Menden den 27.12.2014

Es weihnachtete sehr

All` überall war Weihnachtsstimmung. Es galt die feiertägliche Friedenspflicht. Nur nicht in Menden.

Wie schon 2010, als der Bürgermeister mit Zustimmung der IFB (interfraktionelle Besprechung) zu einer Sondersitzung des Rates  zwei Tage vor Heilig Abend einlud. Da wurde dann in öffentlicher Sitzung ein Bediensteter der Stadt Menden von allen Fraktionen, mit Ausnahme der USF, fertig gemacht.

Und in diesem Jahr schlug  Herr Hagemann (WP) zu. Und das nicht zwei Tage vor, sondern auf Heilig Abend.

Er meinte, Weihnachten hin oder her, mal wieder den Allwissenden, den Unfehlbaren, raushängen lassen zu müssen.

Alle Politik und alle Politiker in Menden unterliegen ja seinem Urteil.

Er zieht unter "Goswins Spitzen" die Bewerbung eines Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Lächerliche.

Was, glaubt Herr Hagemann (WP), eigentlich, wer  er ist?

Welche Blasiertheit, welche Selbstüberschätzung, welch mieser Stil.

Da muss sich Hagemann (WP) die Frage gefallen lassen, wie er es verantworten kann, den Mendener Bürgern seine geballte Kompetenz vorzuenthalten, warum er nicht selbst als Bürgermeisterkandidat antritt.

Vor einigen Tagen konnten Sie hier lesen, dass Herr Hagemann (WP) besser den Griffel wegschmeißen sollte.

Aber da wir darauf  lange warten können, sollte man ihm den selbigen wegnehmen. Und das möglichst bald.

Menden den 18.12.2014

Hatten Sie etwa etwas anderes erwartet!?

Doch wohl nicht ernsthaft.

Die starken Worte der CDU "Wir werden dem Nachtrag nicht zustimmen", hielten nicht länger als von Zwölf bis Mittag. Die CDU, die zusammen mit ihrer Verwaltungsspitze in Sachen Sparen auf ganzer Linie versagt hat, macht eine Kehrtwendung um 180 Grad.

Und wer springt ihnen zur Seite? Der Hofberichterstatter der WP, Herr Hagemann. "Wenn keine Zustimmung, dann auch kein Geld für die Vereine". Und Vereine gibt es viele in Menden. Und diese vielen Vereine haben viele Mitglieder und damit viele Wähler. Und 2015 ist Bürgermeisterwahl.

Dankbar greift der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Wächter, heute in der WP diesen Ball des Herrn Hagemann  auf.

"Wir wollen den Vereinen und Projekten Planungssicherheit geben".

Dazu hatte sie Zeit genug.

Nur, bisher hat die CDU nichts an Konsolidierungsvorschlägen gebracht. Von Sparvorschlägern keine Spur. Sie hat als größte Fraktion im Rat (neben der Verwaltungsspitze) die Verantwortung für die Finanzmisere.

Ihre einzige Leistung  in der letzten Wahlperiode bestand darin, den Bürgermeisterlotsen zu spielen, den Lotsen durch alle Widrigkeiten und Unwägbarkeiten der Politik.

Zur der bösen Folge einer Ablehnung des Nachtragshaushaltes folgendes:

Der Rat kann jederzeit den Beschluss einer Haushaltssperre aufheben. (s. unten) Was Hagemann behauptet, trifft nicht zu.

Daraus ergibt sich die Frage, warum er dies schreibt?

Eine Möglichkeit wäre die, dass er keine Ahnung hat.

Fest steht jedoch, dass er der CDU damit eine Rechtfertigung für ihr Umfallen geliefert hat. Die heutige Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden spricht dafür. (Im Umkehrschluss sind dann diejenigen. die den Nachtrag ablehnen, für die Öffentlichkeit die Totengräber der Vereine.)

Sei`s wie es sei. Beides wäre  Grund genug, den Griffel wegzuschmeißen.

Recherche sieht jedenfalls anders aus.

Menden den 20.12.2014

Der Papst von Menden und die heiligen drei Typen

Zum wiederholten Male verbreitet Hagemann die Mär, dass es für die Zustimmung zum sogenannten Nachtragshaushalt keine Alternative gegeben hätte.

"Die Steuern rauf, oder alle Vereine kriegen keinen Cent mehr". So der Hofberichterstatter heute in der WP.

Aber, so oft Hagemann diesen geistigen Dünnpfiff auch wiederholt, es wird daraus keine Gutebutter.

Aber nicht nur, dass er diesen Schwachsinn wiederholt, heute teilt er mal wieder aus.

Wie der Kämmerer, zieht er völlig ohne jeden Zusammenhang Vorschläge ins Lächerliche.

Hagemann geriert sich nicht nur als Papst, sondern auch als jüngstes Gericht.(aber nur in Richtung Kritiker)

Dass CDU/SPD und GAL die ganze Zeit durch Nichtstun aufgefallen sind, keinerlei Konsolidierungsvorschläge gebracht haben, sie also für diese Finanzsituation, aus der es nur den angeblich "alternativlosen" Weg der Steuer- Gebühren und Preiserhöhungen gibt, verantwortlich sind, davon kein Wort in der WP.

Objektivität sieht anders aus.

Noch kurz zu der immer wieder gern abschätzig vorgebrachten Besserwisserei derjenigen, die den Bürgermeister nicht laufend umjubeln:

Etwas besser zu wissen als dieser Bürgermeister, ist nichts Besonderes.

Es handelt sich aber nicht um Besserwisserei, sondern darum, dass es Leute gibt, die nicht alles, was  dieser Bürgermeister verkündet, als Evangelium nehmen.

Menden den 15.12.2014

Bangemachen gilt nicht

Als CDU und FDP ankündigten, dem Nachtrag nicht zuzustimmen, drohten der Bürgermeister und der Kämmerer mit einer Haushaltssperre.

Es wurde der Teufel an die Wand gemalt. Es könnten nur noch Ausgaben getätigt werden, für die es eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gäbe.

Auch der Hofberichterstatter der WP, Herr Hagemann, blies ins gleiche Horn und erzählte seinen Lesern, dass es dann im kommenden Jahr insbesondere die Vereine fürchterlich erwischen würde.

Hierzu die entsprechenden Gesetzestexte.

§ 24 GemHVO

Haushaltswirtschaftliche Sperre, Unterrichtungspflicht

Wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert, kann die Kämmerin oder der Kämmerer, wenn eine solche oder ein solcher nicht bestellt ist, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen sperren. § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

 § 81  Gemeindeordnung

(4) Im Übrigen kann, wenn die Entwicklung der Erträge oder der Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert, der Rat die Inanspruchnahme von Ermächtigungen sperren. Er kann seine Sperre und die des Kämmerers oder des Bürgermeisters aufheben.

Von Stillstand keine Spur. Den Vereinen droht nicht automatisch Ungemach. Auch die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Wächter, der Rat gäbe damit das Heft aus der Hand, ist falsch.

Es scheint vielmehr so, als wollten in Wahrheit weder der Bürgermeister noch der designierte Bürgermeisterkandidat der CDU Verantwortung übernehmen. Es sind schließlich Bürgermeisterwahlen in 2015.

Menden den 14.12.2014

Zu den "Sparvorschlägen" des Bürgermeisters

Welche Folgen die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung für den Gebührenzahler hat, hatten wir schon dargestellt.

Nun wird zur Rechtfertigung für diesen Griff in die Tasche des Gebührenzahlers immer angeführt, die Erhöhung des Zinssatzes sei durchaus üblich, gerechtfertigt und auch gerichtsfest.

Fragt sich nur, welcher Zweck für die Erhöhung vorliegen muss, damit dies auch so ist.

Ausgehend davon, dass Gebühren kostendeckend sein müssen, dürfen sie aber auch nur kostendeckend sein. Und dies ist hier zumindest fraglich.

Die Eigenbetriebsverordnung sagt,  "der Jahresgewinn des Eigenbetriebs soll so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen nach Absatz 3 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird."

Daraus, wie der Kämmerer und der Bürgermeister, zu schließen, dass dieser Zinssatz so hoch angesetzt werden kann, bis ein Gericht das Gegenteil sagt (nach oben offen), ist zwar verständlich, muss aber nicht unbedingt dem Sinn dieser Vorschrift entsprechen.

Zum einen liegt der marktübliche Zinssatz zur Zeit bei ca. 0,5 %, zum anderen steht die o.g. Vorschrift unter dem Titel "Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit" (des Eigenbetriebes).

Damit ist sehr wahrscheinlich nicht gemeint, dass überhöhte Gebühren zum Haushaltsausgleich erhoben werden dürfen, erst recht nicht, wenn damit die "Spirenzkes" des Bürgermeisters  finanziert werden sollen.

Denn diese "Spirenzkes" dienen garantiert nicht der Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit der Stadtentwässerung Menden.

6 % sind eindeutig zu viel.

Die SPD setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Sie fordert statt 6 %  6,5 % Eigenkapitalverzinsung.

Verständlich, denn weder sie noch ihr Bürgermeister sind bisher durch Sparvorschläge sonderlich aufgefallen.

Aber so kommen wenigstens, wie bei den Stadtwerken Menden, ca. 3 Mio. Euro Einnahmen für den Kernhaushalt zusammen.

Apropos Stadtwerke Menden: Wussten Sie, dass die Eigenkapitalquote bei den Stadtwerken Menden bei über 25 % liegt!?  (deshalb mussten auch die Strompreise erhöht werden) Ackermann lässt grüßen. 

Auch hier gilt das Motto: Nimm, was de kriegen kannst.

Wir sind gespannt, was der Wirtschaftsprüfer demnächst zur Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke Menden sagen wird.

Nur kurz zur Erhöhung der Gewerbesteuer:

Für alle überraschend sind landauf landab die Gewerbesteuern in nicht geahnter Höhe gesprudelt. Auch Menden hat Millionen mehr an Gewerbesteuern erhalten.

Und trotzdem muss der Steuersatz erhöht werden!? Was wäre eigentlich gewesen, wenn die Gewerbesteuern nicht so sprudeln würden?

Wenn jetzt trotzdem dem Bürger kräftig in Tasche gepackt wird,  zeigt das nichts anderes, als dass sowohl die Ratsmehrheit (CDU/SPD/GAL/Linke) als auch die Verwaltungsspitze in Sachen Haushaltskonsolidierung nichts gebracht haben.

Vielmehr packen sie in Eintracht in jede Tasche, die nicht vorsorglich zugenäht worden ist.

Menden den 12.12.2014

Wir sind  nicht gerade reich, aber blödsinnig begütert.

Dieser Spruch eines ostelbischen Junkers (Zitat aus dem Simplicissimus) kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Ausführungen des Kämmerers zu den nicht vorhandenen Haushaltsrisiken vor Augen führt.

Die Kosten für Hämmer ca. 10 Mio. € beinhalten keinerlei Haushaltsrisiko, da investiv. Die genannten Kosten für eine neue Feuer- und Rettungswache in Höhe von 10 Mio. € werden den Haushalt auch nicht belasten. Dem steht ja, so der Kämmerer, ein Vermögenswert in gleicher Höhe gegenüber. (s. WP v.12.12.2014).

Das Gleiche gilt für die Erweiterung des Walramgymnasiums.

Statt der behaupteten 19.200 € an Kosten sind es jetzt 1,8 Mio. €, aber macht ja nix, den Ausgaben steht ja der Wert in gleicher Höhe gegenüber.

Frage: Warum stellt die gleiche Stadt Menden nicht auf ihre Kosten alle Straßen in der Stadt her? Wäre doch auch kein Haushaltsrisiko, denn auch hier stünde den Ausgaben ein Wert in gleicher Höhe gegenüber.

Es wäre schön, wenn man endlich mit den bilanzrechtlichen Getue aufhören würde.

Wenn sich ein Privatmann mit allem Geld, das er nicht hat, also einer 100 %-tigen Fremdfinanzierung, eine Prachtvilla baut, kann er sie sich in Ruhe von außen, da versteigert, ansehen und davor verhungern. Denn Geld zum Leben ist nicht da.

Nicht anders ist es bei der Stadt Menden.

Menden lebt zur Zeit von der Sozialhilfe des Landes.

Trotzdem werden neue Schulden gemacht. Dem Vermögenswert (Gestehungswert) steht aber bei öffentlichen Gebäuden (Schulen, Feuerwache etc.) kein entsprechender Verkehrswert gegenüber. Dieser ist in der Regel nur ein Bruchteil (s. ehem. Hindenburgschule. Verkaufspreis nur die Hälfte des Inventurwertes).

Letztendlich ist und bleibt Menden ohne Sozialhilfe des Landes, Erhöhung der Steuern, Gebühren und Gewinnausschüttungen, zahlungsunfähig.

Frage: Warum wurde die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 03.12. auf den 10.12.2014, einen Tag nach der Ratssitzung, in der der Nachtrag beschlossen werden sollte, verschoben!?

Warum hat der Bürgermeister die Situation der Feuerwache nicht bei der Beratung des Nachtraghaushaltes zur Kenntnis gebracht!?

Glaubt denn jemand ernsthaft, dass diese Zahlen, die in der ÖSO-Sitzung genannt wurden, nicht schon am Abend vorher bekannt waren!?

Interessant ist auch die Tatsache, dass jetzt das Gelände des Mendener Baubetriebes (MBB) ins Spiel gebracht wird.

Als die USF forderte, dass die unzumutbaren Sozialräume dort erneuert werden - keine Reaktion. Man hat ja kein Geld.

Als die USF beantragte,  im oberen Bereich des MBB neue Gebäude zu errichten und den unteren Bereich zu vermarkten - keine Reaktion.

Als die USF beantragte, die Aufgaben des MBB bei den Stadtwerken anzusiedeln - keine Reaktion.

Wir wünschen der Ratsmehrheit weiterhin einen gesegneten Schlaf, bis sie durch den großen Knall geweckt wird.

Menden 11.12.2014

Ach näh!

 - Große Überschrift in der WP: Alle für Tempo 30.

Gemeint ist der Beschluss über den Antrag Exler "Tempo 30 für die gesamte Lendringser Hauptstraße" in der gestrigen ÖSO-Sitzung.

Zu diesen "alle" gehören auch diejenigen, die den Antrag Richter "auf Untersuchung (nicht Einrichtung !) zur Einführung von Tempo 30 ab 19 Uhr für die Wilhelmstraße/Nordwall/Gartenstraße und Bodelschwighstraße/Walramstraße am 14.09.2011 unisono abgelehnt haben.

Auch der Vertreter der Polizei hatte für den Antrag Richter nichts übrig.

Aber nachdem nun die Polizei NRW Tempo 30 in allen Städten gefordert hat (s. WP vom 07.11.2014), scheint man auch hier umzuschwenken. Es gilt auch hier der Spruch Konrad Adenauers "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".

Oder gilt diese Meinung pro Tempo 30 nur für Lendringsen!?

 - Große Überschrift in der WP: Gutachter empfehlen: Gerätehäuser abreißen und neu bauen.

Zitat:"Bis auf Lendringsen ist alles Schrott", urteilte Bernd Haldorn (CDU). Er sei fassungslos. wie die öffentliche Hand über Jahrzehnte Vorschriften nicht einhalten könnte, die sie bei Privatleuten streng überwacht."

Als die USF am 14.11.2012 beantragt hatte,

"umgehend eine Sondersitzung einzuberufen.

Tagesordnungspunkte:

Brandschutzbedarfsplan

Rettungswache

Personelle Auswirkungen der Aufschaltung der Feuerwehr auf die Leitstelle Lüdenscheid 

Stellenplan",

 - die USF wollte gezielt Fragen zu diesen Punkten stellen - ,

lehnte die CDU-Fraktion, in persona Bernd Haldorn den Antrag ab mit der Begründung, die Verwaltung wisse schon was richtig ist.

Es mag ja sein, dass diese Verwaltung weiß, was richtig ist, sie tut es nur nicht.

Menden den 10.12.2014

Ein lehrreicher Abend

die gestrige Ratssitzung.

Was konnten wir lernen?

- Der Kämmerer, der bisher immer behauptet hat, die Stadt Menden wäre mit ihrem Sparpaket "auf einem guten Weg" (Ende 2013 war die Erfolgsquote bei 63 %)  bringt nichts anderes, als Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen und Erhöhung der Gewinnauszahlung Stadtwerke.

- Nachdem die Verwaltungsspitze den USF-Vorschlag "Zweitwohnungssteuer" anfangs lächerlich gemacht hatte (kostet 1500 € im Einwohnermeldeamt und 30.000 € bei der Erhebung), ist er jetzt Vorschlag dieser Verwaltungsspitze.

- Die CDU, die über die gesamte letzte Ratsperiode keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat, lehnt den deswegen notwendigen Nachtragshaushalt vollmundig ab - in der Westfalenpost, aber nur da. Als es gestern um die Nagelprobe ging, kippte sie erwartungsgemäß um.

Für den kommenden Donnerstag ist eine Sondersitzung nur für den Nachtragshaushalt angesetzt, mit Zustimmung dieser gleichen CDU.

Was hat sich bis dahin geändert? Hat Menden einen Lottogewinn zu erwarten!?

Nein! Der Kämmerer hat  diese stärkste Fraktion im Rat ganz einfach bange gemacht. "Er müsse eine Haushaltssperre verfügen, wenn der Rat seinen Vorschlägen nicht folge."  Und schon knickt diese stärkste Fraktion ein. Sie hat Angst vor der eigenen Courage.

- Kämmerer und Bürgermeister hatten einen Doppelhaushalt für 2014/15 eingebracht. Begründung: Der neue Rat wäre mit der Aufstellung eines Haushaltes so kurz nach der Wahl (im Mai !) überfordert. Außer USF hatten alle anderen Fraktionen diesem Ansinnen, und damit auch der Begründung, zugestimmt.

Jetzt aber soll der gleiche neue Rat, der vorher überfordert war, in der Lage sein, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen? Welche Logik!

- Besonders lehrreich war, dass  jetzt neben dem Bürgermeister (bei dem man es gewohnt ist) auch der Kämmerer Fraktionen des Rates vorführt und deren Argumente ins Lächerliche zieht. So der Kämmerer zum Bericht der WP über die Begründung der CDU, den Nachtrag abzulehnen, und den Vorschlägen der FDP.

- Auch in Bezug auf die Frage, was kostenverursachende Maßnahmen sind und was rentierliche Kosten, wurde der Rat auf den neusten Stand gebracht.

" Gewerbegebiet Hämmer: Kein Haushaltsrisiko, da investiv", so der Kämmerer in seiner Klatsche an die CDU.

Älteren Ratsmitgliedern ist jedoch erinnerlich, dass Hämmer I Millionen gekostet hat, ohne eine einzige Mark (damals) eingebracht zu haben. Die Kosten sind bis heute nicht wieder reingeholt. Kann nach dem Kämmerer aber nicht sein, da investiv.

In den neuen Bundesländern gibt es genug große Gewerbegebiete, nur keine Betriebe. Aber kein Haushaltsrisiko, da investiv.

Auf die einzelnen Sparvorschläge genannten Steuer- und sonstige Erhöhungen werden wir noch detaillierter eingehen.

Menden 02.12.2014

Wenn Sie gleicher sind als andere,

und haben einen lästigen Baum vor den Fenstern Ihres Hauses, kein Problem: Vereinbaren Sie mit der Verwaltung, diesen Baum zu entfernen und anschließend einen neuen zu pflanzen.

Und wenn Sie dann den Bürgersteig an dieser Stelle so angehoben haben, dass die lästigen Autos anderer Leute nicht mehr vor Ihrem Haus parken können, setzen Sie einfach scheußliche Betonkübel an die Stelle des Baumes.

Denn dann, wenn sich jemand darüber beschwert, können Sie sich mit der Verwaltung einigen und großzügig Blumenkübel dort aufstellen. Sie sind ja nicht so. Den Baum und die parkenden Autos sind Sie jedenfalls los.

Aber das können Sie nur machen, wenn Sie gleicher sind.

Vorsitzender-Wählergemeinschaft

Bodo Richter

Kolpingstr. 44

58706 Menden

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