Archiv August 2013
Menden, den 31.08.2013
Pressereaktion zu unseren Bericht "Ist das Aufhübschen“.
1. Überschrift im Hellweger Anzeiger: "Streit ums Bistro im Rathaus"
Die USF streitet nicht, sie wirft dem SPD-Bürgermeister Eigenmächtigkeit vor.
2. Der Hellweger Anzeiger hat nichts anderes zu tun, als den SPD-Bürgermeister zu den Vorwürfen zu fragen und die Antworten gleich mit den Vorwürfen zu veröffentlichen, anstatt auf eine Reaktion zu warten.
Effekt: Das, was der SPD-Bürgermeister sagen lässt, ist richtig, stand doch in der Zeitung.
3. Zur Antwort des SPD-Bürgermeisters
"Laut Pressesprecher Manfred Bardtke war das Rathausbistro jedoch schon Teil der Bürgerbüro-Planung, die von der Politik abgesegnet worden sei. Von daher war das Bistro Geschäft der laufenden Verwaltung. Darüber haben wir in der Sitzung des Ausschusses am 18. Juni informiert."
Dazu:
- Allein die Bürgerbüroplanung ist von der Ratsmehrheit abgesegnet worden. Im dazu gehörenden Beschluss war vom Bistro keine Rede, wurde also auch nicht beschlossen.
- Die Information des SPD-Bürgermeisters in der von Herrn Bardtke angeführten Sitzung bestand darin, dass laut Niederschrift "AV Fleige mitteilt, dass zu den Themen "Sanierung Rathaus" und "Bürgerhaus" Stellungnahmen der Niederschrift als Anlage beigefügt werden (Anlage 4 öT und 5 öT der Niederschrift). Sonst nichts.
- Wie verträgt sich diese Auskunft mit der Antwort des SPD-Bürgermeisters in der Sitzung am 23.04.2013:
"AV Fleige erklärt, dass der Rat mit dem Haushalt 2013 eingeplante Mittel für die Umgestaltung des Rathauses beschlossen habe und diese Maßnahmen nun im Rahmen dieser verfügbaren Mittel durchgeführt werden sollen“?
Diese Antwort zeigt doch eindeutig, dass der SPD-Bürgermeister der Meinung ist, wenn allgemein Haushaltsmittel, hier für "die Umgestaltung des Rathauses", bereitstehen, kann er allein konkret Geld für das ausgeben, was er unter Umgestaltung versteht.
- Wenn diese Maßnahme konkret beschlossen worden wäre (so M. Bardtke), warum hat der SPD-Bürgermeister das nicht in der Sitzung am 23.04.2013 gesagt?
Weil es nicht stimmt und der Ausschuss sofort hätte darauf reagieren können.
So wird es im Wust von Niederschriften und Anlagen zu Niederschriften mitgeteilt. Dann steigt die Chance, dass es keiner mitkriegt und die Sache ist erledigt.
Aber zurück zur Berichterstattung.
Warum kommt der Hellweger Anzeiger eigentlich nicht auf die Idee, die USF einmal zu fragen, was sie zu den Ausflüchten des SPD-Bürgermeisters sagt und veröffentlicht auch diese gleichzeitig in ihrem Bericht?!
Menden, den 30.08.2013
Ist das "Aufhübschen?!"
Über eine Mitteilung setzte der SPD-Bürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss darüber in Kenntnis, dass er gedenke, für 48.000 Euro das Rathausfoyer in ein Bistro umzugestalten.
Auf Einwände aus dem Ausschuss hin, dass es sich dabei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, kommt die Antwort des SPD-Bürgermeisters: "Diese Bedenken werden zu protokollgenommen, von der Verwaltung geprüft und der Haupt- und Finanzausschuss im Anschluss informiert."
Der USF sind bis dato noch keine diesbezüglichen Informationen zugegangen. Wir konnten allerdings der Presse entnehmen, dass der SPD-Bürgermeister sich scheinbar wieder einmal über jegliche Bedenken hinweggesetzt und die Umbauarbeiten in Auftrag gegeben hat. Wieder einmal betrachtet er einen Vorgang, für den ein Ausschuss zuständig ist, als Geschäft der laufenden Verwaltung. (oder hat er sich wieder eine Dringlichkeitsentscheidung unterschreiben lassen!?)
Damit Sie nicht meinen, das seien Nichtigkeiten und die USF-Mitglieder Ausscheider von Früchten aus Korinth, hier eine kurze Erläuterung:
Seit Jahr und Tag vergibt die Verwaltung Aufträge bis zu einer Höhe von 50.000 Euro ohne einen Beschluss des Ausschusses oder Rates.
Trotz andauernder Proteste, dass dies nicht zulässig sei, wird permanent weiter so verfahren.
Der SPD-Bürgermeister beruft sich dabei auf die Vergabeordnung. Danach sind Auftragsvergaben (s. o.) bis zu einer Höhe von 50.000 Euro durch den Bürgermeister zulässig.
Wohlgemerkt, Vergaben bis zu dieser Höhe sind zulässig, nicht aber die Entscheidung darüber, ob die Maßnahme überhaupt durchgeführt werden soll.
Wenn ein Ausschuss oder der Rat für diese Entscheidung zuständig ist, kommt es eben nicht auf die Höhe der Kosten an, um es als Geschäft der laufenden Verwaltung zu handhaben.
Warum gibt es dann überhaupt Entscheidungen von Ausschüssen oder Rat bis zur Höhe von 50.000 €, wenn der Bürgermeister allein entscheiden dürfte?!
Nun könnte der SPD-Bürgermeister argumentieren, dass es um die Nutzung von Räumlichkeiten in seinem Rathaus geht.
Dieses Argument würde aber, wenn überhaupt, nur dann greifen, wenn die Umbaumaßnahmen Verwaltungszwecken dienen.
Das ist bei einem Umbau der Info in ein Bistro aber unstreitig nicht der Fall.
Die Tatsache, dass privaten Betreibern damit von der öffentlichen Hand Konkurrenz gemacht wird, sei nur am Rande erwähnt.
Was sie jetzt gelesen haben, wurde von einem Vertreter der USF schon in der betreffenden Sitzung vorgetragen.
Es wurde naturgemäß nicht protokolliert und kann auch nicht mehr bewiesen werden, da die Ratsmehrheit sich darauf eingelassen hat, dem innigen Wunsch des SPD-Bürgermeisters auf Vernichtung der Tonbandprotokolle zu folgen.
Aber es handelt sich nur um eine Lappalie, wenn man der Presse folgt.
Das Rathausfoyer bekommt "ein neues Gesicht" und wird "aufgehübscht".
Zwar für mindestens 48.000 Euro und bei leeren Kassen, aber was soll`s.
Menden, den 27.08.2013
Warum ist die USF gegen "bewährte" Handhabung der Dringlichkeitsentscheidungen?
Nach Peters reicht es für eine Dringlichkeitsentscheidung ja aus, wenn`s eilig ist.
Dass dem nicht so ist, sei an Hand von Zitaten aus einem Merkblatt zur Fassung von Dringlichkeitsentscheidungen dargestellt.
"Die Besonderheit dieser Dringlichkeitsentscheidungen liegt darin, dass die eigentlich legitimierten Entscheidungsträger (Rat und Ausschüsse) durch Vertreter ersetzt werden."
"Da dies wesenhaft den Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung widerspricht, sind hierfür die Rechtsgrundlagen sehr eng auszulegen."
"Es ist nicht rechtens, Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen, nur weil die nächste planmäßige Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt ist. In solchen Fällen soll die Möglichkeit der SONDERSITZUNG wahrgenommen werden."
Nicht allein die Tatsache, dass Eilentscheidungen den demokratischen Grundsätzen widersprechen ist der Grund für diese strenge Auslegung. Es handelt sich auch nicht um Erbsenzählerei.
Dazu folgendes Beispiel:
Man scheut die Beratung im zuständigen Gremium (warum auch immer). Als Geschäft der laufenden Verwaltung kann der Vorgang aber nicht behandelt werden, da die Entscheidungskompetenz beim Ausschuss liegt.
Wenn die Entscheidung nun von der Verwaltung als "dringlich" festgestellt wird und ein Ratsmitglied neben dem Vertreter der Verwaltung die Dringlichkeitsentscheidung unterschreibt, wird diese Entscheidung "durch Vertreter" (s.o.) ersetzt. Das bedeutet, dass der Rat oder der Ausschuss durch einen Vertreter entschieden hat.
Die Dringlichkeitsentscheidung ist zwar "in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss kann die Dringlichkeitsentscheidung (auch) aufheben, (aber nur) soweit nicht schon Rechte Dritter durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind."
Wenn eine Entscheidung ohne Beschluss des Ausschusses im Wege der Dringlichkeitsentscheidung erfolgt ist, kann auch davon ausgegangen werden, dass bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses (die ja nicht abgewartet werden konnte) die Rechte Dritter entstanden sind. Der Vorgang ist also abgeschlossen.
Wie wir schon vorher ausgeführt haben, kann so die Politik ausgeschaltet werden.
Is nix mit "wenn dringlich, dann Dringlichkeitsentscheidung, wenn nicht dringlich, dann Ausschuss".
Deshalb ist die USF gegen die bislang "bewährte" Handhabung der Dringlichkeitsentscheidungen.
Die USF wird auch weiterhin darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden.
Menden den 24.08.2013
Wie schon des Öfteren wird eine Stellungnahme der USF zu einem der berüchtigten Beiträge des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peters in der WP nicht zeitnah gebracht. Die u.a. Stellungnahme wurde am 23.08.2013 13.12 h per Mail an die Redaktion der WP geschickt. Ob sie am kommenden Montag oder erst Dienstag, wenn überhaupt, veröffentlicht würde, ist ohne Belang. Die USF möchte aktuell sein und hat daher auf die Veröffentlichung verzichtet. Deshalb hier der von der WP nicht veröffentliche Beitrag.
Recht hat er !
"Liegen die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung vor, kann eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, liegen sie nicht vor, kann eine Dringlichkeitsentscheidung nicht getroffen werden", so Peters (SPD). Genau darum geht und ging es. Die Voraussetzungen lagen im vom Peters als "skandalisiert" bezeichneten Fall eben nicht vor. Es ging auch nicht darum, eine Dringlichkeitsentscheidung zu ersetzen. "Die vormals in Menden bewährten (aber unter dem SPD-BM mittlerweile ausufernden) Dringlichkeitsentscheidungen werden auch in Zukunft ihre Berechtigung haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen", so Peters. "Ist es dringend, dann Dringlichkeitsentscheidung. Ist es nicht dringend, dann nächste planmäßige Gremiumssitzung", so dann der gleiche Peters. Von gesetzlichen Voraussetzungen ist da nicht mehr die Rede. Fassen wir Peters zusammen: Wenn der SPD-Bürgermeister sagt, es ist dringend, dann ist es dringend, es erfolgt eine Dringlichkeitsentscheidung. Und der Ausschuss oder der Rat sind (natürlich völlig unbeabsichtigt) außen vor. Basta!
Ich möchte mich bei allen Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitern des Eigenbetriebes Stadtentwässerung bedanken, die ihrer Aufgabe nachkamen und im Ausschuss ruhig und sachlich miteinander diskutierten, ohne auf die Störversuche der Krawallfraktion zu reagieren, die immer dann, wenn die USF tätig wird, versucht, durch unqualifizierte Anträge und Wortbeiträge die Sitzung zu stören.
Bodo Richter
Menden, den 17.08.2013
Wann kommt die Quittung?!
Menden hat ein Haushaltssanierungskonzept.
Der Rat die Task-Force Haushalt beschlossen.
Welches Ergebnis? Keines. Dreimal getagt, nichts beschlossen. Vom Moderator, dem Kämmerer, wurde die Task-Force Haushalt einfach nicht mehr einberufen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat, so sagt man, die vom Rat beschlossene Aufgabenkritik im Jugendbereich und in der Bauverwaltung durchgeführt.
Welches Ergebnis? Unbekannt, nicht vorgestellt, geschweige denn beraten.
Die Jahresabschlüsse von 2008 bis 2011 wurden von der Hofberichterstattung in den Himmel gehoben. "Ergebnisse viel besser als geplant"!
Nur: Das ändert an der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt nichts. Die Abschlüsse sind Geschichte. Die Schulden sind, wie sie sind. Sie sind Gegenwart.
Den Mendenern wird von den Hofberichterstattern vorgegaukelt, jeder habe "nur" ca. 1400 Euro Schulden.
In Wahrheit liegen sie bei ca. 2500 Euro pro Einwohner. (Schuldenstand ca. 134 Mio. Euro)
Wie das?
Man lässt einfach die Schulden der Eigenbetriebe außen vor. Aber auch das sind Schulden der Stadt Menden.
Es wurden Stellenwiederbesetzungssperren beschlossen.
Was passiert in jeder Haupt-und Finanzausschusssitzung? Es werden Ausnahmen von der Stellenwiederbesetzungssperre zur Kenntnis genommen oder beschlossen. Die frei gewordenen Stellen werden wieder besetzt.
Wo sind die Einsparungen?
Statt 500.000 Euro bei der Feuerwehr einzusparen, werden es ca. 500.000 Euro mehr allein an Personalkosten, Umbaukosten und Kosten für Einrichtung und Ausstattung nicht berücksichtigt.
Trotz alledem; es werden von der Mehrheit Denkmäler beschlossen, als ob es keine Finanzmisere gäbe.
Wie das?
Die Zinsen sind weiterhin auf dem niedrigsten Stand der Geschichte.
Die Steuereinnahmen sind gestiegen.
Das Land gibt Millionensubventionen.
Aber:
Die Zinsen werden wieder steigen.
Die Steuereinnahmen werden nicht ewig steigen.
Mit den Subventionen durch das Land ist 2016 Schluss.
Was dann?!!
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Menden, den 15.08.2013
Eine Selbstverständlichkeit wird als besondere Leistung des SPD-Bürgermeisters verkauft.
"Biebertal-Toiletten ab sofort häufiger gereinigt."
Nebenbei: Wo war der SPD-Bürgermeister bei der einzigen öffentlichen Toilette in Menden am Nordwall??
Dafür war kein Geld da. Die Toilette wurde geschlossen. (oder sollte die Schließung "schmackhaft" gemacht werden?)
Wo war der SPD-Bürgermeister bei der Reinigung der Schulen??
Da musste erst der Rat eingreifen.
Nichts gegen die eigentliche Selbstverständlichkeit, aber dann bitte auch überall.
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Menden den 09.08.2013
Sie haben es geschafft
Es ist noch nicht lange her.
Am 09.11.2011 fragte Herr Schnurbus (CDU) in der Ratssitzung, "ob es zutreffe, dass der Bürgermeister den Geschäftsführer der Stadtwerke Menden angewiesen habe, einen Teilbetrag an ... zu zahlen".
Der SPD-Bürgermeister "stellte fest, dass das nicht der Fall sei".
Daraufhin wurde vom Rat auf Antrag der CDU beschlossen, den Geschäftsführer dazu im Rat zu hören.
Es ging ganz schlicht und einfach um die Frage, ob der SPD-Bürgermeister den Rat mit dieser Antwort belogen hat.
Da der Geschäftsführer zwischenzeitlich erkrankte, wurde außerdem beschlossen, dem Rat die entsprechenden Protokolle, aus denen sich ergeben könnte, ob die Anweisung erfolgt ist oder nicht, zu überlassen.
Nachdem sich über Monate nichts tat, kam schließlich auf Nachfrage die falsche Auskunft, dass die Protokolle nicht ausgehändigt werden dürften, da so die Verschwiegenheitspflicht verletzt würde.
Nach einigen weiteren Verrenkungen des SPD-Bürgermeisters und dem Nachweis, dass die
Behauptung der Unzulässigkeit falsch war, wurden die Protokolle schließlich den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Doch die CDU, auf deren Wunsch dies geschah, tat, nah? - nichts.
Man wolle auf die Aussagen des Geschäftsführers im Rat warten.
Und es geschah, nah? - nichts.
Die Anhörung des Geschäftsführers hat bis heute nicht stattgefunden und wird auch nicht mehr stattfinden.
Herr Heidenbluth ist seit dem 31.07.2013 im Ruhestand, er kann also als Geschäftsführer nicht mehr im Rat gehört werden.
Warum die CDU erst die behauptende Frage in den Raum stellt und dann nichts mehr tut, mag ihr Geheimnis bleiben. Sie sollte aber bitte in Zukunft nicht mehr erst das gestärkte Hemd anziehen und es dann still zusammenfalten.
Fest steht, sowohl die CDU (warum auch immer) als auch ihr SPD-Bürgermeister haben dieses Problem einvernehmlich ausgesessen.
Glückwunsch.
Aber: Die in der Frage steckende Behauptung
ist damit nicht bestätigt; aber auch nicht widerlegt.
Sie steht weiterhin im Raum.
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Menden, den 06.08.2013
Na also! Geht doch!
"Schwarze Beutel gegen Hundehaufen in der City", so eine Schlagzeile in der Presse.
Die USF begrüßt es, dass ihr Vorschlag vom 20.03.2012, der von CDU, GAL und SPD abgelehnt wurde, trotzdem von der WSG umgesetzt worden ist.
Und der SPD-Bürgermeister setzt noch einen drauf. "Die Mitarbeiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden die Automaten regelmäßig kontrollieren und für Tütennachschub sorgen".
In Menden kommt es eben darauf an, wer etwas vorschlägt, nicht was er vorschlägt.
Menden den 01.08.2013
Das sollte eigentlich am Mittwoch in der Westfalenpost erscheinen, aber der war ihre
Berichterstattung wichtiger als die eines Lesers.
Ich hab da mal eine Frage?
Beim Schlendern durch die Fußgängerzone stutze ich über zwei gefällte Bäume in der Oberstadt.
Nun bin ich zwar kein Experte aber meines Erachtens sind an den Baumstümpfen
keinerlei Anzeichen für eine Erkrankung festzustellen. Somit taucht die Frage
auf, warum wurden sie abgeschnitten? Brauchte da jemand Licht? Waren sie im Weg?
Diese Bäume sind damals mit gutem Grund angepflanzt worden, da sollte
mindestens ein gewichtiger Grund vorliegen, um solch eine Maßnahme zu ergreifen. Ich bin gespannt, ob sich eine Antwort auf meine Frage findet!
Klaus Peter
Langenhahn
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