Menden den 28.02.2015

Da ist das Geld der Stadt Menden

Wie schon berichtet, hatte der Vertreter der USF im Rat die Leiterin des Immobilienservice Menden (ISM), Frau Schriever gebeten, die bislang für das Gut Rödinghausen angefallenen Kosten aufzulisten.

Allein für Gutachten wurden 108.306,83 Euro verausgabt.

Für die Sanierung wurden 323.530,62 Euro ausgegeben.

Rechnet man den Kaufpreis von 800.000 Euro hinzu, die dafür bislang gezahlten Zinsen und den Erbbauzins, sind es bislang ca. 1,6 Mio Euro - für nichts. Die Personalkosten des ISM sind nicht angerechnet, denn laut Kämmerer fallen in solchen Fällen keine Kosten dieser Art an (Personalkosten fallen immer nur dann an, wenn Anträge aus der falschen Richtung kommen).

Jetzt kommen für die weitere Instandsetzung noch Kosten von ca. 2 Mio. Euro und die Einrichtungskosten  des Industriemuseums von 1,1 Mio. Euro hinzu.

Das sind unter Freunden über 5 Mio. Euro, die für Gut Rödinghausen verausgabt werden.

Hinzukommen wegen der notwendigen Erweiterung der Erbbaufläche für das Museum höhere Erbbauzinsen (Höhe bisher noch nicht bekannt).

Für den Museumsbetrieb fallen jährlich 152.100 Euro an.

Da alles mit Krediten finanziert wird, bleibt es nicht bei den für das Museum genannten Folgekosten. Es dürften Pi mal Daumen und Zeigefinger ca. 130.000 Euro jährlich an Kreditzinsen und Erbbauzinsen hinzukommen.

Die 282.000 Euro Folgekosten, die jährlich für das Museum anfallen, wären zur Finanzierung von Infrastruktur (z.B. Straßenbau) besser aufgehoben.

Wo wir schon mal dabei sind: Die Millionen, die für die Hönneinsel unnötiger Weise ausgegeben worden sind, müssen auch noch immer finanziert werden.

Der Prozess der Sparkasse Hemer/Menden gegen die Stadt auf Rücknahme der noch unbebauten Grundstücke, Streitwert 850.000 Euro, lässt auch nichts Gutes erwarten.

Aber Menden hat`s ja.

Menden den 11.02.2015

Närrische Ratssitzung, die erste

Wie sagte doch der Bürgermeister kürzlich: Menden hat eine geordnete Schullandschaft.

Das konnte man gestern in der Ratssitzung sehen.

Da wurde die Sechszügigkeit unter anderem für das Walramgymnasium  beschlossen.

Der Amtsleiter Schule, Sport, Soziales, Herr Menge, stellte dazu fest, dass die Zügigkeit für die nächsten fünf Jahre verbindlich beschlossen werden müsse.

Dazu müsse dem Regierungspräsidenten die dafür notwendige Schülerzahl und das notwendige Raumprogramm nachgewiesen werden.

Die Räumlichkeiten des Walram würden aber auch mit dem Anbau auf keinen Fall für eine Sechszügigkeit ausreichen.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Herr Karhoff, antwortete darauf sinngemäß, dass man bei der Entscheidung für den Standort Walram als Hauptargument den Elternwillen genannt habe und deshalb müsse auch jetzt der Elternwille in Mittelpunkt stehen.

Wenn  also Schüler in der Zahl einer Sechszügigkeit angemeldet würden, müsse man eben sehen, wie das zu bewerkstelligen sei.

Und schon stand ein zusätzlicher Pavillon dafür im Raum.

Ist das nicht "lustig"??

Da wird als Standort für das zu fusionierende Gymnasium das Walram beschlossen. Es gäbe keinerlei Probleme bzgl. des Standortes.

In der Diskussion um den Standort genannte Kosten 19.200 Euro.

Heraus kam ein Anbau. Kosten mindestens 1,8 Mio. Euro.

Eine Zweigstelle in dem Gebäude der ehemaligen Rodenbergschule wird hergerichtet für ca. 120.000 Euro.

Und jetzt reicht das Raumprogramm nicht.

Und obwohl dies bekannt ist, beschließt die Mehrheit die  nicht mögliche Sechszügigkeit.

Aber man hat ja den Eltern gegenüber Wort gehalten.

TäTä, TäTä, TäTä, Dschingbum!

Menden den 09.02.2015

Na siehste

So falsch lag die USF mit ihren Vermutungen hinsichtlich des Betrauungserlasses für die WSG (s.u. 05.02.) nicht.

Die WSG ist, wie behauptet, die BadBank  der Stadt in Sachen Hämmer II.

Stefan Sommer, Geschäftsführer der WSG:

"Die WSG Menden dürfe auch weiterhin Gewinne erzielen, allerdings nicht mehr mittels des Zuschusses der Stadt. Dafür müsse die Stadt dann aber auch höhere Verluste ausgleichen."

Schön hat er das gesagt, und nicht so schmackes wie die USF.

Ein Hinweis noch zur Verfahrensweise bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen:

Das normale Verfahren für eine solche Entscheidung wäre:

Die Verwaltung teilt dem Rat mit, dass man sich Gedanken über einen Betrauungserlass hinsichtlich Hämmer II für die WSG mache und fragt an, was man von dieser Idee halte und ob man einen Fachanwalt hinzuziehen solle.

Doch bei diesem Bürgermeister läuft das ganz anders.

Damit der Rat gar nicht erst auf die Idee kommt, nachzudenken, wird der fertige Entwurf eines Betrauungsaktes, abgestimmt mit einem Fachanwalt (kostet ja nichts), den Ratsmitgliedern erstmalig für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015 zur Kenntnis gebracht.

Der Ausschuss verweist mangels Beratung im Aufsichtsrat der WSG (zwei Tage später) an den Rat am 10.02.2015.

Am 09.02.2015 12.22 h wird die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses per E-Mail zugeschickt und ein Vorabauszug aus der Niederschrift der Sitzung des Aufsichtsrates der WSG zur Kenntnis gebracht. Der Rat beschließt dann am 10.02.2015 ohne Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.

Ist doch mal wieder schön durchgepeitscht worden, oder?

Noch einmal zu dieser Betrauung:

Die WSG kann Grundstücke kaufen, zu welchem Preis, geht den Rat nichts an.

Die WSG kann diese verkaufen, zu welchem Preis, geht den Rat nichts an.

(das Gleiche gilt auch für alle übrigen Rechtsgeschäfte)

Die Stadt Menden bezahlt, egal, was es kostet.

Die WSG sollte laut Sparkonzept 10.000 Euro pro Jahr einsparen.

Wie sie das bei der zusätzlichen Aufgabe ohne neues Personal machen soll, wird bestimmt der Bürgermeister erklären.

Menden den 08.02.2015

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses ISM hat gesprochen,

aber nicht die Wahrheit gesagt.

Auf facebook:

"Peter Köhler  - Zu den Kosten für die Museumsumbauten gibt es ganz gute Fördergelder. Der Restanteil für die Stadt beträgt etwa 900.000 €.
Die Folgekosten betragen nach Abzug von Förderungen und Einnahmen etwa 100.000 € pro Jahr. Aber da gilt genau das, was ich oben geschrieben habe: Oft werden erstmal große Zahlen in den Raum gestellt, die sich dann reduzieren. Schon in der Ratssitzung wurde gesagt, dass man da sicher noch was reduzieren kann."

Dazu sagt die Vorlage für den Rat D-8/14/065/2 Seite 4:

"Nach Abzug der voraussichtlichen jährlichen Einsparungen in Höhe von ca. 20.100,-- € sowie der zu erwartenden jährlichen Mehreinnahmen in Höhe ca. 17.000,-- € würde der städtische Mehraufwand für den Betrieb des Industriemuseums rund ca. 152.100,-- € betragen."

Das sind "nur" 52,1 % mehr gegenüber den von Köhler behaupteten Folgekosten von 100.000,-- €.

Wenn das "normale" Mitglied des Rates die Kosten nicht mehr weiß, ist das schon schlimm genug.

Wenn aber der Vorsitzende einer Fraktion, zudem noch Vorsitzender des betreffenden  Betriebsausschusses, falsche Zahlen in Umlauf bringt, ist das nicht nur unredlich.

Aber was macht man nicht alles, um die Folgen einer solchen (Fehl)Entscheidung klein(er) zu reden.

Übrigens: Nach derzeitiger Lesart könnten mit 152.100 € zwei Freizeittreffs erhalten werden. Die USF ist gespannt, wann das erste geschlossen wird.

Menden den 06.02.2015

Menden braucht einen Stadtplaner ?

Gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt/Planen/Bauen -

Punkt 3.1: Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 186 "Pellenberg". beschlossen.

Punkt 7: Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung der Innenstadt von Menden. beschlossen.

Punkt   9:  Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung. beschlossen.

Punkt 10: Änderung des B-Planes Nr. 6 "Ortskern Lendringsen". beschlossen.

Punkt 12: Bebauungsplan "Am hohen Ufer". beschlossen.

Punkt 13: B-Plan Nr. 205 "Gewerbegebiet Hämmer II". beschlossen.

Punkt 14: Aufstellung B-Plan Nr. 204 "Grevenhofstraße". beschlossen.

Das sind bei weitem nicht alle Bebauungspläne, die kürzlich zur Aufstellung oder Änderung beschlossen wurden.

Menden ist zugepflastert mit Bebauungsplänen. Lenzenplatz ist auch in der Mache, ebenso das Gelände Schützenplatz Lendringsen, die Max-Becker- Kampfbahn u.a. .

Frage: Wo ist in Menden eigentlich noch Platz, um großartig Stadtplanung zu machen?

Was also soll jetzt noch die Einstellung eines Stadtplaners?

Könnte es sein, dass ein Mitarbeiter auf einer Stelle sitzt, in der er nicht befördert werden kann? Diese Stelle anzuheben, bedürfte einer stichhaltigen Begründung. (Übrigens: Die vom Rat beschlossene Aufgabenkritik durch das Gemeindeprüfungsamt, auch für den Fachbereich Planen/Bauen/Umwelt, ist zwar schon seit über einem Jahr fertig, wird aber der Politik nicht zugänglich gemacht.)

Die Begründung des Bürgermeisters für die Notwendigkeit Stelle "Stadtplaner" ist da viel einfacher: "Sie ist für die Entwicklung der Stadt Menden erforderlich."

Und prompt hat die GROKO des Bürgermeisters wieder zugestimmt.

 Menden den 05.02.2015

So wird der Rat entmündigt  u n d … ?

Für den HFA am 27.01.2915 war u.a. der Top "Erlass eines Betrauungsvertrages für die WSG" vorgesehen.

Da der Aufsichtsrat der WSG darüber noch nicht beraten hatte, die Sitzung war erst  für den 04.02.2105 vorgesehen, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Das hat diesen BM aber keineswegs davon abgehalten, den gleichen Tagesordnungspunkt trotz   Nichtbehandlung im HFA schon in die Sitzung des Rates am 10.02.2015 aufzunehmen.

Warum hat er es nur so eilig!?

Vielleicht wird dies deutlich, wenn man den Gegenstand der Betrauung (Ziffer. 1) betrachtet.

Dort heißt es: "Die Stadt Menden betraut das Unternehmen mit Erbringung folgender Dienstleistungen:

a) gewerbliche Grundstücke - bebaut und unbebaut - und grundstücksgleiche Rechte zu erwerben, zu beplanen, zu erschließen, zu veräußern oder in anderer geeigneter Weise zu verwenden (z.B. Vermietung, Verpachtung, Vergabe von Erbbaurechten) …. ".

Das heißt auf gut Deutsch: Die WSG tut und macht, ohne dass der Rat der Stadt auch nur ein Wörtchen mitreden kann, geschweige denn beschließt.

Unter Ziff. 4 (Ausgleichsparameter) wird es noch interessanter.

"Die Stadt Menden stattet das Unternehmen - ohne das hierdurch ein entsprechender Rechtsanspruch des Unternehmens begründet wird bzw. ein Leistungsaustausch stattfindet - unter Beachtung der Regelungen des Gesellschaftsvertrages des Unternehmens durch Ausgleichszahlungen (d.H. Kapitaleinlagen in Form von Festbetragseinlagen und variable Einlagen bei Nachschussbedarf) mit den finanziellen Mitteln aus, die als Ausgleich zur Erfüllung gem. Ziff. 1.1 übertragenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind."

Fasst man beide Ziffern zusammen, heißt das nichts anderes, als dass die WSG die Musik bestellt und die Stadt bezahlt.

Das heißt insbesondere, dass es nur die Stadt Menden ist, die bezahlen soll.

Die Stadt Menden hat nur einen Anteil von 67,73 %, die übrigen Gesellschafter, Märkische Bank, Sparkasse Hemer-Menden, Mendener Bank, Initiativkreis Mendener Wirtschaft, SIHK zu Hagen, können daher im Aufsichtsrat mit beschließen, also die Musik bestellen, aber zahlen darf diese Musik die Stadt Menden ganz allein.

Zurück zu der Frage, warum es Fleige so eilig hat.

Das kann man aus der Vorlage für diesen Tagesordnungspunkt entnehmen.

"Hinsichtlich der Entwicklung und Realisierung des Gewerbegebietes Hämmer II besteht die Option, dass die WSG das gesamte Projekt Hämmer II durchführt und dabei auch die Grundstücksflächen erwirbt und den Grundstückskaufpreis finanziert."

Wie war das mit der Nachtigall?

Der Rat wird entmündigt  u n d  hier wird eine weitere Bad Bank eingerichtet.

Denn die vollmundigen Sprüche, dass die Stadt Hämmer II problemlos finanzieren kann, erweisen sich wohl als haltlos.

Aber mit diesem Verfahren erscheinen die Kosten Hämmer II nicht im Haushalt, dieser wird also nicht damit belastet. Wenn dann ganz plötzlich und völlig unerwartet Festeinlagen und variable Einlagen bei Nachschussbedarf (s.o.) erforderlich werden, wird eben ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Das wiederum geht, denn das hier angestrebte Verfahren hat zudem den Vorteil, dass diese Zahlungen auch bei einem Nothaushalt zulässig sind, da hier dann eine bereits vorhandene Verpflichtung zur Leistung besteht.

Und  die ehrenvolle Aufgabe des Rates ist es dann, zu beschließen, dass die Stadt die Rechnung bezahlt. Und der Bürger ist wieder der Dumme.

Die USF ist gespannt, ob die Ratsmehrheit, angeführt von der CDU, auch diesem Ansinnen zustimmt, wie sie es bei Hämmer I, beim KME-Gelände an der Bodelschwinghstraße, und beim Gut Rödinghausen getan hat und noch tut.

Menden den 03.02.2015

Verkehrte Welt

Wie schon so häufig hat die Westfalenpost nichts anderes zu tun, als Schuldzuweisungen an die Politik zu richten.

Diesmal ist die Politik Schuld, dass die Filteranlage im Hallenbad nichts taugt, so Herr Czerwinski.

"Parallel blicken Politik und Verwaltung durchaus auf die deutlich bessere Anlagen im Leitmeckebad. Ein städtischer Beamter, dem die Redaktion Anonymität zugesichert hat, formulierte es drastisch: „Wenn unsere Politik tatsächlich eine High-tech-Anlage im Hallenbad haben will, muss sie halt auch das Geld dafür zur Verfügung stellen.“

Dazu folgende Mitteilung der Verwaltung an den Rat der Stadt Menden:

 

Die neue Filteranlage ist auch auf Grund der Empfehlung dieser Verwaltung beschlossen worden. Uns ist nicht bekannt, dass Rats- oder Ausschussmitglieder nur dann entscheiden, wenn sie Fachleute für den Entscheidungsgegenstand sind. Oder sind alle Ratsmitglieder Juristen, Verwaltungsfachleute, Betriebswirte oder Ingenieure?

Wenn Herr Czerwinski schon meint, der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu müssen, sollte er wenigstens keinen Mitarbeiter dieser Verwaltung zitieren, die den Vorschlag für diesen Filter gemacht hat, erst Recht nicht, wenn er anonym bleiben will.

Menden, den 0102.2015

Wie sich die Zeiten doch ändern

Als Albert damals das Vorhaben Bahnhofstraße plante, machten die Grünen einen Riesenaufstand, weil eine Buche am jetzigen Zugang von der Walramstraße aus gefällt werden musste.

Als für die Brücke von der Straße Hönneufer  aus zum Bahnhof wegen des Widerlagers Bäume weichen mussten, der gleiche Aufstand.

Und heute?

Wenn es um das Vorhaben Bahnhof geht, spielen Bäume keine Rolle. Für eine Werbestele war es kein Problem, einen stattlichen Baum zu fällen.

Wenn es um den Glockenteichbach geht, sind  die Bäume an der Bahnhofstraße kein Thema. Sie wurden eine Woche vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen gefällt.

Von den Grünen war nichts zu hören.

Das einzige, was an den Grünen noch grün ist, ist die Hoffnung, die Hoffnung darauf, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

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