USF-WÄHLERGEMEINSCHAFT
* UNABHÄNGIG * SOZIAL * FAIR *

AKTUELLES:

 

 

 

18.07.2019

 

Das Chaos lässt grüßen

Im November 2016 stellt die Werbegemeinschaft den Antrag, dass "die Stadt Menden in Zukunft die beiden Stadtfeste Mendener Frühling und Mendener Herbst veranstaltet.

"Für den Mendener Frühling 2017 haben wir mit der Verwaltung und der WSG eine Übergangslösung erzielt."

In der Sitzung am 15.02.2017 empfiehlt der Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Rat, der WSG zur Sicherung der Veranstaltungen Mendener Frühling mit Mittelaltermarkt und Mendener Herbst 30.000 € zur Aufstockung der Mittel für das Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen.

Laut Vorlage für den Rat am 02.05.17 wurde der Vorschlag, 30.000 € an die WSG zu zahlen, vertagt, da die SPD Fraktion vorgetragen hatte, dass die Werbegemeinschaft bei Zahlung eines Zuschusses von 20.000 € bereit sei, die Veranstaltungen ohne personelle Unterstützung der Mitarbeiter des Teams Sicherheit und der WSG selbstständig zu organisieren.

So wurde es auch beschlossen.

Jetzt steigt die Werbegemeinschaft aus.

Daraufhin erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn: "Wir können die Beweggründe der Ehrenamtlichen innerhalb der Werbegemeinschaft jedoch gut nachvollziehen und haben volles Verständnis für diese Entscheidung".

Und schließlich kann der geneigte Leser der Presse entnehmen: " Maywald (CDU) habe bereits in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der WSG vorgeschlagen, die Innenstadtfeste künftig in die Hand der WSG zu legen. Letztlich müsse der Rat entscheiden".

Die gleiche CDU hatte jedoch in der Ratssitzung am 25.09.2018 dem Beschluss zugestimmt, dass der Rat bis zum 30.06.2019 eine neues Konzept für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, nicht für die WSG (!) , deren Aufsichtsratsvorsitzender Maywald ist, verabschiedet

Im Beschlussvorschlag wurde ausdrücklich die WSG nicht benannt.

Das ist aber nicht geschehen. Ein neues Konzept wurde nicht verabschiedet.

Und jetzt soll auf einmal wieder die WSG das "Eventmanagement" durchführen?

Wie man hört, hat die bisherige Eventmanagerin der WSG zum 31.08.2019 gekündigt.

Da aber erst, siehe oben, ein neues Konzept für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing erarbeitet werden soll, wie kann der Aufsichtsratsvorsitzende schon jetzt davon sprechen, dass die WSG diese Aufgabe erledigen soll?

Die Schlussbemerkung von Maywald, "Letztlich müsse der Rat entscheiden", ist ein Muster ohne Wert. Welche Bedeutung Entscheidungen des Rates haben, sieht man daran, dass die Entscheidung vom 25.09.2018 bis heute nicht beachtet wurde.

E. Heinrich

 

12.07.2019

 

Recht hat der IMW

wenn er feststellt, dass

- das Zusammenspiel von Straßen, Wegen und Plätzen in der Innenstadt zerstört wird,

-  der Abriss des Bürgersaales einen ungeordneten, überdimensionierten Stadtraum zwischen Mansfeld, Zeltdach und Alter Mühle hinterlässt,

-  der Rathauskomplex zum Torso wird,

- Menden bauliche Dichte, vielfältige Nutzungen und ein durchdachtes Konzept zur Beseitigung der Krise im Einzelhandel benötigt,

- die Bausubstanz des Bürgersaales als solide und ohne große Mängel zu bewerten ist,

- durch den Abriss Vermögen der Stadt zerstört wird.

Nicht Recht hat der IMW, wenn er dafür verallgemeinernd den Stadtrat verantwortlich macht.

Es war nicht der Stadtrat. Es war einzig und allein die Groko. Es waren CDU und SPD.

Und, wo war der IMW,

-  als die USF von Anfang an dafür geworben hat, im jetzigen Gebäude einen Generationentreff einzurichten (s. Archiv 26.06.19),

- als der Abriss des Gebäudes (Zerstörung von Vermögen) für ein neues Bürgerhaus durchgeführt werden sollte,

-  als der Vorschlag kam, den Bürgersaal zum Neumarkt hin mit der Einrichtung einer Außengastronomie zu öffnen,

- als der Vorschlag kam, auch das ehemalige Infocenter im Rathaus für Außengastronomie freizugeben, um so den Neumarkt zu einem echten Marktplatz zu machen,

-  als die USF für die Gestaltung der Fußgängerzone zu einem "Kaufhaus Innenstadt"  (s. Archiv 05.05.19/15.01.19) geworben hat?

Wir haben keinerlei Reaktion wahrgenommen.

Zurück zur Verallgemeinerung "der Stadtrat".

Der nächste Schritt ist der oft zu hörende Vorwurf: Ist doch egal, wen du wählst, sind doch alle gleich.

So ändert sich nichts.

E. Heinrich

 

 

 

 

10.07.2019

 

So stärkt man Vertrauen

Am 04.07.2019 hatte die USF folgende Anfrage gestellt:

... der Rat der Stadt Menden hat sich in seiner Sitzung am 25.09.2018 durch Beschluss verpflichtet, bis zum 30.06.2019  ein Zukunftskonzept für die WSG zu verabschieden.

Ich stelle fest, dass dies weder vor der letzten Ratssitzung noch in der letzten Ratssitzung erfolgt ist.

Dieser Beschluss war conditio sine qua non für Rücknahme der Entsendung von Herrn Sommer und Frau Wirths und ist es für die Einstellung eines neuen Geschäftsführers. (welche Aufgabe soll ein neuer Geschäftsführer erfüllen, wenn die Aufgaben nicht definiert sind?)

Sollten irgendwelche personellen Entscheidungen von Seiten des Aufsichtsrates erfolgen, steht der o.g. Ratsbeschluss dem entgegen.

Ich bitte um Erläuterung des derzeitigen Standes.

Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort auf den Ratsbeschluss:

b) Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) verpflichtet sich, bis zum 30.06.2019 ein Zukunftskonzept für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing der Stadt Menden (Sauerland) zu verabschieden. ...

... Beschlossen wurde im Teil b) des Beschlusses nicht, bis zum 30.06.2019 ein Konzept für die WSG zu verabschieden, sondern ein Konzept für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing der Stadt, da es zumindest denkbar ist, dass diese Aufgaben zukünftig nicht mehr durch die WSG wahrgenommen werden.

Expressis verbis ist dem zwar so, aber gleichzeitig heißt es im nächsten Absatz:

Der politische Raum hat sich Ende 2018 eine fachliche Beratung hinsichtlich der Zukunftsaufstellung der WSG gewünscht.

Er hat sich also keine fachliche Beratung für die Zukunft der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings gewünscht, sondern ein neues Konzept für die WSG. Und das gilt jetzt auf einmal nicht mehr?

Wie kommt also die Verwaltung zu ihrer Annahme?

Und selbst wenn diese Annahme zuträfe, bleibt immer noch die Tatsache, dass bis jetzt kein wie auch immer geartetes Konzept, ob für die WSG oder allgemein für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, vom Rat verabschiedet wurde.

Weiterhin ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit der WSG für die o.g. Bereiche nach Meinung der Verwaltung ungewiss ist. Daher verbietet es sich, personelle Veränderungen, welcher Art auch immer, vorzunehmen. Ob diese vorgenommen wurden, z.B. Neueinstellungen oder Ausschreibungen, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Eine Lehre ist aus dieser Vorgehensweise unbedingt zu ziehen: Die Beschlussvorlagen daraufhin zu untersuchen, ob der angebliche Sinn und Zweck der Vorlage auch tatsächlich im Beschlussvorschlag enthalten ist und notfalls durch Nachfragen und Wortprotokoll zu versuchen, diesen Sinn und Zweck des Beschlussvorschlages zweifelsfrei zu definieren.

E. Heinrich

 

07.07.2019

 

Kein Kindergartenplatz für zwölf Mendener Kinder (WP)

Einen Spruch des Gott sei Dank Ex-Bürgermeisters Fleige haben SPD u. Verwaltung verinnerlicht: "Ich war's nicht."

Wieder einmal fallen Kinder plötzlich und unerwartet von den Bäumen.

Kitaplätze fehlen.

Wir erlauben uns, an die Kürzung des Stundenlohns für Tagesmütter um 20% zu erinnern (es musste gespart werden).

Wir erlauben uns, an die Pleite einer neuen Kita als Ersatz für den Vincenz-Kindergarten zu erinnern.

Wir erlauben uns, an die geplante Kita in der Gartenstraße zu erinnern. Dafür lag schon Anfang des Jahres die Baugenehmigung vor. Sie würde sich schon im Bau befinden.

Aber da wurde ja in geheimer Sitzung des KJHA für einen anderen Betreiber entschieden.

Wir sind gespannt, wie das Chaos Kita weitergeht.

Die Bemerkung des Kämmerers (Chef des Bereichs Jugend und Soziales, "Das Dilemma ist, dass bauliche Lösungen immer auf den ISM (Chef der 1. Beigeordnete Arlt) treffen", lässt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu.

Im Übrigen: Das Angebot Kita Gartenstraße wäre nicht "auf den ISM getroffen". Zudem wären keine zusätzlichen Personalkosten angefallen; ebenso wenig Umbaukosten für Kleinkinder. Wie hoch sind die eigentlich?

Wenn jetzt untersucht wird, "eine weitere Gruppe im Obergeschoss des Vincenz-Kindergartens in der alten Bonifatiusschule" unterzubringen, fragt sich der unbedarfte Bürger, warum erst jetzt?

Das hätten wir zur Kritik von Kruschinski (SPD) an die Verwaltung doch bald vergessen:

"Der Jugendhilfeausschuss ist nicht in die übliche kommunalverfassungsrechtliche Struktur eingeordnet, insbesondere gehört er als Teil des Jugendamtes zur Verwaltung der Gebietskörperschaft und nicht zum Rat, sondern steht diesem gegenüber."

Das gilt auch für SPD-Mitglieder im KJHA. Kruschinski müsste daher bei der Kritik an der Verwaltung in den Spiegel schauen..

E. Heinrich

 

 

 

3.07.2019

 

Nachtrag

Nicht nur in der SPD regt sich Widerstand gegen den Abriss des Bürgersaalgebäudes, s. Leserbrief Ingo Wolf in der WP.

Wie uns zugetragen wurde, hat ein Mitglied der CDU nach 64 Jahren Zugehörigkeit zur CDU seine Mitgliedschaft wegen des Beschlusses der Groko gekündigt.

03.07.2019

 

Das Trauerspiel geht weiter

Wer in der letzten Ratssitzung erwartet hatte, dass eine eindeutige Entscheidung fallen würde, sah sich getäuscht.

Auch die Unterschriften für den Erhalt des Bürgersaalgebäudes haben nichts genützt.

Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, den SPD-Vorschlag "Abriss des Bürgersaalgebäudes und Nutzung der Platzbereiche als öffentlichen Platz mit Spielplatz und Veranstaltungsstätte" zu untersuchen.

Großen Wert legten die Vertreter der Groko darauf, festzustellen, dass damit der Abriss aber noch nicht beschlossen sei.

Dieser Beschluss bedeutet in Wahrheit aber nichts anderes. Ohne Abriss keine andere Nutzung; wenn andere Nutzung, dann Abriss. Es fehlte den Vertretern der Groko nur der Mut, dies expressis verbis zuzugeben.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn, versuchte krampfhaft, darzulegen, dass die CDU doch gar nicht anders kann, als ein Bürgerhaus im jetzigen Gebäude abzulehnen. Dazu zitierte er seitenlang frühere Beschlüsse.

Nicht zitiert hat er aber, dass die CDU

- das Projekt "neues Bürgerhaus" zuerst vehement abgelehnt hat,

- ein Bürgerhaus im bestehenden Gebäude als Vorhaben der CDU verkaufte; - dann dem "neuen Bürgerhaus" des SPD-Bürgermeisters zugestimmt hat (s.u.)

und schließlich, wie schon des Öfteren,

- kurz vor Abschluss des Verfahrens, den Stecker rausgezogen hat.

Und zu guter Letzt ist von einem Bürgerhaus, das von so eminenter Bedeutung für Menden war, nicht mehr die Rede.

So wie ein Chamäleon die Farbe wechselt, wechselt die CDU ihre Meinung.

Jetzt ist nur noch von einem Seniorentreff die Rede.

Dabei geht es nur darum, aus Angst vor den Reaktionen der Senioren zu beteuern, dass man einen Seniorentreff, egal wo, für unverzichtbar hält.

Und was macht die SPD?

In der vorhergehenden Bauausschusssitzung verließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peters, vor den Abstimmung den Ratssaal.

Das Gleiche passierte in der Ratssitzung.

Vom nominellen Fraktionsvorsitzenden, Gutberlet, war kein Wort zu hören. Der Ortsvereinsvorsitzende Kruschinski sprach sich für den Antrag der CDU aus, dem SPD-Antrag, "Abriss des Gebäudes", zuzustimmen.

Auch bei der SPD, die ihrem Bürgermeister in Sachen "neues Bürgerhaus" bereitwilligst folgte, ohne auch nur ein einziges Mal nachzufragen, ist von einem Bürgerhaus jetzt nicht mehr die Rede, nur von einem Seniorentreff.

Was gestern noch unverzichtbar war, ist heute Makulatur.

Auch hier eine verblüffende Flexibilität.

Und, um der Aussage der CDU, für wie wichtig sie einen Seniorentreff hält, Nachdruck zu verleihen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn:

Es gibt so viele leere Ladenlokale in Menden, da wird sich eins finden für einen Seniorentreff.

Die USF hofft, dass die Bürger im nächsten Jahr (Wahljahr!) dieses Trauerspiel nicht vergessen haben.

E.Heinrich

02.07.2019

 

Warum?

Ratsantrag der CDU in der heutigen Sitzung: "Antrag auf Überführung der Wilhelmshöhe mit Ablauf des Erbpachtvertrages in das Eigentum der Stadt."

Stellungnahme der Verwaltung: "Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag anzunehmen und zur weiteren Beratung an den Betriebsausschuss ISM sowie zur abschließenden Entscheidung an den Rat zu verweisen."

Warum die Verweisung?

Herr Haldorn, Fraktionsvorsitzender der CDU,  hat dem Bürgermeister in dem Antrag doch mitgeteilt: "Die CDU-Fraktion hat entschieden, dass grundsätzlich ein Eigentumserwerb der Stadt Menden anzustreben ist."

Über die Modalitäten wird die CDU mit Sicherheit auch noch entscheiden.

Warum bedarf es da noch der "Beratung" in den Ausschüssen und im Rat?

E. Heinrich

 

 

 

 

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