30.08.2016

In Menden macht auch die Verwaltung Politik,

insbesondere der Kämmerer.

In einem Flyer der Stadt Menden werden die Vorzüge eines Neubaus des  Bürgerhauses in epischer Breite dargestellt. (für einen Flyer des Seniorentreffs hatte die gleiche Stadt kein Geld)

Unter der Überschrift "Dein Bürgerhaus!" ist zu lesen:

Wir haben es geprüft! Ein Neubau ist die beste u, wirtschaftlichste Lösung.

Dazu Uwe Siemonsmeier, Kämmerer der Stadt Menden: "Mehr wert, mehr drin… es lohnt sich."

Es geht auch nur um die Ausgabe von 3,8 Mio. Euro.

Auch bei einem Zuschuss von 80% bleiben für die Stadt Menden immer noch 760.000 Euro an Eigenanteil.

Von den Folgekosten ist hier wieder einmal nicht die Rede.

Dazu passt doch die Vorlage des Kämmerers für den Finanzausschuss am 06.09.2016.

4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Menden

Die Steuer soll um 24 Euro p.a. erhöht werden.

Begründung: Angesichts der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Menden und der Verpflichtungen als Stärkungspaktkommune ist auch fortlaufend eine konsequente Ausschöpfung der Einnahmequellen angezeigt, um die Konsolidierungsmaßnahmen sicherzustellen und zu unterstützen.

Von welchen Konsolidierungsmaßnahmen ist hier die Rede? Davon, dass das Geld an bestimmten Stellen mit vollen Händen ausgegeben wird?

Welche "Sicherstellungen und Unterstützungen" dieser Art sind denn noch geplant? Wann kommt die Erhöhung der Grundsteuer B? Wann werden die Stundenlöhne der Tagesmütter wieder gekürzt, diesmal um 25% auf drei Euro?

Zurück zum neuen Bürgerhaus.

Es wird behauptet, das jetzige Bürgerhaus sei zu klein. Die Frage ist nur, wofür zu klein.

Der richtige Weg einer Stärkungspaktkommune wäre eigentlich der gewesen:

1. Wie viel Nutzfläche steht nach einem Umbau zur Verfügung?

2. Was kann ich auf dieser Nutzfläche anbieten?

Was macht die Stärkungspaktkommune?

1. Was hättet ihr denn gerne?

2. Passt nicht in das alte Bürgerhaus.

3. Also Neubau.

Auch wenn jetzt eine bestimmte Klientel wieder stöhnt von wegen olle Kamellen:

Vor Jahren war von der Verwaltung eine Erweiterung des Rathauses in das Bürgerhaus geplant, und zwar konkret. Die Pläne müssten vorliegen. Damals gab es die heutigigen  Einwände, ist zu klein, rechnet sich nicht u.s.w., nicht.

Komisch.

Die USF ist gespannt, wie hoch der Eigenanteil der Stadt Menden auf Grund "unvorhersehbarer Umstände" am Schluss sein wird.

Dann ist es wieder einmal keiner gewesen.

EH

28.08.2016

Was lange währt, wird endlich gut

Fragt sich nur, für wen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.04. diesen Jahres wurde der Antrag gestellt, die Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen einzelner Ausschussmitglieder darzustellen, dass dies nicht zulässig sei, wurde letztendlich doch die öffentliche Behandlung beschlossen.

Für den 18.05.2016 wurde daher eine öffentliche Sitzung anberaumt.

Ausschlaggebend dafür war die Rechtsauskunft von Herrn Bartke, dass eine öffentliche Beratung möglich sei.

Seit Jahr und Tag war die Auffassung von Herren Bartke in Bezug auf Verfahrensfragen Gesetz im Hause. In der Sitzung vom 18.05.2016 jedoch wurde auf einmal dieser Auffassung von Herrn Bartke widersprochen, und von wem?

Ausgerechnet vom ersten Leiter des Eigenbetriebes, auf den sich in Rede stehende Prüfungsbemerkungen beziehen.

Und es kam, wie es kommen musste. Das gestärkte Hemd der Ausschussmitglieder bekam Falten. "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist."  Nur, beide Rechtsauffassungen waren Auffassungen der gleichen Verwaltung.  Der einzige Unterschied scheint darin zu bestehen, dass die eine Auskunft eine A 14 Auskunft ist (die stand war zwar bisher immer außer Frage) und die andere eine B 2 Auskunft (die kam zwar vom Leiter des Betriebes um den es geht, das macht aber nichts). Nebenbei: Menden hat auch eine Rechtsabteilung.

Also wurde widerwillig der Beschluss gefasst, die Frage der Zulässigkeit einer öffentlichen Behandlung vom Kreis prüfen zu lassen.

Die Kreisrechtsdirektorin Statzner-Karp bestätigte die Auffassung von Herrn Bartke.

Danach ist eine öffentliche Beratung zulässig, "wenn im Einzelfall weder  Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten."

Die Anfrage an den Kreis war aber wohl nur rein rhetorischer Natur, denn, die Antwort hat keinen interessiert, weder die Verwaltung noch die Ausschussmitglieder. Die Sitzung fand ganz einfach ohne Beratung der Rechtsauskunft des Kreises nichtöffentlich statt. Gründe öffentlichen Wohls, berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner gegen eine öffentliche Sitzung waren auch nicht vorgetragen worden.

Dass ein erhebliches Interesse an der Nichtöffentlichkeit besteht, wird allein durch den Verfahrensablauf mehr als deutlich. Das heißt aber noch lange nicht, dass dieses Interesse auch berechtigt ist im Sinne des Gesetzes.

Der Beschluss, die Prüfungsbemerkungen öffentlich zu behandeln, wurde auch nicht aufgehoben.

Der Ausschuss machte ganz einfach so weiter, wie es von Anfang an beabsichtigt war. Nur ja nicht öffentlich.

Das wird wohl seine Gründe haben.

Nichts desto trotz: Der Beschluss der öffentlichen Behandlung vom 26.04.2016 gilt nach wie vor, auch wenn der Ausschuss in unzulässiger Weise nichtöffentlich beraten und beschlossen hat.

Das bedeutet auch, dass die Vorlagen für die Sitzung am 18.05.2016 weiterhin öffentlich sind.

EH

25.08.2016

Hornberg lässt grüßen

Als die USF im November 2010 den Antrag stellte, die Aufgabenstellung des Rechnungsprüfungsausschusses zu beraten und festzulegen, welche Anforderungen der Ausschuss an die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes stellt,  wurde dieser Antrag abgebügelt mit der Bemerkung, "das stehe doch im Gesetz" (Bernd Haldorn, CDU).

Im Gesetz steht dazu - nichts.

Auch in der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses passierte das, was das Gesetz nach Haldorn (CDU) vorsieht - nämlich nichts.

Ein einvernehmliches Dududu! an die in den Prüfungsberichten Kritisierten, das war`s. Nach vier Monaten Rumgekasper war die Sitzung schon nach einer Stunde beendet. Es wurde wieder unter den Teppich gekehrt.

Und wenn kein Platz mehr unter diesem Teppich ist, wird ein neuer gekauft. Menden hat das Geld dafür, Menden ist schließlich Stärkungspaktgemeinde.

Übrigens: Warum sollten sich die Mitarbeiter der Verwaltung an die Vorschriften halten, wenn doch der Kontrollausschuss sich auch nicht an die Regeln hält? (dazu demnächst mehr)

In der Presse  kommt zu den Prüfungsbemerkungen auch nichts mehr, ebenso wenig zum Gebaren des Ausschusses. Man beschränkt sich halt darauf, den Teppich zu bewundern, unter den alles gekehrt wird.

Ein Vorschlag noch für die kommenden Ratssitzungen: Streichen des Tagesordnungspunktes Prüfungsaufträge an das RPA.

Die Mitarbeiter des RPA machen sich die Arbeit und was kommt raus? Das Gleiche wie beim Hornberger Schießen.

Noch ein Wort in Bezug auf die Rechnungsprüfer: Welch ein Gefühl muss diese wohl überkommen, wenn ihre Arbeit regelmäßig einen "solchen Erfolg" zeitigt?

EH

21.08.2016

Es ist immer wieder faszinierend.

Der Rat der Stadt beschließt eine Planung und nicht zuständige Ausschüsse beschließen etwas, was diesem Beschluss entgegensteht.

Der Rat hatte z.B. beschlossen, dass der Sportplatz Bösperde verlagert wird. Zum einen sollte so der Rechtsstreit bzgl. der Lärmbelästigung beendet werden, zum anderen, und das war nicht ein Nebeneffekt, sollte der alte Platz zur Stärkung Bösperdes als Nebenzentrum überplant werden. Das Gelände für den neuen Platz wurde schon damals erworben.

Hier handelt es sich also um einen Beschluss des Rates im Bereich der Bauleitplanung.

Der Sportausschuss hat zwischenzeitlich so mal eben beschlossen, die Decke des Platzes mit einem neuen Kunstrasen zu versehen. Es ist davon auszugehen, dass dieser neue Kunstrasen nicht für eineinhalb Jahre aufgebracht werden soll. Das bedeutet, dass die für 2018 geplante Aufgabe und Verlagerung dieses Sportplatzes nicht stattfinden wird.

Der Rat wurde dazu nicht gefragt.

Das gleiche Spielchen findet jetzt beim "Sportplatz" Gisbert-Kranz statt.

Planungsrechtlich handelt es sich um einen Sportplatz. Der nicht zuständige Schulausschuss und der ebenfalls nicht zuständige Sportausschuss beschließen die Aufgabe dieses Platzes und die Vermarktung (nicht als Sportplatz) durch den Immobilienservice Menden. Auch hier wird also ohne den Rat in die Bauleitplanung eingegriffen.

Wann kommt man in Menden mal wieder dazu,  die vorgeschriebenen  Wege einzuhalten und "empfiehlt dem Rat der Stadt Menden, den Flächennutzungsplan zu ändern (Gisbert-Kranz) oder vorherige Beschlüsse aufzuheben (Sportplatz Bösperde)?

Oder will der amtierende Bürgermeister die Tradition seines Vorgängers fortsetzen und anstatt den zuständigen Rat zu fragen den kleinen Dienstweg nutzen?

EH

18.08.2016

Die wundersame Metamorphose

Jahrelang kamen Anträge aus der Politik, den Kartoffelacker "Gisbert-Kranz-Platz" zu einem brauchbaren Sportplatz herzurichten.

Nie war  Geld da. Dafür nicht, aber für die bekannten Räppelchen.

Vor zwei Jahren hatte dann der Märkische Kreis diesen Platz als Altlastenverdachtsfläche verproben lassen. Es wurde kein Hinweis auf konkrete Gefahren gefunden.

Und siehe da, jetzt beschlossen der Sportausschuss und der Schulausschuss, den Sportplatz aufzugeben, einen Sportplatz unmittelbar anschließend an ein Schulzentrum.

Die Schulleiter der dortigen Schulen hatten unisono gegen die Schließung protestiert.

Wie zu erwarten, war dieser Protest vergeblich.

Der Immobilienservice Menden soll dieses Areal vermarkten (er hat ja auch sonst nichts zu tun).

So kann durchaus aus einem Sportplatz auf wundersame Weise Bauland werden.

Mal unter uns Pastorentöchtern: Das Schulzentrum umfasst eine Gesamtschule und eine Realschule und ein bestehender Sportplatz wird aufgegeben mit der Folge, dass die Schüler für einen zügigen Sportunterricht erst ins Huckenohl reisen müssen? Und Menden nennt sich Schulstadt?

Noch eine Frage an die Grünen: Warum hören wir nichts in Bezug auf die Freilegung des Leitmeckebaches!?

EH

16.08.2016

Es wäre schön,

wenn die WP, hier Arne Poll, einen Leserbrief einfach nur veröffentlichen würde, ohne den Inhalt in einem Bericht zu verfälschen.

Es stand am vergangenen Freitag in der WP zu lesen, dass im Zuge der Sperrung des Ostwalls die Kolpingstraße über die Kapellengasse erreichbar bleiben solle. Es war nicht zu lesen, dass die Stadtwerke dies empfohlen hätte.

Zudem kann die Stadtwerke dies gar nicht, da es eine Aufgabe der Ordnungsbehörde ist.

Daher war davon auszugehen, dass diese Ausweichempfehlung vom Ordnungsamt kam, und darauf bezog sich die Kritik.

Aber so ist das nun mal bei der WP. Es wird häufig aus dem Zusammenhang gerissen zitiert, sodass die Aussage verfälscht rüberkommt.

Da fällt mir ein schöner Spruch für Arne Poll ein, geringfügig abgewandelt für die schreibende Zunft:

Herr, gib mir die Kraft, dass ich den Griffel nicht anrühre, wenigstens so lange nicht, bis ich genau weiß, worüber ich schreibe!

Bodo Richter

15.08.2016

Wir haben gewartet bis Montag.

Worauf? Auf eine Richtigstellung.

Während der Sperrung des Ostwalls soll, so die WP am Samstag, für die Zuwegung von der Wilhelmstraße zur Kolpingstraße die Kapellengasse herhalten. Wir hielten dies für einen redaktionellen Fehler, und dachten, es sei die Kapellenstraße gemeint.

Es erfolgte aber keine Richtigstellung. Also ist wirklich die Kapellengasse gemeint.

Da haben die Verkehrsexperten der Stadt Menden mal wieder voll zugeschlagen.

Zum einen heißt es nicht umsonst "Gasse", zum anderen liegt an dieser  Gasse ausgerechnet ein Altenheim. Über diese Gasse erfolgen alle Transporte zum Heim, über diese Gasse kommen der Notarzt und der RTW, und das nicht alle Jubeljahre.

Von der Ruhestörung für die Heimbewohner durch den Querverkehr gar nicht zu reden.

Zum anderen ist die Kolpingstraße erreichbar über die Kapellenstraße.

Was diese Verkehrsempfehlung soll, weiß der Himmel.

Bodo Richter

11.08.2016

Straßenbauarbeiten entwickeln sich in Menden zu Lebensaufgaben.

Schon die Bauarbeiten in der Wilhelmstraße haben das zeitliche Maß des Normalen gesprengt. Das lag nicht an dem ausführenden Unternehmen, sondern daran, dass  unsere Verkehrsexperten nicht in der Lage waren, die Straße für ein zügiges Arbeiten zu sperren und eine vernünftige Umleitung einzurichten.

Die Maßnahme Unnaer Straße/Nordwall zieht sich auch seit Monaten. Die dort ansässigen Geschäfte haben enorme Umsatzeinbußen. Ein Ende der Arbeiten ist nicht in Sicht.

Es ist nicht unrealistisch, anzunehmen, dass der Umbau der Fußgängerzone in gleichem "Tempo" erfolgen wird. Da die Bauarbeiten abschnittsweise erfolgen sollen, steht zu befürchten, dass mit der endgültigen Fertigstellung dank der jahrelangen Beeinträchtigung auch der Einzelhandel endgültig fertig ist.

Menden hat dann zwar eine angeblich zeitgemäße Fußgängerzone, bloß keine Geschäfte mehr.

Und wenn das noch nicht reichen sollte, kommen zum Schluss der Abriss des Parkhauses Nordwall und die Sperrung der Bahnhofstraße für den Abriss und Neubau des Bürgerhauses.

EH

06.08.2016

Es wird immer doller.

Die Angst vor der Öffentlichkeit scheint immer weiter um sich zu greifen.

Den Tagesordnungspunkt "Personalbedarf im Immobilienservice" hat der Ausschussvorsitzende Köhler (Grüne) in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung platziert.

Warum eigentlich? Ausschuss-und Ratssitzungen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Was soll vor der Öffentlichkeit verborgen werden?

Könnte es sein, dass dort erstmals festgestellt wurde, dass mit  "die Stadt Menden führt die Grundstücksgeschäfte Hämmer II" der Immobilienservice Menden gemeint ist? Könnte es sein, dass ein weiterer Grund, den die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, die Tatsache ist, dass der IMW das Personal dafür gar nicht hat? Erstmals wird in der Niederschrift auch erwähnt, dass laut Ratsbeschluss eigentlich die WSG diese Geschäfte durchführen sollte.

Ein einziger, vorsichtig ausgedrückt, Kuddelmuddel.

Interessant ist auch, dass in der Auflistung der anstehenden Aufträge für den IMW steht: - Mittlere Fröndenberger Straße/Ex-Steinbach/mögl. Nordtangententrasse (eventuell Verkauf/Verpachtung/Erbbaurechtsvertrag an Investoren).

Wer hat dem ISM diese Aufgabe übertragen!? Ist es etwa schon beschlossene Sache, die Nordtangente aufzugeben? Wer hat das beschlossen?

Der einstimmige Beschluss des Rates vom 19.04.2016, das Vorhaben Nordtangente unverzüglich im Bauausschuss zu beraten, ist zwar an den Bauausschuss gegangen. Dort wurde er aber nicht beraten. Die Frage, warum nicht, sparen wir uns. Der Antrag kam vom RM Heinrich, zum wiederholten Male.

Wir lassen uns überraschen.

EH

04.08.2016

Versprochen, ein letztes Mal

zeigen wir Ihnen, was ein Mitglied des Rates der Stadt Menden, Mirko Kruschinski (SPD), über andere Ratsmitglieder sagt, die ernsthaft an einem Hospiz in Menden interessiert waren und sind.

Mirko Kruschinski  Vielleicht sollten wir uns alle auf eines besinnen:
Alte, gebrochene Männer zündeln.
Lasst uns ihnen keinen Brennstoff geben.
Wenn man Bodo B. liest, einfach weiterscrollen.
Mir persönlich ist die Hospizarbeit zu wichtig, als dass ich sie von solchen Leuten beschmutzt wissen möchte.

Die Antragstellerin war 22 Jahre in der Pflege tätig und hat genug Menschen Sterben sehen und sie dabei, soweit es ging, begleitet. Sie wusste also und weiß, wovon sie redet. Sie hatte damals ihre Kollegen gefragt, was sie von ihrem Antrag hielten. Die Reaktion war: Wir machen mit.

Davon zu reden, dass man die Hospizarbeit nicht "von solchen Leuten beschmutzt wissen möchte", ist mehr als bösartig.

Wir werden derartige Entgleisungen nicht mehr auf unserer Homepage veröffentlichen, weil sie unseres Erachtens einfach eine Zumutung sind, für jeden.

Bei dieser Gelegenheit sei noch einmal daran erinnert, dass laut einem Beschluss des Ausschusses des ISM jedes Gebäude der Stadt Menden, das verkauft werden soll, auf die Tauglichkeit für ein Hospiz untersucht werden sollte.

04.08.2016

Zum unten stehenden Bericht kamen, wie immer, die Kommentare der Fleige Korona.

Annette Mina Schrick (SPD-Ratsmitglied): Vor allem wenn man bedenkt,dass sich Verantwortliche aus einem Hospiz entschieden gegen einen dortigen Standort ausgesprochen haben. Die Rahmenbedingungen sind für ein Hospiz untragbar...neben der Tatsache,dass wir hier keinen Bedarf haben. Aber Tatsachen scheinen uninteressant zu sein...

Bei Wikipedia ist unter Hospiz, Grundlagen,  zu lesen:

Bei einem Hospiz handelt es sich um eine Institution, die ein Konzept der Sterbe und Trauerbegleitung verfolgt. Hospize wollen fünf Qualitätskriterien verwirklichen:

Der Kranke und seine Angehörigen stehen im Zentrum des Dienstes, Unterstützung erfolgt durch ein interdisziplinäres Team, Einbeziehung freiwilliger Begleitpersonen, Palliative Care (Sorge um Schmerzfreiheit und Lebensqualität) statt Medical Care (auf Heilung gerichtete Behandlung), kurz heißt das: Lebensqualität statt Lebensquantität, Trauerbegleitung.

Im Übrigen: Die USF hatte nur gefragt, ob ein Hospiz im Gut Rödinghausen möglich ist, nicht welche Art. Es gibt z.B. Kinderhospize und Erwachsenenhospize.

Warum die Rahmenbedingungen, so Frau Schrick (SPD) im Gut Rödinghausen für ein Hospiz "untragbar" sind, sagt sie nicht. Warum es eine "Tatsache" ist, dass wir hier keinen Bedarf haben, erklärt sie ebenso wenig.

Wir erlauben uns, noch einmal auf einen Bericht der WP vom 15.04.2012 hinzuweisen, in dem der Palliativmediziner Hans-Jörg Hilscher bei einem Besuch von Claudia Roth im Hospiz Mutter Theresa in Letmathe "auf ein drängendes Problem aufmerksam machte: Wir brauchen mehr Hospizplätze".

Herr Hans-Jörg Hilscher ist kein USF-Mitglied.

Ja, Frau Schrick, das ist so eine Sache mit den Tatsachen.

03.08.2016

Das etwas andere Menden

Sie erinnern sich? Im Dezember 2012 hatte die USF beantragt, "zu untersuchen, ob es möglich ist, im Gut Rödinghausen ein Hospiz einzurichten. Es wäre daher wünschenswert, wenn die vertraglichen, wirtschaftlichen, baulichen und denkmalrechtlichen Aspekte sowie eine eventuelle Förderung untersucht werden könnten."

Der Antrag  wurde damals abgeschmiert mit der unwahren Behauptung der Leiterin des Immobilienservice Menden, die Einrichtung eines Hospizes sei aus denkmalrechtlichen Gründen nicht möglich. Für ein Hospiz wäre die Einrichtung eines Aufzuges erforderlich. Dies lasse das Denkmalrecht nicht zu.

Dass jetzt für ein Industriemuseum genau dieser Aufzug in genau dem gleichen Gebäude bei genau dem Denkmalrecht selbstverständlich gebaut werden kann, ist Ihnen sicher auch noch erinnerlich.

Da Wilderich von Boeselager, Mitglied des Beirates des Hospizkreises Menden, die Einrichtung eines Hospizes in Menden auf Fragen der WP als nicht notwendig bezeichnet hatte "Nein, wir brauchen menschliche Nähe, aber kein eigenes Hospiz in Menden", kamen die entsprechenden Kommentare.

Zur Auffrischung der Erinnerung möchten wir nur den  Kommentar von Kruschinski (SPD), einem der Gefolgsleute des Klimakillers Fleige, zitieren:

"Die USF stellt populistische Ansprüche, weiß im Vorfeld, dass diese unsinnig sind nur um hinterher zu sagen: Die Verwaltung geht schlecht mit sterbenden Menschen um."

Und "von karmapa", wer auch immer sich feige hinter diesem Pseudonym verstecken mag: "Dieser inhaltlose und populistische Antrag ist eine Schande für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit "Ehrenamtlich", also ohne lukrative Aufwandsentschädigung wie die USF-Ratsmitglieder, im Hospiz einsetzen."

Noch einmal dazu: Die USF hatte eine Untersuchung der Möglichkeit eines Hospizes dort beantragt, nicht die Einrichtung. Sie hatte auch nicht behauptet, dass ein Hospiz notwendig wäre, sondern dass sie es für wünschenswert hält.

Das Industriemuseum (Antrag der CDU), zu dessen Gunsten ein Hospiz verhindert wurde, ist mit Sicherheit nicht notwendig. Ob es wünschenswert ist, ist Ansichtssache.

Das vorweg.

Nun konnte man in der WP lesen: "Lennestädter Hospiz wächst auf zehn Plätze."

Da wird berichtet, dass das erst vor sechs Jahren in Lennestadt-Altenhundem neu gebaute Hospiz aus allen Nähten platzt, dass der Trägerverein rund 1,8 Mio. Euro investieren will, um die Einrichtung von  sechs auf vielleicht 11 Plätze zu erweitern.

Dort scheint ein Hospiz notwendig zu sein.

Aber in Menden ist eben alles anders.