15.05.2026

Wenn wir schon mal am Fragen dran sind

In eigener Sache.

Ich hatte mich vor der geheimen Abstimmung zu Wort gemeldet und gesagt, dass ich an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da ich den gesamten Vorgang für unrechtmäßig halte.

Die WP war vertreten.

Warum wird das dem Leser nicht mitgeteilt?

Nach dem Theater um die Abwahl habe ich das erst Mal in 51-jähriger Mitgliedschaft im Rat demonstrativ eine Ratssitzung verlassen.

Warum wird das dem Leser nicht mitgeteilt?

Die Erste Beigeordnete hat keine silbernen Löffel geklaut. Ihr wurden auch keine fachlichen Fehler vorgeworfen.

Welche Gründe vom CDU-Fraktionsvorsitzenden der CDU für die Abwahl vorgebracht werden, dürfte der WP wohl bekannt sein. Sie ist ansonsten doch meistens besser informiert als der Rat.

Warum werden dem Leser die vorgebrachten Gründe für die Abwahl nicht genannt?

Die WP ist doch sonst nicht so zurückhaltend.

E. Heinrich

Verschrieben.

Beim Einwand Köhler muss es selbstverständlich geheime Abstimmung heißen.

13.05.2026

Zur Abwahl der Ersten Beigeordneten

ein paar einfache Fragen:

1. Bisher war Tagesordnungspunkt 1 einer Ratssitzung Fragen der Einwohner.

Warum wurde die o.g. Abwahl als Punkt 1 gesetzt?

2. Die FDP/FWG-Fraktion hatte schriftlich mit Begründung u.a. den Antrag gestellt, die Abwahl auszusetzen.

Diese Anträge wurden nicht, wie üblich und möglich, den Ratsmitgliedern über das Gremieninfoportal SessionNet  zugestellt.

Warum nicht?

3. Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde vom Fraktionsvorsitzenden der FDP/FWG-Fraktion gestellt.

Über Anträge, die innerhalb einer Ratssitzung gestellt werden, ist abzustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der MI, Feuring erklärte daraufhin, dass seine Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimme.

Dann kam der Einwand des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die Geschäftsordnung bestimme, dass auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates eine namentliche Abstimmung erfolge. Es lägen bisher aber nur 7 Ja-Stimmen vor.

Daher fragte die Bürgermeisterin bei den übrigen Fraktionsvorsitzenden ab.

Der Rat ist allerdings keine Aktionärsversammlung, in der von Aktionären Bevollmächtigte für sie stimmen dürfen.

Abgesehen davon, dass dieses Verfahren Fraktionszwang voraussetzen würde (das einzelne Fraktionsmitglied hat so seine                                                                                         

mögliche Ja- Stimme nicht abgeben können), heißt „Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates wird geheim abgestimmt“, nicht, dass dieses Fünftel  den Antrag stellt.

Vielmehr muss dieser Antrag zur Abstimmung gestellt werden und dann die erforderliche Stimmenzahl erreichen, hier das Fünftel der Ratsmitglieder.

Welche rechtlichen Folgen hat das somit falsche Verfahren zur geheimen Abstimmung?

4. Die Abgabe einer Erklärung der Ersten Beigeordneten an den Rat wurde ihr von der Bürgermeisterin mit Hinweis auf § 71 Abs. 7 S. 2 GO NRW untersagt.

Untersagt ist danach aber lediglich eine Aussprache innerhalb des Tagesordnungspunktes über die Abberufung.

Die Erste Beigeordnete wollte ihre Erklärung aber nach dem Beschluss der Abberufung abgeben, also außerhalb des Tagesordnungspunktes.

Welche Rechtsfolgen hat diese Untersagung durch die Bürgermeisterin?

E. Heinrich

9.30 h

Nanu!

Auf einmal liegen die von uns geforderten Anlagen vor.

05.05.2026

Zur Ratssitzung am 12.05.2026 nur folgende Fragen:

Bislang war Punkt 1 der Tagesordnung Fragestunde für Einwohner.

Am kommenden Dienstag ist das nicht so.

Da steht der „Antrag auf Abberufung der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe gemäß § 71 Absatz 7 Gemeindeordnung NRW

- Antrag vom 17.03.2026, eingegangen am 17.03.2026“

als Punkt 1 auf der Tagesordnung.

Das war’s.

Warum diese Änderung der Reihenfolge?

Warum keine Angaben zum Antragsteller, kein Text, nur die Angabe, dass ein diesbezüglicher Antrag Punkt 1 der Tagesordnung ist.

Warum wurde der Antrag dem Tagesordnungspunkt nicht, wie erforderlich und sonst auch gang und gäbe, beigefügt?

Diese Vorgehensweise schließt sich der Art der nichtöffentlichen Antragstellung in der vergangenen Ratssitzung, vorbei an den übrigen Ratsmitgliedern, an.

Warum werden nicht Ross und Reiter genannt?

Wir, und sicherlich auch die Öffentlichkeit, sind daran interessiert, zu erfahren, wer diesen, uns nur aus der Presse bekannten Antrag, unterschrieben hat.

E. Heinrich