Archiv April 2013
Menden, den 24.04.2012
Ein Zitat, das alles sagt
"Wie sollen wir erklären, dass wir zunächst die Hauptschule Bösperde schließen und dann die Hauptschule Gelber Morgen dahin holen?"
So Peter Köhler (GAL) im Hellweger Anzeiger.
Dem Fragesteller kann geholfen werden.
Die Ratsmehrheit, auch und insbesondere die GAL, hat allen flexiblen Angaben und Vorschlägen des SPD- Bürgermeisters bereitwilligst zugestimmt. Was herauskam war, dass heute so beschlossen und morgen so beschlossen wurde. Kurz, es war und ist - Murks.
Wenn die Ratsmehrheit, auch und insbesondere die GAL, die Forderung der USF seit Anfang 2010 - ein Schulkonzept für alle Schulformen Menden - unterstützt hätte, gäbe es das Problem nicht. Der jetzt tätig gewordene Gutachter hätte schon damals beauftragt werden können.
Menden, den 22.04.2013
Die Wege des Bürgermeisters sind unergründlich
Am 04.10.2011 hatte die USF beantragt, alle Parkbänke in Menden (Innenstadt und Außenbereich) zu nummerieren und zu katalogisieren.
Am 17.11.2011 wurde dies vom Sozialausschuss beschlossen. (Sie erinnern sich dunkel?)
Gegen Ende 2012 teilte die Verwaltung mit, dass die Arbeiten abgeschlossen seien und es sich um 254 Bänke handele.
Man sollte meinen, jetzt ginge es los.
Dann aber kam am 22.02.2013 der Einwand der Verwaltung, dass die Nummerierung allein nicht ausreiche. Es müssten noch die folgenden Angaben aufgeführt werden:
"Im Notfall bitte die Nummer der Parkbank angeben
Parkbank Nr.--
Notfallnummer 112."
Und dabei ist es geblieben.
Am 01.12.2012 hatte die USF beantragt, ein Konzept für senioren- und kindgerechte Sitzgelegenheiten in Menden zu entwickeln, das die Innenstadt sowie die Bereiche entlang der zentralen Wegebeziehungen in die Innenstadt berücksichtigt.
Raten Sie mal, was daraus geworden ist.
In der Sitzung des Bauausschusses wurde dazu mitgeteilt:
"Zur Bearbeitung des Antrages sind zunächst alle Sitzbänke und Sitzgelegenheiten im Bereich der Innenstadt zu erfassen und zu katalogisieren.
Der Fachbereich 5 ist derzeit ebenfalls aufgrund eines Antrages der USF zur "Notfall-Nummer-Beschilderung der Sitzbänke" mit katastertechnischen Erfassung der Sitzbänke befasst.
Sobald die flächendeckende Bestandserfassung der Sitzbänke abgeschlossen ist, wird die Bearbeitung des Antrages fortgesetzt."
Zum Einen ist die Katalogisierung laut Auskunft der Verwaltung fertig. Zum Anderen: Selbst wenn sie noch nicht fertig wäre, was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Kann jetzt nirgendwo mehr eine Bank aufgestellt werden?
Aber, die USF ist es gewohnt, dass ihre Anträge in der geschilderten Art und Weise behandelt werden.
Vielleicht wird aus diesen Anträgen noch etwas, wenn dieser Bürgermeister nicht mehr im Amt ist.
Menden, den 16.04.2013
Kaum kommt eine kritische Anfrage der USF, läuft Herr Koch (WP) als Hofberichterstatter des SPD-Bürgermeisters zur Höchstform auf.
Er kommentiert einen Leserbrief von USF-Mitgliedern, hat diesen Leserbrief aber nicht veröffentlicht. Der Leser weiß also gar nicht, was geschrieben wurde.
Er fragt Gott und die Welt nach ihrer Meinung, nur bei der USF wird nicht nachgefragt.
Die entsprechende Anfrage im Ausschuss für Umwelt/Planen und Bauen fand auch keinerlei Beachtung bei der WP.
Am 23.03.2013 verkündete die WP großartig "Arnsberg gibt grünes Licht für fünfte Klasse".
Am 12.04.2013 verkündete die gleiche Zeitung "Schul-Umzugsplan geht nicht auf".
Wo bleibt hier der Kommentar des Herrn Koch!?
Nein, kritisch kommentiert wird nur, wer es wagt, den SPD-Bürgermeister zu kritisieren.
Nun zur Sache.
Die USF hatte in der Bauausschusssitzung am 11.04.2013 gefragt, ob es zutreffe, dass das gesamte Oberflächenwasser im Bereich Bahnhof nicht in einen Kanal, sondern direkt in die Hönne abgeschlagen wird und ob es zutreffe, dass die Untere Wasserbehörde dies abgesegnet habe.
Die USF-Mitglieder Remes haben dies in umweltpolitischer Hinsicht kritisiert und festgestellt, dass für den Bereich Bahnhof ein neuer Kanal erstellt wurde, der von der Stadtentwässerung unterhalten wird, durch die Tatsache aber, dass das Oberflächenwasser nicht dem Kanal zugeführt wird, die entsprechenden Einnahmen aber fehlen. (Sie kennen die Unterscheidung Kanalgebühren 2,64 € pro m³, Niederschlagswasser in den Kanal 1,00 € pro m² befestigter Fläche).
Von rechtswidrig oder Ähnlichem kein Wort. Was macht Herr Koch? Er fragt bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Menden (SEM) nach. Nur, SEM ist nicht zuständig.
Warum hat er nicht im Kulturbüro nachgefragt, die sind genau so wenig zuständig?
Die Frage Kanalanschluss ja oder nein ist eine Frage der Baugenehmigung. Dafür ist immer noch die Bauverwaltung zuständig. Und die hat die USF gefragt. (die Antwort wird dem Protokoll der letzten Sitzung beigefügt)
Was haben die Mitglieder der USF "einfach behauptet“? Wo haben die Mitglieder der USF "geholzt und etwas Falsches behauptet"?
Was soll die Bemerkung, dass "die USF den Vorsitzenden des Stadtentwässerungsausschusses stellt" (der gar nicht zuständig ist)?
Es ist nach Herrn Koch befremdlich, ohne Rücksprache mit einem Experten (der lediglich die Rechtslage darstellt) der Meinung zu sein, dass es umweltpolitisch falsch ist, Oberflächenwasser in Flüsse und Bäche zu leiten und diese Meinung auch öffentlich zu äußern.
Und jetzt trotz Koch noch einer hinterher:
Auf Druck der Rechtsprechung wurde die Gebührenpflicht für Niederschlagswasser gesetzlich geregelt. Diese Pflicht gilt für jeden normalen Bürger.
Die USF findet es nicht in Ordnung, dass für Eigentümer großer befestigter Flächen wieder einmal Ausnahmen gemacht worden sind und werden.
Diese Gebühren fehlen der Stadtentwässerung.
Aber stattdessen kann man ja die Verzinsung des Anlagekapitals der SEM erhöhen. Dann zahlt wieder jeder normale Bürger.
(Hoffentlich hat die USF jetzt nicht wieder etwas Falsches gesagt oder geholzt)
Menden, den 14.04.2013
Ja, was geht denn da in Menden wieder ab!
Da wird das Oberflächenwasser der Parkplätze am Bahnhof ungeklärt in die Hönne geleitet. Wasser das von Öl, Benzin, Scheibenwischerwasser, Reifenabrieb, Hundekot und Streusalz verunreinigt ist. Was sagen die Angelvereine dazu? Was sagt der BUND dazu? Was sagt die untere Wasserbehörde dazu? Was sagt die GAL dazu, die ja meint, sich für den Umweltschutz einsetzen zu müssen. Wurde diese Maßnahme in den interfraktionellen Sitzungen besprochen, und haben sie da zugestimmt? Für die Bebauung Bahnhof wurde extra ein Kanal für eine nicht unbeträchtliche Summe gebaut, bezahlt vom Steuerzahler. Und wer zahlt die Kanalgebühren? Warum sollten Gebühren gezahlt werden, das Wasser fließt ja in die Hönne. Wie war das doch gleich mit dem Schaden, der von der Stadt abgewendet werden sollte.
Luzia und Manfred Remes
USF
Menden, den 07.04.2013
Zufrieden mit den Anwohnerparkplätzen
Diese Meldung war vor Kurzem der heimischen Presse zu entnehmen.
Gefragt wurden allerdings die Anwohner, die einen Vorteil von dieser Regelung haben.
Nicht gefragt wurden die Besucher der Innenstadt, die auf Parkplatzsuche Ehrenrunden in der Stadt drehen dürfen.
Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass vorrausschauende Planung in Menden nicht nur bezüglich der Schulen ein Fremdwort ist.
Da wird schon festgeschrieben, dass der Parkplatz am neuen Rathaus aufgegeben wird, was aber als Ausgleich für die entfallenden Parkplätze infrage kommen könnte, wird nicht bedacht.
Auch Anträge der USF, z. B. "Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der gesamten Innenstadt" vom 07.04.2012 oder "Ausweisung von Anwohnerparkplätzen auf extra dafür ausgewiesenen gebührenpflichtigen Dauerparkplätzen, auch auf privaten Grundstücken", bleiben unbearbeitet.
Es reicht ja, aus den Puschen zu kommen, wenn der Baum brennt. Dann kann immer noch, anstatt dass agiert wird, reagiert werden.
Bodo Richter
Bilder zur USF-Mitgliederversammlung vom 06.04.2013
Themen:
Vortrag zur Situation der Senioren in Menden, von dem ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadt Menden, Herrn Schmidt!
Kommunalwahl 2014
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