28.04.2017

Es hat sich nichts geändert

Die Gemeindeordnung bestimmt, dass alle Ratsmitglieder das Recht auf umfassende Information besitzen. Wohlgemerkt, alle Ratsmitglieder, nicht nur die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen.

Das ist in Menden aber immer noch nicht angekommen.

Was unter der Ägide Fleige begann, hat sich scheinbar zum Mendener Standard entwickelt.

Wie schon bei Fleige, erhält der Vertreter der USF im Rat nur ausnahmsweise Informationen, die an die Fraktionen gehen, und das auch nur, wenn es einen Tag später in der Zeitung zu lesen ist.

Wie bei Fleige, hat der Vertreter der USF auch seit Amtsantritt des Bürgermeisters Wächter nicht eine Einladung zur interfraktionellen Besprechung (IFB) erhalten.

Nun könnte man argumentieren, "der geht ja so wie so nicht hin".

1. Ob dem so wäre, käme auf einen Versuch an.

2. Und selbst wenn der Vertreter der USF aus mehrfach genannten Gründen  nicht zu IFB geht, bleibt immer noch die Verpflichtung des BM, alle Ratsmitglieder zu informieren, und zwar in gleichem Umfang.

Das heißt, er muss zumindest über die Tagesordnung und über das Ergebnis der IFB informieren.

Da dies nicht der Fall ist, muss sich der BM den Vorwurf der Ungleichbehandlung gefallen lassen.

Hinzukommt ein gewisses Gschmäckle.

Man könnte den Eindruck haben, dass im stillen Kämmerlein schon vor der kommenden Ratssitzung alles entschieden wird; auch wenn die Fraktionsvorsitzenden informiert werden, heißt das noch lange nicht, dass auch die Fraktionsmitglieder vor der Sitzung über die Tagesordnung der IFB informiert werden.

Nicht nur der Kölsche Zweisatz (s.u) gilt in Menden, es scheint auch der Kölsche Klüngel nicht unwahrscheinlich.

E.Heinrich

24.04.2017

Der kölsche Zweisatz,

es kütt, wie es kütt und es is noch immer jut jejangen.

Der Bürgermeister beim Jahresempfang im Januar diesen Jahres: Das Kaufhaus Nordwall wird im Herbst 2018 eröffnet.

In der Bauausschusssitzung im März: Gespannte Erwartung zum Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Kaufhaus Nordwall". Was kommt jetzt, nach dieser Ankündigung des Bürgermeisters?

Nichts. Es gibt keine neuen Planungsunterlagen der ITG (Vertragspartner ist allerdings die "Geschäftshaus in Menden, Wolf GmbH, Bad Wildungen").

in der Bauausschusssitzung im April : Wieder gespannte Erwartung zum Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Kaufhaus Nordwall". Tut sich jetzt endlich etwas? Wie schon seit nun mehr 22 Monaten nach der Fristverlängerung, es tut sich nichts.

Es folgt 14 Tage später der Besprechungstermin der baupolitischen Sprecher der Fraktionen mit der Verwaltung zum "Kaufhaus Nordwall" am 20.April.

Zu besprechen gibt es: Nichts.

Für die Ratssitzung am 02. Mai ist auch nichts anderes zu erwarten.

Aber kein Wunder, der letzte Drücker ist ja noch nicht erreicht.

Die nächste Bauausschusssitzung ist am 18. Mai . Die nächste Ratssitzung am 11.Juli. Der Stichtag für das Ende der Fristverlängerung des Kaufvertrages ist aber der 30.Juni. Der Rat scheint außen vor.

Vielleicht kommen ja nach der Ratssitzung im Mai die neuen Unterlagen, und dann ist es, wie fast immer in Menden, eilig. Dann wird eine Dringlichkeitsentscheidung gefällt, die Dringlichkeitsentscheidung wird von der Ratsmehrheit genehmigt, es werden Fakten geschaffen, wie z.B. der Abbruch des Parkhauses. Selbst wenn diese Dringlichkeitsentscheidung nicht vom Rat genehmigt würde, wäre dies dann ohne jegliche Bedeutung, es besteht ja Vertrauensschutz und eine Schadensersatzklage würde bestimmt nicht riskiert. Somit ist das Thema  durch.

Wir sind gespannt, was dann aus dem Superprojekt "Kaufhaus Nordwall" geworden ist.

E.Heinrich

21.04.2017

Wir sind auf einem guten Weg,

sagte der jetzige Bürgermeister, als er noch Fraktionsvorsitzender der CDU war.

Der Weg ist so gut, dass das Hallenbad wegen "der knappen Personaldecke"  mindestens bis zum 07.05. nur in äußerst eingeschränkten Maße geöffnet werden kann. Inwieweit so Schulschwimmen stattfindet, ist fraglich. Von der Nutzung durch Inhaber von Dauerkarten wollen wir gar nicht reden.

Aber was soll's, dafür wird ja für das neue Kulturzentrum im Gut Rödinghausen genug Geld ausgegeben. Man kann eben nicht alles haben.

Das Hallenbad gehört zum Fachbereich Schule/Sport/Kultur.

Der einzige Bereich, in dem es scheinbar nicht an Geld fehlt, ist der Bereich Kultur.

Dort schwimmt man -im Geld.

Bodo Richter

11.04.2017

Es kommt immer darauf an,

wer etwas sagt, nicht so sehr, was er sagt.

Auf die Bemerkung im Bauausschuss, man habe im Stadtentwicklungskreis explizit die Namen von Ankermietern für das Kaufhaus Nordwall erhalten. Dass "die ITG bisher keine Unterlagen zu den Umplanungen im Gebäudekomplex eingereicht habe, lese sich im Protokoll ein bisschen anders", stellte der erste Beigeordnete Arlt fest:

"Auch bei uns gibt es unterschiedliche Besetzungen im Stadtentwicklungskreis". (WP)

Es kommt nach Arlt also nicht darauf an, wie der Sachstand wirklich ist, sondern darauf, wer von der Verwaltung gerade wo darüber berichtet.

Eine bemerkenswerte Feststellung.

Die USF ist gespannt, wer von der Verwaltung beim nächsten Sachstandsbericht  über das Kaufhaus Nordwall welche Wahrheit verkündet.

E. Heinrich

08.04.2017

Wie war das noch?

Als es darum ging, dem Seniorentreff 300 Euro für einen Flyer zur Verfügung zu stellen, war das laut Verwaltung nicht möglich. Die Schuldenlage der Stadt Menden ließ das nicht zu. Die Fleyer hat die schließlich USF bezahlt.

Und jetzt das gleiche Spielchen. Das "Fest Senioren für Senioren" musste  abgesagt werden.

Warum? Weil "die anfallenden Arbeiten bisher ehrenamtlich von Vertretern der heimischen Seniorenverbände- und Gruppen übernommen wurden und diese es vielfach körperlich nicht mehr schaffen, sich einen ganzen Tag für das Grillen oder den Getränkeverkauf zur Verfügung zu stellen".

Und diese Aufgaben "kann das kleine Team der hauptamtlich im Seniorentreff tätigen Mitarbeiterinnen nicht schultern".

Gibt es nur dieses "kleine Team" in der Stadtverwaltung? Bei ca. 900 Beschäftigten bei der Stadt Menden gibt es dafür kein anderes Personal?

Ist diese Veranstaltung "Senioren für Senioren" vielleicht keine Kulturveranstaltung?

Und sonst ist doch für Kultur Geld genug da!

Warum wurde das ehemalige Industriemuseum und jetzt ohne Ratsbeschluss zum "Kulturzentrum" avancierte Gut Rödinghausen nicht, wie die Veranstaltung der Senioren, von der Arbeit durch ehrenamtliche Mitarbeiter abhängig gemacht? Hier spielen Personal- und Betriebskosten von ca. 450.000 Euro offenbar keine Rolle.

Seniorenarbeit scheint in Menden keinen sonderlichen Stellenwert zu haben.

Andrea Heinrich

06.04.2017

Außer Spesen nichts gewesen

Im zweiten Anlauf hat es endlich geklappt. Es fand eine Sondersitzung des Rates zum Thema A 46 statt.

Aber ohne Straßen NRW, der Behörde, die für den Bau von Autobahnen in NRW zuständig ist.

Wie schon bei der Einladung zur ersten geforderten Sondersitzung hat Straßen NRW eine Teilnahme abgelehnt, da man selbst keine konkreten neuen Informationen zur A 46 habe und somit auch den Rat nicht informieren könne.

Da aber auch die Stadtverwaltung nichts dazu sagen konnte, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung.

Da fleißig Fragen gestellt wurden zu Fakten, die keiner kannte und auch nicht kennen konnte, drängt sich der Verdacht auf, dass diese Veranstaltung der Selbstdarstellung einiger Ratsmitglieder und Fraktionen dienen sollte.

Das einzig Interessante war, dass man für 7,6 Kilometer A 46 Autobahn auf Hemeraner Gebiet Dank der dort vorgesehenen Tunnellösung bereit ist, 351,3 Mio. Euro auszugeben, und für Menden bei einer 6,8 Kilometer langen dreispurigen Bundesstraße mit Brückenlösung (ein Tunnel, wie in Hemer, wäre zu teuer) lediglich  86,1 Mio. Euro in Ansatz gebracht werden.

Ist Menden mit den für diesen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten so schlecht im Landtag und Bundestag vertreten, dass für Menden nur Brosamen übrig bleiben?

E.Heinrich

05.04.2017

Wenn zwei das Gleiche tun,…

Als die USF im Februar 2014 den Antrag stellte, " einen Spielplatz in dem parkähnlichen Gelände an der Hönne (Wasserrad) einzurichten", kam von Seiten der Verwaltung folgende Antwort:

"Aufgrund der Vorgaben des Hochwasserschutzes dürfen in dem Bereich keine größeren Spielgeräte und Zaunanlagen errichtet werden. Da das Gelände abschüssig sei, habe man dies für notwendig erachtet. Derzeit können Kinder dies zum Spielen nutzen, aber es werde ein Anziehungspunkt geschaffen."

Jetzt  "plant Menden (sprich die Verwaltung) einen grünen Weg entlang der Hönne", an dem auch ein Spielplatz angelegt werden soll.

Es gibt jetzt also keinen Hochwasserschutz mehr, keine Zaunanlage sind mehr notwendig, da das Gelände nicht mehr abschüssig ist und es wird auch kein Anziehungspunkt geschaffen.

Ändert sich auch sogar die Topographie in Menden ohne jeglichen Eingriff in die Landschaft, oder liegt es nicht vielmehr ganz einfach daran, dass es sich nicht mehr um einen Antrag der USF handelt?

Wenn zwei das Gleiche …. .

Wo wir schon einmal dabei sind:

Es wird immer wieder, vornehmlich auf Facebook, der Vorwurf gegen die USF erhoben, sie könne nur meckern und habe keine eigenen Vorschläge.

Die Behandlung dieses USF-Antrags ist nur ein Beispiel von vielen. Wir haben viele Anträge gestellt und die sind alle den gleichen Weg gegangen.

Der letzte Antrag war z.B. die Beratung der Nordtangente. Auch hier haben alle Fraktionen im Rat diesen Antrag ohne nähere Begründung abgelehnt.

Daher erlauben wir uns, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen dieser Fraktionen und dieser Verwaltung einer Kritik zu unterziehen, erst recht, wenn Vorschläge der USF erst abgelehnt wurden und dann abgekupfert werden.

Luzia Remes

01.04.2017

Im Nachgang

Es ist zwar der 1. April, leider aber kein Aprilscherz.

Welche Auswirkung die chaotische Schulpolitik der großen Koalition in Menden hat, wird auch dadurch deutlich, dass ein Satz eines einzigen Kommunalpolitikers die Eltern derart verunsichern kann u. die Anmeldezahlen an einer Schule negativ beeinflusst.

Und diesem Ratskollegen auch noch zu unterstellen, diese kritische Bemerkung zu dem Zweck zu machen, die Anmeldezahlen negativ zu beeinflussen (so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Haldorn, laut WP), ist gelinde gesagt, nicht gerade die feine Art.

E.Heinrich