28.12.2020

Es hat diesmal etwas länger gedauert,

bis Poll (WP) wieder einmalpersönlich wurde. Zur Tagesordnung am 15.12.2020 kam von dem WP-Redakteur so gut wie nichts.

Aber darum ging es ihm scheinbar auch nicht, die Sitzung war schon eine Woche her, also nichts Aktuelles mehr.

Aber jemanden zu diskreditieren geht immer, das ist immer aktuell, zumindest bei Poll – wenn es um Eugen Heinrich geht.

Hier die Zusammenstellung seines Pamphlets, und nichts Anderes ist der Bericht vom 23.12. „Mendener Ratsherr mit Egoistenmaske in der Sitzung“.

-Eugen Heinrich trägt eine „Egoismusmaske“

-Die politische Konkurrenz sah die Gefahr – nicht die erste heiße Diskussion. Was spricht gegen eine heiße Diskussion? Was hat das mit der „Gefahr zu tun?

-Eugen Heinrich hat mit „Egoismusmaske“ für Ärger gesorgt.

Von welchem Ärger spricht Poll?

-Die Videoaufzeichnung zeigt es ganz klar: In der ersten Hälfte der Sitzung trägt Eugen Heinrich eine sog. Egoismusmaske.

Da das in der ersten Hälfte der Fall war, warum hat man erst danach, in der Sitzungspause, darauf aufmerksam gemacht?

-Stadtsprecher Johannes Ehrlich bestätigt den Vorfall.

Welchen Vorfall, es gab keinen.

-der für die kleine UWGUSF-Fraktion im Stadtrat sitzt.

Sind die Linke und die AFD auch eine kleine Fraktion? Im Übrigen ist die offizielle Bezeichnung USF/UWG-Fraktion.

-Offensichtlich hatten andere Stadtratsmitglieder zuvor Heinrichs Masken-Fauxpas bemerkt und die Stadtverwaltung auf den Missstand hingewiesen.

Warum das offensichtlich ist, bleibt Polls Geheimnis. Der Hinweis soll von der Feuerwehr gekommen sein.

-Heinrichs Fehler machte dann auch schnell die Runde, nicht ganz ohne dazugehörigen Spott.

Inwiefern gehört Spott dazu? Spott hat im Übrigen sonst keiner bemerkt.

-Heinrich selbst hatte zuvor die politische Konkurrenz und die Stadtverwaltung massiv kritisiert.

Die „massive“ Kritik bestand in der Bitte, klarzustellen, wer bei der zukünftigen Innenstadtgestaltung das Sagen hat, die WSG oder der Bauausschuss. Wenn das Kritik an der politischen Konkurrenz oder Verwaltung ist, bitte.

-Eugen Heinrich hatte unterstellt, dass die WSG die Innenstadtentwicklung an der Politik vorbei organisiere, sprach von „Projekte, die die WSG hinter verschlossenen Türen beschließt“.

Worum ging es?

Es ging um die Bitte der Konkretisierung, wer über die Zukunft der Innenstadt entscheidet. Die Vorlage sagt, „die Zuständigkeit … soll aufgrund der städtebaulichen Bedeutung … an den Ausschuss für Planen und Bauen übertragen werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Maywald (CDU) sieht das anders: „Wir sind auf sehr gutem Wege. Und dann entscheidet nicht anschließend der Bauausschuss über die Zukunft der Stadt, sondern zuständiger Weise macht das der Rat“.

Wenn „nicht anschließend“ der Bauausschuss entscheidet und dies der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG sagt (wir sind auf einem sehr guten Weg) wird es wohl die WSG sein, die nach seiner Meinung das Konzept erarbeitet. Dazu kam von keiner Fraktion Widerspruch, man war also der gleichen Meinung.

Da aber nicht alle Fraktionen in der WSG vertreten sind (USF/UWG, Linke und AFD sind nicht vertreten), kann entgegen der Feststellung im Beschlussvorschlag (zuständig ist der Bauausschuss) ein Teil des Rates diesen „sehr guten Weg“ nicht mitgehen.

Die von der USF genannten Befürchtungen bzgl. der Ausschaltung des Bauausschusses durch die WSG (s.u.16.12.) sind also nicht unbegründet.

P.S.: Gut, dass es Videoübertragungen gibt. Dann ist der Bürger auch zukünftig nicht auf die Meinungen und Ergüsse in der WP angewiesen und kann sich selbst ein Bild machen.

E. Heinrich

20.12.2020

Stillgessen! Hand hoch!

Vorlage für den Rat am 15.12.2020:

Beschlussvorschlag

a) Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) weist den gemäß § 113 GO NRW bestellten Vertreter der Stadt Menden (Sauerland) in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Menden mbH (WSG Menden GmbH) an, wie folgt zu beschließen: Der für das Wirtschaftsjahr 2019 festgestellte Jahresfehlbetrag in Höhe von 323.853,82 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

b) Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) stimmt der erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 56.461,82 € bei dem Abrechnungsobjekt 15020101 (Wirtschaftsförderung), Konto 5315 (Zuschüsse lfd. Zwecke verb. Unternehmen) zu.

Weder zu der Bilanz noch zu der Gewinn-und Verlustrechnung gab es in der Vorlage Kontenpläne. Es gab keinen Lagebericht, keine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wirtschaftsprüfers.

Die Frage nach der Ursache für den o.g. Fehlbetrag wurde nicht beantwortet. Das heißt also, dem Rat (mit Ausnahme der Mitglieder im Aufsichtsrat) war der Grund für den Fehlbetrag nicht bekannt.

Trotzdem sollte der Rat dem Zuschuss an die WSG zustimmen und hat dies auch getan.

Ohne zu wissen warum, hat die Ratsmehrheit der Zahlung von 56.461,82 Euro Steuergelder an die WSG zugestimmt.

Die Bewertung dieses Vorgangs überlassen wir gern Ihrer Beurteilung.

Da wir schon einmal dabei sind, aus der Begründung:

Damit ergibt sich eine Nachzahlung der Ausgleichszahlung in Höhe von 56.461,82 €, die von der Stadt an die WSG Menden GmbH noch zu leisten ist.

Zur Erinnerung: Die Stadt Menden ist nicht alleiniger Gesellschafter der WSG.

Mitgesellschafter sind die Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden, Märkische Bank eG, Mendener Bank, Südwestfälische Industrie-und Handelskammer, Initiativkreis Mendener Wirtschaft.

Diese Gesellschafter sind zwar im Aufsichtsrat vertreten und nehmen damit Einfluss auf die Geschäftspolitik der WSG, zahlen darf aber allein die Stadt Menden.

E. Heinrich

16.12.2020

So geht das

Wenn man schon nicht Bürgermeister ist, muss man andere Möglichkeiten nutzen, um sich gegen unangenehme Argumente zur Wehr zu setzen.

Als dem SPD Bürgermeister seinerzeit die Wortbeiträge des USF- Fraktionssitzungen unangenehm wurden, hat er ihm kurzerhand das Wort entzogen. Das war zwar rechtswidrig, hat aber die übrigen Fraktionen nicht weiter interessiert. Das war der Stil Volker Fleige.

Als der Vorsitzende der USF/UWG gestern kritisierte, dass in der Vorlage „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte“ nicht klar definiert ist, wer die Verantwortung für die Reanimation der Innenstadt trägt, der Bauausschuss oder die WSG, und dies näher erläuterte, beantragte Ratsmitglied Schmidt (CDU), ganz einfach „Ende der Debatte“. Früher war es üblich, Ende der Rednerliste zu beantragen. Die Wortmeldungen bis dahin wurden noch zugelassen.(der Fraktionsvorsitzende der USF/UWG stand auf der Rednerliste)

Wenn man aber für Gegenargumente zu schwach auf der Brust ist, muss man halt zu solchen Mitteln greifen.

Die Tatsache, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt wurde, die Debatte mit der Abstimmung über die Vorlage aber trotzdem zu Ende war, hat keine der übrigen Fraktionen weiter gestört. Das Wort war entzogen. 

Aber so ist nun mal das Demokratieverständnis im sog. Mendener Rat.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Meisterjahn, hat sein Tätigkeitsfeld für primitive persönliche Beleidigungen auch erweitert. Jetzt erfolgen diese nicht mehr allein auf Facebook, sondern auch im Ratssaal.

Es ging darum, die Frage zu klären, wer die Richtung bestimmt, in der sich die Mendener Innenstadt entwickeln soll, der Bauausschuss oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH. (WSG)

Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: Die WSG Menden wird diese Projekte …. Inhaltlich federführend umsetzen und auf Seite 3 heißt es: Die Zuständigkeit über die Entscheidungen zum Fortgang des Förderantrages soll aufgrund der Städtebaulichen Bedeutung für die Innenstadt an den Ausschuss für Planen und Bauen übertragen werden.

Der Fraktionsvorsitzende der USF/UWG hat auf den damit vorliegenden Widerspruch hingewiesen und Klarstellung gefordert.

Dazu meinte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Meisterjahn, bemerken zu müssen:

„Es macht es nicht besser, wenn man Unsinn dreimal wiederholt.“

Der „Unsinn“ bestand nach Meisterjahn darin, dass der Fraktionsvorsitzende der USF/UWG darlegte, dass es keine konkreten Beschlüsse zur Stärkung der Innenstadt gibt, obwohl doch in der Vorlage die Projekte unter 1.2.3. aufgeführt seien.

Zu den Projekten:

1.Verfügungsfonds Anmietung: Die Stadt Menden mietet Ladenlokale zu 70 % der Altmiete an und untervermietet sie zu 20% an geeignete Mieter.

Wer bestimmt, welche Ladenlokale angemietet werden und welcher Geschäftszweck in diesen Lokalen verfolgt werden soll? Was sind geeignete Mieter?

Nichts Genaues weiß man nicht.

2. Unterstützungspaket Dieler-Kodi-Komplex:

Das Gebäude und seine Umgebung am Nordwall soll planerisch und konzeptionell aufgearbeitet und Zukunftsperspektiven herausgearbeitet werden.

Da steht nicht, von wem. Der zuständige Ausschuss heißt Planungs- und Bauausschuss.

3.Zentrenmanagement:

Es soll ein Zentrenmanagement angestoßen werden und durch geeignete Marketingmaßnahmen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, was immer das auch sein mag.

Durch wen das Management angestoßen werden soll steht da nicht. Was darunter zu verstehen ist, ebenso wenig.

Wie sagte doch der Fraktionsvorsitzende der SPD?

Wenn aufgezeigt wird, dass diese Projekte nur allgemein gehalten sind und der Konkretisierung bedürfen (s.o.) und der Klärung der Frage, wer diese Konkretisierung vornehmen soll, zeugt das nach Meisterjahn „entweder für wenig Textverständnis, oder wir sind alle blöd“.

Ob mangelndes Textverständnis vorliegt, überlassen wir Ihrer Beurteilung.

Fakt ist, mit der gestrigen Debatte wurde das Gefühl verstärkt, dass nicht der Rat und/oder der Bauausschuss über die zukünftige Ausrichtung der Mendener Innenstadt entscheiden wird, sondern die WSG, am Bauausschuss und am Rat vorbei.

Die Geschlossenheit der übrigen Fraktionen lässt das Gefühl aufkommen, dass alles schon vorher in trockenen Tüchern und die Behandlung im Rat nur eine Formsache war.

E. Heinrich

13.12.2020

Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren,

so heißt das Förderprogramm des Landes aus Juli 2020.

Sofort bedeutet in Menden,

den „Dieler-Kodi Komplex“ mittel bis langfristig durch notwendige Gutachten, perspektivische Konzeptionen und städtebauliche Planungen aufzuwerten.

Wie sagt der Schweizer? Das kann dauern.

Der Verfügungsfond Anmietung dieses Programms soll es ermöglichen, dass die Stadt Ladenlokale zu 70% der Altmiete anmietet und „zu 20% der Altmiete an geeignete Mieter für die Dauer von max. zwei Jahren untervermietet.

Welche Ladenlokale wofür geeignet sind, steht in den Sternen.

Zu guter Letzt werden noch Mittel zur Verfügung gestellt, „um ein  Zentrenmanagement für die Innenstadt anzustoßen sowie durch geeignete  Marketingmaßnahmen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.“

Was sind geeignete Marketingmaßnahmen, was ist entsprechende Öffentlichkeitsarbeit? Wie war das noch mit der Marketing GmbH Menden? Warum ist dies nicht bisher schon geschehen?

Die USF hatte mit Schreiben vom 19.05.2020 beantragt:

Der Rat der Stadt Menden möge beschließen, den Aufsichtsrat der WSG Menden GmbH zu bitten, die Geschäftsführung der WSG Menden GmbH zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen und dieses dem Rat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorzulegen, das folgende Fragen beantwortet:

- Welche Sortimente sind geeignet, die Attraktivität der Mendener Innenstadt deutlich zu steigern?

-Welche namhaften Einzelhandelsunternehmen wären geeignet, die derzeitige Angebotslücke zu füllen?

- Welche dieser Unternehmen haben ein Interesse am Standort Menden?

- Wie könnten Existenzgründer unterstützt werden, sich mit einem Einzelhandelsgeschäft in einem fehlenden Sortiment anzusiedeln?

- Wie könnten alle Mitgesellschafter der WSG Menden GmbH das unterstützen?

Da wir keine Antwort erhalten haben, können wir davon ausgehen, dass es das von der USF geforderte Konzept nicht gibt.

Dafür spricht auch, dass der neue Geschäftsführer der WSG in einem Interview mit der WP am 16. Juni sagte, dass er die Leerstände in der Innenstadt als Herausforderung sehe, namhafte Anbieter in der Innenstadt anzusiedeln. Und jetzt (?) erst, nach über 10 Jahren Stillstand dank der Fehlentscheidung der Ratsmehrheit für das Nordwallcenter, und 2 Jahren Stillstand nach dem Aus des  Nordwallcenters, soll „durch Gutachten, perspektivische Konzeptionen und städtebauliche Planungen“ (s.o.) z.B. der Dieler-Kodi Komplex aufgewertet werden“. Wie lange soll denn das wieder dauern?

Wo war die WSG seit dem Wechsel der Geschäftsführung?

Seit Monaten passiert in Sachen Innenstadtkonzept nichts (jedenfalls haben wir davon nichts erfahren), dann kommen Fördermittel und dann schau`n mer mal, was wir damit machen.

Die Polizei im Dielergebäude unterzubringen oder für die Stadtbücherei das Grundstück Parkhaus Nordwall vorzusehen (verwaltungsseitig so angedacht) hat herzlich wenig mit einer Stärkung der Innenstadt zu tun.

Hier wird das Pferd wieder einmal von hinten aufgezäumt.

Am Anfang muss der Beschluss stehen, wie sich der Rat der Stadt Menden die Zukunft der Innenstadt vorstellt. Erst dann können die im Förderprogramm vorgesehen Maßnahmen zielgerichtet durchgeführt werden.

Wie unten (s. Archiv 27.11.2020) dargestellt, hat die USF hat ihren Vorschlag „Kaufhaus Innenstadt“ mehrfach eingebracht. Andere Vorschläge liegen nicht vor.

Der wievielte Zug wird es diesmal sein, der für Menden abgefahren ist?

E. Heinrich

10.12.2020

Jetzt, wo der Keks gegessen ist,

redet Poll von Luftschlössern Fleiges.

Wo war die WP, als Ludwig II von Menden diese Luftschlösser auf den Weg brachte? Es war keinerlei Hinterfragen seitens der WP zu vernehmen, erst recht keine Kritik.

Jetzt erzählt Poll seinen Lesern, dass Fleige über Jahre, im Grunde bis zu seinem Umzug nach Lübeck, im Rathaus rumturnte und überall seine Finger im Spiel hatte.

Das war der WP doch sicherlich seit der verlorenen Wahl von Fleige bekannt. Erst jetzt damit zu kommen ist nichts anderes ist genau das, was Poll kritisiert, „Nachtreten“.

Wo bleibt die Frage der WP, warum die CDU dies bei ihrem CDU-Bürgermeister zugelassen hat?

E. Heinrich