22.12.2021

Die WP kann es nicht lassen,

das Stänkern gegen die USF/UWG-Fraktion.

Es geht um das Vorhaben Siepmann.

Die SPD spricht von einem „Zugewinn für Menden“. Die FDP wird zitiert mit „Es ist wichtig, dass auf der Fläche etwas passiert“. Später bring die WP den Zusatz, dass es eine rote Linie für FDP gibt.

Die CDU ist laut WP voll auf Kurs. WP:„Auch CDU unterstützt Siepmann-Bau“.

In einem Beitrag vom 27.11.2021 auf der HP (s. Archiv 11/21) der USF wird betont: „Nicht, dass jetzt wieder in üblicher Manier Anmerkungen der USF verdreht werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein Mendener Investor diesen Schandfleck beseitigt.“

Und was kommt?

Lediglich die USF/UWG, die allerdings auch nur mit zwei Vertreten im Stadtrat vertreten ist, hatte bislang offensiv Kritik geäußert.

Welche „offensive Kritik“ hat die USF geäußert?

Wir sind gespannt, welche Unterstellungen, Vorwürfe, Verächtlichmachungen u.Ä. jetzt wieder kommen, weil wir es wagen, die Konditionen für ein Vorhaben in Frage zu stellen.(an gleicher Stelle)

Welche Konditionen?

Um wieviel Quadratmeter Mietfläche soll es sich handeln? Zu welchem Mietzins? Auf wieviel Jahre soll der Mietvertrag laufen? Welche Nutzungsart ist vorgesehen, Büro oder Bücherei? Gibt es keine anderen Büroflächen für die Verwaltung, z.B. das Erdgeschoss im A-Gebäude des neuen Rathauses, das an die ARGE vermietet ist oder das Gebäude des MTGZ oder das demnächst freiwerdende Gebäude ehemalige Wilhelmschule, jetzt Gymnasium an der Hönne?

Dazu gibt es keinerlei Information, auch nicht für den Leser der WP.

Scheinbar ist nach Meinung der WP derjenige, der Fragen oder in Frage stellt, von Übel.

Zum Schluss: Wo bleiben die Stellungnahmen der Grünen, der Linken, der AFD?

Auch dazu kein Wort. Hat die WP da nachgefragt?

E. Heinrich

18.12.2021

Jubilate !

WP 18.12.2021: Neubau bei Dieler in Menden: Politik begrüßt die Pläne

Welche Pläne? Was bisher öffentlich ist, ist das Foto in der WP?

Doch schon geht es los.

SPD: Stadt hat Flächenbedarf. Er (Mirko Kruschinski) sehe durchaus einen großen Bedarf dafür, dass die Stadtverwaltung Flächen belegt.

Flächenbedarf wofür? Flächenbedarf warum? Flächen zu welchem Mietzins?

Stefan Weige begrüßt ebenfalls die neue Initiative, die jetzt neuen Schwung auf das brachliegende Gelände bringen könnte: „Es ist wichtig, dass auf der Fläche was passiert“, betont der FDP-Fraktionschef.

Das erinnert an damals mit der ITG. Was passiert, ist egal, Hauptsache es passiert was.

Er äußert zugleich aber auch klare Kritik am früheren Bürgermeister Volker Fleige (früher SPD): „Die Fehler wurden in der Zeit von Fleige gemacht. Das ist sein Vermächtnis.“

Die Fehler wurden zwar in der Zeit von Fleige gemacht, aber von genau den gleichen Fraktionen, die heute schon wiedervorne weg gehen und jubeln.

Neben CDU und SPD war es in Sachen ITG auch die FDP, die keinerlei Probleme mit dem Kaufhaus Nordwall hatte.

Die CDU plant für Montag dazu eine Fraktionssitzung, sagt Parteichef Benjamin Friedrich. Einziger Tagesordnungspunkt sind die Siepmann-Pläne. Friedrich will der Fraktion aktuell nicht vorgreifen. Dennoch ist aus dem Kreis der CDU-Ratsleute schon grundsätzliche Zustimmung zu hören.

Das ist verständlich. Dann ist der Schandfleck, den insbesondere die CDU zu vertreten hat, endlich weg. Es wächst endlich mit dem Neubau eine neue Sorte Gras darüber.

Wir sind gespannt, welche Unterstellungen, Vorwürfe, Verächtlichmachungen u.Ä. jetzt wieder kommen, weil wir es wagen, die Konditionen für ein Vorhaben in Frage zu stellen.

E. Heinrich

15.12.2021

Die nicht gehaltenen Haushaltsrede - in Stichworten

Die Rede wurde nicht gehalten, weil in der interfraktionellen Besprechung vereinbart wurde, dass die Haushaltsreden nicht länger als drei Minuten dauern sollten.

In drei Minuten ist es nicht möglich, zu einem Doppelhaushalt qualifiziert Stellung zu nehmen.  Zudem ist der Tagesordnungspunkt „Haushalt“ üblicherweise der Punkt, wo sich Fraktionen zur Ratsarbeit, der Entwicklung der Stadt Menden und der finanziellen Situation zu äußern. In drei Minuten ist dies nicht möglich.

Vorab eine grundsätzliche Bemerkung:

Die Kritik bezieht sich nicht auf den Kämmerer, der hat lediglich die „ehrenvolle“ Aufgabe, alle möglichen und unmöglichen Wünsche irgendwie haushalterisch darzustellen und letztendlich die Packenden zusammenzubringen.

Ich mache vielmehr eine Anleihe beim Kämmerer aus seinen Ausführungen zur Einbringung des Haushaltes.

Ich gehe nicht auf einzelne Haushaltsstellen ein, sondern beschränke mich auf die Haushaltsentwicklung und die sog. Haushaltsberatungen.

Bis 2021 erhielt die Stadt Menden ca. 27 Mio. € aus dem Stärkungspakt. Hinzukam eine erhöhte Förderquote.

Nicht zu vergessen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie stiegen von 21.6 Mio. € im Jahre 2009 auf 39.24 Mio. € im Jahre 2018. Auch der Rückgang in 2019 auf 34.8 2 Mio. € (immer noch 13,22 Mio. € mehr als 2009) und in 2020 auf 26.00 Mio. € (immer noch 4,4 Mio. € mehr als 2009) erklären nicht, warum die Ausgleichsrücklage am 01.01.2021 lediglich 6,2 Mio. Euro beträgt.

6,2 Mio. Euro mag sich für manchen zwar gut anhören, ist es aber nicht.

Wie der Kämmerer dargelegt hat, betrug die Ausgleichsrücklage z.B. am 01.01.2008 31,7 Mio. Euro und war schon am 22.02.2010 aufgebraucht.

Das lässt für die derzeitige Rücklage von 6,2 Mio. Euro nichts Gutes hoffen. Für wie lange reichen wohl 6,2 Mio. Euro?

Zu den sog. Haushaltsplanberatungen:

Seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements hat es in keinem Ausschuss, auch nicht im Rat, eine Beratung gegeben, die den Namen verdient. Der eingebrachte Haushalt wurde vielmehr permanent durchgewinkt.

Unsere Forderung, zuerst durch den Rat die Höhe der Haushaltsmittel für die einzelnen Budgets festzulegen und dann in den für die jeweiligen Budjets zuständigen Ausschüssen die von der Verwaltung vorgeschlagenen einzelnen Positionen zu beraten, wird wieder nicht erfüllt. The same procedure as every year. Es werden lediglich neue Forderungen gestellt.

Erfreulich war, dass der Kämmerer den Fraktionen den seit ewigen Zeiten gültigen § 77 (2) GO in Erinnerung gebracht hat, der besagt, dass

„die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel

1. soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen   und
2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.“

Ob sich dieser Hinweis wohl auf die zurzeit grassierende Antragsflut bezog?

(Das kann aber eigentlich nicht sein, denn die WP kritisierte ja eine Fraktion im Rat der Stadt Menden, dass sie bisher keinen Antrag gestellt hätte.)

Diese Antragsflut bedeutet eine nicht unerhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung durch Erstellung der Vorlagen und der damit verbundenen Kosten.

Ein weiterer Kostenfaktor ist die Beteiligung diverser Ausschüsse für ein- und denselben Vorgang. Mitarbeiter müssen die Sitzungen vorbereiten und an ihnen teilnehmen.

Hier ein Beispiel:

Projekt Habicht

Beteiligte Gremien Sitzungsdatum Entscheidungsbefugnis

Sportausschuss 18.11.2021 Vorberatung, Kinder- und Jugendhilfeausschuss 25.11.2021 Vorberatung, Ausschuss für Planen und Bauen 02.12.2021 Vorberatung, Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Städt. Saalbetriebe Wilhelmshöhe und die eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Immobilienservice Menden und Stadtentwässerung Menden 07.12.2021 Vorberatung, Rat der Stadt Menden (Sauerland) 14.12.2021 Entscheidung

Zurück zur Haushaltsplanung:

Es gab einmal die selbstverständliche Forderung, für zusätzliche Leistungen Deckungsvorschläge zu machen.

Das ist ebenfalls seit NKF nicht mehr der Fall.  Es werden lediglich kostenrelevante Beschlüsse gefasst. Wie diese bezahlt werden sollen, steht in den Sternen.

Zur momentanen Situation allgemein:

Der Vortrag der Concunia zum Jahresabschluss 2020 war aufschlussreich.

Auf die einzelnen Bemerkungen einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Daher sein nur ein Satz zu zitieren, aber der hat es in sich:

Die Stadt Menden kann aus eigener Kraft keine Investition finanzieren.

Ein Satz des Kämmerers noch zum Schluss:

„Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.“

Das ist in Menden seit einiger Zeit allerdings nicht mehr der Fall.

Zum einen maßt sich die Verwaltung Entscheidungskompetenz an, die ihr nicht zusteht (Geschäft der lfd. Verwaltung), zum anderen verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Entwicklung der Stadt Menden nicht mehr vom Rat bestimmt wird, sondern von der WSG.

Vor genau einem Jahr sah sich der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Peter Maywald, veranlasst, dem Rat zu verkünden, „wir sind auf einem sehr guten Weg“. Gemeint war die Entwicklung der Fußgängerzone.

Nach genau einem Jahr ist alles wie es war, es hat sich nichts geändert. Die mit 80% der Mietkosten für zwei Jahre bezuschussten Vermietungen sind auch nicht der Reißer für die Fußgängerzone.

Die Ratsmehrheit jedoch scheint sich damit zufrieden zu geben.

Dazu passt der Spruch des österreichischen Kabarettisten Alfred Dorfer:

Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.

E. Heinrich

03.12.2021

Hoffentlich wird es Exler nicht schwindelig bei einer solchen Kehrtwendung um 180°.

Exler 2020:

Menden: Raketenattacke auf Feiernde - Polizei sichtet Videos

Aktualisiert: 03.01.2020, 08:32 | Lesedauer: 4 Minuten

Thomas Hagemann

Nach Silvester in Menden: Ein ausgebrannter Böller liegt auf dem Marktplatz vorm Alten Rathaus in Menden. Hier kam es in der Silvesternacht zur Eskalation.

Zwar hat die neue Ordnungsamtschefin Bettina Renfordt vor Silvester gegenüber der WP betont, dass laut der Satzung das Böllern in unmittelbarer Nähe zu denkmalgeschützten Gebäuden strikt untersagt sei.

Laut Wolfgang Exler (CDU), Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, reichen solche Angaben aber offensichtlich nicht aus – auch wenn man im aktuellen Fall von vorsätzlichen Verstößen ausgehen müsse. Doch hier sei auch in den vergangenen Jahren schon geböllert worden.

Angesichts der Denkmäler Vincenzkirche, Altes Rathaus, Alte Apotheke, Heimatmuseum oder Altes Hospiz müsse für jedermann erkennbar klargestellt werden, dass Feuerwerk auf dem Alten Rathausplatz undenkbar sei. Gleiches gelte für andere Bereiche der Altstadt, die erkennbar zu echten Tabuzonen für das Feuerwerk werden müssten. Exler erwartet dazu für die kommende Ausschusssitzung im Februar konkrete Vorschläge zur Überarbeitung.

Exler 2021:

“ Die CDU lehne ein Feuerwerksverbot klar ab. „Wer soll denn überprüfen, wer wo was anzündet?“ Außerdem sei ein nur auf die Innenstadt beschränktes Verbot nicht konsequent: „In Lendringsen können die genauso gut böllern.“

Zur obigen Begründung:

Wenn es bei Verboten darum geht, dass sie kontrolliert werden können, sollten der Schilderwald in Menden gründlich durchforstet werden. Was z.B. die Halteverbotsschilder,Geschwindigkeitsbeschränkungen,Behindertenparkplätze etc. betrifft, findet zumindest eine wahrnehmbare Kontrolle auch nicht statt.

Bodo Richter