Archiv Februar 2013
Menden, den 28.02.2013
Urteilen Sie selbst
Am 04.10.2011 hatte die USF beantragt, alle Parkbänke auf dem Gebiet der Stadt Menden zu nummerieren und zu katalogisieren.
Daraufhin hat der Sozialausschuss am 17.11.2011 mehrheitlich, bei Enthaltung der GAL und der SPD, diesem USF-Antrag zugestimmt.
Und es passierte: Nichts!
Vielmehr hat die Verwaltung den Beschluss einer Prüfung unterzogen!! Und schließlich wurde dem Ausschuss in einer Vorlage für die Sitzung am 22.02.2012 vorgeschlagen, den Beschluss vom 17.11.2011 zurückzunehmen.
Auf Antrag von Heinz-Dieter Simon (GAL) wird der Tagesordnungspunkt vertagt.
Das heißt, weil die Verwaltung es will, vertagt der Ausschuss den Beschlussvorschlag auf Rücknahme des Ausführungsbeschlusses vom 17.11.2011. Lustig.
In der entsprechenden, unnötigen Vorlage der Verwaltung für die Sitzung am 09.05.2012, wurde dann aufgeführt, dass Münster dafür ca. 96.000 Euro an Kosten geschätzt hat. Dieburg (15.000 Einwohner) habe für die Nummerierung bisher 7.000 Euro ausgegeben.
Für Menden würden Kosten im fünfstelligen Bereich geschätzt.
Außerdem gäbe es bereits gesetzliche Regelungen und technische Möglichkeiten, die denselben Zweck verfolgten.
Trotzdem hat der Ausschuss in dieser Sitzung am 09.05.2012 dann schließlich mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD und einer Stimme der GAL sowie einer Enthaltung der GAL den Beschluss gefasst, den Beschluss, künftig alle Parkbänke in Menden (Innenstadt und Außenbereich) zu nummerieren und zu katalogisieren, nicht zurückzunehmen.
Das heißt bis hierhin: Ein entscheidungsbefugter Ausschuss gibt der Verwaltung einen Auftrag. Dieser Auftrag gefällt der Verwaltung nicht. Sie gibt eine Vorlage in die nächste Sitzung (so vergeht die Zeit) mit dem Beschlussvorschlag, den Beschluss aufzuheben. Das macht der Ausschuss nicht, es wird Vertagung beantragt (so vergeht wieder Zeit). Schließlich kommt der Beschlussvorschlag auf Rücknahme des Beschlusses noch einmal in den Ausschuss (es ist wieder Zeit vergangen). Die Rücknahme wird wieder abgelehnt.
Die USF teilt mit, dass sie einen Sponsor für die Schilder gefunden habe.
Jetzt sollte man meinen, der Beschluss würde endlich ausgeführt. Doch weit gefehlt.
Es muss jetzt schon erst die Katalogisierung durchgeführt werden.
Zwischendurch (noch in 2012) hatte die USF nachgefragt, um wie viel Bänke es sich wohl handeln würde. Der Sponsor wüsste gern wegen der Kosten Bescheid.
Es wurde mitgeteilt, dass es sich um ca. 440 Bänke handeln würde. Die Kosten lägen bei 2.000 Euro.
Obwohl am 17.11.2011 beschlossen, zieht sich die Ausführung bis jetzt, bis zum 20.02.2013 hin. Ende immer noch offen.
Der Sponsor hatte dann zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die für 2012 zugesagten Gelder anderweitig verausgabt worden sind und für 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das hat die USF der Verwaltung mitgeteilt und gleichzeitig die Zahlung der 2.000 Euro als Spende durch die USF-Wählergemeinschaft zugesagt.
In der Vorlage für die Sitzung des Sozialausschusses am 20.02.2013 wird unter "Mitteilung" dargestellt, dass 254 Parkbänke katalogisiert worden sind. Es reiche aber nicht aus, einfach ein Schild mit der jeweiligen Nummer der Parkbank anzubringen. Vielmehr müsse dort stehen:
"Im Notfall bitte Nummer der Parkbank angeben.
Parkbank Nr.---
Notfallnummer 112."
Und dafür reiche der Betrag von 2.000 Euro nicht aus.
Noch Fragen??!
Verdummdeubeln können wir uns selbst.
Frage: Was passiert, wenn jemandem etwas passiert ist?
Er ruft die jedem bekannte Notrufnummer 112 an.
Was passiert dann?
Die Notrufzentrale meldet sich und fragt, was passiert ist und wo es passiert ist. Der Anrufer sagt, dass er (z.B.) im Wald auf einer Bank sitzt.
Die USF traut dem Mitarbeiter in der Notrufzentrale durchaus zu, dass er dem Anrufer sagt, dass die Bank eine Nummer hat und er sie ihm nennen möge.
Der Mitarbeiter der Notrufzentrale erfährt die Nummer und veranlasst alles Weitere.
Was also soll die Forderung der Verwaltung?
Dieser Bericht ist etwas lang geworden. Das liegt aber an der Länge der Zeit, die die Verwaltung braucht, um einen so läppischen Vorgang zu erledigen (wenn ein Antrag der USF die Ursache für den Vorgang ist?).
Ach, ehe wir es vergessen. Die üblichen Flachpfeifen haben auf Facebook naturgemäß wieder etwas zu mosern. Auch die WP fragt all` diejenigen, die etwas zu meckern haben.
Aber, um eine Anleihe bei der FDP zu machen: Das ist "das Mendener Verfahren". Vorab jeden Vorschlag von bestimmter Seite ohne Diskussion kaputt quatschen.
Menden, den 26.02.2013
Aus der Genehmigungsverfügung für das Haushaltssanierungskonzept
Seite 8, Maßnahme 5.2: Schließung Albert-Schweitzer-Schule
"Die Schule wurde zum 31.07.2012 geschlossen. Für die künftige Verwendung des Gebäudes ist eine Projektgruppe beauftragt, Lösungen zu entwickeln."
Das Beratungskonzept sieht hierdurch eine Einsparung in Höhe von 237.000 Euro vor.
Es liegt bisher weder eine plausible Darstellung vor, wie sich die Einsparung zusammensetzt, noch ist von einer Vermarktung die Rede. Im Gegenteil, der SPD-Bürgermeister hat Teile der Schule einfach wieder belegt.
Von der unbekannten Projektgruppe liegt auch noch kein Lösungsvorschlag vor.
Seite 8, Maßnahme 5.4: Schließung Grundschule Schwitten
"Die Grundschule im Ortsteil Schwitten sollte geschlossen werden und ab 2015 einen Konsolidierungsbeitrag von rd. 100.000 Euro erbringen. (...)
Sollte der entsprechende Beschluss nicht spätestens 2014 herbeigeführt werden, sind Beschlüsse zur Kompensation erforderlich."
Abgesehen davon, dass beschlossen wurde, die Schule nicht zu schließen, ist festzuhalten, dass die Schließung nicht 100.000 Euro einsparen würde, sondern höchstens 20.000 Euro.
Es ist also schon heute bekannt, dass zumindest 80.000 Euro zu kompensieren sind.
Seite 8, Maßnahme 5.5, Schließung Adolf-Kolping-Schule Hüingsen
"Die Schule sollte zum 31.07.2014 geschlossen werden. Aktuell soll jedoch von einer Schließung Abstand genommen werden, Anmeldezahlen und das 8. Schulrechtsänderungsgesetz werden abgewartet. Falls diese Maßnahme nicht aufrechterhalten wird, ist der eingeplante Konsolidierungsbeitrag von 255.000 Euro durch zusätzliche Sparbeschlüsse zu kompensieren."
Auch hier ist von einer Schließung nicht die Rede. Im Gegenteil, da 2014 Wahlen sind, ist davon auszugehen, dass die Schließung keine Mehrheit finden wird.
Bei dieser Schule ist die Diskrepanz zwischen geplanter Einsparung und eigentlich möglicher Einsparung noch größer, als im Fall Schwitten.
Den im Beratungskonzept angegebenen Einsparungen von 255.000 Euro stehen Berechnungen von Fachleuten gegenüber, die eine Einsparung von höchstens 85.000 Euro als möglich erscheinen lassen.
Das bedeutet, dass in jedem Fall, ob mit oder ohne Schulschließung, 175.000 Euro zu kompensieren sind.
Von Kompensierung ist aber weit und breit nichts zu sehen.
Aber: Hauptsache der Haushaltssanierungsplan ist genehmigt und Menden kann endlich wieder "über Sinn oder Unsinn eines Bürgerhauses diskutieren", so der Kämmerer.
Wenn wenigstens noch diskutiert würde in Menden. Tatsächlich wird doch von der mitgliederstärksten Fraktion nur noch durchgewunken.
Menden, den 25.02.2013
Die USF stellt den Antrag, einmal wöchentlich einen Markttag im Lahrfeld abzuhalten.
Das Studienobjekt "Bedürfnisorientiertes, seniorengerechtes Wohnen" hat im Stadtteil Lahrfeld ergeben, dass die Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln sehr beschränkt sind.
Die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist zur Zeit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht realisierbar. Mit einem wöchentlichen Markttag auf dem Platz vor der Apotheke (Ecke Ob dem Lahrtal/von Lilien-Straße) würde man den Bedürfnissen der Bewohner des Lahrfeldes entgegenkommen, zumal Bushaltestellen direkt in der Nähe sind. Mit der Linie 24 könnten auch die Bewohner vom Tiefen Winkel und der Werringser Straße dort ihre Einkäufe tätigen.
Luzia Remes
Menden, 23.02.2013
Aus der Genehmigungsverfügung für das Haushaltssanierungskonzept
Seite 8, Maßnahme 4: Einsparungen im Brandschutz
"Durch Einsparungen bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr und der Rettungswache ist geplant,
Aufwendungen bis zur Höhe von 500.000 € einzusparen. ......"
Was liegt zurzeit vor?
Seit über einem Jahr wird an einem Brandschutzkonzept gearbeitet. Die Beratung wurde immer wieder verschoben, eine Entscheidung ist Fehlanzeige, von Personaleinsparungen keine Spur. Im Gegenteil, es sollen wegen 5000 Überstunden und 300 Tagen bestehender Urlaubsansprüche 2 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden.
Durch die beschlossene Aufschaltung auf die Leitstelle Lüdenscheid fallen, so die Fachleute, außerdem zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 557.000 Euro an.
"Falls der neue Brandschutzbedarfsplan nicht zum gewünschten Erfolg führen kann, bitte ich, zusätzliche Maßnahmen zu Kompensation zu beschließen."
Seit Monaten ist bekannt (der Feststellung wurde zu keinem Zeitpunkt widersprochen), dass die Einsparungen von 500.000 Euro nicht erreicht werden. Es wird also gar nichts gespart.
Auf Kompensationsvorschläge des SPD-Bürgermeisters wartet der Rat vergeblich. Was also soll der Rat bitte schön beschließen?
Aber das wird schon noch werden. Wie sagte doch der Vertreter der CDU? Die Fachleute werden schon wissen, was richtig ist. Nur keine Aufregung, die Maßnahme zur Kompensation wird vom SPD-Bürgermeister vorgeschlagen und, wie immer, von der Ratsmehrheit durch gewunken.
Ob wirklich eingespart wird, ist doch nicht so wichtig. Hauptsache der Haushaltssanierungsplan wurde genehmigt.
Menden, 21.02.2013
Aus der Genehmigungsverfügung für das Haushaltssanierungskonzept
Seite 9, Maßnahme 11: Umstrukturierung ISM/MBB
"Hier konnten schon Teilerfolge bei der Umstellung der Reinigung sowie bei der Neuausschreibung von Versicherungsleistungen erzielt werden."
Die Folgen der Umstellung der Reinigung (auf DIN 77400) bei den Schulen hatten wir schon erwähnt. Die Schüler dürfen ihre Toiletten selbst reinigen.
Interessant ist aber die Konstellation, dass der Vermieter, hier der ISM, für die Reinigung des vermieteten Objektes, hier die Schulen, zuständig ist.
Die USF ist der Meinung, dass für die Reinigung des gemieteten Objektes, wie im richtigen Leben, der Mieter zuständig ist.
Das heißt, dass die Kosten für die Reinigung dem Budget Schule zugerechnet werden müssen.
So viel zur Budgettreue dieser Verwaltung.
"Der größte Einspareffekt soll mit der Um- bzw. Neustrukturierung und Zusammenfassung des Immobilienservice Menden (ISM) und "Mendener Bau- und Betriebshofes (MBB) zu einem technischen Dienstleistungsbetrieb erzielt werden. Dazu sollen sämtliche Gebäude und Grundstücke in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Hierzu sind die erforderlichen Schritte noch nicht umgesetzt worden, vor allem das für 2012 avisierte Konzept liegt noch nicht vor."
Wenn es nur das wäre, dass noch kein Konzept vorliegt. Es gibt noch nicht einmal den Beschluss, die beiden Eigenbetriebe zusammenzufassen.
Die USF fragt sich, wie diese Zusammenlegung als Maßnahme 11 in die Genehmigungsverfügung gekommen ist. Was ist bei der Bezirksregierung dazu vorgetragen worden?
Auf Nachfrage, wann der Rat die Zusammenlegung denn beschlossen habe, wurde auf einen gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/SPD zum Beratungskonzept verwiesen.
Dort wurde ausdrücklich beantragt (und auch vom Rat so am 13.12.2011!!!:beschlossen):
"Die im Beratungskonzept aufgeführten Organisationsänderungen .....
- Zusammenführung ISM und MBB ....
werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten und jetzt nicht mit beschlossen."
Es wurde also nicht nur nicht beschlossen, sondern ausdrücklich beantragt und durch Beschluss festgestellt, dass zum Sparvorschlag selbst, der vorgeschlagenen Zusammenführung, nichts beschlossen wird.
Sowohl auf die entsprechende Vorlage der Verwaltung, die Beratung als auch auf den Beschluss zur Zusammenlegung wartet Menden immer noch.
Es fehlen also aus dieser Maßnahme 11 an Einsparung zur Zeit 400.000 Euro.
Ob und wie sie durch die Zusammenlegung erzielt werden können, weiß auch kein Mensch.
Was hat diese Maßnahme 11 also im Genehmigungsverfahren für das Haushaltssanierungskonzept zu suchen?
Warum wurde bis jetzt nichts getan? Soll die Beratung dieser Maßnahme so lange verzögert werden, bis es wieder eilig wird?
Und dann kommt die Vorlage, von "Fachleuten", von den gleichen Fachleuten, die falsche Zahlen für die Einsparungen bei den Schulen errechnet haben? Und dann darf wieder nicht diskutiert werden?
Menden, den 19.02.2013
Zum genehmigten Haushaltssanierungsplan
Am 13.12.2011 hatte der Rat die Einrichtung einer Task-Force-Haushalt (TFH) beschlossen.
Sinn dieser TFH sollte es sein, Sparvorschläge zu entwickeln, frei von der Leber weg zu diskutieren und auch "heilige Kühe" nicht auszulassen. Alle Fachbereiche sollten unter die Lupe genommen werden. Der dafür geschätzte Zeitraum war mit drei Jahren angesetzt.
Es wurde beschlossen, dass der Kämmerer sowohl die Moderation übernimmt als auch die Einladungen für diese Sitzungen ausspricht.
Das ungute Gefühl (und Sie wissen ja, Gefühle..), dass einen schon bei der Diskussion über diesen Beschluss beschlichen hatte, erwies sich als zutreffend. Es kam, wie es kommen musste, die letzte Sitzung dieser TFH fand am 10.05.2012 statt. Ergebnisse bis dahin: Keine.
Das war auch nicht anders zu erwarten, da ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes die Regie übernommen hat. Was erdreisten sich auch die schlichten Ratsmitglieder, dem SPD-Bürgermeister zeigen zu wollen, wo der Hammer hängt.
Die CDU war auch nicht sonderlich interessiert. Es hätte sich ja z. B. herausstellen können, dass die von ihr jahrzehntelang geführte Verwaltung in ihrer Struktur erhebliche Schwächen hat.
Seit dem Sparbeschluss vom 13.12.2011 wartet nun das Volk auf die Eingebungen des gelernten SPD-Bürgermeisters. Und wartet und wartet.
Dass auch der Haushaltssanierungsplan 2013 genehmigt wurde, ist für die USF nicht nachvollziehbar. Von Einsparungen ist weit und breit nichts zu sehen.
Was bisher zur Rettung beigetragen hat, ist die Tatsache der Unterstützung durch das Land mit jährlich 3.277.571 Euro, der erhöhten Steuereinnahmen und der entgegen der Planung besseren Jahresabschlüsse.
Dass wesentliche Maßnahmen aus dem Sparkonzept nicht durchgeführt wurden, nicht durchgeführt werden können oder auf falschen Berechnungen beruhten, werden wir im Einzelnen in Folge darlegen.
Menden, 15.02.2013
KJHA-Sitzung am 13.02.2013, Stunde der Wahrheit
(oder besser gesagt 3,5 Stunden der Wahrheit für einen einzigen Tagesordnungspunkt)
Vorweggenommen: So eine chaotische Sitzung hat es bisher noch nicht gegeben.
Nun zur Stunde der Wahrheit.
Ziel des Beschlussvorschlages der Verwaltung war es, 241.000 Euro im Jugendbereich einzusparen. Davon fehlen bis jetzt, trotz kreativer Buchführung, 128.000 Euro.
Die 241.000 Euro Einsparung im Jugendbereich hatte ausgerechnet der SPD (!!!)-Bürgermeister als Sparvorschlag in das Sparkonzept eingebracht.
Dies war auch so von der Mehrheit im Rat beschlossen worden.
Die USF hatte diesen "Sparvorschlag" abgelehnt, entsprechende Kompensationsvorschläge gemacht und anschließend dafür auch Prügel bezogen.
Wie immer bei den Sparvorschlägen, geht es darum, Personalkosten einzusparen. Und wo kann man das im Jugendbereich? Richtig, bei den Jugendzentren.
Nach über einem Jahr endloser Diskussionen und "Beratungen", vielfältigster Versuche des SPD-Bürgermeisters, doch endlich wenigstens ein Jugendzentrum zu schließen, ging in der o.g. Sitzung auch der derzeitige Versuch, die Schließung des Jugendzentrums Bösperde, voll daneben.
Dies ist aber nur der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist der, dass insbesondere die Bürgermeisterkoalition von CDU und SPD, die diesen Sparvorschlag von 241.000 Euro beschlossen und vollmundig verteidigt hatte, in dieser Sitzung dafür stimmte, dass alles beim alten bleibt. Is nix mit sparen.
Jetzt, wo es darum ging, Farbe zu bekennen, waren beide reichlich blass.
Ein weiterer "Scherz" in dieser Sitzung war, dass sich die Verwaltung beschwert, dass der Rat den vom KJHA empfohlenen Jugendförderplan (gesetzlich vorgeschrieben) bis heute nicht verabschiedet habe.
Wer stellt denn die Tagesordnung der Ratssitzung auf? Der Bürgermeister. Wer bringt denn sonst alles in den Rat (wenn es seinem Gusto entspricht)? Der Bürgermeister.
Es hat ihn keiner daran gehindert, dies auch im Hinblick auf den Jugendförderplan zu tun und damit dem seit 2006 gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Die Aussage der Verwaltung, man könne den jetzigen Entwurf des Jugendförderplanes nicht bis zu den großen Ferien überarbeiten, so von der USF beantragt, ist aufschlussreich.
Das heißt, dass es nicht möglich sein soll, innerhalb von fünf Monaten einen bereits vom KJHA beschlossenen Entwurf zu überarbeiten? Es soll doch nicht das Rad neu erfunden werden!
Die USF kann sich des Gefühls nicht erwehren( und Sie wissen ja, ...), dass dies nicht darin begründet liegt, dass man es nicht kann, sondern darin, dass man es nicht können darf.
Wenn nämlich für Projekte wie Tourismus in Menden, Menden 2025 u.Ä., gearbeitet werden muss, kann nicht an so profanen Dingen wie einem Jugendförderplan, sei er auch gesetzlich vorgeschrieben, gearbeitet werden. Außerdem kann man mit einem Jugendförderplan draußen nicht so schön glänzen, und vor allem, der Jugendförderplan ist nachprüfbar.
Also, gespart worden ist nichts.
Und wenn man sich dann noch den Beschluss im Ausschuss Öffentliche Sicherheit und Ordnung vor Augen führt, bei der Feuerwehr 500.000 Euro zu sparen, indem man die Feuerwache auf die Leitstelle Lüdenscheid aufschaltet und jeder weiß, dass dies nichts einspart, sondern zusätzlich ca. 500.000 Euro kostet, kann einem schlecht werden.
Und wenn dann in der Zeitung zu lesen ist, dass der Haushalt 2013 genehmigt worden sein soll (die Verfügung hat nur der Bürgermeister, nicht der Rat, der den Haushalt beschlossen hat), fällt einem gar nichts mehr ein.
Im Beratungskonzept ist die Einsparung von 500.000 Euro für die Feuerwehr beschlossen und 241.000 Euro für den Jugendbereich, wovon noch 128.000 fehlen. Der genehmigte Haushalt weist aber ein Minus von 4,1 Mio. aus. Wenn jetzt die nicht erreichten 628.000 Euro hinzukommen, sind es 4,728 Mio. Euro Unterdeckung. Und das spielt keine Rolle?
Die USF ist nicht bereit, Einsparungen im Jugendbereich zuzustimmen, wenn gleichzeitig
- 64.000 Euro (1,3 Stellen für ein Jahr) da sind, um die Bushaltestelle am Bahnhof zu bezahlen,
- 95.000 Euro (1,9 Stellen für 1 Jahr) dafür, die Unnaer Straße in einen verkehrsberuhigten Wohnbereich umzubauen,
- 1,5 Mio. Euro (30 Jahre eine Stelle) für die Umgestaltung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone, des Rathausvorplatzes, des Rathausinnenhofes unter dem Zeltdach, und der Erneuerung des Zeitdaches,
- 50.000 Euro (eine Stelle für ein Jahr) für einen Wettbewerb für das Bürgerhaus(die eigentlichen Kosten kennt noch keiner)
- das Angebot aus der Mendener Geschäftswelt abgelehnt wurde, die Grundstücke für die Werbestelen am Bahnhof/Westschule zu erwerben, die Werbestelen zu errichten und die Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen in Höhe von 40.000 Euro (0,8 Stellen jährlich) jährlich als Spende an die Stadt zu überweisen
- die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Einnahmen ca. 220.000 Euro (4,4 Stellen jährlich) mehrheitlich abgelehnt wird.
Zu der Tatsache, dass die Mehrheit es sich leistet, Grundstücke der Stadt Menden fast zum halben Preis zu "veräußern", kommen wir später noch.
Die USF stellt fest, dass im strukturellen Bereich der Verwaltung und bei den Lieblingsspielzeugen des SPD-Bürgermeisters immer noch nichts passiert ist, im Gegenteil.
Und das ist nicht allein der SPD-Bürgermeister.
Wir werden die mitgliederstärkste Fraktion, die CDU, an ihre Verantwortung für diesen Zustand erinnern.
Menden, 13.02.2013
Grundsteinlegung
Am 06.02.2013 wurde der Grundstein für die nächste 1 Million Schulden gelegt.
Wie das?
Der Ausschuß Öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließt mit den Stimmen der CDU, SPD, GAL die Verlegung der Einsatzzentrale der Feuerwache Menden zur Kreisleitstelle der Feuerwache Lüdenscheid.
Die USF hätte der Verlegung zugestimmt, wenn mit der Beschlußlage nicht Umbaukosten der Feuerwache Menden in unbekannter Höhe auf den Steuerzahler der Stadt Menden zukommen würde.
Diskussion wurde von den genannten Parteien nicht zugelassen.
Die Feuerwache Menden, bisher für jeden Mendener und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zugänglich, muß jetzt nach Verlegung der Einsatzzentrale gesichert werden wie Fort Knox.
Warum das Ganze? Weil beschlossen wurde, bei der Feuerwache Menden jährlich 500.000 Euro einzusparen.
Mittlerweile weiß jeder im Rat der Stadt Menden, das diese Summe unmöglich eingespart werden kann.
Hier werden mal eben Hunderttausende verplant, ohne jede Diskussion, jedoch in anderen Ausschüssen wird um jeden Euro stundenlang gestritten.
Den Tagesmüttern wird der Stundenlohn von fünf auf vier Euro gekürzt, die KITA Gebühren um ein Vielfaches erhöht. (jetzt wurde festgestellt, dass 40 Tagesmütter fehlen!)
Aber wenn es um heilige Kühe geht, werden Beträge in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro ohne jede Beratung einfach durchgewunken. In der Hoffnung, dass unsere Kinder und Enkelkinder diese unglaublichen Schulden in derzeitiger Höhe von 134 Millionen irgendwann bezahlt werden.
Und der Gockel mußte zum Schluß der Veranstaltung auch noch krähen.
Bodo Richter
Im Ausschuß Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Menden, 11.02.2013
Wenn Sie kein Facebook-Fan sind und Sie trotzdem wissen wollen, wer oder was Ihr Bürgermeister ist, hier:
"Volker Fleige Exklusiv auf Facebook: "Die ungehaltene Rede eines ungehaltenen Bürgermeisters"!
(von wegen "ungehaltener" BM, leider hält sich Menden diesen Bürgermeister), Humor ist, wenn man trotzdem lacht."
Auszug aus der "Büttenrede":
...
Der kleine Weige, wahrlich ein großer Mann,
der alles besser weiß und besser kann.
Mit Heinrich`s Eugen und munt`rem Nein
werden die die nächsten Jahre eine Freude sein.
Denn durch ein Wunder ward Menden bekannt.
Aus Heinrichs Rippe der Weige entstand.
In der Literatur man sie kannte
Auf Esel, einer auf Rosinante.
Gegen jede Windmühle gehen sie an,
berüchtigt als Brandstifter und Biedermann.
Da sitzen sie nun, die armen Toren!
Haben schier den Verstand verloren;
heißen USFDP, Politiker gar,
und ziehen nun schon im dritten Jahr
herauf, herab und quer und krumm
die Bürger an der Nas` herum.
So der erste Bürger dieser Stadt.
Die USF hat Humor, sie kann auch lachen - insbesondere über diese gequälten literarischen Ergüsse dieses "großen" Bürgermeisterselbstdarstellers.
Lieber Leser,
die USF hatte nicht damit gerechnet, dass der SPD-Bürgermeister seinen Sermon an
die WP geben würde, von wegen "ungehaltene Büttenrede". Wir hätten uns ansonsten den teilweisen Abdruck hier erspart. Aber der erste Bürger dieser Stadt muss ja jeden teilhaben lassen an seinen
literarischen Höhenflügen. Die Büttenrede ist dann zwar ungehalten, aber veröffentlicht (so erreicht man mehr Adressaten).
Aber
wir hätten es wissen müssen, dass er nicht an sich halten kann und die WP alles
druckt, was von Fleige kommt. Das kennen wir mittlerweile.
Ob es eines ersten Bürgers einer Stadt allerdings würdig ist, zwei Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt und damit zwei Fraktionen, immerhin ein Drittel des Rates so billig zu verunglimpfen (sie z. B. als Brandstifter zu bezeichnen), darüber kann man wohl geteilter Meinung sein.
Sie sollen allerdings auch noch wissen, dass dieser erste Bürger der Stadt Menden,
so unsere Informationen, alle Mitarbeiter dieser Verwaltung per Mail an seinen
literarischen Exponaten hat teilhaben lassen.
Die Wertung dieses bürgermeisterlichen Verhaltens überlassen wir gern Ihnen.
Die USF ist der Meinung, dass hier der alte Mendener Spruch passt:
Den kann`se für Gut nich mitnehmen.
Menden, 10.02.2013
Nur nicht fragen
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung (ÖSO) stand der Punkt "Aufschaltung der Nachrichtenzentrale der freiwilligen Feuerwehr Menden auf die Kreisleitstelle des Märkischen Kreises".
Beschlossen werden sollte und wurde, "die technischen sowie baulichen Veränderungen auf der Grundlage der vorgestellten Planungskonzeptionen so schnell wie möglich umzusetzen".
Als Hauptgrund für die Aufschaltung steht in der Vorlage die im Sparkonzept
beschlossene Einsparung von 500.000 Euro bei der Feuerwehr pro Jahr.
Die Nachrichtenzentrale ist mit 5 Personen besetzt, sodass durch diese Aufschaltung
5 Mitarbeiter eingespart würden.
Da es sich also insbesondere um Personalfragen handelte, hat die USF beantragt,
die Tagesordnung um den Punkt "Feuer- und Rettungswache Menden, derzeitige
Führungssituation, derzeitige personelle Ausstattung, Altersstruktur, Azubis,
zu erweitern.
Die USF war, und ist der Meinung, dass man vorher informieren muss, ehe man
Beschlüsse fasst, die in den Kostenbereich von ca. 500.000 Euro gehen.
Nicht für CDU, GAL und SPD. Die drei Fraktionen haben vehement die Aufnahme des
USF-Antrages in die Tagesordnung abgelehnt.
Dazu im Einzelnen:
> Wenn aus der Presse zu entnehmen ist, dass "das Ziel einer einheitlichen Feuerwehrführung in weite Ferne rückt" und dass der Leiter der freiwilligen Feuerwehr zurückgetreten ist, hält es die USF für selbstverständlich und die Pflicht der Politik, dass sie hier hinterfragt. Erst recht, wenn für eine einheitliche Führung eine neue Stelle eingerichtet wurde, die um eine Besoldungsgruppe höher liegt als die der bisherigen Feuerwehrführung. Auch in Bezug auf das neue Brandschutzkonzept ist es nicht von Übel, sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu informieren.
> Es wurden bisher 5000 Überstunden gemacht. Es liegen Urlaubsansprüche
von 300 Tagen vor. Nach Angaben der Verwaltung fehlen 2 Stellen. Wenn dann im
Raum steht, dass die 5 Mitarbeiter in der Nachrichtenzentrale nicht im übrigen
Feuerwehrbereich eingesetzt werden können, wie können dann durch die
Aufschaltung 5 Stellen gespart werden? Die Frage heißt dann doch eher, wo
sollen diese Mitarbeiter untergebracht werden?
Anstatt zu sparen, würden dann zwei zusätzliche Mitarbeiter erforderlich.
> Die Frage nach der Altersstruktur ist aus mehreren Gesichtspunkten
berechtigt.
-Einmal ist zu fragen, ob Feuerwehrleute ihren Dienst uneingeschränkt bis zum
Rentenalter durchführen dürfen?
-Hinzukommt die Frage, wie viel Mitarbeiter in welchem Zeitraum aus Altersgründen ausscheiden werden.
-Und schließlich die sich daraus ergebende Frage, wie viel Azubis die Stadt Menden
hat und wie viel Azubis sie entsprechend der Altersstruktur ausbilden muss.
In der Märzsitzung soll endlich, nach über einem Jahr, das neue Brandschutzkonzept
beraten werden.
Wenn es dann auch beschlossen werden soll, ist es zumindest nach Meinung der USF
unabdingbar, vorher sowohl die Führungssituation als die gesamte bestehende Personalsituation zu kennen und zu berücksichtigen.
Auch dafür sind die Informationen notwendig, wie sie die USF erfragen wollte.
Bisher war es selbstverständlich, dass einem Antrag auf Information durch die
Verwaltung zugestimmt wurde.
Aber CDU, GAL und SPD haben den entsprechenden Antrag der USF abgelehnt. Sie folgen damit der Linie des SPD-Bürgermeisters, der sich gegen Fragen aus dem Rat verwahrt.
In Bezug auf den SPD-Bürgermeister ist diese Haltung verständlich. Wer lässt sich
schon gern kontrollieren.
Was diese drei Fraktionen jedoch betrifft, fehlt der USF jedes Verständnis.
Wie wollen sie entscheiden, wenn sie nicht wissen, was anliegt? Reichlich
vertrauensselig.
Ein weiteres Beispiel für diese Sorglosigkeit ist die Tatsache, dass das Aufzeigen
von Unklarheiten im Gutachten für die Aufschaltung mit der Begründung abgetan
wird (so Herr Haldorn, CDU), dass dieses Gutachten ja schließlich von
Fachleuten erstellt worden sei, und das reiche aus.
Frage: Wenn das so ist, warum wird dann überhaupt etwas beraten?
Warum soll das neue Brandschutzkonzept beraten werden? Warum finden überhaupt noch Beratungen in den Ausschüssen und im Rat statt, wenn die Vorlagen doch schließlich von den Fachleuten erstellt worden sind?
Würde es dann nicht auch ausreichen, dass alle Ausschüsse außer den
Pflichtausschüssen aufgelöst und im Rat nur noch die erforderlichen Beschlüsse
gefasst würden?
Für jede Fraktion könnte dann nur ein Mitglied erscheinen mit einer Stimmkarte in
Höhe der jeweiligen Fraktionsstärke. Dieses Fraktionsmitglied würde dann die
Stimmkarte heben und alles wäre erledigt. Das ginge doch viel schneller.
Der Beschluss zur Einrichtung einer neuen A14-Stelle hat eigentlich eindrücklich
gezeigt, was es bedeutet, wenn "Fachleute" sagen, dass dies so sein
muss.
Faktisch hat sich nichts am vorherigen Zustand geändert. Es weiß im Moment nur keiner, was anliegt.
Die USF ist gespannt, was aus dem neuen Brandschutzkonzept wird.
Eigentlich müsste es ja ohne jede Diskussion seitens der CDU, GAL und SPD über die Bühne gehen.
Wie war das noch? Das Konzept wurde doch schließlich von Fachleuten erstellt.
Fragt sich nur, warum das Ganze dann schon ein Jahr dauert.
Menden, 08.02.2013
Schulstadt Menden
Aufgrund des Sparkonzeptes hat die Stadt Menden die Reinigung von Schulen und Sporthallen auf die Reinigung nach DIN 77 400 umgestellt.
Ergebnis und Siegerehrung: Insbesondere bei winterlichen Verhältnissen ist es mit der Sauberkeit nicht weit her.
Daher dürfen sogar Schüler die Toiletten ihrer Schule reinigen.
Ob man dies als erzieherische Hilfe fürs Erwachsenwerden ansehen kann, sei dahingestellt.
Sei`s drum.
Dass dies aber vor dem Hintergrund geschieht, dass die gleiche Stadt Menden laut Vertrag mit der Mendener Schaubühne die Reinigungskosten für das Theater am Ziegelbrand übernimmt, hält die USF für nicht vertretbar.
Menden, 07.02.2013
Wie gut (für den SPD-BM) , dass es die CDU gibt!
Da hat es doch der SPD-Bürgermeister gewagt, dem Bauausschuss den folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
"Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Menden beschließt außerdem, den Städtebauförderungsantrag um den Wettbewerb für das Bürgerhaus zu erweitern."
Das wollte Hubert Schulte (CDU) in der Bauausschusssitzung aber nicht. Und todesmutig hat er dann den Antrag gestellt, der Vorlage nicht zuzustimmen, sondern sie an den Sozialausschuss und Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Diese Ausschüsse seinen eigentlich zuständig und nicht der Bauausschuss.
Tief beeindruckt von dem Antrag des Herrn Schulte (CDU) zog daraufhin der SPD-Bürgermeister in der Ratssitzung die o.g. Vorlage zurück und brachte stattdessen flugs eine neue (mit gleichem Inhalt!).
"Der Rat der Stadt Menden beschließt, den Antrag zur Bezuschussung des Wettbewerbs für das Bürgerhaus in den Städtebauförderantrag "Stärkung der Innenstadtachsen" mit aufzunehmen."
Hubert Schulte (CDU) hat sich damit durchgesetzt. Es heißt nun nicht mehr "um den Wettbewerb für das Bürgerhaus erweitern", sondern "in den Städtebauförderungsantrag mit aufzunehmen". Bravo!!
Und wie erweitert man einen bestehenden Förderantrag um einen weiteren Zuschussantrag? Richtig, indem man diesen in den bestehenden Antrag aufnimmt.
Der Ratsbeschluss ist also nichts anderes, als der Beschluss zur Ausführung des vorher abgelehnten Beschlussvorschlages aus der Bauausschusssitzung.
Es bleibt damit genau so, wie es der SPD-Bürgermeister gewollt hat.
Was für ein Erfolg für Herrn Schulte (CDU).
Unser Glückwunsch an die Bürgermeisterfraktion (CDU), dass sie so energisch ihren eigenen Willen demonstriert hat.
Menden, 06.02.2013
Bring-Service
Es ist doch schön zu lesen, dass unser Antrag vom 09.03.2012 einen Bring-Services für Seniorinnen und Senioren einzurichten, umgesetzt
wird. Mit unserem Antrag wollen wir den Betroffenen ein altersgerechtes Einkaufen ermöglichen. In der Sozialausschusssitzung vom 05.09.2012 heißt es allerdings laut Verwaltung, es soll beschlossen werden, unseren Antrag abzulehnen. Nun denn, der Ausschuss hat zum Wohle der älteren Bürgerinnen und Bürger anders entschieden. Und wie in der WP zu lesen ist, war diese Entscheidung richtig. So kann man nur hoffen, dass zu dem aufgeführten Anbieter einige dazu kommen, da die Anzahl des Bedarfes an Bringdiensten noch wachsen wird. Nach unserer Vorstellung sollten die Bring-Dienste für die Senioren und Seniorinnen kostenlos sein. Der Auftrag vom Sozialausschuss an die Verwaltung hieß: Zu ermitteln, welche Bring-Angebote es in Menden gibt, und diese Auflistung im Regenbogen und im Stadtspiegel bekannt zu geben.
Wir wollen mal hoffen, dass nach dem Bericht in der WP dieser Auftrag von der Verwaltung ausgeführt wird.
Luzia Remes
Menden, 04.02.2013
Er ist wieder da, wieder hier, tata, tata, tata ..
In der Sitzung des ISM am Mittwoch vergangener Woche wurde in Zusammenhang mit dem entsprechenden USF-Antrag beschlossen, dass der Vertrag Gut Röddinghausen daraufhin untersucht werden soll, ob ein Hospiz dort eingerichtet werden kann.
Am darauffolgenden Freitag wird der gleiche Ausschuss darüber informiert, dass plötzlich und unerwartet die Standfestigkeit des Gebäudes Gut Röddinghausen nicht mehr gewährleistet ist und das Gebäude gesperrt wird. Die für den Samstag geplante Besichtigung durch Mitglieder des Ausschusses ISM falle daher aus.
Die USF ist gespannt, wie es weitergehen wird.
Und am Montag der darauffolgenden Woche erfährt die Öffentlichkeit von der Presse davon und, wer hätte das gedacht, der SPD-Bürgermeister kräht wieder "ich war`s nicht". Was haben wir das vermisst.
Und selbstverständlich hat wieder jemand anders die Schuld. Und wie nicht anders zu erwarten, ist es sein Vorgänger.
Zitat WP vom 04.02.2013: "Die Stadt ist über den Tisch gezogen worden, und mein Vorgänger hat leider zu wenig Nerven."
Dazu: Der Beschluss zum Kaufvertrag Gut Röddinghausen ist vom 18.09.2007. Das heißt, von den fünf Jahren und vier Monaten seit dem ist drei Jahre und vier Monate dieser jetzige SPD-Bürgermeister für Gut Röddinghausen verantwortlich.
Wenn es darum geht, dass etwas angeblich positiv verlaufen ist, lässt er sich in epischer Breite feiern, wenn etwas negativ verläuft, sind es die anderen.
Menden, 01.02.2013
Wer etwas will...
GAL und SPD waren sich gestern wieder einmal einig. Der Antrag der USF bzgl. Gut Röddinghausen musste erst wieder ins "rechte" Licht gerückt werden.
Während die GAL in ihrer unendlichen Weisheit davon ausgeht, dass für Hospizplätze kein Bedarf besteht, war die SPD der Meinung, der Bedarf müsse erst einmal geprüft werden.
Nur, um einmal zu zeigen, wie fadenscheinig diese Argumente beider Fraktionen sind: Wenn in Letmathe festgestellt wird, es fehlen Hospizplätze, sind damit nicht Plätze allein für die Bürger in Letmathe gemeint. Genauso wenig sind mit Hospizplätzen in Menden ausschließlich Plätze für Mendener Bürger gemeint.
Beiden Fraktionen sei der Beitrag in "Tag 7" vom 27.01.2013 (WDR-Mediathek) empfohlen. Dort wurde über das Sterben zu Hause berichtet.
GAL und SPD, bestätigen mit ihrem Verhalten wieder einmal das alte Sprichwort:
Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe.
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