Archiv Februar 2012

Menden, 29.02.2012

Die Mendener Schizophrenie

Gestern hat der Rat der Stadt Menden das „Tourismuskonzept Menden“ beschlossen.

Nicht dass Sie jetzt meinen, die USF sähe darin die Schizophrenie, nein. Sie liegt darin, dass Menden ausgerechnet dort spart, wo es für Tourismus absolut kontraproduktiv ist.

Es dürfte wohl unstrittig sein, dass für Tourismus die Attraktivität einer Stadt die Grundvoraussetzung ist. Und für die Attraktivität wiederum ist ein positives äußeres Erscheinungsbild wichtig. Und für das positive äußere Erscheinungsbild wiederum sind Gepflegtheit und Sauberkeit Grundvoraussetzung.

Und was soll in Menden in Zukunft passieren? Personaleinsparungen im Mendener Baubetrieb (MBB).

Wer ist für Gepflegtheit und Sauberkeit in der Stadt zuständig? Der MBB im Auftrag der Stadt.

Wenn Menden jetzt schon so ungepflegt und schmutzig ist, wie nie zuvor, wie wird Menden dann aussehen?

Was sollen wir dann mit einem Tourismuskonzept??

Im Bereich derer, die in Menden den Mangel verwalten, sind bislang noch keinerlei Einsparungen spürbar, im Gegenteil.

Hoffen wir, dass der Mangel wenigstens gepflegt wird, indem man ihn effizient verwaltet.

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Menden, 28.02.2012

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Der Beigeordnete Velte, empfahl seinerzeit dem Rat, die Straßenführung Hönnenwerth gegenläufig auszubauen. Die für eine zusätzliche Fahrbahn notwendigen Grundstücke sollten erworben werden. Das wurde auch so beschlossen.

Wie in Menden üblich, passierte bis heute – nichts.

Die USF hat deswegen den Antrag gestellt, diesen Beschluss endlich umzusetzen.

Die jetzigen Vertreter der Verwaltung sagen den jetzigen Ratsmitglieder, dass der Antrag der USF Blödsinn ist. Der Verkehr habe so dramatisch zugenommen (der Beschluss ist noch keine 10 Jahre alt) , dass eine solche Verkehrsführung gar nicht durchführbar sei.

Der Beschluss erfolgte auf Grund von Beschlussempfehlungen der damaligen Verwaltung und, folgt man der Argumentation der jetzigen Verwaltung, also auf blödsinnigen Beschlussempfehlungen der damaligen Verwaltung.

Wenn wir jetzt noch eine Weile warten, stellen wir dann fest, dass sich die Aussagen der jetzigen Verwaltung auch wieder als Blödsinn herausstellen??

Nebenbei: In Bezug auf die neue Straßeneinmündung „Untere Promenade auf die Märkische Straße“ hat sich die Verkehrsentwicklung komischerweise nicht dramatisch verändert? Auch die Verkehrsentwicklung der Kreuzung „Märkische Straße/Bodelschwinghstraße/Hönnenwerth“ hat sich nicht verändert?

Nebenbei bemerkt: Die Verwaltung sollte sich ihren oberlehrerhaften Ton sparen.

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Menden, 26.02.2012

So werden in Menden 150.000.000 Euro Schulden abgebaut.

Laut Beschluss des Rates sollte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragt werden, durch Aufgabenkritik und Untersuchung des Verwaltungsablaufes Einsparmöglichkeiten zu ermitteln.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte dann der Kämmerer (ehemals bei der GPA beschäftigt), und das erst auf Nachfrage, dass die GPA gar keine Aufgabenkritik durchführen könne.

Menden hat nun also folgende Situation:

Bei 150.000.000 Euro Schulden wird nicht etwa untersucht, ob wir die angebotenen Leistungen überhaupt brauchen oder in welchem Umfang (Aufgabenkritik); es wird aber untersucht, ob die möglicherweise unnötigen oder überzogenen Leistungen wenigstens effizient erbracht werden oder ob sie vielleicht effizienter erbracht werden könnten (Verwaltungsablauf). Noch Fragen??

Es gibt also keinen Grund, sich darüber zu wundern, dass Menden pleite ist.

Da laut Auskunft des Kämmereileiters im laufenden Jahr 500.000 Euro von den Schulden getilgt werden, hat Menden ja noch 299 Jahre Zeit für die restlichen Schulden (wenn nicht wieder neue gemacht werden).

Also: Nicht aufregen. Es wird schon.

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Menden, 25.02.2012

Zu der Kritik der Ratsfraktionen!

An der vom Jugendamtselternbeirat organisierten Protestaktion hätte ich als Vertreterin der USF gerne teilgenommen. Da ich aber zur Zeit als Tagesmutter Drillinge betreue, war das leider nicht möglich. Es gestalten sich doch etwas schwieriger, mit Kleinkindern im Alter von fünfzehn Monaten an dieser Aktion teil zu nehmen. Außerdem war von der USF als Ratsmitglied Herr Bodo Richter anwesend. Das ändert aber nicht unsere Einstellung zu der Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Unser Antrag lautet immer noch, die bestehenden Beiträge zu belassen. Um diese gegen zu finanzieren, haben wir beantragt, eine Zweitwohnsteuer einzufordern. Das ergäbe eine Summe von ca. 220.000 Euro. Die Erhöhung einer Grundsteuer, würde nach unserer Meinung wieder die Familien und auch die Rentner treffen, da sie mit höheren Mieten belastet würden. Und das wollen wir vermeiden.

Und hier noch eine Stellungnahme zu den Äußerungen der Verwaltung zu unserem Antrag, „Kinderwagenparkplätze“ in der Tiefgarage einzurichten. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Es wird mit mehreren Hundertausenden von Euros ein Bürgerbüro umgebaut, (Die USF war dagegen). Und wer bitteschön soll in das Bürgerbüro kommen? Familien ! Auch mit Kinderwagen. Und der Vorschlag, diese Parkplätze außerhalb einzurichten, erzeugt ebenfalls ein Kopfschütteln. Sollen die Eltern bei Regen oder Schneefällen ihre Kinder aus dem Auto in den Kinderwagen oder umgekehrt in den Kindersitz setzen? Komisch, in anderen Städten findet man die kinderfreundlichen Parkplätze in den Parkhäusern. Wie schon einmal gesagt, „Wir machen Menden ohne Kinder“

Luzia Remes

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Wie angekündigt, hier unsere Betrachtung über die Behandlung des Bürgerantrages der GEWOGE.

Im August 2011 hatte die GEWOGE einen Bauantrag gestellt. Die Verwaltung hatte dieses Antrag abgelehnt mit der Begründung, der C-D-Plan (Bebauungsplan) lasse dieses Vorhaben nicht zu. Befreiungstatbestände lägen ebenfalls nicht vor.

Damit wäre der Antrag den Weg alles Irdischen gegangen.

Die GEWOGE hat daraufhin einen „Bürgerantrag“ gestellt, in dem sie die Änderung des Bebauungsplanes dahingehend beantragte, dass ihr Vorhaben dann genehmigt werden könnte.

Der Bauausschuss hat dann in seiner Sitzung am 26.01.2012 diesen Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen und beraten. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da einige Fragen noch zu klären waren.

Und siehe da, der gleiche Bürgerantrag erscheint auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Beschlussempfehlung des SPD-Bürgermeisters, dem Rat zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Das heißt also: Der Fachausschuss hatte den Antrag auf der Tagesordnung, der Fachausschuss hatte noch Fragen offen und deshalb noch nicht beschlossen. Aber der SPD Bürgermeister hatte den Durchblick (?) und empfiehlt die Ablehnung.

Dem Haupt- und Finanzausschuss gehört kein Bauausschussmitglied als ordentliches Mitglied an. In der entsprechenden Sitzung waren aber zwei Bauausschussmitglieder als Vertreter anwesend.

Da eines der beiden Bauausschussmitglieder die Niederschrift der Sitzung vom 26.01.2012, die am Abend vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung in den Fächern lag, schon gelesen hatte, konnte entsprechend reagiert werden.

Und jetzt wird es etwas kompliziert.

In der Niederschrift des Bauausschusses steht fälschlicherweise, dass der Ausschuss den Bauantrag der GEWOGE die Tagesordnung aufgenommen hätte. Das trifft nicht zu. Es wurde auf Antrag von Herrn Weige (FDP) der Bürgerantrag der GEWOGE aufgenommen.

(Warum diese Unterscheidung bedeutsam ist, wird unten erläutert.)

Die USF hat die Niederschrift wegen dieser falschen Darstellung beanstandet. Hier die Antwort der Verwaltung:

„Da der Ausschussvorsitzende bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Rat für die Annahme/Ablehnung des Bürgerantrages zuständig ist(neu: Haupt- und Finanzausschuss-Änderung aber erst im Rat am 31.01.2012 beschlossen), konnte es sich bei der Formulierung in Kurzform: „Antrag“ der GEWOGE nur um den Bauantrag handeln, auf den sich der Bürgerantrag bezieht.“

Die Verwaltung der Stadt Menden will also dem Ausschuss folgendes ernsthaft verkaufen: Es konnte nicht der Bürgerantrag gemeint sein, weil das laut Zuständigkeitsordnung des Ausschusses nicht möglich sei.

Gleichzeitig ist aber nach dieser Verwaltung möglich und rechtens, etwas zu tun, was gegen ein Gesetz verstößt. Denn, über Bauanträge kann und darf der Ausschuss nicht entscheiden. Entweder ist der Antrag nach den Vorschriften zu genehmigen oder nicht; und zwar ausschließlich von der Verwaltung. Es gibt kein Recht auf etwas, über das eine Ausschussmehrheit entscheiden kann.

Da fragt sich der normal denkende Mensch, warum macht die Verwaltung das?

Die Frage kann logischerweise nicht von Dritten beantwortet werden. Das wird das Geheimnis der Verwaltung bleiben.

Aber setzen wir doch einmal das Ganze in einen Zusammenhang.

Wenn ein Bürgerantrag von einem Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, wird er von der Politik behandelt. Es ist damit kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ mehr.

Tut man aber so, als sei der Bürgerantrag ein Bauantrag, bleibt die Behandlung des Antrages ein Geschäft der laufenden Verwaltung, und zwar so lange, bis der eigentliche Bürgerantrag zur Beratung angenommen oder abgelehnt worden ist.

Schließlich kommt der Bürgerantrag in den Haupt- und Finanzausschuss (Bauausschussmitglieder sind dort nicht vertreten), der ihn auf Vorschlag des Bürgermeisters ablehnen soll.

Die Begründung für die Ablehnungsempfehlung in der entsprechenden Vorlage ist zudem noch falsch.

Dort steht: „Falls dem Begehren des Antragstellers gefolgt werden sollte, müsste der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen zukünftig die Bauantragsverfahren bescheiden, die nach rechtlicher Würdigung durch die Bauverwaltung nach geltendem Recht abzulehnen wären.“

Zitat aus dem Bürgerantrag: „Der Bauausschuss möge alle planungsrechtlichen Beschlüsse fassen, damit die am 25.08.2011 gestellten Bauanträge zu dem im Rubrum genannten Bauvorhaben positiv beschieden werden können.“

Darüber und nur darüber hat der Bauausschuss beraten.

Von Bauantrag ist dort keine Rede.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist dem Vorschlag des SPD-Bürgermeisters aber nicht gefolgt und hat den Bürgerantrag an den Bauausschuss verwiesen.

Diese Sitzung fand am 23.02.2012 statt.

Wer jetzt allerdings glaubt, die Verwaltung hätte, wie sonst immer, den Antrag für diese Bauausschusssitzung zur Diskussion gestellt oder gar schon eine Vorlage erstellt, liegt total daneben. Von dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses kam nicht ein Wort.

Hätte die USF nicht die Aufnahme in die Tagesordnung beantragt, käme der Antrag erst in der Sitzung des Bauausschusses am 22.03.2012 auf die Tagesordnung. So geht Zeit ins Land.

Die USF hat das Gefühl (Sie wissen ja noch, Gefühle ..), dass das Ganze ein gewisses „Geschmäckle“ hat.

Eine allgemeinpolitische Anmerkung zwischendurch:

Zur Stärkung der Konjunktur geben Bund und Land Fördermittel in Milliardenhöhe, Steuergelder.

Soll in Menden ein Projekt durchgeführt werden, was Aufträge an Unternehmen in Höhe von ca. 1,3 Mio Euro bringt, hat man nicht besseres zu tun, als Gründe zu finden, die dies verhindern.

Und wenn man dann noch weiß, dass nach Meinung der gleichen Verwaltung die alten C-D-Pläne überarbeitet werden müssen, um sie dem Zeitgeist anzupassen und sich dann noch vorstellt, dass dieses Projekt jetzt abgelehnt wird, der C-D-Plan vielleicht aber in einem Jahr so geändert wird, dass dieses Projekt genehmigt werden könnte, der Investor es aber in einer anderen Stadt durchgeführt hat, könnte man einen Anfall kriegen.

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LKW in der Horlecke und k(ein) Ende.

Sie erinnern sich. Die USF hatte den Antrag gestellt, die Horlecke für den LKW die Durchfahrt zu untersagen.(s.u. 20.02.)

Begründung: Lärm für die Anwohner zu Unzeiten. Zerstörung der ungeeigneten Fahrbahn durch Schwerlastverkehr. Zu geringer Radius für den ein- und ausfahrenden Verkehr auf die und von der Iserlohner Landstraße.

Es kam, wie nicht anders zu erwarten. Nach Meinung der Verwaltung ist der LKW-Verkehr nicht nennenswert, das Problem also nicht existent.

Das erinnert an den vor Jahren gestellten Antrag, entlang der B 515 n Wildfangzäune aufzustellen, das es nach Aussage des Jagaufsehers der Edelburg sehr häufig zu Wildunfällen kam. Auch hier behauptete die gleiche Verwaltung, das treffe nicht zu. Daher seien Wildfangzäune unnötig.

Wie jeder, der über die B 515 n nach Lendringsen fährt unschwer feststellen kann, sind auf beiden Seiten Wildfangzäune.

Welcher Idiot hat denn hier unnötig Geld zum Fenster rausgeschmissen?

Der „Idiot“ war das Land Nordrhein-Westfalen. Bestimmt hat das Land NRW die Zäune errichten lassen, weil es doch gar keine Wildunfälle gibt. Man weiß ja nicht, wohin mit dem Geld.

Zurück zur Horlecke.

Die USF weist darauf hin, dass zur Zeit die Fahrbahn der Horlecke unnötig zerstört wird und anschließend die Anwohner für die Wiederherstellung zur Kasse gebeten werden, weil die Verwaltung, CDU/GAL und SPD-Mehrheit die Sperrung für LKW abgelehnt hat.

Die USF weist weiter darauf hin, dass es im Bereich der Einmündung Iserlohner Landstraße täglich zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Sollte etwas passieren, trägt die o.g. Mehrheit die Verantwortung.

Die Anwohner, die morgens um vier Uhr durch das Scheppern leerer LKW-Anhänger aus dem Bett geschmissen werden, können sich ebenso bei der o. g. Mehrheit bedanken.

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Menden, 23.02.2012

Das SPD-Bürgermeister-Schutzargument in Menden

Die zur Zeit im Raum stehenden üblen Entgleisungen des SPD-Bürgermeisters werden verständlicher Weise von gewissen Kreisen als einmaliger Ausrutscher verkauft (so z.B. der peinliche Peters, Vorsitzender der SPD-Menden).

Dies ist aber bei Weitem nicht so.

Folgende Dinge, die sich dieser SPD-Bürgermeister bisher erlaubt hat, fanden in der veröffentlichenden Meinung kaum bzw. gar keine Beachtung und konnten so vom Bürger auch nicht wahrgenommen werden.

Da sich bei der USF, wie bei allen anderen Fraktionen auch, der Vorsitzende öffentlich äußert, war, wenn berichtet wurde, immer der Unterton zu spüren, „Heinrich hat nur wieder etwas gegen Fleige“. Die Sache selbst interessierte nicht sonderlich.

- Der Bürgermeister sperrt einem amtierenden Fraktionsvorsitzenden in rechtswidriger Weise auf Wunsch des jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden das Fraktionszimmer.

Spielt keine Rolle. Heinrich will dem BM nur etwas.

- Der Bürgermeister setzt als seine erste Amtshandlung eigenmächtig seine SPD-Leute demonstrativ ohne Wissen der USF auf die Plätze im Ratssaal, die von der USF angemeldet wurden. Die Sitzordnung ist ausschließlich Sache des Rates. Dieser Meldung der USF hatte keiner widersprochen.

Spielt keine Rolle, Heinrich will …

- Der Bürgermeister entzieht einem Ratsmitglied mehrfach in rechtswidriger Weise das Wort. (vor Fleige in Menden noch nie vorgekommen)

Spielt keine Rolle. Heinrich will …

- Der Bürgermeister lädt auf Antrag der USF bewusst zu einer öffentlichen Ratssitzung ein (d.h. Rat, Bürger und Presse), um dann verkünden zu können, dass in einer öffentlichen Ratssitzung nichts gesagt werden dürfe, weil Investoren dies angeblich nicht wollten. (so jedenfalls der SPD-Bürgermeister) Ende der Sitzung nach fünf Minuten.