AKTUELLES:

 

 

 

10.07.2021

 

Wie sich die Zeiten doch ändern

Heute ist um zweiten Mal ein positiver Bericht in der WP über die Nummerierung der Bänke in Menden zu lesen, diesmal zwar ohne Angabe des Antragstellers, aber immerhin.

„Wer Hilfe braucht, gibt die Bank-Nummer unter 112 weiter, so findet die Feuerwehrleitstelle dank digitaler Karten den Aufenthaltsort ohne weitere Angaben.“

Als die USF damals den Antrag auf Nummerierung der Bänke stellte, sah das ganz anders aus.

Hier ein nur kleiner Auszug aus den damaligen Kommentaren.

 

Uwe Schrick Hat die USF 2000€ in der Kriegskasse . Wenn das Geld so locker sitzt hätten Sie ja auch eine grössere Summe für das Hospiz spenden können . Betreff Handyempfang - man sollte bloß kein E-Plus sein eigen nennen . Spreche da aus eigener Erfahrung

26. Februar 2013 um 18:23 · Gefällt mir

Sim Knur Banknummer geocodiert beim Rettungsdienst hinterlegen und schulen. Fertig.

Nils Sju Das ganze ist Werbung. Die Partei hat sich das als zielgruppenrelevante Aktion ausgesucht, um zu Punkten. Der Sicherheitsaspekt ist doch Quatsch. Wenn ich jetzt ernsthaft Anfange mir darüber Gedanken zu machen, und dann über die Summe 2000, 00 € für Parkbankschilder stolper, dann reg ich mich auf. Das will ich nicht.

26. Februar 2013 um 21:13 · Gefällt mir ·

Stefan Heidrich also was nen quatsch, die USF sollte lieber für jeden Bürger ein Lawinennotfall-GPS Sendegerät anschaffen, sobald man dann länger als 50 sec. auf dem Boden liegt wird automatisch ein Notruf abgesetzt und anhand der GPS Daten auf den Meter genau geortet, damit der Rettungshubschrauber das Ziel noch genauer anfliegen kann, sollte auf Wanderwegen alle 15m eine Leuchtpistole liegen, die in regelmäßigen Abständen von ehrenamtlichen USF Mitgliedern kontrolliert und ggf nachgeladen werden, DASS nenne ich dann Dienst am Volk!!!!!!

 

Zum Kommentar Uwe Schrick:

Ein positiver Beitrag, hier die (Mit-)Finanzierung der Nummerierung, muss ins Negative verkehrt werden: „hätte ja auch eine größere Summe für das Hospiz spenden können“.

Es ging dabei um die Bitte einer Spende der Stadt an den Hospizkreis Menden. Angedacht waren 100,00 Euro.

Die USF hat sich dagegen ausgesprochen und die Fraktionen zu entsprechenden Spenden aufgefordert. So ist u.W. auch beschlossen worden.

Die USF hat damals 120,00 Euro gespendet. Ob und wieviel die übrigen Fraktionen gespendet haben, entzieht sich unsere Kenntnis.

E.Heinrich

 

08.07.2021

 

Zum wiederholten Mal: Stand doch in der Zeitung

Die untenstehende Presse-Info hatte die UWG an die WP geschickt.

 


 -Änderung der Satzung und Name der UWG Menden in Freie Wähler/Unabhängige Wählergemeinschaft Menden


-Anmeldung beim Vereinsregister Amtsgericht Arnsberg und Eintragung als e.V.

-Antrag auf Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Iserlohn

-Teilnahme an den Landtagswahlen NRW für die Freie Wähler 2022 in NRW

-Nominierte Kandidaten der FW/UWG Menden im Wahlkreis II, Märkischer Kreis, Spitzenkandidat der FW/UWG Menden, Horst Bulla, Nachfolger Detlef Albrecht, Andreas Kolarik

-Teilnahme, Bei Waldretter!

Wir sind Baumpate geworden. Für monatlich 10 Euro sind wir Pate einer 50 Quadratmeter großen Waldfläche in Menden.

 

Zum Waldretter-Projekt: waldlokal.com/ waldretter-projekt

 

-Anregung vom Kulturausschussmitglied Horst Bulla der FW/UWG Menden zum    Leuchtturmprojekt Passagen für das Industriemuseum Gut Rödinghausen. Erfassung der Postleitzahlen bei den einzelnen Veranstaltungen der Gäste Passagen, um einen Überblick über die Reichweite der Veranstaltungen zu bekommen.

Von Eugen Heinrich kein Wort.

 

Und das hat Hagemann in seinem Bericht „UWG ergänzt Namen um Freie Wähler“ im vorletzten Absatz in aller (Presse)- Freiheit seinen Lesern mitgeteilt:

 

USF besteht auf Beibehaltung der Fraktionsbezeichnung

Eugen Heinrich sei es auch gewesen, der darauf bestanden habe, dass es ungeachtet der Ergänzung bei der Fraktionsbezeichnung USF/UWG bleibt. Die „Freien Wähler“ müssten hier außen vor bleiben, berichten Homberg und Albrecht.

 

In der Fraktionssitzung am vergangenen Montag ist über eine

Namensänderung der USF/UWG abgestimmt worden. Es wurde einstimmig die Beibehaltung USF/UWG beschlossen.

Aber, das kann ja nicht sein. In der Presse stand doch etwas ganz anderes.

E. Heinrich

 

 

04.07.2021

 

Wie hätten Sie`s denn gerne?

Am 20.5.2021 stellte die USF/UWG-Fraktion die Anfrage an den Bürgermeister, für wen der Geschäftsführer der WSG mit der ITG in Düsseldorf verhandelt hat und wer ihm die Vertretungsmacht erteilt hat (s. Archiv 17.06.2021).

Per Mail 25.06.2021 antwortete der Geschäftsführer der WSG:

„da ich in der Ratssitzung nicht mehr zu Wort gekommen bin, anbei die Antworten auf Ihre Fragen bzgl. Nordwall, die mir das Bürgermeisterbüro weitergeleitet hat:

-          Für wen führt Herr Behrendt diese Gespräche?

Für die WSG Menden GmbH

-          Hat Herr Behrend dazu die Vertretungsmacht?

Ja, als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer

-          Wenn ja, worin ist diese Vertretungsmacht begründet?

Gesellschaftervertrag sowie mein Arbeitsvertrag“

Ganz anders der gleiche Geschäftsführer 15 Tage vorher, in der Bauausschusssitzung am 10.06.2021, als beantragt wurde, die WSG mit den weiteren Verhandlungen zu beauftragen.

Da war er nicht begeistert von dem Vorschlag, dass die WSG die Verhandlungen weiterführen und einen beschlussreifen Vertragsentwurf nach den großen Ferien vorlegen solle und schlug vor, den Bürgermeister und den Kämmerer damit zu beauftragen.

Wie passt das zu den o.g. Antworten auf die Anfrage an den Bürgermeister?

Mit der Vertretungsmacht scheint es also doch nicht so weit her zu sein.

Das Grundstück Nordwall steht im Sondereigentum des Immobilienservice Menden (ISM). Darüber entscheidet der Betriebsausschuss ISM, nicht die WSG. Der Tausch Ablösung Stellplätze/gegen Grundstücksflächen liegt auch nicht im Geschäftsbereich der WSG.

Der Bauausschuss hat nach dem o.g. Einwand des Geschäftsführers der WSG in der Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor hinsichtlich der Ablösung der notwendigen Stellplätze für den Dieler Neubau und den Tausch gegen Grundstücksflächen im nördlichen Bereich in Vertragsverhandlungen zu treten und einen Vertragsentwurf vorzubereiten.

Das Problem ist nur, dass der Bauausschuss auch diesen Auftrag nicht erteilen konnte.

Die Zuständigkeitsordnung sieht keine Ermächtigung des Bauausschusses für Rechtsgeschäfte dieser Art vor. Dazu ist allein der Rat berechtigt.

Der größte Teil der Ratsmitglieder war aber an dieser richtungweisenden Entscheidung für die Planung der Innenstadt Menden nicht beteiligt. Es gab für den Ausschuss nicht einmal eine Tischvorlage.

Der Beschluss hätte beanstandet werden müssen. Wurde er aber nicht, denn -  wir sind in Menden.

Schau`n mer mal.

E. Heinrich

 

 

 

 

29.06.2021

 

Wenn die WP es nicht tut, tun wir es

Wir müssen uns seit Jahren den unberechtigten Vorwurf gefallen lassen, wir könnten nur meckern und besserwissen, wir hätten keine vernünftigen Vorschläge.

Das geht einem eben so, wenn die Presse Anträge nicht veröffentlicht.

Hier ein aktuelles Beispiel:

Die USF/UWG hatte beantragt, den Vorschlag „Kaufhaus Innenstadt“ zu beraten (s. Archiv 11.05.2021).

Unter 2.3 der Sitzung des Bauausschusses vom 10.06.2021 wurde dieser Antrag beraten.

Aus der Niederschrift:

AM Heinrich erläutert zunächst seinen Antrag und die Zielsetzung dessen Inhalte und Ideen zur Diskussion zu stellen, ohne dass ein Beschluss zur Erstellung einer Vorlage gefasst werde. Die Erstellung einer Vorlage soll erst erfolgen, wenn aus der Beratung heraus ein konkreter Vorschlag für ein Grundsatzkonzept entstanden ist. So könne auch der Weg für neue Ideen offengehalten werden. Sodann geht AM Heinrich auf die schriftlichen Ausführungen der Verwaltung zur Stellplatzablösung auf dem Dieler Gebäude ein und erläutert den Vorschlag eines zweiten Parkdecks auf dem Nordwallgelände mit einer ausschließlich außerhalb des Gebäudes liegenden Zufahrtsmöglichkeit sowie ein Parkdeck im Bereich des Schlachthofes, welches über die Obere Promenade ohne ein untere Zuwegung zu erreichen ist, ähnlich wie am Krankenhaus über die Bittfahrt zum 3. Parkobergeschoss. Nach eingehender Diskussion schlägt AM Schulte vor, dieses Thema nach den Sommerferien fraktionsübergreifend zu diskutieren und in einer der zwei folgenden Ausschusssitzungen im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes ohne Vorlage zu beraten.

Der Ausschuss für Planen und Bauen beschließt einstimmig, den Antrag anzunehmen und nach den Sommerferien fraktionsübergreifend zu diskutieren. Eine Beratung soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes ohne eine Vorlage erfolgen.

Weder der o.g. Antrag vom 11.05.2021 noch die Beratung und der Beschluss waren der WP eine Meldung wert.

Warum nur?

E. Heinrich

 

P.S.: Ergebnis: Nachstehender Vorschlag aus dem Antrag, “Der Fahrradverkehr wird in Zukunft weiter zunehmen, insbesondere der Gebrauch von E-Bikes. Daher sind Standorte für Fahrräder mit der Einrichtung von Ladestationen mit in die Planung aufzunehmen.“, wurde zuletzt von der CDU in ihrer Tischvorlage zu Top 14 der letzten Ratssitzung kopiert. Auch dazu kein Wort. Gilt jetzt als Vorschlag der CDU.

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