Archiv Januar 2014
Menden, den 30.01.2014
Legal? Illegal? Sch…egal!!
Auf welches Niveau ist der Rat der Stadt Menden gesunken.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014 liegen neben anderen Bürgeranträgen drei von Herrn Dahlmann "Die Freiheitlichen" und fünf von Herrn Giese vor.
Dazu äußerte sich der Ausschussvorsitzende, Herr Fleige, sinngemäß:
Wir haben uns darauf verständigt, die Anträge Dahlmann und Giese en bloc abzulehnen, da sie aus einer bestimmten politischen Richtung kommen.
Als erstes stellt sich für die USF die Frage, wer ist "wir"?
Die USF hatte keinerlei Kenntnis von dieser Verständigung, gehört also nicht zu diesen "wir".
Da die übrigen Fraktionen der Darstellung des Herrn Fleige nicht widersprochen haben, kann davon ausgegangen werden, dass es diese Verständigung gab.
Als zweites stellt sich die Frage, woher Herr Fleige und die verständigen Fraktionen das Recht nehmen, zu beurteilen, ob ein Antragsteller einer Antragsstellung würdig ist.
Und schließlich ist es mehr als fraglich, Bürgerantrage nicht aus Gründen abzulehnen, die in der Sache liegen, sondern in der Person des Antragstellers.
Hier wurde nach Meinung der USF von Herrn Fleige und den verständigen Fraktionen die Demokratie mit Füßen getreten.
Die rechtliche Bewertung überlassen wir denen die eventuell von Berufswegen darüber zu entscheiden haben werden; denn, erfahrungsgemäß gilt im Rat der Stadt Menden allein die Rechtsauffassung, die von Herrn Fleige vertreten wird, unwidersprochen von den anderen Fraktionen.
Menden, den 27.01.2014
Was für CDU, GAL und SPD keine Frage wert ist
Es geht um die Rahmenplanung Hämmer II.
Vorab ein bemerkenswerter Satz aus der Vorlage:
"Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen".
Menden ist also in glücklichen Lage, umfangreiche Planungen ohne Personal und damit ohne Personal- und sonstige Kosten durchzuführen. Beneidenswert.
Im folgenden einzelne Zitate aus dem Entwurf der Rahmenplanung Hämmer II.
Der Aufstellungsbeschluss für Hämmer II ist übrigens aus dem Jahre 2002. Und deshalb ist es jetzt, wie immer in Menden bei Millionenprojekten, wieder furchtbar eilig.
"Die aktuelle Bedarfsprüfung (der Bezirksplanungsbehörde) hat ergeben, dass Menden ….. einen Bedarf an gewerblichen Flächen von ca. 40 ha hat. Dem stehen … planerisch verfügbare Reserven von ca. 94 ha gegenüber…. Somit würde Menden auch nach der Umsetzung der vorgesehenen Umplanungen noch über ca. 24 ha Überhänge verfügen. .. Gemäß Ziel 1 Abs. 2 S. 2 des Regionalplanes … ist ein Abbau dieser Überhänge erforderlich. … wird dieser Überhang jedoch toleriert, so dass derzeit keine Flächen …. umgewandelt werden müssen."
Alles klar? Dazu hatten wenigstens weder CDU, noch GAL oder SPD Fragen.
"Die nachfolgenden Schätzungen zur Finanzierung beziehen sich daher lediglich auf die Fläche, die im Eigentum ….. steht. Gemäß einer ersten überschlägigen Schätzung … ergeben sich für die Erschließung … einschließlich des Grunderwerbs insgesamt Kosten in Höhe von 9,5 Mio. €."
Obwohl bei dieser Schätzung noch ca. 70.000 m² Grunderwerb fehlen und aufstehende Gebäude, hatten sowohl CDU, als auch GAL und SPD keinerlei Probleme, der Rahmenplanung zuzustimmen.
"Darüber hinaus fallen noch Kosten für die Errichtung der Kanalisation an."
Auch hierzu hatten weder CDU noch GAL oder SPD irgendwelche Fragen.
"Allerdings kommt aus realistischer Sicht … wohl nur ein gemeindlicher Zwischenerwerb in Betracht. Ob und wann dies im Rahmen der Haushaltssicherung finanziell zu leisten ist, muss nicht zuletzt mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt werden."
Die Frage, wie die Stadt Menden diese Kosten stemmen soll, war auch keine Frage der CDU, der GAL, der SPD.
Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, was nicht klar ist. Im Grunde ist nur klar, wie man mit der vorgestellten Rahmenplanung planerisch umgehen kann. Alle anderen Aspekte fehlen. Aber lasst uns erst mal planen.
Hämmer I lässt grüßen. Damals wurden schon Millionen aus dem Fenster geschmissen.
Also weiter so.
Menden, den 25.01.2014
Welch belanglose Meldung:
"Toilettenanlage soll ins Biebertal"
Vorab zur Klarstellung: Die USF ist ebenfalls für eine vernünftige Toilettenananage im Freizeitzentrum, aber nicht wieder auf Kosten eines Eigenbetriebes.
Das Freizeitzentrum Biebertal steht im Eigentum der Stadt Menden und gehört nicht zum Sondereigentum des Immobilienservices Menden (ISM).
Die Toilettenanlage Nordwall steht im Eigentum des ISM.
Beschlossen wurde also, eine im Sondereigentum des ISM stehende Anlage auf die Stadt Menden zu übertragen.
Mal abgesehen von der Frage, welcher Vermögenswert mit dieser Anlage kostenlos an die Stadt Menden geht, ist es doch bemerkenswert, dass die Kosten für den Transfer dieser Anlage ins Freizeitzentrum in Höhe von 46.000 € vom ISM getragen werden sollen.
Aber, wie sagt der Verwaltungsvorstand immer so schön? Die Maßnahme belastet den städtischen Haushalt nicht.
Das heißt aber nicht, dass es nichts kostet. In jedem Fall bezahlt der Bürger. Nur nicht aus der rechten Tasche, sondern aus der linken.
Aber was will man erwarten, wenn Mendens Finanzlage noch nicht einmal
200 € für einen Flyer des Seniorentreffs verkraftet hat. Da musste die USF mit einer Spende einspringen.
Menden, den 22.01.2014
"Hüingser Ring ein Flickenteppich"
So die heimische Presse.
Es ist nicht der einzige Flickenteppich in Menden.
Für kaputte Straßen ist in Menden kein Geld da; aber dafür, intakte Straßen und Plätze zu "verschönern".
Aber aus instandgesetzten Straßen werden eben keine Denkmäler
Menden, den 20.01.2014
Es ist anmaßend, dass die kleinste Fraktion im Rat der Stadt Menden, die SPD, und ihr alter/neuer Bürgermeisterkandidat andere Ratsmitglieder auf der untersten Sohle beschimpfen.
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.
Sie bleiben auf dem Niveau ihrer unsäglichen Neujahrsansprachen.
Luzia und Manfred Remes
Menden, den 17.01.2014
Einer kommt selten allein
Kaum ist das Lippenbekenntnis des einen Lendringser CDU-Ratsmitgliedes, Wolfgang Exler, verhallt, drängt das andere CDU-Ratsmitglied, Hubert Schulte, in die Öffentlichkeit.
Gut Rödinghausen soll möglicherweise Industriemuseum werden.
Die Klatsche, die ihnen Herr Dederich verpasst hat, scheint ihre Wirkung zu zeigen.
Wie schon berichtet, hatte der zuständige Ausschuss vor genau einem Jahr beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Hospizes im Gut Rödinghausen zu untersuchen.
Der USF-Antrag wurde, wie schon mehrfach, von Herrn Schulte (CDU), modifiziert, und so wurde dann wie folgt beschlossen:
"Der Betriebsausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich, mit 1 Gegenstimme der GAL und 1 Enthaltung der GAL, die Verwaltung zu beauftragen, alle vertraglichen Voraussetzungen im Vorfeld einer Planung eines Hospizes im Gut Rödinghausen zu überprüfen".
Also erfolgte der Beschluss auch mit den Stimmen der CDU.
Nur, wie schon gesagt und auch nicht anders zu erwarten, passiert ist nichts.
Und jetzt kommt die CDU mit einem eigenen Antrag. Vier Jahre lang war von der CDU nichts zu hören und zu sehen.
Vier Jahre lang Tiefschlaf und dann im Wahljahr wach werden?
Die USF ist gespannt, ob auch ein CDU-Antrag so behandelt wird, wie es bei USF-Anträgen üblich ist, nämlich gar nicht.
Aber im vorliegenden Fall könnte es anders sein, denn: Ein Museum gehört in den Bereich Kultur, also den Bereich des früheren Fachbereichsleiters Schule, Sport, Kultur, Volker Fleige.
Da stehen die Chancen erfahrungsgemäß nicht schlecht.
Jetzt warten wir nur noch auf das Erwachen der Lendringser SPD-Ratsmitglieder.
Mal gespannt, was denen noch so einfällt.
Menden, den 15.01.2014
Geht`s noch !?
"Wir müssen alles tun, um die Sporthallen in Lendringsen auch angesichts von Schulschließungen zu erhalten", appellierte Exler (CDU), (WP 14.01).
An wen, bitte schön, appelliert Herr Exler? Doch wohl an seine eigene Fraktion.
Wer hat denn ohne jegliches Hinterfragen dem Märchenbuch des Herrn Fleige (Sparkonzept) zugestimmt, das die Schließungen von Schulen, auch in Lendringsen, vorsieht? Ist es der CDU nicht bekannt, dass zu den Schulen auch die Sporthallen gehören?
Auch die CDU gehörte zu der Mehrheit, die der Forderung der USF Anfang 2010, ein Schulkonzept für Menden zu erstellen, nicht zugestimmt hat.
Jetzt, wo es Kritik hagelt, kommt Herr Exler daher und tut so, als ob seine Fraktion nichts mit der jetzigen Situation zu tun hat.
Auch der Schwerpunkt der Stadtentwicklung im Bereich Nordwall, Alter Rathausplatz, Bahnhofstraße, Neuer Rathausplatz, Mühlenteich, ist von der CDU ohne jedwedes Hinterfragen durchgewinkt worden.
Jetzt, wo es wegen der Vernachlässigung der Nebenzentren etwas auf die Jacke gibt, kommt bei der CDU der Ortsteil Lendringsen aufs Tapet.
Erinnert sei auch daran, dass die CDU seit der kommunalen Neuordnung 1975 entweder die absolute Mehrheit hatte oder doch zumindest die mitgliederstärkste Fraktion war und ist. Sie ist daher an dem Zustand in dem sich Menden befindet, in jedem Fall maßgeblich beteiligt und kann nicht so tun, als ob irgendwelche anderen Schuld wären an was auch immer.
Wenn Herr Exler sich beklagen will, dann doch bitte bei sich selbst und seiner eigenen Fraktion.
Menden, den 10.01.2014
Menden tickt anders
Im Hellweger Anzeiger war am 08.01.2014 nachfolgender Artikel zu lesen:
Der Antrag der USF vom Dezember 2012 , zu untersuchen, ob das Gut Rödinghausen als Hospiz genutzt werden könnte, war also gar nicht so falsch. Der Betriebsausschuss ISM hat so im Januar 2013 beschlossen. Trotzdem kamen nur hämische Kommentare, Unterstellungen und Diffamierungen.
Passiert ist übrigens bis heute: Nichts.
Menden, den 06.01.2014
In Menden nichts Neues
Das Jahr 2013 endete mit einer Entgleisung des Herrn Fleige, das neue beginnt mit solchen.
Der Herr spricht von "Unkenrufen aus manch trübem Tümpel", von "notorischen Neinsagern und bösartigen Besserwissern ohne fundierte Fachkenntnisse".
Und zu guter Letzt bittet der Herr auch noch die Wählerinnen und Wähler, jene politischen Kräfte zu unterstützen, denen die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt ein Anliegen ist.
Von wem welche Unkenrufe aus welchen trüben Tümpeln kommen, welcher bösartige Besserwisser keine fundierten Fachkenntnisse hat, sagt der Herr nicht.
Wem die Heimatstadt ein Anliegen ist und wem nicht, wird Herr Fleige dann zu gegebener Zeit feststellen.
Gewisse Ähnlichkeiten werden hier deutlich mit dem sogenannten Neujahrsgruß der Herren Peters und Gutberlet.
Von "aufgeblasenen Dauernörglern" ist da die Rede, denen "die Fähigkeit zu sachlicher Auseinandersetzung abgeht", von "permanenten Besserwissern", "ständigen Miesmachern und Schlechtrednern".
Zu sagen, wen diese beiden Helden damit meinen, fehlt ihnen der Mut.
Das sind die guten Wünsche der SPD samt ihres Bürgersmeisters für 2014.
Der Hellweger Anzeiger hatte für die o.g. Entgleisung des Bürgermeisters folgende Überschrift:
"Auf 2014 freuen".
Die USF freut sich auf 2014 und hofft, dass sich die Mehrheitsverhältnisse dergestalt ändern, dass diesem unsäglichen Treiben des Bürgermeisters und seiner Partei ein Ende bereitet wird.
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