Archiv Januar 2013
Menden, 31.01.2013
Wo ist das Problem? Geld haben wir genug.
In 2010 hatte die USF erstmals beantragt, das Jungendzentrum Stadtmitte in den Bürgersaal zu verlagern und den Seniorentreff mit dem Jugendzentrum zu einem Generationentreff zusammenzulegen.
Dieser Antrag wurde nicht einmal behandelt.
Den gleichen Antrag hat die USF in 2011 wiederholt.
Daraufhin hat die Verwaltung des SPD-Bürgermeisters in ihrer Vorlage den Sozialausschuss in jedem Punkt falsch informiert (s. Archiv 19.11. u. 25.11.2011).
Stattdessen wurde ein Mehrgenerationenhaus im neuen Bahnhofsgebäude vom SPD-Bürgermeister vorgeschlagen.
Das Ergebnis war, wie vom SPD-Bürgermeister gewünscht, die Ablehnung des USF-Antrages.
Nachdem die Politik dem SPD-Bürgermeister aber mitgeteilt hatte, dass man nicht bereit sein, ca. 4.000 Euro Miete pro Monat zu zahlen, da Menden pleite ist, war auch dieses Spielzeug des Bürgermeisters gestorben.
Eine Kernaussage der Jugendverwaltung gegen den USF-Antrag sei aber hier noch in Erinnerung gerufen: Jugend und Senioren zusammen in einem Haus, das geht gar nicht.
Nachdem es sich nun erledigt hat, entweder KODI oder Dieler im jetzigen Bürgerhaus unterbringen zu müssen (so die Planung des BM), ist alles das, was diese Verwaltung gegen den USF-Antrag geschrieben hat, Makulatur. Jetzt soll ein Bürgerhaus ins Bürgerhaus. Mit all dem, was vorher angeblich nicht ging. Nur noch viel mehr.
Jetzt soll der Bauausschuss am kommenden Donnerstag dem Rat empfehlen:
"Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) beschließt außerdem, den Städtebauförderantrag um den Wettbewerb für das Bürgerhaus zu erweitern."
Gegen ein Bürgerhaus hat die USF nichts einzuwenden, es entspricht ja dem o. g. USF-Antrag (wir waren nur etwas bescheidener und haben zudem einen Finanzierungsvorschlag gemacht).
Aber es geht im Grunde gar nicht nur um das Bürgerhaus.
Vielmehr will der SPD-Bürgermeister durch die kalte Küche das gesamte Umfeld Bahnhofstraße/Rathausvorplatz/Mühlengraben neu gestalten.
Dazu ist ein Förderantrag beim Land gestellt worden. Und damit dieses Vorhaben Bürgerhaus auch gesichert ist, muss dieser Antrag in den bereits gestellten Förderantrag, so der SPD-Bürgermeister, "Innenstadtachse Menden" aufgenommen werden. Und wenn dann das Bürgerhaus Teil des Förderantrages ist, hat der Rat damit auch die Umgestaltung Bahnhofstraße/Rathausplatz/Mühlengraben/Zeltdach beschlossen.
Und das wieder einmal ohne auch nur eine einzige Beratung.
Wie viel Hunderttausende Euro das Ganze kosten wird, weiß der Himmel. Die Kostenschätzungen seitens der Verwaltung kennen wir zur Genüge.
Der Umzug der Kantine im Obergeschoss ins Rathaus, so hört man, ist auch schon beschlossene Sache. Kosten? Keiner weiß es.
Was hingegen nicht gemacht wird, sind z. B.:
Die Tiefgarage. Hier tropft es an den unterschiedlichsten Stellen. Parkflächen werden abgesperrt und können nicht genutzt werden (Einnahmeausfall). Die Statik der Decke vergammelt. Wird hier das Gleiche praktiziert wie beim Parkhaus Nordwall? Erst die Statik, dann das Ganze.
Die Außenhaut des neuen Rathauses.
Hier läuft z. B. das Wasser von der Dachfläche hinter den Außenputz. Die Außenhaut wird sukzessive zerstört (Abhilfe wäre z. B. eine Tropfrinne). Der fehlende Anstrich des Außenputzes macht diesen schön saugfähig. Was dann passiert, weiß auch der Laie.
Das Schmelzwerk. Hier hat das Land seinerzeit Fördergelder gegeben zur Stadtsanierung (KME). Wenn nicht bald etwas passiert, sind diese Fördergelder zurückzuzahlen. Wovon??
Von den eigentlichen Kosten für eine Sanierung wollen wir gar nicht sprechen.
Wo hat Menden gespart?
Bei der Kita Halingen? Kosten: Geplante 367.000 Euro. Was dabei wirklich rauskommt, ist allgemein bekannt.
Bei der Westschule? Der Umbau für die VHS wird ca. 300.000 Euro kosten. Die Mieten werden diese Finanzierungskosten nicht decken.
Was kostet die von Fleige gewünschte Kunstschule am gleichen Ort? Spielt doch keine Rolle, wir sind doch so wie so pleite.
Was ist mit den Kosten für die Gesamtschule? Usw., usw.
Menden ist immer noch pleite. Menden hat immer noch Schulden von ca. 135 Mio. Euro.
Aber Menden stellt Förderanträge für Maßnahmen, die Millionen kosten. Und Menden bekommt Fördergelder für Maßnahmen, über die noch nicht ein einziges Mal beraten worden ist.
Aber das ist neuerdings in Menden nicht mehr notwendig. Alles wird pflichtschuldigst durchgewunken. Wenn kritische Fragen gestellt werden, ist der Betreffende ein Störenfried, ein Neinsager.
Nur, wenn etwas voll danebengeht, ist es keiner gewesen.
Link: Hier können Sie Ihren Kommentar abgeben!
Menden, 29.01.2013
Stellungnahme zur Planung des Bürgerhauses.
Ein Bürgerhaus für alle Generationen zu planen, ist an sich eine sinnvolle Sache. Zumal die USF 2010 einen Antrag gestellt hatte, den Seniorentreff und das Jugendzentrum Stadtmitte zu einem Generationstreff zusammen zu führen. So würde die Möglichkeit entstehen, das Gebäude „Jugendzentrum Stadtmitte“ zu veräußern. Mit dem Erlös hätte man die Räume im Bürgerhaus maßvoll Kinder- und Jugendgerecht einrichten können. Und des Weiteren die Strichliste im Kinder und Jugendbereich um einiges verringern können. Unser Antrag wurde von der Verwaltung abgelehnt.
Und wie sieht die Finanzierung für das neue Bürgerhaus aus?
Die Stadt hat ca. 135 Mio. Euro Schulden. Die Einsparungen, die Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und Seniorinnen getroffen haben sind genug. Oder sollen die Kindergartenbeiträge, die Friedhofgebühren, die Grundsteuer B nochmals erhöht werden. Sollen weitere Spielplätze verkauft, der Stadtteiltreff Bösperde geschlossen werden? Und im Jahr 2016, nach den Bürgermeisterwahlen folgen, laut Vorlage der Verwaltung dann noch zwei weitere Stadtteileinrichtungen. Es muss ja gespart werden.
Von irgendwo muss das Geld ja herkommen für das Bürgerhaus. Es stehen Summen, wie z.B. für das Wettbewerbsverfahren ca. 45.000,- €, für die Entwurfs- und Ausführungsplanung ca. 225.000,- €, für den Baubeginn ca.425.000,- € bis 2016 im Raum. Bis zum Jahr 2018 kommen geschätzte Kosten für das ganze Projekt von 1.519.000,- € auf die Stadt zu.
Natürlich heißt es jetzt wieder, die USF hat immer was zu meckern.
Meine ganz persönliche Auffassung: Wenn immer wieder die Schuldenlast der Stadt Menden von Familien, Kindern, Jugendliche und Rentnern getragen wird, ist es unverantwortlich, ein Bürgerhaus in dieser Kostengröße zu erstellen. Es wäre für die Stadt nützlich, wenn einige Verantwortliche auf dem Teppich blieben.
Noch eine Anmerkung: Wir haben im Rathaus ein Bürgerbüro. Geplant ist – Neues Bürgerhaus - Parkplätze vor dem neuen Rathaus werden überplant.
Wo soll dann geparkt werden? Auch die Behindertenparkplätze sind dann weg. In der Tiefgarage, die an manchen Tagen bis zum letzten Platz besetzt ist? Es gibt nicht mal Kinderwagenparkplätze (unser Antrag wurde von der Verwaltung abgelehnt) und Behindertenparkplätze sind laut Verwaltung wegen des Brandschutzes nicht möglich.
Macht ja nichts, die Betroffenen können sich ja mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen bei Wind und Wetter demnächst vom Bahnhof aus zum Bürgerbüro auf den Weg machen.
Luzia Remes
stellv. Fraktionsvorsitzende USF
Menden, 28.01.2013
Der Sonnenkönig von Menden
Das muss man gelesen haben. König Fleige auf seiner Face-Book-Seite an sein Volk:
"Wie in den vergangenen Monaten äußert sich die Stadt, äußere ich mich nicht zu jedem Unsinn, der von interessierten Kreisen in die Welt (Menden) geblasen wird. Bis zum Ende meiner Amtszeit (über 2015 hinaus:-) wird es Bürger geben, die keine Veränderung wollen und/oder mich als Person ablehnen; denen ist jedes Mittel recht und kein Argument zu blöde. Das war so, das ist so, das bleibt so. Erfreulich ist jedoch, dass sich in Menden Menschen zusammenfinden, die dagegen halten, die Weiterentwicklung und Veränderung wollen.:-) Meinen Platz in Mendens Geschichtsbuch habe ich ohnehin sicher. ;-) Das reicht mir. :-D "
> Zu welchem Unsinn von welchen woran interessierten Kreisen äußert sich Fleige nicht.
> Sicher wird es bis zum Ende der Amtszeit Fleige Bürger geben, die ihn ablehnen. Ob aber seine Amtszeit über 2015 hinaus geht?
> Wer Fleige ablehnt, will keine Veränderung?
Zum einen wäre die Abwahl schon eine wichtige Veränderung gewesen, zum anderen ist es äußerst vermessen, von sich zu behaupten, dass es ohne die eigene Person keine Veränderungen gäbe.
> Bisher einmalig in Menden ist die Selbstverliebtheit dieses SPD-Bürgermeisters. Davon zu sprechen, dass er sich schon in den Geschichtsbüchern der Stadt sieht, ist mehr als vermessen.
Die Frage ist dabei nur, als was er im Geschichtsbuch der Stadt Menden stehen wird.
Wenn ihm das schon reicht, dass er "ohnehin seinen Platz in Mendens Geschichtsbuch sicher hat", sollte er wenigstens aufhören, sich immer neue Denkmäler setzen zu wollen.
Menden, 26.01.2013
Öfter mal was Neues
Wir hatten Ihnen ja versprochen, dass wir uns auch weiterhin erdreisten werden, Fragen an den Bürgermeister zu stellen.
Am Montag lag im Raum B 141 Post für die Fraktion der USF, der Haushaltsplan 2013, ohne jeglichen Hinweis, ohne jegliche Bemerkung. Äußerst ungewöhnlich.
Auch am nächsten Tag in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde darüber kein Wort verloren.
Verdächtig.
Und als dann in der Zeitung auch nichts zu lesen war von einem genehmigten Haushalt, kam die Frage: Was hat man uns auf den Tisch gelegt?
Diese Frage stellen wir jetzt öffentlich:
Auf Seite drei steht "Haushaltssatzung der Stadt Menden (Sauerland) für das Haushaltsjahr 2013 - Fortschreibung des Entwurfes vom 26.06.2012 und Beschluss am 06.11.2012."
Was ist das??
Diese Formulierung ist neu und erklärungsbedürftig. Hat Menden nun einen genehmigten Haushalt oder nicht?
Die USF geht nicht davon aus, das es der medienversessene SPD-Bürgermeister ausgelassen hätte, der Menschheit die frohe Botschaft zu verkünden, dass Menden einen genehmigten Haushalt 2013 habe.
Eine Mitteilung der Aufsichtsbehörde liegt uns auch nicht vor.
Noch eine Frage, zu der sich die USF erdreistet:
Wenn kein genehmigter Haushaltsplan vorliegt, gelten dann nicht wieder die Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung? Dürften dann nicht nur die Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist?
Es ist wie im richtigen Leben. Wenn der SPD-Bürgermeister klar und nachvollziehbar informieren würde, wären diese Fragen z.B. nicht aufgekommen.
Da dies nicht so ist, werden wir also weiter fragen, auch wenn es Euer Gnaden nicht gefällt.
Link: Hier können Sie Ihren Kommentar abgeben!
Menden, 25.01.2013
So stand es in der Zeitung
Kaum noch Klagen über städtischen Räumdienst.
Gestern lobte die Polizei die Mendener Autofahrer für ihre Umsicht – heute schließt sich der Leiter des Mendener Baubetriebs, Thomas Höddinghaus, diesem Lob an: "Die Mendener haben sich gut mit Schnee arrangiert".
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man schon fast wieder lachen.
Denn, was man dem Mendener Bürger verschweigt: Der Winterdienst in der Stadt wird nicht über Gebühren bezahlt, sondern aus der Grundsteuer "B" . Und die zahlt jeder, der Hauseigentümer direkt, der Mieter indirekt. Das heißt, jeder Bewohner der Stadt zahlt für den Winterdienst , aber nur wenige Auserwählte kommen in den Genuss, morgens eine geräumte Straße vorzufinden. Jeder Bürger zahlt, aber Gleichbehandlung gleich null.
Ganze Stadtteile wie Rauerfeld, Lahrfeld, Platte Heide usw. bleiben beim Winterdienst außen vor, und man muss sich fragen, wo bleibt eigentlich das Geld aus der Grundsteuer „B“, dass für den Winterdienst eingespart wird, wer bedient sich da und in welchen Haushalt verschwindet es? Denn, je weniger der Winterdienst kostet, desto mehr Geld bleibt aus der Grundsteuer B für andere Spielsachen.
Und, obwohl der Winterdienst zurückgefahren wird, wurde die Grundsteuer B erhöht.
Möchte der SPD-Bürgermeister das Geld vielleicht für sein Spielzeug "Bürgerhaus"?
Dazu demnächst mehr.
P.S.: Es geht nicht darum, dass der Mendener Baubetrieb schlecht arbeitet. Der arbeitet nach Auftrag durch die Verwaltung. Und wenn er nicht mehr Straßen räumen soll, liegt das nicht an ihm.
Bodo Richter
Vorsitzender Wählergemeinschaft USF
Menden, 23.01.2013
Der Maulkorb-Bürgermeister
Es ist sicherlich noch gut in Erinnerung, wie der SPD-Bürgermeister in der Bürgerversammlung zum B-Plan Bahnhof den Bürgern das Wort verboten hat.
Jetzt versucht dieser Bürgermeister das Gleiche bei Ausschussmitgliedern.
Nicht allein, dass man sich verwahrt gegen Fragen aus dem Ausschuss. Es kommt noch besser.
Zitat des SPD-Bürgermeisters aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: "Ich hoffe, dass in der kommenden Ratssitzung nicht das gleiche Spiel gespielt wird, das Sie heute hier getrieben haben."
Was war geschehen?
Ausschussmitglieder haben sich in der o.g. Sitzung erdreistet, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzugehen und haben Fragen zum Tagesordnungspunkt "über- und außerplanmäßige Auf-
wendungen und Auszahlungen" gestellt.
Fragen wie diese z.B.:
> Warum wird unter dem Abrechnungsobjekt Datenverarbeitung - Erwerb von
beweglichen Vermögen über das Abrechnungsobjekt Zentrale Dienste - Fahrzeugerwerb der Austausch von ca. 100 6-8 Jahre alten PC bezahlt? (wenn die PC schon so alt
sind, kann der Ersatz nicht überraschend notwendig sein)
Oder
> Wie kann es ein, dass 64.000 € aus dem Abrechnungsobjekt "Bessemer Weg" (schon seit Ewigkeiten fertig) für die neue Bushaltestelle am Bahnhof ausgegeben werden? (das Projekt Bahnhof sollte die Stadt Menden ja nichts kosten)
Fragen sind bei diesem Bürgermeister ein Sakrileg und nicht erwünscht. Nach seiner Meinung hat der Rat scheinbar gottergeben die Ergüsse des Verwaltungschefs abzusegnen.
Die USF wird sich dennoch auch weiterhin erdreisten, Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf "das Spiel" in der nächsten Ratssitzung.
Auf gute Zusammenarbeit mit diesem Bürgermeister!
Menden, 22.01.2013
Nachgang zu "Wie hätten Sie`s denn gerne". (siehe unten)
Damit Sie nicht meinen, die USF behaupte etwas, das nicht den Tatsachen entspricht.
Zitat aus dem Stadtspiegel: "Die Mendener Stadtverwaltung hat gerade (Montag, 21. Januar, 12.15 Uhr) zum Sachstand des Projekts Nordwall/Dieler für Donnerstag nächster Woche zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen."
Das heißt also, der Bürgermeister weiß schon heute etwas in Sachen Kaufhaus Nordwall. Das teilt er aber dem Rat nicht mit.
Wie üblich, erst, wenn er es der Presse mitgeteilt hat, bekommen die Ratsmitglieder die Information, aber nicht vom Bürgermeister. Das überlässt er gern der Presse.
Wie hätten Sie`s denn gerne?
Im November 2012 wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nordwall beschlossen.
Schon Monate vorher wurden die Mendener mit der Meldung überrascht, dass Dieler in die Planungen Kaufhaus Nordwall nicht eingebunden war. Davon während der Beratung kein Wort, hatte doch der Bürgermeister die Meldung "Dieler weiß von nichts", als Falschmeldung deklariert.
Jetzt kommt die gleiche Meldung wieder:
Christoph Dieler, einer der beiden Geschäftsführer, wird mit folgenden Worten zitiert: Wir wissen nach wie vor überhaupt nichts, weder von einer Kündigung, noch von Plänen oder irgendetwas.
Stimmt das auch diesmal wieder nicht?
Die USF ist gespannt, ob nicht auch hier, nach KODI, das Bürgerhaus wieder einmal vom Bürgermeister angeboten wird.
Vielleicht erfahren wir auch das auf dem üblichen Weg, aus der Zeitung.
Menden, 18.01.2013
Das ist Jugendarbeit
"Um voll angenommen zu werden, muss ein Kinder- und Jugendtreff möglichst sieben Tage in der Woche geöffnet haben. Der Treffpunkt ... geht jetzt einen entscheidenden Schritt in diese Richtung und öffnet auch sonntags."
"Einmal im Monat sind wir jetzt auch an diesem Tag von 14 bis 19 Uhr für die Kinder und Jugendlichen da."
Nicht, dass Sie jetzt auf die Idee kommen, es wäre von Menden die Rede. Nein, es handelt sich um eine Meldung aus Fröndenberg.
In Menden sieht es anders aus. Hier muss gespart werden. Hier spricht man davon, Jugendtreffs nur an drei Tagen in der Woche zu öffnen. Hier spricht man davon, einen Jugendtreff zu schließen, weil er sich bewährt hat (Bösperde). Wenn dann das eingetreten ist, was mit einem Jugendtreff verhindert werden soll und wird (s. Bösperde), können wir ja den Treff wieder öffnen. Dann hat er nach dieser Logik wieder seine Daseinsberechtigung.
So wird gespart in Menden. Man bietet einfach eine Leistung nicht mehr an, dann kostet sie auch kein Geld.
Jetzt mal ohne sarkastischen Unterton: Die Jugendtreffs sollen eingeschränkt oder geschlossen werden, weil das Personal dafür fehlt, aus Kostengründen. Dieses Personal fehlt aber nur deshalb, weil man es weggenommen hat. Und man hat es weggenommen, weil man kein Geld hat.
Man hätte aber dieses Geld (z.B. für 4 Sozialarbeiter), wenn man die Zweitwohnungssteuer, von der USF beantragt, nicht mehrheitlich im Rat abgelehnt hätte.
Menden, den 16.01.2013
Unglaublich aber wahr
Viele Bürger haben sich während der Stimmensammlung für ein Abwahlverfahren Fleiges gefragt, wo die CDU bleibt.
Die Antwort konnte man heute lesen:
"Es ist nach unserer Auffassung das alleinige Recht der Bürgerinnen und Bürger, eine solche Entscheidung zu treffen. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Partei, politischen Druck auf Wählerinnen und Wähler auszuüben."
Wenn Sie jetzt meinen, Sie hätten sich verlesen, das ist nicht der Fall. Das ist Originalton CDU.
Man muss das Ganze mal vor seinem geistigen Auge revuepassieren lassen.
1. "Abwahl ist alleiniges Recht der Wählerinnen und Wähler."
Die Möglichkeit der Abwahl durch den Rat gibt es zwar, dies stand aber nicht zur Debatte.
Es ging darum, ein Abwahlverfahren durch die Wählerinnen und Wähler einzuleiten. Was soll dieser Hinweis der CDU?!
2. Der zweite Teil der Begründung für die Enthaltsamkeit der CDU zieht einem die Socken aus.
Eine demokratische Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Haltung zu einer anstehenden Frage mitteilt und diese Haltung begründet, übt dadurch Druck aus?!
Wo leben wir denn?!
Frage: Wie sollen denn die Bürgerinnen und Bürger eine Partei oder Wählergemeinschaft bewerten, wenn diese ihre Meinung zu einer Frage nicht kundtun?!
Die USF wird weiterhin ihre Meinung öffentlich machen und geht davon aus, dass Sie sich dadurch nicht unter Druck gesetzt fühlen.
Im Übrigen freut sich die USF auf den nächsten Kommunalwahlkampf. Ein politischer Gegner wird dann ja nicht dabei sein, die CDU. Denn die gleiche Begründung für die Enthaltsamkeit der CDU in Fragen Abwahl Fleige gilt auch für den Wahlkampf: Information der Bürgerinnen und Bürger ist gleich Druck ausüben. Und das will die CDU ja nicht.
Menden, 16. Januar 2013
Was sich Menden alles leisten kann
Zum Beispiel: Zwei Beigeordnete.
Eine A 14 Stelle für die Feuerwehrleitung. (Lüdenscheid oder Hagen haben eine A 13 Stelle)
Anhebung einer Stelle für einen Mitarbeiter von EG 11 auf EG 14, Zusatzkosten monatlich 1.000,- €.
Das Theater am Ziegelbrand Kosten ca. 37.300,- €
Umbau der Westschule für die VHS ca. 300.000,- €.
Und so weiter, und so weiter.
Was kann sich Menden nicht mehr leisten?
Eine ausreichend besetzte Drogenberatungsstelle. Eine halbe Stelle wird gestrichen.
Den Erhalt von 8 Spielplätzen, die Stadtranderholung und so weiter, und so weiter.
Und nun soll der Stadtteiltreff Bösperde geschlossen werden.
Begründung: Der Stadtteil Bösperde weist die geringsten sozialen Belastungsfaktoren und Problemstellungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien auf.
Hallo?! Warum wohl? Weil die Mitarbeiter des Treffs vorzügliche Jugendarbeit leisten. Weil die Angebote Kinder und Jugendlichen ansprechen.
Die Schließung des Treffs stellt eine Bestrafung dafür dar, dass die Kinder und Jugendlichen nicht verhaltensauffällig sind.
Eine weitere Begründung ist, dass die Schüler und Schülerinnen zur Bonifatius Hauptschule gehen. Sie könnten dann ihrer Freizeitgestaltung im Treff Platte Heide nachkommen.
Die Öffnungszeiten des Treff sind mal um 15.00 Uhr oder um 17.00 Uhr. Wo blieben die Kinder und Jugendlichen so lange nach Schulschuss? Besuchen nur Hauptschulschüler den Treff, was ist mit den Schülern der Realschule, des Gymnasiums und der Gesamtschule?
Hat vielleicht schon mal einer an die Eltern gedacht? Wie kommen die Kinder und Jugendlichen vom Treff Platte Heide ( liegt in der Nähe des Schützenheims) nach Hause. Der Treff ist teilweise bis 21.00 Uhr offen. Der letzte Bus bis zum Ende Bismarckstraße fährt um 20.00 Uhr. Dann heißt es laufen. Und das in der heutigen Zeit. Somit können die Eltern nur hoffen, dass ihre Kinder unversehrt nach Hause kommen.
Mit dem Ertrag der Zweitwohnsteuer könnte man die dünne Personaldecke der Jugendtreffs um zwei oder drei Sozialarbeitern ausgleichen. Wird aber von der Verwaltung und der Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht gewünscht.
Also kann man sagen, Menden kann sich Kinder nicht leisten.
Menden, den 15.01.2013
Man kann es auch anders sehen
In der einen Zeitung war zu lesen: "Ein Sieg der Demokratie".
Ein reicher, böser Unternehmer hat versucht, den SPD-Bürgermeister abzuwählen, nicht etwa die 7.400 Befürworter der Abwahl Fleiges.
Der Kommentator betrachtet es also als einen Sieg der Demokratie, dass ein Abwahlverfahren gegen Fleige nicht stattfindet.
Hätte die Mehrheit anders entschieden, wäre das demnach undemokratisch gewesen. Beachtlich!
Die andere Zeitung ist auch nicht besser.
Dort war zu lesen, dass es "ein echtes Argument für eine Abwahl geben musste. Eine diffuse Gemengelage `a la mittelmäßiger Bürgermeister reicht nicht aus."
Auch diese Einschätzung ist bemerkenswert. Aber sie bringt es auf den Punkt:
Zwei Fraktionen im Rat der Stadt Menden sprechen sich offen für eine Abwahl Fleiges aus. Es werden dezidiert über mehrere Wochen hinweg Gründe für diese Abwahl genannt. Diesen Feststellungen wird nicht ein einziges Mal widersprochen, weder von Fleige selbst noch von seinen Mannen. Diese Gründe sind beiden Zeitungen bekannt.
Aber weder die eine noch die andere Zeitung fragt auch nur einmal nach bei diesen beiden Fraktionen.
Weder die eine noch die andere Zeitung fragt einmal nach bei dem Bürgermeister, dem diese dezidierten Vorwürfe gemacht werden.
Die Leser beider Zeitungen erfahren von den erhobenen Vorwürfen nichts.
Und ausgerechnet ein Vertreter dieser veröffentlichenden Meinung spricht davon, dass "ein diffuses Gemengelage nicht ausreicht"??
Wer oder was hat ihn eigentlich gehindert, diesem "diffusen Gemengelage" ein Ende zu machen??
Die Einleitung dieses Abwahlverfahrens mag man zwar als gescheitert bezeichnen. Das Ergebnis spricht dennoch gegen Fleige. 7400 Stimmen, und das, obwohl der Bürger nicht informiert wurde.
Die USF wird auch weiterhin die Dinge in Menden beim Namen nennen.
Wir haben nur eine Bitte an die Leser unserer Homepage:
Da nicht davon auszugehen ist, dass die USF dabei von der Presse unterstützt wird, wäre es schön, wenn Sie, lieber Leser, in Ihrem Bekanntenkreis auf unsere Homepage hinweisen würden. Der Kreis derjenigen, die daran interessiert sind, zu erfahren, was wirklich in Menden vorgeht, könnte so sukzessive erweitert werden.
Link: Hier können Sie Ihren Kommentar abgeben!
Menden, den 13. Januar 2013
Weiter nichts als Chaos
Wenn es um Schulen geht, läuft der ehemalige Fachbereichsleiter für Schule/Sport/Kultur, SPD-Bürgermeister Fleige, zur Höchstform auf - in Sachen Fehlinformation.
Leider (für den BM) ist nicht, wie erwartet (?), der größte Teil der Politik auf die Erläuterungen zur Vorlage im Schulausschuss "Entscheidung über die Bildung und Verteilung der Eingangsklasse im Bereich der Grundschulen" hereingefallen.
Dort steht: "Mit Erlass vom 21.11.2012 teilte das Ministerium .. den Bezirksregierungen mit, dass keine Bedenken dagegen bestünden, wenn die Feststellungen für die Klassenbildung für das Schuljahr 2013/14 bereits jetzt im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz erfolgen."
Gemeint ist die Klassenobergrenze von 20 Schulklassen im Grundschulbereich.
Nur der Bürgermeisterbverteidigungsverein, die GAL, ist gleich auf Kurs und lehnt sich aus dem Fenster. Sie lässt über die Presse verkünden, dass für sie zwei Varianten denkbar sind - Abweisung von acht Schülern an der Albert-Schweitzer-Schule und Abweisung von sieben Schülern an der Josefschule Menden. Denn, es darf ja nur 20 Klassen geben (so angeblich der BM).
Wenn die GAL richtig gelesen hätte, wäre auch ihr nicht verborgen geblieben, dass die Verwaltung gar nicht behauptet hat, dass es ab sofort nur 20 Klassen geben dürfe. Es bestehen nur keine Bedenken, diese Klassenobergrenze schon jetzt in der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Dann ist der Presse zu entnehmen, dass die Stadt auf Nachfrage der Presse nach Aussage der Bezirksregierung keine Klasse streichen muss, wie die Vorlage weismachen will.
Als dies dem zuständigen Fachbereichsleiter vorgehalten wird, sagt dieser: "Das ist uns von der Bezirksregierung gesagt worden."
Frage: Wenn das zutrifft, warum hat dann der gleiche Fachbereichsleiter dies nicht eindeutig in der Vorlage gesagt? Warum stattdessen die irreführende (s.GAL) Formulierung??
Die USF kann sich des Gefühls nicht erwehren (und Sie wissen ja, Gefühle ..) dass der SPD-Bürgermeister unbedingt die Adolf-Kolping-Schule schließen will. Wieder werden Einsparungen in der Vorlage genannt, 255.000 Euro. Wie diese Einsparung zustande kommen soll, davon ist kein Wort zu lesen. Nach allgemeiner Erfahrung stimmt diese Zahl genau so wenig, wie alle bisherigen Zahlen. Wieder werden, wie man sieht, zumindest irreführende Formulierungen gewählt. Man kann es ja mal versuchen, vielleicht klappt es.
Die CDU hat wieder einmal Probleme, einfach entsprechend ihrer Meinung abzustimmen.
Sie will wieder mal den SPD-Bürgermeister fragen, was nun richtig ist.
Wer hat den SPD-Bürgermeister daran gehindert, gleich die richtige Auskunft zu geben?
Außerdem ist in Menden doch das richtig, was der SPD-Bürgermeister für richtig hält und nicht beanstandet. Schon vergessen??
Menden, den 11.01.2013
Menden, 08. Januar 2013
Erbärmlicher geht es nicht mehr!!
Die Aussage von Herrn von Böselager (Wir brauchen kein eigenes Hospiz in Menden) im Interview mit der WP vom 07.01.2013 lassen wir einfach mal im Raum stehen. Ob seine Meinung die richtige ist, mag dahin gestellt bleiben.
Nur zur Klarstellung:
Die USF hat nicht beantragt, im Gut Röddinghausen ein Hospiz unterzubringen. Sie hat auch nicht konkret beantragt, welche Art Hospiz, ob z.B. Kinderhospiz, sondern zu prüfen, ob dies möglich ist.
Hier noch einmal der Antrag vom 10.12.2012:
" beantragt die USF, die Möglichkeit zu untersuchen, ein Hospiz dort einzurichten.
Es wäre daher wünschenswert, wenn die vertraglichen, wirtschaftlichen, baulichen und denkmalrechtlichen Aspekte sowie eine eventuelle Förderung untersucht werden könnten."
Die Gegenargumentation geht also ins Leere. Das, was Herr von Böselager behauptet, kann dann vielleicht das Ergebnis dieser beantragten Untersuchung sein (oder auch nicht).
Wie üblich, hat die WP natürlich nur einen Dritten zu diesem Antrag befragt, nicht aber den Antragsteller selbst. Der hätte den Antrag ja näher erläutern können. Abgesehen davon wäre die USF vom Glauben abgefallen, wenn sie tatsächlich einmal gefragt worden wäre.
Die WP hat dieses Interview mit gleichem Datum auf ihrer Internetseite veröffentlicht, natürlich mit den zu erwartenden Erfolg.
Sobald die USF etwas beantragt hat, kommt die entsprechende "qualifizierte Kritik":
Stenzel66 07.01.2013 13:37
Eine klare Auskunft von jemandem, der sich in diesem Thema auskennt, statt dieser populistischen Anträge von irgendwelchen Gruppierungen, hier: USF, die nicht einmal eine 100 € JAHRESSPENDE für das Hospiz in Iserlohn übrig haben. Es ist erbärmlich!
Erbärmlich ist nach Meinung der USF, dass alles, was sie beantragt, von solchen Schmierfinken wie Stenzel66 in den Dreck gezogen wird. Natürlich anonym, da kann man ja die Klappe aufreißen, ohne etwas zu riskieren.
Da dieses allein nicht ausreicht, muss noch einer draufgesetzt und gelogen werden.
Es trifft nicht zu, dass die USF "nicht einmal eine Jahresspende von 100 € für das Hospiz in Iserlohn übrig gehabt hat", sie redet nur nicht darüber, wenn sie spendet.
Stenzel66 sollte sich, falls dies für sie/ihn überhaupt möglich ist, schämen!
Menden, 07. Januar 2013
Fremde Federn schmücken gut
Da prahlen die beiden SPD-Strategen Peters und Gutberlet in ihrem "Neujahrsgruß", dass seit mehr als einem Jahrzehnt Menden erstmals wieder über einen aufsichtsbehördlich genehmigten Haushalt verfügt.
Hört sich gut an, aufsichtsbehördlich genehmigt, ist aber gar nicht so gut. Zudem versuchen diese Beiden, den Eindruck zu erwecken, dass es u.a. die Sozialdemokraten gewesen seien, die dies erreicht hätten, zusammen mit ihrem ach so tollen Bürgermeister.
Geschickt gemacht, das muss man ihnen lassen.
Die SPD-ler sprechen richtiger Weise von einem "aufsichtsbehördlich genehmigten Haushalt".
Nun denkt der gutgläubige Normalverbraucher - genehmigter Haushalt -, alle Achtung. Das "aufsichtsbehördlich" geht unter.
Doch wann wird normalerweise ein Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt?
Wenn er ausgeglichen ist.
Genau dies ist aber auch nach drei Jahren SPD-Bürgermeister nicht der Fall, im Gegenteil. Die Unterdeckung des Haushalts liegt weiterhin bei mehreren Millionen Euro. Die Schulden der Stadt liegen immer noch bei ca. 140 Millionen Euro.
Warum aber wurde der Haushalt 2012 von der Aufsichtsbehörde trotzdem genehmigt?
Weil die Stadt Menden unter der Führung eben dieser Aufsichtsbehörde, die den Haushalt genehmigt hat, einen Haushaltssanierungsplan aufstellen musste, das Land NRW das Stärkungspaktgesetz beschlossen hat und der Stadt Menden Millionen an Subventionen überweist.
So viel zu dem hochgelobten aufsichtsbehördlich genehmigten Haushalt. Gäbe es das Stärkungspaktgesetz nicht, hätte Menden einen Beauftragten durch das Land NRW Beauftragten (Kommissar).
Aber, was nicht ist, kann ja noch werden.
Menden, 04. Januar 2013
Über den Umgang des SPD-Bürgermeisters mit der Gemeindeordnung und dem Rat
Wir hatten Ihnen versprochen, die Antwort des SPD-Bürgermeisters auf die Frage eines Ratsmitgliedes nach der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses im Wortlaut nachzuliefern. (s. Kracher des Jahres, 17.12.12)
Hier der entsprechende Auszug aus der Niederschrift:
"BM Fleige: “Es obliegt dem Bürgermeister, wie Sie wissen, wenn er einen Ratsbeschluss für rechtswidrig hält, ihn zu beanstanden. Und damit sind wir mit dem Thema auch schon durch."
Abgesehen davon, dass diese Antwort an Arroganz nicht zu überbieten ist, wird überdeutlich, was dieser Bürgermeisters von den Rechten des Rates, von der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung hält; scheinbar nichts.
Wenn im Rat der Stadt Menden von einer Fraktion die Meinung geäußert wird, dass ein vom Bürgermeister in Gang gesetztes und dem Rat vorgeschlagenes Verfahren gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, und wenn dann von einer anderen Fraktion gefragt wird, ob diese Rechtsauffassung zutrifft, hat es dieser Bürgermeister nicht nötig, die Frage zu beantworten, sondern stellt lapidar fest, dass er die Entscheidung schon beanstanden würde, wenn er sie für rechtswidrig hielte.
Es kommt aber Gott sei Dank noch immer darauf an, ob etwas rechtswidrig ist und nicht darauf, ob der SPD-Bürgermeister etwas für rechtswidrig hält.
Unter anderem ist es Aufgabe des Rates, den Bürgermeister und die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn man der Auffassung dieses Bürgermeisters folgen würde, wie sollte dann eine Kontrolle erfolgen?? Derjenige, der zu kontrollieren ist, stellt fest, dass es nichts zu kontrollieren gibt, da er es nicht beanstandet hat?? Hallo!!??
Und nun zum zweiten Satz dieser "Auskunft" dieses Bürgermeisters:
Der "König von Menden" stellt fest, dass das Thema mit seiner Feststellung erledigt ist.
Der Bürgermeister, der zu dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit seines Handelns verbindlich Stellung nehmen soll, verpasst, anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen, dem Rat einen Maulkorb.
Aber für dieses Spielchen des SPD-Bürgermeisters gibt es zwei Beteiligte. Der eine ist derjenige, der spielt, der andere ist derjenige, der dieses Spiel mitmacht. Und das ist leider die Mehrheit des Rates.
An diese Adresse sei die Frage gestellt, warum sie überhaupt im Rat sitzen, wenn dieser Bürgermeister machen kann, was er will. Wo bleibt die Kontrolle!?
Wenn das Spiel hier so läuft, kann auch das Rechnungsprüfungsamt auf das gesetzlich vorgeschriebene absolute Mindestmaß heruntergefahren werden. Denn was soll geprüft werden, wenn der zu Prüfende feststellt, was richtig und was falsch ist?
Den Anfang für diese Entmachtung des Rates hat die Mehrheit ja schon gemacht. Sie hat die Stelle des Prüfers für Verwaltungshandeln auf Wunsch des SPD-Bürgermeisters gestrichen.
Und nun zum Schluss noch eine der Frechheiten dieses Bürgermeisters zu dem gleichen Tagesordnungspunkt.
Gleiche Stelle, gleiche Welle:
"RM E. Heinrich ruft in den Raum: Ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen. (gemeint ist die o.g. Antwort des BM)
BM Fleige: "Wenn Herr Heinrich gerne einmal eine "Binse" zu Protokoll genommen hätte, werden wir das gerne tun."
Auf den unverschämten Ton weiter einzugehen ist hier nicht notwendig. Lassen Sie die Bemerkung einfach auf sich wirken.
So geht der SPD-Bürgermeister aller Mendener mit Ratsmitgliedern um - und die Mehrheit schweigt.
Menden, den 02. Januar 2013
Haltet den Dieb!!
ruft der Selbige, um von sich abzulenken.
Genauso machen es der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peters und sein Fraktionsvorsitzender Gutberlet in ihren "Neujahrsgruß".
Zitat:
> "Gleichzeitig gilt es zu beklagen, dass die politischen
Entscheidungsträger
teilweise ihren Verpflichtungen für das Gemeinwohl mit den Verpflichtungen gegenüber ihrer Partei oder Wählergemeinschaft zu verwechseln scheinen."
> "Den aufgeblasenen Dauernörglern geht die Fähigkeit zu sachlicher
Auseinandersetzung ab, den permanenten Besserwissern mangelt es an
zielführender, konstruktiver Kritik."
> "Hinzukommt der Schatten, der sich von Hüingsen aus über unsere Stadt gelegt
hat, der unsere kommunale Gemeinschaft spaltet, der dem Ansehen
unserer Stadt schadet."
Das sind nicht etwa Äußerungen aus einer Kampfschrift. Das sind Auszüge aus den "Neujahrsgrüßen" der SPD Menden für 2013. Hier wird genau das getan, was man von anderen behauptet.
Es hat sich nichts geändert, alles nur Selbstgefälligkeit, billige Polemik und Diffamierung, Allgemeinplätze; und das sogar in einem Neujahrsgruß.
- Welche politischen Entscheidungsträger haben wo ihre Verpflichtungen gegenüber
der Gemeinschaft, mit denen gegenüber ihrer Partei oder Wählergemeinschaft
verwechselt!? Sie meinen doch nicht etwa sich selbst?
- Wer die Selbstherrlichkeiten des SPD-Bürgermeisters beim Namen nennt, ist ein aufgeblasener Dauernörgler?
- Wer das Fehlverhalten des SPD-Bürgermeisters beim Namen nennt (bisher unwidersprochen), dem geht die Fähigkeit zu sachlicher
Auseinandersetzung ab? (und
das sagen ausgerechnet diejenigen, die sich permanent ausschließlich in solch
unsachlicher Art und Weise äußern!)
- Die unwidersprochene Feststellung, dass rechtswidrig ist, was sich der SPD-Bürgermeister in Eigenmacht, entgegen den Vorschriften,
erlaubt hat, ist
Besserwisserei?
- Was zielführende und konstruktive Kritik ist (am besten keine), bestimmen Peters und Gutberlet?
Hat Menden neuerdings zu kuschen?
Aber dies ist nicht nur das Geifern der beiden o.g. SPD-Strategen. Wie der Herr, so`s G`scherr. Die Beiden wiederholen nämlich lediglich Äußerungen des SPD-Bürgermeisters, die er auf Facebook vom Stapel oder die er missbräuchlich von Bediensteten der Stadt Menden als Stellungnahme der Stadt Menden in die Zeitung setzen lässt.
Der Schatten, der sich über unsere Stadt gelegt hat, der unsere kommunale Gemeinschaft spaltet, der dem Ansehen unserer Stadt schadet,
kommt nicht aus
Hüingsen (s.o.), er kommt von der SPD Menden und aus dem Rathaus und heißt Volker Fleige.
Druckversion