Archiv Dezember 2012
Menden, den 22. Dezember 2012
Kommentar oder Meinungsmache?
Schön, dass Herr Koch (WP) jetzt schon erst, nach fast vier Monaten, die Leser der WP darüber informiert, dass "es fast täglich auf deren Internetseite
(gemeint ist die USF) neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister gibt."
Und wie froh kann der Leser der WP sein, dass ihm Herr Koch die Mühe erspart, diese Vorwürfe selbst in der WP lesen zu müssen.
Wie froh kann der WP-Leser sein, dass Herr Koch sich opfert und für die WP-Leser auch gleich die Wertung dieser Vorwürfe der USF übernimmt: "Auch hier (wie bei der FDP) ist es teils berechtigte Kritik, teils Interpretationssache, teils Kleinigkeiten."
So weit, so ironisch.
Worüber aber wird der WP-Leser informiert?
Welche Vorwürfe der USF es sind, erfährt der WP-Leser nicht. (nicht jeder verfügt über Internet)
Welche dieser Vorwürfe Herr Koch als berechtigte Kritik ansieht, erfährt der WP-Leser nicht.
Welche dieser Vorwürfe nach Herrn Koch Interpretationssache sind, erfährt der WP-Leser nicht.
Welche dieser Vorwürfe Kleinigkeiten sind, teilt Herr Koch seinen Lesern auch nicht mit.
Warum auch? Es reicht anscheinend, wenn er das feststellt.
Information der Leser sieht anders aus.
Welche Arroganz, welche Bevormundung der Leser.
Frage: Warum kann nicht einfach die Stellungnahme einer Fraktion veröffentlicht werden. Warum muss gleich kommentiert werden?
Wenn der SPD-Bürgermeister zuschlägt oder zuschlagen lässt, kommt von Herrn Koch doch auch kein Kommentar. Wenn Leserbriefe auf unterstem Niveau kommen, vornehmlich gegen die USF, werden sie veröffentlicht, und zwar ohne Kommentar.
Das Kommentieren von Dingen, die der Leser nicht kennt, weil sie ihm vorenthalten wurden und werden, ist keine Information. Es ist nach Auffassung der USF nichts anderes als Meinungsmache.
Menden, den 21. Dezember 2012
Denn er weiß nicht, was er sagt
Niederschrift der Ratssitzung 11.12.2012:
TOP 29.2 Anfragen
"RM Weige fragt nach, ob er bei der Abstimmung zu ToP 17 richtig verstanden habe, dass der BM die USF Stimmen und die FDP-Stimmen als "USFDP" benannt habe.
BM Fleige stellt fest, dass dies durchaus möglich sei, er es aber nicht genau sagen könne. (Sie erinnern sich? Vorher hatte er schon einmal eine Frage nicht verstanden, aber beantwortet)
Da einige Ratsmitglieder diese Formulierung bestätigen, bittet RM Weige, dies zu Protokoll zu nehmen.
Anmerkung der Schriftführerin:
Das Abstimmungsergebnis ist von BM Fleige wie folgt festgehalten worden:
Der Wirtschaftsplan ist bei Gegenstimmen der US, FDP so beschlossen worden."
Es wird immer drolliger.
Erst beantwortet der SPD-Bürgermeister Fragen, die er nicht verstanden hat. Dann weiß er nicht, was er gesagt hat. Und zu guter Letzt entpuppt er sich als Sprachwunder. Er kann mit Nennung der Interpunktion sprechen, ohne dass man es merkt oder spricht ein Komma, ohne es zu nennen. US, FDP spricht er völlig problemlos als USFDP.
Und wenn er schon angeblich nicht USFDP gesagt haben will, was bedeutet dann das Kürzel US? (sonst sagt er wenigstens noch US-Fraktion)
Es ist beschämend, wenn der erste Bürger einer Stadt Fraktionen verhohnepiepelt (wie auch seine Stellvertreterin, siehe le Wald). Noch beschämender ist es aber, wenn ihm dann der Mut fehlt, dazu zu stehen.
Menden, den 17. Dezember 2012
Der Kracher des Jahres
Auf die Frage eines CDU-Ratsmitgliedes an den ersten Beigeordneten Arlt nach der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, antwortete der SPD-Bürgermeister sinngemäß (der genaue Wortlaut wird nachgereicht, wenn die Niederschrift vorliegt):
Das ist so lange rechtmäßig, wie ich es nicht beanstande.
Es kommt also für diesen Bürgermeister nicht darauf an, ob etwas gesetzeskonform ist, sondern darauf, was dieser Bürgermeister für rechtens hält.
Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass dieser Bürgermeister abgewählt werden muss, dem ist nicht zu helfen.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.
Die andere ist die, dass weder die übrigen Fraktionen noch die anwesende Presse auch nur ein Wort über diese schier unglaubliche Äußerung dieses Bürgermeisters verloren hat.
Wir wünschen sowohl der Presse als auch den übrigen Fraktionen weiterhin einen gesunden Schlaf.
Menden, den 14. Dezember 2012
Wie sagte Theo Lingen? Traurig, traurig, traurig.
Kaum hat die USF einen Antrag gestellt, kommt auf facebook die Gegenreaktion, auch von dem Pro-Fleige Kämpen Meisterjahn.
"Der Antrag steht ja sogar auf deren Internetseite.. Ich dachte, die machen es erst einmal im Stillen.. Das ist wirklich ein ganz trauriger, armer Haufen. Hoffentlich wird es schnell 2014."
Oder eine andere Kostprobe:
Sylvia George "Ob dem Herren bewusst ist, dass es Hospize gibt, die Pleite gegangen sind? Die zum Teil geschlossen werden/wurden, weil kein Geld da ist? Mich macht so etwas einfach nur wütend."
Marion Oremek "Nee, ist ihm garantiert nicht bewusst, denn er hat mal irgendwo gehört "Hospiz ist ne gute Sache" und somit wird erst mal rumgebellt... und meine Meinung dazu ist: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach "Klappe" halten: D- naja, egal...lach"
Abgesehen davon, dass wir nicht Italien sind (Andrea ist in Deutschland kein Männername) bewegen sich diese und die anderen Kommentare an gleicher Stelle auf einem Niveau unterhalb der Grasnarbe.
Und eines machen diese Schmierereien überdeutlich: Es geht diesen Leuten nicht um die Sache.
Die USF hat nicht beantragt, im Gut Röddinghausen ein Hospiz zu errichten sondern, wie jeder lesen kann, Untersuchungen durchzuführen, ob dies möglich ist. Also genau das, was diese Kommentatoren fordern, nämlich,
so Sylvia George an gleicher Stelle: "Aber dafür muss man viel Vorarbeit leisten. Und die fehlt hier absolut."
Da dies Sylvia George "traurig und wütend macht", sollte sie eigentlich froh sein, wenn eben diese Vorarbeit beantragt wird.
Aber es ist ja leider die USF, die dies beantragt hat.
Unser Vorschlag an die Bürger der Stadt Menden: Wenn Sie etwas absolut nicht wollen in Menden, sagen Sie es uns. Wir beantragen es dann und Sie können sicher sein, dass es nicht kommt.
Menden, 13.12.2012
Ein weiterer Grund, Fleige abzuwählen
Auch wenn es immer wieder zur Ehrenrettung des SPD-Bürgermeisters behauptet wird, es gebe keine Gründe für dessen Abwahl, es gab und es gibt genug Gründe, diesen Bürgermeister abzuwählen.
Hier ein weiterer Grund.
Auf facebook konnte man lesen:
vor 14 Stunden · Bearbeitet · 5
Ritter Goswin-Willi Odenwald ...müsste nach diesen Vorwürfen von Seiten der FDP, der jetzige 2. stellvertretende Bürgermeister (Markus Sälzer, FDP) nicht sein Amt niederlegen. Kann er den Bürgermeister überhaupt noch ruhigen Gewissens vertreten? Gleiches gilt auch für den 1. stellvertretenden Bürgermeister (Rudolf Weber, CDU).
vor 14 Stunden · Bearbeitet · 7
Volker Fleige DAS ist mal ein interessanter Ansatz, Ritter Goswin-Willi Odenwald; von Bärbel le Wald von der USF wollen wir gar nicht reden.
Der SPD-Bürgermeister findet es also interessant, wenn völlig neben der Spur philosophiert wird, dass die stellvertretenden, ehrenamtlichen Bürgermeister wegen der Vorwürfe gegen ihn zurücktreten sollten. Und nicht nur das, weil die stellvertretende Bürgermeisterin Bärbel (USF) von diesem Philosophen nicht genannt wurde, muss dieser Bürgermeister, der erste Bürger der Stadt Menden, den Namen seiner Stellvertreterin verhohnepiepeln und selbst eine Amtsniederlegung ins Spiel bringen.
Das ist das Letzte.
Menden, den 12. Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Anbetracht der Tatsache, dass eine Vermarktung des Gutes Röddinghausen bisher nicht möglich war und auch weiterhin als äußerst unwahrscheinlich angesehen wird, beantragt die USF, die Möglichkeit zu untersuchen, ein Hospiz dort einzurichten.
Die Frage der Notwendigkeit eines Hospizes für die Zukunft dürfte sich nach Meinung der USF nicht stellen.
Es wäre daher wünschenswert, wenn die vertraglichen, wirtschaftlichen, baulichen und denkmalrechtlichen Aspekte sowie eine eventuelle Förderung untersucht werden könnten.
Andrea Heinrich
Menden, 10.12.12
So wird gespart in Menden
Dafür brauchen die Mehrheit des Rates und der SPD-Bürgermeister Geld.
Seit längerem ist hinter geschlossenen Türen in der Diskussion, die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen aufzulösen. Dazu gehört auch die Stadtentwässerung Menden (SEM).
Als die Mehrheit des Rates vor zwei Jahren den ehemaligen Betriebsleiter abberufen hatte, wurde ein kommissarischer Leiter mit Zulage nach eG 14 für zwei Jahre bestellt.
Wer jetzt allerdings gedacht hat, in dieser Zeit der kommissarischen Leitung würde dieser Bürgermeister etwas bewegen, sieht sich getäuscht.
Es bleibt alles beim alten.
Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und im eigentlich zuständigen Ausschuss der SEM soll nun in der kommenden Ratssitzung der kommissarische Leiter endgültig zum Betriebsleiter bestellt werden.
Und das ist typisch für den SPD-Bürgermeister und die Mehrheit des Rates.
Anstatt erst einmal über die Zukunft der SEM zu entscheiden, werden vorab Nägel mit Köpfen gemacht. Er wird eingewiesen in die Besoldungsgruppe eG 14, auch wenn sich später ergibt, dass es eine Betriebsleiter und damit die Stelle eG 14 dafür nicht mehr gibt, weil es keine SEM mehr gibt.
Diese Einweisung bedeutet eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts von ca. 15.000 Euro.
Dem wurde von Seiten der Verwaltung entgegnet, das stimme gar nicht. Es würde ja auch jetzt schon die Zulage nach eG 14 gezahlt.
Typisch Verwaltung. Die USF spricht von einer Mehrbelastung, wenn es die SEM nicht mehr gibt. Die Zulage müsste hingegen nur so lange gezahlt werden, wie es die SEM gibt.
Gegen dieses Argument kam dann der verwaltungsübliche Einwand, es ginge gar nicht mehr anders, denn die Zahlung einer Zulage sei nur für zwei Jahre möglich. Nach Ablauf dieser Zeit müsste in die für diese Stelle ausgewiesene Besoldungsgruppe eingewiesen werden.
Hier wird dann tunlichst unterlassen, darauf hinzuweisen, dass dies nur dann der Fall ist, wenn der bisherige Inhaber der Stelle auch weiterhin Leiter bleibt.
Daher hat die USF den Vorschlag gemacht, einen anderen Mitarbeiter der SEM, der ebenfalls die Voraussetzungen für eine Betriebsleitung erfüllt, ebenfalls für zwei Jahre mit Zulage nach eG 14 als kommissarischen Leiter zu bestellen.
Wenn der SPD-Bürgermeister schon die letzten zwei Jahre gepennt hat, kann dann in den nächsten zwei Jahren wenigstens endgültig über die Zukunft der SEM entschieden werden.
Dem hat nun der SPD-Bürgermeister wiederum das umwerfende Argument entgegengehalten, die SEM werde vor 2015 nicht aufgelöst.
Auch das ist wieder typisch. Der SPD-Bürgermeister will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass ihn das gar nichts angeht. Über die Zukunft der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen endscheidet der Rat, und das, wann er will, nicht wann der SPD-Bürgermeister will.
Die USF hat zudem eine neue Stellenbewertung gefordert. Die "aktuelle" ist aus dem Jahre 1998!
Zudem ist die jetzige Betriebsleitung nicht mehr verantwortlich für den kaufmännischen Bereich. Das macht jetzt der ehemalige Mitarbeiter der SEM als Mitarbeiter der Kämmerei.
Nach Meinung der USF liegen daher die Voraussetzung für eine Bewertung der Stelle nach eG 14 nicht mehr vor.
Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es zu Anfang der SEM sowohl einen kaufmännischen als auch einen technischen Leiter gegeben habe. Die eine Stelle war nach eG 14, die andere nach A 14 bewertet.
Da nach Ausscheiden des kaufmännischen Leiters aber nun beide Bereiche vom verbleibenden Betriebsleiter verantwortet wurden, sei die Stelle mit eG 14 erst recht angemessen ausgewiesen.
Bei dieser Argumentation wurde aber außer Acht gelassen, dass es die kaufmännische Leitung nicht mehr gibt (s.o).
Zudem muss man in diesem Zusammenhang wissen, dass der damalige Leiter mit eG 14 als Leiter des Tiefbauamtes in die SEM versetzt wurde. Wenn nun die Stellenbewertung (aus dem Jahre 1998!!) für die technische Leitung eG 14 ausweist, hätte mit der zusätzlichen Übernahme der kaufmännischen Leitung die Stelle damals höher bewertet werden müssen.
Irgendetwas stimmt hier nicht.
Und wenn man dann einer schlüssigen Argumentation nichts mehr entgegen zu setzen hat, kommt das diffamierende und hilflose "Argument", - ihr hat ja nur etwas gegen den jetzigen kommissarischen Leiter - .
(Sie erinnern sich? Heinrich hat doch nur etwas gegen Fleige.)
Dazu folgendes: Hatte die Abberufung des damaligen Betriebsleiters durch die Ratsmehrheit vor zwei Jahren, in der Weihnachtswoche, etwa persönliche Gründe? Das würde aber noch lange nicht dazu berechtigen, von sich auf andere zu schließen.
Wenn Ihnen das alles, lieber Leser, chaotisch vorkommt, dann haben Sie recht.
Das liegt aber an der Art und Weise, wie solche Dinge in Menden gehandhabt werden, nicht daran, wie die USF es schildert.
Menden, 09.12.12
Nicht mit der USF
So wird gespart in Menden.
Beim Winterdienst des Mendener Baubetriebes (MBB) können, so die Betriebsleitung in einer Mitteilung an den Ausschuss, "durch Umstrukturierung des Winterdienstes 900 Euro pro Woche eingespart werden. Für den gesamten Zeitraum wären es insgesamt ca. 15.000 Euro."
Auf gut deutsch heißt das: Die Mitarbeiter haben Gewehr bei Fuß zu stehen, haben für die gesamte Zeit ihres Bereitschaftsdienstes zur Verfügung zu stehen (abrufbereit), werden aber nur für die Zeit bezahlt, in der sie zum Einsatz kommen. Keine Feier mit Meier.
Gelten für diese Bereitschaft dieser Mitarbeiter andere Rechte als für die übrigen Bereitschaftsdienste?
Dass diese Neuregelung zulasten der Mitarbeiter geht, ist klar. Wenn der eine für die Leistung weniger Geld zahlt, kommt bei dem anderen auch weniger an Geld an. So einfach ist das.
Und das sind wieder einmal die Indianer unter den Mitarbeitern.
Nicht allein, dass die demographische Entwicklung des Fahrzeugparks der der Bevölkerung immer ähnlicher wird, auch die Sozialräume sind vorsintflutlich und die Werkräume lassen auch kein effektives Arbeiten zu. Über die Frage der Energieverschwendung legen wir besser den Mantel des Schweigens.
Aber, wie oben gesagt, Menden spart 15.000 Euro!
Noch nicht einmal das stimmt.
Die 15.000 Euro werden weniger für den Winterdienst ausgegeben, mehr heißt das nicht.
Denn der vorherige Kämmerer hatte sinnigerweise dem Rat empfohlen, die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst aufzugeben und für die Kosten stattdessen Teile der Grundsteuer B zu verwenden.
Das hatte damals den Vorteil, dass weniger Straßen gereinigt und weniger Winterdienst gemacht werden musste, ohne dass die Bürger dagegen angehen konnten; denn für diese Leistungen wurden ja keine Gebühren gezahlt.. Es waren ja jetzt halt Steuern.
Heute hat es zudem den Vorteil, dass der Anteil der Grundsteuer B, der in den allgemeinen Haushalt geht, sich um den Betrag erhöht, um den der Anteil an Straßenreinigungskosten Winterdienst gesenkt wird. Das heißt, der Kämmerer kann das bei der Straßenreinigung und beim Winterdienst eingesparte Geld für andere "notwendige" Dinge ausgeben.
Das Geld geht also wieder einmal von rechten in die linke Tasche.
Und wer sind die Leidtragenden? Wieder einmal die Mitarbeiter des MBB, die vierzig Mitarbeiter, die von achtzig Mitarbeitern noch übrig geblieben sind.
Und das unter der Ägide des Bürgermeisters, der der Arbeitnehmerpartei, der SPD, angehört. Tarifrecht nein danke?
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Fraktion, deren Mitglieder ebenfalls der Arbeiterpartei angehören??
Die USF jedenfalls spricht sich entschieden gegen dieses Vorgehen aus.
(was z. B. nach Meinung des BM und der Ratsmehrheit "notwendig" ist, dazu mehr im nächsten Beitrag)
Menden, den 07.12.12
Der master of desaster
Seine jahrelange Zuständigkeit als Fachbereichsleiter für Schule/Sport/Kultur hat für die Schulsituation in Menden kein brauchbares Ergebnis gebracht. Auch drei Jahre als gelernter Bürgermeister haben nichts genützt.
Es wird immer noch weiter gewurschtelt.
Das zeigt auch die Vorlage für den Bauausschuss, in der vorgeschlagen wird, ein Planungsbüro zu beauftragen, ein Gutachten zwecks Bebauung des Bolzplatzes am HGG zu erstellen.
Anstatt zu warten, was sich im Laufe der Planungen für die Gesamtschule Am Gelben Morgen an Notwendigkeiten ergibt, wird von der Verwaltung dieses Bürgermeisters der Vorschlag für dieses Gutachten gemacht.
Was ist, wenn zusätzliche Gebäude an diesem Standort notwendig werden, oder kann diese Verwaltung dies schon definitiv ausschließen? Was ist z. B. mit den Turnhallen? Der Realschule Menden soll ja die Nutzung der Sporthalle verwehrt werden.
Daher hatte die USF schon im Schulausschuss darum gebeten, die endgültige Planung der Gesamtschule oder besser gesagt, des Schulzentrums Am Gelben Morgen, abzuwarten.
Auf Antrag der USF ist Gott sei Dank der Verwaltungsvorschlag, der nebenbei auch noch 10.000 € kosten sollte, im Bauausschuss abgelehnt worden.
Betrachtet man die chaotische Schulsituation in Menden, ist von zielführender Planung keine Spur. Es ist vielmehr ein Desaster.
Und der gelernte SPD-Bürgermeister ist der master of desaster.
Menden, 06.12.2012 - aus der Fraktion
Der bürgernahe Bürgermeister
Folgender Bürgerantrag wurde gestellt:
"Der Rat der Stadt Menden beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Internetseite "www.menden.de" Informationen zu dem Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Herrn Volker Fleige bereitzustellen. Vor allem Informationen über die Voraussetzungen des Abwahlverfahrens bereitzustellen. (Wer ist berechtigt abzustimmen, wie viele Stimmen werden benötigt usw.)
Was macht der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener?
Wieder einmal zeigt er sein Verständnis von Demokratie. Er schmeißt den Bürgerantrag in den Papierkorb.
Daraufhin hat der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg eine einstweilige Anordnung beantragt und erhalten, dass der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener diesen Antrag dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorlegt.
Einen Tag vor der Sitzung des HFA erhielten die Ausschussmitglieder schließlich den Bürgerantrag.
In der Sitzung des HFA wurde die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert.
Zu Beginn der "Beratungen" über diesen Tagesordnungspunkt stellte der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener fest, dass es kein Abwahlverfahren gibt und der Antrag daher abzulehnen sei.
Tiefgläubig folgte die Mehrheit des Ausschusses dieser Offenbarung.
Als die USF es wagte, zu widersprechen, kam der Bürgermeister-verteidigungsverein, die GAL, auf den Plan. (Wie stets, wenn es für den bürgernahen Bürgermeister unangenehm wird) Diesmal Herr Ebbeke mit der Bemerkung, das treffe zu, es läge kein Abwahlverfahren vor.
Der Antrag ging daraufhin den Weg alles Irdischen.
Die USF stellt dazu fest:
1. Wieder einmal ist der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener seiner Verpflichtung nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nachgekommen.
2. Zweifellos gehört die nach der Gemeindeordnung dem endgültigen Abwahlverfahren eines Bürgermeisters vorgeschaltete Sammlung der dafür notwenigen Stimmen zum gesamten Abwahlverfahren.
Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hat der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener den zweiten Teil des Bürgerantrages nicht berücksichtigt, nämlich "Informationen über die Voraussetzungen des Abwahlverfahrens bereitzustellen". Dieser Teil des Bürgerantrages ist von der Frage, ob die Sammlung von Stimmen für ein Abwahlverfahren schon zum Abwahlverfahren gehört, völlig unabhängig.
Die Aussage des bürgernahen Bürgermeisters an den Ausschuss, es liege kein Abwahlverfahren vor und der Antrag wäre daher abzulehnen, war also nach Meinung der USF falsch.
3. Wie schon bei einem Bürgerantrag auf Abwahl des Bürgermeisters rief der bürgernahe Bürgermeister selbst den Tagesordnungspunkt auf.
Und nicht nur das, er äußerte sich auch selbst dazu und gab dem Ausschuss eine falsche Information.
Ob in diesem Fall Befangenheit im Rechtssinne vorliegt, sei dahingestellt.
Aber: Wovor hat der bürgernahe Bürgermeister aller Mendener Angst? Warum will er verhindern, dass die Bürger über die Modalitäten des Abwahlverfahrens informiert werden?
Ein souveräner Bürgermeister hätte diesen Bürgerantrag auch ohne Gerichtsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt, sich für diesen Tagesordnungspunkt vertreten lassen und erst recht nicht zu diesem Antrag Stellung genommen.
Menden, 05.12.2012 - aus der Fraktion
Der größte Witz der Weltgeschichte
Die etwas älteren Leser unter Ihnen werden sich bestimmt noch erinnern:
Es ist Jahre her, da gab es von allen Fraktionen einmal den Antrag, an der Einmündung Fröndenberger Straße/Bösperder Weg/ Bahnhofstraße in Bösperde einen Kreisverkehr einzurichten. Na, klingelt`s??
Nach jedem Antrag wurde jedem Antragsteller mitgeteilt: Geht nicht!
Zu guter Letzt hatte die FDP im Mai diesen Jahres auch diesen Antrag gestellt.
Und siehe da, die gleiche Verwaltung der Stadt Menden teilt in ihrer Vorlage vom 12.07.2012 mit, "dass ein Kreisverkehrsplatz möglich und sinnvoll ist."
Das zieht einem die Socken aus.
Jahrelang wurde dem Bürger der Murks an dieser Kreuzung zugemutet mit der Begründung, geht nicht anders.
Und jetzt? Jetzt ist an gleicher Stelle ein Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 27 m möglich.
Was hat sich verändert?
Vielleicht die Topographie? Hat sich etwa die Kreuzung im Laufe der Jahre ausgedehnt?
Wo bleiben die personellen Konsequenzen für diese jahrelange planerische Fehlleistung?
Und eine für die Zukunft noch wichtigere Frage: Was ist vor diesem Hintergrund von den Antworten dieser Verwaltung auf die zukünftigen Fragen von Ratsmitgliedern zu halten?
Menden, 04.12.2012 - aus der Fraktion
Schmierfinken
Auf der Internetseite der Westfalenpost, derwesten.de, ist folgender "Kommentar" zu lesen:
"19:33
Ulrich Bettermann lädt Mendener CDU zur Aussprache ein
von MoritzPfeil | #13
"BuergerMendens :Die Fleige Befürworter sind sehr fleißige Schreiber, getreu dem Motto Irgend etwas von dem Mist
bleibt vielleicht hängen!"
Das schreibt jemand, der augenscheinlich aus den Reihen der USF stammt. Zur Erinnerung: USF ist die Partei, die keine ist und von den Bürgern nicht gewählt wurde. Es verhielt sich so, dass sich die
USF Leute ihr Mandat über die SPD erschlichen haben. Es gibt sogar Leute, die von Wahlbetrug sprechen. Es gibt sogar Leute die behaupten, dass Herr Eugen auf die Einnahmen als Fraktionsvorsitzender
angewiesen ist. Wie gesagt, alles nur Annahmen.
Zurück zum Thema: Jene USF, die den Schreibern hier Unredlichkeit vorwirft füttert auf Facebook die krude Gruppe eines Herrn Roth und eines Herrn Dahmann (ehemaliger Republikaner in Menden) mit
Informationen. Dies hat Herr Roth nun schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er seine "Munition" von der USF erhält. Übelste und peinlichste Propaganda auf untersten Niveau." (original
übernommen)
Dazu folgendes:
> Auch hier kommen wieder keine Argumente gegen die von der USF genannten Gründe für die Abwahl von Fleige. Es kommt nur das bekannte schlagende Argument "das ist die USF". Was sollte auch anderes kommen?
> Zum Wahlbetrug: Man kann das Ganze auch anders sehen.
Wie mir zugetragen wurde, hatte die Gruppe um den damaligen BM-Kandidaten der SPD, Fleige, schon vor Aufstellung der Liste ohne Wissen der übrigen SPD-Mitglieder, geplant, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Fall rauszuekeln, dass Fleige Bürgermeister würde.
Man fragt sich, warum eigentlich nur für den Fall der Wahl von Fleige?
Könnte es sein, dass Fleige dann in der SPD-Fraktion jemanden gehabt hätte, der ihm auf die Füße tritt. (wie nötig das wäre, konnte man des Öfteren sehen)
Und warum bei einer Wahlniederlage nicht?
Könnte es deshalb so gewesen sein, weil im Falle der Nichtwahl Herr Fleige wieder als Fachbereichsleiter hätte zurückgehen müssen und dann jemanden gebraucht hätte, den er als Schutzschild hätte nutzen können?
In diesem Wissen hatte man den amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden der Mitgliederversammlung als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Er ist dann zum ersten Mal seiner 38-jährigen Mitgliedschaft in der SPD mit 100 % der Stimmen gewählt worden. (das hat ihn schon damals stutzig gemacht)
Das heißt also: Diese Gruppe hat dem Wähler vorgegaukelt. dass er diesen Kandidaten als zukünftigen Fraktionsvorsitzenden der SPD wählt, obwohl im Falle eines Bürgermeisters Fleige sein Abschuss geplant war.
Das nenne ich Wahlbetrug.
Im Übrigen verweise ich nochmals auf den Link "Warum es uns überhaupt gibt".
> Zu meinen Einnahmen als Fraktionsvorsitzender nur so viel: Hoffentlich hat auch das Finanzamt diesen "Kommentar" gelesen.
Im Übrigen freue ich mich, dass wenigstens alle anderen Fraktionsvorsitzenden auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten und so zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
> Zu der "Unredlichkeit" und dem "Füttern" von Schreibern auf Facebook:
Weder meine Frau noch ich haben jemals etwas auf Facebook oder derwesten.de veröffentlicht, erst recht nicht unter einem Pseudonym. Die Berichte auf der Homepage der USF sind für jeden zugänglich, jeder darf sie zitieren, so z.B. auch der Hellweger Anzeiger und die Westfalenpost. Beide haben dies auch getan.
Nicht jeder, der, wie die USF der Meinung ist, dass dieser Bürgermeister abgewählt werden muss, ist auch Mitglied der USF. Dann hätten wir zurzeit über 6000 Mitglieder.
> Es handelt sich auch nicht um "Munition", die irgendjemand von der USF erhält, sondern um bisher unwidersprochene Tatsachen, die auf der HP der USF geschildert werden.
Nur, auf die dort genannten Gründe für eine Abwahl Fleiges gehen diese Schmierfinken nicht ein.
Ich greife gern den letzten Satz dieses "Kommentators" auf:
Das (was dieser "Kommentator" schreibt) ist übelste und peinlichste (Negativ) Propaganda auf unterstem Niveau.
Dies ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist die, dass sich die Westfalenpost nicht zu schade ist, diesen Müll zu veröffentlichen.
Eugen Heinrich
Menden, 03.12.2012 - aus der Fraktion
Stadtbildprägende Bäume, wie die GAL sie sieht
Ein Bürger der Stadt Menden stellt den Antrag, die Linden vor seinem Haus zu entfernen und durch weniger aggressive Bäume zu ersetzen.
Die Linden verschmutzen durch Honigtau schmiedeeiserne Geländer, den Außenputz und parkende Autos.
Nach Meinung der Verwaltung hat der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch herabfallendes Laub sowie herabfallende Baumfrüchte zu dulden. Ob die geschilderte Verschmutzung die Entnahme der Bäume rechtfertigt, könne letztlich nur im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden.
Ob es sich bei Honigtau um Laub oder Baumfrüchte handelt sei dahingestellt.
Dass die Verwaltung diese Meinung vertritt, ist in Ordnung. Dass aber insbesondere die GAL mit der Begründung, die beiden Bäume seien stadtbildprägend, das Fällen der Linden ablehnt, ist eine Frechheit.
Frechheit deshalb, weil die GAL keine Probleme damit hatte, für die Aldi/Edeka-Promenade Bäume zu fällen. Als es aber um die Brücke verlängerte Poststraße zum Bahnhofsgelände ging, die gleichen stadtbildprägenden Bäume, machte die GAL ein Mordstheater.
Ebenso wenig war die GAL zu hören, als es um das Fällen einer wahrlich stadtbildprägenden Buche an der Oberen Promenade ging. Die war für eine Werbestele am Bahnhof hinderlich.
Es scheint so zu sein, dass es bei der Frage, ob ein Baum stadtbildprägend ist, darauf ankommt, für welches Vorhaben er wem im Wege steht.
Wenn aber die falsche Art von Bäumen gepflanzt wurde und der Betroffene sich an den Kosten für den Ersatz beteiligen will, geht wieder einmal die Welt unter.
Auch die Bemerkung, "wenn der Betroffene die gesamten Kosten übernehmen würde, hätte man keine Probleme", ist nicht sonderlich passend.
Die Kosten für die Entfernung der Bäume zu Gunsten einer Privatstraße, nämlich der Aldi/Edeka-Promenade, wurden auch von der Stadt übernommen, und das unzulässigerweise.
Wir hatten es schon einmal gesagt: Sollte die GAL Kopfschmerzen haben, wäre zu empfehlen, einmal nachzuschauen, ob es daran liegen könnte, dass der Heiligenschein drückt.
Menden, 01.12.2012 - aus der Fraktion
Die unendliche Geschichte Evidal
Zwei volle Jahre lang hat der Rat der Stadt Menden mit einem Investor an dem Projekt eines Fachmarktzentrums auf dem Evidal-Gelände gearbeitet.
Zuerst wurde eine Fortschreibung des bestehenden Einzelhandelskonzeptes gefordert. Als dieses Gutachten keine Bedenken gegen das Projekt sah, wurde zusätzlich eine Standortanalyse für den Bereich Evidal gefordert. Auch diese Analyse sah keinen Hinderungsgrund.
Die Erbsenzählerei, erst ein Fachmarktzentrum, was nach der Rechtsprechung so nicht genehmigt werden könnte, da es sich um ein Einkaufzentrum handeln würde, dann drei Fachmarktzentren, die dann trotzdem wieder ein Fachmarktzentrum wären, da sie sich unter einem Dach befänden und deshalb nicht genehmigt werden könnte, lassen wir mal weg.
Ergebnis und Siegerehrung war, das nach den besagten zwei Jahren Arbeit und mehr als einhunderttausend Euro Planungskosten des Investors, von der damaligen Mehrheit der Stecker rausgezogen wurde.
Das gleiche Spielchen wiederholte sich dann, als es der Investor Freundlieb an gleicher Stelle noch einmal versuchen wollte.
Als Ankermieter für dieses Projekt war Aldi vorgesehen.
Obwohl das Einzelhandelskonzept, dass nirgendwo beraten worden ist, dies nicht zuließ, war die Ratsmehrheit der Meinung, "was nicht passt, wird passend gemacht" und stimmte zu.
Das galt aber nur bis zur halben Wegstrecke.
Zwischendurch sollte Aldi Ankermieter am Bahnhof werden.
Das schien die Sachlage völlig zu ändern. Jetzt galt wieder das sagenhafte Einzelhandelskonzept und das Projekt Evidal war wieder gestorben.
Und schließlich beantragte erneut am 01.06.2012 ein Investor "die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes im Bereich Evidal-Gelände.
Die Entscheidung über diesen Antrag wurde erst einmal vertagt, da man bei der CDU Genaueres über ein mögliches Wasserrechtsverfahren erfahren wollte.
In zwei darauffolgenden Bauausschusssitzungen passierte erst einmal -- nichts.
Schließlich kam die Auskunft, dass "keine Bedenken bestehen, wenn die üblichen Hinweise zum ÜSG (Überschwemmungsgebiet) berücksichtigt werden."
Nun sollte man denken, jetzt geht`s los.
Doch denkste, jetzt wird von der Verwaltung vorgeschlagen, "zwecks Vermeidung unnötiger Planungskosten... im ersten Schritt allein die Verträglichkeit des geplanten Vorhabens hinsichtlich des Sortiments zu untersuchen."
Hinsichtlich dieser Verträglichkeit sagt das GMA-Gutachten in Bezug auf das geplante Kaufhaus Nordwall: "Das Gewicht ihrer Belange (gemeint sind die Betriebe, deren Produkte ebenfalls im Kaufhaus Nordwall vorgesehen sind) wird jedoch dadurch gemindert, dass mit den Mitteln der Bauleitplanung kein Konkurrenzschutz zu betreiben ist und sich der Einzelhandel dem Wettbewerb zu stellen hat."
Genau das hat die USF in der letzten Sitzung gesagt und die endgültige Entscheidung gefordert.
Warum hat die Mehrheit nichts anderes zu tun, als dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und für diesen Bereich eine Verträglichkeitsstudie in Auftrag zu geben?
Die USF kann sich des Gefühls nicht erwehren (und Sie wissen ja, Gefühle...), dass auch diesmal die Planung den Bach runter geht. Wir hoffen, dass wir nicht recht haben.
Übrigens: In Sachen Kaufhaus Nordwall kam die Studie erst zum Schluss, nicht vorher.
Wenn überhaupt eine Verträglichkeitsstudie erforderlich ist, warum wird sie nicht auch für diesen Fall erst zum Schluss erstellt??
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