24.02.2018

Alle Achtung

Diesmal dauerte es nur sechs Jahre, bis ein abgelehnter/nicht weiter verfolgter Antrag der USF unter anderer Feldpostnummer eingebracht und vom Ausschuss beschlossen wurde.

In der gestrigen Sitzung hat der  Bauausschuss beschlossen, die Aufgaben des  MBB und die gewünschten Standards festzulegen.

Nichts anderes war im März 2012 der Antrag der USF.

Der Verlauf der "Beratung" des USF-Antrages ist beispielhaft:

Rat 24.4.12

RM E. Heinrich ist der Ansicht, dass der Antrag ausschließlich im Rat zu beraten ist und daher nicht an den Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Mendener Baubetrieb verwiesen werden soll. Er beantragt, für eine der nächsten Ratssitzungen eine Vorlage auf Grundlage des Antrages zu erstellen. 

Nach einer kurzen Diskussion, in der deutlich wird, dass sowohl der BAS MBB als auch der Haupt- und Finanzausschuss beteiligt werden sollen, lässt BM Fleige über den Antrag (auf Verweisung)  abstimmen.

Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) nimmt den Antrag bei Gegenstimmen der USFFraktion mit Mehrheit an und verweist diesen zur Vorberatung an den Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Mendener Baubetrieb (MBB) und den Haupt- und Finanzausschuss. 

Betriebsausschuss MBB 03.07.12

Am Hoßbach stellt den Antrag, den o. g. Antrag der USF-Fraktion abzulehnen. 

AV Trippe lässt über den Antrag der SPD-Fraktion sogleich abstimmen. 

Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der USF-Fraktion angenommen. Damit ist der Antrag der USF vom 26.03.12 abgelehnt

Haupt-und Finanausschuss 28.08.12

AM Heinrich erläutert den von der USF-Fraktion gestellten Antrag und stellt noch einmal klar, dass die USF der Auffassung ist, der Rat solle sich mit der Thematik befassen. Vor allem sei eine Aufgabenkritik beim MBB durchzuführen.

Nach einer Diskussion aller Fraktionen, in der alle Fraktionen erklären, dass auch sie Handlungsbedarf beim MBB sehen, schlägt Stadtkämmerer Siemonsmeier vor, das Angebot aus dem Stärkungspaktgesetz zu nutzen und für das Jahr 2013 einen entsprechenden Untersuchungsauftrag an die GPA zu erteilen.

Sodann verweist der Haupt- und Finanzausschuss die Sitzungsvorlage ohne Beschlussvorschlag zur Entscheidung an den Rat der Stadt Menden (Sauerland).  Es wird mit dem Stadtkämmerer vereinbart, dass dieser am 04.09.2012 einen Entwurf für die Auftragerteilung an die GPA samt Terminplanung vorlegt.

Rat 04.09.12

Der Stadtkämmerer erklärt, dass im Haupt- und Finanzausschuss eine Aufstellung der Aufgaben des Mendener Baubetriebshofes sowie ein Terminplan zur Beauftragung der GPA gefordert worden sei. Er erläutert kurz die Tabellen über die Aufgaben und die „MannStunden-Verteilung“, die der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt werden. Er ergänzt, dass man zur Prüfung der Aufgaben das Angebot aus dem Stärkungspaktgesetz nutzen sollte und für das Jahr 2013 ein entsprechender Untersuchungsauftrag an die GPA erteilt werden könne. Herr Siemonsmeier stellt fest, dass Ziel sein sollte, einen Baubetriebshof zu führen, wie er idealerweise sein sollte. Sodann lässt BM Fleige über die von Herrn Siemonsmeier vorgeschlagene Verfahrensweise abstimmen. Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) beschließt einstimmig, im Jahr 2013 einen Untersuchungsauftrag an die GPA zu erteilen. Auf Nachfrage, ob damit der Ratsantrag der USF-Fraktion erledigt bzw. dieser, wie im Betriebsausschuss empfohlen, abgelehnt sei, wird festgehalten, dass der Antrag ergänzend zu den Erläuterungen des Herrn Siemonsmeier behandelt werden soll. 

Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) stimmt dem Antrag der USF-Fraktion (RA-8/12/019) einstimmig zu. Ergänzend hierzu soll die GPA mit der Untersuchung der Kernkompetenzen des Mendener Baubetriebes im Jahr 2013 beauftragt werden.

Die Beschlüsse bzgl. des Antrages der USF gingen, wie üblich, den Weg alles Irdischen.

Passiert ist bis zum o.g. Beschluss des Bauausschusses, der den Antrag der USF abkupfert,  nichts.

Die USF war und ist der Meinung, dass die richtige Reihenfolge eigentlich die  ist, zuerst festzulegen, welche Aufgaben dem MBB zugeteilt werden und erst dann, welche Betriebsform des MBB dafür die richtige ist.

Nicht so in Menden.

Hier wurde erst einmal der Eigenbetrieb MBB aufgelöst, dem Fachbereich sechs als Abteilung zugeordnet und dann wird überlegt, welche Leistungen denn nun diese Abteilung bringen soll.

Aber das kennen wir ja schon vom Bürgerhaus. Zuerst werden die Außenanlagen erstellt und dann soll das bestehende Haus abgerissen und ein  neues gebaut werden.

E.Heinrich

12.02.2018

Das passt

zu Rosenmontag.

WP: "Kämmerer Froh: Menden schafft im Haushaltsjahr 2017 ein Plus"

Wer hätte das gedacht:

Menden hat das höchste Steueraufkommen in seiner Geschichte.

Die Zinsen sind auf dem niedrigsten Stand.

Menden bekommt Millionen an Subventionen vom Land.

Und bei diesen Vorgaben hat Menden im Jahr 2016 ein Plus von sage und schreibe ca. 485.000 Euro erreicht.

Stramme Leistung.

Nicht erwähnt werden die bisherigen Millionen an Neuverschuldung beim Immobilienservice Menden, nicht erwähnt werden die anstehenden Neuverschuldungen wie z.B. Anbau Gesamtschule, An/Neubau ehemals Walram, Feuer- und Rettungswachen, von Hämmer II mit ca. 20 Mio. Euro ganz zu schweigen.

Aber, wie schon des Öfteren gesagt: Menden braucht diese Schulden scheinbar nicht zurückzuzahlen.

Wo ist also das Problem?

E.Heinrich

03.02.2017

Die unendliche Geschichte

Und wieder einmal hat die Wirklichkeit Menden eingeholt.

Nachdem für den Glockenteichbach die Kosten über 1 Mio. Euro teurer wurden, für die Erneuerung der Fußgängerzone eine ähnliche Kostensteigerung erwartet wird, das Industriemuseum zu einem Fass ohne Boden wird, das neue Bürgerhaus statt 3,8 Mio Euro bei mindestens 6 Mio. Euro gelandet war, das ehemalige Walramgymnasium zwischenzeitlich statt 19.200 Euro Kosten bei 2 Mio. Euro war und nun mit zusätzlichen (mindestens) 5 Mio. Euro zu rechnen ist, fällt auch der Neubau für die Gesamtschule nicht aus dem Mendener Trend.

3,9 Mio. waren angesetzt, 5,3 Mio. Euro (mindestens) sollen es werden.

Aber was soll`s. "Aus schulfachlicher Sicht wäre der Neubau", so der Vorsitzende des Schulausschuss Maywald (CDU) "eindeutig die beste Lösung".

Die Sondersitzung des Schulausschusses zu dieser erneuten Pleite und die o.z. Äußerung von Maywald lässt erwarten, dass mal wieder alles durchgewinkt wird. (Es liegen heute noch keine Sitzungsunterlagen vor. Voraussichtlich wird mal wieder per Tischvorlage über Millionen entschieden.)

Die "Schulfachleute" bleiben ihrer Gewohnheit treu.

Da werden Erinnerungen wach. Wie sagte doch der Gott sei Dank Ex- Bürgermeister Fleige (SPD)?

Ich hinterlasse eine geordnete Schullandschaft.

E.Heinrich