USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

04.06.2020

 

Jahrelang pennen, und dann aber mit Gewalt.

Es stehen Wahlen vor der Tür. Also nichts wie ran.

Auf einmal muss auf Deubel komm raus eine neue Dreichfachsporthalle gebaut werden. Und wo will die CDU die hin haben? Dahin, wo seit Jahren ein "Sportplatz" dumm rumliegt. Wo seit Jahren nichts dran getan wurde. War es eigentlich nicht auch Aufgabe der Schulplaner, ausreichende Sportmöglichkeiten am Schulstandort vorzusehen?

Wenn die CDU, so die WP, "den Standort Gisbert-Gisbert-Kranz-Platz seit langem ins Auge gefasst hat", wer hat sie eigentlich als leider stärkste Fraktion im Rat daran gehindert, mit der Planung anzufangen?

Aber, Millionenprojekte wurden in Menden schon immer mit der Brechstange "gelöst".

E. Heinrich

 

 

24.05.2020

 

Das ist Beschlusslage

Wie unten angekündigt, hier der Beschluss zum Antrag der USF, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich zu verzichten:

2.6.  Antrag auf Verzicht der Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich Gastronomie und Marktwesen für 2020 - Antrag der USF Menden, Herr Bodo Richter, Antrag vom    31.03.2020 BA-9/20/016:

In Anlehnung an den Antrag beschließt der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig, unabhängig von den satzungsrechtlichen Aspekten hinsichtlich der Gebühren, als Ausgleichsmaßnahme im Hinblick auf die vorgeschriebene Abstandsbeschränkung die zu nutzende Fläche für die Außengastronomie soweit wie möglich auszuweiten. Diese Maßnahme kann jedoch  nur umgesetzt werden, sofern aus rettungstechnischer Sicht keine Einwände bestehen. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich, jedoch  spätestens bis zur Ratssitzung am 23.06.2020, eine Vorlage zu erstellen, die Möglichkeiten zum Erlass der Sondernutzungsgebühren im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels für  das Jahr 2020 aufzeigt.

 

 

 

 

 

 

19.05.2020

 

Zu unserem Vorschlag, "Kaufhaus-Innenstadt-Outletcenter"

erwartet die USF, dass die WSG Menden GmbH dem Rat ihrerseits Vorschläge für die Zukunft der Innenstadt darlegt.

Wir haben daher nachfolgenden Antrag an den Bürgermeister gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Frage der zukünftigen Nutzung des Nordwallgeländes stellt die USF folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Menden möge beschließen, den Aufsichtsrat der WSG Menden GmbH zu bitten, die Geschäftsführung der WSG Menden GmbH zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen und dieses dem Rat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorzulegen, das folgende Fragen beantwortet:

- Welche Sortimente sind geeignet, die Attraktivität der Mendener Innenstadt deutlich zu steigern?

-Welche namhaften Einzelhandelsunternehmen wären geeignet, die derzeitige Angebotslücke zu füllen?

- Welche dieser Unternehmen haben ein Interesse am Standort Menden?

- Wie könnten Existenzgründer unterstützt werden, sich mit einem Einzelhandelsgeschäft in einem fehlenden Sortiment anzusiedeln?

- Wie könnten alle Mitgesellschafter der WSG Menden GmbH das unterstützen?

Bodo Richter

 

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der WSG stellt sich für die USF die Frage, welche Aufgaben die Marketing GmbH zur Zeit und in absehbarer Zeit bei einem weiterbestehenden Versammlungsverbot ausführt.

E. Heinrich

 

 

12.05.2020

 

Angekommen

Unter den Vorschlägen der Verwaltung zu Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Parkhauses Nordwall wird u.a. ausgeführt:

Des Weiteren böte sich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, nach einer "großen Lösung" für den gesamten Einzelhandel in der Innenstadt zu suchen, die auch die weiteren Leerstände berücksichtigt, fehlende Sortimente einbezieht, die Eigentümer anspricht u.s.w., was im professionellen Rahmen eines City-Managements in anderen Städten bereits praktiziert wird.

Auch könnte bei dieser "großen Lösung" kreative, alternative Einzelhandelsentwicklungen für die Innenstadt beleuchtet werden (z.B. Factory-Outlet-Center,...), da u.a. im Umfeld dieses Areals weitere Grundstücke von ggf.  verkaufsbereiten Eigentümern eingebunden werden können."

Die USF freut sich, dass ihr Vorschlag vom 02.02.20 (s.u.) auch bei der Verwaltung angekommen ist.

"Entgegen dem Vorschlag der CDU, Kauf des Gebäudes Dieler und der Wohnhäuser, verbunden mit einer neuerliche Planung, wiederholt die USF ihren Vorschlag zur Stärkung der Innenstadt:

Der Bereich Fußgängerzone soll insgesamt als ein Kaufhaus betrachtet werden. Wir haben es "Kaufhaus Innenstadt" genannt.

Da in der heutigen Zeit die Möglichkeit zum Einkauf allein nicht mehr gefragt ist, schlagen wir vor, den Bereich entlang der Gebäude (soweit möglich) zu überdachen.

Zum einen, um eine Außengastronomie zu ermöglichen, zum anderen, um auch bei schlechtem Wetter zu einem Bummel einzuladen.

Um die Fußgängerzone wieder zu beleben, regen wir an, die Möglichkeit von Outletlokalen zu prüfen.

Das Kaufhaus Innenstadt wäre dann nicht nur Einkaufsmöglichkeit, sondern böte zudem die Möglichkeit, in angenehmer Atmosphäre zu verweilen.

So würden auch Käufer von außerhalb wieder für einen Besuch der Mendener Innenstadt interessiert.

Die USF schlägt daher eine Versammlung der Eigentümer der innerhalb der Fußgängerzone liegenden Grundstücke vor, um die Bereitschaft für die Überdachung der o.g. Bereiche und der sukzessiven Einrichtung von Outletgeschäften zu eruieren.

Zusätzliche Parkmöglichkeiten sollten durch ein weiteres Parkdeck auf dem Schlachthofgelände und dem jetzigen Parkplatz Nordwall geschaffen werden.

Wenn ein Ladenlokal nach dem anderen entsprechend vermarktet wird, dauert es zwar etwas länger, erreicht wird das Ziel "Innenstadtkaufhaus" aber dennoch.
Die USF würde sich über ein Gespräch mit der Werbegemeinschaft und dem IMW freuen."

E. Heinrich

 

10.05.2020

 

Ein voller Erfolg,

Der Antrag der USF, für 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich zu verzichten (s. Archiv HP 31.03.2020) wurde ohne Gegenstimmen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung angenommen. Und nicht nur das. Der Antrag der USF war Anlass, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren  auszuweiten. Auch die Flächen, die zur Nutzung zu Verfügung stehen, sollen erweitert werden.

Da die USF im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht vertreten ist und die Presse auch nicht über unseren Antrag berichtet hat, müssen wir für Details die Niederschrift über die Sitzung abwarten.

Wir werden Sie dann informieren.

E. Heinrich

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Erklärung:

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