05.01.2025
Sie müssen nicht alles glauben, was Hagemann von sich gibt.
Zitat: „Das Ergebnis: Menden behält sein Kanalnetz, der Deal ist damit auch im zweiten Anlauf abgelehnt.“
RS 06.02,2024
„Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) nimmt den bisherigen Sachstand zur Kanalnetzübertragung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch offenen Fragen abschließend bis zur Beschlussreife zeitnah zu beantworten.“
RS 19.03.2024
„Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) lehnt somit den o.g. Beschlussvorschlag mehrheitlich ab.“
Es gab also nur einen Ablehnungsbeschluss.
Zitat: „Allerdings stellt sich heraus: Der Mendener Stadtentwässerungsbetrieb SEM geht schon jetzt finanziell und personell am Stock geht.“
RS 07.05.2024:
„Stadtkämmerer Siemonsmeier trägt die Beweggründe der Verwaltung vor, den handelsrechtlichen Überschuss der Stadtentwässerung Menden an den Kernhaushalt übertragen. …“
„Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) lehnt den Vorschlag der Verwaltung, den Beschluss vom 14.11.2023 aufzuheben und den Überschuss in Höhe von 1.900 TEUR an den Kernhaushalt der Stadt Menden zu übertragen, mehrheitlich … ab.“
Ist also nichts mit „finanziell am Stock gehen“.
Zitat: „Um das aufzufangen, wird der SEM nach fast drei Jahrzehnten als eigenbetriebsähnliche Einrichtung aufgelöst und der Straßenbau-Abteilung von Dirk Wiegand zugeschlagen.“
RS 10.12.2024:
„Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden - Abberufung des bisherigen Betriebsleiters - Bestellung eines neuen Betriebsleiters.
Der Rat nimmt die Organisationsveränderung einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zur Kenntnis und beschließt,
b) Herrn Dirk Wiegand zum 01.01.2025 zum Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung zu bestellen.“
Nach Hagemann bestellt also der Rat einen Betriebsleiter für eine Einrichtung, die es gar nicht mehr gibt.
Abgesehen davon: Für die Stadtentwässerung sind Gebühren zu zahlen. Diese Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Wie also soll der „Eigenbetrieb“ Stadtentwässerung finanziell am Stock gehen.
E. Heinrich
Gehört unter die Ortseingangsschilder in Menden
03.01.2025
Das nennt man Optimismus
Hagemann 03.01.2025: Die unterlegenen Befürworter (des Verkaufs der Stadtentwässerung an den Ruhrverband), darunter Bürgermeister Dr. Roland Schröder, hatten sich eine Entschuldung der Stadt und die Stabilisierung der Finanzen versprochen.
Entschuldung – ja, aber: Die Stadt Menden hatte in den letzten Jahren die höchsten Steuereinnahmen in ihrer Geschichte – und ist jetzt schon wieder im dicken Minus.
Was berechtigt die „Befürworter“ zu der Annahme, dass nach einer teilweisen Entschuldung in Höhe von 108.000.000 € nicht wieder die Ausgabenwut einsetzt?
E. Heinrich
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