31.08.2020

Die USF bewegt sich immer in der Vergangenheit?

Ein immer wieder gern gemachter platter Vorwurf der politischen Konkurrenz.

Wie bewegt sich die USF denn in der Vergangenheit?

Sie sagt dem Bürger, was sie in Vergangenheit beantragt,  die übrigen Fraktionen abgelehnt haben und was diese  jetzt als ihre Vorschläge für die Zukunft verkaufen.

Man scheint an partieller Amnesie zu leiden.

- Die USF hatte beantragt, das alte Rathaus zu vermarkten. Welch ein Sakrileg!

Auch die SPD hat damals diesen Antrag, wie alle anderen, vehement abgelehnt.

Und heute?  Meisterjahn (SPD): "Ich könnte mir etwa eine weitere Gastronomie im und am alten Rathaus vorstellen."

- Alle übrigen Fraktionen im Rat haben damals das Spielchen von Fleige mitgemacht, die USF vorzuführen als es um die Zukunft des Parkhauses Nordwall ging.

Da die "interfraktionelle Besprechung" das Projekt ITG "beschlossen" hatte und keiner der übrigen Bewerber seinen Vorschlag im Bauausschuss oder Rat vorstellen konnte, hatte die USF eine Sondersitzung des Rates beantragt, keine öffentliche oder nichtöffentliche, einfach eine Sondersitzung.

Was machte Fleige, mit Wissen aller anderen Fraktionen?

Er lud zu einer öffentlichen Sitzung ein, eröffnete sie und erklärte, dass die Investoren nicht  bereit wären, ihre Planungen in öffentlicher Sitzung vorzustellen, schloss die Sitzung und lachte sich kaputt.

Die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen rieben unter dem Tisch Hände.

Der Rest ist den Bürgern wohl bekannt, scheinbar aber den übrigen Fraktionen nicht mehr.

Als dann irgendwann im Rat über den Vorschlag der ITG beraten wurde, hatte die USF vor einem Kaufhaus Nordwall gewarnt, vor einer Verödung der Innenstadt, vor einer Zunahme des Onlinehandels. Wir wurden unter anderem von der damaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP ausgelacht.

Das Ergebnis haben wir jetzt. Eine Innenstadt voller Leerstände.

Und wie sieht es aus mit der Verantwortlichkeit?

Man setzt auf den Faktor "Vergessen."

Durch die Bank hält man jetzt die Belebung der Innenstadt "durch Einkaufen, Event, Gastronomie" für den richtigen Weg. Das erinnert stark  an das "Kaufhaus Innenstadt".

So viel zu "Die USF bewegt sich nur in der Vergangenheit".

Peinlich!

30.08.2020

Anträge der USF

- Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Wochenmarkt und Einzelhandel: Einstimmig beschlossen.

Zusätzlich wurde Erweiterung der Sondernutzungsflächen beschlossen.

- Vergabe der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Menden: Nach einigen Verhinderungsversuchen des ersten Beigeordneten beschlossen.

- Erwerb und Erhalt der Oeseteiche: beschlossen.

Weil zur Zeit jede Fraktion die Naherholungsanlage Oeseteiche als auf ihrem Mist gewachsen verkauft, sah sich die USF veranlasst, festzustellen, dass es die Oeseteiche ohne die USF nicht mehr gäbe.

Wir haben nie behauptet, den Beschluss allein gefasst zu haben, sehen uns aber berechtigt, darauf hinzuweisen, dass die USF seit dem Beschluss des Rates auf Erwerb der Teiche vom 11.03.2008 diesen Erwerb permanent auf die Tagesordnungen gebracht hat, so auch im Arbeitskreis Hochwasser.

(s. auch unten stehenden Artikel)

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Menden, Fleige, meinte, die Allgemeinheit belehren  zu müssen, dass nicht die USF den Erhalt beschlossen habe, sondern dass dazu die Ratsmehrheit erforderlich war.

Dazu sei gesagt, dass er diese Argumentation leider nicht für sich gelten lässt, s. Fleige: "Ich hinterlasse eine geordnete Schullandschaft".

Auch ein Bürgermeister kann nicht von sich aus außerhalb der Geschäfte der laufenden Verwaltung mit Außenwirkung tätig werden.

29.08.2020

Das "Forum Gegenwind im SBV" hatte  gefragt, wie wir zu Windkraftanlegen in Menden stehen.

Hier unsere Antwort:

Die USF hatte mehrfach beantragt, für Windkraftanlagen eine Vorrangfläche in Menden auf städtischem Gelände auszuweisen oder dieses Gelände notfalls von Dritten zu erwerben.

Der Hintergrund ist, dass nach § 35 Abs. I Ziff. 3 BauGB Windkraftanlagen im Außenbereich zulässig sind, also von der Stadt nicht verhindert werden können (wenn die Voraussetzung f. Windkraftanlagen erfüllt sind).

Die Ausweisung einer Vorrangfläche hätte diese Möglichkeit unterbunden.

Hätte die Stadt Menden z.B. auf eigenem Gelände  diese Vorrangfläche ausgewiesen, wäre sie Herr über die Entscheidung geworden, ob eine Windkraftanlage in Menden errichtet wird oder nicht.

Alle übrigen Fraktionen haben diese Anträge abgelehnt. Daher ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Es muss immer der Weg über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gegangen werden mit dem Risiko der Bewertung als "Maßnahmenverhinderungsplan".

Zu den von Ihnen gestellten Fragen:

- Die USF ist nach wie vor gegen Windkraftanlagen in Menden, da die Topographie eine effektive Ausbeute nicht zulässt.

- Die USF ist für die Ausweisung und Gestaltung entsprechender Bereiche als Naherholungsgebiet.

- Zur Verbindung Hämmer/L680 hat bisher keine Beratung stattgefunden, eine genaue Linienführung liegt noch nicht vor. Die USF hat sich daher noch keine anschließende Meinung bilden können.

- Dem Kurs  "Umwelt egal, Bürger egal - Hauptsache ist die Errichtung möglichst vieler Windkraftanlagen"  steht die USF ablehnend gegenüber.

28.08.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 15 und 16

Eugen Heinrich                        Wahlbezirk 15  Obsthof/Hassenbruch

Partei: USF

Beruf: Privatier

Seit 45 Jahren im Rat der Stadt Menden

Ich trete gegen den alten Trott in Menden an

Roger-Franz Schröder              Wahlbezirk 16 Horlecke/Rauherfeld

Partei: USF

Beruf: Tischler

Ich trete gegen den alten Trott in Menden an

26.08.2020

Na also, geht doch.

Im Mai stellte die USF den nachstehenden Antrag an den Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Frage der zukünftigen Nutzung des Nordwallgeländes stellt die USF folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Menden möge beschließen, den Aufsichtsrat der WSG Menden GmbH zu bitten, die Geschäftsführung der WSG Menden GmbH zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen und dieses dem Rat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorzulegen, das folgende Fragen beantwortet:

- Welche Sortimente sind geeignet, die Attraktivität der Mendener Innenstadt deutlich zu steigern?

-Welche namhaften Einzelhandelsunternehmen wären geeignet, die derzeitige Angebotslücke zu füllen?

- Welche dieser Unternehmen haben ein Interesse am Standort Menden?

- Wie könnten Existenzgründer unterstützt werden, sich mit einem Einzelhandelsgeschäft in einem fehlenden Sortiment anzusiedeln?

- Wie könnten alle Mitgesellschafter der WSG Menden GmbH das unterstützen?

Wie wir der Presse entnehmen konnten, ist jetzt eine Studentin mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Bestandsaufnahme beauftragt.

Es sollen auf die Fragen - "Was ist bereits gut ? Welche potentiellen Entwicklungen sind in der Fußgängerzone möglich? Wie sollen Verbesserungen umgesetzt werden - eine Antwort gefunden werden."

Die USF lag also wieder einmal mit ihrem Antrag goldrichtig.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

25.08.2020

Unsere Bewerberinnen für die Wahlbezirke 13 und 14

Luzia Remes                            Wahlbezirk 13  Lahrfeld/Schwitter Weg

Partei: USF

Beruf: Hausfrau/Tagesmutter

War als sachkundige Bürgerin tätig im Kulturausschuss und Sportausschuss, als Ratsmitglied tätig Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss,

ehrenamtlich tätig in der Seniorenberatung-

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Ursula Bernadine Richter         Wahlbezirk 14  Schwitter Weg/Menden Mitte

Partei: USF

Beruf: Hausfrau

Ich trete gegen den alten Trott in Menden an

23.08.2020

Anträge der USF

- Anbringen von Kotbeuteln und Mülleimern in den Innenstadt:

Abgelehnt, lächerlich gemacht und  ca. 4 Wochen später von Fleige im Fototermin der Presse vorgestellt.

- Antrag auf Betellung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten: Beschlossen

-Nordtangente

Die USF hatte mehrfach die Fortführung der Planung der Nordtangente beantragt, erstmalig im Januar 2012: Vergeblich.

Die Nordtangente war von Beginn an für die komplette Umgehungsstraße "B 515n, Westtangente, Nordtangente" geplant.

Zum einen wird durch die Nordtangente der Verkehr in Richtung Arnsberg/Werl problemloser, zum anderen wird die Verkehrsführung Märkische Straße/Werler Straße/B 7 entlastet.

Das Argument, die Bismarckstraße werde stärker  belastet, ist nicht stichhaltig.

Auf der einen Seite war dies schon zu Beginn der Planung so, auf der anderen Seite lässt sich dies durch Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Märkische Straße verhindern, indem ein Abbiegen aus dem Bräukerweg in Richtung Unna eingerichtet wird. Im Übrigen würden auch die Anwohner des Bräukerwegs entlastet.

Vergessen wird bei der Beratung, dass auch beabsichtigt war/ist, den Schleichweg aus Richtung Lendringsen über die Schützenstraße, Wilhelmstraße, Schwitter Weg, Auf der Haar Richtung Arnsberg/Werl zu unterbinden.

Alle Grundstücke für die Nordtangente wurden schon vor vielen Jahren erworben, Erwerbskosten 1,3 Mio. DM !

Der Bebauungsplan ist seit 1998 rechtskräftig!

Es bedarf lediglich einer Anpassung und Ausführungsplanung.

Bislang war beim Bund genug Geld da.

Ob das nach Corona noch so ist?

Wir werden weiter am Ball bleiben.

21.08.2020

Unser/e Bewerber/in für die Wahlbezirke 11 und 12    

Partei: USF Monika Hellpap               Wahlbezirk 11  Fröndenberger Straße/Werler Straße

Partei: USF

Beruf: Hausfrau

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Bodo Richter                  Wahlbezirk 12 Walburgisstraße/Neumarkt

Partei: USF

Beruf: Rentner

War als Ratsmitglied tätig im Ausschuss f. Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vorsitzender im Betriebsausschuss Stadtentwässerung

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

19.08.2020

Anträge der USF

- Nutzung eines Teils des MBB-Geländes für die Polizei.(Polizei und Feuerwehr an einem zentralen Ort): Abgelehnt.

Nach Bekanntwerden des Standortwechsels der Polizei Antrag auf Nachfrage bei der Polizei, ob der Standort MBB in Frage kommt.

Wird nachgefragt.

- Beibehaltung des Nebenzentrums Fröndenberger Straße (Aldi/Lidl): Abgelehnt, da Bauausschuss angeblich eine Spielhalle am Standort Aldi beschlossen habe. Jetzt ist dort Fressnapf. Wir haben noch keinen Hund am Spielautomaten gesehen.

- Neue Standbeine für die Stadtwerke. Übertragung von Aufgaben wie Stadtentwässerung, Mendener Baubetrieb an die Stadtwerke: Abgelehnt.

- Kaufhaus Innenstadt.

Vorschlag der USF:

Der Bereich Fußgängerzone soll insgesamt als ein Kaufhaus betrachtet werden. Wir haben es "Kaufhaus Innenstadt" genannt.

Da in der heutigen Zeit die Möglichkeit zum Einkauf allein nicht mehr gefragt ist, schlagen wir vor, den Bereich entlang der Gebäude (soweit möglich) zu überdachen.

Zum einen, um eine Außengastronomie zu ermöglichen, zum anderen, um auch bei schlechtem Wetter zu einem Bummel einzuladen. Das Kaufhaus Innenstadt wäre dann nicht nur Einkaufsmöglichkeit, sondern böte zudem die Möglichkeit, in angenehmer Atmosphäre zu verweilen.

Um die Fußgängerzone wieder zu beleben, regen wir an, die Möglichkeit von Outletlokalen zu prüfen.

So würden auch Käufer von außerhalb wieder für einen Besuch der Mendener Innenstadt interessiert.

Die USF schlägt daher eine Versammlung der Eigentümer der innerhalb der Fußgängerzone liegenden Grundstücke vor, um die Bereitschaft für die Überdachung der o.g. Bereiche und der sukzessiven Einrichtung von Outletgeschäften zu eruieren.

Zusätzliche Parkmöglichkeiten sollten durch ein weiteres Parkdeck auf dem Schlachthofgelände und dem jetzigen Parkplatz Nordwall geschaffen werden.

Wenn ein Ladenlokal nach dem anderen entsprechend vermarktet wird, dauert es zwar etwas länger, erreicht wird das Ziel "Innenstadtkaufhaus" aber dennoch.

Wir werden weiterhin am Ball bleiben.

18.08.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 9 und 10

Horst Kühn               Wahlbezirk 9   Bräukerweg/Vollmersbusch

Partei: USF

Beruf: Fotograf

Ich trete für die USF an, weil ich immer schon sehr naturverbunden war und bin und die USF sich für das Tierwohl einsetzt. So unterstützt die USF immer wieder die Mendener Tierhilfe, wo ich selbst seit mehr als 10 Jahren als ehrenamtliches aktives Mitglied bin, mit Geldspenden. Daher ist die USF die Partei, mit der ich Menden verändern möchte in Sachen Natur und Tierwohl und weiterer Themen.

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Siegfried Anders       Wahlbezirk 10   In den Liethen/Heimkerweg

Partei: USF

Beruf: Rentner

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

16.08.2020

Anträge der USF

- Festlegung der Aufgaben des Mendener Baubetriebes: Abgelehnt.

- Ansiedlung des Mendener Baubetriebes an die Stadtwerke Menden: Abgelehnt.

- Prüfung, ob Gut Rödinghausen als Hospiz geeignet wäre und ob es einen Träger dafür geben könnte: Abgelehnt,

aufgrund folgender Informationen (s. Vorl. D-8/13/042):

"Weil eine wesentliche Umgestaltung des Objektes im Innenbereich erforderlich wird.

"Zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes "Hospiz" werden im Innenbereich des Gutes Rödinghausen erhebliche Umbauarbeiten erforderlich, die mit hohen Kosten verbunden sind".

"Durch den hohen Sockel und die Freitreppe ist ein barrierefreier Zugang zum Herrenhaus ohne wesentliche Veränderungen und damit verbundene Eingriffe nahezu ausgeschlossen."

Interessant ist, dass im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt der Antrag der CDU, "Nutzung Gut Rödinghausen als Industriemuseum" auf der Tagesordnung stand und der Beschluss gefasst wurde, "die Museumsleiterin mit der Konzeptentwicklung und Projektverantwortung zu beauftragen"

Das Ergebnis ist bekannt. Alles, was gegen den Antrag der USF ins Feld gebracht wurde, kam eins zu eins dann bei der Einrichtung eines Industriemuseums/Kulturzentrums:

Wesentliche Umgestaltung im Innenbereich, Anbau eines Aufzuges, Kosten von ca. 5 Mio. Euro. Folgekosten von ca. 400.00 Euro pro Jahr. (die USF wollte für das Hospiz einen freien Träger, keine Folgekosten)

Auch der Beschluss, jedes freiwerdende städtische Gebäude auf die Möglichkeit zu untersuchen, ein Hospiz dort zu errichten, war nichts anderes, als ein Placebo-Beschluss. Es ist nicht ein einziges Gebäude dahingehend untersucht worden. Auch nicht das alte Hospiz am Kirchplatz.

Zum Antrag der USF kamen dann auch die typischen Kommentare. Hier nur zwei als Beispiel:

Die Motivation pro Hospiz seitens der USF lässt sich nachvollziehen. Gehören sie doch selbst in ein solches?

Mein Spruch "die brauchen bald eins" ging auch nicht an die Mitglieder der USF persönlich sondern an die Räuberbande als solche, denn ich hoffe und eigentlich darf es nicht anders sein, das uns die nach der nächsten Wahl nicht mehr nerven und endlich in der stillen Belanglosigkeit verschwindet.

Günne Ingo (Ingo Günnewicht), Kandidat der SPD für den Wahlbezirk 7 Platte Heide.

Mir persönlich ist die Hospizarbeit zu wichtig, als dass ich sie von solchen Leuten beschmutzt wissen möchte.

Mirko Kruschinski, Kandidat der SPD für den Wahlbezirk 19 Lendringsen.

und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Menden

14.08.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 7 und 8

Alexander Heinrich            Wahlbezirk 7  Platte Heide

Partei: USF

Beruf:  Wiegemeister

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden 

Siegfried Schönnebeck      Wahlbezirk 8  ehem. Kasernengelände/Grüner Weg

Partei: USF

Beruf: Rentner

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

12.08.2020

Anträge der USF

- Gestattung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone ab 18.30h: Abgelehnt.

- Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen: Abgelehnt

- Bestellung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten: Beschlossen.

- Nummerierung der Parkbänke in Menden: Beschlossen und von der USF bezahlt.

Überprüfung der Berechtigung für Parkausweise und Höhe der Gebühr. Abgelehnt.

- Gegenläufige Verkehrsführung am Hönnenwerth: Abgelehnt

- Kreisel Hönnenwerth/Carl Benz-Straße: Auf die lange Bank geschoben.

Die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kurvenbereich Hönnenwerth/Schmöle Allee/ Einmündung Carl Benz Straße/Einfahrt zu Hellweg wird geprüft, wenn ehemaliges KME-Gelände überplant wird.

Durch einen Kreisverkehr wird die Gegenläufigkeit des Hönnenwerth und der Schmöle Allee ermöglicht.

Der Ziel- und Quellverkehr des Industriegebietes KME, insbesondere im Hinblick auf die neue Planung "Industrie/Hallenbad/Hotel" mit dem dadurch erhöhten Verkehrsaufkommen wird effektiver. Es wird eine problemlose Zufahrt sowohl aus Richtung Märkische Straße und Fröndenberger Straße/Werler Straße erreicht als auch umgekehrt die entsprechende Abfahrt.

Auch der Bereich Hellweg ist problemloser zu erreichen.

Die Bushaltestellen entlang des Hönnenwerth ermöglichen ein problemlosen Einordnen in den fließenden Verkehr.

Der Bereich Märkische Straße/Werler Straße/Grohegelände wird zumindest vom Durchgangsverkehr befreit und kann städtebaulich neu entwickelt werden.

Wie oben gesagt, es wird geprüft, wenn es einen Investor für das KME-Gelände gibt.

Die genannten Vorteile sind aber schon jetzt vorhanden, das Geld  auch. Es gibt (oder gab bislang?) einen vollen Fördertopf des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen.

Aber Menden wartet, bis der Zug abgefahren ist, nach Nirgendwo.

Immer der gleiche Trott.

Die USF wird auch hier weiter am Ball bleiben.

11.08.2020

Unser/e Bewerber/in für die Wahlbezirke 5 und 6

Ingo Grünschläger          Wahlbezirk 5  Ostsümmern/Platte Heide-West

Partei: USF

Beruf:  Zerspanungsmechaniker

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Andrea Heinrich    Wahlbezirk 6  Holzener Straße/Bismarckstraße

Partei: USF

Beruf: Hausfrau

War als Ratsmitglied tätig im Schulausschuss, Ausschuss f. Umwelt/Planen/Bauen, Vorsitzende im Sozialausschuss, Ehrenratsmitglied.

Ich trete an  gegen den alten Trott in Menden

09.08.2020

Anträge der USF

- Zusammenlegung Jugendzentrum Stadtmitte/Seniorentreff im Bürgerhaus: Abgelehnt. Wird jetzt als Bürgerhaus in Angriff genommen.

Der Antrag der USF auf Einrichtung eines Generationentreffs im Gebäude Bürgersaal ging 2010 des Weg alles Irdischen. Er wurde abgelehnt.

Das Bürgerbegehren der Initiative "Erhalt des Bürgersaalgebäudes" hat diese Idee durchgesetzt.

Der Rat hat dem Bürgerbegehren entsprochen.

Hoffentlich gilt der Ratsbeschluss auch noch nach den Wahlen.

Bisher war die Frage des Geldes in allen anderen Bereichen rein rhetorischer Natur.

Wir hoffen, dass dies auch beim Bürgersaalgebäude so ist..

Die USF drückt der Initiative alle Daumen.

- Tagesmütter in städtischer Regie: Abgelehnt

- Festlegung der Kita-Beiträge  nach Entscheidung über Tagesmütter/Kindergartenplätze: Abgelehnt.

- Sperrung der Horlecke für LKW: Abgelehnt.

- Haushaltsklarheit- und Wahrheit bezüglich des Stellenplanes (Besoldung aller Mitarbeiter nach Arbeitsplatzbeschreibung): Abgelehnt.

- Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr hinsichtlich Stabsarbeit und Spezialfahrzeugen: Abgelehnt.

Regina Rodde                Wahlbezirk 3  Bösperde

Partei: USF

Beruf: Krankenschwester

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Gerda Else Richter         Wahlbezirk 4  Schwitten

Partei: USF

Beruf: Hausfrau

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

05.08.2020

Anträge der USF

- Durchführung einer Aufgabenkritik: Zwar beschlossen, aber nie durchgeführt.

Die Gemeindeordnung kennt - Pflichtaufgaben, die nur von der Verwaltung ausgeführt werden dürfen, Pflichtaufgaben, die von Dritten  für die Gemeinde ausgeführt werden können und freiwillige Aufgaben.

Die USF hatte beantragt, diese Aufgaben aufzuschlüsseln und im Einzelnen zu beschließen, welche Aufgaben als verzichtbar anzusehen sind. Dafür sollten die Kosten festgestellt werden. Wenn noch Geld für andere Aufgaben zur Verfügung stünde, sollten diese im Einzelnen beschlossen werden. So sollte Personal und damit Ausgaben eingespart werden.

Zur Erarbeitung der Aufgabenkritik wurde eine sog. "Task-Force Haushalt" beschlossen, Vorsitzender der Kämmerer.

Die Task-Force trat einmal zusammen. Danach kam Schweigen.

Die im "Sparpaket" beschlossenen Einsparungen beim Personal in Höhe von 4,5 Mio. Euro blieben Wunschdenken. Im Gegenteil, die Personalstärke stieg und damit die Kosten.

Die Ergebnisse der Untersuchung der Verwaltung durch das Gemeindeprüfungsamt (im Prinzip eine Aufgabenkritik) wurden nicht einmal beraten geschweige denn berücksichtigt.

Wir sind gespannt, was jetzt in Zusammenhang mit der Corona-Krise kommt.

Wie heißt es noch? Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Die Zeit, Mehreinnahmen in ungeahnter Höhe und Nullzinsen hatten wir, gespart wurde aber nicht. Hoffentlich kommt nicht die Not.

Die USF hält daher eine Aufgabenkritik nach wie vor für notwendig.

-Tempo 30 ab 19.00 h für die Wilhelmstraße/Nordwall/Gartenstraße  und Walramstraße/Bodelschwinghstraße Antrag abgelehnt, später für die Wilhelmstraße auf Antrag einer anderen Fraktion beschlossen.

-  Schaffung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt (zur Belebung der Innenstadt nicht gerade unwichtig): Abgelehnt

- Bedarfsgerechtes Wohnen im Alter: Abgelehnt

- Ehrenamtskarte: Abgelehnt

04.08.2020

Unsere Bewerber für die Wahlbezirke 1 und 2

Isabel  Romberg             Wahlbezirk 1 Holzen/Bösperde

Partei: USF

Beruf: kfm. Angestellte

Ich trete an gegen den alten Trott in Menden

Christoph Romberg        Wahlbezirk 2  Holzen

Partei: USF

Beruf: Personalsachbearbeiter

Ich trete an  gegen den alten Trott in Menden

03.08.2020

Der Wahlkampf hat begonnen

Die USF wird keinen Straßenwahlkampf durchführen. Wir werden Ihnen unsere bisherige Arbeit im Rat und unsere Ziele für die kommende Ratsperiode hier vorstellen.

Wir werden auch keine Kugelschreiber, Flyer oder Sonstiges verteilen. Plakate sind ebenso wenig geplant.

Stattdessen werden wir eine Spende an die Mendener Tierhilfe geben.

Da alle Kandidaten das gleiche Ziel haben, nämlich gemeinsam gegen den alten Trott zu arbeiten, erübrigt sich eine Darstellung einzelner Vorstellungen einzelner Kandidaten.  Wir werden daher die zweiundzwanzig Kandidaten in lockerer Folge namentlich vorstellen.

Die von uns aufgeführten Anträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der größte Teil wurde mehrheitlich abgelehnt, einigen Anträgen aber zugestimmt.

Wir werden sowohl einige abgelehnte als auch beschlossene Anträge näher erläutern.

Im Übrigen hoffen wir, durch unsere bisherige Arbeit und unsere Ideen für die Zukunft überzeugen zu können.