USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

27.05.2019

 

Die Mutter aller Probleme ...  .

Nachdem die CDU, stärkste Fraktion im Rat, schon die Schullandschaft vor die Wand gefahren hat, scheint sie das im Bereich der Kitas fortzusetzen.

"Eltern: Schlamassel war lange bekannt. Sehenden Auges sei man in den Platzmangel geschliddert." "SPD: Schon zwei Kitas vor die Wand gefahren."

Nachdem der Ersatz für die Kita Vincenz gründlich in den Sand gesetzt wurde, ist jetzt auch der "Waldkindergarten" eine einzige Pleite.

Und jetzt kommt das non plus ultra. Eine Kita im Container.

Warum eigentlich? Wieso kam es denn zu dieser prekären Situation?

Die USF erinnert sich noch gut an das Angebot eines Investors für eine Kita in der Gartenstraße. "Wir wollen nach dem Winter starten. Der Kindergarten soll bereits zum Kindergartenjahr 2020/21 an den Start gehen." (WP 06.11.2018)

"Die Stadtverwaltung hatte grundsätzlich auch private Initiativen sehr begrüßt. Der Kita-Betreiber hatte sein Konzept selbst der Verwaltung vorgestellt. Der Investor warb damit, dass die Stadt nicht selbst investieren müsste."

Die Baugenehmigung wurde dementsprechend beantragt und auch erteilt.

Und nachdem der Start hätte erfolgen können, wurde plötzlich ein sog. Interessenbekundungsverfahren notwendig.

Plötzlich sollten bei einem vorliegenden Angebot eines Investors andere Bewerber gefragt werden.

Warum?

Das Interessenbekundungsverfahren ist u.W. nicht zwingend vorgeschrieben.

Zudem ist davon auszugehen, dass ein Investor ein solches Vorhaben wie in der Gartenstraße nicht ohne Rücksprache mit der Verwaltung beginnt. Die o.g. Meldung der WP belegt dies.

Warum also wurde ein solches Verfahren durchgeführt?

Warum in nichtöffentlicher Sitzung?

Warum wurden der Öffentlichkeit die verschiedenen Modelle nicht vorgestellt?

Wir sind gespannt, wann die neue in geheimer Sitzung beschlossene Kita in Betrieb geht und was das Ganze dann kostet.

Fakt ist, es fehlen Kita-Plätze. Dass die "Lage in Großstädten wie Hagen, wo 800 Plätze fehlen, viel schlimmer ist", so Jugendamtsleiter Goebels, ist für Menden nicht tröstlich.

Zudem geht es nicht nur um die Kinder.

"Und jede Familie in Menden, in der jetzt eine Mutter nicht arbeiten gehen kann, ist eine zu viel!“ (WP s.o.)

Ursula Richter, Lucia Remes, Regina Rode, Andrea Heinrich

 

 

 

20.05.2019

 

Wilhelmshöhe und kein Ende

Zu den geschätzten Kosten von 300.000 Euro für die Sanierung  Küchenlüftung, Turm, Toiletten, kommen noch mehrere hunderttausend Euro Kosten bei Übernahme der Wilhelmshöhe durch die Stadt.

90.000 Euro für die Sanierung der Wohnung, für die Seminarräume in der ersten Etage 200.000 Euro, für die Barrierefreiheit 100.000 Euro.

Auch diese Kosten sind nur geschätzt.

Was Schätzungen für einen Wert haben, zeigte kürzlich die Schätzung der Kosten für den Waldkindergarten.

Was für Überraschungen der Bau sonst noch bietet, ist offen. Paradebeispiel dafür ist das Industriemuseum. Ein Fass ohne Boden.

Soviel zu den angenommenen Kosten.

Und worin liegt der Nutzen für die Stadt?

Nach Aussage der Verwaltung

> können die Säle nicht parallel genutzt werden. Wenn in einem der Räume eine Veranstaltung stattfindet, sind Veranstaltungen im übrigen Bereich ausgeschlossen,

> ist es nicht denkbar, dass ein Dritter Betreiber wird,.

Warum soll es dann die Stadt betreiben können?

> ist auch ein kommerzieller Anbieter ausgeschlossen. Bisher konnte kein Interessent gefunden werden,

> sind die fehlenden Parkplätze und der Ärger um die wenigen ein deutliches Nutzungshindernis,

> lässt  die Lärmbelästigung der Anwohner nur eine eingeschränkte Nutzung zu.

Vor einer Entscheidung wäre es auch interessant, einmal aufzuzeigen, wie viele Veranstaltungen welcher Art in den letzten Jahren dort noch stattgefunden haben..

Kornblumenblau war zuletzt dort nicht vertreten, ebenso wenig fand der Stadtempfang dort statt.

Ein Vorteil für die Stadt oder eine Notwendigkeit dafür, dass die Stadt die Wilhelmshöhe übernimmt, ist bislang jedenfalls nicht erkennbar.

E.Heinrich

 

17.05.2019

 

Der Mendener Waldkindergarten

Laut Definition handelt es sich bei einem Waldkindergarten um einen "Kindergarten ohne Dach und Wände. Der wesentliche Unterschied zu konventionellen Kindergärten besteht darin, dass die betreuten Kinder mit ihren Erziehern den Kindergartenalltag fast durchgehend außerhalb von Gebäuden, d.h. im Wald, auf der Wiese oder am Strand verbringen. Vorgeschrieben sind in Deutschland eine beheizbare Unterkunft ... . Hierzu dienen in der Regel ein beheizter Bauwagen oder eine Waldhütte." (Wikipedia)

163.000 Euro (so die WP) reichen für einen Bauwagen oder eine Waldhütte nicht aus?

Mitnichten. Das ist nicht der Grund. In Menden wird kein Waldkindergarten geplant, sondern ein Kindergarten im Wald., mit allem Drum und Dran.

Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel.

Bodo Richter

 

P.S.: Nicht dass jetzt wieder Unterstellungen aufkommen: Die USF ist selbstverständlich nicht gegen einen oben definierten Waldkindergarten.

 

13.05.2019

 

Nachvollziehbar,

die Beschwerden der Anwohner der B7/Iserlohner Landstraße was die Lärmbelästigung betrifft.

Erst recht, wenn man sich vorstellt, dass die A46 an der Edelburg endet.

Das gleiche gilt für die B7 im Bereich Schwitten.

Bauliche Lärmschutzmaßnahmen dürften hier hilfreich sein.

Aber auch in anderen Bereichen macht der Lärm krank. Doch in einem Straßenzug wie Schützenstraße/Wilhelmstraße/Nordwall/Schwitterweg sind solche baulichen Maßnahmen nicht möglich. Was also tun? Nichts, wie bisher?

Wie wäre es, wenn der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung endlich einmal Tempo 30 beschließen würde.

Das wirkt und kostet nur entsprechende Verkehrsschilder.

Bodo Richter

 

 

 

 

11.05.2019

 

Ach hätten wir doch nur ...  !

In der letzten Ratssitzung war der SPD-Antrag "auf Abriss des Gebäudes Bürgersaal und Errichtung einer grünen Lunge für Menden" auf der Tagesordnung.

Die USF war, ist und bleibt gegen den Abriss des Bürgersaalgebäudes.

Leider haben wir, entgegen immer wieder vorgebrachten falschen Behauptungen, auch in Sachen Bügersaal konkrete Vorschläge gemacht: Zusammenlegung Jugendzentrum Stattmitte und Seniorentreff, Durchbau des Bürgerhauses etc..

Hätten wir doch nur den Abriss beantragt, dann wäre dieser Antrag in altbewährter Manier unisono abgelehnt worden und das Gebäude bliebe stehen.

Was sagt uns das?

Beantrage das Gegenteil von dem, was du willst und du bekommst, was du willst.

E.Heinrich

 

08.05.2019

 

Klingt doch harmlos, oder?

Ist es aber nicht!

Zur Verschwiegenheitspflicht (Kita-Konzepte im KJHA) führt der Bürgermeister wie folgt aus:

Die Verschwiegenheit gilt auch für Tagesordnungspunkte, die nicht ordnungsgemäß in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen worden sind. Der Formfehler ändert nichts daran, dass tatsächlich eine nichtöffentliche Sitzung durchgeführt wird. Der Formverstoß kann nicht dazu führen, dass die Sitzung in eine öffentliche umgedeutet wird und damit der Schutzgedanke des § 30 Abs. 1 entfällt. Soweit in rechtwidriger Weise Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, haben die Rats- oder Ausschussmitglieder die Möglichkeit, sich entweder an die Kommunalaufsichtsbehörde zu wenden oder sich auf dem Rechtsweg von Verschwiegenheitspflicht entbinden zu lassen.

Man beachte zuerst die Steigerung der Bewertung des nichtöffentlichen Behandelns: Aus nicht ordnungsgemäß, wird erst ein Formfehler, dann ein Formverstoß und schließlich ein Handeln in rechtswidriger Weise!

Aber sei`s drum.

"Lustig" ist doch, dass die Verwaltung rechtswidrig handeln (s.o), aber nicht belangt werden kann.

Handelt jedoch ein Ratsmitglied in der gleichen Sache rechtswidrig, weil die Verwaltung rechtswidrig gehandelt hat, sind Sanktionen möglich.

"Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann gem. § 29 Abs. GO NRW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250,- € (bei Wiederholung 500,- €) geahndet werden."

Zusammengefasst bedeuten die Ausführungen des Bürgermeister nichts anderes, als dass öffentliche Dinge, die man gern nichtöffentlich behandeln möchte, dies ohne Risiko in den nichtöffentlichen der Sitzung legen kann, obwohl dies rechtswidrig ist.  Sie bleiben erst einmal geheim. Die Öffentlichkeit erfährt nichts.

Zu der Möglichkeit, sich an die Kommunalaufsichtsbehörden wenden zu können, Folgendes:

Erste Station, der Landrat. Es gehen ca. vier Wochen ins Land.

Zweite Station der Regierungspräsident. Wieder ca. vier Wochen.

Dritte Station, das Verwaltungsgericht. Auf hoher See ...  .

Zudem bedarf für eine Klage zumindest einer Fraktion, für Einzelratsmitglieder der Mehrheit des Rates, der Mehrheit, die gegen den Rechtsverstoß keine Bedenken hatte.

Und damit bleibt der Vorgang nicht erst einmal geheim, sondern für immer.
E.Heinrich

 

P.S.: Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Köhler, publikumswirksam erhoben in der öffentlichen Ratssitzung, den Fall Kita rigoros aufzuklären, passt gut in die kühle Wetterlage, nichts als heiße Luft.

 

03.05.2019

 

Es war wieder einmal nicht vorhersehbar oder "Ich war`s nicht"

Kruschinski (SPD Ortsvereinsvorsitzender) zum Aus der für die weiterführenden Schulen in Lendringsen (WP 03.05.19):

*"Zum damaligen Zeitpunkt war die Realschule Lendringsen nicht überlebensfähig:"

Die Frage ist nur, warum nicht? Könnte es sein, dass die Realschule Lendringsen damals totgeredet worden ist? Könnte es sein, dass die Eltern auf Grund der erzeugten Unsicherheit über das Weiterbestehen der Schule ihre Kinder dort nicht angemeldet haben?

*"Es gibt wieder steigende Schülerzahlen."

Es handelt sich bei der Realschule um eine weiterführende Schule. Dass die Kinder bei einem Vorlauf von mindestens vier Jahren nicht plötzlich und unerwartet von den Bäumen gefallen sind, wie es bei den Grundschulen regelmäßig der Fall ist, dürfte außer Frage stehen. Und selbst wenn es in Menden eine Geburtenexplosion gegeben hätte, wäre die steigende Schülerzahl für eine weiterführende Schule vorhersehbar gewesen. Die Einwohnerzahl von Menden ist auch durch unerwartet hohe Zuzüge nicht gestiegen.

Die SPD geht wieder einmal rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Kostet zwar Millionen, aber was soll`s. "Es sind halt Fehler gemacht worden" Kommt schon mal vor. Man hat sich ja schließlich vom damaligen SPD-Bürgermeister Fleige distanziert, "der sich den Umbau der Mendener Schullandschaft auf die Fahnen schreibt".

Die USF schließt sich der Hoffnung des Ex-Schulleiters der Lendringser Realschule, Thilo von Stillfried, an, dass "die Lendringser das noch im Hinterkopf haben."

E.Heinrich

 

 

 

 

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