USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
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AKTUELLES:

 

 

 

20.02.2020

 

Was sagen Sie dazu?

Nach der letzten Ratssitzung eine kurze Zusammenfassung des Verlaufs "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing" (nicht WSG!):

Im September 2018 beschließt die Ratsmehrheit, die Entsendung der Geschäftsführung an die WSG nicht zu verlängern. Gleichzeitig beschließt diese Mehrheit, im Juni 2019 ein neues Konzept für die Wirtschaftsförderung und das Stadt Marketing zu verabschieden.

Das neue Konzept kam nicht. Trotzdem beschloss der Aufsichtsrat, die Stelle der Geschäftsführung auszuschreiben ("Zum Glück hat sich die WSG nicht an den Ratsbeschluss gehalten", Peter Maywald CDU). Zudem beschloss die Ratsmehrheit den Erwerb eines Geschäftsanteils der Werbegemeinschaft Menden Veranstaltungs- und Service GMBH (ohne Kenntnis der Kosten) und die Gründung einer Marketing-GmbH mit eigener Geschäftsführung (ebenfalls ohne Kenntnis der Kosten).

Dann wurden für die WSG, immer noch ohne neues Konzept, 200 m² Bürofläche im Dreispitz angemietet. Acht Mitarbeiter wurden als notwendig angekündigt. Wofür, Kostenangaben - keine Auskunft.

In der Ratssitzung am 18.02.2020 wurde schließlich unter dem Tagesordnungspunkt "Vermarktung Gewerbegebiet Hämmer II" beschlossen, wie und unter welchen Kriterien die WSG, für die es immer noch kein neues Konzept gibt, die Grundstücke vermarkten soll.

Nach der Vorstellung des zur Bestellung vorgeschlagenen Geschäftsführers -

kein Wort zu seinen Vorstellungen als Geschäftsführer, kein Wort zu den Aufgaben Unternehmensberatung, Altbestandspflege, Existenzgründung, MTGZ Immobilienbereich, Fördermittel, Technologieberatung - wurde der neue Geschäftsführer bestellt, ohne dass der Gesellschafter (der Rat) wusste, was der neue Geschäftsführer kostet.

Die Fragen nach den Kosten der Geschäftsführung WSG und den Kosten für die 200 m² Bürofläche wurden erst nach dem Beschluss, in der nichtöffentlichen Sitzung, genannt.

Nach Meinung der USF hat sich die WSG verselbständigt. Der Rat als Mehrheitsgesellschafter und Vertreter des Eigentümers Stadt wird nicht an den grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt, ebenso wenig an der Erstellung eines neuen Konzeptes. Für die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag erforderlichen Beschlüsse hebt er nur noch die Hand. Er ist nur noch ein notwendiges Übel.

Zum Vorwurf der Blockadehaltung (Stefan Weige, FDP) und der Feststellung  "wenn hier alle Details entschieden werden sollten, hätten wir eine neue WSG nicht einmal in der übernächsten Ratsperiode" (Bernd Haldorn CDU), nur so viel:

Beide haben im September 2018 für den 30.06.2019 ein neues Konzept versprochen. Gekommen ist bisher ein Gewurschtel.

Wenn man aber nicht in der Lage ist, ein neues Konzept zu entwickeln, sollte man sich bei Bewertungen anderen gegenüber zurückhalten.

E. Heinrich

 

P.S.: Die USF hofft ein gutes Wahlergebnis. Das wäre auch für Thomas Hagemann gut. Dann  braucht er nicht mehr "das fraktionslose Ratsmitglied oder Einzelratsratsmitglied" Eugen Heinrich  zu schreiben sondern ganz einfach Eugen Heinrich (USF). Das spart Zeit und Platz.

 

15.02.2020

 

Das Spielchen kennen wir schon.

Wie schon in der vorherigen Ratssitzung, als keinerlei Informationen in Sachen WSG/Marketing GmbH vorlagen, geht es in der kommenden Ratssitzung weiter.

Der Rat soll der Bestellung des vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Geschäftsführers zustimmen.

Was liegt dazu an Informationen vor? Der Name, und nur der Name. Keine Adresse,

keine Vita, rein gar nichts.

Über die Presse erfahren die Ratsmitglieder, dass der Interimsgeschäftsführer 200 m² in Top Lage für die WSG angemietet hat.

Der Rat soll (und wird wohl) wieder entscheiden, ohne auch nur die geringsten Informationen zu haben.

Und was passiert, wenn dann ein Ratsmitglied konkrete Fragen an die Beteiligungsverwaltung stellt,  macht folgender Mailwechsel deutlich:

 

Datum: 8. Februar 2020  16:53:14
Betreff: WSG/Marketing GmbH

... ich möchte Sie bitten, mir die Bezüge des neuen Geschäftsführers, des übrigen Personals der WSG sowie die Bezüge der Geschäftsführerin der Marketing GmbH und von Frau Gröhlich mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Heinrich

 

Datum:        10.02.2020 10:01

Betreff:        Dreispitz

... wie ich heute informiert wurde, hat die Geschäftsführung der WSG das

komplette Erdgeschoß des Dreispitz gemietet.

Ich möchte Sie bitten, mir die gesamten Kosten für dieses neue

Domizil mitzuteilen.

Gruß

Eugen Heinrich

 

10.02.2020 10.21

Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich bestätige den Eingang Ihrer Anfragen vom 08.02.2020 (Gehälter der Geschäftsführer)  und 10.02.2020 (Mietkosten Dreispitz). Ihre Anfragen werden von der Beteiligungsverwaltung bearbeitet und eine Antwort erfolgt in Kürze.

Datum: 13. Februar 2020  14:36:16

Betreff: Antwort: Bezüge und Mieten  WSG bzw. StadtmarketingMenden

Sehr geehrter Herr Heinrich,

die von Ihnen gewünschten Informationen wurden zwischenzeitlich von

der Beteiligungsverwaltung bei den Gesellschaften abgefragt. Nach

Rücksprache mit dem Bürgermeister werden die aufbereiteten Daten in

der nichtöffentlichen Ratssitzung am 18.02.2020 präsentiert.

 

Datum:        13.02.2020 15:25

Betreff:        Fwd: Antwort: Bezüge und Mieten  WSG bzw. StadtmarketingMenden

... ich betrachte die Vorgehensweise bzgl. meiner Anfrage als Affront.

Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Rechtsvorschrift dieses Vorgehen begründet.

Ich bin Ratsmitglied und der  Bürgermeister ist nach der GO verpflichtet, mir alle Informationen zukommen zu lassen.

Schon in der Ratssitzung, als es um die WSG ging, habe ich darauf hingewiesen, dass mir keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt worden sind.

Ich hätte erwartet, dass dies wenigstens im Nachhinein geschehen würde.

Aber weit gefehlt.

Für meine o. Anfrage braucht die Beteiligungsverwaltung vier Tage, um mir zu sagen, dass der Rat die Antwort in der kommenden n.ö. Sitzung erhält.

Ich habe angefragt und nicht der Rat.

Welche Vorschriften rechtfertigen diese Vorgehensweise?

Ich überlege, ob diese Geringschätzung meiner Person durch diese Verwaltung nicht öffentlich mache.

Gruß

Eugen Heinrich

 

14.02.2020  13:03

Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich habe die Angelegenheit kurz mit Bürgermeister Wächter besprochen.
Wir beziehen uns hier auf die Regelung in der Geschäftsordnung (§ 17)
wonach jedes Ratsmitglied berechtigt ist, Anfragen , die sich auf
Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister zu richten.
Es ist das - auch in anderen Fällen - übliche Verfahren, dass diese
Anfragen in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden.
Entsprechend handhabt die Verwaltung das jetzt auch mit Ihrer Anfrage, da
wir davon ausgehen, dass diese Informationen auch für alle anderen
Ratsmitglieder von Interesse sind.

 

Datum: 14. Februar 2020  13:16:32
Betreff:
Re: Antwort: Fwd: Antwort: Bezüge und Mieten  WSG bzw. StadtmarketingMenden

... ich kenne dies gänzlich anders.

Fragen anderer Ratsmitglieder und die Antworten der Verwaltung werden den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, mir nicht. Auch werden sie nicht in der Ratssitzung zur Kenntnis gegeben.

Zudem habe ich keine allgemeine Anfrage gestellt, sondern darum gebeten, mir die Auskünfte zu geben.

Zudem gehe ich davon aus, dass den Fraktionen die Bezüge des Geschäftsführers der WSG , der Geschäftsführerin der Marketing-GmbH und von Frau Gröhlich den Fraktionen bekannt sind.

Wie sonst konnten sie den entsprechenden Vorlagen zustimmen. Für die für Räumlichkeiten im Dreispitz  zu zahlende Miete dürfte das Gleiche gelten.

Gruß

Eugen Heinrich

 

Zur Information: § 17 der Geschäftsordnung des Rates besagt, dass

"Jedes Ratsmitglied berechtigt ist, schriftliche Anfragen, ..., an den Bürgermeister zu richten. Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der Ratssitzung dem Bürgermeister zuzuleiten."

In vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine Anfrage i.S. des § 17 der Geschäftsordnung. Die Fragen wurde nicht an den Bürgermeister gestellt, sondern an den Leiter der Beteiligungsverwaltung.

Würde man der Auffassung der Verwaltung folgen, müsste jede Bitte um Auskunft, an welchen Mitarbeiter der Verwaltung auch immer, wie eine Anfrage i.S. der Geschäftsordnung behandelt werden.

Da Ratssitzungen Mangelware sind, die der kommenden Sitzung folgende Ratssitzung ist für den 21.04.2020 terminiert, könnte diese Rechtsauffassung der Verwaltung sehr entgegenkommen, wäre aber nicht im Sinne des Erfinders.

Zudem, wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass "die gewünschten Informationen auch für alle anderen Ratsmitglieder von Interesse sind", lässt darauf schließen, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass sie auch den übrigen Ratsmitgliedern nicht vorliegen. Interessant. Die Information soll zudem im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Das heißt also, dass die Ratsmitglieder im öffentlichen Teil der Sitzung die dafür notwendigen Informationen erst im nichtöffentlichen Teil erhalten. Und das auch nur, weil ein Ratsmitglied die Fragen gestellt hat.

Wie schon in der Sitzung vom 10.12.2019 wird auch hier das Informationsrecht eines Ratsmitgliedes missachtet.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern.

E. Heinrich

12.02.2020

 

Wir sind gespannt !

Die alte WSG hat mit einem jährlichen Zuschuss der Stadt (von den Privaten kam und kommt nichts) von 270.000 Euro mit 3,5 Stellen (Geschäftsführung inklusive!) auf 60 m² Bürofläche im Rathaus

- 250.000 m² Gewerbefläche vermarktet

-1000 an einer Existenzgründung interessierte Mendener beraten

- mehr als 100 Jungunternehmer im MTGZ betreut

- eine Vielzahl von Stadtmarketingprojekten realisiert.

Daran werden sich WSG und Stadtmarketing-GmbH messen lassen müssen.

Die USF ist gespannt, was WSG und Stadtmarketing-GmbH demnächst mit

8 Stellen und 200 m² Bürofläche erreichen.

Wie hoch der jährliche Zuschuss sein wird, werden wir sehen.

E. Heinrich

10.02.2020

 

Es reicht!

Erst erfährt der Mehrheitsgesellschafter der WSG, der Rat der Stadt Menden, über die Presse, dass ein Geschäftsführer auserkoren wurde, den keiner kennt.

Auch die Vorlage für die kommende Ratssitzung, Bestellung einer Geschäftsführung für die WSG, sagt zur Person des Auserkorenen, zu seinen Vorstellungen etc. - nichts.

Und heute erfährt die Öffentlichkeit und auf diesem Wege auch der Mehrheitsgesellschafter der WSG, dass der Interimsgeschäftsführer der WSG, der Kämmerer, ca. 200 m² des Dreispitz, Topadresse, für die WSG angemietet hat.

Alles am Rat, der Gesellschafterversammlung der WSG, vorbei.

Es ist nicht bekannt, wie hoch die Raumkosten sind und auf welche Zeit der Mietvertrag geschlossen wurde. Auch die Kosten für die notwendigen Einrichtungen, sei es Mobiliar oder die IT-Anlagen, Hausmeister und Reinigungskräfte o.ä. wurden nicht genannt.

Nach unserer Kenntnis musste die WSG im Rathausgebäude insgesamt ca. 50.000 Euro für die Nutzung der Räumlichkeiten, des Telefons und der IT- Anlagen an die Stadt bezahlen.

Das zahlte die WSG aber an die Stadt, die dann wiederum  diese 50.000 Euro über einen Zuschuss an die WSG zurückzahlte. Also rechte Tasche, linke Tasche und  zurück.

Die jetzt anfallenden Kosten für das neue Domizil der WSG (sie dürften höher liegen) werden aber an Dritte gezahlt, sind also zusätzliche Kosten.

Aber: Menden scheint im Geld zu schwimmen, wenn ausgerechnet der Kämmerer an Großzügigkeit nicht zu überbieten ist.

Nun könnte man sagen, die WSG ist eine selbständige privatrechtliche Gesellschaft. Die Entscheidungen liegen beim Geschäftsführer und beim Aufsichtsrat, das geht den Rat nichts an.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

Der Steuerzahler darf über die Zuschüsse der Stadt Menden all die Kosten tragen, die auf Grund von Entscheidungen des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates am Rat vorbei  entstehen.

Bescheidene Frage zum Schluss:

Wenn der Kauf der Wilhelmshöhe schon beschlossene Sache ist und der Form halber in der kommenden Ratssitzung auf der Tagesordnung steht,  warum bringt der Kämmerer/Interimsgeschäftsführer die WSG nicht in der Wilhelmshöhe unter?

Dann hätten wir wieder "rechte Tasche ..." und das Geld bliebe in Familie.

E. Heinrich

 

08.02.2020

 

Schön,

- dass die Ratsmitglieder aus der Zeitung erfahren, was der neue Geschäftsführer der WSG so alles vorhat. Der Geschäftsführer, von dem der Rat (die Gesellschafterversammlung) noch keinerlei Informationen hat. Hauptsache der Aufsichtsrat hat den Geschäftsführer gewählt.

- dass der Rat, der Kosteneinsparungen von 100.000 € bei der WSG beschlossen hat, aus der Zeitung erfährt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG davon ausgeht, dass das Personal von jetzt 3,5 Mitarbeitern auf bis zu 8 Mitarbeiter aufgestockt wird, so der Aufsichtsratsvorsitzende Maywald (CDU).

- dass dem Rat, der bis Juni 2019 ein neues Konzept für die WSG verabschieden sollte, bis heute immer noch kein Konzeptentwurf vorliegt.

Aber alles nicht so schlimm, der Rat darf ja am 17.02.2020 die Hand heben. Das reicht, mehr wird von dem Rat nicht verlangt. Es ist ja eh' schon alles beschlossene Sache.

Wir sind gespannt, wann das neue Konzept der WSG vorgelegt wird und wie "neu" es ist. Interessant wird auch sein, zu erfahren, wie teuer die Geburt war.

Die USF erlaubt sich, darauf hinzuweisen, dass allein der Mehrheitsgesellschafter, sprich der Steuerzahler,  für die Kosten der WSG aufkommt. Die privaten Gesellschafter sind an Kosten nicht beteiligt, sie können aber mitreden und mitentscheiden.

Das Gleiche gilt für die Marketing GmbH.

Der Rat der Stadt Menden ist bei allen wichtigen Entscheidungen außen vor. Er darf nur anschließend die Verantwortung dafür übernehmen.

E. Heinrich

 

P.S.: Wenn Geld für 4,5 zusätzliche Stellen bei der WSG vorhanden sind, werden die Kosten  für 2 Vollzeitstellen beim Seniorentreff den Rahmen der Personalkosten der Stadt Menden wohl  nicht sprengen.

 

05.02.2020

 

Warum

hat man sich so viele Jahre dagegen gestemmt?

Der erste Antrag ist aus 2009!

Und warum soll das Rats-TV erst nach der Kommunalwahl eingeführt werden?

So kann der Wähler nicht schauen, wen er wählen soll, sondern hinterher nur sehen, was er sich so zusammengewählt hat.

E. Heinrich

02.02.2020

 

Es geht auch anders

Dass ein renovierungsfähiges Parkhaus trotz Angebote Dritter zur Übernahme abgerissen wurde, können wir nicht mehr ändern.

Dass Dank der Fehlplanung Nordwallcenter und einer weiteren Unsicherheit (s.u.) die Fußgängerzone weiter vor sich hinstirbt, können wir ändern.

Entgegen dem Vorschlag der CDU, Kauf des Gebäudes Dieler und der Wohnhäuser, verbunden mit einer neuerliche Planung, wiederholt die USF ihren Vorschlag zur Stärkung der Innenstadt:

Der Bereich Fußgängerzone soll insgesamt als ein Kaufhaus betrachtet werden. Wir haben es "Kaufhaus Innenstadt" genannt.

Da in der heutigen Zeit die Möglichkeit zum Einkauf allein nicht mehr gefragt ist, schlagen wir vor, den Bereich entlang der Gebäude (soweit möglich) zu überdachen.

Zum einen, um eine Außengastronomie zu ermöglichen, zum anderen, um auch bei schlechtem Wetter zu einem Bummeleinzuladen.

Um die Fußgängerzone wieder zu beleben, regen wir an, die Möglichkeit von Outletlokalen zu prüfen.

Das Kaufhaus Innenstadt wäre dann nicht nur Einkaufsmöglichkeit, sondern böte zudem die Möglichkeit, in angenehmer Atmosphäre zu verweilen.

So würden auch Käufer von außerhalb wieder für einen Besuch der Mendener Innenstadt interessiert.

Die USF schlägt daher eine Versammlung der Eigentümer der innerhalb der Fußgängerzone liegenden Grundstücke vor, um die Bereitschaft für die Überdachung der o.g. Bereiche und der sukzessiven Einrichtung von Outletgeschäften zu eruieren.

Zusätzliche Parkmöglichkeiten sollten durch ein weiteres Parkdeck auf dem Schlachthofgelände und dem jetzigen Parkplatz Nordwall geschaffen werden.

Wenn ein Ladenlokal nach dem anderen entsprechend vermarktet wird, dauert es zwar etwas länger, erreicht wird das Ziel "Innenstadtkaufhaus" aber dennoch.
Die USF würde sich über ein Gespräch mit der Werbegemeinschaft und dem IMW freuen.

E. Heinrich

 

30.01.2020

 

Nicht schon wieder !

Die CDU will, dass die Stadt Menden das Gebäude Dieler und die beiden Häuser auf dem Gelände Parkplatz Nordwall kauft und "unter Federführung von Verwaltung und WSG ein förderfähiges Gesamtkonzept" entwickelt wird ".

Frage: Wer hat "die Stadt Menden" eigentlich daran gehindert, seit dem Abgang von ITG ein förderfähiges Konzept (was auch immer das sein mag) zu entwickeln?

Dazu muss die Stadt auch nicht unbedingt Eigentümer des Gebäudes Dieler sein.

Der Parkplatz Nordwall gehört schon seit einiger Zeit wieder der Stadt und da

passiert auch - nichts. Vorschläge sind erwünscht, kommen aber nicht.
Wo war eigentlich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die ganze Zeit? Ihre Aufgabe ist doch, wie der Name schon sagt, die Wirtschaftsförderung. Seit dem "Weggegangen Werden" der damaligen Geschäftsführung passiert in Sachen Wirtschaftsförderung  -  Nichts! Noch nicht einmal  die Internetseite der WSG ist fertig.
Warum soll  alles besser werden, wenn die Stadt Menden die Immobilien kauft? Warum könnte es besser werden, wenn ausgerechnet unter Federführung dieser Verwaltung und einer WSG ( "die zum Glück nicht macht, was der Rat beschließt", s. unten) ein "förderfähiges Gesamtkonzept" entwickeln sollen?

Es reicht, dass die Planung Nordwallcenter "vollumfänglich in die Hose gegangen ist", so Arne Poll (WP).

Die Mendener Innenstadt kann sich weitere Jahre der Unsicherheit nicht leisten.

E. Heinrich
 

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