Menden den 29.01.2016

Noch ein Überraschungsei

WP: "100.000 Euro für Anlage zur Desinfektion".

Gemeint ist eine Desinfektionsschleuse für die Feuerwehr.

Ursprünglich war sie geplant als Leichtbauhalle, Kosten 140.000 Euro, jetzt soll sie im vorhandenen Gebäudebestand errichtet werden, Kosten 100.000 Euro.

Liest sich harmlos, ist es aber nicht.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ÖSO) hatte im Dezember 2014 die Mittel für die Leichtbauhalle bereitgestellt.

Menden hat, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, seit Ewigkeiten keinen Brandschutzbedarfsplan.

"Unfallkasse und Arbeitsschutz hatten vehement auf die Einrichtung einer solchen Anlage gedrängt".

Warum wurde die Leichtbauhalle nicht errichtet?

Ob der in der ewigen Diskussion stehende der Neubau einer Feuer- und Rettungswache zum Tragen kommt, ob ein Anbau, Ausbau oder Umbau, steht in den Sternen.

Was soll jetzt der sparsame Vorschlag? Soll die im Gebäudebestand zu errichtende Schleuse bei einem Neubau  etwa wieder abgerissen werden?

Wie beim Kaufhaus Nordwall wird hier wieder einmal erst tapeziert und dann verputzt.

Menden den 27.01.2016

Die Westfalenpost fragt nicht nach, wir schon

Die Westfalenpost heute:

Die Unnaer Straße wird umgebaut, wofür? Für das Kaufhaus Nordwall.

Der Nordwall wird umgebaut, wofür? Für das Kaufhaus Nordwall.

Kosten allein für die Stadt Menden von mehreren hunderttausend Euro.

Und was ist mit dem Kaufhaus Nordwall? Man hört und sieht nichts.

Ende letzten Jahres war in der WP zu lesen, dass die ITG bei der Abteilung Bauplanung war und ein neues Konzept vorgestellt habe. In der darauf folgenden Bauausschusssitzung berichtete die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Nordwall" - nichts.

Das Ganze läuft ja auch erst seit 2010. (offiziell, inoffiziell schon länger)

Da hatten sechs Investoren im November 2010 ihre Vorstellungen eingereicht, bei der Verwaltung. Der damalige BM Fleige sortierte selbstherrlich fünf der Vorschläge aus und stellte dem IFB, und nur dem, das Vorhaben der ITG vor.

Da die USF der Meinung war und ist, dass alle Ratsmitglieder alle Vorschläge vorgestellt bekommen müssen, hatte sie eine Sondersitzung (weder eine öffentliche noch eine nichtöffentliche, einfach eine Sondersitzung) des Rates beantragt, in der alle Investoren ihre Planungen vorstellen sollten.

Fleige lud daraufhin zu einer öffentlichen Sitzung ein und verkündete zu Anfang dieser Sitzung, dass die Investoren nicht bereit wären, ihre Planungen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen.

Abgesehen davon, dass es  höchst zweifelhaft ist, dass Investoren nicht an Öffentlichkeit interessiert sind,  hatte Fleige deshalb zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen? Wollte er nicht, dass auch andere Vorstellungen in die Öffentlichkeit gelangten!?

Außer der USF war allen anderen Fraktionen bekannt, dass die Investoren nicht eingeladen waren.

Nach dieser Erklärung schloss Fleige die Sitzung und freute sich wie Rumpelstilzchen über seinen tollen Schachzug.

Ging ein Aufschrei wegen dieser Machenschaften durch den Blätterwald? Aber nein, warum denn auch.

Peters (SPD) bezeichnete den Antrag der USF auf eine Sondersitzung noch als sinnfrei und das war`s.

So kam es, dass ITG den Zuschlag bekam.

Nach X Änderungen (jeder wurde selbstverständlich von der Ratsmehrheit zugestimmt) wurden schließlich der Bebauungsplan, der Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag beschlossen.

Nachdem der Stichtag für ein Wirksamwerden des Kaufvertrages näher rückte, entschied Fleige eigenmächtig, die Frist von Seiten der Stadt verstreichen zu lassen, dergestalt, dass er die Entwidmung der Gartenstraße nicht vornahm.

Die USF intervenierte und die  Ratsmehrheit kam dann pflichtschuldigst, wie immer,  dem Wunsch Fleiges nach. Die Entwidmung unterblieb und die Frist wurde um zwei Jahre verlängert.

Und das ist  bis jetzt der Stand der Dinge

Noch ein kleiner Scherz nebenbei: Der USF erschien der Kaufpreis zu gering. Sie forderte ein Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes (§ 90 GO). Dazu  hat der erste Beigeordnete Arlt Stellung wie folgt genommen.

Es gäbe keinen Verkehrswert. Bei der Wertangabe von XXX Euro handele es sich nicht um den Verkehrswert, sondern um eine fiktive Wertangabe, die erst durch Leistungen des Investors ihren eigentlichen Wert erhalte.

Abgesehen davon, dass von den übrigen fünf Bewerbern einer ein dem ursprünglich angesetzten Wert entsprechendes Angebot abgegeben hatte, es lag also ein Verkehrswert vor, ist diese Feststellung abenteuerlich.

Ob Verkehrswert ja oder nein, ist zur Zeit so wie so egal, gezahlt wurde bis heute - nichts.

Von dem ganzen Hickhack war und ist in der WP nichts zu lesen, auch heute nicht in Zusammenhang mit der Umgestaltung Unnaer Straße und Nordwall.

Die Umgestaltungen Unnaer Straße und Nordwall wurden eigens für das ITG-Konzept Kaufhaus Nordwall geplant.

Es ist nicht auszuschließen, dass sie letztendlich für das leerstehende Gebäude Dieler und das marode Parkhaus durchgeführt werden.

Frage an die Häuslebauer: Haben sie auch erst die Zuwegung und die Außenanlagen endgültig fertiggestellt und sind dann mit dem Bau des Hauses angefangen?

Menden den 19.01.2016

Die Hoffnung …

Der alte Rathausvorplatz wird neu gestaltet. Große Euphorie. Die Käufer strömen nach Menden?

Was kommt, sind Leerstände.

Das Kaufhaus Nordwall soll erbaut werden. Große Euphorie. Der Einkaufsmagnet, endlich.

Das Kaufhaus lässt auf sich warten.

Was kommt, sind Leerständ

Die neue Achse Vinzenzkirche - Bahnhof sollte die Käuferströme nach Menden bringen.

Die Käuferströme lassen auf sich warten.

Was kommt, sind weitere Leerstände.

Jetzt soll es die Neugestaltung der Kirchstraße, Hauptstraße und Hochstraße bringen.

Angesehen davon, dass sich die Frage stellt, warum ausgerechnet die Hauptstraße neugestaltet werden muss, was passiert eigentlich während der Bauzeit?

Steht nicht zu befürchten, dass aufgrund der Baustelle zusätzlich Käufer von einem Einkauf in Menden abgehalten werden?

Steht nicht zu befürchten, dass dadurch noch weitere Leerstände verursacht werden?

Aber das sind bestimmt nur wieder Hirngespinste, wie damals, als das Kaufhaus Nordwall beschlossen wurde und von Seiten der USF die Warnung in den Raum gestellt wurde, dass in absehbarer Zeit der Internethandel so stark sein wird, dass ein Kaufhaus sich ein Nordwall nicht mehr rechnet.

Nach Aussage von Fachleuten hat ein sog. Ankermieter mit eben dieser Begründung sein Interesse für einen Standort im Kaufhaus Nordwall aufgegeben.

Aber, wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Menden den 17.01.2016

Man dachte ja, es würde sich etwas ändern,

aber warum sollte es das.

Einige wenige Ratsmitglieder sind immer noch gleicher als andere.

Der Kreis der Erlauchten (IFB) wird immer noch zusammengerufen zur Vorabinformation (od. Vorabentscheidung). Das popelige Fußvolk erfährt, wenn überhaupt,  erst dann etwas, wenn es dem Kreis der Erlauchten genehm ist. Letztes Beispiel dafür ist die Behandlung des Berichts über die Straßenumbenennungen.

Aber dafür war wenigstens die Presse informiert.

Obwohl vom Rat beschlossen, gibt es auch jetzt keine Niederschriften über die IFB-Sitzungen.

Und die Niederschriften über Rats- oder Ausschusssitzungen haben ebenfalls die gleiche "Qualität" und "Aussagekraft", wie bisher, nämlich keine.

Beispiel Haushaltsplanberatung: Ratsmitglied … sprach sich gegen den Planentwurf aus.

Warum? Wie begründet? Warum sollte das in eine Niederschrift.

Beanstandungen einer Niederschrift werden abgebügelt. Man hätte sich in der entsprechenden Sitzung melden müssen. Jetzt sei es zu spät. Es handele sich bei der Niederschrift um eine Tatsachenfeststellung und die sei nicht mehr zu ändern. (Wie bei der Schiedsrichterentscheidung im Fußball)

Dass man aber erst einmal feststellen können muss, dass in der Sitzung falsch protokolliert wird, scheint in der Argumentation keine Rolle zu spielen.

Der Rat ist nicht der Souverän der Stadt, sondern wird zum Bittsteller degradiert. Es entscheidet die Verwaltung über Rats- und Ausschussfragen.

Sonst gibt es ist zur Zeit auch nichts Neues in Menden.

Die USF wartet gespannt auf den  Bescheid zur Haushaltssanierung aus Arnsberg.

Vielleicht wird es dann noch interessant.

Menden den 11.01.2016

Und sie bewegt sich doch  -  nicht,

die Ratsmehrheit, genannt Politik.

Wie schon dargestellt, hatte die USF vor Jahren beantragt, die Betriebsform des Mendener Baubetriebes (MBB) zu untersuchen, insbesondere die Übertragung der Aufgaben an die Stadtwerke Menden.

Dazu sollte der Rat, so der damalige Antrag der USF, vorab die zukünftigen Aufgaben des MBB endgültig festlegen.

Daraus wurde, wie schon erwähnt, naturgemäß nichts.

Nachdem nun aber die CDU (bei der USF ging das nicht), so die Niederschrift der Sitzung des MBB, eine Anfrage hinsichtlich einer Kooperation der Stadtwerke Menden und des MBB gestellt hatte, kam folgende Antwort der Verwaltung:

Inzwischen liegt eine E-Mail der Stadtwerke  vor,….  .Weiterhin reichen die derzeitigen Möglichkeiten am Papenbusch nicht aus, um das Personal, die Fahrzeuge und die Geräte des MBB unterzubringen. Eine Verlagerung wäre mit erheblichen notwendigen Baumaßnahmen und somit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden."

Die derzeitigen Aufgaben des MBB im Folgenden:

Straßenunterhaltung, Straßenreinigung u. Winterdienst, Kanalunterhaltungsarbeiten, Erbringung von Leistungen im Bereich des Verkehrswesens, Betrieb des städtischen Fuhrparks, Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen, Unterhaltung und Instandsetzung der Außenanlagen bebauter städtischer Grundstücke, Unterhaltung von Sport- und Spielplätzen, Pflege u. Betrieb der Städt. Friedhöfe, Durchführung von Transportarbeiten."

Man hätte eigentlich erwarten können, dass zur Beantwortung der Anfrage der CDU erst einmal geklärt worden wäre (s.o.), ob alle diese Leistungen noch erbracht werden sollen/müssen und dies weiterhin vom MBB. Kann vielleicht auf einzelne Leistungen verzichtet oder können sie günstiger von Privaten erledigt werden?

Erst wenn das geklärt ist, kann festgestellt werden, wie viel Personal, was an Räumlichkeiten, was an Maschinen und Gerätschaften, was an Fahrzeugen erforderlich ist etc.. Und erst dann kann auch festgestellt werden, ob die Unterbringungsmöglichkeiten bei den Stadtwerken ( nicht) ausreichen.

Zudem, wer sagt denn, dass ein kompletter Umzug des MBB zu den Stadtwerken notwendig ist?

Kann nicht z.B., wie vor Jahren von der USF beantragt, der untere Bereich des MBB freigezogen und einer anderen Nutzung (z.B. Polizei) zugeführt werden?

Das alles hätte schon vor Jahren geklärt werden müssen.

Aber das scheitert an der Beweglichkeit in Menden, die der Beweglichkeit einer Eisenbahnschwelle nicht unähnlich ist.

Aber vielleicht erhöht sich ja die Beweglichkeit, wenn die Vorschläge von der richtigen Seite kommen?

Bislang bewegt sich jedenfalls nichts.

Menden den 08.01.2016

Frei nach Loriot: Ja wo laufen sie denn?!  Ja wo laufen sie denn hin!?

In der "Haushaltsdebatte" meldete sich Peters, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, nach der CDU, nach den Linken, nach den Grünen, und das erst auf ein allgemeines Drängen, als vierter.

Verständlich, denn zukunftsweisende Gedanken der SPD hatte er  nicht zu verkaufen, nur das übliche Gemecker über andere.

Ihrer Bedeutungslosigkeit entsprechend war die SPD jetzt die letzte Fraktion, die ihre Ideen für eine zukünftige Politik in Menden in einem Interview zum Jahreswechsel mit der WP der Leserschaft hätte darstellen können - wenn, ja wenn sie denn welche hätte.

Aber, warum sollte sie jetzt Ideen und Vorschläge haben, wo sie sich doch schon in den letzten sechs Jahren nur durch reine Anwesenheit im Rat auszeichnete.

Beispiel:  Peters in dem o.g. Interview zu Hämmer Süd.

"Wir reden nach bisheriger Planung von Kosten in Höhe von 15 Mio. Euro. Wer ist da Finanzierer? Wer wird Eigentümer der anzukaufenden Flächen - die Stadt oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG? Und falls es die WSG wird: Was ist mit deren Mitgesellschaftern, werden die auch Eigentümer?"

Diese Fragen hat der gleiche Peters in der entsprechenden Sitzung des Rates am 14.04.2015, Tagesordnungspunkt "Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes für die WSG",  nicht gestellt. Wie CDU, Grüne und Linke hat auch die SPD diesen Betrauungserlass kommentarlos durchgewinkt.

Was hat sich denn seit damals geändert, dass die SPD jetzt diese Fragen stellt?

Fleige, der diesen Betrauungserlass auf`s Tapet gebracht hat, ist nicht mehr Bürgermeister. Ansonsten ist alles beim alten.

Diese Fragen standen schon damals im Raum, wenn auch nicht für die SPD. (s. dazu Archiv USF v. 08.02.2015 "so wird der Rat entmündigt")

Auch die Tatsache, dass "die Verwaltung akzeptieren muss, dass der Rat der Entscheidungsträger ist", war zu Zeiten Fleiges für Peters kein Thema.

Mit einem anderen Bürgermeister scheinen sich bei Peters die gleichen Sachverhalte grundlegend zu unterscheiden.

Im Grunde also nichts Neues.

Die Antworten der SPD-Vertreter sind so zukunftsweisend wie der Wetterbericht, wenn dort gesagt wird: "Regnet`s im Mai, ist der April vorbei".

Menden den 04.01.2016

Papier ist geduldig,

auch das, auf dem die Niederschriften stehen.

Bauausschusssitzung 10.12.2015. Frau Gröhlich-Ulmke meldet sich zu Wort und stimmt mit ab.

Da Frau Gröhlich dem Vertreter der USF nicht als Mitglied des Ausschusses bekannt ist, fragt er noch am gleichen Abend per E-Mail bei Herrn Bardtke nach, in welcher Funktion  Frau Gröhlich -Ulmke an der Sitzung teilgenommen hat.

Antwort von Herrn Bardtke am 11.12.2015: Frau Gröhlich-Ulmke ist kein Ausschussmitglied, sondern soll am kommenden Dienstag vom Rat auf Vorschlag des Integrationsrates zum stellvertretenden beratenden Mitglied des Bauausschusses gewählt werden. Ist aber nicht weiter schlimm, da sie, so Bardtke, sich nicht zu Wort gemeldet oder mit abgestimmt habe.

Der Vertreter der USF widerspricht per Mail und stellt die volle Teilnahme fest.

Am dem gleichen Tag, an dem die o.g. Anfrage und die Antwort eingingen, einem Freitag, wird nachträglich die Vorlage für die Ratssitzung am darauffolgenden Dienstag geschrieben und die Tagesordnung des Rates entsprechend erweitert.

Frau Gröhlich-Ulmke wird schließlich vom Rat gewählt.

So weit, ob auch gut, sei dahingestellt.

Dass Frau Gröhlich-Ulmke unter den Augen der Verwaltung  teilnehmen konnte, ist schon schlimm genug. Aber es kommt noch besser.  Der Hammer: Niederschrift des Sitzung des Bauausschusses, gefertigt mit Datum 17.12.2015: Teilnehmer an der Sitzung Frau Gröhlich-Ulmke als stellvertretendes beratendes Ausschussmitglied für ...  .

Obwohl also im Hause bekannt war, dass Frau Gröhlich-Ulmke kein Ausschussmitglied war, wird sie trotzdem wahrheitswidrig in der Niederschrift als solches geführt.

Warum!?

Wenn die Verwaltung schon bei einem solch einfachen Sachverhalt überfordert war, wie ist das bei etwas diffizileren Dingen?

Welche Folgen hat die Beteiligung eines Nichtmitgliedes an den Abstimmungen?

Was ist allgemein von Niederschriften zu halten?

Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit?

Menden den 02.01.2016

Sieh mal einer an

WP am 31.12.2015

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Haldorn im Neujahrsinterview:

"Und von Martin Wächter als Vollprofi aus der Wirtschaft darf man echte Aufgabenkritik erwarten."

Hallo!? Wer hat denn eine echte Aufgabenkritik seit 1996 erfolgreich verhindert? Wer hat denn die vom Rat auf Antrag der USF im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes 2012 beschlossene Aufgabenkritik boykottiert!? Die CDU.

Der CDU-Vorsitzende Schmidt an gleicher Stelle:

"Wir werden das bald am Baubetrieb MBB sehen. Dessen künftige Struktur wird 2016 eine wichtige Frage sein. Wir haben drei Varianten angefragt: Beibehaltung der Selbständigkeit, die Privatisierung oder eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken."

Wer hatte jahrelang Zeit, dies zu tun? Die CDU. Warum hat sie  es nicht getan? Es hat sie keiner daran gehindert.

Im Gegenteil. Genau dies hatte die USF vor Jahrenden beantragt. Wenn die CDU gewollt hätte, hätte zumindest die USF zugestimmt. Dann wäre genau dies schon lange geschehen. Genau dies wurde aber von der gleichen CDU, die es heute verkündet, erfolgreich verhindert.

Wir freuen uns selbstverständlich, dass die CDU jetzt ankündigt, unsere Anträge endlich ernsthaft beraten zu wollen.

Wir finden es nur beschämend, dass die gleiche CDU, die  Anträge der USF prinzipiell abgeschmiert hat, jetzt so tut, als ob diese Vorschläge auf ihrem Mist gewachsen wären.

Aber das kennen wir ja. Erst ablehnen, dann Zeit vergehen lassen, damit keiner was merkt,  und dann schließlich als eigenes Produkt verkaufen.

Für die USF entbehrt daher der Wunsch Haldorns, "dass Entscheidungen im Rat an der Sacharbeit und nicht am Parteibuch orientiert sind", nicht einer gewissen Scheinheiligkeit.