Archiv Dezember 2015
Menden den 21.12.2015
Der Regisseur ist gegangen worden
Aber die Hauptakteure sind noch da.
Wie fing das damals noch an?
Peters, Richter a.D., (SPD) bezeichnete die USF-Mitglieder, die "aus der SPD rausgeflogen sind", als "Wahlbetrüger".
Wer die wirklichen Wahlbetrüger waren, konnten Sie der Inszenierung VF entnehmen. Dort werden sie namentlich genannt.
Als Rechtsbeistand für das vom SPD-Ortsverein Lendringsen angestrengte Parteiausschlussverfahren wusste Peters auch, dass es keinen Parteiausschluss gegeben hat. Er hat also wissentlich und willentlich die Unwahrheit gesagt.
Und auf Grund dieser falschen Behauptungen Peters war die USF freigegeben für die Hetzjagd und wurde zum Freiwild für Gott und die Welt. Die Mitglieder der USF wurden auf jede erdenkliche, teils unflätige Weise beschimpft und beleidigt. Der Rufmord funktionierte.
Hier einige Beispiele zur Erinnerung:
Sebastian Meisterjahn, SPD-Ratsmitglied: Wahlbetrüger sind das, nicht mehr und nicht weniger! Mit dem Hintergrund eine so große Klappe zu haben, zeugt schon von Dummheit! Haut ab aus meiner Stadt!
…, aber diese "Ungewählte Scheiss Fraktion" hat in MEINER Stadt nichts zu suchen.
Das Zitat mit der "braunen Scheiße" kennen Sie sicherlich noch.
Mirko Kruschinski, SPD-Ratsmitglied: Wie kam es eigentlich zustande, dass die rund um den Lockenwickler von jetzt auf gleich eine neue Partei gründen konnten, nachdem sie bei der SPD RAUSGEFLOGEN sind?!
Vielleicht überrascht uns die USFDP noch mit dem Glatzeneumel als Bürgermeisterkandidat.
Verlassen auch von den letzten Fehlgeleiteten, die irgendwann merkten, dass der Fraktionschef nicht nur die anderen bespuckt, sondern die eigene Fraktion bepisst und belügt. Nun sitzt der gescheiterte Wicht allein im Rat zwischen Linken und Grünen. Nimmt an Abstimmungen nicht teil, verweigert sich. Sitzungsgelder (die es für Ratsmitglieder nicht gibt) kassierend mit der traurigen Gewissheit, dass der fehlende Fraktionsstatus ein böses Loch in die Kasse des Ruhestandes reisst. Er wird weiter geifern, beißen, kläffen.
Friedhelm Peters, Richter a.D., stv. SPD-Fraktionsvorsitzender: …, deshalb wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD rausgeflogen sind und sich seitdem als verfolgende Unschuld auf dem Rachefeldzug gegen den Bürgermeister und die SPD befinden. Das nur zur Erinnerung und zur richtigen Einordnung der beschämend skrupellosen USF-Pöbeleien. Welche "Pöbeleien" wann, wo, wem gegenüber? Keine Angaben!
(apropos "Pöbeleien", lesen Sie mal Peters, Richter a.D., auf der SPD-Homepage)
Gisbert Gutberlet, nomineller SPD-Fraktionsvorsitzender: Wir sind froh, uns für Heinrich nicht mehr schämen zu müssen. Wann sie sich angeblich wo und weshalb für Heinrich haben schämen müssen, sagt er nicht. Kein Zitat, keine Angabe, nichts. Es gibt ja auch nichts. Aber es ist in der Welt. "Es wird schon etwas dran sein".
Der nominelle SPD-Fraktionsvorsitzende Gutberlet, dem die Entgleisungen Fleiges im Rat und in der Öffentlichkeit kein Wort der Kritik wert waren, unterschreibt ein Schreiben an den Bürgermeister, in dem steht: "Es gelingt Ihnen offenbar nicht, öffentlich den Respekt für die von einem Ihrer leitenden Mitarbeiter geleistete Arbeit einzufordern."
Der gleiche Gutberlet spricht von "Respekt einfordern", der den damaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Menden diffamiert hat und sich dafür öffentlich entschuldigen musste.
Dieses permanente Gegeifere, Verleumden und Beleidigen zeigt, wie es die SPD-ler getroffen hatte, dass ihr schäbiger Plan, den sie mit der hinterhältigen Inszenierung verfolgt haben, in der vorherigen Ratsperiode nicht aufgegangen ist. Die USF-Mitglieder haben die Brocken nicht hingeschmissen.
Auch die Korona um Fleige, die sich auf Grund der o.g. Lügen berufen und berechtigt fühlte und fühlt, in dem gleichen primitiven Niveau um sich zu schlagen, hatte damals keinen Erfolg.
Also musste das Spiel weiter getrieben werden.
Das Gegeifere und Gelüge ging weiter (s. z.B. Neujahrsgruß der SPD f. 2014). Der Erfolg kam dann endlich bei der Kommunalwahl 2014.
Als besonders öffentlichkeitswirksam und effektiv erwies sich die Anzeige Fleiges gegen die USF wegen angeblicher Urkundenfälschung.
Zum Schluss stellte sich zwar heraus, dass an dem Verdacht nichts war, aber der Apfel war geschält.
Der Regisseur der Inszenierung VF ist gegangen worden. Die Hauptakteure dieser Inszenierung aber, Peters, Alban und Gutberlet (s. Archiv Dezember 2015), sitzen noch immer im Rat.
Wer in Bezug auf diejenigen, von denen man selbst wahrheitswidrig Wählerbetrug behauptet hat, die Forderung suggeriert, das Mandat zurückgeben zu müssen, sollte sein eigenes Mandat niederlegen, wenn er selbst es war, der den Wähler betrogen hat. (s. Inszenierung VF)
Auch Leute wie Meisterjahn und Kruschinski sind nach Meinung der USF für den Rat nicht tragbar.
Sie sollten ebenso wie Peters, Alban und Gutberlet die Koffer packen.
Menden den 19.12.2015
Wie war das noch - vor der Bürgermeisterwahl?
"Wir sind auf einem guten Weg" (Bürgermeister Wächter), "15,6 Mio. Euro Schulden abgebaut" (der Kämmerer), und Fleige setzte im Wahlkampf noch eins drauf "In meiner Amtszeit habe ich 17,5 Mio. Euro Schulden abgebaut".
Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Statt erst einmal einen Kassensturz vorzunehmen, wie vor der Wahl versprochen, schlug der neue Bürgermeister Steuererhöhungen vor. Die CDU verdoppelte die Erhöhung und das Ganze wurde mit Hilfe der Grünen beschlossen.
"Wir sind auf einem guten Weg."
Die ganzen indirekten Schulden bleiben zudem außen vor und werden nur scheibchenweise vorgebracht, wenn überhaupt und auch nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt.
Die noch fälligen Millionen für die Feuer- und Rettungswache hatten wir schon.
Was ist aber z.B. mit den 160 Straßen, die von der Stadt Menden allein, ohne Erschließungsbeiträge der Einwohner finanziert werden müssen? (so die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Gutachten)
Beispiel: 160 Straßen x 100 Länge x 6 m Breite x 100 Euro pro lfdm macht 9.600.000 Euro. Die Eigenanteile bei den Straßen aus dem Straßenausbauprogramm kommen noch hinzu.
Die 5 Mio. Euro für das Gut Rödingshausen geraten auch in Vergessenheit.
Schon wieder Dauernörgeln und Besserwissen!
Da bekommt die Stadt einen Zuschuss von 1,5 Mio. Euro für Investitionen im Energiesparbereich und in der entsprechenden Vorlage erfährt das unbedarfte Ratsmitglied, dass "die Betriebsleitung des Immobilienservice Menden (ISM) plant, die Maßnahme - energetische Sanierung Gesamtschule Menden, Gebäude 1 - mit einem geschätzten Volumen von rd. 2,7 Mio. Euro im Wirtschaftsjahr 2017 durchzuführen". In der Diskussion darüber werden dann noch An- und/oder Umbauten genannt. Kosten? Nichts Genaues weiß man nicht.
Aber das macht ja die BadBank ISM, das betrifft nach der inb Menden herrschenden Haushaltslogik ja nicht den Haushalt der Stadt, nur den Bürger, der es bezahlen muss.
Plötzlich und unerwartet sind 2 Mio. Euro für die Betonsanierung der Tiefgarage notwendig.
Zur Beschlussfassung für den Neubau eines Bürgerhauses reichen der Ratsmehrheit "grobe Schätzungen". Es ist noch nichts skizziert, keiner kennt den neuen Baukörper, keiner nennt die Abbruchkosten, keiner weiß, ob die Statik der Tiefgarage diesen Neubau an dieser Stelle problemlos zulässt.
Und wenn dann konkret nachgefragt wird, "widmet sich der Fragende der Wirtschaftlichkeit der Bürgerhausplanung, den damit im Zusammenhang stehenden Urheberrechtsfragen (möglicher Ersatzanspruch um die 300.000 €) und der Betonsanierung der Tiefgarage, mit der ihm eigenen Intensität und übernimmt Aufgaben der laufenden Verwaltung", so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Peters.
Das hatten wir schon einmal, Sie erinnern sich? Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist, sagte damals bzgl. der Feuerwehr der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende Haldorn.
Zumindest hier gibt es eine noch große Koalition.
Nach Peters sagt die Gemeindeordnung über die Aufgaben des Rates:
Vorschläge der Verwaltung sind ohne jegliche Kritik des Rates zu beschließen. Nachfragen sind nicht zulässig. Der Rat entscheidet lediglich über Satzungen. Alles andere macht die Verwaltung alleine.
Dementsprechend sieht es in Menden auch aus.
Und im Übrigen: Immer schön mit dem Strom schwimmen, nur keine eigene Meinung haben, sonst fällt Peters, Richter a.D., seine berühmt berüchtigten "niveauvollen" Urteile über Dich.
Menden den 16.12.2015
Der nützliche Begriff "zentrenrelevante Sortimente"
Dies soll gleichzeitig ein kleiner Einblick in die Vorgehensweise der Bauleitplanung sein.
Beispiel: Eine Baumarktkette stellte für einen bestimmten Bereich in der Stadt einen Bauantrag. Dort stand früher eine Fabrikanlage. Es bestand kein Bebauungsplan. Die Genehmigung sollte ohne Bebauungsplan erteilt werden. Es reiche, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung der Umgebung anpasst.
Der Rat der Stadt wollte dies nicht, sondern forderte die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Trotz Bürgerversammlung und Ähnlichem wurde das Vorhaben ohne Bebauungsplan genehmigt. Weitere Betriebe kamen in diesem Bereich dazu.
Für den restlichen Teil, der noch nicht bebaut war, wurde schließlich auch ein Bauantrag gestellt. Und siehe da, wer hätte das gedacht, jetzt bestand auf einmal, aus heiterem Himmel, ein sogenanntes Planerfordernis.
Am Rande bemerkt, aber nicht unwichtig: Jetzt wurde ein Wasserrechtsverfahren erforderlich. Ergebnis: Teile des Geländes sind Überflutungsfläche und dürfen nicht bebaut werden.
Wäre das Gleiche nicht auch im eingangs genannten Bereich passiert?
Gläubig, wie die Mehrheit der Ratsmitglieder nun mal war und noch ist ("die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist"), wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Und was ist dort "ehern" verankert? Der Ausschluss von "zentrenrelevanten Sortimenten".
Das Vorhaben ging den Mendener Weg. Es starb.
Dann wollte ein großer Discounter in ein Gebäude, das an der gleichen Straße liegt, nur etwas näher zum Zentrum (zentrenrelevante Sortimente), umsiedeln. Rings um Gewerbebetriebe. Dass dieser Discounter nach Art und Maß der baulichen Nutzung eigentlich dorthin passte, spielte jetzt jedoch keine Rolle. Hier musste ein Bebauungsplan her. Und der sollte vorsehen? Na? Richtig! Den Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente. Ende der Vorstellung.
Da der Discounter (zentrenrelevante Sortimente!) aber von seinem jetzigen Standort weg sollte (wem auch immer daran lag, beschlossen hatte es keiner), wurde ihm der Standort angeboten, an dem vorher der Antrag auf Baugenehmigung aufgrund des Ausschlusses eben dieser "zentrenrelevanten Sortimente" im Bebauungsplan abgelehnt wurde. Der Bebauungsplan sollte deshalb bedarfsgerecht mal eben entsprechend geändert werden. Auf einmal ging das. Man ist ja flexibel.
Und da begab es sich, dass für einen anderen Standort dieser Stadt, an dem bis dahin auch keine zentrenrelevanten Sortimente verkauft werden durften, für den es aber eines sogenannten Ankermieters bedurfte, auf einmal festgestellt wurde, dass er sich jetzt (gedanklich, geographisch hatte sich ja nichts verändert) im Zentrum der Stadt befände. Und siehe da, genau dieser Discounter kam dorthin. Der Umzug zu dem äußerst flexibel gehandhabten o.g. Standort hatte sich damit erübrigt. Die eherne Einschränkung "zentrenrelevante Sortimente ausgeschlossen" dafür war wieder das non plus ultra. Diese Sortimente waren weiter ausgeschlossen. Ein zweiter Versuch des ersten Investors scheiterte daher mit eben dieser berühmten Begründung.
Nun kommt natürlich der Einwand: Da können wir nix für. Das ist die Landesplanung. Dort wird festgeschrieben, dass sich diese Art Verkaufsflächen nicht mehr auf der grünen Wiese ansiedeln dürfen.
Dass dieses Argument nicht glaubwürdig ist, zeigt der o.g. flexible Standort.
Die Frage ist auch, was ist unter dem Begriff "Zentrum" zu verstehen? Das Zentrum von Menden oder Lendringsen oder …?
In welchem Zentrum wurden Kress, Schuhpark, Aldi, LIDL angesiedelt, im "Zentrum" von Lendringsen? Auch der Standort war bis dahin grüne Wiese.
Für Kaufland wurde gestern eine Veränderungssperre beschossen. Planziel, Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente.
Kaufland liegt aber genau zwischen den beiden Siedlungsschwerpunkten Platte-Heide und Bösperde. Kein Zentrum!? Ringsum ist alles, nur keine grüne Wiese.
Was ist Zentrum?
Ein bisschen chaotisch das Ganze?
Stimmt, aber so ist nun mal die Bauleitplanung (in Menden).
Die Handhabung des Begriffs "Zentrum" ist eben eine Mendener Variante der Relativitätstheorie.
Menden den 14.12.2015
Im Nachgang zu "Man sollte vorher lesen…"
Was der Moralapostel der SPD, Gisbert Gutberlet, wohl dazu sagt?
Was bei dem leider/Gott sei Dank ex-Bürgermeister fehlt, ist eine Bemerkung zu seinem Vergleich Rechnungsprüfung/Volksgerichtshof. Ob er da auch bei seiner Bewertung bleibt?
Menden den 14.12.2015
Man sollte vorher lesen, was man unterschreibt, insbesondere, wenn man vergesslich ist
Westfalenpost 10.03.2010
Menden. Er war nicht selbst anwesend, aber Stadtwerke-Chef Helmut Heidenbluth stand am Dienstag im Rat erneut im Mittelpunkt eines hitzigen Wortgefechts. Am Ende entschuldigte sich die SPD bei ihm. Anlass war eine Äußerung auf der Internetseite der Mendener SPD. Dort war zu lesen: „Nach Auffassung der Fraktion stellt das konsequente Unterlaufen des Ratswillens durch den Geschäftsführer der Stadtwerke Menden, Helmut Heidenbluth, die Seriösität der Mendener Kommunalpolitik insgesamt in Frage.” Fleige will nichts sagen. CDU-Fraktionschef Martin Wächter fragte im Rat geschickt nach: Wenn die SPD-Behauptung richtig sei, da hätte der Bürgermeister doch den Rat über dieses pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers unterrichten müssen. Anderenfalls sei die SPD-Behauptung falsch. Fleige solle dies im Rat öffentlich klären. "Ehrverletzend, üble Nachrede". Doch der Bürgermeister lehnte jede Stellungnahme in öffentlicher Sitzung ab. Er weigerte sich auch, als Eugen Heinrich (USF) und Peter Schnurbus (CDU) ihn aufforderten. Schnurbus: „Das ist reine Stimmungsmache, ehrverletzend und üble Nachrede. Herr Bürgermeister, Sie sind in der Pflicht.” SPD-Fraktionschef Gisbert Gutberlet verteidigte die eigene Veröffentlichung nur halbherzig: „Das ist uns so mitgeteilt worden.” Später zog er die Erklärung ganz zurück — und noch mehr: „Wir entschuldigen uns hiermit beim Geschäftsführer.”
Und der gleiche nominelle SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisbert Gutberlet, fordert vom jetzigen Bürgermeister das, was sein Bürgermeister abgelehnt hat. Der soll einen Fraktionsvorsitzenden wegen einer Äußerung, die ausgerechnet einem Gutberlet nicht passt, öffentlich zu rügen.
Von anderen das fordern, was auch und gerade man selbst oder die eigene Partei/Fraktion nicht gewillt ist, zu tun. Scheinheiliger geht`s nicht.
Menden den 13.12.2015
Was ist in Unna anders!?
Baubeginn im April
Hospiz bietet Platz für Pläne
08.12.2015
Prof. Dr. Klaus Weber und Karin Riedel vom Stiftungsvorstand sind froh, dass die Planungen des neuen ...
Prof. Dr. Klaus Weber und Karin Riedel vom Stiftungsvorstand sind froh, dass die Planungen des neuen Hospizes auf dem Papier nun abgeschlossen sind. Im April soll der erste Spatenstich an der Klosterstraße erfolgen. Foto: Drawe
Planerische Unwägbarkeiten bremsten das Hospiz-Projekt viele Monate aus. Nach dem Ankauf eines weiteren Grundstücks ergeben sich nun völlig neue Möglichkeiten für den Neubau, unter anderem auch für eine spätere Erweiterung.
Nach vielen Monaten des Wartens und Umplanens kann die Heilig-Geist-Hospizstiftung jetzt grünes Licht für den geplanten Neubau an der Klosterstraße geben. Auf rund 1000 Quadratmetern Fläche soll ab April ein Gebäude entstehen, das mitten in der Stadt kranken Menschen einen würdevollen Platz zum Sterben bietet. Während im vorderen Bereich an der Klosterstraße ein zweigeschossiges Haus vorgesehen ist, wird im hinteren Bereich ein ebenerdiges Flachdach-Gebäude hochgezogen. Im Vergleich zu den ersten Planungen bieten die neuen eine große Chance: Sie ermöglichen nicht nur die Pflege der Gäste auf einer Etage, sondern vielleicht später auch eine Erweiterung.
Stiftungsvorstand Prof. Dr. Klaus Weber glaubt, dass dies aus gleich mehreren Gründen sinnvoll ist: Zum einen würden sich die Familienstrukturen stetig wandeln, zum anderen verändern sich auch die Bedingungen in den Krankenhäusern. Die Menschen werden immer älter, sie sind auf Hilfe angewiesen, vor allem auf dem letzten Weg des Lebens. „Was Familie und Krankenhäuser nicht leisten können, soll im Hospiz möglich werden“, so Weber.
Als die USF die Prüfung beantragte, ob im Gut Rödinghausen ein Hospiz eingerichtet werden könnte, wurde von Seiten der Leitung des Immobilienservice Menden wahrheitswidrig behauptet, das ließe der Denkmalschutz nicht zu. Der USF-Antrag ging, wie immer, den Weg alles Irdischen.
In Unna sind bezüglich des Hospizes unseres Wissens nicht so widerwärtige, diffamierende Kommentare gekommen, wie auf den o.g. USF-Antrag.
Das ist in Unna anders.
In dieser Beziehung dürfte Menden wohl ein Alleinstellungsmerkmal besitzen.
Menden den 11.12.2015
Ein paar Gedanken zur Bauleitplanung
In der gestrigen Bauausschusssitzung, 10.12.2015, wurde fünf Minuten vor Beginn der Sitzung, eine Tischvorlage, Datum 10.12.2015, verteilt. Vorschlag der Verwaltung: Aufstellung eines Bebauungsplanes für Kaufland. Planungsziel: Umwandlung des "Sondergebietes Verbrauchermarkt" in "Sondergebiet Einkaufszentrum Bösperde".
Begründung: Zur Zeit besteht dort keine Festsetzung zur Größe der Verkaufsfläche und der Art der zulässigen Sortimente.
Die Beschränkung der Größe der Verkaufsfläche wäre ja für jeden noch verständlich, wenn die Kriterien dafür in Menden nicht so verdammt beliebig wären.
Aber was hat es mit den Sortimenten auf sich?
Verhindert werden soll, dass Verkaufsflächen entstehen, auf den "zentrenrelevante" Warensortimente angeboten werden.
Hier nur ein Auszug aus dem Katalog dieser Sortimente:
Nahrungsmittel, Drogerie, Haushaltswaren, Bürobedarf, Bekleidung, Schuhe, Spielwaren, Unterhaltungselektronik etc., kurz alles, was Aldi, LIDL und Co. anbieten. (Warum konnte eigentlich LIDL an der Holzener Dorfstraße so problemlos gebaut werden?) Oder, noch kürzer gefasst: Was im Kaufhaus Nordwall angeboten werden soll.
Aufgrund dieses o.g. Aufstellungsbeschlusses kann dann eine Veränderungssperre erlassen erlassen werden und die Verwaltung den Bauantrag ablehnen, wenn die Planung Kaufland dem Planziel des Aufstellungsbeschlusses entgegensteht.
Kaufland will, so die Informationen, Aldi und Deichmann in seinen "Verbrauchermarkt integrieren.
Das kann und soll also auf diesem Wege verhindert werden.
Für diese Annahme der beabsichtigten Verhinderung spricht, dass die Planungsabsicht von Kaufland der Verwaltung seit "Jahresende 2014" vorliegt. Warum hat die Verwaltung nicht damals schon den Vorschlag der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemacht? Warum erst buchstäblich fünf Minuten vor zwölf? Warum nicht schon Ende 2014? Weil jetzt, fünf vor zwölf, keine Zeit mehr zur Beratung bleibt?
Die Antwort von Arlt, man hätte nach einem schon damals vorgenommenen Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre bis heute schon ein Jahr der Zeit einer Gültigkeit der Veränderungssperre von zwei Jahren verbraucht (das hat er wirklich gesagt), ist abenteuerlich. Beides, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre müssen nicht zeitgleich erfolgen. Vielmehr bedarf es für die Veränderungssperre eines Aufstellungsbeschlusses, und das ist etwas ganz anderes. Die Veränderungssperre hätte später, und damit auch gestern, erst beschlossen werden können.
Zieleinlauf und Siegerehrung: Die Planung Kaufland wird u.E. nicht, wie Hagemann schreibt, "auf Eis gelegt", sondern verhindert.
Die Meldung Hagemanns, Heinrich "habe schon vor längerem vorgeschlagen, vorsorglich einen Bebauungsplan über das das Gelände zu ziehen", ist falsch. Diesen Vorschlag hat es nicht gegeben. (aber es steht in der Zeitung!)
Auch die Einlassung Arlt`s, wenn wir die Vorlage nicht heute auf den Tisch gelegt hätten, "dann müsste es Sondersitzungen des Bauausschusses und womöglich des Rates geben oder Sie könnten gar nicht mehr entscheiden", ist nur richtig, weil man den Aufstellungsbeschluss nicht schon vor einem Jahr zur Entscheidung vorgelegt hat. Also wieder einmal verzögern, damit zeitlicher Druck aufgebaut werden kann.
Das hat in Menden Tradition. Wichtige Dinge wurden in Menden immer fünf vor zwölf entschieden.
Zu dem Begriff "zentrenrelevante Sortimente" demnächst mehr. Er ist die beste Erfindung seit dem Rad (nicht "Rat").
Menden den 09.12.2015
Die USF hatte eine Alternative vorgeschlagen
Schlagzeile in der WP: "Polizei hat dringenden Sanierungsbedarf".
Die Unterbringungssituation "entspricht überhaupt nicht mehr den derzeitigen Anforderungen".
Die USF hatte mit Schreiben vom 26.02.2012 nachfolgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die USF beantragt:
1. Der Rat der Stadt Menden legt die Aufgaben des MBB und deren Umfang verbindlich und endgültig fest.
2. Die für eine effektive Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Räume werden entsprechend festgestellt und festgelegt.
3. Die jetzt verstreut liegenden und einen effektiven Betriebsablauf behindernden (sowohl, was die Qualität betrifft, als auch die Lage) Gebäude werden entfernt.
4. Die neu zu errichtenden Gebäude werden so platziert, dass neben einem effektiven Betriebsablauf auch mindestens 1/3 des Geländes freigezogen wird.
5. Dieser frei gezogene Geländeteil wird einer neuen Nutzung geführt (z.B. Polizei).
6. In diesem Zusammenhang ist auch eine mögliche Verbindung von MBB,
Stadtentwässerung und Tiefbau zu überprüfen.
Zwar ist dem Bericht zu entnehmen, dass ein Neubau an anderer Stelle momentan nicht diskutiert wird, das heißt aber nicht, dass er von vornherein ausgeschlossen wird.
Da der Antrag der USF damals, wie üblich, abgeschmiert wurde, liegt diese Alternative dem Kreis naturgemäß nicht vor.
Das Gelände des MBB liegt direkt an der Westtangente. Die Polizeiwache wäre in unmittelbarer Nähe der Feuer- und Rettungswache.
Eine Überlegung der Kreispolizeibehörde wäre dieser Vorschlag eigentlich wert (gewesen), schon seit mehr als dreieinhalb Jahren.
Menden den 08.12.2015
Die Eigenarten in Menden, was Politik betrifft
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Weige, besucht am 04.12.2015 die Redaktion der WP. Es geht um das neue/alte Bürgerhaus. Er berichtet unter anderem davon, dass einer der damaligen Architekten Herr Berendt, beabsichtige, für das Bürgerhaus Denkmalschutz zu beantragen.
Was ist am nächsten Tag in der WP zu lesen? Der erste Beigeordnete der Stadt Menden stellt fest, "wir werden unsere Strategie weiter verfolgen". Wer ist "wir"?
Warum kann die WP nicht einmal ganz einfach eine Information weitergeben, ohne gleich wieder die Verwaltung nach ihrer Meinung zu fragen!?
Und dann geht es los. Auf Facebook meldet sich als erster der absolute Baufachmann, der vormalige Bürgermeister aller Mendener, in dem ihm eigenen Niveau, unterhalb der Grasnarbe. Damit werden alle seine Gefolgsleute wachgerüttelt, die in die gleiche Kerbe hauen.
Hier einige Beispiele:
Ich weiß nicht, was dieser Architekt raucht..., aber es ist harter Tobak! Eigentlich müsste die Stadt ihn verklagen wegen eines nicht nutzbaren Gebäudes an exponiertester Stelle: mehr Verkehrs- als Nutzflächen, katastrophale Lichtverhältnisse, nicht nutzbare Räume und ein Bürgersaal, der für Veranstaltungen ungeeignet ist.
Sogar Ratsmitgliedern der CDU ist dieses Niveau nicht zu billig.
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Sebatian Schmidt, Matthias Eggers und 44 anderen gefällt das.
Dann kommt das Fraktionsmitglied der SPD Meisterjahn.
Sebastian Meisterjahn Altersstarrsinn. Anders kann ich mir das nicht erklären...
Auch der Fleige-Protagonist Schürmann lässt nicht auf sich warten.
Thomas Schürmann Es riecht nach Geld. Also mit Drohgebärde Maximalforderungen auf den Tisch. Wann hat man schon mal die Gelegenheit, für eine verkorkste Arbeit zweimal zu kassieren.
In die gleiche Kerbe haut wieder SPD-Fraktionsmitglied Meisterjahn.
Sebastian Meisterjahn Wundert es mich eigentlich, dass hier Vertreter der FDP als Einzige einem verschrobenem Architekten,
der vor 40 Jahren eine architektonische Sünde begangen hat, die Hand halten? Es geht allein um eines: Der Mann möchte Geld haben.
Und da ist meine Verwunderung auch schon weg: Klientelpolitik in feinster Form.
Nicht die Allgemeinheit wird hier in den Vordergrund gestellt, nein, FDP-Vertreter bekommen es auch in dieser Situation noch hin, Empathielos von der Rechtsprechung zu faseln.
SPD-Mitglied Elfert weist auf Ausführungen der Museumsleiterin hin.
Mirko Stefan Elfert Eine kleine Leseprobe aus dem Buch "Aus Fachwerk, Bruchstein und Beton, von J. Törnig-Struck: "Die Preisrichter lobten ausdrücklich die gelungene Verbindung von offenem Rathaus und Mehrzweckbereich, die -"Anlehnung an charakteristische Formelemente der...Mehr anzeigen
Und der Sachkundige Bürger der SPD Kiaulehn muss seinen Senf auch noch dazu geben.
Heinz Kiaulehn Wenn ich der Architekt wäre, würde ich mich sehr bedeckt halten. Er sollte sich sein Werk jetzt mal von innen ansehen. Der Anbau ist eine Schande, total verbaut und unbenutzbar. Ich glaube, der schämt sich auch und kommt deshalb nicht nach Menden.
Der Fachmann für alles in Menden fällt schließlich auch noch sein vernichtendes Urteil.
Joe Knur Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich mitverantwortlich wäre für diese massive Schändung der Mendener Altstadt, die dieser "Architekt" obendrein noch urheberrechtlich für sich reklamiert.
Und schließlich wird dieses Niveau noch getoppt von
Maggi Schmidt Da fällt mir nur der Spruch ein..."Wenn Gier das Gehirn zerfrisst"...
Da fragt sich der Normalsterbliche: Worum geht es hier eigentlich? Fällt Fleige und seiner Korona kein anderes Argument pro neues Bürgerhaus ein als das alte Bürgerhaus in Grund und Boden zu verdammen? Und nicht nur das, müssen gegenüber einem diesen Leuten unbekannten Architekten solche Bewertungen und Unterstellungen geäußert werden?
Warum wurde den Ratsmitgliedern erst am 07.12.2015 um 16.44 h, also nachdem Herr Weige die WP am 04.12.2015 informiert hatte, per Mail die Vorlage geschickt, in der von einem Schreiben des Architekten Berendt vom 30.11.2015 die Rede ist, in dem der Denkmalschutz angesprochen wird?
Das Gleiche hatten schon einmal. Erst als aus den Reihen der Politik die Frage nach dem Urheberrecht gestellt worden ist, kam von Seiten der Verwaltung die Antwort, das habe man schon lange auf der Agenda. Warum wurde der Rat denn dann nicht vor der Beschlussfassung zum Bürgerhaus darüber informiert!? Stand da auch schon die Summe von ca. 300.000 Euro als Ausgleichszahlung im Raum? Sah man dadurch die Zustimmung gefährdet?
Es wird in der ganzen "Diskussion" nicht einmal danach gefragt, für welchen Zweck das Bürgerhaus konzipiert war. Damals war es geplant als Veranstaltungsort in der Stadtmitte.
Es haben auch genug Veranstaltungen dort stattgefunden.
Auch die Ratssitzung, in der die Mehrheit des Rates den Erbbaurechtsvertrag Gut Rödinghausen beschlossen hat, der die Stadt Menden Millionen kostet.
Das Projekt "neues Bürgerhaus" zeichnet sich von Anfang an dadurch aus, dass nichts seinen normalen Gang geht.
Menden den 05.12.2015
Wie das in Menden so läuft
Seit Jahren wird kolportiert, dass der Sportplatz Bösperde längstens bis Mai 2018 am jetzigen Standort betrieben werden kann.
Seit 1999 ein Entwurf vor, den Sportplatz hinter die ehemalige Haupt- jetzt Grundschule zu verlagern und das alte Sportplatzgelände neu zu überplanen und zu vermarkten (s. Archiv 13.11.2015). Für den neuen Sportplatz wurde der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Das Grundstück wurde gekauft.
Es ging also nicht nur um die Verlagerung des alten Sportplatzes, sondern auch und insbesondere um die Weiterentwicklung des Nebenzentrums Bösperde, also um Stadtplanung. Das ist eine kommunalpolitische Grundsatzfrage. Dafür ist der Rat zuständig.
Und was passiert?
Der Sportausschuss beschließt, dass der Immobilienservice Menden eine neue Baugenehmigung am alten Standort beantragt. Der Sportplatz wird saniert. Die Kosten für den neuen Kunstrasen liegen bei 200.000 Euro.
Wer mit Kommunalpolitik und Stadtplanung wenig am Hut hat, wird sich fragen, was denn an diesem Vorgehen so bemerkenswert ist.
Hier einige wenige Aspekte:
Die Beratung bis zum Satzungsbeschluss ist Aufgabe des Bauausschusses.
Nach unserer Erinnerung hat sich bisher weder der Bauausschuss noch der Rat mit der Frage befasst, die Planung eines neuen Standortes für den Sportplatz aufzugeben, noch wurde die Absicht der Aufgabe der Überplanung und Vermarktung des alten Sportplatzes beschlossen.
Der Sportausschuss hätte den ISM beauftragen können, eine Baugenehmigung für die Sanierung des alten Sportplatzes zu beantragen, wenn der Rat beschlossen hätte, die alte Planungsabsicht, neuer Sportplatz am neuen Standort - Überplanung und Vermarktung des alten Sportplatzes aufzugeben. Dem ist aber nicht so.
Zum einen ist durch diesen Auftrag Verwaltungshandeln gebunden worden, zum anderen wird nach unserer Meinung damit versucht, Fakten zu schaffen und den Rat in seiner Zuständigkeit zu umgehen, indem man nach Erhalt der Baugenehmigung 200.000 Euro in den alten Standort investiert.
Ein dritter und für uns wesentlicher Aspekt ist der, dass der Rat die ganzen Jahre seit Abschluss des Vergleiches in dem Glauben gelassen wurde, dass die Aufgabe des alten Standortes und damit auch ein neuer Standort sowie die Überplanung des alten Sportplatzes weiterhin betrieben werden sollte und die Vereinbarung mit den Bürgern ihre Gültigkeit behält.
Die Auskünfte des ersten Beigeordneten Arlt besagen leider etwas ganz anderes.
Diese Sicht des Herrn Arlt, dass der Vergleich so nicht gemeint war, ist nicht die Sicht der USF. Wir fühlen uns an Vereinbarungen gebunden.
Zu diesem Vorgang passt auch die heutige Meldung in der WP "Stadt will bei Abriss und Neubau (des Bürgerhauses) bleiben.
Dazu der erste Beigeordnete Arlt: Wir werden unsere Strategie weiter verfolgen". Gemeint ist der Abriss und Neubau des Bürgerhauses.
Da kommen neu Fakten auf den Tisch. Ein Teilnehmer des damaligen Wettbewerbs neues Rathaus kündigt an, den Antrag zu stellen, das Bürgerhaus unter Denkmalschutz zu stellen, und was passiert?
Ohne den Rat darüber zu informieren, die nächste Ratssitzung abzuwarten, entscheidet Herr Arlt, dass die Stadt Menden alles beim Alten lässt. Herr Arlt ist also die Stadt Menden.
Das passt zu dem Vorgehen in Sachen Sportplatz wie die Faust auf`s Auge.
Der Sportausschuss macht durch die Hintertür am Rat vorbei Stadtplanung und der erste Beigeordnete entscheidet am Rat vorbei, dass sich für die Planung des Bürgerhauses nichts ändert.
So langsam ist es an der Zeit, dass auch in Menden mal wieder die Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung des Rates und die Zuständigkeitsordnungen Beachtung finden.
Menden den 04.12.2015
Nur eine kleine Notiz am Rande
Als die USF während der Beratungen zu Hämmer II nach den Kosten für die Entwässerung fragte, konnte die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Menden (SEM) angeblich keine Auskunft geben.
Jetzt werden Kosten in Höhe von 7 Mio. Euro genannt.
Sollten die Ratsmitglieder vor Beschlussfassung zum Bebauungsplan Hämmer II etwa nicht erschreckt werden? Befürchtete man, die Ratsmehrheit würde die Zustimmung verweigern?
Wohl kaum.
Weder die Ratsmehrheit noch die WP scheint diese Auskunft weiter zu interessieren.
Sie bedeutet aber nichts anderes, als dass der Gebührenzahler diese Investitionen auf Auge gedrückt bekommt. Wann sich jemals eine der dort erhofften Firmen ansiedelt und über das Wasser im Handwaschbecken ihren Anteil an den Entwässerungsgebühren leistet (Gebühren nach Frischwasserverbrauch), steht in den Sternen.
Die gleiche WP schreibt am gleichen Tag: "Abwasser wird etwa drei Prozent teurer".
Begründung: Geringerer Wasserverbrauch bei gleichbleibenden Kosten.
Für die Redakteure der WP ist dies kein Grund, beide Meldungen mal im Zusammenhang zu betrachten.
Eine Steigerung der Investitionen um 7 Mio. Euro bei geringerem Wasserverbrauch bedeutet, dass mit dieser Investition die Gebühren weiter steigen. Ob die Investitionen sich je rentieren, ist mehr als fraglich.
Das Gleiche gilt für die Kosten der Versorgungsleitungen für die Stadtwerke Menden hinsichtlich Gas, Wasser Strom. Die Leitungen müssen gelegt werden, je länger desto teurer, ob es genügend Abnehmer gibt oder nicht.
Die USF ist nicht gegen ein neues Gewerbegebiet, fordert aber eine ausführliche Beratung mit umfassenden Informationen. Einmal Hämmer I hat gereicht.
Die obigen Ausführungen gelten für jeden neuen Bebauungsplan, der in Menden in letzter Zeit ohne Diskussion beschlossen werden musste.
Ob Bedarf an Wohnbaufläche besteht, spielte keine Rolle. Ob das neue Baugebiet an sich erst durch kilomerterlange Ver- und Entsorgungsleitungen erschlossen werden muss, stand auch nie zur Debatte. Von städtebaulichen Aspekten war erst recht nicht die Rede.
Es werden Bebauungspläne dort aufgestellt, wo dies jemand wünscht.
Und wenn dann endlich z.B. die städtischen Grundstücke der Max-Becker-Kampfbahn (mitten in Lendringsen) vermarktet endlich mal werden können (Gott sei Dank gibt es Grundstücke kein Verfallsdatum), wird Menden diese Grundstücke wegen des Überangebotes nicht mehr los.
Aber, was soll`s. Das ist nur eine kleine Meldung am Rande der Seite wert. "Sieben Millionen Euro für neue Entwässerung".
Die bloße Meldung der Gebührenerhöhung für die Entwässerung tut`s auch. Warum in Details gehen.
Menden den 02.12.2015
Das ist das Gegenargument des vormaligen "Bürgermeisters aller Mendener" zum Beitrag auf der USF-Homepage "Schuster bleib bei deinem Leisten":
https://www.facebook.com/volker.fleige?fref=ufi
https://www.facebook.com/volker.fleige?fref=ufi
Volker Fleige Mal was zum Autor: Minimalsympathisches Antlitz mit Ähnlichkeit zu einer humanoiden Rektalummantelung.
Dann wird die pseudoakademische Charakterisierung ins Deutsche übersetzt:
https://www.facebook.com/profile.php?id=100008003014970&fref=ufi
https://www.facebook.com/profile.php?id=100008003014970&fref=ufi
Michael Seelhöfer Auf deutsch: Arschgesicht.
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Und schließlich äußert das Ratsmitglied der SPD Annette-Mina Schrick ihr Wohlgefallen:
https://www.facebook.com/minaharke?fref=ufi
https://www.facebook.com/minaharke?fref=ufi
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Was hatte doch der nominelle Fraktionsvorsitzende der SPD, Gutberlet, in einem Brief vom 26.11.2015 an den Bürgermeister Wächter unterschrieben?
"Der sprachlichen Verwilderung der Sitten ist Einhalt zu gebieten. Gutes Benehmen sollte keine Glücksache sein."
Wer damit wohl gemeint war!?
Menden den 01.12.2015
Dinge, die die Welt eines Arne Poll (WP) bewegen
Ich habe lange überlegt, ob ich auf diesen Mist reagiere, den Poll in seinem Bericht, "Warum Ratsherr Eugen Heinrich nur selten die Hand hebt", verfasst hat.
Es berührt mich nicht sonderlich. Nach all` den Unwahrheiten, Lügen, Unterstellungen und Verleumdungen, die man in den letzten sechs Jahren gegen mich vorgebracht hat, bin ich einiges gewohnt. Aber ich lebe nicht allein.
Zum "Bericht":
- "Wenn`s sich nicht lohnt, dann mache ich das nicht", ist nicht von mir, sondern, "wenn meine Stimme nicht ausschlaggebend ist, hebe ich nicht die Hand".
Im Übrigen habe ich lediglich das Gleiche gesagt, wie Herr Bardtke: Wenn nach den Stimmen gefragt wird und ich mich nicht melde, es keine Gegenstimmen und keine Enthaltung gibt, wird mein Nichtheben der Hand als Ja-Stimme gewertet. Wenn ich gegen etwas bin oder mich der Stimme enthalten will, hebe aber meine Hand nicht, und widerspreche dem festgestellten Abstimmungsergebnis nicht, wird meine Stimme ebenfalls als Ja-Stimme gewertet und ich habe Pech gehabt. Kommt aber nicht vor, da ich in der Sitzung üblicherweise nicht schlafe (obwohl einem ab und zu danach ist).
Hoffentlich habe ich es langsam genug geschrieben, damit auch Arne Poll es versteht.
Was es da an "moralischen Zweifeln" gibt, kann der Sittenwächter der WP vielleicht erläutern.
- "Eugen Heinrich testet das aus."
Auch das habe ich nicht gesagt. Warum sollte ich jetzt etwas austesten, was ich schon seit 40 Jahren mache? 40 Jahre wären eine äußerst lange Testphase.
Es wäre schön, wenn Poll ausnahmsweise mal in die Niederschriften der letzten Ratssitzungen schauen würde. Zum größten Teil (die Prozentzahl auszurechen ist mir zu blöd - woraus die anonymen Schmierfinken bestimmt wieder schließen werden, der kann das nicht) erfolgten die Abstimmungen einstimmig.
Bei der Abstimmung über den Haushalt war das allerdings nicht der Fall. Nach Hagemann hatten die Linken mit ihren "drei Stimmen" dagegen gestimmt.
Die Linken haben nur aber nur zwei Stimmen.
Da ich neben Thiesmann (Die Linke) sitze und ebenfalls dagegen gestimmt habe (ich hoffe das war moralisch vertretbar), wird Hagemann meine Stimme den Linken wohl zugerechnet haben.
Also haben die Linken drei Stimmen. Stand ja in der Zeitung.
Dass dieser Spruch "stand ja in der Zeitung" kein Scherz ist, sondern ernst zu nehmen ist (was daher auch für diesen o.g. "Bericht" gelten dürfte), da Berichte einer Zeitung sogar als Beweis in einem Streitverfahren angeführt werden, möchte ich an dem Beispiel der Klageschrift des Rechtsbeistandes der SPD im Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder der USF, Peters (Verwaltungsrichter i.R.), deutlich machen.
Peters auf Seite 3:
Beweis: Ablichtung eines Artikels in der Westfalenpost vom 28.09.09
Beweis: Ablichtung eines Artikels in der Mendener Zeitung vom 29.09.09
Peters auf Seite 4:
Beweis: Ablichtung eines Artikels in der Mendener Zeitung vom 30.09.09
Chef der Lokalredaktion der Mendener Zeitung war damals übrigens der jetzige Chef der Lokalredaktion der Westfalenpost.
Der o.g. Artikel hat seine wohl beabsichtigte Wirkung gezeitigt. In "der Westen" unter "Politik-Kuriosum" veröffentlicht, kamen dann, wie zu erwarten, die üblichen Kommentare. Jeglichen Wissens unbeleckt wird dort, wie üblich, von Leuten die zu feige sind, sich zu outen, in der untersten Schublade gewühlt - dank der suggestiven "Berichterstattung" eines Arne Poll.
Aber das haben Politiker, so die Staatsanwaltschaft Arnsberg (bzgl. Meisterjahn (SPD) "Abdriften der USF in die braune Scheiße"), hinzunehmen.
Die Leser der WP wurden auch tendenziös genug informiert. Was will man mehr.
Glückwunsch!
Eugen Heinrich
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