Menden, den 30.08.2014

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten.

Mal gespannt, ob es jetzt was wird.

Da hatte Anfang des Jahres der Ausschuss Immobilienservice Menden einstimmig beschlossen, im Bereich des Ratshauses eine öffentliche, behindertengerechte Toilette einzurichten.

Wie üblich, tat sich nichts.

Dann gab es einen Fototermin, Fleige mit Vertretern der Verbände, bei dem eben eine solche Toilette gefordert wurde.

Derjenige, der den o.g. Beschluss nicht ausgeführt hatte, nämlich Fleige, fand es auch unerträglich, dass nichts passiert ist und versprach Abhilfe.

Wieder ging Zeit ins Land. Nichts geschah.

Und jetzt beantragt der Fraktionsvize der SPD, Peters, dass endlich etwas geschieht.

Aller guten Dinge sind eben drei.

Dabei muss man wissen: Es gibt eine öffentliche behindertengerechte Toilette am Nordwall. Diese wurde aber abgeschlossen, da sie angeblich nicht sauber zu halten war.

Worin liegt denn bitte schön der Unterschied einer anderen öffentlichen behindertengerechten Toilette an einem anderen Standort zu der bestehenden in Punkto Sauberkeit? Gibt es bei einer anderen Toilette an einem anderen Standort die Probleme nicht, die zu der Schließung der Toilette am Nordwall führten? Eigenartig.

Übrigens: Die Toilette steht dort immer noch. Nach Auskunft des Investors für das Kaufhaus Nordwall ist mit einem Baubeginn und damit dem Entfernen der Toilette erst nach Abschluss der anhängigen Klagen zu rechnen. Und das kann dauern.

Warum öffnet man diese öffentliche und behindertengerechte Toilette nicht wenigstens bis zum Baubeginn Kaufhaus Nordwall?

Was ist mit der "netten Toilette"?

Diese "nette Toilette" sollte doch die öffentliche am Parkhaus Nordwall überflüssig machen.

War wohl nichts.

Klaus Peter Langenhahn

Menden, den 28.08.2014

Na endlich

kommt die unangenehme Wahrheit  auf den Tisch.

Der "Kämmerer wirbt für höhere Steuern". "Den Mutigen gehört die Zukunft."

Wie unten bereits beschrieben, fällt ihm nichts anderes ein, als "die Preise zu erhöhen."

Das zeigt im Umkehrschluss aber überdeutlich, dass es mit dem hochgelobten Sparpaket nicht weit her ist.

Ein Beispiel für einen dieser  "Sparvorschläge" aus der Verwaltung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

…

Alle ordentlichen Ausschussmitglieder erhalten nach wie vor selbstverständlich alle Sitzungsunterlagen. Aufgrund der Reduzierung der Druckexemplare wird die Verwaltung zukünftig keine zusätzlichen Exemplare mehr vorhalten, so dass für stellvertretende Ausschussmitglieder keine Sitzungsunterlagen mehr zur Verfügung stehen. Sollte eine Stellvertretung erforderlich sein, sind die Sitzungsunterlagen entsprechend an die Stellvertreter zu übergeben. Gegebenenfalls kann auch das jeder Fraktion zur Verfügung gestellte "Fraktionsexemplar verwendet werden. ….."

So wird gespart in Menden. Das räumt. "Wir sind auf einem guten Weg".

Von den Beschlüssen zum Sparpaket ist in Wahrheit nicht viel geblieben.

Die in diesem Zusammenhang beschlossene Task-Force-Haushalt hat der Kämmerer, der jetzt in "einer fulminanten Rede höhere Steuern fordert", still und heimlich sterben lassen, ebenso die beschlossene Aufgabenkritik.

Die größte Fraktion im Rat, die CDU,  hatte dagegen keine Einwendungen, warum auch. Die vom jetzigen Bürgermeister übernommene Verwaltung war ja jahrzehntelang die ihre. Und wenn nun festgestellt würde, dass der Betrieb nicht so läuft, wie er laufen könnte, er sogar kostengünstiger zu fahren wäre, hieße das ja, jahrelang unnötig Kosten verursacht zu haben.

Interessant ist auch die Stellungnahme der Bürgermeisterfraktion zum Steuerhöhungsvorschlag des Kämmerers: .. "so unmittelbar nach Wahl und Sommerpause sei es noch zu früh. Mit ihrem Fahrplan, das Paket bis zum Jahresende verabschieden zu wollen, baue die Verwaltung unnötigen Zeitdruck auf."

"Die Verwaltung" ist doch ihr Bürgermeister.

Und noch eine Frage am Rande: Wann sieht sich denn  die SPD-Fraktion in Lage, politisch tätig zu werden!? Wie lange braucht sie noch?

Die Begründung für den Doppelhaushalt 2014/15  "der neue Rat wäre mit einem Haushalt 2015 so kurz nach der Wahl überfordert" scheint auf die SPD voll zuzutreffen.

Oder soll dieses Eingeständnis der Erfolglosigkeit in Sachen Sparen erst nach der kommenden Bürgermeisterwahl offenbar werden?

Die jetzige Finanzsituation war allen schon vor der letzten Kommunalwahl bekannt. Nur war da von der Ratsmehrheit nichts anderes zu hören als "Wir sind auf einem guten Weg".

Wichtiger scheint es gewesen zu sein, die Wahl zu gewinnen. Und da darf man alles, nur nicht dem Wähler die Wahrheit sagen.

Denn dann ist man in Menden Dauernörgler, Besserwisser und Neinsager.

Menden, den 26.08.2014

Wir sind auf einem guten Weg

so Martin Wächter, Fraktionsvorsitzender der CDU, vor der Wahl.

Gemeint waren die "Erfolge" aus dem Sparpaket.

Ins gleiche Horn stießen auch Bürgermeister und Kämmerer. Wie immer, wurde diese Lobhudelei auch von der Presse unreflektiert übernommen. "Menden geht es gut".

Im Sparpaket hatte die Ratsmehrheit strukturelle Veränderungen beschlossen, die zu einem Haushaltsausgleich 2016 führen sollten.

Nach der Wahl sieht das allerdings ein wenig anders aus. Von struktureller Veränderung keine Spur.

Weder bei der Feuerwehr noch bei den Schulen noch sonst wo gibt es Einsparungen, im Gegenteil.

Bis heute hat der Rat weder den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Bauverwaltung noch den Bericht über die Jugendverwaltung gesehen.

Der Brandschutzbedarfsplan wird auch seit Jahren "erarbeitet", sprich durchgekaut, in die Tonne gehauen, wieder in die Beratung gebracht u.s.w. . Ohne Ergebnis.

Statt der vorher behaupteten Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro für die Zusammenlegung des HGG mit dem Walram am Standort Walram wurden von der Ratsmehrheit Kosten in Höhe von 2 Mio Euro beschlossen.

Dem Immobilienservice Menden (ISM) wurden die Mieten in Höhe von 250.000 Euro gestrichen. Gleichzeitig werden Räumlichkeiten auf Beschluss des Rates ohne Mietzahlungen an den ISM, das heißt kostenlos, Dritten zur Verfügung gestellt.

Das Bistro wurde eingerichtet. Kosten unbekannt. Das Bistro wurde auch vermietet, ohne Ratsbeschluss. Nach Auskunft des Bürgermeisters gibt es keinen Vertrag, also bislang kostenlos.

Das Gut Rödinghausen muss nach Auskunft des ISM mit Millionenaufwand saniert werden.

Gleichzeitig hat ISM ca. 3,3 Mio Unterdeckung, die von der Stadt Menden innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden müssen.

Mit welchem Geld denn bitte schön!?

Zusätzliche Ingenieure für die Wünsche der Ratsmehrheit bezahlt werden, da das eigene Personal nicht ausreicht

Das Schmelzwerk muss saniert werden. Wenn nicht saniert wird, muss Menden die bereits erhalten Zuschüsse zurückzahlen. Wovon denn?

Mit Millionenaufwand werden der Glockenteichbach eingerichtet und die intakte Bahnhofstraße umgebaut, der Bereich Neumarkt und Zeltdach sollen umgestaltet und schließlich das Bürgerhaus mit einem Aufwand von geschätzten 5 Mio Euro errichtet werden.

Und nun kommt die Wahrheit. Von wegen "wir sind auf einem guten Weg".

WP am 20.08.2014 "Höhere Steuern: Verwaltung geht mit Vorschlag in die Politik".

Von wegen Einsparungen.

Wir sind auf einem guten Weg. Leider in die falsche Richtung.

Schade, dass die Stadt nicht im Wettbewerb steht. Dann ginge es ihr genau so, wie denjenigen Unternehmen, denen bei nicht auskömmlichen Erträgen nichts anderes einfiel, als  mal eben die Preise zu erhöhen, und die damit vor die Pumpe gelaufen sind.

Menden, den 23.08.2014
 

Dicke Schlagzeile: USF wittert Wahlbetrug der Linken

Etwas anderes fällt Dirk Becker (Hellweger Anzeiger) zu dem unten stehenden Bericht nicht ein.

"Die Kommunalwahlen sind längst vorbei", so Becker, "da werden Betrugsvorwürfe gegen die Linke laut."

Die USF hat keine Betrugsvorwürfe gegen die Linke erhoben.

Die USF hat lediglich die Information weitergegeben, dass eine als Bewerber für den Rat nominierte Person der Verwaltung gegenüber festgestellt hat, dass sie das eingereichte Formular nicht unterschrieben hat.

Die USF hat keinen Namen genannt und auch keine Partei.

So viel dazu.

Warum  die o.g. Formulierung "wittert Wahlbetrug"!?

Die böse USF ist es wieder einmal.

Da die Dauernörgler, Besserwisser und Neinsager "Wahlbetrug wittern" (stimmt zwar nicht, steht aber in der Zeitung), wird zudem so der Eindruck erweckt, als sei nichts dran.

Auch der Einwand "Einspruchsfrist längst abgelaufen" spricht für diese Sichtweise.

Bereitwillig wird   diese Art der Betrachtung des Herrn Bardtke, Pressesprecher der Stadt Menden, unreflektiert übernommen: "Die Erklärung (ich habe nicht unterschrieben) hat Alfred Schmidt, der die Wahlen organisiert, zu den Akten gelegt."

Dem Bericht des Herrn Becker ist zu entnehmen, dass man der Meinung ist, dass eine Urkundenfälschung in einem Wahlverfahren mit Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis keine Urkundenfälschung mehr ist.

Eine etwas eigenartige Rechtsauffassung.

Zudem geht es hier gar nicht um eine Frage in Sachen Wahlen, sondern um den strafrechtlichen Tatbestand einer Urkundenfälschung.

Für die USF stellt sich bei dieser Sichtweise der Verwaltung die Frage, warum bei den Unterstützungsunterschriften für die USF Anzeige erstattet werden musste. Das Verfahren war genau so beendet. Die USF hatte den Bescheid des Walleiters, dass sie die Voraussetzungen erfüllt.

Jetzt aber legt der gleiche Wahlleiter eine (nicht von der USF) behauptete Urkundenfälschung zu den Akten!?

Wenn die Verwaltung in diesem Fall jetzt keine Anzeige erstatten will, muss sie sich   die mehr als berechtigte   Frage gefallen lassen, warum sie es damals getan hat.

Über eine mögliche Antwort auf diese Frage lässt sich trefflich spekulieren.

Übrigens: Die WP kommt heute, nach über einer Woche, auch schon erst aus dem Quark.

Tendenz des Artikels? Herunterspielen, die USF wie gehabt mit Wahlbetrug in Verbindung bringen.

Bezeichnend auch Herr Alfred Schmidt: Er hält eine Anzeige nicht für zielführend. Das reicht anscheinend in Menden.

Menden, den 21.08.2014

Sie erinnern sich?

Passend zur letzten Kommunalwahl konnten Sie in der WP lesen, dass der Vorwurf im Raum stehe, es sei bei den Unterstützungsunterschriften für die USF  zu Fälschungen gekommen.

Der Bürgermeister der Stadt Menden, von Pflichtgefühl durchdrungen, sah sich gezwungen,  Anzeige wegen Wahlbetrugs zu stellen.

Die USF hat jetzt Informationen darüber erhalten, dass am Donnerstag letzter Woche dem Bürgermeisterbüro eine Erklärung vorgelegt wurde, dass der Bewerber für einen Wahlbezirk seine Bewerbung nicht selbst unterschrieben und  sich  also gar nicht beworben habe.

Da diese Bewerbung aber im Wahlverfahren berücksichtigt worden ist, könnte davon ausgegangen werden, dass hier Wahlbetrug vorliegt.`

Ob der Bürgermeister der Stadt Menden auch hier, von Pflichtgefühl durchdrungen, sich gezwungen sieht,  Anzeige zu erstatten?

Werden auch in diesem Fall alle Unterschriften mit den Unterschriften im Einwohnermeldeamt verglichen?

Wir sind gespannt.

Diese Information liegt übrigens auch seit Freitag letzter Woche der WP vor.

Frage: Warum werden die WP-Leser über  diesen Fall nicht informiert!?

Menden, den 17.08.2014
 

Wie bedeutungsschwanger

ist doch die Kulturausschusssitzung am 27.08.2014.

1. Fragestunde für Einwohner

2. Mündlicher Bericht über die Angebotsstruktur der städt. Musikschule - ohne Vorlage

3. Mündlicher Bericht über die städt. Kulturangebote in der Saison 2014/15 - ohne Vorlage

4. Mündlicher Sachstandsbericht über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zur Errichtung eines Industriemuseums im Gut Rödinghausen - ohne Vorlage

5. Mündlicher Bericht über die Angebote der Dorte-Hilleke-Bücherei - ohne Vorlage

6. Mitteilungen und Anfragen

Wie soll man völlig unvorbereitet was beraten!?

Warum gibt es Ladungsfristen?

Beschlüsse? Fehlanzeige.

Motto: Wir haben zwar nichts bewirkt, aber wenigstens darüber gesprochen.

Wenn man dann noch bedenkt, dass es nach Beschluss der vorherigen Ratsmehrheit nur noch Beschlussprotokolle gibt, heißt das auf gut Deutsch:

Die Kulturausschusssitzung hat nicht stattgefunden.

So geht Sparen in Menden.

Menden, den 08.08.2014

Hallo!!???

WP am 08.08.2014 "Große Vereine und Verbände wollen öffentliche WC-Anlage".

Zitat Fleige: " Ich solidarisiere mich mit Ihnen. Es muss in der Sache endlich etwas geschehen."

Zitat aus der Niederschrift des Betriebsausschusses Immobilienservice Menden vom 22.01.2014:

"Die Verwaltung (und das ist Fleige) wird gebeten, eine von außen zugängliche öffentliche und behindertengerechte Toilette im Rathaus einzurichten. Alternativ soll dies bei der Baumaßnahme "Neues Bürgerhaus berücksichtigt werden."

Wer hat Fleige daran gehindert, den Beschluss auszuführen? Wer hat verhindert, dass "in der Sache endlich etwas geschieht"!?

Also, Bürgermeister, anstatt zu labern und sich publikumswirksam lieb Kind zu machen (ruft schon der Wahlkampf?), sollten Sie ganz einfach den Beschluss ausführen.