USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

05.12.2019

 

Von wegen,

"das stimmt, stand doch in der Zeitung".

Das ist noch lange kein Beleg für den Wahrheitsgehalt einer Meldung.

Nach der Falschmeldung, Heinrich hat gegen das Bürgerhaus gestimmt, gehöre ich jetzt der UWG an.

WP heute: "Eugen Heinrich (UWG) verwies in diesem Zusammenhang ..."

Dass ich der USF angehöre, dürfte auch der WP bekannt sein.

Eigentlich könnte man kritischen Journalismus erwarten. Hier aber kann man nur auf kritische Leser hoffen.

E. Heinrich

03.12.2019

 

So werden Kosten gespart

Zitat aus dem Protokoll der Arbeitsgruppe für ein kommunales Beratungskonzept von September 2011:

"Die Arbeitsgruppe hält es für zwingend geboten, den Zuschuss an die WSG (Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft) innenhalb von 10 Jahren von derzeit 290.000 € auf höchstens 190.000 € im Jahre 2021 zurückzufahren."

Personalausgabenansatz 2019 266.000 €.

Ergebnis laut Präsentation der Veränderungsliste durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung: Geplante Ausgaben 2021 in Höhe von 450.000 €.

Dazu passt die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.

12. Kauf eines Geschäftsanteils der "Werbegemeinschaft Menden Veranstaltungs-u. Service GmbH"  Ohne Vorlage, zu welchen Bedingungen?

13. Gesellschaftsvertrag der Stadtmarketing Menden GmbH. Ohne Vorlage, für welchen Gesellschaftszweck?

14. Bestellung einer Geschäftsführung für die Stadtmarketing Menden GmbH. Ohne Vorlage, zu welchen Konditionen, für welche Aufgabe?

15. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WSG Menden GmbH. Ohne Vorlage, wo ist das neue Konzept, auf das sich der Gesellschaftsvertrag beziehen müsste?

16. Bestellung einer Geschäftsführung für die WSG Menden GmbH. Ohne Vorlage . Auch hier: Zu welchen Konditionen, für welche Aufgabe?

Die Verwaltungsspitze ist nach mittlerweile mehr als einem Jahr immer noch nicht zu Potte gekommen. Der Rat soll hingegen ohne jegliche Kenntnis der Fakten zu den o.g. Punkten entscheiden. Oder ist im Hinterzimmer schon alles entschieden?

Aber: Die Vorlagen werden "zeitnah" geliefert, für die Ratssitzung am kommenden Dienstag. Es geht ja auch um nichts, nur um hunderttausende Euro. Warum sollten sich die Ratsmitglieder unnötig mit solchem Kram beschäftigen, zustimmen reicht doch.

Die Frist von vierzehn Tagen in der Geschäftsordnung gilt ja auch nur für Anträge der Rats- und Ausschussmitglieder. Für Vorhaben der Verwaltung reicht eine Tischvorlage.

Gleiches Recht für alle? Schön wär's.

E. Heinrich

 

P.S.: Aus dem Märchenbuch (Beratungskonzept) v. 13.12.2011

"Die Kommunalaufsichtsbehörden regen an, dass die Stadt Menden als weiteren Schritt zur Senkung des Zuschussbedarfs der WSG ins Auge fasst, von der hauptamtlichen Geschäftsführung zu einer nebenamtlichen Geschäftsführung zu wechseln. Dies ist auch Praxis in anderen vergleichbar großen Städten."

 

01.12.2019

Wie einladend

Einfahrt zum Parkplatz Nordwall

 

28.11.2019

 

Damit es nicht zu spät ist

Die USF hatte vorgeschlagen, der Polizei als neuen Standort ein Grundstück auf dem Areal des Mendener Baubetriebes anzubieten (.s.u.). Eine Reaktion gab es bis dato nicht.

Stattdessen wird das Grundstück "Parkplatz Nordwall"  von der Verwaltung als möglicher neuer Standort für die Polizei genannt.

Wir haben daher nachstehenden Bürgerantrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezugnehmend auf ihren Antrag von März 2012, RA 8/12/015, beantragt die USF, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesamt für Zentrale  polizeiliche Dienste Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob das MBB-Gelände, wie im o.g. Antrag erläutert, als neuer Standort für die Polizeistation Menden in Frage käme.

Sollte dies der Fall sein, soll die WSG beauftragt werden, einen Investor für den Neubau einer Polizeiwache zu suchen und das dafür notwendige Areal zu veräußern.

Bodo Richter

Vorsitzender der USF

 

26.11.2019

 

Deshalb die Enthaltung

Damit die Enthaltung beim Antrag Haldorn (CDU) zum Bürgerhaus nicht falsch verstanden wird, nachfolgend der Beschluss des Rates.

Der Rat der Stadt Menden fasst bei einer Enthaltung des RM Heinrich einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die Drucksache D-)/19/196, ausgerichtet auf aktuelle Bedürfnisse  unter Einbeziehung der Variante 2b beauftragt, für eine dauerhafte Nutzung des Bürgersaalgebäudes Sanierungs- und Umbaumaßnahmen mit dem Inhalt Bürgerhaus inclusive geringfügiger baulicher Erweiterungen weiterzuverfolgen und umgehend mit der Erarbeitung der Förderungsunterlagen für das Bürgerhaus, die Plätze und die Überdachung zu beginnen und die Planungsleistung zu beauftragen.

Konkret geht anders.

- Wie weit geht die Anlehnung an die o.g. Drucksache?

- Was sind die aktuellen Bedürfnisse?

- Was heißt "unter Einbeziehung der Variante 2b"?

- Was ist der Inhalt Bürgerhaus, wenn seit Jahren kein Konzept vorliegt?

- Was sind geringfügige Erweiterungen?

- Welche Planungsleitungen sollen bei diesen unbestimmten Vorgaben

  in Auftrag gegeben werden?

- Der Rat hatte zum Bürgerbegehren einstimmig  beschlossen, "das    bestehende Bürgersaalgebäude wird nicht abgerissen und stattdessen saniert und zu einem Bürgerhaus umgebaut". Von "Plätzen und Überdachung" war in dem Bürgerbegehren und ist in dem Beschluss keine Rede.

Warum also wurde beides beschlossen?

Es steht zu befürchten, dass wegen der absoluten Unbestimmtheit der Aufträge an die Verwaltung und der damit verbundenen unbrauchbaren Planungsvorgaben, wieder nichts aus der Sanierung und dem Umbau des Bürgersaalgebäudes wird. Das wäre ein ins "Leere Laufen Lassen" des Bürgerbegehrens.

Deshalb die Enthaltung.

E.Heinrich

 

 

 

                                                                                                                                                             

 

 

 

                                                                                                                                                             

 

 

 

 

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