Menden den 28.01.2015

Dieser Weg wird kein leichter sein

Heute Morgen am Frühstückstisch. Im Radio Xavier Naidoo mit "dieser Weg wird kein leichter sein".

Schlagartig kam die Erinnerung  an das Zitat Fleiges in seiner Antrittsrede als Bürgermeister.

"Steinig und schwer" sollte der Weg werden.

Aber davon war und ist nichts zu sehen.

Eine satte Mehrheit im Rat hat jeden Mumpitz, der  Fleige eingefallen ist, mitgemacht.

Und das dafür nötige Geld  kam sowohl von den Bürgern, in Form von erhöhten Steuern und Gebühren, als auch vom Land.

Der Chef der Europäischen Zentralbank tat sein übriges dazu und senkte die Leitzinsen.

Der Weg war nicht steinig und schwer, sondern gut gepflastert und ohne erwähnenswerte Widerstände. So, wie die Radwege im Münsterland.

Menden den 22.01.2015

Gut Rödinghausen zum Dritten

Vor dem Hintergrund der unten dargestellten Fakten ist besonders das überwältigende Argument des Bürgermeisters und seiner Hofberichterstatter der Westfalenpost umwerfend - die Sanierungskosten fallen so oder so an.

Hinzukommt das Unwort des Jahrhunderts, a l t e r n a t i v l o s.

Mit der Überschrift  "Herrengut kostet auch ohne Museum viel Geld"  wird (beabsichtigt?) der Eindruck erweckt, als bleibe der armen Ratsmehrheit ( die ja so unschuldig ist an dem Dilemma) gar nichts anderes übrig, als das Industriemuseum einzurichten. Dieses Vorhaben ist, so Fleige, alternativlos.

(Die verhinderte mögliche Nutzung als Hospiz durch einen freien Träger lassen wir hier mal unerwähnt)

Um diesen Eindruck noch zu verstärken, erzählt Fleige, dass sich das Gebäude nicht zu Wohnzwecken veräußern lasse. Das hätten die damaligen erfolglosen Bemühungen gezeigt.

Nach Zündung medialer Nebelkerzen zur Klarstellung:

Der Sanierungsaufwand beträgt laut Schätzung des Gutachters 2.008.183 Euro.

Hinzukommen nach Beschluss des Rates und Schätzung des Gutachters für den Umbau zum Museum 1.460.551 Euro.

Die Einrichtungskosten betragen geschätzt 343.000 Euro.

Das Argument der Unverkäuflichkeit zieht hier nicht.

a) Damals handelte es sich um ein sanierungsbedürftiges Gebäude. Nicht jeder Käufer kauft, wie die Stadt Menden, ein solches Gebäude in einem solchen Zustand. (Schon damals waren Sanierungskosten von 500.000 € bekannt, s.u.)

b) Wenn das Gebäude jetzt angeboten würde, wäre es ein frisch saniertes, in Top Zustand befindliches Objekt. Für einen Käufer bestünde also in dieser Hinsicht keinerlei Risiko. Die Verkaufschancen wären ganz andere.

Auch das Argument, bei einem Leerstand des sanierten Gebäudes fielen Unterhaltungskosten an, zieht nicht; denn es fielen die Einrichtungskosten des Museums, die zusätzlichen Personal- und Nebenkosten nicht an. Also weniger Ausgaben als bei musealer Nutzung.

Die Alternative, dass Gebäude nicht zum vollen Preis zu veräußern, wurde wohlweislich nicht genannt.

Denn, selbst wenn das Gebäude (extreme Variante) zu nur einem Euro verkauft würde, fielen  keinerlei Kosten für die Stadt Menden mehr an, weder Erbbauzins noch Unterhaltungskosten noch Einrichtungskosten für das Museum noch Personal- und Nebenkosten.

Macht unter Freunden 1.803.551 Euro an Investitionskosten und 152.100 Euro an Betriebskosten jährlich.

Aber das wird weder von der Verwaltung vorgestellt noch beraten.

Und schließlich kommt noch die Krönung die Ganzen.

Die Ratsmehrheit hat beschlossen, den Umbau "für eine museale Nutzung (wie in dem Konzept beschrieben) umzusetzen".

Der darin vorgesehene Anbau für Aufzug und Eingang befindet sich aber außerhalb des bisher der Stadt gehörenden Grundstücks.

Außerdem ist keine Fläche vorhanden für die erforderlichen Parkplätze.

Das bedeutet, dass der Erbbaurechtsvertrag um diese notwendigen Flächen erweitert werden muss.

Davon war aber kein Wort zu hören oder zu lesen.

Auch nicht davon, dass damit ein erhöhter Erbbauzins in welcher Höhe verbunden ist.

Sie sehen also, es hat sich nichts geändert in Menden.

Man kann nicht glauben, dass Menden Stärkungspaktgemeinde ist.

Menden den 19.01.2015

Gut Rödighausen, die Rolle der Verwaltung

Einzelne Fakten im Detail zu beschreiben, würde in einen Roman ausarten.

Daher stellen wir hier nur die entsprechenden Fragen zu dem gesamte Prozedere.

Wie schon oben erwähnt, war der Eigentümer des Gutes Rödinghausen nicht bereit, einem Verkauf an den RA Rieger zuzustimmen.

Hat der Rat durch die Verwaltung davon erfahren? Unseres Wissens nicht.?

Wenn die Befürchtung einer prozessualen Auseinandersetzung bestand, warum wurde nicht ein versiertes Anwaltsbüro mit der Erstellung eines Gutachtens bzgl. des Prozessrisikos beauftragt?

Warum wurde dem Rat nicht die dann erforderliche Entscheidung darüber überlassen?

Wenn das Gebäude nur zu Wohnzwecken zu nutzen ist, bestand überhaupt eine Verpflichtung, eine Nutzungsänderung für ein beabsichtigtes NPD-Schulungszentrum zu genehmigen?

Warum wurde vor dem Kauf keine eingehende Untersuchung des Gebäudes vorgenommen? Die Stadt Menden beschäftigte auch damals das entsprechende Fachpersonal.

Wenn jetzt Käfer  festgestellt wurden und das Gebälk so marode ist, dass ein teilweiser Austausch erforderlich ist, stellt sich die Frage, seit wann ist das so?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die Käfer erst nach dem Kauf im Gebälk angesiedelt haben.

Das würde bedeuten, dass es sich um einen schon damals bestehenden Mangel des Objektes handelte.

Warum wurde nicht der Rücktritt vom Vertrag erklärt?

Waren vielleicht die Schäden schon damals bekannt?

Wenn nicht, hätten sie nicht bekannt sein können/müssen?

Es gibt genug Fachleute in der Verwaltung, die das hätten feststellen können. Ist dies der Grund, dass nicht der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde, weil der Mangel nicht versteckt, sondern offensichtlich war?

Warum wurde der Mangel damals nicht festgestellt?

Wenn die Käfer wider Erwarten tatsächlich erst später aufgetreten sind, wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung dafür, dass sie innerhalb von  sieben Jahren unbemerkt einen  solchen Schaden anrichten konnten?

Wo war die Bauunterhaltung?

Warum wurde die Gefahren des Vertrages (Instandsetzungsverpflichtung) nicht von Seiten der Verwaltung dem Rat vorab mitgeteilt, sondern erst auf Nachfrage eingeräumt?

Warum wurde der Investitionsstau von damals 500.000 € (wenn es wirklich "nur" 500.000 € waren) dem Rat  nicht von vornherein genannt, sondern ebenfalls erst auf Nachfrage in dieser Höhe zugegeben?

Das sind beileibe nicht alle Fragen, die sich stellen. Aber auch so wird deutlich, dass der Kauf des Gutes Rödinghausen weder von Seiten der Verwaltung noch von Seiten der Ratsmehrheit eine Glanzleistung war.

Was zur Zeit mit der Einrichtung eines Industriemuseums läuft, ist nach Meinung der USF auch nicht besser.

Dazu mehr in Kürze.

Menden den 16.01.2015

Was dem Bürger so alles vorenthalten wurde und wird

In der Diskussion um das Industriemuseum im Gut Rödinghausen wird auf abenteuerlichste Weise argumentiert.

D e r  Grund, der für die Einrichtung eines Industriemuseums herhalten muss, ist: "Wir haben das Gut Rödinghausen so wie so am Bein. Wenn wir es leer stehen lassen, kostet es auch Geld. Da ist es besser, wenn es als Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird."

Warum wir das Gut am Bein haben, davon spricht wohlweislich keiner.

Die Tatsache, dass diese Nutzung als Industriemuseum unter Freunden mindestens 152.000 Euro pro Jahr kostet, spielt trotz der Haushaltslage für CDU/SPD/GAL/Linke keine Rolle.

Nach Meinung der USF wird hier jedoch versucht, einen Fehler mit einem anderen auszubügeln oder besser gesagt, zu vertuschen.

Um aufzuzeigen, warum dies ein Fehler ist und dass hier wieder Steuergelder für "Räppelchen" (so das SPD-Ratsmitglied Kruschinski) verbraten werden, und es hinterher wieder keiner war, halten wir es für vertretbar, einmal die  scheinbar unendliche Geschichte des Kaufes des Gutes Rödinghausen durch die Stadt Menden aufzuzeigen.

Als es um die Frage ging, lassen wir zu, dass Lendringsen zu einer NS-Hochburg wird, weil ein NPD-Funktionär angeblich Gut Rödinghausen erwerben und für die Zwecke der NPD umbauen wollte, brach Hysterie in Menden aus.

Nach einer Demonstration in Lendringsen gegen dieses Vorhaben wurde vorgeschlagen, dass die Stadt Menden das Gut kauft und so das Vorhaben verhindert.

Zuerst beschloss der Rat vom Grunde her, das Gut zu kaufen und beauftragte den Bürgermeister, mit dem Eigentümer zu verhandeln.

Im zweiten Akt wurde dann das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt und beschlossen, eine Vertragsentwurf zu erarbeiten.

Im dritten Akt wurde dann der jetzige Vertrag beschlossen.

Das Rechnungsprüfungsamt hatte keine Bedenken gegen den Vertrag angemeldet!!!

In dieser Sitzung hatte das Ratsmitglied Heinrich darauf hingewiesen, dass

"bisher keinerlei Frage darüber geklärt worden seien, welche Möglichkeiten baurechtlich überhaupt bestehen. Ebenso sei ungewiss, wenn die Stadt Menden nach einem Kauf als Vermieter auftrete, welche Auflagen erfüllt werden müssen und welche Kosten anfallen."

Laut Vertragsentwurf bestehe für die Stadt Menden u. a. die Verpflichtung, bislang unterlassene Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Auf Nachfrage wurde der schon damals bestehende  Investitionsstau vom damaligen Baudezernenten Velte mit 500.000 Euro bezeichnet.

Die Reaktion eines Mitgliedes der GAL darauf: "Die GAL-Fraktion habe Vertrauen in den Bürgermeister und sei für den Kauf und anschließenden Verkauf des Anwesens. Im Übrigen finde sie die unsachlichen Ausführungen des Herrn Heinrich peinlich."

Wie Sie sehen, war allen Ratsmitgliedern schon damals bekannt, auf was sie sich einlassen würden. Dass es jetzt so teuer wird, war also keine Überraschung, nicht unvorhersehbar, im Gegenteil.

Die Tatsache, dass auch das Rechungsprüfungsamt keinerlei Bedenken hatte, ist mehr als bemerkenswert.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die Stadt Menden damals Gemeinde im Nothaushalt war und den Kauf gar nicht vornehmen durfte, da rechtswidrig.

Weiterhin ist noch festzustellen, dass der Eigentümer einem Verkauf an den NPD-Anwalt laut Aussage seines Anwaltes damals nichtzustimmen würde. "Herr Plettenberg hat gesagt, dass er eine solche Gruppierung niemals dulden wird" .

Wenn er laut Vertrag, so die Verwaltung, die Einrichtung eines Hospizes verhindern kann, war dies mit Sicherheit auch für ein Schulungszentrum der NPD möglich.

Auch das war dem Rat bekannt.

So weit in Kurzfassung die Rolle des Rates in dieser Angelegenheit.

Zur Rolle der Verwaltung im nächsten Bericht mehr.

Von der SPD fehlten in der letzten Ratssitzung übrigens die Ratsmitglieder Peters nebst Tochter, Hoßbach und Kruschinski. Die Äußerung Kruschinskis (s.o.) lässt den Schluss zu, dass auch die anderen drei Probleme mit einem Industriemuseum haben und daher nicht erschienen sind.

Menden den 15.01.2015

Ach sieh mal einer kuck

Was vorher absolut unmöglich war, weil Gut Rödinghausen unter Denkmalschutz steht, geht jetzt doch.

Es kann ein Aufzug und damit ein behindertengerechter Zugang angebaut werden. Und dabei haben sich die Gesetze gar nicht geändert.

Es kommt in Menden eben darauf an, wer etwas will.

Wir hatten es nur als im Raum stehend genannt (s.u).

Hier aber die offizielle Planung eines Aufzuges.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Menden den 12.01.2014

Heute so, morgen so.

Die USF hatte am 10.12.2012 beantragt, zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Gut Rödinghausen ein Hospiz eingerichtet werden könnte.

Die erste Reaktion nach Bekanntwerden des Antrags waren übelste Beschimpfungen.

Dann folgte, wie bei USF-Anträgen üblich -- Nichts. Nur die üblichen Nebelkerzen.

Schließlich wurden von der Verwaltung die Gründe für eine Ablehnung des USF-Antrages in der Westfalenpost vom 20.03.2014 genannt.

"Für die Nutzung des historischen Herrenhauses als Museum spricht aus Sicht des ISM vor allem: Es seien kaum bauliche Veränderungen an dem denkmalgeschützten Gebäude notwendig, erläuterte ISM-Betriebsleiterin Ulrike Schriever, „und das hält die Kosten klein.“Hospiz-Nutzung viel aufwendigerWesentlich aufwendiger und somit teurer würde es die Stadt kommen, in dem dem ehemaligen Wohnsitz der Freiherren von Dücker ein Hospiz einzurichten, wie es die USF beantragt hatte. Aber nicht nur die Kosten sprächen dagegen. Weil das Gebäude im Innenbereich erheblich umgestaltet werden müsste – dazu würde beispielsweise auch ein Liegendaufzug gehören – wären Denkmalschutz und die Anforderungen des Erbbaurechtsvertrages nicht erfüllt."

Für die Einrichtung eines Industriemuseums fällt der gleichen Verwaltung in der aktuellen Vorlage  folgendes ein:

"Des Weiteren beauftragt der Rat den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Städt. Saalbetriebe „Wilhelmshöhe“ und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilienservice (ISM), den Umbau und barrierefreien Ausbau (x) des Gebäudes Gut Rödinghausen für eine museale Nutzung (wie in dem Konzept beschrieben) umzusetzen und die notwendigen Auszahlungen für den Umbau in Höhe von 1.461.000,-- € sowie Einzahlungen in Höhe von 589.000,-- € in dem Wirtschaftsplan 2016 des Immobilienservice Menden (ISM) bereitzustellen."

(x) Es ist ein Aufzug im Gespräch.

Es wird von der gleichen Verwaltung für das Industriemuseum alles das vorgeschlagen, was als Hinderungsgrund für ein Hospiz herhalten musste.

Kosten spielen hier auch keine Rolle.

Die USF kann sich des Gefühls (und Sie wissen ja "Gefühle") nicht erwehren, dass schon vor dem Antrag der USF ein Industriemuseum beabsichtigt war.

Nur hätte man das gleich sagen können.

Menden 10.01.2015

Der Papst von Menden

hat in seinem Kommentar "CDU will raus aus der Defensive" seiner Lesergemeinde wieder einmal verkündet, wer für eine Bürgermeisterkandidatur wie zu bewerten ist.

Drei Sätze zeigen, was für sein Urteil wichtig ist:

"Zugleich hat Fleige fraglos eine ordentliche Leistungsbilanz vorzuweisen."

"Er ist so oder so eine Persönlichkeit mit Außenwirkung."

"Martin Wächter erwies sich als CDU-Chef seither eher als farblos."

Was Fleige angeblich geleistet hat, sagt Hagemann natürlich nicht; denn dann könnte der Leser ja feststellen, dass nicht Fleige die Leistung vollbracht hat, sondern der Rat der Stadt und damit auch die mitgliederstärkste Fraktion im Rat der Stadt Menden und damit deren Fraktionsvorsitzender. Die mitgliederstärkste Fraktion im Rat führt nun aber der Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters, Herr Wächter (CDU).

Nebenbei: Ob es eine Leistung ist, sich mit "Anderleuts Geld" Denkmäler zu bauen, sei dahingestellt.

Also hat Fleige nicht einiges geleistet, sondern der Rat.  

Fraglos hat Fleige  s i c h   einiges geleistet. (s. Archiv 02.12.2012)

Nur hat darüber die WP nicht berichtet.

Dass Fleige so oder so eine Persönlichkeit mit Außenwirkung ist, liegt nicht an ihm selbst, sondern daran, dass der Kommentator jeden Pubs des Bürgermeisters  in den buntesten Farben schildert.

Selbst wenn die Wertung des Herausforderers als eher farblos zutreffen würde, an wem liegt dies denn? Doch wohl an dem, der ihn nicht angestrichen hat, der andere in Menden verantwortlich Handelnde totschweigt.

Menden den 08.01.2015

Nutzung Gut Rödinghausen als Industriemuseum

Man kann es fast nicht glauben, dass bei dem Schuldenstand der Stadt Menden über so ein Projekt überhaupt ernsthaft nachgedacht wird. (vermutliche Sanierungskosten fünf Mio. Euro)

Die Verwaltung und die Mehrheit des Rates sollte dem Mendener Bürger einmal in aller Offenheit mitteilen, wie es um die Finanzen der Stadt Menden steht, wie viel Schulden die Stadt Menden wirklich hat.

Sie sollten die Fragen beantworten, wie diese Schulden abgebaut werden, was wir uns tatsächlich leisten können, und auf was wir in Zukunft verzichten müssen. (Man spricht von 160 Mio. Euro Schulden).

Den Tagesmüttern hat man schon mitgeteilt das Sie auf 20% Ihres Lohnes verzichten müssen statt fünf Euro die Stunde bekommen Sie noch vier Euro. Das wird den Haushalt retten. Den Bürgern wird mitgeteilt das der Strompreis, Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden. Dazu kommt die Verteuerung der Entwässerung usw. .

Es muss gespart werden, so die Verwaltung. Nur konnte man in den letzten Jahren feststellen, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht ein Cent gespart wurde. Es wurde immer noch weiter so getan, als wenn die Kassen voll blieben. Der Glockenteichbach wurde für 1 Mio. Euro gebaut, 30 % muss die Stadt dazutun. Ein Bürgerhaus soll errichtet werden, Kosten 5 Mio. Euro. Aber kaum noch eine Straße ist vernünftig befahrbar. Die Feuerwehr muss grundsaniert werden, Kosten in Millionenhöhe. Der BM und sein Kämmerer geben weiterhin das Geld mit vollen Händen aus, Geld das unsere Kinder und Enkel eines Tages zurückzahlen müssen. Es ist unverantwortlich, diese Baumaßnamen (Gut Rödinghausen/Industriemuseum) durchzuführen. Man stellt sich die Frage, wovon zurückgezahlt werden soll.

Und die übergeordneten Behörden ( Bez. Regierung Arnsberg) schauen zu.

Denk ich an Menden in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.

Bodo Richter

Vorsitzender der USF Wählergemeinschaft

 Menden den 06.01.2015

Ei gucke mal da!

Zitat aus einem Grußwort zum Jahreswechsel 2013/14:

"Vor allem aber war und ist es der … wichtig, die im Sanierungsplan festgelegten Sparsummen nicht auf dem Rücken der Bürger durch Steuerhöhungen zu finanzieren."

Von wem ist dieser hehre Spruch?

Von der Partei/Fraktion, die für den Nachtragshaushalt die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Erhöhung der Entwässerungsgebühren und die Erhöhung der Strompreise zu verantworten hat, der CDU!

Wieder einmal bewegt sich die CDU auf den Spuren Konrad Adenauers mit seinem Spruch: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Das war vor der Wahl.

So viel zur Glaubwürdigkeit.

Die USF ist gespannt, wann diese CDU den Nachtrag für den Nachtrag beschließt, nämlich dann, wenn die Rechnung für die Millionen für eine neue Feuerwache, neue Gerätehäuser für die freiwillige Feuerwehr, für das Industriemuseum, für den Anbau Walram (erst mit 19.200 € angesetzt, jetzt 1,8 Mio €) und das neue Bürgerhaus (es sind 5 Mio. € im Gespräch) kommt.

Aber diese Rechnung wird bestimmt erst nach der Bürgermeisterwahl aufgemacht.

Die USF ist auch gespannt, welche Wahlversprech(ung)en der Bürgermeisterkandidat der CDU zum Besten gibt.