26.04.2018

Es hat nichts genützt

Als die damalige Wachenleiterin die Dinge bzgl. Brandschutzbedarfsplan, Rettungswache und Stellenplan beim Namen nannte, schien das dem damaligen Bürgermeister und dem ersten Beigeordneten nicht sonderlich zu gefallen, wurden doch die Mängel bei der Feuerwehr auf`s Tapet gebracht. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Theater, dass der damalige Bürgermeister Fleige um die Genehmigung des Lehrgangs der Wachenleitern veranstalte mit dem Ergebnis, dass man sie wegekelte. (s. Archiv 13.03.2013)

Der Antrag der USF, der Rat möge den Bürgermeister auffordern, den damals in Rede stehenden Lehrgang zu genehmigen, wurde abgelehnt mit der Begründung, "der Rat hat keine Entscheidungskompetenz, für die Entscheidung über die Lehrgangsteilnahme sei allein der Bürgermeister zuständig" (Bernd Haldorn, CDU).

Die USF hatte diese Behauptung widerlegt, blieb aber, aber wie immer, erfolglos. Alle anderen Fraktionen schlossen sich der Argumentation Haldorn an.

Dass der Antrag der USF, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06.02.2013 um den Punkt "personelle Situation der Feuerwehr" zu erweitern, abgelehnt wurde, war auch keine Überraschung (s. Archiv 03.10.2013).

Es bleib also alles beim alten.

Die Feuerwache, die laut Fleige und Hamer unbedingt ob der Größe der Stadt Menden von einem Akademiker geleitet werden musste und die keine Abwesenheit der Wachenleitung während des Lehrgangs zuließ, hatte schließlich  monatelang gar keine Wachenleitung.

Und dann kam das große Schweigen. Es rührte sich nichts. Alles kam unter den berühmten Teppich.

Aber das hat nichts genützt.

Die WP schrieb am 22.04.2018: "Feuerwehr unterbesetzt".

Das hatte Verdi in einem Brandbrief festgestellt. Verdi hat den Teppich angehoben.

Und was sagt der erste Beigeordnete Arlt, in dessen Geschäftsbereich die Feuerwehr fällt, dazu?  "Pauschale und überzogene Aussagen".

Selbst wenn diese Aussagen von Verdi nach Meinung des ersten Beigeordneten pauschal und überzogen sein sollten, sagt er damit aber noch lange nicht, dass sie in der Sache unzutreffend sind.

Dafür spricht auch, dass die damals benannten Mängel eine gewisse Ähnlichkeit mit denen von Verdi genannten aufweisen.

Die Ankündigung des ersten Beigeordneten Arlt (der die Situation ja für unproblematisch hält), sich mit der Feuerwehr an einen Runden Tisch zusammensetzen zu wollen, trägt auch nicht gerade zur Beruhigung bei. Hinter verschlossenen Türen ist gut Reden. Protokolle wird es nicht geben und der Rest ist Glaubenssache.

Die USF fordert nach wie vor, dass sich der Rat mit der Gesamtsituation befasst.

E.Heinrich

19.04.2018

Mutig, mutig!

Ausgerechnet Fleige und ein Redakteur der WP, Arne Poll, verkünden jetzt ihre Weisheiten in Sachen Nordwallcenter.

Poll: "Verkauf wäre ein Glücksfall". Das hatten wir schon einmal. Als Fleige mit Hilfe der interfraktionellen Besprechung das Vorhaben der ITG einstielte. Auch damals wurde von einem Glücksfall gesprochen.

"Mittlerweile gibt es berechtigte Zweifel, ob ein 10.000 m² großes Einkaufszentrum die Einkaufsstadt  Menden in die Zukunft führen langfristig tragen kann."

Diese Zweifel wurden schon zu Beginn vorgetragen, nicht erst mittlerweile. Doch damals wurden diejenigen nur als Dauernörgler und Besserwisser hingestellt.

"Der Onlinehandel setzte nicht einmal die Hälfte um."

Als von Seiten der USF damals auf die Gefahr des Onlinehandels hingewiesen wurde, wurden diese Bedenken ins Lächerliche gezogen. Aber in Menden kam es noch nie gut an, wenn Politiker das taten, was sie eigentlich sollten, nämlich vorausschauend denken.

"Ein schneller Verkauf könnte gleichzeitig allen Beteiligten eine zähe juristische Auseinandersetzung … ersparen. Allein dieser Bonus wäre schon viel wert."

Zum einen hätte man das schon viel früher haben können, zum anderen: Wer sagt denn, dass das gleiche Spielchen nicht wieder von vorn beginnt, nur mit anderen Akteuren.

"Es könnte nun der bessere Weg sein, die Dieler-Immobilie zu sanieren…"

Genau das ist von Seiten der USF zuletzt am 12.04.2018 vorgeschlagen worden. Wo war da Arne Poll? Keine Reaktion.

Damals war die WP vehement für das Projekt, heute ist man auf Seiten der Kritikaster. Immer schön im Trend.

Und nun zu Fleige: "Da gibt es nichts mehr zu retten, sondern es bedarf einer neuen Idee sowie Initiative."

Auf einmal? Wer hat denn alle anderen Vorschläge und Ideen jahrelang abgeblockt?

"Wenn die Anlieger mit einer aussichtslosen Klage nicht den Bau verzögert hätten, stünde das Nordwallcenter."

Das ist mal wieder typisch Fleige. "Ich war`s nicht". Es waren immer die anderen.

Die Mitglieder des Bauausschusse können  sich noch gut daran erinnern, dass der Vertreter der ITG zu der Klage gegen das Projekt sagte, dass dies die weitere Arbeit und die Verhandlungen mit möglichen Mietern nicht beeinträchtige, da man sicher sei, diesen Prozess zu gewinnen.

Im Übrigen, war es nicht Fleige, der die Entwidmung als "Geschäft der laufenden Verwaltung" betrachtete und die Verpflichtung aus dem Vertrag zur Entwidmung der Gartenstraße ganz einfach nicht durchführen wollte?

Das Projekt, das "aus städtebauliche Sicht am besten geeignet ist, das Gelände Parkhaus Nordwall zu entwickeln und die Innenstadt nachhaltig zu stärken", das wer weiß wie oft problemlos geändert werden konnte, wurde seit 2011 an die Wand gefahren. Von wegen "Innenstadt nachhaltig entwickeln".

Die gesamte Führungsriege der Stadt Menden, sowohl die politische als auch die der Verwaltung, sollte ihre Koffer packen.

Und der Gott sei Dank Ex-Bürgermeister, der das alles mit Hilfe seiner von ihm installierten interfraktionellen Besprechung eingefädelt hat, sollte sich jetzt endlich aus allem raushalten. Seine guten Ratschläge kann er sich sparen. Er hat genug Schaden angerichtet.

E.Heinrich

15.04.2018

Ein Scherz am Rande.

Zu der Mahnung ist zu sagen:

1. Mir liegt keine Rechnung vor.

2. Es ist eine Zumutung, 1 1/4  Jahr mit einer Zahlungserinnerung zu warten und dann

3. eine Mahngebühr dafür zu verlangen.

Es hat keiner die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung gehindert, mich kurzfristig auf die Zahlung der Kaltgetränke 2. Halbjahr 2016 aufmerksam zu machen.

Abgesehen davon ist der Betrag lächerlich und hätte und wird meine Vermögensverhältnisse nicht in Unordnung bringen.

E.Heinrich

11.04.2018

Jetzt auf einmal?

Auf Facebook kommen plötzlich, seit der Meldung "Aus Baustart für Mendener Nordwallcenter wird wieder nichts", die passenden Kommentare.

Man hat es ja immer schon gewusst.

Wo waren diese Kritikaster, als

- Fleige mit seiner interfraktionellen Besprechung die ITG am Rat vorbei als Investor ausgesucht hat?

- als die USF eine (es wurde weder einen öffentliche noch eine nichtöffentliche beantragt) Sondersitzung des Rates beantragt hatte, um auch die Projektvorschläge der übrigen fünf Bewerber kennenzulernen und Fleige in der von ihm öffentlich anberaumten Sitzung genüsslich erklärte, "die Bewerber wären nicht bereit, ihre Projekte in öffentlicher Sitzung vorzustellen"?

Alle übrigen Fraktionen hatten mit diesem Vorgehen Fleiges keinerlei Probleme, sind also mitverantwortlich.

- als die USF beantragt hatte, die vertraglichen Verpflichtungen seitens der Stadt zu erfüllen, damit den Kaufvertrag wirksam werden zu lassen und so die Zahlung des Kaufpreises und den Abriss des Parkhauses aus dem Vertrag heraus zu erzwingen?

Alle übrigen Fraktionen haben den Antrag der USF abgelehnt und sich auf Zusagen verlassen.

Da war von diesen Spezialisten nichts zu hören.

Stattdessen wurde die Verlängerung der Frist um zwei Jahre für gut befunden, mit dem Erfolg, dass sich auch nach Ablauf der Frist und einem weiteren Vierteljahr immer noch nichts tut.

Mit dem Erfolg, dass die Innenstadt immer weiter ausblutet.

Mit dem Erfolg, dass seit dem Beschluss für das ITG-Projekt die Entwicklung der Stadt Menden stillsteht.

E.Heinrich

10.04.2018

Wer hat eigentlich das Sagen?

Als der Gott sei Dank Ex-Bürgermeister Fleige auf Facebook verkündete, "Heute bin ich wieder in Sachen Gut Rödinghausen und Kunstfest Passagen unterwegs" oder

"Nachdem ich bereits ein paar Mal im Orchesterzentrum in Dortmund war, erfolgte heute der Gegenbesuch des Leiters Prof. Alexander Hülshoff im Gut Rödinghausen. Wenn dort 2019 das Kunstfest Passagen startet, ist das Orchesterzentrum, dabei. Verabredet haben wir zunächst eine dreijährige Zusammenarbeit."

hatte die USF im Rathaus nachgefragt, "welcher Ausschuss aufgrund welchen Antrags Fleige wann beauftragt hat, Vereinbarungen über Veranstaltungen im Gut Rödinghausen abzuschließen."

Die Antwort war:

"Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 01.02.2018 und teile Ihnen mit, dass der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2017 einstimmig beschlossen hat, das Kunstfest Passagen in 2018 und 2019 jährlich durchzuführen. Gleichzeitig hat er die Verwaltung beauftragt, die Programmentwürfe weiterzuentwickeln und die notwendigen finanziellen Mittel für die Haushaltsplanberatungen 2018/2019 entsprechend anzumelden. …

Die Verwaltung ist aufgrund eines Planungsauftrages des Kulturausschusses vom 20.04.2016 (Drucksache Nr. D-9/16/092) tätig geworden, ein Antrag des Herrn Fleige lag nicht vor. Herr Fleige wurde auch nicht beauftragt, Vereinbarungen über Veranstaltungen im Gut Rödinghausen im Namen der Stadt Menden abzuschließen. Da es sich um eine städtische Veranstaltung handelt, werden alle Vereinbarungen von der Stadt Menden als Veranstalter getroffen. Herr Fleige ist als Mitglied im Förderverein Kunstfest Passagen e.V. tätig und unterstützt die Verwaltung bei der Planung und Vorbereitung der Veranstaltung."

Ein Auftrag eines Ausschusses oder des Rates liegt also nicht vor.

Trotzdem war wenig später zu lesen, dass  Fleige "auf Einladung des Regierungspräsidenten Hans-Jochen Vogel in Arnsberg war, um den Campus für digitale Kreativität im Gut Rödinghausen vorzustellen.".

Und gestern erfuhr der Bürger: "Alt-Bürgermeister und Organisator Volker Fleige gab am Freitag bekannt, dass Schauspieler und Synchronsprecher Sascha Rotermund das Programm mitgestalten soll".

Sieht so Unterstützung aus?

Es wäre schön, wenn endlich einmal festgestellt würde, was Sache ist und welche Verbindlichkeit diese Gespräche, Verhandlungen und Verabredungen für die Stadt Menden haben.

Es fehlt nur noch die Mitteilung, dass der "Kulturbeauftragte" (von wem auch immer beauftragt) seine Gemächer in seiner Residenz Gut Rödinghausen bezogen hat.

E.Heinrich

06.04.2018

Ja wo sind sie denn,

die Alternativvorschläge zur A 46?

Wo sind die Vorschläge zur Optimierung des vorhandenen Straßennetzes?

Es gibt keine.

Was kommt, ist in dieser Woche die Forderung, die Waldemei zum Naturschutzgebiet zu erklären, um die A 46 zu verhindern.

Die Alternative zur A 46 ist - keine Alternative.

Ein bisschen wenig.

Aber Hauptsache gegen die A 46.

E. Heinrich

03.04.2018

Die Parksituation für Familien in Menden!

Hier ein Beispiel: Hat eine Mutter, unterwegs mit ihren Kindern, im Rathaus etwas zu erledigen, so ist deren Gedanke: Hinter dem Rathaus sind ja Familienparkplätze. Da kannst du, falls ein Parkplatz frei ist,  parken.

Sie erlebt dann eine böse Überraschung. Die Parkplätze sind mit Schrottcontainern blockiert

 Also, dort zu parken ist gleich null.

Doch vielleicht sind in der unmittelbaren Nähe des Rathauses Parkplätze frei. Wieder eine Überraschung: Diese  sind von einigen Bediensteten des Rathauses belegt. Und es kommt noch schöner. In den abgestellten Autos liegen Berechtigungsscheine. Das heißt,  Parkgebühren müssen von den dort parkenden Bediensteten der Stadt Menden  nicht gezahlt werden.

Es wäre schön, wenn diese Parkplätze den Bürgern zur Verfügung stehen würden, zumal diese mit ihren gezahlten Parkgebühren das Geldsäckel der Stadt füllen.

Mit einigem gutem Willen hätte man vielleicht auch einen anderen Standort für die auf den Familienparkplätzen abgestellten Container gefunden und sie wären für Familien frei.

Und mit noch mehr gutem Willen könnten die städtischen Bediensteten auf den in der Tiefgarage für sie vorgesehenen Parkplätzen parken.

Luzia Remes