen.

In diesem ehemaligen Bereich des Amtes Menden ist ein riesiges Gewerbegebiet entstanden.

Der Vorschlag, ein Gewerbegebiet entlang des Bräukerweges/L 680 Richtung Sümmern auszuweisen, wurde Angang der siebziger Jahre lediglich ins Lächerliche gezogen.

Menden durfte stattdessen hinter Gewerbegebiet hersuchen.

Was kam dabei heraus?

Beispiel Hämmer I:

Über Jahre konnte dort nicht gebaut werden. So wurden Millionen an Erbbauzinsen ausgegeben ohne auch nur ein Grundstück für Gewerbebetriebe veräußern zu können Die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung konnte von einem Privatmann jahrelang verhindert werden.

Die Erschließungskosten wurden bisher noch voll nicht erhoben. Ob die Kosten jemals reinkommen, ist fraglich.

Und wer zahlt? Der Mendener Steuerzahler.

Übrigens, bei Hämmer II wird es nicht anders laufen.

Ursprünglich waren Kosten von ca. 9,5 Mio. Euro insgesamt veranschlagt. Jetzt stehen ca. 22,3 Mio. Euro im Raum.

Allein die Entwässerungskosten, ursprünglich mit 3,5 Mio. Euro geschätzt, belaufen sich nach jetziger Schätzung auf ca. 7,5 Mio. Euro. Und wer darf die bezahlen? Der Gebührenzahler.

Der Verkaufspreis der Grundstücke wird voraussichtlich unter dem Einkaufspreis liegen.

Wer bezahlt die Differenz? Der Steuerzahler.

Der Verkauf der Grundstücke wird sich, so der Kämmerer, über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren erstrecken.

Das räumt.

Fortsetzung folgt

 

07.10.2018

 

Zum wiederholten (und letzten Mal)

Verwaltung und Ratsmehrheit sind und bleiben Fans der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen.

Sie werden ihre Gründe haben.

Da wird in der Ratssitzung der Antrag der FDP "Begründung der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten durch die Verwaltung" behandelt. Es wird, als Negativbeispiel, explizit auf die am nächsten Tag folgende nichtöffentliche Kulturausschusssitzung verwiesen. Die Rechtmäßigkeit der Nichtöffentlichkeit wird angezweifelt, und was kommt?

Niederschrift der Kulturausschusssitzung: AM  ... beantragt, den Top  1 der n.ö. Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten.

Herr Roth begründet die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit.

Der Kulturausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimme ... ( der Antragstellerin)  die Beratung im nichtöffentlichen Teil.

Das ist alles, was die übrigen Ratsmitglieder an Begründung erfahren können. Was kümmert schon die vorangegangene Ratssitzung.

Sowohl die Ratsmehrheit als auch die Verwaltung scheinen den Rat als solches nicht ernst zu nehmen.

Dieses Verhalten ist schlichtweg eine Unverschämtheit.

Unser Vorschlag: Änderung der Gemeindeordnung - die Ausschüsse werden abgeschafft, die Fraktionsvorsitzenden erhalten ein Schild mit der Stimmenzahl ihrer erreichten Sitze und in der Ratssitzung wird durch Hochhalten des Schildes abgestimmt. Dann brauchen nur noch die Fraktionsvorsitzenden zu erscheinen. Das ist kostengünstiger.

Alles andere scheint überflüssig.

03.10.2018

 

Warum die Eile?

Von heute auf morgen musste die Ratsmehrheit auf Antrag der CDU die Verträge  des Geschäftsführers der WSG und der Prokuristin zum Mai 2019 kündigen.

Der Ruf des Geschäftsführers ist nachhaltig geschädigt.

Aber das wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende nach eigener Aussage vermeiden.

Und als Begründung für die "Abberufung" kommen fadenscheinige Argumente.

-  "Die WSG hat einen Wasserkopf".

Wenn  sie einen Wasserkopf hat, dann von Anfang an. Mit Zustimmung der CDU.

- "Die CDU wolle die Leitungsebene auf einen nebenamtlichen Geschäftsführer reduzieren"

Das war zur Gründung der WSG auch so vorgesehen. Aber auf Drängen des IMW, der sich an den Kosten eines hauptamtlichen Geschäftsführers finanziell beteiligen wollte, hat die CDU einem hauptamtlichen Geschäftsführer zugestimmt.

- "Der Stadtrat hat die Grundstückskäufe für das riesige Gewerbegebiet Hämmer Süd der Stadtverwaltung übertragen, obwohl laut Gesellschaftsvertrag eine aktive Grundstückspolitik durch Kauf und Verkauf von Flächen Kernaufgabe der WSG ist."

Laut Betriebssatzung ist dafür der Immobilienservice Menden (ISM) zuständig, nicht die Stadtverwaltung.

- "Im April verständigten sich die Fraktionen auf den Workshop" (von der CDU beim Bürgermeister im März mit externer Moderation erbeten)

Wer davon wusste, ist nicht bekannt (ifB). Neben dem Vertreter der USF im Rat scheinen auch die Grünen nach der heutigen Stellungnahme Köhler nicht informiert.

- So sei dem Rat der Inhalt der durch die WSG abgeschlossenen Verträge unbekannt geblieben".

Das gilt nicht nur für die durch die WSG geschlossen Verträge.

Obwohl ein Ratsbeschluss besteht, dass alle Kaufverträge im Entwurf dem Rat vorgelegt werden müssen, hält man sich nicht daran.

- Laut Wirtschaftsplan 2017 sei der originäre Gesellschaftszweck des Grundstückshandels zuletzt 2014 verwirklicht worden."

Die CDU hat Mitglieder im Aufsichtsrat, stellte sogar den Vorsitz. Nach dieser Kritik hat sich die CDU also seit 2014 nicht um die Geschäfte der WSG gekümmert.

- Der tatsächliche Kostenaufwand wird verschleiert."

Insidern ist die "Einbindung Dritter oder der Stadtverwaltung" bekannt.

Wenn dies der CDU nicht bekannt ist, wurde der "tatsächliche Kostenaufwand" nicht verschleiert (was eine Verschleierungsabsicht unterstellt!), sondern er blieb der CDU verborgen, was nicht gerade für die Fähigkeiten auf diesem Sektor spricht.

Zusammengefasst lässt sich feststellen: Alles Vorgetragene ist lediglich die Meinung der CDU. Es gibt keinerlei Indiz, geschweige denn einen Beweis für die erhobenen Vorwürfe.

Wenn die Vorwürfe zutreffend wären, hätte die CDU versagt, indem sie es unterlassen hat, die behaupteten Missstände abzustellen.

Die "Entschuldigung" der CDU - Ihr Versuch, die Personalie nichtöffentlich und ohne öffentlichen Schaden für die Betroffenen über die Runde zu bringen -, zeigt nach den bisherigen Erfahrungen bestenfalls ein nicht geringes Maß an Naivität. Da stellt sich die Frage ob gewisse Entscheidungsträger am richtigen Ort sind.

Nun zu der Frage, warum die Eile?

Es wäre genug Zeit zur Beratung  gewesen. Von einer Frist zur Beendigung der Entsendung im Mai 2019 war nichts zu lesen.

Zudem hat die Ratsmehrheit ja Erfahrung, mit Personalentscheidungen zu warten

Zumindest bis zwei Tage vor Heilig Abend. Die Zeit hatte man sich z.B. im Dezember 2010 bei  der Abberufung des Betriebsleiters der Stadtentwässerung genommen.

Und damals war es der CDU egal, ob jemand öffentlich demontiert wurde. Die Demontage fand in öffentlicher Sitzung statt.

 

01.10.2018

 

Die Mutter aller Probleme der Stadt  Menden hat einen Namen: CDU

Aus aktuellem Anlass beginnen wir mit den Problemen Dank der CDU nicht mit dem Jahr 1975 (Gebietänderungsvertrag), sondern mit dem Kulturzentrum Gut Rödinghausen.

Alles begann damit, dass das Gerücht ging, die NPD wolle das Gut kaufen und dort ein Seminar  einrichten.

Nichts Genaues wusste man nicht. Aber nach einer Demonstration gegen den Verkauf an die NPD war die Ratsmehrheit, die CDU war stärkste Fraktion, bereit zum Kauf.

Betrachtet man die Auflagen, die der Stadt vom Eigentümer für den Verkauf gemacht wurden, stellt sich die Frage, warum der Eigentümer nicht selbst hätte den Verkauf verhindern können sollen.

Wenn für die von der Stadt beabsichtigte Nutzung der Eigentümer gefragt werden musste, galt dies nicht auch für die NPD?

Wenn für die von der Stadt beabsichtigte Nutzung die Denkmalbehörde gefragt werden musste, traf dies nicht auch bei einem möglichen Käufer NPD zu?

Wenn in der Stadtverwaltung Architekten Bauingenieure beschäftigt waren, wie konnte es sein, dass die nicht die zutage getretenen Schäden am Baukörper festgestellt haben?

Auf die Frage, ob es zutreffe, dass die Stadt sich nicht nur zur Instandhaltung, sondern zur Instandsetzung verpflichte und - wie hoch diese Instandsetzungskosten seinen, welche baurechtlichen Möglichkeiten überhaupt bestünden, welche Auflagen die Stadt als Vermieter erfüllen müsse etc., kam aus dem Rat  die deplatzierte Bemerkung:

"Im Übrigen finde ich die unsachlichen Ausführungen des Herrn Heinrich peinlich."

Die Kostenangaben, die damals zum Beschluss angegeben wurden, trafen in keiner Weise zu. Mögliche Folgen aus dem Kaufvertrag (s.o.) wurde beiseite geschoben.

Der Antrag der CDU auf Einrichtung eines Industriemuseums sah nicht im Entferntesten die bis heute angefallenen und noch anfallenden Kosten vor.

Die damals angegebenen Nettofolgekosten von 152.100 Euro pro Jahr sind in Wahrheit nur ein Drittel der zukünftig tatsächlich anfallenden Kosten.

Aus den 343.200 Euro Einrichtungskosten wird ein Vielfaches. Nicht Genaues weiß man nicht (s.o.)

Die Gesamtkosten "Kulturzentrum" werden zur Zeit mit ca. 5.000.000 Euro gehandelt.

Und heute erfährt der Zeitungsleser "wenn der digitale Campus" im Gut Rödinghausen kommt, ist eine neue Zufahrt zu einem neu zu errichtenden Parkplatz geplant".

Aber die Einschränkung, "Wenn der digitale Campus kommt", kann man auch getrost vergessen.

Auch für das beschlossene Kulturzentrum sind zur Zeit keine Parkplätze vorhanden, unabhängig davon, ob der Campus kommt.

Geld scheint wieder einmal keine Rolle zu spielen.

Fortsetzung folgt

 

 

 

 

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