20.12.2025

Noch einer aus der Ratssitzung vom 25.11.2025.
(Das Protokoll kam erst am18.12.2025)
Zum Tagesordnungspunkt 15.2 „Nachtrag zum Investitionshalt der SWM“ wurde folgende Frage gestellt: 
Wo wird die Parkraumbewirtschaftung bei den Stadtwerken Menden (SWM) gebucht?
Eigentlich eine ganz einfache Frage.
Für den Kämmerer der Stadt Menden, der gleichzeitig Leiter der Beteiligungen ist (zu denen auch die SWM gehören) scheinbar nicht.
Seine Antwort: “Die Parkraumbewirtschaftung ist eine Aufgabe, die irgendwann (1) an die SWM übergeht. Kosten und Erlöse werden dann bei den SWM gebucht“.(2)
Zu 1: Der Rat hat mehrheitlich die Parkraumbewirtschaftung an die SWM übertragen. Diese Aufgabe geht also nicht irgendwann an die SWM über.
Zu 2: Dass Kosten und Erlöse bei den SWM gebucht werden, ist dem Fragesteller bekannt. Daher ja die Frage, wo gebucht wird.
Da diese „Antwort“ keine Antwort war, kam zur Klarstellung der Zielrichtung der Frage die Erläuterung: 
Zahlt der Kunde mögliche Verluste über Gas, Wasser, Strom?
(gemeint war selbstverständlich: Wenn Verluste eingefahren werden, werden sie mit Gewinnen aus dem Hauptgeschäft ausgeglichen)
Dass dies eine geringe Gewinnausschüttung bedeuten würde, sei nur am Rande rwähnt.
Die Beantwortung dieser Frage überließ der Kämmerer dem Geschäftsführer der SWM.
Da dieser, entgegen üblicher Gepflogenheit, kein Mikrophon gereicht bekam, war seine Antwort nicht zu verstehen.
Die Bürgermeisterin sagte die Antwort im Protokoll zu.
Ergebnis: Im Protokoll steht – nichts. Weder die Fragen, noch die „Antworten“.
Abgesehen davon, dass Fragen nicht ernst genommen zu werden scheinen:
Wenn der Leiter der Beteiligung SWM diese einfache Frage nicht beantworten kann, ist davon auszugehen, dass der Ratsmehrheit, die die Aufgabe Parkraunbewirtschaftung an die SWM übertragen hat, auch nicht bekannt war und ist, wo und wie die diese Aufgabe in der Gewinn-und Verslustrechnung auftaucht.
Aber das ist Menden nicht weiter schlimm.
„Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist“.
E. Heinrich

17.12.2025

Menden ist nach Kämmerer Siemonsmeier im Laufe des Jahres 2026 überschuldet

Das liegt u.a. daran, dass der Rat jetzt zwei zusätzliche Fraktionen hat.

Diese zwei Fraktionen kosten, so der Kämmerer in seiner gestrigen Haushaltsrede, ca. 57.000 € zusätzlich, im Jahr (!),

Mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 40.000 € pro Monat (ohne Nebenkosten) für eine neue Bücherei hat der Kämmerer keine Probleme.

Abgesehen davon: Diese Kritik an der Fraktionsbildung ist u.E. ungehörig.

E. Heinrich