14.04.2023

Öfter mal was Neues.

Über einen neuen Geschäftsbereich der Stadtwerke wurde der Rat über eine Stellen Ausschreibung informiert.

Heute werden die Ratsmitglieder bezüglich einer neuen Stelle im Rathaus über einen Bericht der WP, “Stadt Menden: Bald neue Management-Stelle für „Leitprojekte“ informiert.

Eine dementsprechende Stelle im neuen Stellenplan ist uns nicht bekannt.

Interessant ist auch der Hinweis, Vermarktung von Gewerbe-Grundstücken in Hämmer-Süd zählt zu Aufgaben.

Soweit wir uns erinnern, hat der Rat diese Aufgabe der WSG übertragen.

Aber was sind schon Ratsbeschlüsse wert.

Dass auch das Bürgerhaus als zukünftige Aufgabe des Managers genannt wird, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Das Projekt liegt im Zuständigkeitsbereich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Immobilienservice Menden (ISM). Der ISM ist allein dem Rat und dem Betriebsausschuss verantwortlich. Ein Projektmanager als Mitarbeiter der Verwaltung hat diesbezüglich keinerlei Rechte zur Einflussnahme.

Lediglich in Sachen Bauordnung kann die Verwaltung tätig werden.

Das Projekte Bürgerhaus liegt sehr gut im Zeitplan und ist bis zum Amtsantritt und der Einarbeitung eines Projektmanagers fast fertiggestellt.

Fast man die im Bericht aufgezählten Aufgabenbereiche zusammen, müsste es sich bei dem Projektmanager um einen Übermenschen Handeln.

Last but not least: Die Zinsen steigen, neue/alte Projekte in Millionenhöhe müssen finanziert werden, der zu erwartende „Verdi-Abschluss“ kostet Millionen.

Das hindert die Verwaltungsspitze aber nicht daran, eine neue Stelle nach Entgeltgruppe TVöD 12 (für einen Übermenschen) auszuschreiben.

Was soll‘s.

Irgendwie wird der Steuerzahler das schon bezahlen.

E. Heinrich

02.04.2023

Und wieder einmal entscheiden GmbH und Verwaltung ohne die lästige Politik.

WP 02.04.2023: Aus der langen Nacht der Kulturen wird die lange Nacht der Kultur.

Die Frage eines Ratsmitgliedes, wer das entschieden hat, wurde in der letzten Ratssitzung nicht beantwortet.

Dafür aber gegenüber der WP: „Der städtische Integrationsbeauftragte Boie Peters erklärt im Integrationsrat die Hintergründe.

In Absprache mit dem Kulturbüro habe man sich dazu entschieden, die Planung ans Stadtmarketing auszulagern."

Da kein politisches Gremium daran beteiligt war, haben allein der Integrationsbeauftragte (Verwaltung) und das Kulturbüro so entschieden.

Begründung: "Ein Grund, dass das Stadtmarketing nun die Federführung übernommen hat, ist nach WP-Informationen auch, dass heimische Vereine wohl nicht mehr in der Lage gewesen wären, so eine Veranstaltung überhaupt auf die Beine zu stellen. Daraufhin reagierte das Kulturbüro mit einer Neuausrichtung.

Zudem stünden seit der Neuplanung Gastronomen im Mittelpunkt – und nicht die Vereine selbst.“

Was wie durch wen passiert, bestimmt jetzt die Stadtmarketing GmbH.

„Die Veranstaltung muss eine überregionale Strahlkraft haben“, betont Jenni Gröhlich vom Stadtmarketing auf WP-Anfrage.“

Das heißt nach dieser Lesart: Keine überregionale Strahlkraft ohne Stadtmarketing GmbH. Ganz schön vermessen.

Dass sich das Interesse der Vereine in Grenzen gehalten hat, lag wohl daran, dass Frau Gröhlich ihnen die neue Stoßrichtung der Stadtmarketing GmbH erklären wollte und damit, dass die Vereine nichts mehr zu sagen haben.

„Ein Grund, dass das Stadtmarketing nun die Federführung übernommen hat, ist nach WP-Informationen auch, dass heimische Vereine wohl nicht mehr in der Lage gewesen wären, so eine Veranstaltung überhaupt auf die Beine zu stellen. Daraufhin reagierte das Kulturbüro mit einer Neuausrichtung.“

Das Kulturbüro also hat entschieden, nicht der Ausschuss, warum auch.

Die weitere Begründung für diese Eigenmächtigkeit zieht einem die Socken aus:

„Menden überregional als Marke und Veranstaltungsort zu präsentieren, sei schließlich die Aufgabe des Stadtmarketings.“

Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem Beschlüsse zuständiger Ausschüsse egal sind.

Wir wiederholen unseren Sparvorschlag:

Gründung einer Stadt Menden Verwaltungs- GmbH.

Bei drei GmbH`s, die dann mit der Verwaltung zusammenarbeiten, sind mit Ausnahme der Pflichtausschüsse und dem Rat alle politischen Gremien überflüssig.

Dafür sind dann keine Vorlagen und Sitzungsprotokolle zu erarbeiten. Mitarbeiterstunden für die Sitzungsteilnahme entfallen dann ebenso.

Und schließlich werden auch die Sitzungsgelder eingespart.

E. Heinrich