27.12.2017

Das musste noch im alten Jahr raus.

Nachtigall ….

Mitte November bringt der Vorsitzende der CDU Ortsunion Menden, Maywald, den Neubau eines Hallenbades auf dem Gisbert-Kranz-Platz auf`s Tapet (s. Archiv 15.11.).

Mit Schreiben vom 19.11.2017 beantragt der Fraktionsvorsitzende der CDU Haldorn, auf dem Gisbert-Kranz-Platz eine Zweifachturnhalle zu errichten.

Hallo!

Was bedeutet das denn?

Die Erklärung für diesen Sinneswandel erfährt der Rat durch die Presse am 16.12.2017.

Dort ist zu lesen, dass ein Investor auf dem Evidalgelände neben einem "Quartier für Firmen und einem Hotel ein Hallenbad" errichten will.

Nichts gegen diese Idee, das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, im Gegenteil. Die CDU war es, die bisher eine Nutzung des Grundstücks wegen des Nordwallcenters verhindert hat.

Nur  das Prozedere ist nicht das Wahre.

Wenn die CDU am 19.11. anstatt eines Hallenbades eine Zweifachturnhalle beantragt, ist davon auszugehen, dass sie von dem o.g. Vorhaben wusste.

Wenn der Investor davon spricht, dass "seit Monaten an dem neuen Nutzungskonzept gearbeitet werde", und dieses Vorhaben "ganz im Sinne der Definition des Bebauungsplanes liege", ist davon auszugehen, dass die Verwaltung beteiligt war.

Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, der Bürgermeister gehört der CDU an und es wäre mehr als bedenklich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende ihn nicht davon in Kenntnis gesetzt hätte.

Aber, weder in der Ratssitzung am 21.11. wurde der Rat davon in Kenntnis gesetzt, noch am 7.12. der Bauausschuss. Auf beiden Tagesordnungen steht der Punkt "Mitteilungen der Verwaltung".

Auch in der Dezembersitzung des Rates gab es keine Mitteilung darüber.

Dieser Umgang mit dem Rat ist zwar rechtlich in Ordnung, aber nicht gerade die feine englische Art.

Zusammenarbeit scheint nicht erwünscht.

E.Heinrich

19.12.2017

Es weihnachtet sehr

Vorausschauend sieht anders aus.

So plötzlich und unerwartet wie die Schulkinder in Menden regelmäßig von den Bäumen fallen, so plötzlich und unerwartet droht das Ende der Brückenkindergärten. Warum? Weil die Förderung ausläuft, hat man jetzt schon erst festgestellt, fünf Minuten vor zwölf.

Vorausschauender war man allerdings, als es darum ging die Stellen von Führungskräften anzuheben.

Vorausschauend war man auch, als man die Museumsleiterin für das Industriemuseum, das es noch gar nicht gibt, einstellte.

Ob nun die Förderung verlängert wird, ist nicht bekannt. Auch wenn der Jugendamtsleiter optimistisch ist: Was ist, wenn nicht!?

Vorausschauend wäre es gewesen, wenn sich die Verwaltung oder der KJHA auch für diesen Fall Gedanken gemacht hätten.

Luzia Remes

17.12.2017

Es dauert halt noch

Als die USF vor Jahr und Tag Tempo 30 z.B. für die Wilhelmstraße beantragt hatte, wurde dies abgelehnt mit der Begründung: Nicht zulässig.

In Münster sieht man das anders.

"In Münster soll der Verkehr langsamer rollen, damit es auf den Straßen leiser wird. Am Mittwochabend (13.12.2017) hat der Rat der Stadt einen entsprechenden Lärmaktionsplan beschlossen. Demnach soll ab 2019 auf vielen Straßen in der Innenstadt Tempo 30 gelten - auch auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen. Die Planer hoffen auf deutlich weniger Verkehrslärm. Davon profitieren würden rund 10.000 Anwohner. "Es geht vor allem darum, Gesundheitschutzvorsorge zu treffen und die Menschen zu schützen", sagt Matthias Peck von der Stadt Münster."

Aber nicht verzagen: Die in Menden obligatorischen 20 Jahre sind noch nicht rum.

Bodo Richter

15.12.2017

Es kommt in Menden immer darauf an

wer etwas will.

WP: "Der Streit ums Stadtlogo brachte den Stein ins Rollen".

Für die SPD.

Als Fleige (SPD)

- die Sitzordnung im Rat (Recht des Rates) selbstherrlich festlegte,

- einem Einzelratsmitglied ein Fraktionszimmer für Parteiarbeit zur Verfügung stellte,

- Das Kulturamt vom Rathaus in das alte Rathaus ohne Beteiligung des Immobilienservice Menden (ISM) umsiedelte (das alte Rathaus steht im Sondereigentum des ISM; daher konnte Fleige nicht über dortige Räumlichkeiten verfügen.),

- den Schulhof Walram gegen einen Beschluss des KJHA in Parkplätze für Bedienstete der Verwaltung umbaute,

- den Rathauseingang ohne Ratsbeschluss in ein Bistro umbaute,

- einen Vertrag für das Bistro ohne Beteiligung des Rates mit dem Betreiber abschloss (oder auch nicht, genaues konnte man nicht erfahren, betrieben wurde das Bistro aber),

war von keinem im Rat (außer der USF) etwas zu hören, erst recht nicht von der SPD. (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch Vollständigkeit)

Und jetzt will "die SPD mehr Kontrolle für den Stadtrat." Dafür soll die Hauptsatzung geändert werden.

Die bestehende Vorschrift  reicht zur Kontrolle des Bürgermeisters völlig aus. Man muss sie nur anwenden.

Als die USF aus konkretem Anlass beantragte, das Gebaren der Verwaltung im Rat zu behandeln, hatten alle übrigen Fraktionen kein Interesse.

Und ganz nebenbei: Ob die Vorschrift, wie von der SPD beantragt, nun konkreter gefasst oder verschärft wird, ist eh` Wurscht.

Bei diesem Rat kann die Verwaltung sowieso machen, was sie will.

Zu Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peters, "Zwar soll die Entscheidung, was ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, beim Bürgermeister bleiben" (so die WP am 12.12.):

Der Bürgermeister bestimmt nicht, was ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sondern was er dafür hält.

Ob er damit richtig liegt, hätte z.B. im Anschluss ein Verwaltungsgericht feststellen können, wenn die Ratsmehrheit dies denn gewollt hätte.

E.Heinrich

12.12.2017

Selbstlob …

Die CDU Menden lobt sich wieder einmal über den grünen Klee.

"Menden bleibt handlungsfähig", weil die CDU den Haushalt beschlossen hat?

Es war zum einen nicht allein die CDU, die den Haushalt beschlossen hat, zum anderen ist es kein Verdienst der CDU, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt (Haushaltssanierungsplan) beschlossen werden konnte.

- Auch Menden kann sich vor höheren Steuereinnahmen nicht retten.

Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben betrugen 2013 63 Mio. Euro, für 2018 werden 73 Mio. erwartet.

- Statt vor Dragi durchschnittlich 4% Zinsen werden bei jeder Umschuldung oder Neuverschuldung nur 0% Zinsen fällig.

Dazu kommt seit Bestehen des Stärkungspaktes eine jährliche Sozialhilfe vom Land von 3,3 Mio. Euro.

Von wegen Verdienst der CDU.

- Das "Gewerbegebiet Hämmer Süd wird kommen".

Das kostet den Steuer- und Gebührenzahler wenigstens 15 Mio. Euro. Wann wie viel wieder reinkommt, kann nicht ansatzweise beziffert werden. Nur eins ist jetzt schon sicher: Die von der Stadt zu zahlenden Grundstückspreise liegen erheblich über den zukünftigen Verkaufspreisen.

- " Bürgerhaus, CDU beendet Planungen".

Dafür will sich die CDU feiern lassen?

Hat nicht die CDU die Planung Bürgerhaus beschlossen? Hat nicht die CDU hunderttausende Euro dafür in den Sand gesetzt?

- Zur Dreifachsporthalle und dem neuen Hallenbad hatten wir uns schon geäußert. Aber, es ist bald Weihnachten und da kann viel auf den Wunschzettel.

Nicht erwähnt die CDU naturgemäß, dass für die weiterführenden Schulen noch ca. 10 Mio. Euro aufzuwenden sind.

Für die Feuerwehrgerätehäuser und die Feuerwache werden noch mindestens 5 Mio. Euro notwendig sein.

Die übrigen Schulgebäude/öffentliche Gebäude sind auch nicht gerade in  einem ordentlichen Zustand. Auch hier kommen schnell Millionen an Kosten für Instandsetzung zustande.

Auf den Zustand der Straßen und das "gepflegte Äußere" außerhalb der Innenstadt haben wir schon früher hingewiesen.

Hier ist beileibe kein Selbstlob der CDU angebracht. Das müffelt ganz gewaltig.

E.Heinrich

10.12.2017

Da war doch was.

Wir wiederholen es nicht gerne. Es soll aber nicht in Vergessenheit geraten.

Als die USF damals beantragte, zu prüfen, ob im Gut Rödinghausen ein Hospiz eingerichtet werden könnte, war dies, so die Verwaltung unter Fleige, wegen eines dafür notwendigen Aufzugs nicht möglich, die untere Denkmalbehörde ließe dies nicht zu.

Als das Industriemuseum beschlossen wurde, mit Aufzug, hatte die untere Denkmalbehörde damit kein Problem.

Und jetzt soll auf einmal dieses Denkmal von Neubauten für einen " Campus für digitale Kreativität" eingerahmt werden, initiiert von dem Leiter des Kunstfestes "Passagen", Volker Fleige, von dem keiner weiß, wer ihn wo mit welcher Berechtigung dazu bestimmt hat.

Das zeigt, wie verlogen die ganze Diskussion um den Antrag der USF war.

Andrea Heinrich

06.12.2017

Das hatten wir nicht erwartet

Erst recht nicht vom Integrationsrat.

Aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates am 15.11.2017:

"6.  Antrag auf Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Unterrichtung von Arabisch sprechenden Kindern - Antrag des Elternvereins zur Förderung der Sprachfertigkeit von Kindern e.V., Herr Seydi Ahmet Göksu, Antrag vom 12.07.2017.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Sozialausschuss, den Antrag des Elternvereins zur Förderung der Sprachfertigkeit von Kindern e.V. vom 12.07.2017 abzulehnen."

Welche Gründe für den Beschluss maßgeblich waren, lässt sich, wie üblich, aus der Niederschrift nicht entnehmen.

Daher hier nur ein Gesichtspunkt, der u.E. für den Antrag spricht.

Integration sollte, wenn möglich, im Kindesalter anfangen. Und Integration sollte nicht nur eingleisig gesehen werden. So wäre es durchaus förderlich für die Integration, wenn auch Deutsche Kinder an dem Unterricht teilnehmen könnten.  Als "Nebeneffekt" wäre so z.B. auch ein Einblick in die fremde Kultur möglich.

Umso unverständlicher ist für die USF der Beschluss des Integrationsrates.

E.Heinrich

02.12.2017

Die fünfte Jahreszeit hat begonnen

In der Ratssitzung im November beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU Haldorn, das "Konzept" Bürgerhaus (das es nicht gibt), im alten Bürgerhaus umzusetzen. Der Rat hat diesem Antrag mehrheitlich zugestimm.

Wenig später kam von der CDU Ortsunion Menden der Vorschlag, das neue Bürgerhaus im alten Hospiz unterzubringen.

Daraufhin stellte der Gott sei Dank Ex-Bürgermeister Fleige (SPD) ex cathedra fest, dass damit der einzig mögliche Standort für ein Bürgerhaus auf weitere Jahrzehnte ungenutzt bliebe.

Und jetzt kommt die SPD und will das neue Bürgerhaus in der ehemaligen Rodenbergschule unterbringen.

Der Seniorentreff soll am alten Standort verbleiben und im Obergeschoss der Rodenbergschule sollen sich die Interessenten für ein Bürgerhaus einfinden.

Ohne den Seniorentreff ist das aber zum einen kein Bürgerhaus mehr (Jung und Alt), zum anderen dürfte die Teilung des jetzigen Bürgerhauses in privates Sondereigentum (Einzelhandel) und städtisches Sondereigentum (Seniorentreff) schwierig sein.

Was ist z.B. mit der Instandhaltung, der Haftung, der Haustechnik?

Das hieße zudem, dass bei Nutzung des Erdgeschosses im ehemaligen Gebäude Rodenbergschule als Kindergarten, ausgerechnet die Senioren die Treppe nach oben benutzen dürften.

Aber, da die SPD den Umzug in die Rodenbergschule erst für 2025 geplant hat, das bestehende Bürgerhaus aber Einzelhandelsfläche werden soll, wie wäre es, wenn der Seniorentreff zwischenzeitlich, wie es das Stadtentwicklungskonzept  nach Frau Erdem vorsieht, in das Gebäude Hochstraße (ehemals Onion) zieht.

Dort ist jetzt eine Muckibude. Die Senioren wären dann anschließend fit genug, die Treppen ins Obergeschoss der Rodenbergschule zu erklimmen.

Tata, Tata, Tata, Dschingbum.

E.Heinrich