USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

22.01.2020

 

Da war doch was

In der heutigen Ausgabe der WP wird der Antrag der FDP für einen Gründerwettbewerb (s.u. Vorsicht!) veröffentlicht.

Wie war das noch mit dem alten Wein in neuen Schläuchen?

Nicht nur in anderen Städten, wie im Antrag dargestellt, wurde ein solcher Wettbewerb durchgeführt, sondern auch in Menden, von der WSG.

 

WP am 20.05.2015:

MENDEN. Nur noch bis zum 31. Mai dieses Jahres besteht für

Existenzgründerinnen und -gründer im unternehmensnahen

Dienstleistungsbereich die Möglichkeit, den vom Mendener Technologie und

Gewerbezentrum (MTGZ) in enger Zusammenarbeit mit der

Mendener Kommunikationsagentur Papenbusch Media ausgelobten

Preis im Wert von 5000 Euro zu gewinnen.

Wer glaubt, mit einer herausragenden Geschäftsidee die Jury überzeugen

zu können, muss sich entweder seit dem 1. Januar 2015 im Bereich

unternehmensnahe Dienstleistung selbstständig gemacht haben oder bis

zum 31. Dezember den Weg in die Selbstständigkeit gehen.

Informationen zum Wettbewerb

Die Bewerbung mit ausformuliertem Unternehmenskonzept ist

ausschließlich per E-Mail zu richten an die WSG Menden GmbH unter

wsg@menden.de. Alle Informationen zum Wettbewerb, der

Bewerbungsbogen sowie ein Leitfaden zur Erstellung eines

Unternehmenskonzepts sind im Internet unter www.mtgz.de abrufbar.

Der Jury gehören an: Bettina Michutta, Existenzgründungsberaterin im

Startercenter Märkische Region bei der SIHK zu Hagen, Gerhardt

Schmidt, Geschäftsführer von Papenbusch, Stefan Sommer,

Starthilfe für Gründer eines Unternehmens

Geschäftsführer der WSG, und Bianca Wirths, Leiterin des MTGZ.

Die Gewinnerin oder der Gewinner erhält im MTGZ ein 30 Quadratmeter

großes Gründerbüro mit Möbel-Erstausstattung. Die Jahreskaltmiete

inklusive der Servicekosten im Wert von mehr als 3000 Euro übernimmt

die WSG, der Gewinner trägt lediglich die Nebenkosten für die Nutzung

der Räume.

Ein Hinweis auf den Artikel vom 20.05.2015? Fehlanzeige.

Partielle Amnesie?

E. Heinrich

21.01.2020

 

Vorsicht !

Die FDP beantragt, dass der Rat der Stadt Menden

"die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WSG) ein Konzept zur Durchführung eines Gründerwettbewerbes zu erstellen."

Dazu bedarf es keines Ratsbeschlusses. Ein Gründerwettbewerb dürfte wohl in den Bereich der Wirtschaftsförderung gehören.

Zum einen ist dies nicht Aufgabe der Verwaltung. Genau dafür wurde die WSG gegründet.

Zum anderen birgt ein Auftrag des Rates, dem Mehrheitsgesellschafter der WSG, die Gefahr, dass der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat genau das Gegenteil tun.

Wie sagte doch der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Peter Maywald (CDU):  "Zum Glück hat die WSG etwas anderes gemacht" (als der Rat beschlossen hat. s. Archiv 25.09.2019).

E. Heinrich

11.01.2020

 

Das muss man gelesen haben

Nach der "umfassenden" Information in Sachen WSG/Marketing GmbH (s.u.), ein weiteres Beispiel dafür, welchen Stellenwert die Verwaltungsspitze beimisst.

Der Rat hatte am 14.04.2015 der WSG per Betrauungsakt die Grundstücksgeschäfte zugewiesen, insbesondere für die Grundstücke Hämmer II .

Der gleiche Rat hat dann aber am 21.06.2016 beschlossen, dass der Immobilienservice Menden (ISM) über Grundstücksgeschäfte, insbesondere die in Hämmer II, entscheidet.

Die Betriebssatzung des ISM sieht dies ohnehin so vor.

Da der neue Gesellschaftsvertrag der WSG, beschlossen am 10.12.2019, aber wieder die Grundstücksgeschäfte vorsieht und in diesem Punkt gegen eine Satzung, die für den Betriebsausschuss ISM verstößt, wurde die Anfrage gestellt, wie denn die Verwaltung die derzeitige Beschlusslage sieht.

Zitat aus der Niederschrift: Ratsmitglied Heinrich fragt bezüglich der Grundstücksgeschäfte der WSG an, welche Beschlusslage derzeit vorherrscht.

Stadtkämmerer Siemonsmeier beantwortet die Anfrage wie folgt, dass, wenn die WSG Grundstücke kauft, sie diese auch im Sinne der Wirtschaftsförderung vermarkten kann, wenn sie sie denn hat. Wenn sie keine hat, kann sie auch keine vermarkten. Der Betrauungsakt lässt dieses Szenario zu, schließt aber nicht aus, dass der Rat selber Grundstücke kauft und vermarktet.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung zu der Aussagekraft dieser Beantwortung der Anfrage eines Ratsmitgliedes.

Sie ist vergleichbar mit der längerfristige Wettervorhersage für den Mai diesen Jahres:

"Regnet`s im Mai, ist der April vorbei".

Traurig ist nur, dass die übrigen Ratsmitglieder sich mit einer solchen Beantwortung abspeisen lassen.

Im Ergebnis bedeutet diese Antwort allerdings, dass jeder machen kann, was er will.

E.Heinrich

08.01.2020

 

Man lernt nie aus

Wegen fehlender Informationen in Sachen WSG/Marketing-GmbH wurde in der letzten Ratssitzung festgestellt, dass das Informationsrecht der Ratsmitglieder verletzt worden ist. Daher wurde der Bürgermeister aufgefordert, die Beschlüsse zu beanstanden (s. Archiv 08./11./14.12.2019).

Der Bürgermeister hat eine Beanstandung abgelehnt.

Hinsichtlich TOP 13 rügen Sie das Fehlen des Kaufvertrages in der Anlage zur Ratsvorlage. Wenn sich aber die wesentlichen Inhalte des Vertrages aus der Begründung der Vorlage ergeben, wie es auch in der Ratssitzung mündlich zum Ausdruck gebracht worden ist, so ist m.E. dem Informationsanspruch ausreichend Genüge getan.

Kurz zusammengefasst: Ratsmitglieder müssen ja nicht alles wissen. Es reicht, wenn  ihnen mitgeteilt, was das Bürgermeister für wesentlich hält.

Dass die "Verwaltung schon weiß, was richtig ist", wurde uns schon vor Jahren gesagt. Dass die Verwaltung aber für den Rat auch entscheidet, was wichtig ist, war bisher nicht bekannt.

Zu TOP 14 führen Sie aus, die Zeit zwischen Kenntnis des Inhalts der Vorlage und Beschlussfassung sei zu kurz gewesen, um verantwortlich darüber zu entscheiden. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass in der vorangegangenen Ratssitzung am 19.11.2019 unter TOP 4 der nö Sitzung „Mitteilungen und Anfragen“ über die Tagesordnungen der anstehenden Aufsichtsratssitzungen der WSG am 20.11.2019 und 04.12.2019 berichtet worden ist und in Aussicht gestellt wurde, dass zu und in der Ratssitzung im Dezember, am 10.12.2019 hierzu weitere Mitteilungen erfolgen. Insoweit konnte von einer Sensibilisierung der Ratsmitglieder ausgegangen werden, die auch noch aus der Aufsichtsratssitzung sechs Tage vor der Ratssitzung Informationen erhalten sollten.

Es reicht demnach, wenn der Mehrheitsgesellschafter (Rat) weiß, was in der Aufsichtsratssitzung behandelt wird. Das Ergebnis ist nicht wichtig.

Die Aufsichtsratssitzung war sechsTage vorher. Die Beschlüsse hätten dem Rat unmittelbar mitgeteilt werden können/müssen. Für den Bürgermeister reicht es aber in Bezug auf das Informationsrecht aus, wenn die "Ratsmitglieder sensibilisiert" worden sind. Wofür also konkrete Informationen.
Zu TOP 15 wird von Ihnen der Geschäftsführeranstellungsvertrag erwartet. Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Bereich der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung befinden, dürfte es auf der Hand liegen, dass Arbeitsverträge nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Die Nennung von Name, Geburtsdatum und Adresse der möglichen Geschäftsführerin ist bereits überaus offen.
Hierzu muss sich der Bürgermeister die Frage gefallen lassen, warum er den Vertrag den Ratsmitgliedern nicht mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit per Mail zugeschickt hat.

Zur erforderlichen Nichtöffentlichkeit: Nicht der Rat, sondern der Bürgermeister legt die Tagesordnung fest. Es hat keiner den Bürgermeister daran gehindert, diesen Vertrag in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Dann hätte der Rat ihn lesen können.

Aus den oben zitierten Argumenten könnte man den Schluss ziehen, dass die Verwaltung sich in Zukunft Vorlagen ersparen kann, wenn es ausreicht, den Rat zu "sensibilisieren" und Informationen erst in der Ratssitzung erfolgen müssen.

Man lernt nie aus.

E. Heinrich

04.01.2020

 

Spät, aber doch.

Diesmal sind es keine zwanzig Jahre, sondern nur drei, dass die CDU auf`s Trittbrett springt.

In der WP vom 03.01.2020 äußert sich der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wolfgang Exler (CDU), in Bezug auf die "Raketenattacke" vor der Vincenzkirche:

"Angesichts der Denkmäler Vincenzkirche, ..., müsse für jedermann klargestellt werden, dass jedes Feuerwerk auf dem Alten Rathausplatz undenkbar sei. Gleiches gelte für andere Bereiche der Altstadt, die erkennbar zu echten Tabuzonen für Feuerwerk werden müssen."

Hallo! Wo war denn die CDU, als der Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2016 den Antrag der USF auf Verbot von Feuerwerk (BA-9/16/037) in eben diesen Bereichen einstimmig (also auch mit den Stimmen den CDU; die USF  hatte und hat keinen Sitz im Ausschuss) abgelehnt hat?

Aber vielleicht lag es ja daran, dass die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag festgestellt hat: "Der Antrag ist abzulehnen, da ... und somit eine bundesrechtliche Regelung bereits existiert. Eine entsprechende Regelung in der Stadt Menden ist daher nicht nötig."

Und wenn das die Verwaltung sagt, kann man, als folgsames Kontrollorgan der Verwaltung, doch gar nicht anders entscheiden. Sie erinnern sich? Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist.

Nichts gegen einen plötzlichen Meinungswandel bei der CDU. Aber in epischer Breite in der Zeitung den Rächer der Enterbten zu spielen ist schon mehr als peinlich.

Ach, übrigens: Warum hat der WP-Leser eigentlich nichts von dem Antrag der USF und der damaligen Ablehnung durch die CDU erfahren?

E. Heinrich

 

 

 

02.01.2020

 

Alle Jahre wieder

Große Schlagzeile: "In Menden darf weiter geknallt werden"

Die Ausnahmen werden von der Ordnungsamtsleiterin richtig benannt. Feuerwerk ist in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet- und Fachwerkhäusern verboten.

Als Beispiele seien genannt:  Cramersche Fabrik, Altenheim St. Vincenz, Pastoratstraße, Gerberstraße, Färbergasse, Südwall, Hauptstraße, Kirchplatz.

Legt man die in einigen Städten als Abstandsgrenze  festgelegten 200 Meter zugrunde, dürfte dies die gesamte Kernstadt Mendens  betreffen.

Auch die Schwierigkeit, festzustellen, was "unmittelbar" bedeutet, ist zutreffend bemerkt.

Wegen der Unbestimmtheit des Begriffs "unmittelbar" hatte die USF damals beantragt, in den o.g. genannten Bereichen Feuerwerk zu verbieten.

Die Oberste Heeresleitung meinte damals feststellen zu müssen, "der Antrag ist abzulehnen, da gem. § 23 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetzt (1. Sprengv.) das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankrenhäusern, Kindern- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern verboten ist und somit eine bundesrechtliche Regelung bereits existiert. Eine entsprechende Regelung in der Stadt Menden ist damit nicht nötig."

Richtigerweise hat die Ordnungsamtsleiterin in dem o.g. Bericht darauf hingewiesen, dass  Städte die Möglichkeit haben, Feuerwerk zu verbieten.

Wie verträgt sich diese Aussage mit der damaligen Behauptung der Verwaltung? Die Rechtslage ist unverändert.

Folgt man der damaligen Behauptung der Verwaltung, verkennen all die Städte, in denen Feuerwerk verboten wird, in denen Abstände zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet- und Fachwerkhäusern von 200 Metern vorgeschrieben werden, die Rechtslage.

Oder war es wieder einmal nur der falsche Antragsteller?

E.Heinrich

 

 

 

                                                                                                                                                             

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                             

 

 

Besucherzähler:

Erklärung:

Wenn Beiträge der USF auf dieser Homepage von anderen politischen Gruppen zitiert und für gut befunden werden, bedeutet das nicht, dass die USF dieser Gruppierung oder ihrer Richtung zuzuordnen ist.

Da die USF nicht nach ihrem Einverständnis gefragt werden muss oder wird, kann eine Veröffentlichung durch entsprechende Gruppen auch nicht verhindert werden.

AKTUELLE NACHRICHTEN / TAGESSCHAU.DE

tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Coronavirus in China: Raus aus Wuhan
Mehrere Staaten reagieren auf die steigende Zahl der Coronavirusinfektionen in China: Frankreich, Japan und die USA kündigen Rückholaktionen ihrer Bürger aus Wuhan an. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise für China.
>> Mehr lesen

Virus-Angst im Riesenreich - China verschärft Maßnahmen
Millionen Menschen unter Quarantäne, Mundschutz ist Pflicht, Straßen gesperrt: Im Kampf gegen das Virus greift China zu radikalen Maßnahmen. Trotzdem dürfte die Zahl der Infizierten deutlich steigen. Von Steffen Wurzel.
>> Mehr lesen

Coronavirus - Wie in Deutschland geprüft wird
Es besteht das Risiko, dass das Coronavirus auch Deutschland erreicht. Die Symptome ähneln denen einer Grippe. Um jeden Verdacht auszuschließen, wird getestet. Wie das geht und was dann passiert - ein Überblick.
>> Mehr lesen