AKTUELLES:

 

 

 

24.05.022

 

Und wieder einmal war es der Baubetriebshof

Wasser im Keller. Wer war`s? Der Baubetriebshof, wer sonst, wie immer.

Nur, auch der kann nicht mehr als arbeiten.

Zur Zeit der kommunalen Neuordnung waren dort ca. 95 Leute beschäftigt, heute sind es 61.

1 Abteilungsleitung

 3 Team Verwaltung

19 Team Straßenunterhaltung/Straßenreinigung

26 Team Grünpflege/Friedhöfe/Kinderspielplätze

12 Team Kanal/Beschilderung/Kfz.-Werkstatt

Es ist davon auszugehen, dass die Reinigung der Gullis vom Team Kanal durchgeführt wird (wenn nicht Fremdfirmen damit beauftragt sind).

Ein bisschen wenig, oder?

In Anlehnung an den Spruch der Piraten „ohne Leute keine Beute“:

Wenn immer nur zu Lasten der körperlich zu erbringenden Leistungen gespart wird, darf man sich nicht wundern.

Bodo Richter

11.05.2022

 

Es gibt kein „Richtig“ oder „Falsch“

Es kommt nur darauf an, wer es sagt.

Sie erinnern sich?

Ohne Beschluss des Rates wurde zu einem Arbeitskreis (AK) Nordwall eingeladen. Von wem? Von der Verwaltung? Nein, vom Geschäftsführer der privaten WSG. Auf Beschluss des Bauausschusses oder des Rates? Nein.

Der Einwand der USF/UWG-Fraktion, das sei nicht rechtens, wurde abgetan mit der Bemerkung, der Bauausschuss habe diesen AK beschlossen.

Dass ein AK von der Verwaltung zu führen ist, egal.

Dass dieser Beschluss vom vorherigen Bauausschuss im Mai 2020 gefasst, danach ein neuer Rat gewählt worden war, spielte auch keine Rolle. Einmal beschlossen, so die lapidare Antwort, bestünde der AK weiter.

Doch siehe da! Auf einmal ist alles anders.

Wie sagte Konrad Adenauer dereinst?  Was kümmert mich …

Für einen AK Bürgerinitiative Bürgersaal musste laut Verwaltungsvorstand eigens eine Wiederbelebung beschlossen werden, mit einer neuen Moderatorin aus der Verwaltung.

Und gestern kam dann im Rat die Krönung.

Der Rat beschloss die Aktivierung des AK Schulen.

Dauer der „Diskussion“ - eine Stunde.

Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem AK Nordwall und dem wieder aktivierten AK Schule hätte nach dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Köhler, allerdings bestanden.

Der AK Nordwall war lediglich dazu da, über das Vorhaben des Geschäftsführers der WSG in Sachen Dielerkomplex in Kenntnis gesetzt zu werden, letztendlich darüber, dass die Investoren Siepmann das Gelände Dieler gekauft haben. Das war`s. Keinerlei Beratung bzgl. Nordwall.

Nach dem Antrag Köhler in der gestrigen Sitzung sollte der Rat einen AK Schule zum Umbau am Standort Josefschule beschließen.

Die Alternativen z.B. am Standort ehemalige Wilhelmschule gibt es für die Grünen nicht. Kein Schulausschuss sollte darüber beraten, kein Rat. Wie beim AK Nordwall. Es sollte, notwendigerweise, nur der Umbau am jetzigen Standort beschlossen werden.

E. Heinrich

04.05.2022

 

Eine gewichtige Sitzung

des Mobilitätsausschusses am Donnerstag.

Die Unterlagen wiegen schlappe 3,4 Kilogramm.

Da sage noch einer, die Sitzungstätigkeit wäre ein Leichtes.

E. Heinrich

27.04.2022

 

Wie gut, dass es die Aufzeichnungen der Ratssitzungen im Internet gibt.

Zum Antrag der USF/UWG-Fraktion „Bau einer Biogasanlage auf dem ehemaligen Gelände der Hofanlage Hämmer-Riekenbrauck durch die Stadtwerke Menden wurde folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt (Wortlaut laut Aufzeichnung):

„Ablehnung des Antrags und eine Bitte an die Stadtwerke Menden, das zu überprüfen“.

Und das steht in der Niederschrift:

„Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) lehnt den Antrag einstimmig bei Enthaltungen der USF/UWG-Fraktion ab, da der Bau einer Biogasanlage ein originäres Geschäft der Stadtwerke ist und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Menden (Sauerland) fällt. Ergänzend wird beschlossen, dass an die Stadtwerke Menden die Bitte herangetragen werden soll, zu überprüfen, an welchen Orten in Menden eine Biogasanlage möglich ist.“

Liest sich geringfügig anders.

Zudem hatten wir dargelegt, dass diese Behauptung der Verwaltung falsch ist, da

-der Gesellschaftszweck der Stadtwerke Menden keine Energieerzeugung beinhaltet und

-somit nicht in den originären Bereich der Stadtwerke Menden fällt.

Weiterhin haben wir dargelegt, dass damit auch die Beteiligung der Stadtwerke Menden an Windkraftanlagen ohne entsprechende Ergänzung im Gesellschaftszweck nicht zulässig ist.

-Selbst, wenn es eine originäre Aufgabe der Stadtwerke Menden wäre, was soll den 100% Gesellschafter daran hindern, die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage zu schaffen?

Zurück zur Überschrift.

Leider trifft die Überschrift nur für die öffentliche Sitzung des Rates zu.

Dank der damaligen Ratsmehrheit zur Zeit eines BM Fleige gibt es keine archivierten Tonaufzeichnungen mehr.

Zum Schluss noch Folgendes: Wenn der Antrag der USF/UWG mit der obigen Begründung abgelehnt wurde, warum kann dann die Stadtwerke Menden beauftragt werden, andere mögliche Standorte zu prüfen?

Weil der Antrag nicht von der USF/UWG kam?

E. Heinrich

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