Menden, 31.08.2012

Das Schicksal von Anträgen der USF

Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 26.03.2012 stellt die USF den Antrag, für den Mendener Baubetrieb (MBB) das zu tun, was für eine Firma selbstverständlich ist. Der Rat soll die Aufgabe des MBB und deren Umfang verbindlich und endgültig festlegen. Alle anderen Punkte des Antrages ergeben sich zwangsläufig. (wir berichteten bereits darüber)

In seiner Sitzung vom 24.04.2012 hat die Mehrheit des Rates diesen Antrag erst einmal abgelehnt. Begründung: Dafür wäre der Betriebsausschuss MBB zuständig. (Folgt man dieser Logik, ist jeder andere für die Frage zuständig, was produziert werden soll, nicht aber der Eigentümer des Betriebes.

In der Sitzung des Betriebsausschusses MBB wird der Antrag dann erwartungsgemäß abgelehnt, weil er zu konkret ist.

Dann kommt der Antrag wieder in den Rat.

Der erste Beschlussvorschlag (04.05.2012) lautete: "Ein Beschluss kann sich aus der Beratung ergeben".

Das scheint dem SPD-Bürgermeister aber nicht gefallen zu haben.

Deshalb wurde eine Ergänzungsdrucksache nachgelegt: Der Beschlussvorschlag der "Ergänzungsdrucksache" (12.07.2012) lautete: "Der Antrag RA-8/12/019 der USF-Fraktion wird abgelehnt."

Das Bemühen, den Antrag der USF abzuschmieren, ist deutlich erkennbar.

Als sich aber dennoch im Rat abzeichnete, dass man sich über den Antrag unterhalten wollte, kam der Kämmerer ins Spiel. Er erläuterte, was nach seiner Meinung geschehen müsste. Nur, es war mit anderen Worten genau das, was die USF beantragt hatte. Der Kämmerer fügte hinzu, dass man ja auch die Gemeindeprüfungsanstalt als Berater einschalten könnte. Auch das hatte die USF in Sachen Aufgabenkritik schon beantragt.

Jetzt sah sich der SPD-Bürgermeister veranlasst, einzugreifen.

Sinngemäß kam von ihm der Vorschlag, den Antrag der USF erst einmal abzulehnen und dann dem Vorschlag des Kämmerers zu folgen.

Und siehe da, der Vorschlag des SPD-Bürgermeisters wurde angenommen. So wurde der Inhalt des Antrags der USF zwar angenommen, nur nicht der Antrag der USF.

Sie fragen sich, was das soll?

Für den SPD-Bürgermeister scheint es von äußerster Wichtigkeit zu sein, Anträge der USF zu verhindern. Die Angelegenheit läuft jetzt unter "Vorschlag Kämmerer" und nicht unter Antrag der USF.

Dank der Ratsmehrheit hat der SPD-Bürgermeister wieder einmal sein Ziel erreicht.

Wenn`s schön macht.

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Menden, 30.08.2012 - aus der Fraktion

Fleige stellt sich hinter Mitarbeiter,

die keiner angegriffen hat.

Das gleiche Spielchen läuft bei Fragen an den Bürgermeister. Er beantwortet immer die Fragen, die keiner gestellt hat.

Worum ging es eigentlich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung?

Ein Ausschussmitglied war anderer Meinung als der Kämmerer.

Was macht der SPD-Bürgermeister?

Er beleidigt in gewohnter Manier das Ausschussmitglied. "Ich hoffe, Sie finden noch einen Platz im Bus derer, die immer schon alles besser gewusst haben."

Wenn jemand nicht die Meinung des SPD-Bürgermeisters teilt, ist er ein Besserwisser. (Kommt Ihnen diese "schlüssige" Argumentation nicht bekannt vor?)

Also, liebe Rats- und Ausschusskollegen: Tragt niemals eine Meinung vor, wenn sie nicht die des SPD-Bürgermeisters ist. Ansonsten dräut euch Ungemach; denn: Von freier Meinungsäußerung und Demokratie scheint dieser Bürgermeister noch nie etwas gehört zu haben.

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Menden, 25.08.2012 - aus der Fraktion

Es geht weiter wie bisher.

Der SPD-Bürgermeister hat sein Versprechen eingehalten.

Als der Rat den Beschluss fasste, keine nichtöffentlichen Arbeitskreise mehr durchzuführen, hatte er dem Rat versprochen, dann eben nichtöffentliche Gesprächsrunden durchzuführen. Ätsch!

Jetzt findet am 30.08 2012 eine Vorbesprechung der Sondersitzung des Kulturausschusses am 11.09.2012 statt.

Eingeladen sind die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen. Es wird unter anderem der neue Überlassungsvertrag für das Theater am Ziegelbrand vorgestellt.

Die USF fragt, was solche Vorbesprechungen für einen sittlichen Nährwert haben. Sollen die jeweiligen Sprecher der Fraktionen ihren Fraktion dann verklickern, was ihnen die Verwaltung gesagt hat, was in dem Vertrag steht? Ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, dies in der entsprechenden Sitzung allen Ausschussmitgliedern zu erklären?

Und da gibt es einiges zu erklären.

Hier nur einige wenige von vielen Fragen:

-Das Gebäude gehört dem Mendener Baubetrieb (MBB). Laut Nutzungsüberlassungsvertrag ist die Stadt Mieterin des Theaters am Ziegelbrand. Nur gibt es keinen Mietvertrag. Wieso ist die Stadt dann Mieterin? Wer hat das beschlossen? Zu welchen Konditionen? Was ist Mietobjekt, das Theater im Gebäude des MBB oder das Gebäude?

- Das Theater soll von der Stadt als öffentliche Veranstaltungsstätte entsprechend genutzt werden. Was bedeutet entsprechend genutzt? Soll es vielleicht weiter genutzt werden wie bisher? Was ändert sich eigentlich?

Die Meinung der USF scheint sich auch hier zu bestätigen. Ein kleiner Kreis berät, ohne Öffentlichkeit. Der Ausschuss soll dann lediglich beschließen (weil es sich nicht vermeiden lässt) ohne Beratung.

Fragt sich nur, warum.

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Menden, 21.08.2012 - aus der Fraktion

Sachstand Bebauungsplan EKZ Nordwall Juli 2012

wie er der USF vorliegt.

"Als nächster Verfahrensschritt im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Nr. 196 steht der Beschluss zur öffentlichen Auslegung an.

An den hierfür erforderlichen Gutachten, dem Verkehrsgutachten und dem Schallimmissionsgutachten, wird mit Hochdruck gearbeitet. Sie konnten bislang noch nicht abschließend fertiggestellt werden, da aus Gründen der Rechtssicherheit umfangreiche Nacharbeiten erforderlich wurden.

Die Fa. ITG sieht sich deshalb gezwungen, darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen für die Beratungen über die öffentliche Auslegung voraussichtlich erst Anfang September vollständig vorgelegt werden können. Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen könnte dann in seiner Sitzung am 04.09.2012 hierüber beraten."

Soweit die Mitteilung der Verwaltung an die Fraktionen im Juli 2012.

Nicht mitgeteilt hat die Verwaltung, dass es auch noch keinen Bebauungsplanentwurf gibt. Ebenso wenig gibt es eine Planung der Verkehrsführung.

Fasst man dies zusammen mit der obigen Mittelung, stellt man fest, es gibt nichts.

Aber, s. o., der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen soll in seiner Sitzung am 04.10.2012 die öffentliche Auslegung beschließen. Was das sein soll, das da öffentlich ausgelegt wird, ist bis heute nicht bekannt. Den Ausschussmitgliedern liegen bis heute keinerlei Planungen vor. Was vorliegt, sind die jeweiligen Planungsabsichten des Investors für das Gebäude. In jeder Sitzung eine andere Variante.

Der WP vom 20.12.2011 war zu entnehmen, dass am Nordwall alle nötigen Grundstücke entweder schon gekauft oder vertraglich gesichert sind. Mit Datum vom 06.06.2012 wurde dem Leser der WP mitgeteilt: "Nachdem ITG sich auch bereits den Dieler-Komplex und die notwendigen Privatflächen an der Gartenstraße gesichert hat, sind die entscheidenden Grundstücksfragen geklärt."

Der WP vom 21.08.2012 ist jedoch zu entnehmen, dass entgegen der Aussagen der ITG bis heute keinerlei Verhandlungen mit dem Eigentümer oder dem Mieter des Kaufhauses Dieler geführt worden sind.

Was gilt denn nun?

Es scheint, dass die vom SPD-Bürgermeister und der ITG, propagierte "große" Lösung also noch nicht einmal ansatzweise gesichert ist.

In Erwartung weiterer Angriffe dafür, dass die USF es wagt, das Projekt Nordwall kritisch zu begleiten, ist die USF gespannt, mit welcher Eile und "fachkundiger" Beratung das Projekt letztendlich durchgezogen wird.

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Menden, 19.08.2012 - aus der Fraktion

Warum sollte
sich in Menden etwas ändern?

Die USF hatte mit Schreiben vom 07.01.2012 den Antrag gestellt, "offiziell den Sitzungsraum B 140 nutzen zu dürfen, da der Raum B 141 für die USF inzwischen zu klein geworden ist."

Wie fast immer bei USF-Anträgen, passiert - nichts.

Trotz mehrmaligen Nachfragens sieht der SPD-Bürgermeister keinerlei Veranlassung, diesen Ratsantrag dem dafür zuständigen Rat der Stadt Menden vorzulegen. Er stellt wieder einmal fest, dass es sich dabei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und er allein über diesen Antrag entscheidet. Wie bisher entscheidet er erwartungsgemäß zugunsten seiner Fraktion, der SPD. Die SPD bleibt in B 140.

Als die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Lewald, in der Ratssitzung vom 26.06.2012 die Ansicht der USF vorträgt, dass es sich bei diesem Antrag um eine Angelegenheit des Rates handelt, sichert der SPD-Bürgermeister zu, "diese Angelegenheit rechtlich prüfen zu lassen." Natürlich im eigenen Haus, natürlich mit dem zu erwartenden Ergebnis.

Zitat: "Dass es sich bei einer Fraktionssitzung um eine Veranstaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit handelt, ist zweifelsfrei. Ein Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Sitzungsraumes ist hieraus aber nicht herzuleiten, solange allen Fraktionen im Rahmen der Raumkapazitäten für ihre Fraktionsarbeit Sitzungsräume des Rathauses überlassen werden."

Nur - darum geht es gar nicht.

Es geht um die Frage, wer darüber entscheidet, welche Sitzungsräume welche Fraktion benutzt, der Rat oder der Bürgermeister.

Sehen Sie diese Frage beantwortet?

Aber was will man in Menden anders erwarten.

Als die USF gefragt hatte, ob die Stadt Menden für ihre Ratsmitglieder Rechtsschutz gewährt (z.B. bei übler Nachrede), kam die Antwort, "dafür sei die Stadt Menden nicht versichert".
Das war aber gar nicht die Frage. Selbst wenn die Stadt dafür keine Versicherung abgeschlossen hat, kann sie trotzdem zu Rechtsschutz verpflichtet sein.

Das gleiche Spielchen gab es beim Walramparkplatz. Der Rechnungsprüfungs- ausschuss stellte an das Rechnungsprüfungsamt die Frage, ob der Bürgermeister den Beschluss eines Ausschusses mit einem Geschäft der laufenden Verwaltung konterkarieren kann.

Der Ausschuss bekam die Auskunft, dass der SPD-Bürgermeister dies so sieht. Der Ausschuss wollte aber nicht die Meinung des SPD-Bürgermeisters wissen, sondern, ob das rechtlich überhaupt möglich ist.

Und noch einer aus der Spielkiste des SPD-Bürgermeisters.

Nach der Gemeindeordnung muss eine politische Gruppierung im Rat mindestens zwei Mitglieder haben, um den Staus einer Fraktion zu besitzen. Den Anspruch auf Fraktionszimmer haben, wie es schon der Begriff sagt, Fraktionen. Herr Thiesmann (Die Linke) sitzt allein im Rat, hat also keinen Fraktionsstatus. Trotzdem wird Herrn Thiesmann vom SPD-Bürgermeister ein Zimmer zur Verfügung gestellt (sogar für
Parteiveranstaltungen). Der Rat wurde wieder einmal nicht gefragt.

Das sind nur drei Beispiele, wie der SPD-Bürgermeister mit der Frage der Zuständigkeit umgeht.

Aber vielleicht ist es ja bald nicht mehr von Belang, wie der SPD-Bürgermeister die Dinge sehen lässt.

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Menden, 11.08.2012 - von der Wählergemeinschaft

Und nun??!

Da wird den Eltern in Hüingsen
gesagt, die Grundschule würde geschlossen. Die Eltern melden ihre Kinder
anderweitig an. Herr Hoßbach (SPD) behauptet steif und fest, es gebe einen Beschluss dafür.

Wie jetzt auch die Verwaltung bestätigen muss, gibt es diesen
Beschluss nicht. Und was geschieht? Wie immer: Nichts. Geht es nach der
Verwaltung, gibt es für das nächste Schuljahr keine Eingangsklasse. Aber dann.

Verantwortlichkeiten, Konsequenzen? Warum? Ist doch nichts
passiert. Leidtragende sind doch nur die Kinder.

Menden geht zur Tagesordnung
über.

Alles jubelt, alles lacht,
Fleige hat `nen Scherz gemacht.

Die USF kann auf diese
"Scherze" des Bürgermeisters dankend verzichten.

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Menden, 09.08.2012 - aus der Fraktion

Wo bleiben die Grünen??!

War es früher egal, um welchen Strunk es ging, die Grünen setzten Himmel und Hölle für den Erhalt in Bewegung.

Die Zeiten sind vorbei.

Der Bebauungsplan Bahnhof sieht den Erhalt von Bäumen entlang der unteren Promenade vor. Plötzlich und völlig unerwartet stellt die Planungsabteilung fest, dass genau diese Bäume der neuen Straße im Wege stehen und entfernt werden müssen. (für eine private Straße auf Kosten der Stadt)

Wer hat mit der Fällung der Bäume keine Probleme? Richtig, Die Grünen.

Der Bebauungsplan an der Karl-Becker-Straße sieht den Erhalt des Baum-und Strauchgehölzes auf dem Kinderspielplatz entlang Karl-Becker-Straße und Oberm Rohlande vor.

Auch hier steht genau dieses Gehölz (ca. 10-15 Bäume) für die Planungsabteilung ebenso unvorhersehbar im Wege.

Wo bleibt der Aufschrei der Grünen? Fehlanzeige.

Aber was sollten die Grünen auch dagegen sagen, wenn doch festgestellt wird, dass die Bäume krank sind, Umsturzgefahr besteht und Ähnliches.

Warum besteht diese Gefahr eigentlich immer erst dann, wenn die Bebauungspläne schon beschlossen sind und die Baumaßnahmen beginnen sollen??

Komisch.

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Menden, 07.08.2012 - von der Wählergemeinschaft

Und noch einer,

der wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peters, von jeglicher Wahrheit unbeleckt, versucht, vom eigentlichen Thema, den Vorwürfen der USF gegen den SPD-Bürgermeister, abzulenken.

Auch Rudolf Schröder hat nichts anderes zu bieten, als Unwahrheiten und Beleidigungen. Zu den Vorwürfen gegen den SPD-Bürgermeister kommt kein Wort.

Es kommt wieder die alte Platte, wie seit Jahren nicht anders. Doch auch durch krampfhaftes Wiederholen werden die falschen Behauptungen nicht wahr. Auf alle falschen Behauptungen einzeln einzugehen, lohnt sich nicht; denn, kurz zusammengefasst: Es stimmt kein Wort. (die USF ist selbstverständlich bereit und in der Lage, zu belegen, dass die Behauptungen des Herrn Schröder falsch sind)

Es handelt sich bei diesem Leserbrief nach Meinung der USF um nichts anderes als um üble Nachrede. Als ehemaliger Staatsanwalt wird Herr Schröder dies selbst sicherlich ebenso werten können.

Erfreulich ist die Tatsache, dass aus den Ausführungen von Herrn Schröder zu schließen ist, dass die übrigen Fraktionsvorsitzenden, insbesondere der Fraktionsvorsitzende der SPD, auf ihre Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzende zu verzichten scheinen.

Erschreckend ist es für die USF, dass die Westfalenpost sich nicht zu schade ist, als Medium für diese persönlichen Diffamierungen zu dienen.

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Menden, 06.08.2012 - aus der Wählergemeinschaft

Worüber sich der erste Bürger der Stadt Menden freut!?

Über Äußerungen wie folgende:

Sebastian Meisterjahn:

"...., aber diese "Ungewählte Scheiß Fraktion" hat in Meiner Stadt nichts zu suchen. Mit dem Hintergrund eine so große Klappe zu haben, zeugt schon von Dummheit. ... dann hat sich das mit dem Frisör und seinen Schergen erledigt."

Wolfgang Hoppe:

".... Personen, die nur noch mit sich selbst klarkommen. Eine Unverschämtheit, nur weil man von der Sinnfreiheit dieser Truppe ablenken will! Aber "Unsere Sinnfreie Fraktion nervt ja die gesamte Mendener Bevölkerung mit ihren unsäglichen, unqualifizierten Äußerungen". "Dieser Funken Anstand ist bei den USF-lern abhandengekommen".

Mirko Kruschinski:

"... dass die Leute rund um den Lockenwickler ...., nachdem sie aus der SPD Rausgeflogen (wird von Peters wahrheitswidrig verbreitet) sind?!"

Michaela Steinhäuser:

"... Müssen Sie sich sowas eigentlich bieten lassen?"

Dies sind also die "Einträge" auf Facebook, die den ersten Bürger dieser Stadt „froh gestimmt haben."

Allein dies spricht schon gegen den ersten Bürger dieser Stadt.

Armes Menden.

Jetzt noch zur Klärung der Frage, was dieses "Sowas" eigentlich ist, was eine "Unverschämtheit“ ist, worum es sich bei den "unsäglichen, unqualifizierten Äußerungen“ handelt:

Die Schreiber regen sich darüber auf, dass es die USF gewagt hat, und dies in (nicht vollständiger) öffentlicher Darstellung, die Dinge beim Namen zu nennen. Die USF benennt belegbare Fakten, die ihrer Meinung nach eine Abwahl des SPD-Bürgermeisters begründen.

Dass dies diesen Schreiberlingen nicht gefällt, ist verständlich.

Der SPD-Bürgermeister wird sich dies aber "bieten lassen" müssen, denn es entspricht den Tatsachen. Interessant ist, dass es diesen Kommentatoren nicht um die Fakten geht. Darüber verlieren die Verfasser dieser Einträge (wie auch der Bürgermeister selbst) nicht ein Wort. Es geht ihnen ausschließlich darum, dass es jemand wagt, die Fakten zu nennen. Das Niveau, mit dem sie sich äußern, spricht auch für sich. Nicht der SPD-Bürgermeister wird bezüglich der erhobenen Vorwürfe angegriffen, sondern derjenige dafür, dass er sie erhebt.

Eines noch zur Klarstellung, insbesondere für Herrn Oliver Schmelzenburg, der den SPD-Bürgermeister meinte fragen zu müssen - "Sag mal Volker, wie viele Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft oder wer auch immer dafür zuständig ist, sind denn gegen dich eingeleitet worden? Wenn an alledem etwas dran wäre, müsstest du doch schon längst hinter Gittern sitzen, oder? -: Rechtswidrig heißt nicht strafrechtlich relevant, sondern ganz einfach, dass ein Handeln gegen eine Rechtsvorschrift, wie z.B. die Gemeindeordnung, verstößt. Auch wenn Herr Schmelzenburg sich offensichtlich darum bemüht, dies so darzustellen: Wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig geworden ist, heißt das nicht automatisch,, dass an den von der USF aufgeführten Fakten "nichts dran wäre".

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Menden, 03.08.2012 - von der Wählergemeinschaft

Eine attraktive Stadt vermittelt Lebensqualität. Alle Bürgerinnen und Bürger empfinden die Stadt und ihr Wohnumfeld dann als attraktiv, wenn sich die Straßen, Gehwege und Grünanlagen in einem gepflegten Zustand präsentieren. Grundvoraussetzung für eine gepflegte Stadt ist die Sauberkeit. Eine saubere Stadt lädt zum Stadtbummel oder - soweit es die Temperaturen zulassen - zum entspannenden Verweilen im öffentlichen Raum ein. Zudem erhöht ein sauberes Umfeld das Gefühl der Sicherheit.

Dauerthemen auf Bürgerversammlungen und beim Servicetelefon des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Menden (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) sind jedoch Ärgernisse wie die Verschmutzung von Gehwegen und Grünanlagen durch Hundekot, Kaugummiresten oder Unrat. Täglich landet beispielsweise Hundekot in unbekannter Menge im Stadtgebiet auch die Ablagerung von Müll überall im Stadtgebiet steigt leider weiter an.

Die intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung für ein sauberes Erscheinungsbild können nur erfolgreich sein, wenn der Mendener Baubetrieb (MBB) sowohl personell als auch maschinell ausreichend ausgestattet ist.

Der MBB reinigt Woche für Woche viele KM Fahrbahnen und Gehwege; die Reinigungshäufigkeit variiert von 1-7 Mal pro Woche. Die Reinigung nach Unfällen, die Entfernung von Tierkadavern und die Absicherung und Reinigung bei sicherheitsgefährdenden Zuständen. (Unfälle, Hochwasser usw.) Der MBB ist rund um die Uhr im Einsatz, wenn es erforderlich ist und die Personalstärke es zulässt.

Trotzdem wurde im Rahmen des sog. Sparpaketes als Erstes beim MBB gespart. Die Mannschaft wurde um 3 Mitarbeiter verkleinert. Dementsprechend sieht Menden auch aus, von sauber und attraktiv weit entfernt.

In diesem Zusammenhang stellt sich noch die Frage, was mit den 40 Prozentpunkten, die der Bürger über die Grundsteuer B für die Stadtreinigung bezahlt, geschieht. Werden diese Gelder auch für die Stadtreinigung eingesetzt oder werden diese Gelder an anderer Stelle verbraucht?

Die USF-Stadtratsfraktion setzt sich mit Beiträgen, Anregungen und Anträgen für eine saubere Stadt ein und wird dies natürlich auch weiterhin tun.

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Menden, 02. August 2012 - aus der Fraktion

Das ist die "Politik" des SPD_OV-Vorsitzenden Peters!

Weil von interessierter Seite krampfhaft versucht wird, so zu tun, das Abwahlverfahren des Bürgermeisters ins Lächerliche zu ziehen, indem man so tut, als ob es ganz allein mit der Adolf-Kolping-Schule Hüingsen begründet würde, hat die USF ihre Gründe für eine Abwahl des SPD-Bürgermeisters noch einmal öffentlich gemacht.

Unter der Überschrift "USF und Fleige: Es war nicht nur die Grundschule" war in der WP die folgende Auflistung zu lesen.

Es ist nicht nur die Schließung Adolf-Kolping-Schule. Das hätte die SPD wohl gerne.

- Bürgermeister Fleige sperrt einem amtierenden Fraktionsvorsitzenden in rechtswidriger      Weise auf Wunsch des jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden das Fraktionszimmer.

- Bürgermeister Fleige entzieht einem Ratsmitglied in rechtswidriger Weise das Wort.

- Bürgermeister Fleige nimmt in rechtswidriger Weise Änderungen der beantragten Sitzordnung zugunsten seiner Fraktion vor.

- Bürgermeister Fleige lädt auf Antrag der USF bewusst zu einer öffentlichen Ratssitzung ein (d.h. Rat, Bürger und Presse), um dann verkünden zu können, dass in einer öffentlichen Ratssitzung nichts gesagt werden dürfe, weil Investoren dies nicht angeblich wollten.

- Bürgermeister Fleige beleidigt in einer Presseerklärung im Namen der Stadt Menden ein Ratsmitglied.

- Bürgermeister Fleige verspricht in rechtswidriger Weise der interfraktionellen Besprechung (IfB), eine gerichtsfeste Vorlage dafür zu erstellen, einen leitenden Mitarbeiter noch vor Weihnachten abschießen zu können.

- Bürgermeister Fleige führt Geheimverhandlungen mit Albert bzgl. der Planung Bahnhof. Es wird ohne Wissen des Rates ein Vertrag vereinbart.

- Bürgermeister Fleige führt ohne Wissen des Rates hinter verschlossenen Türen Verhandlungen mit den Investoren für den Bahnhof und das Kaufhaus Nordwall. Erst als alles in trockenen Tüchern ist, wird notgedrungen der Bauausschuss beteiligt. Dabei wurden vorher bei dem Projekt Nordwall andere Bewerber vom Bürgermeister ohne Begründung und ohne Beteiligung der Gremien ausgesiebt.

- Bürgermeister Fleige stellt Förderanträge für Vorhaben, von denen der Rat nichts weiß (Mehrgenerationenhaus am Bahnhof).

- Bürgermeister Fleige schmeißt Bürgeranträge in den Papierkorb, ohne den Adressaten, den Rat, zu fragen. Er zensiert und stellt fest, was dem Rat vorgelegt werden soll. Das ist Zensur.

- Bürgermeister Fleige führt den einstimmigen Beschluss des Rates, Aufgabenkritik durchzuführen, einfach nicht aus.

- Bürgermeister Fleige wirft dem Rechnungsprüfungsausschuss vor, seine Arbeit zu machen. Man solle doch die Mitarbeiter gefälligst in Ruhe arbeiten lassen.

- Bürgermeister Fleige bezeichnet den Rechnungsprüfungsausschuss als Volksgerichtshof.

- Bürgermeister Fleige versucht, den Ratsbeschluss, den Ratsmitgliedern die Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden monatelang zu umgehen.

Diese Protokolle sollen belegen, dass er den Geschäftsführer der Stadtwerke rechtswidrig angewiesen hat, eine Zahlung an ein Unternehmen zu leisten,

- Bürgermeister Fleige beleidigt ein Ratsmitglied, indem er ihm empfiehlt, doch beide Gehirnhälften zu gebrauchen.

- Bürgermeister Fleige macht in einer Mail an einen Bediensteten den Vorschlag, einer Bürgerin, die sich über ein Vorgehen der Verwaltung beschwert hat, doch Sedativa zu verabreichen.

-Bürgermeister Fleige missachtet in mehreren Fällen (Schließung TAZ, Schließung der Adolf-Kolping-Schule, öffentliche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung, Walramparkplatz) die Gemeindeordnung und Beschlüsse des Rates.

- Bürgermeister Fleige verkündet den Verkauf des Bürgerhauses über die Presse. Der Rat weiß wieder einmal von nichts.

- Bürgermeister Fleige führt Beschlüsse der Ausschüsse einfach nicht aus. Zudem versucht er, die Beschlussinhalte zu verdrehen.

- Bürgermeister Fleige belegt Räume des Seniorentreffs nach seinem Gusto, natürlich ohne den zuständigen Sozialausschuss zu fragen.

- Bürgermeister Fleige ordnet den Seniorentreff, der in den Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses gehört, der Zuständigkeit des Kulturausschusses zu. Die Zuständigkeit der Ausschüsse wird aber vom Rat geregelt.

-Bürgermeister Fleige belegt ohne Zustimmung des Eigenbetriebes Immobilienservice Menden (ISM) und des zuständigen Ausschusses Gebäude, die sich im Betriebsvermögen des ISM befinden. Auf der einen Seite sollen Gebäude freigezogen und veräußert werden, auf der anderen Seite werden sie vom Bürgermeister wieder belegt und können nicht veräußert werden.

Wenn Sie jetzt erwartet haben, dass die SPD zumindest versuchen würde, wenn schon nicht alle, so doch einzelne Vorwürfe, zu widerlegen, oder, weil das nicht geht, besser gar nichts dazu zu sagen, liegen Sie falsch. Das trifft zwar für den SPD-Fraktionsvorsitzenden erwartungsgemäß zu. Von dem hört man eh nichts. Anders aber der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peters. Der sieht sich genötigt, seine Sicht der Dinge in bekannter Manier darzustellen.

Hier die Kopie :

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu Bodo Richter, USF und Fleige:

Es war nicht nur die Grundschule, Abwahlinitiative Bürgermeister, Westfalenpost vom 30. Juli 2012

Was von der USF und ihren gegen den Bürgermeister und die SPD gerichteten Rüpeleien zu halten ist, ist hinreichend bekannt und bedarf keiner Kommentierung. Jeder bewegt sich – schriftlich, mündlich und auch sonst - im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Dazu, wie die mündlichen und schriftlichen Höhenflüge des USF-Vorsitzenden zu bewerten sind, mag das Ratsmitglied Norman Böhme (früher UWG, jetzt
FDP) befragt werden. Herr Böhme kann auch von den rechtlichen Konsequenzen seiner Einschätzungen berichten.
Dazu, wie die schriftlichen Höhenflüge des Ratsmitgliedes Bodo Richter (früher Die Linke, jetzt USF) zu bewerten sind, mag das Ratsmitglied Thomas Thiesmann (Die Linke) befragt werden. Herr Thiesmann kann sicherlich auch dazu Auskunft geben, wie die schriftlichen Höhenflüge eines Herrn Peter
Severin (früher Die Linke, jetzt USF) zu bewerten sind.Vielleicht könnte auch Herr Siegfried Funke ( früherer USF-WG-Vorsitzender) die Höhenflüge seiner
früheren Gesinnungsfreunde einzuordnen helfen. Möglicherweise könnten die Ratsmitglieder Kurt (früher UWG, jetzt USF) und Renate (früher SPD,
jetzt USF) Käseberg um eine Stellungnahme gebeten werden, ob sie die verbalen Ausfälle ihres Fraktionsvorsitzenden und seiner Gefolgsleute weiterhin schweigend billigen.
Nur zur Erinnerung:
Waren es nicht heutige USF-Mitglieder, die den später gewählten Bürgermeister zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt haben? Waren es nicht heutige USF-Mitglieder, die nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2009 die SPD-Wähler betrogen haben, ihren eigenen Verein aufgemacht haben, deshalb wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD rausgeflogen sind und sich seitdem als verfolgende Unschuld auf dem Rachefeldzug gegen
den Bürgermeister und die SPD befinden.
Das nur zur Erinnerung und zur richtigen Einordnung der beschämend skrupellosen USF-Pöbeleien.
Friedhelm Peters
SPD-OV Menden

Wir hatten Sie, lieber Leser, schon einmal gefragt, ob Sie uns zeigen könnten, wo der peinliche Peters eine politische Aussage trifft. Bis heute konnte uns dies keiner sagen.

Wir haben einmal die "geistigen Höhenflüge" des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peters in Farbe kenntlich gemacht. Ziemlich bunt, das Ganze. Alles nur Beleidigungen, Unterstellungen und verbale Ausfälle.

In der oben kopierten Schmiererei ist keinerlei politische Aussage zu erkennen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende nimmt zu keinem einzigen Vorwurf der USF gegen den SPD-Bürgermeister Stellung. Es ist lediglich, wie immer, nur ein allgemeiner Rundumschlag unterhalb der Gürtellinie.

Schriftliche oder mündliche Aussagen von USF-Mitgliedern ironisch verächtlich als Höhenflüge zu bezeichnen ist das Eine. Von verbalen Ausfällen, von beschämend skrupellosen USF-Pöbeleien zu sprechen, ohne auch nur ein Beispiel dafür zu nennen, ist das Andere. Und dies ist mehr als bösartig.

Wenn der peinliche Peters von beschämenden Pöbeleien spricht, sollte er sich dazu besser vor den Spiegel stellen.

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