Archiv Dezember 2013
Und wieder einmal die altbekannte Leier: "Ich war's nicht !!"
"Große Überschrift in der WP: Ratsfraktionen sollen jetzt selbst an Steuerschraube drehen."
Das sagen ausgerechnet der Bürgermeister und der Kämmerer, die die Task Force Haushalt (TFH) nach dreimaligem Tagen sterben lassen und damit den Rat ausgeschaltet haben. In dieser TFH sollten laut Beschluss des Rates Vertreter aller Fraktionen zusammen mit dem Kämmerer Einsparmöglichkeiten erkunden und die Verwaltung durchforsten.
Und ausgerechnet diese beiden machen jetzt einen auf unschuldig?
Auch die patzige Bemerkung des BM auf die Bitte nach konkreten Zahlen für die angeblich Einsparungen - " die können Sie im Nachtragshaushalt lesen", spricht nicht gerade für Souveränität.
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Wie hoch sind denn die im Beratungskonzept auf Vorschlag Fleiges beschlossenen Einsparungen?
Zum Beispiel:
- Personalaufwendungen: 4.564.750 € = ?
- Einrichtung eines Bürgerbüros: 105.000 € = ?
- Brandschutz: 500.000 € = ?
- Schulträgeraufgaben: 2.557.000 € = ?
- Wirtschaftliche Betätigung ISM: 480.000 € = ?
- Wirtschaftliche Betätigung Wilhelmshöhe: 150.000 € = ?
Darauf sind Bürgermeister und Kämmerer bis heute eine Antwort schuldig geblieben.
Warum wohl!?
Weil strukturell nichts eingespart wurde. Hier hat der Verwaltungsvorstand nach Meinung der USF versagt; aber nicht nur der Verwaltungsvorstand, sondern auch CDU,SPD und GAL. Sie hatten es in der Hand, die Beratungen der TFH durchzusetzen. Aber: Fehlanzeige.
Glanzleistungen, wie die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die Kürzung der Stundensätze für Tagesmütter um 20 % allein bringen Menden nicht weiter.
Auch der Bürgermeister und der Kämmerer sollten wissen, dass Steuererhöhungen und das Einstreichen von Gewinnen aus einem durch Gebühren finanzierten Eigenbetrieb keine Einsparungen sind. Auch die Erhöhung der Strompreise zur Erhöhung der Gewinnausschüttung an die Stadt hat nichts mit struktureller Verbesserung zu tun.
Die Aufforderung an den Rat, an der Steuerschraube zu drehen, wenn gleichzeitig alle möglichen kostenträchtigen Maßnahmen durchgeführt werden, -ohne ein Veto des Kämmerers-, ist nichts anderes eine Bankrotterklärung.
Und was schreibt der Hofberichterstatter der WP?
"Am Ende war die Verwaltung, was Steuerhöhungen anging, so klug wie zuvor: Kein Politiker hatte eine Zahl für den "Szenarien-Rechner" an der Wand genannt."
Also, wer ist es wieder? Doch nicht die Verwaltung unter Fleige, sondern die Politik.
Nur ja nicht die Verwaltungsspitze kritisieren, sondern diejenigen, die die Verwaltungsspitze kritisieren.
Menden, den 28.12.2013
Ausblick 2014
Wo steht Menden zur Zeit?
Menden hat kein Geld für eine angemessene Besetzung der Jugendtreffs, kein Geld für eine halbe Stelle in der Drogenberatung. Die Entlohnung der Tagesmütter ist um 25% gekürzt worden. Die Kindergartenbeiträge wurden erhöht. Das Lehrschwimmbecken Bösperde und das Naturbad Lendringsen mussten geschlossen werden. Die Anzahl der Mitarbeiter im Baubetriebsamt wurde reduziert (dementsprechend sieht Menden auch aus). Die Straßeninstandhaltung existiert nur noch als Haushaltsstelle ohne Wert.
Für den Erwerb von Gewerbegebieten hat Menden auch kein Geld.
Auch für die einfache Herrichtung eines Weges für die Bewohner eines Altenwohnheimes ist kein Geld da. Dies sind nur wenige Beispiele.
Aber das gleiche Menden hat Geld für den Umbau intakter Plätze, wie den Vorplatz altes Rathaus und den Neumarkt. Für den Umbau intakter Straßen, wie der Bahnhofstraße und der Unnaer Straße ist ebenfalls Geld da.
Für die Einrichtung eines Bürgerbüros in Menden und eines Bistros im Foyer des Rathauses gab es auch keine finanziellen Schwierigkeiten. Der sog. Glockenteichbach lässt sich ebenso problemlos finanzieren.
Menden soll doch "schöner" werden, wobei sich über das "Schöner" trefflich streiten lässt.
Dies ist zurzeit das Ziel der Ratsmehrheit und ihres Bürgermeisters in Menden: Die Fassade muss stimmen, der Lack wird erneuert.
Aber es sind nicht die Äußerlichkeiten, auf die es in einer Kommune ankommt.
Die USF hofft, dass ab 2014 nicht mehr das Erscheinungsbild Mendens rund um das Rathaus, sondern die eigentlichen Aufgaben einer Stadt und die Grundbedürfnisse der Bürgerrinnen und Bürger im Vordergrund stehen und, dass Sie uns dabei unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.
Weihnachten 2013
Weihnachtszeit, besinnliche Zeit, Zeit der Erleuchtung und Erkenntnis
Sehr verwundert, aber auch angenehm überrascht konnte man neulich die Grußworte des SPD Fraktionsvorsitzenden vernehmen.
So ist auch in der SPD das Sterben der Ortsteile bemerkt worden, rechtzeitig vor der Wahl. Komisch ist nur, da gerade die kleine Mendener Koalition, SPD und die CDU unisono, das so beschlossen hat. Im gemeinsam verabschiedeten Sparpaket, haben die beiden Fraktionen beschlossen, die städtische Infrastruktur auf die Kernstadt zu bündeln.
Was das bedeutet ist klar: Schließung von Schulen, Treffs, Schwimmbädern, der Verwaltungsstelle in Lendringsen und so weiter.
Und was geschieht mit dem Geld? Schuldenabbau leider nicht. Das wird benötigt für den Glockenteichbach, Kaufhaus Nordwall und wurde gebraucht für den Neuen Bahnhof.
Nur, gerade durch die beiden Einkaufszentren geht das Sterben der Ortsteile, gerade in Lendringsen weiter. Das stand so sogar in den Gutachten. Und das Gutachten für Nordwall geht von mindestens 25% weiteren Geschäftesterben in Lendringsen aus.
Da wundert man sich doch über die späte Erkenntnis, wurde vielleicht in der Eile auch im Gutachten überlesen. Außerdem schwebt das Damoklesschwert der demografischen Entwicklung über Menden. Unsere Ortsteile eignen sich nicht für ältere Menschen. Hier wird günstig Wohnraum für junge Familien frei, die brauchen aber auch Kindergärten, Schulen und Vereine. In der Innenstadt haben wir alles da für ältere Mitbürger, eine starke Konzentration an Seniorenheimen, nur bei der anhaltenden Entwicklung leider keine passenden Nahversorger mehr.
Menden, den 15.12.2013
Verkehrte Welt
WP: Fleige-Äußerung weckt Empörung und Verständnis.
Was ist das für eine "Äußerung" ?
Die Beleidigung eines Ratsmitgliedes, indem der sozialdemokratische (?) Bürgermeister unterstellt, dass der Betreffende eventuell intellektuell nicht in der Lage war, einen einfachen im Rat gestellten Antrag zu verstehen.
Was passiert, nachdem mehrere Ratsmitglieder ihren Unmut geäußert haben und die WP nicht umhinkommt, darüber zu berichten?
Wie immer, tritt die Pro-Fleige-Korona auf Facebook als Verteidiger auf den Plan.
Selbstverständlich zeitgleich mit einer kritischen Stellungnahme der USF werden in der WP diese Verständniskundgebungen abgedruckt.
Die WP hat sich so auf Fleige-Facebook-Korona-Niveau begeben.
Nur ein Zitat dieser verständnisvollen Facebook- Poster:
"…auch ein Bürgermeister sollte sagen dürfen, was er genau in dem Moment denkt… Redefreiheit".
Auch auf "der Westen" werden Kommentare in der gleichen Qualität veröffentlicht.
Dass der Betreffende nicht reagiert hat, zeigt danach z.B., dass er "das Zitat von unserem BM Volker Fleige mal wieder nicht intellektuell verstanden zu haben scheint". (gleiches Niveau, wie der BM)
Dazu von der Redaktion nicht ein Wort. Und nicht nur das.
Die WP fordert zudem noch ihre Leser mit folgendem Satz zu Stellungnahmen auf:
Finden Sie klare bis scharfe Worte aus dem Munde eines Politikers oder Bürgermeisters in Ordnung? Oder haben Sie besondere Ansprüche an die Wortwahl von politischen Amtsträgern?
Es kam aber nichts mehr an Meinungsäußerungen. Thema durch. In Menden hat man sich scheinbar an derartige Entgleisungen des sozialdemokratischen (?) Bürgermeisters gewöhnt.
Beleidigungen des politischen Gegners durch einen Bürgermeister sind ja, siehe WP, lediglich klare oder scharfe Worte.
Die Bezeichnung des Rechnungsprüfungsausschusses als Volksgerichtshof ist auch nur ein klares oder scharfes Wort!
Es kommt in Menden vielleicht noch so weit, dass sich diejenigen, die sich über die Entgleisungen dieses Bürgermeisters empören, dafür noch entschuldigen müssen.
Die USF hofft, dass sich mit dem neuen Chefredakteur, Herrn Hagemann, das Niveau nicht mehr auf dem Fleige-Facebook-Korona-Niveau oder dem einiger Kommentatoren auf "der Westen" bewegt.
Menden, den 12.12.2013
Bananenrepublik Menden
Am 20.11.2013 hatten wir Ihnen hier geschildert, wie der SPD(?)-Bürgermeister mit Anträgen der USF umgeht.
Hier der Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung:
BM Fleige begrüßt zunächst den Geschäftsführer der Stadtwerke Menden GmbH, Herrn Reichelt, sowie die Prokuristin, Frau Lamine. Anschließend führt BM Fleige aus, dass der Antrag, so wie er von RM E. Heinrich gestellt worden ist und heute vorliegt, rein gesellschaftsrechtlich nicht beschlossen werden könne. Vielmehr müssen andere Wege aufgezeigt werden, um eine Beschlussfassung herbeiführen zu können.
RM E. Heinrich bittet um Mitteilung, warum sein Antrag heute so nicht beschlossen werden könne und was dagegen spreche, dass der Rat die Aufsichtsratsmitglieder heute anweist (falsch protokolliert, beantragt war auffordert), Strategiegespräche zu führen. Er verstehe nicht, was daran rechtswidrig sein soll.
BM Fleige stellt fest, dass er nicht gesagt habe, dass das rechtswidrig ist, sondern nur, dass der Antrag, wie er vorliegt, so nicht beschlossen werden könne."
Eine Fraktion stellt einen Antrag. Dieser Antrag passt dem SPD(?)-Bürgermeister nicht. Deshalb stellt er fest, dass der Antrag "rein gesellschaftsrechtlich nicht beschlossen werden kann".
Der Antragsteller fragt, was gegen die Antragstellung spricht und inwiefern der Antrag rechtswidrig sei. Die Antwort des SPD(?)-Bürgermeisters ist, dass er nicht gesagt habe, dass der Antrag nicht rechtswidrig sei, sondern "so nicht gestellt werden könne".
Warum er so nicht gestellt werden könne, bleibt unbeantwortet; wie er denn gestellt werden müsse, auch.
In Menden reicht es also aus, dass der Bürgermeister einfach feststellt, dass etwas so nicht geht.
Sein Wort ist damit Gesetz. (jedenfalls für die Ratsmehrheit)
Menden gleicht immer mehr einer Bananenrepublik. Nur in Bezug auf das Wetter hinkt Menden noch hinterher.
So können Personalkosten gespart werden
In der letzten Ratssitzung wurde die USF zu Kompensationsvorschlägen für beantragte Mehrkosten im Jugendbereich, sprich Stadtteiltreffs, gefragt.
Die USF hat daraufhin an ihren Vorschlag der Zweitwohnungssteuer erinnert. Mehreinnahmen 220.000 Euro. Das wären vier zusätzliche Stellen für Stadtteiltreffs.
Über die Ausgabenorgie in Bezug auf den Glockenteichbach, die Bahnhofstraße, das Bürgerhaus und Ähnliches wollen wir gar nicht reden.
Aber einen Vorschlag erlauben wir uns noch:
Wenn in jeder Ausschuss- und Ratssitzung bis zu zwölf Mitarbeiter sitzen für den Fall, dass der Bürgermeister oder die Beigeordneten Fragen nicht beantworten können, macht das pro Sitzung im Schnitt ca. zwei Arbeitstage. Auf`s Jahr gerechnet kommt da bestimmt eine Stelle für einen Stadtteiltreff raus.
Rechnet man die permanenten Pressetermine der städtischen Bediensteten hinzu, ist mit Sicherheit davon auszugehen.
Also: Der SPD(?)-Bürgermeister und die beiden Beigeordneten bereiten sich entsprechend vor (die Rats- und Ausschussmitglieder müssen das auch). Zu Presseterminen wird nicht mehr in Mannschaftsstärke angetreten (uns reicht schon der BM) und schon haben wir das Geld eingespart.
Menden, den 10.12.2013
Wie der Herr, so`s Gescherr
Ausschusssitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung Menden (SEM).
Der Betriebsleiter beantragt zu Beginn der Sitzung, die Tagesordnung um den Punkt "Druckentwässerung in den Außengebieten …" zu erweitern.
Sie fragen sich, was daran so besonderes ist?
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Ausschussvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister (Bürgermeister ist hier die Behörde oder die Betriebsleitung) die Tagesordnung festsetzt.
Was aber macht der Betriebsleiter der SEM?
Ohne sich mit dem Ausschussvorsitzenden der SEM, Herrn Richter (USF) in Verbindung zu setzen, erstellt er eine Vorlage und legt sie dem Ausschuss zur Erweiterung der Tagesordnung vor.
Wir berichteten, dass der Ausschussvorsitzende an den Betriebsleiter die Frage gestellt hatte, ob im System der Druckentwässerung Oesbern systemimmanente bauliche Veränderungen durchgeführt worden sind. Die Antwort sollte an die USF-Fraktion geschickt werden.
Diese Antwort liegt bis heute nicht vor.
Stattdessen wurden in dieser Vorlage seitenlange Ausführen gemacht, aber auf die eigentliche Frage nicht eingegangen. Es war nichts anderes, als das Werfen von Nebelkerzen. Das wurde besonders deutlich, als der Sachkundige Bürger der SPD, Dennis Tokarczyk, wahrlich kein Freund der USF, fragte, ob es sich bei den vorgestellten Maßnahmen nicht vielmehr nur um ein Ertüchtigen des Systems handele. Die Frage zeigt, dass auch er erkannt hat, dass keine Systemfehler vorlagen.
Das bedeutet, dass der Betriebsleiter der SEM nicht nur die Fragen des Ausschussvorsitzenden nicht beantwortet und an die USF geschickt, sondern vielmehr ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden, hinter dessen Rücken, dessen Fragen als Tagesordnungspunkt vorbereitet hat. (aber auch hier nicht beantwortete)
Zudem wurde für die Nichtbeantwortung der Fragen auch noch Vertreter der Firmen als Helfer eingespannt, die die von Dennis Tokarczyk als Ertüchtigung erkannten Maßnahmen durchführten.
Die USF weiß dieses Verhalten dieses Betriebsleiters zu würdigen.
Das ist die Zusammenarbeit, die der SPD(?)-Bürgermeister, zumindest hinsichtlich der USF, pflegt und pflegen lässt.
Auch wenn es die übrigen Fraktionen nicht weiter zu berühren scheint, es geht ja schließlich nur gegen die USF: Dieses Verhalten widerspricht nicht nur den Vorschriften der Gemeindeordnung, sondern ist ein mehr als schlechter Stil. Es zeugt wahrlich nicht von Stärke. Vielmehr stellt sich dieser Betriebsleiter damit ein Armutszeugnis aus.
Im Übrigen könnte dieses nach Meinung der USF miese Verhalten auch jederzeit gegenüber anderen Fraktionen gepflegt werden.
Zuerst kam allein die USF in den "Genuss". Seit etwa einem Jahr gehört die FDP in den erlauchten Kreis. Wann kommen die übrigen Fraktionen dazu? Oder sind sie in Wahrheit nicht schon längst mit im Boot und wollen nur nicht wahr haben, dass dieser Bürgermeister sie wie einen Bullen am Nasenring durch den Ratssaal zieht?
Der SPD(?)-Bürgermeister und die Ratsmehrheit sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass Ausschuss- und Ratsarbeit von der Politik bestimmt werden, nicht vom Bürgermeister.
Noch ein Vertelleken
Am kommenden Dienstag ist wieder Ratssitzung und da haben wir uns an eine für diesen Bürgermeister aller Mendener typische Begebenheit erinnert.
Seit der kommunalen Neuordnung im Jahre 1975 war es im Mendener Rat üblich, dass die Fraktionen zu ihren Wortbeiträgen oder Reden zum Haushalt nach der Stärke der Fraktionen aufgerufen wurden.
Das hätte für die letzte Ratssitzung bedeutet: CDU, FDP, USF, GAL, SPD.
Aber, von tiefem Reformeifer getrieben, hat der SPD(?)-Bürgermeister entschieden, dass die Fraktionen nach den Anfangsbuchstaben ihres Namens aufgerufen werden.
Das hieß: CDU, FDP, GAL, SPD, USF.
Merken Sie was?
Nicht, dass es uns berührt hätte. Uns ist es egal, wann wir diesem Bürgermeister den Spiegel vorhalten dürfen. Es hat uns amüsiert. Jeder macht sich selbst lächerlich, so gut er kann.
Dass der SPD(?)-Bürgermeister keine anderen Probleme sieht, ist traurig. Es sind genug da.
Menden, den 07.12.2013
Kreative Vorlagengestaltung
Der Glockenteichbach sollte laut erster Vorlage der Verwaltung 617.000 Euro kosten.
Ganz schön viel, richtig.
Doch nach der Detailplanung stiegen diese Kosten in der zweiten Vorlage auf 703.000 Euro.
86.000 Euro oder 14% teurer. Na ja, in Limburg waren es mehr.
Dass diese Mehrkosten nicht förderfähig sind, es also zusätzlich teurer wird, so der Fachbereichsleiter, lässt sich nicht ändern.
In der dritten Vorlage der Verwaltung, dem Baubeschluss, allerdings wurde es umwerfend: Der Glockenteichbach kostet da 987.200 Euro. Jetzt kamen laut Vorlage 19% Märchensteuer und 18% Baunebenkosten hinzu.
Das ist eine Steigerung gegenüber der ersten Angabe um 370.000 Euro oder 60%.
Da die übrigen Ausschussmitglieder das nicht weiter interessierte, hat die USF dann darauf hingewiesen und die Verwaltung gefragt, was das soll.
Die Antwort der Verwaltung war umwerfend: Die Summe von 703.000 Euro sei der Nettobetrag. Es würde doch immer nur der Nettobetrag angegeben.
Nachdem auch die übrigen Ausschussmitglieder der Meinung waren, dass die vollen Kosten angegeben werden müssten und bisher auch immer angegeben wurden, kam dann die Antwort, dass man beim Förderantrag die volle Summe angegeben habe.
Das führt dann zu der Frage, warum man diesen vollen Betrag nicht auch in den Vorlagen genannt hat.
Darauf wieder die Antwort: Es wird immer nur der Nettobetrag genannt.
Da in Sachen Bürgerhaus 5.000.000 Euro als Kosten genannt worden waren, wurde verständlicher Weise die Befürchtung geäußert, dass auch hier eine Kostensteigerung von 60% einzuplanen wäre. Das Bürgerhaus würde dann statt 5.000.000 Euro 8.000.000 Euro kosten.
Antwort der Verwaltung: Nein, die 5.000.000 Euro sind der Bruttobetrag. Märchensteuer und Baunebenkosten sind darin enthalten.
Wie bitte? Wenn es doch üblich ist, nur den Nettobetrag anzugeben, warum sind denn beim Bürgerbüro alle Kosten enthalten?
Noch Fragen!??
Es könnte der Verdacht aufkommen, dass man den Einstieg in das Vorhaben Glockenteichbach erst einmal mit niedrigeren Kosten erleichtern wollte. Wenn erst mal die Planungen fertig sind, kann die Ratsmehrheit nur sehr schlecht zurückrudern.
Menden, den 05.12.2013
Schlagzeile: Einsparziel beinahe erreicht
Nach Kämmerer Siemonsmeier "hat Menden Einsparungen von 4,6 Mio. Euro realisiert".
Hört sich gut an, stimmt aber so nicht.
Es müsste heißen: Menden ca. 4,6 Mio. Euro weniger Miese.
Das liegt aber nicht daran, dass eingespart wurde.
Nur ein Beispiel: Die Stadt zahlt an den Immobilienservice Menden (ISM) mal eben 250.000 Euro weniger an Miete. Einsparung 250.000 Euro!? Wohl kaum, denn der ISM macht jetzt einen Verlust von 200.000 Euro. Wem gehört der ISM? Der Stadt Menden.
Dass Menden weniger Miese hat, liegt zum einen daran, dass ohne Zutun der Ratsmehrheit oder des Verwaltungsvorstandes mehr Geld reingekommen ist, als erwartet. Das liegt auch daran, dass die Zinsen immer noch so niedrig sind.
Das liegt insbesondere auch daran, dass in den Haushaltszahlen der Vorjahre überhöhte Fehlbeträge und Kosten angesetzt wurden.
Hier ein Beispiel, das Herr Weige (FDP) in der Presse dargestellt und das Herr Köhler (GAL), so jedenfalls in der Haupt-und Finanzausschusssitzung am Dienstag, mal wieder nicht verstanden hat:
Die Grunddaten für den Haushaltssanierungsplan sahen Personalkosten in Höhe von 27,6 Mio. Euro vor.
Eingespart werden sollten laut Sanierungsplan ca. 4,6 Mio. Euro.
Tatsächlich liegen die Personalkosten aber "nur" bei 23,6 Mio. Euro. "Einsparung" also 4 Mio. Euro?
Hat Menden deshalb sein Einsparziel beinahe erreicht?
Wo sind die Einsparungen bei den Personalkosten, wenn vom Kämmerer ausgewiesen wird, dass 341.250 Euro zusätzlich an Personalkosten entstehen!?
Und wenn Menden so toll dasteht, wie der SPD(?)-Bürgermeister verkündet hat, warum ist es dann unmöglich für die Stadt Menden, dass ganze 1,5 Stellen für Jugendarbeit mehr eingerichtet werden?
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