21.12.2016

Immer diese leeren Versprechungen.

Vor fünf Jahren hat die interfraktionelle Besprechung den jetzigen  Investor für das Nordwallcenter ausgekungelt. In trauter Eintracht haben mit Ausnahme der USF alle anderen Fraktionen verhindert, dass alle anderen damals interessierten Investoren ihre Projektvorschläge dem Rat und der Öffentlichkeit vorstellen konnten (die Presse hat das damals auch nicht gestört).

Der Vorschlag der ITG war das "überzeugendste" Projekt, der große Wurf. Was bedurfte es da anderer Vorschläge.

Die wievielte Änderung dieses herausragenden Projektes in den mittlerweile fünf Jahren erfolgt ist, mag dahingestellt sein. Fakt ist,  die ursprüngliche Planung ist es nicht. Von den Versprechungen der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit ist auch nicht viel übrig geblieben. Und jetzt? Jetzt "verspricht die Stadt Spannung beim Nordwallcenter".

Passiert ist bis heute nichts. Einzig die Entwicklung der Innenstadt wurde und wird durch die Unsicherheit blockiert.

Menden hat keinen Bedarf an "Spannung". Menden braucht endlich eine Entscheidung, so oder so.

E. Heinrich

19.12.2016

Das ist so eine Sache mit der Erinnerung.

Bürgerversammlung in Schwitten, Thema: Neubau eines Schweinemaststalles.

In der WP vom 15.12.2016 wird das Ratsmitglied Band (Grüne) wie folgt zitiert: "Wir sind in den Ausschüssen erst nach der Genehmigung informiert worden".

Zitat aus der schriftlichen Mitteilung für die Sitzung vom 16.06.2016:

"Vorbehaltlich der noch nicht vollständig vorliegenden Stellungnahmen der Beteiligten Fachbehörden beabsichtigt die Verwaltung, den Bauantrag positiv zu bescheiden".

Eine Baugenehmigung lag also am 16.06.2016 noch gar nicht vor.

Man hätte also noch etwas tun können.

Wer hat Herrn Band daran gehindert, den Wiedereintritt in die Tagesordnung zu beantragen?

Wer hat Herrn Band daran gehindert, nach Wiedereintritt in die Tagesordnung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich zu beantragen und im Rat den Erlass einer Veränderungssperre? So hätte, wenn der Bauausschuss das gewollt hätte, der Bau eines Schweinemaststalles mit ca. 1350 Tieren verhindert werden können.

Aber da kam nichts von Herrn Band.

Und jetzt bei den Schwittenern entrüstet den Ohnmächtigen spielen mit dem vom ehemaligen BM immer wieder gern vorgebrachten "Ich war's nicht".

E. Heinrich

16.12.2016

Was kostet die Welt?

Wie hieß es noch bei Bürgermeisters als Fraktionsvorsitzender der CDU? Wir sind auf einem guten Weg.

Wie hieß es noch beim Ex-Bürgermeister und Fachbereichsleiter Schule, Fleige?

Ich hinterlasse eine geordnete Schullandschaft.

Was war für die Ratsarbeit das non plus ultra? Die Arbeitskreise.

Und wie sieht die Schullandschaft in Menden aus? Katastrophal, trotz Arbeitskreis.

Zuerst wurde mit einem manipulierten Schulraumgutachten (so die CDU), dem Rat (mit Ausnahme der CDU) vorgegaukelt, der richtige Standort des fusionierten Gymnasiums sei einzig und allein der Standort Walramstraße, die Raumkapazität sei ausreichend.

Dann sollte die Erweiterung des Walram  nur 19.200 Euro für ein neues Lehrerzimmer an Kosten verursachen. Der Umbau des Gebäudes Rodenbergschule für die Eingangsklassen sollte mit ca. 220.000 Euro bewerkstelligt werden.

Die Erweiterung Walram liegt bei ca. 2 Mio. Euro, ob die 220.000 Euro für die Dependance ausgereicht haben, ist noch nicht bekannt.

Die Realschule ist ins HGG umgezogen, die Gesamtschule wird um das Gebäude Realschule erweitert.

Das sollte es gewesen sein - sollte.

Dann kam ein neues Raumgutachten. Danach waren Investitionen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro erforderlich. Aber nur übergangsweise. Dann war die Zahl von 8 Mio. Euro im Raum. Und jetzt?

Jetzt beschließt der Rat,

- für die Realschule zwei zusätzliche Klassenräume im Gebäude der Gesamtschule als Reserve einzuplanen,

-für die Gesamtschule den Bedarf auf 1.300 m² netto festzulegen, sowie für die Realschule "als Reserve" 120 m² einzuplanen, so dass sich ein Gesamtvolumen von 1.420 m² errechnet,,

-für das gerade fusionierte und mit einem "ausreichenden Anbau" versehene Gymnnasium den bisher festgestellten Nettofehlbedarf (!?) von 405 m² sowie zwei zusätzliche Klassenräume (insg. 120 m²) und 3 Klassenräume sowie 1 Gruppenraum lt. Gutachter für die G 9 zu bauen.

Dazu steht ganz lapidar in der dritten Ergänzungsvorlage für den Rat: Die Investitionskosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf knapp 10 Mio. Euro.

Die Flexibilität hinsichtlich der Zügigkeiten - vierzügig, sechszügig, fünfzügig, sei nur am Rande erwähnt.

Der unmittelbar am Schulzentrum Gelber Morgen gelegene Sportplatz Gisbert-Kranz wird aufgegeben und die Schüler zum Sportunterricht ins Huckenohl gekarrt.

Der Schulausschussvorsitzende, Peter Maywald (CDU), stellt als CDU-Ortsunionsvorsitzender den Bürgerantrag auf Untersuchung, ob der Standort "Wilhelnstraße" (Umbaukosten f. das Walram ca. 220.000 Euro)  als neuer Standort für den Vincenzkindergarten geeignet wäre.

In Lendringsen steht das Gebäude der ehemaligen Hauptschule leer, das Gebäude der Realschule wird in absehbarer Zeit folgen. Beide harren der Vermarktung. Aber es muss in Menden Mitte neu gebaut werden. Das ist Schulpolitik.

Die Meldung in der WP, die Anbauten/Umbauten/Ausbauten für 10 Mio. Euro  seien einstimmig beschlossen worden, ist nicht ganz richtig. Der Beschluss wurde einstimmig bei einer Enthaltung (der des USF-Vertreters) gefasst. Die Enthaltung deshalb, weil die Ausführungen (s.o.) so unausgegoren sind wie alle bisherigen, trotz Arbeitskreis.

Die USF ist gespannt, wie teuer diese Variante wirklich wird.

E. Heinrich

11.12.2016

So werden Ratsmitglieder in Menden informiert

Die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes werden wie folgt definiert:

Die Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung ist die Kernaufgabe der Gemeinderäte. Um dieser Aufgabe gerecht werden und Entscheidungen unabhängig treffen zu können, werden der Ratsmitgliedern eine Reihe von besonderen Rechten eingeräumt.

(…)

Zu den wichtigsten Rechten der Gemeindevertreterinnen und -vertreter gehört sicher das Recht auf umfassende Information durch die Verwaltung. Ratsmitgliedern sind alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Entscheidungsprozess in einer Sache notwendig sind. Ratsmitglieder müssen sich zu allen Belangen ein eigenes Bild machen können, um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können. Dabei kann es durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Verwaltung und Rat kommen, ob die Informationen ausreichen. Verlangen Ratsmitglieder zusätzliche Unterlagen, so sind diese von der Stadtverwaltung zugänglich zu machen.

(s. Susanna dos Santos Hermann, Grundwissen Kommunalpolitik, Friedrich Ebert Stiftung, Kommunal Akademie 3.1 S. 3)

Wie die Verwaltungsspitze dieses Recht der Ratsmitglieder handhabt, zeigt das nachfolgende Beispiel:

1.  Sachstandsbericht der Verwaltung zum "Vertrag Abriss Parkhaus" - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2016

Herr Arlt berichtet ausführlich über den jetzigen Sachstand der Vertragsverhandlungen zum „Parkhaus Nordwall“.  Weiterhin informiert Herr Arlt den Ausschuss über den Beschlussstand und gibt eine Erklärung über den Abrissanspruch ab.

Danach werden von Herrn Arlt aufkommende Fragen abschließend beantwortet.   

Der Antrag der CDU ist nicht beigefügt, kann also von den Ratsmitgliedern, die dem Ausschuss nicht angehören, nicht gelesen werden.

Was der erste Beigeordnete eigentlich gesagt hat, wurde auch nicht festgehalten.

Die Tonbandaufzeichnungen werden vierzehn Tage nach Zugang bei den Ausschussmitgliedern gelöscht, wenn keine Beanstandung erfolgt ist. Wenn die Niederschrift aber deswegen beanstandet wird, kommt permanent der lapidare Satz: Die Geschäftsordnung sieht nur ein Beschlussprotokoll vor.

Das war damals der nachdrücklich geäußerte Wille eines Bürgermeister Fleige, der drohte, "wenn der Rat der diesbezüglichen Änderung nicht zustimmt, werde ich das beanstanden". Und die Gemeinschaft der Verwaltungsgläubigen hat daraufhin erwartungsgemäß gekuscht.

Das hat zum einen den Vorteil (für die Verwaltungsspitze), dass außer den  Ausschussmitgliedern kein anderes Ratsmitglied erfahren hat, was gesagt wurde. Wenn zum anderen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt später kritische Fragen oder Einwände kommen, kann nicht belegt werden, was nun tatsächlich gesagt wurde und ob das am Ende der Wahrheit entspricht.

Mit der Pflicht der Ratsmitglieder zur Kontrolle der Verwaltung ist dann nichts.

Denn, wenn im Rat schließlich über den Sachverhalt entschieden wird, geschieht dies ohne vorherige Kenntnis und Möglichkeit zur

(Beratung über den Sachverhalt.

Wenn der Ausschuss entscheidungsbefugt ist, erfolgt die Entscheidung  ohne Wissen des übrigen Rates.

Das zur Informationspflicht der Verwaltung, dem Recht der Ratsmitglieder auf Information und der Verpflichtung der Ratsmitglieder zur Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung.

Das ist kein Einzelfall, sondern Standard.

Hier bewahrheitet sich der alte Spruch:

Warum heißt die Ratssitzung Ratssitzung?

Weil die Mitglieder raten können, warum sie da sitzen.

E. Heinrich

06.12.2016

Alles nur eine Frage der Darstellung

Da geht die Jugendarbeit seit Jahren am Krückstock. Aus dem zuständigen Fachbereich kommt, wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle, der Vorschlag, Jugendtreffs zu schließen.

CDU und Grüne haben die Grundsteuer B statt um 50 Prozentpunkte um 100 Prozentpunkte erhöht, damit die Treffs mit entsprechendem Personal erhalten bleiben können.

Seit Jahren gibt es in Menden nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Kinder- und Jugendförderplan.

In der Vorlage für den Jugendhilfeausschuss schreibt die Verwaltung, dass sich die Zahl der "hauptamtlichen Fachkraftstunden (von 300 auf 175,5 Std.) um rd. 42% reduziert hat". Doch die haben sich nicht von selbst verringert, die führen kein Eigenleben, die wurden verringert.

Und was macht der Ausschuss? Auch hier hat man, wie im Fall Sportplatz Bösperde, eine Bank gefunden, die lang genug ist, um das Problem darauf zu schieben. Der Auschuss hat vertagt und die Beratung erst einmal an den Unterausschuss weitergeleitet.

Aber das kann man auch ganz anders darstellen.

Der für den Bereich Jugend verantwortliche Beigeordnete, der Kämmerer, sieht im Verschieben eine neue Chance für die Jugendarbeit.

Jahrelang nichts tun, Personal einsparen und letztendlich die Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagen, ist also die Chance.

Übrigens: An anderer Stelle gibt es keine Personalprobleme. Es wird kolportiert, dass für das Industriemuseum zwei Hausmeister und eine eigene Museumsleitung eingestellt werden sollen.

Menden ist doch auf einem guten Weg.

E.Heinrich

04.12.2016

Na wer sagt`s denn

Die Entscheidung über die Auslagerung des Sportplatzes Bösperde ist wieder einmal erfolgreich auf die lange Bank geschoben worden.

"Der Sportausschuss will sich erst wieder mit der Frage beschäftigen, wenn greifbare Zahlen und Fakten vorliegen". (Das erinnert an die Entscheidung über das Bürgerhaus)

Wann sollen diese Zahlen vorliegen, wenn sich keiner ernsthaft mit dem Angebot der Unternehmensgruppe Sprenger befasst? Die Verwaltung wird sie von sich aus bestimmt nicht ermitteln. Dafür bedarf es dann selbstverständlich eines Beschlusses.

"Wegweisenden Entscheidungen könnten im Bauausschuss und/oder Hauptausschuss erfolgen".

Im Hauptausschuss war es am 15. November schon auf der Tagesordnung. Der Antrag Sprenger wurde angenommen und an den Sportausschuss und den Bauausschuss verwiesen.

Der Sportausschuss hat getagt, s.o., der Bauausschuss hat den Antrag in der Sitzung  an kommenden Donnerstag aber wohlweislich nicht auf der Tagesordnung.

Und so geht wieder Zeit ins Land.

Wenn der Antrag dann in der Sitzung am 26. Januar 2017 auf der Tagesordnung sein sollte (es soll ja Wunder geben), wird beschlossen, eine Vorlage zu erstellen. Die kann frühestens in der Sitzung am 09. März 2017 beraten werden.

Dann ist wieder der Sportausschuss am Zug. Der nächste Termin für den Sportausschuss nach dieser Bauausschusssitzung ist der 08. Juni 2017.

Und wenn sich die Verwaltung an die Gemeindeordnung halten sollte, kann frühestens im Juli 2017 endgültig über den Antrag Sprenger entschieden werden.

Und bis dahin sind die Arbeiten am Sportplatz ausgeführt und hunderttausende Euro ausgegeben.

Und dann? Dann heißt es: Aber jetzt ist der Platz doch in Ordnung. Es wurde so viel Geld ausgegeben, da ist es doch bei der finanziellen Situation Mendens unverantwortlich, einen neuen Sportplatz zu bauen.

Vielleicht ist bis dahin auch die geplante Gesetzesänderung durch und die zulässigen Immisionswerte für Sportplätze sind entsprechend erhöht worden, so dass ein uneingeschränkter Spielbetrieb am alten Standort möglich ist.

Der eigentliche Grund für die Auslagerung des Sportplatzes, Bösperde als Nebenzentrum zu entwickeln und zu stärken, spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr.

Und dann, wenn der Zug endgültig abgefahren ist, wird das "Integrierte kommunale Entwicklungskonzept" beraten.

E. Heinrich

02.12.2016

Da sage keiner, die Bediensteten der Stadt würden nicht arbeiten

Das Gegenteil ist der Fall.

Da der Tag bekanntermaßen nur vierundzwanzig hat, fängt man schon um 5.30h mit der Arbeit an.

In der Kapellenstraße, der Wilhelmstraße, der Kapellengasse vor dem Pflegeheim und der Kolpingstraße konnten die Anwohner akustisch teilhaben an der Laubbläseraktion.

Insbesondere für die Bewohner des Pflegeheims war dies eine willkommene Abwechslung im täglichen Einerlei. Endlich war mal etwas los.

Nicht, dass jetzt der Vorwurf kommt, die USF würde über die Mitarbeiter meckern, die kommen von selbst bestimmt nicht auf diese glorreiche Idee. Das muss doch irgendjemand aus der Führungsetage angeordnet haben.

Bodo Richter