Menden den 31.08.2015

Wie hätten Sie`s denn gerne?

29.10.2010:

"Der Schuldenberg der Stadt Menden beläuft sich auf ca. 120 Mio. Euro. Das bedeutet: Jeden Tag kommen 70.000 Euro an Schuldzinsen dazu." Mit dieser ernüchternden Zahl konfrontierte Bürgermeister Volker Fleige .. die Mitglieder des SPD Ortsvereins Lendringsen … ."

Auch auf seiner Facebook-Wahlwerbeseite verkündet Fleige, dass er den Haushalt 2009 mit 120 Mio. Euro Schulden übernommen habe.

In der Elefantenrunde verkündet der gleiche Fleige aber, dass der Schuldenstand der Stadt Menden bei seinem Amtsantritt 139 Mio. Euro betragen habe, jetzt bei 122 Mio. Euro liege und er also die Schulden der Stadt Menden um 17 Mio. Euro reduziert habe.

Es wäre schön, wenn einmal die Wahrheit gesagt würde und konkrete Zahlen auf den Tisch kämen.

Wie hoch sind denn die Investitionskredite, wie hoch die Kassenkredite, wie hoch die Kredite bei den Eigenbetrieben und wie hoch die sonstigen Verbindlichkeiten wirklich?

Welche Millionenbeträge sind für die Feuerwehr notwendig und bekannt, werden aber vorsichtshalber noch nicht öffentlich gemacht?

Aber auf die Antwort können wir wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten.

Menden den 30.08.2015

Warum wohl??

Wie schon berichtet, hatte Fleige die Auskünfte über sein selbstherrliches Gebaren in Sachen Bistro schon bis Mitte April erfolgreich verhindert.

Auch der Beschluss des Rates vom 14.04.2015 (auf Antrag des Vertreters der USF), den Vorgang Bistro vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen, wird vor der Bürgermeisterwahl keine Wirkung zeigen können.

Der Prüfungsbericht ist zwar fertig, wird aber erst für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.10.2015 den Mitgliedern zugestellt werden. Denn dann ist die Bürgermeisterwahl vorbei.

Man weigert sich auch, den Prüfbericht dem Antragsteller vorher zuzuleiten.

Warum nur?

Hat es Fleige nötig?

Abgesehen davon, dass Fleige das Bistro weder in Auftrag geben noch irgendwelche Vergaben vornehmen durfte,

- könnte es sein, dass die vorher angegeben Kosten für das Bistro von 48.000 Euro mehr als deutlich überschritten wurden?

- Könnte es ein, dass ein Vertrag mit dem Betreiber gar nicht existiert?

- Könnte es ein, dass der Pachtzins (?) (wenn er denn zu zahlen ist) jenseits von Gut und Böse liegt?

Das sind für Fleige gute Gründe, diesen Vorgang erst nach der Bürgermeisterwahl behandeln zu lassen.

Sie haben das Radiergummi in der Hand. Nutzen Sie es!

Menden 29.08.2015

Die permanente veröffentlichende Fleige-Wahlhilfe

Vor einigen Tagen konnte der WP Leser erfahren, dass Fleige Plakatierung ablehnt. Das sei Umweltverschmutzung.

Nur, die anderen Kandidaten sind nicht, wie Fleige, jeden Tag, den Gott werden lässt, in der WP zu sehen.

Seinen Vorgänger Rudi Düppe hat Fleige als "Blitzlicht Rudi" bezeichnet. Fleige gebührt der Titel "Flutlicht Volker."

Aber das nur am Rande.

Am  Samstag 29.08.2015 kann man auf der westen lesen: "Gemecker auf die Fahnen geschrieben."

Ein Leser unterstellt den Gegenkandidaten Fleiges, lediglich zu meckern und schlechtzumachen.

"Vielleicht bleiben wir dann auch vor Bürgermeister-Kandidaten verschont, die sich genau dieses ewige Gemecker-Schlechtgemache auf die Fahnen geschrieben haben."

Der Schreiber (auf der Westen natürlich anonym) ist also der Meinung, dass jede Anregung, jeder eigene Vorschlag, jede Kritik Gemecker und Besserwisserei ist, im Grunde Majestätsbeleidigung. Seine Unfehlbarkeit, Fleige, muss ganz einfach Bürgermeister bleiben.

Das heißt also, die Wahl am 13.09.2015 verbietet sich nach Meinung des Schreibers.

Nun kann die WP, wie immer, sagen, das sei nicht unbedingt die Meinung der WP. Man müsse aber den Leser auch über die Meinung von Lesern informieren.

Dass es nicht die Meinung der WP ist, daran gibt es erhebliche Zweifel.

Allein die von der WP gewählte Überschrift spricht dagegen.

Die WP muss sich daher fragen lassen, warum sie mit der VHS diese Podiumsdiskussionen überhaupt veranstaltet hat, wenn Äußerungen der Gegenkandidaten doch nur Gemeckere und Schlechtgemache sind.

Diese permanente Wahlwerbung der WP für Fleige macht eines deutlich:

Wenn Fleige wiedergewählt wird (der Kelch möge an uns vorübergehen), dann dank der WP, wenn er nicht wiedergewählt wird (wir hoffen es inständig), dann trotz der WP.

Menden den 27.08.2015

Fleige der SPD-Bürgermeisterkandidat?

Zitat des Hofberichterstatters Hagemann (WP) aus der Elefantenrunde:

"Fleige kontert mit dem Hinweis auf seine ihm eigene starke Persönlichkeit und gewisser Distanz zur SPD.

Er ist auch nicht der SPD-Bürgermeister. "Ich bin Volker Fleige."

Diese Aussagen sind insbesondere interessant für diejenigen Bürger, die einen SPD-Kandidaten wählen woll(t)en.

Sie haben das Radiergummi in der Hand. Nutzen Sie es.

Menden den 26.08.2015

Keine Tendenzvorlagen unter Fleige?

Nicht nur der Bürgermeister hat hellseherische Fähigkeiten.

Auch sein Stellvertreter im Amt, der erste Beigeordnete Arlt, kann in die Zukunft sehen.

Oder ist es sogar eine Anweisung?

Zitat aus einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss Immobilienservice Menden, von ihm unterschrieben:

"Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig,  der  Fa. .... den Auftrag für…. zu erteilen."

Also liebe Ausschussmitglieder, denkt daran, keine eigene Meinung, schön brav sein.! Nicht aus der Reihe tanzen! Einstimmigkeit ist befohlen.

So viel zu der Werbeaussage der Ratsfrau Reers (Grüne) für Fleige, es gäbe keine Tendenzvorlagen bei Fleige.

Menden den 24.08.2015

Spieglein, Spieglein an der Wand,

wer ist der Größte im ganzen Land ?

Hallo!? - Wird`s bald !!!?

Menden den 23.08.2015

Für die Facebook-Freunde Fleiges, die immer wieder behaupten, "Parteiprogramm, Interessen, Verbesserungsvorschläge o.ä. hat die USF offensichtlich nicht".

Hier Anträge und Initiativen der USF (auszugsweise):

Aufgabenkritik, Service GmbH, Antrag Hospiz, Parkraumbewirtschaftung im gesamten Innenstadtbereich, Sondersitzung Feuerwehr wg Brandschutzkonzept (das wir immer noch nicht haben), Tempo 30 Wilhelmstraße u.ä. , Verkauf Max-Becker Kampfbahn, Verkauf Lenzenplatz, Verkauf Bürgerbüro Le., Neuer Parkraum auch auf privatem Grund statt Anwohnerparken, Bedarfsgerechtes Wohnen im Alter, Behindertenparkplätze Neumarkt/Unnaer Straße, Bestellter Seniorenbeauftragter, Checkliste sauberes Menden, Ehrenamtskarte, Entscheidung des BuV über Bauanträge von städtebaulicher Bedeutung, Generationentreff im Bürgerhaus bei gleichzeitigem Verkauf des Gebäudes JZ Stadtmitte, Gegenläufige Befahrbarkeit Hönnenwerth, Nordtangente, Nummerierung Parkbänke, Sitzgelegenheiten f. Senioren und Kinder in der Innenstadt, Sperrung Horlecke f. LKW, Tagesmütter in städtischer Regie, Vorrangflächen f. Windkraftanlagen

Überprüfung des Schilderwaldes, Zweitwohnungssteuer, Klärteiche Oesewiesen als Regenrückhaltebecken, Aufgabenfestlegung MBB, neue Sanitärräume MBB, Immobilienservice Menden, Stadtentwässerung Menden, Mendener Baubetrieb an die Stadtwerke Menden, Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Menden.

Wenn Ihnen diese Aktivitäten nicht bekannt sind, bedauern wir dies selbstverständlich. Bedanken Sie sich bei der WP, die diese Aktivitäten der USF erfolgreich totgeschwiegen hat.

Ein prägnantes für dieses Totschweigen:

Wie schon oben erwähnt, hatte die USF die Nummerierung der Bänke in Menden beantragt.

Nachdem alle möglichen fadenscheinigen Gründe von Fleige aufgeführt wurden, die angeblich dagegen sprächen, kam die Kostenfrage, die sonst bei Fleige nie eine Rolle spielt.

Die USF hat die Kosten in Höhe von 2000 Euro übernommen.

Der WP fiel dazu nichts Besseres ein, als dem Leser mitzuteilen, dass die Nummerierung "fremdfinanziert" wurde. Nur ja nicht USF sagen.

Nicht dass Sie glauben, Ihre persönliche Meinung über die USF würde uns weiter berühren.

Wir sind es nur leid, dass ewig falsche Behauptungen über die USF aufgestellt werden.

P.S.: Wir haben z.Zt. Bürgermeister- und keinen Kommunalwahlkampf.

Deshalb äußern wir auf unserer HP unsere Meinung über den Kandidaten Fleige.

Wenn Ihnen das nicht gefällt, einfach nicht lesen. 

Menden den 22.08.2015

Das gerupfte Huhn

Der BM-Kandidat Fleige schmückt sich mal wieder mit fremden Federn.

Er schreibt seiner Person die Straßenbeleuchtung in Regie der Stadtwerke zu. Ebenso den Beratungs- und Besuchsdienst für Senioren.

Bei der Straßenbeleuchtung war es seine Verwaltung, die dieser Maßnahme, initiiert und beantragt von der USF, jede Menge Steine in den Weg gelegt hat.

Bei der Seniorenarbeit war es ebenfalls die Initiative der USF.

Der Glockenteichbach ist eine alte Idee des verstorbenen CDU-Ratsmitgliedes Manfred Hamer.

Peinlich.

Wenn Fleige all' die fremden Federn gezogen würden, mit denen er sich schmückt, sähe er aus wie gerupftes Huhn.

Menden den 20.08.2015

Und weiter geht die Wahlhilfe

Peter Köhler (Grüne): "Volker Fleige ist kein Bürgermeister der SPD (dem ist nicht zu widersprechen), er ist auch mein Bürgermeister."

Was macht Hagemann (WP) daraus? "Grüne sehen Fleige als Bürgermeister für alle"

Peter Köhler ist also "alle".

Aber kommen wir zu den Gründen der Wahlempfehlung durch die Grünen.

"Wir unterstützen die Kandidatur, weil für den Bürgermeister Integration und Inklusion keine Fremdwörter sind…"

Für alle anderen Kandidaten sind die beiden genannten Begriffe nach Köhler also Fremdwörter?

Welch eine Unverschämtheit!

"Er habe im Rathaus Strukturen geschaffen, die auch dank größerer Eigenverantwortung funktionierten."

Die Nennung dieser neuen Strukturen, wenn auch nur beispielhaft, bleibt Köhler schuldig. Was sollte er auch nennen.

"Seit Fleige Rats-Vorsitzender ist, sei das Klima der Auseinandersetzungen besser."

Diesen schlechten Scherz lassen wir einfach einmal so im Raum stehen.

"Nach Frau Reers seien Verwaltungsvorlagen unter Fleige neutral gehalten. Es gebe keine Tendenzvorlagen."

Unter dem Vorgänger nicht!?

Abgesehen davon, dass Kenner der Szene bei dieser Aussage einen Lachkrampf kriegen, dürfte danach keine einzige Verwaltungsvorlage einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten, denn dieser hat immer eine "Tendenz".

Und wie immer, wenn man keine Argumente für jemanden hat, spricht man gegen die anderen.

"Wächter stehe für die A 46 und das sei ein Nogo."

Der Umkehrschluss wäre aber, dass Fleige gegen die A 46 ist. Diese Aussage ist uns nicht bekannt, wohl aber die Aussage  Pro A 46 als Tunnellösung.

"Stefan Weige habe sich als Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat durch realitätsferne Vorschläge selbst unwählbar gemacht."

Welche Vorschläge realitätsfern waren, sagt  Herr Köhler nicht. Meint er vielleicht den Vorschlag einer Task-Force-Haushalt, die unter Beteiligung des Rates alle Einsparungsmöglichkeiten untersuchen sollte und die von Fleige mit Hilfe des Kämmerers erfolgreich kaltgestellt wurde?

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der ehemaligen Ratsfrau Ketscher.

Unter dem von ihnen empfohlenen Bürgermeisterkandidaten Fleige erfolgte

der größte Teil der Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Kita-Beiträge wurden erhöht und die Stundenlöhne der Tagesmütter um 20 % gesenkt.

Damals war Frau Frau Ketscher vehement gegen diese "Sparmaßnahmen".

Die Grünen scheinen, was das bisherige Geschehen seit der Amtsführung Fleiges betrifft, unter partieller Amnesie zu leiden.

Menden den 18.08.2015

Selbstbedienung auch beim Personal

Das hat es noch nie gegeben in Menden.

Der Bürgermeister lässt den Pressesprecher der Stadt Menden eine Stellungnahme der Stadt Menden an die Presse geben, in der er das Ratsmitglied beleidigt.

Die Überschrift in der WP war entsprechend: "Stadt knöpft sich Heinrich vor."

Ein Mitglied des Rates der Stadt Menden wird also in einer öffentlicher Erklärung der Stadt Menden diskreditiert.

Nun mag so mancher denken: Recht so. Die Überschrift spricht dafür, dass auch die Redaktion der WP so denkt.

Was der Pressesprecher der Stadt Menden da von sich gegeben hat, war aber eine Erklärung der Person Volker Fleige, nicht der Stadt Menden, wie dem Leser erfolgreich suggeriert wurde.

Dieser Bürgermeister hat damit einen Bediensteten der Stadt Menden dazu benutzt, im Namen der Stadt sein privates Mütchen zu kühlen.

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Menden den 16.08.2015

Der Zukunftsmacher bei der Arbeit

"Zukunftsmacher statt Bedenkenträger"

So Fleige über sich am 10.08.2015.
 

Menden den 14.08.2015

Der große Macher?

Ein weiterer, gern genannter Grund für eine Wiederwahl Fleiges soll sein, dass er so viel bewegt habe. So Fleige auch über sich selbst.

Was hat er denn bewegt?

Unter seiner Ägide sind Millionen Euro ausgegeben worden für Dinge, die zwar schön sein mögen (und über Schönheit lässt sich bekanntlich streiten), bei der Finanzlage der Stadt Menden aber u.E. unverantwortlich sind.

Er hat die Schulden von 120 Mio. Euro auf ca. 180 Mio. Euro nach oben bewegt. Das aktuelle Räppelchen Fleiges, das Bürgerhaus, steht auch noch mit ca. 5 Mio. Euro auf der Agenda, ebenso das Industriemuseum mit mehreren Mio. Euro, ohne die Folgekosten.

Und dann steht noch die neue Feuer- und Rettungswache auf der to do-Liste.

Hat der große Macher da etwas bewegt? Nein. Hier herrscht Stillstand. Da geht es ja auch nur um die Sicherheit der Bürger. Das fällt ja nicht so werbewirksam ins Auge.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Gutachterinnen "die große Lösung" empfehlen, den Baubetriebshof abreißen und an seiner Stelle eine neue Feuer- und Rettungswache bauen. Der Baubetriebshof müsse dann an anderer Stelle neu gebaut werden.

Wie viele Millionen das wohl kosten wird? Wie hoch die Steuern dafür wohl angehoben werden müssen?

Dass dies "der große Macher" zu verantworten hat, ist nirgendwo zu lesen oder zu hören.

Das darf nicht so weiter gehen.

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Menden den12.08.2015

Hohle Sprüche von THE Bettel  Man.

"Der Haushalt ist genehmigt. Es wird solide gewirtschaftet."  ???

Tatsache ist aber:

1. Nicht der Haushalt ist genehmigt, sondern der Haushaltssanierunsplan. Und Papier ist geduldig. Planen kann man viel. Die Wahrheit wird die Jahresrechnung 2014 zeigen. Aber die kommt leider erst nach der BM-Wahl.

2. Es wird nicht solide gewirtschaftet, im Gegenteil.

Menden wird solide mit Millionen Euro vom Land subventioniert, mit den im gesamten Bundesgebiet sprudelnden Steuereinnahmen, der Erhöhung der Grundsteuer und den erhöhten Entwässerungsgebühren sowie den erhöhten Kita- Beiträgen und den bei der Kürzung des Stundenlohns der Tagesmütter eingesparten 20%.

"Gut machen statt Schlechtreden."  ???

Nicht "Gut machen statt Schlechtreden" müsste der Slogan von Fleige heißen, sondern, Gut machen statt Gutreden!

Menden den 11.08.2015

Der Haushalt, mein Selbstbedienungsladen

Da Fleige als Abrundung für sein Bürgerbüro noch das entsprechende Zimmertheater fehlte, beschloss er, ein Bistro im Eingangsbereich einzurichten.

Natürlich wieder ohne Beschluss des dafür zuständigen Rates.

Als die Feststellung der USF, dass er das nicht dürfe, nichts brachte, stellte die USF die Anfrage nach der Höhe der Kosten, dem Pächter, dem Pachtzins etc..

Und damit nichts auffällt, wurden diese Anfragen, wie nicht anders zu erwarten, in zwei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen von Fleige einfach nicht beantwortet.

Auf Antrag der USF beschloss der Rat schließlich am 14.04.2015, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten.

Auf ein Ergebnis wartet er bis heute vergeblich.

Fleige gibt selbstherrlich widerrechtlich Geld aus. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Ausschuss (Volksgerichtshof!), ein äußerst einfacher Vorgang, ist nach vier Monaten noch nicht erfolgt.

Ein weiter Grund, Fleige nicht wiederzuwählen.

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Menden den 10.08.2015

Wahlhilfe pur.

Der BM-Kandidat Weige kritisiert den Bürgermeister in einem Leserbrief. Es geht um das Räppelchen des großen Machers Fleige, das Kaufhaus Nordwall. Das scheint in die berühmte Hose zu gehen. Das Vorzeigeprojekt, für das er sich seit Jahren rühmt und rühmen lässt.

Der Bericht darüber fand sich nicht auf der Internetseite der WP wieder.

Der Versuch einer Rettung des Bürgermeisters fand sich  allerdings schon am frühen Morgen "auf der Westen". Hagemann hat nichts anderes zu tun, als die Schmierereien des stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD zu zitieren.

Das könnte man Wahlhilfe nennen, und zwar Wahlhilfe pur.

Und was hat der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende den Lesern zu sagen? Fleige war's nicht. Und außerdem gehört so etwas nicht in den BM-Wahlkampf. Erst recht nicht Menden. (Warum eigentlich nicht in Menden ?) Ansonsten wieder nur unterste Schublade, persönliche Beleidigungen.

Für die USF ist das Wahlhilfe pur.

P.S.: Warum äußert sich eigentlich Fleige nicht selbst? Er führt doch sonst immer das große Wort? Warum äußert sich eigentlich immer nur der stv. Fraktionsvorsitzende und nicht der Fraktionsvorsitzendendarsteller Gutberlet?

Bodo Richter

Menden den 09.08.2015

Der WP war zu entnehmen, welche Gründe für eine Wiederwahl Fleiges sprechen würden.

Hier in lockerer Folge  Gründe (und das sind nicht alle), die dagegen sprechen.

Amtsmissbrauch?

Fleige war gerade erst im im Amt. Der neue Rat hatte sich noch nicht konstituiert. Daher waren die Fraktionsvorsitzenden noch im Amt. So auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende.

Und seine erste Amtshandlung als Bürgermeister war, das Bürgermeisterbüro anzuweisen, dem amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden den Schlüssel zu seinem Büro zu sperren.

Zum einen hat der Bürgermeister bzgl. der Fraktionsräume kein Hausrecht, zum anderen behinderte er damit die Arbeit des amtierenden Fraktionsvorsitzenden.

Hinzukommt, dass dieser jetzt über Dinge, die in seinem Eigentum standen, nicht mehr verfügen konnte.

Peinlich ist dabei, dass er sich dazu vom damaligen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gutberlet hatte auffordern lassen.

Das war, wie jedem einleuchtet, rechtswidrig. Er hat sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht.

Das war zudem eine ganz linke Tour und zeigt auch und insbesondere seinen mangelnden Respekt vor den Rechten anderer.

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Menden den  07.08.2015

Auch schon ausgeschlafen, Herr Czerwinski?

Große Schlagzeile in der WP: C&A-Rückzug löst Beben aus.

"Jetzt müssen schnell alle Verantwortlichen an einen Tisch. Es muss etwas passieren, will IMW-Chef Andreas Wallentin Druck machen."

Druck machen, womit!?

"IMW, Werbegemeinschaft, Witschaftsförderungsgesellschaft, Stadtverwaltung und Politik (man beachte die Reihenfolge) sollten dringend beraten und von der ITG Zusicherungen für den Standort Nordwall einfordern."

Und dann der Hammer, typisch für die WP:

"Einzig FDP-Chef Stephan Weige hinterfragte kritisch - und öffentlich - die Wirksamkeit des Vertragswerks."

Typisch für die WP insofern, als die WP die USF totschweigt, wie in der gesamten letzten Ratsperiode.

Czerwinski: " Denn noch am 30.Juni hatte die Mendener Politik (wie immer, das verallgemeindernde Die) mit ihrem Beschluss der ITG gleichsam einen Freifahrtschein an die Hand gegeben, noch zwei Jahre für den Standort Menden planen zu dürfen (aber nicht zu müssen), ohne konkretere Angaben machen zu müssen."

Genau um das zu verhindern, hatte die USF am 31.03.2015 beantragt, den Vertrag wirksam werden zu lassen. Denn nur dann hätte die Stadt ein Druckmittel gegen ITG gehabt. (s. Archiv 24.05.2015)

Das wurde von der Ratsmehrheit (auch und insbesondere von Fleige) abgelehnt.

Jetzt passiert genau das, was die USF vorausgesagt hat, nämlich noch mehr Leerstände auf Grund der Ungewissheit.

Wo waren damals all` die, die jetzt fordern, dass Druck gemacht werden soll!? Wo war die ach so kritische WP!?

In der WP war und ist von den Anträgen der USF nichts zu lesen.

Das ist die professionelle Berichterstattung der WP.

Menden den 06.08.2015

Qualifikation zum Amt des BM in Menden

Fragen Sie ihren BM-Kandidaten vor der Wahl sicherheitshalber, ob er auch ein Kopfkissen beziehen kann.

Das scheint in Menden ein Kriterium für die Qualifikation zum Bürgermeister zu sein. Warum sonst sollte Fleige auf seiner Facebook-Seite mit Foto explizit darauf hinweisen.

Wichtig ist zudem noch, dass Ihr Kandidat dabei eine Hose in der Farbe der Schlafzimmerwand anzieht. Achten Sie darauf.

Menden den 05.08.2015

Wir sind gespannt

Als es um die Anzeige gegen die USF wegen Wahlfälschung ging, dauerte das Ermittlungsverfahren fast ein Jahr.

Obwohl die Personen (unbescholtene Bürger), deren Unterschriften bezweifelt worden waren, deren Richtigkeit bestätigt hatten, musste ein Schriftgutachten des BKA her.

Als es um die mögliche Wahlfälschung durch Herstellung einer unechten Urkunde ging, dauerte es nur noch vier Monate. Es reichten die Aussagen der möglicherweise Beschuldigten ohne Probleme aus, das Verfahren einzustellen. Die eidesstattliche Versicherung, die für die Bewerbung als Ratskandidat notwendige Unterschrift nicht geleistet zu haben, reichte nicht aus, ein Verfahren zu eröffnen.

Wir sind gespannt, wie kurz jetzt das Verfahren wird, wo es zum Dritten Mal  um mögliche falsche Unterschriften geht.

Typisch ist wieder einmal die Wortwahl Hagemanns in seinem Bericht "Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlung auf".

Zitat: "Kandidat Maßling gibt sich indes als vollkommen unschuldig."

Was soll dieser versteckte Zweifel?

Aber mit viel gutem Willen kann man daraus noch interpretieren, dass Herr Maßling nicht beteiligt war.

Bei dem Vorwurf gegen die USF sah das anders aus.

Menden den 02.08.2015

Da isser wieder

mit einem seiner inhaltsschweren Sprüche.

Kruschinski: "Es brauchte Jahrzehnte und einen sozialdemokratischen Bürgermeister bis Menden endlich eine Gesamtschule hatte."

Wer erklärt diesem Möchtegernpolitiker endlich einmal die Gemeindeordnung?

Nicht der Bürgermeister (welcher Coleur auch immer) beschließt eine Schule, sondern der Rat. Und im Rat beschließt die Mehrheit.

Uns ist nicht erinnerlich, dass der Bürgermeister mit seiner (?) Fraktion, der SPD, die Mehrheit für den Beschluss zur Einrichtung einer Gesamtschule hatte.

Si tacuisses philosphus mansisses.

Übrigens: Es brauchte einen sozialdemokratischen Bürgermeister, um die Schulden der Stadt Menden von 120 Mio. Euro auf 180  Mio. Euro zu erhöhen.