22.02.2022

Zusammenfassung zum Dieler-Kaufhaus

Wie schon ausgeführt, wird permanent etwas Falsches behauptet, um dann der Öffentlichkeit suggerieren zu können, es sei falsch.

Zitat Köhler: „Herr Heinrich hat gerade selber gesagt, dass er an den Arbeitskreissitzungen, wo es  Informationen gab, nicht teilgenommen hat, ganz bewusst nicht teilgenommen hat.“

Die erste Arbeitskreissitzung in der es Informationen zum Dielerkomplex gab, war am 23.11.2021, der Beschluss des Bauausschusses vom 10.06.2021.

„Es hat eine ganze Reihe von Bauausschusssitzungen gegeben in der Zwischenzeit, da hat es offenbar keine Fragen gegeben, keinen Wunsch der UWG/USF, sich mit dem Thema zu befassen und Antworten zu bekommen.“

Es gab vor der AK-Sitzung am 23.11.2021 eine Sitzung des Bauausschusses am 09.09.2021:

Sachstandsbericht Nordwall:

Herr Berendt teilt mit, dass die Verhandlungen über den Tausch der Stellflächen gegen das Baugrundstück mit der ITG laufen und die Vorstellung „Perspektive Innenstadt 2030“ mit dem Schwerpunkt „Nordwall“ durch die WSG am 21.9. im Rat erfolgen werde. Weiter teilte er mit, dass im Oktober ein Arbeitskreis „Nordwall“ geplant sei um über die weiteren Planungsvarianten sprechen zu können. Der Ausschuss für Planen und Bauen nimmt den Sachstandsbericht „Nordwall“ zur Kenntnis.

und 04.11.2021:

Sachstandsbericht Nordwall

 AV Schnurbus weist noch einmal auf die Sitzung des Arbeitskreises „Nordwall“ am 23.11.2021 zu.

Der Ausschuss für Planen und Bauen nimmt dies zur Kenntnis.

„Was stattdessen passiert, ist, dass HH in diesem Rat, einen Antrag stellt, auf Antrag, es passt in die Tagesordnung, damit genau das passiert, was jetzt gerade läuft, dass er irgendwelche Dinge unterstellen kann, eine Riesendiskussion anzettelt, allen möglichen Leuten unterstellt, sie würden falsch entscheiden, Dinge nicht richtig tun und Ähnliches und wir stehen hinterher da, als würden wir irgendwas nicht richtig machen. Und da habe ich überhaupt keinen Bock drauf.“

Wieder nur Unterstellungen. Es wurde lediglich der Antrag auf Vertagung des Mietvertrages und der Auftrag an die Verwaltung gestellt, in Düsseldorf nach Fördermitteln für einen Erwerb durch die Stadt Menden zu fragen.

Im Übrigen wurde der Zeitablauf der „Beratung“ Kaufhaus Dieler aufgezeigt. Auch wenn z.B. der Fraktionsvorsitzende der CDU den vorgetragen Ablauf in der Ratssitzung angezweifelt hat, sie können belegt werden.

Die Falschbehauptungen von Haldorn, Köhler und Meisterjahn haben alle eines gemeinsam:

Es wird insistiert, ich hätte gesagt, ich sei nicht informiert gewesen.

Sie werden als Leser unserer HP festgestellt haben, dass ich immer davon gesprochen habe, dass weder der Rat noch der Bauausschuss bis zur Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.01.2022 informiert worden sind.

In der Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2021 unter Sachstandsbericht Nordwall:

„Herr Wagenbach teilt mit, dass keine neuen Informationen vorliegen“,

und in der Ratssitzung vom 14.12.2021 unter Sachstandsberichte kein Wort.

Das zu dem immer wieder vorgebrachten Argument, „ihr hättet ja nachfragen können“.

Dann kamen die Weihnachtsferien und dann wurde es eilig, wie immer, wenn es um Millionen geht.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022 war die erste Sitzung, zu der Informationen für die Ratsmitglieder vorlagen.

Auf die Behandlung des Antrages USF/UWG brauche ich nicht näher einzugehen, siehe unten.

E. Heinrich

20.02.2022

Sorry, noch eine Klarstellung in Sachen Dielerkomplex

Hier das von uns beantragte Wortprotokoll:

Und das steht in der offiziellen Niederschrift:

8. Erwerb der ITG-Immobilen Unnaer Straße/Gartenstraße durch die Stadt Menden- Antrag der USF-UWG Fraktion v. 19.01.2022, eingegangen am 20.01.2022

Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab, mit der Begründung, dass die ITG Immobilien nicht mehr Eigentümer der Immobilien UnnaerStraße/ Gartenstraße ist.

Liest sich etwas anders, oder ?

Nimmt man das Wortprotokoll, behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende, die ITG sei nicht mehr Eigentümer des Dielerkomplexes. Aus diesem Grund soll nach Originalniederschrift der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt worden sein.(s.o.)

Die Frage in der letzten Ratssitzung, wer denn nun Eigentümer sei, wurde, wie schon dargelegt, trotz Wiederholung von der Verwaltung nicht beantwortet.

Noch einmal kurz zurück zur Darstellung von Poll in der WP:

-„Auch Grünen-Fraktionschef Peter Köhler reagierte ungewohnt scharf auf die Attacken von Eugen Heinrich. „Wir stehen hinterher da, als würden wir irgendetwas nicht richtig machen. Da hab ich überhaupt keinen Bock drauf.“

Welche Attacken? Worauf hat Köhler keinen Bock? Darauf, dass der Antrag aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung noch einmal gestellt wurde? Darauf, dass sich herausstellen könnte, dass sehr wohl Fördermittel gibt? Daruf, dass auch die Grünen es niht für notwendig erachtet haben, das die Verwaltung in Düsseldorf diesbezüglich nachfragt?

In dieser Sitzung wurde der Antrag der USF/UWG auf Grund der falschen Behauptung (s. 4.6 von Tagesornungspunkt 1 der n.ö. Sitzung) des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sache nicht behandelt. Zudem: Darf man in einer Ratssitzung seine Meinung nicht vortragen? Eigenartiges Demokratieverständnis.

-Eugen Heinrich aber wollte nicht nachgeben. Zwischenzeitlich ging er so weit, dass er verlangte, dass die Stadt im nicht-öffentlichen Teil keinen Mietvertrag mit Investor Siepmann für die Anmietung einer Etage durch die Stadt abschließen möge.

Welche Dramatik!

Ich habe nicht verlangt, sondern lediglich den Antrag der USF/UWG zitiert. Aber das hört sich nicht so reißerisch an.

Schauen Sie sich, wenn nicht schon geschehen, die Aufzeichnung der Ratssitzung zu Punkt 19 auf rats tv Menden 15.02.2022 an, Zeit 1 Std 10 Minuten. Sie werden einen nicht geringen Unterschied zur Darstellung in der WP feststellen.

E. Heinrich

18.02.2022

Wie angekündigt: Zu den Unterstellungen und Unwahrheiten in der WP

1.„Eugen Heinrich monierte, dass die Stadt nicht – wie angeblich beschlossen – mit dem früheren Eigentümer ITG Verhandlungen über einen Kauf des Gebäudes geführt habe.“

a) Ich habe das nicht behauptet (s. HP 17.02.)

b) Die ITG ist zurzeit kein früherer Eigentümer, sondern immer noch Eigentümer. Oder?

2.„Er stellte einen langen Fragenkatalog“ …

a)Erste Frage: Was stimmt? Ist nun die Küster GmbH Eigentümer oder die ITG? (s. HP 16.02)

b)Zweite Frage: Ist von der Verwaltung bzgl. möglicher Fördermittel in Düsseldorf nachgefragt worden?

Zwei Fragen sind also für Arne Poll ein „langer Fragenkatalog“.

3.„Die Immobilie ist längst an Mendener Investor verkauft.“

Ich habe mehrfach erwähnt, dass dies nicht bedeutet, dass der Mendener Investor damit auch schon Eigentümer ist.

Wenn das für Poll zu hoch ist, sein Problem. Dadurch wird die Behauptung aber nicht wahr.

4.„Wahr ist: Tatsächlich hatte der Bauausschuss die Stadtverwaltung im Juni (gemeint ist 2021) beauftragt Verhandlungen mit der ITG über das Dielergebäude zu führen.“

Diese Aussage ist falsch. Die Verwaltung sollte über die Konzeptentwürfe des Dr. Brückner verhandeln. Nichts anderes habe ich gesagt.

5.„Uwe Simonsmeier: Wir haben niemals den Auftrag bekommen, das Gebäude zu kaufen“.

Das habe ich auch nie behauptet. Was ich behauptet habe, siehe unter 4.

6. „Wir sollen eine Immobilie erworben, die bereits von jemand anderem erworben worden ist, sagte Uwe Siemonsmeier.“

Die Frage nach dem Eigentümer (s. 2 a) hat Herr Siemonsmeier in der Sitzung nicht beantwortet.

Da der Investor laut Vorlage ein Rücktrittsrecht bis zum 31.03.2022 hat für den Fall, dass der Mietvertrag nicht zustande kommt, halten wir es für vertretbar, diesen Vertrag nicht zu unterschreiben, wenn es durch Fördermittel möglich ist, den Dielerkomplex durch die Stadt zu erwerben und dem Mendener Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu ersparen.

7.„Das ist doch gegessen Über was reden wir hier? Sagte SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn.“

Gegessen ist das nicht, s. u. 6. Wenn Meisterjahn nicht weiß, worüber wir reden, sollte er schweigen. Si tacuisses ….

8.„Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Haldorn legte nach: Wir widmen uns gerade wieder unserer Lieblingsdisziplin, dass wir uns im Kreis drehen.“

Wir drehen uns nicht im Kreis, die Ratsmehrheit hat es wieder einmal fürchterlich eilig, eine Entscheidung durchzuziehen, die Millionen kostet. Bei Kleinigkeiten vergehen in der Regel Monate und Jahre.

Zu Haldorn und Meisterjahn:

Beide haben in der Ratssitzung behauptet, der Rat wäre über die Kaufpreisforderung der ITG an die Stadt Menden informiert worden und dieser Kaufpreis sei abgelehnt worden und damit das Thema beendet.

Die Behauptung an sich ist zutreffend.

Nur: Das war aber in 2020, auf Empfehlung des damaligen Arbeitskreises, vor der Kommunalwahl. Das hat mit dem Vorgehen in 2021 nicht das Geringste zu tun. Da lag der Beschluss des Bauausschusses vom 10.06. zugrunde.

Die zitierten Äußerungen haben alle eines gemein: Sie sind falsch, werden aber dem Kritisierten als wahr in den Mund gelegt und können dann als falsch dargestellt werden.

Die zitierten Äußerungen sind u.E. nichts anderes als der Versuch, die USF/UWG-Fraktion als unglaubwürdige Querulanten darzustellen.

P.S.: Auf die als Kommentar überschriebene Schmähschrift von Poll, „Heinrich, mir graut`s vor Dir!“, gehe ich nicht weiter ein.

Sie ist m.E. nichts anderes als Schmierenjounalismus.

E.Heinrich

17.02.2022

Zu der falschen Behauptung, es wäre nicht um die Planungen Dr. Brückner gegangen

Aus der Mail des Geschäftsführers der WSG vom 22.05.2021:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein kurzes Feedback von unserem heutigen Gespräch bei der ITG in Düsseldorf geben. Neben mir und Herrn Dr. Bröckling, waren seitens ITG die Inhaber sowie die Geschäftsführung anwesend.

Um es an dieser Stelle kurz zu machen: Man hat die gewünschte Fortführung der Zusammenarbeit erneut bekräftigt und betont, dass man jedem wirtschaftlich tragfähigen Konzept gegenüber offen sei. Die gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts der Gesamtfläche wird ausdrücklich begrüßt. Die Herren der ITG haben Dr. Bröckling verschiedene Punkte mit auf den Weg gegeben. Auch recht konkrete Vorstellungen über einen Neubau des Dieler-Gebäudes mit einer Mischnutzung wurden beschrieben. Ob die ITG willens ist, selber als Investor ein entstehendes Konzept umzusetzen, ist derzeit noch offen und hängt von der Tragfähigkeit des Vorhabens ab. Es wurde aber ausdrücklich betont, dass man dies auf Basis einiger Eckpunkte sowie der wirtschaftlichen Tragfähigkeit nicht mehr ausschließt.

Herr Dr. Bröckling wird jetzt mit seinen Mitarbeiterinnen, auf diesen Impulsen aufbauend, sowohl für die ITG Flächen, als auch die städtischen Flächen, insgesamt drei Konzeptvarianten erstellen.“

Das war der Ausgangspunkt.

Es folgte, einen Tag nach der Vorstellung im AK Nordwall, die Vorstellung dieser der Konzeptvarianten des Dr. Bröckling im Bauausschuss.

Nach dieser Vorstellung stellte Hubert Schulte den Antrag, die Verwaltung möge mit der ITG diesbezüglich verhandeln und nach den großen Ferien einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf vorlegen.

Dazu aus der Niederschrift:

AM Heinrich wendet ein, dass er es nicht für vertretbar halte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf Grundlage einer ersten, groben Information über die theoretischen planungsrechtlichen Möglichkeiten des Nordwallgeländes im Rahmen einer Präsentation konkrete Beschlüsse zu fassen.

Durch eine solche Beschlussfassung werde bereits heute das Ziel festgelegt, Verhandlungen auf Grundlage dieser drei heute erstmalig vorgestellten Alternativen zu führen. Wenn dann ein Vertragsentwurf zustande komme, würde man sich im Nachgang erst die Frage stellen, ob das überhaupt so gewollt sei.

Es ging also auch hier eindeutig um die drei Konzeptentwürfe.

Daraus wurde dann:

Der Ausschuss für Planen und Bauen beschließt bei einer Gegenstimme der USF/UWG –Fraktion mehrheitlich wie folgt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor hinsichtlich der Ablösung der notwendigen Stellplätze für den Dieler Neubau und den Tausch gegen Grundstücksflächen im nördlichen Bereich in Vertragsverhandlungen zu treten und einen Vertragsentwurf vorzubereiten.

2. Der Ausschuss für Planen und Bauen ist mit einer entsprechend erforderlichen (!?) Änderung, Aufhebung oder Anpassung des in Frage stehenden Bebauungsplans einverstanden.

Wofür ist diese Änderung, Aufhebung oder Anpassung des Bebauungsplanes erforderlich? Für eine Stellplatzablöse oder den Tausch von Grundstücksflächen? Wohl kaum.

Auch wenn es die Protagonisten des Mietvorvertrages Küster GmbH gerne hätten, das ist mitnichten der Fall.

Es ging eindeutig um die drei mit der ITG abgestimmten Konzeptvorschläge des Dr. Brückner.

Auf die falschen Behauptungen und Unterstellungen im heutigen Bericht (?) von Arne Poll „Mini-Fraktion fordert Stadt Menden soll Dieler-Haus kaufen“, gehen wir in Kürze ein.

E. Heinrich

16.02.2022

Für diejenigen, die gestern die Ratssitzung über Rats TV nicht sehen konnten

hier unser Vortrag in der Ratssitzung zu Tagesordnungspunkt 19. „Erwerb der Dieler Immobilien durch die Stadt.“ 

Weil die USF/UWG- Fraktion es gewagt hatte, diesen Antrag in der Haupt- ud Finanzausschussitzung zu stellen, wurde gesagt, wir seien eine demokratieverachtende Fraktion.

Begründung Zitat Katrin Brenner: „Der Senf ist aus der Tube, der Drops ist gelutscht, die Messe gelesen.“

Ähnlich, nur nicht so flapsig, ist der Beschluss in der HFA-Sitzung zu diesem Punkt:

„Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab, mit der Begründung, dass die ITG Immobilien nicht mehr Eigentümer der Immobilien UnnaerStraße/ Gartenstraße ist.“

Aber: Das Gegenteil steht unter 4.6 der Vorlage der heutigen Sitzung:

„Wollte die Stadt Menden die Vitalisierung der Dieler- und Nordwallflächen selbst in die Hand nehmen, müssten die leerstehenden Immobilien von der ITG zunächst erworben werden.“

Da stellt sich als erstes die Frage, was stimmt denn nun?

Ich bitte um Beantwortung dieser Frage unter diesem Tagesordnungspunkt.

(Die Frage wurde trotz wiederholten Nachfragens nicht beantwortet.

Warum nicht!?)

Kommen wir zum Sachstand.

Ausgangspunkt war der Beschluss des Bauausschusses vom 10.06.2021 mit der ITG über das Dielergebäude zu verhandeln und nach den großen Ferien einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf vorzulegen.

Nach den großen Ferien kam keinerlei Mitteilung an den Bauausschuss oder den Rat, wie die Verhandlungen gelaufen sind, welches Ergebnis es gegeben hat. Keinerlei Information, dass die Verhandlungen gescheitert sind, keinerlei Information, woran die Verhandlungen gescheitert sind, zu hohe KP-Forderung oder was auch immer. (Der SPS-Fraktionsvorsitzende war der Meinung, wir hätten ja fragen können.)

- Dem Rat wurde damit die Möglichkeit genommen, zu reagieren und zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll.

- Die Möglichkeit einer Ausschreibung wurde mit diesem Vorgehen ebenfalls ausgeschlossen. Die Frage, ob es de jure erforderlich war, ist irrelevant.

Relevant ist, dass sie möglich war und der Stadt diese Möglichkeit bis dato vorenthalten wurde.

Stattdessen wurde mit einem einzigen Investor ohne Wissen des Rates verhandelt.

Auch die Frage, ob es Fördermittel gibt, wenn die Stadt selbst „die Vitalisierung der Dieler- und Nordwallflächen in die Hand nimmt“, kam daher nicht auf`s Tapet.

Daraus ergibt sich die Frage, ob von Seiten der Verwaltung in Düsseldorf diesbezüglich nachgefragt wurde.

-Wenn ja, welche Antwort hat die VW erhalten,

-Wenn nein, warum wurde nicht nachgefragt?

Ich bitte um Beantwortung dieser beiden Fragen unter diesem Top.

(Auch diesen Fragen wurden trotz wiederholten Nachfragens nicht beantwortet.Warum nicht!? Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung sich nicht nach Fördermitteln erkundigt hat.)

Zurück zu unserem Antrag:

*Nach unseren Informationen gibt es eine solche Förderung.

*Ob ein Abriss des Dielergebäudes „zur Vitalisierung“ notwendig ist, wurde nie geprüft.

*Der tatsächliche Bedarf der Verwaltung an Bürofläche wurde bisher nicht dargelegt.

*Die Möglichkeiten, im Rathaus Büroflächen freizuziehen, wurden nicht untersucht und bewertet.

*Was der Investor konkret mit einem neuen (??) Gebäude beabsichtigt, ist nicht Teil des Vorvertrages. Er kann bauen, was der B-Plan zulässt, ohne dass die Stadt Einfluss nehmen kann.

*Ein langfristiger Mietvertrag engt die Stadt auf Jahrzehnte in ihrer Bewegungsmöglichkeit ein (IT ! ).

Wer kann heute sagen, wie die Verwaltung in 10 oder 20 Jahren Jahren arbeitet, mit wieviel Personal.

Auch wenn es, wie oben erwähnt, demokratieverachtend ist, beantragt die USF/UWG-Fraktion, der Rat möge beschließen:

-Der Tagesordnungspunkt 1 der n.ö. Sitzung wird vertagt.

-Die Verwaltung wird beauftragt, in Düsseldorf nach Fördermitteln für Vitalisierungsmaßnahmen der Stadt Menden für die Dieler- und Nordwallflächen nachzufragen.

-Sollte es Fördermittel geben, werden die Immobilien UnnaerStraße/Gartenstraße von der Stadt erworben.

E. Heinrich

P.S.: Zu der gestrigen Behauptung, es wäre in der Bauausschusssitzung nicht um die Verhandlung bzgl. der Varianten des Konzeptentwurfes des Dr. Brückner gegangen,nehmen wir in Kürze Stellung.

06.02.2022

Ein Märchen

Wie mit einer tibetischen Gebetsmühle wird fälschlicherweise immer wieder behauptet, die Politik sei in Sachen Dielergebäude laufend mit im Boot gewesen.

Am 25.05.2021 erhielten die Mitglieder des AK Nordwall eine Mail vom Geschäftsführer der WSG.

In dieser Mail führte Behrendt, dass neben ihm (kein Vertreter der Stadt Menden!) Dr.Bröckling (Ing. Büro), die Inhaber und die Geschäftsführung der ITG anwesend waren.

Zitat: Man hat die gewünschte Fortführung der Zusammenarbeit erneut bekräftigt. Die Herren der ITG haben Dr. Bröckling verschiedene Punkte mit auf den Weg gegeben. Herr Dr. Bröckling wird jetzt mit seinen Mitarbeiterinnen, auf diesen Impulsen aufbauend, sowohl für die ITG Flächen, als auch die städtischen Flächen, insgesamt drei Konzeptvarianten erstellen.  Mein Ziel ist es weiterhin, Ihnen im Arbeitskreis noch vor der Bauausschusssitzung am 10.06. die Erarbeitungen des Büros vorstellen zu können, sodass wir im Bauausschuss als Sachstandsbericht berichten können

Die Tagesordnung dieser Sitzung des AK Nordwall am 09.06.2021:

Die Sitzung wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der WSG Menden GmbH stattfinden, welcher im Anschluss in eigener Sitzung tagen wird.

Agenda:

1.         Vorstellung der Ergebnisse der städtebaulichen Planungen (Varianten) durch Herrn Dr. Bröckling (Planinvent Münster).

2.         Diskussion

3.         Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Tim Behrendt

Die Vorstellung erfolgt, wie angekündigt vor der Bauausschusssitzung am 10.06.2021.

In der Sitzung des Bauausschusses unter dem Top „Sachstandsbericht Nordwal“l stellt Dr. Bröckling seine Konzeptvarianten (s.o.) vor.

Auf Antrag H. Schulte (CDU) wird aus dem Sachstandsbericht ein ordentlicher Tagesordnungspunkt.

Es wird beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor (die Rede ist immer von ITG !, (s.Mail v. 22.05.21) hinsichtlich der Ablösung der notwendigen Stellplätze für den Dieler Neubau und den Tausch gegen Grundstücksflächen im nördlichen Bereich in Vertragsverhandlungen zu treten und (es fehlt: nach den großen Ferien) einen ( es fehlt: einen zustimmungsreifen) Vertragsentwurf vorzubereiten.

Nach den großen Ferien kommt keine Rückmeldung an den Auftraggeber Bauausschuss (Politik!) bzgl. der Ergebnisse der Verhandlungen mit der ITG. Ein Vertragsentwurf wird ebensowenig vorgelegt.

Am 23.11.2021 findet eine Sitzung des AK Nordwall mit der Agenda:

1)        Aktueller Status der Gespräche mit der ITG sowie neue Sachstandsbericht über die Entwicklungen im Nordwall-Areal

2)        Diskussion über die Überplanung der nördlichen Flächen (in Eigenbesitz) nach Grundstückstausch

3)        Festlegung der weiteren Vorgehensweise (der AK legt also fest!) und Information notwendige politische Beschlüsse

4)        Verschiedenes          statt.

Von der ITG ist keine Rede. Es wird das Projekt der Küster GmbH vorgestellt.

Die Politik erfährt, wenn denn Leser der WP,

Siepmann kauft das Dieler-Areal

Faustdicke Überraschung am Nordwall: Mendener Investorenfamilie erwirbt das ehemalige Kaufhaus. Die gescheiterte ITG zieht sich zurück. Begeisterung über Neustart. (bei wem?)

Warum die Verhandlungen mit der ITG gescheitert sind, ob der Rat nicht etwa hätte auf die ITG zugehen können, keinerlei Information an die Politik.

In der Sitzung des AK Nordwall am 15.12.2021 (nicht im Bauausschuss oder Rat!) stellt der Investor sein Konzept vor.

In der Vorlage zur nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022.  werden der Politik erstmals „konkrete“ Angaben gemacht.

Abschließend zu Behauptung, der AK Nordwall wäre die Politik:

1.Der Beschluss wurde vor der letzten Kommunalwahl gefasst.

Nach der Kommunalwahl wurde Ausschüsse und Zuständigkeiten neu beschlossen. Mag sein, dass man der Ansicht ist, der AK-Nordwall hätte eine Ewigkeitsberechtigung (die Dauer Nordwall könnte dafür sprechen). Das galt seltsamerweise aber nicht für andere Arbeitskreise. Die mussten neu ins Leben gerufen werden und zwar unter der Leitung eines Mitarbeiters der Verwaltung, so z.B. der AH Bürgerbegehren oder Hochwasserschutz.

2.Der Bauausschuss hatte die Verwaltung beauftragt  einen Arbeitskreis “aus Politik und Verwaltung” einzurichten.

Weder der Aufsichtsrat (erst recht nicht die Vertreter der privaten Gesellschafter) noch die Geschäftsführung der WSG gehören zu den Vertretern der Politik oder der Verwaltung.

Fakt ist, der Geschäftsführer der WSG hat zu einem privaten Arbeitskreis Nordwall eingeladen, der politisch nicht legitimiert ist.

Die Behauptung, die Politik sei laufend informiert worden, ist also ein Märchen, es sei denn, es gibt neben der Politik „Rat“ eine andere Politik.

E. Heinrich