31.01.2017

Menden trägt selbst Schuld an Nordwallcenter-Misere?

Da ist er immer noch, der EX-Bürgermeister.

- Der Bürgermeister, der mit Hilfe der interfraktionellen Besprechung (IFB) alle anderen Mitbewerber der ITG in Sachen Kaufhaus Nordwall ohne Beteiligung des Rates ausgeschlossen hat,

- der Ex-Bürgermeister, der zu einer öffentlichen Ratssitzung in Sachen Kaufhaus Nordwall eingeladen hat, um dem Rat dann mitzuteilen, dass die Bewerber nicht bereit gewesen wären, in einer öffentlichen Sitzung  ihre Projekte vorzustellen,

- der Ex-Bürgermeister, der die Planungsabteilung über zwei Jahre lang lahmgelegt und fast  ausschließlich mit dem Projekt ITG beschäftigt hat,

- der Ex-Bürgermeister, unter dessen Ägide andere Bauvorhaben permanent zurückgestellt wurden,

- der Ex-Bürgermeister, der im Eiltempo die Baugenehmigung für das ITG-Projekt durchgezogen hat,

- der Ex-Bürgermeister, der ein Wirksamwerden des Kaufvertrages und damit die Zahlung des Kaufpreises verhindert hat,

- der Ex-Bürgermeister, der es unterlassen hat, den Abriss des Parkhauses von der ITG einzufordern.

Und wenn jemand die ihm  gesetzlich zustehenden Rechte wahrnimmt, - Fraktionen im Rat oder direkt betroffene Anwohner - , tragen sie die Schuld an der "Nordwallcenter-Misere". Der Investor, der in einer Bauausschusssitzung verkündet hat, die Mietverträge seien unterschriftsreif und die Klage der Anwohner gegen die Baugenehmigung sei unerheblich, da man sicher sei, den Prozess zu gewinnen, ist außen vor.

Wieder ein typischer Fleige, immer sind es andere, nur die direkt Verantwortlichen, insbesondere er selbst, nicht. So auch jetzt bei der "Misere Nordwallcenter".

Wie wäre es, wenn sich der Ex-Bürgermeister endlich aus der aktuellen Politik heraushalten und einfach nur seinen unverdienten Ruhestand genießen würde.

E. Heinrich

21.01.2017

Schilda lässt grüßen

So äußert sich Herr Köhler im Stadtspiegel.

Worum geht es ?

Darum, dass beim neuen Bürgerhaus zuerst die Außenanlagen fertiggestellt wurden und anschließend durch den Abriss des alten Bürgerhauses diese Anlagen teilweise wieder zerstört werden. Dafür werden Kosten von  voraussichtlich 350.000 Euro in Ansatz gebracht.

Der Vergleich mit Schilda ist treffend.

Aber warum kommt dieser Kommentar erst jetzt?

Als die USF vor Monaten auf diesen Irrsinn hinwies, kam vom Stadtspiegel nichts. Aber jetzt hat sich ja auch der Bund der Steuerzahler dazu geäußert, sagt zwar das Gleiche, ist aber eben nicht die USF.

Trotzdem stellt die USF zu diesem irrsinnigen Vorgehen noch ein paar Fragen.

- Warum wurde nicht ausgeschlossen, den Baukörper bündig mit dem Glockenteichbach zu planen?

- Warum wurde in den Wettbewerb nicht der Erhalt der Fassaden als bindend aufgenommen?

- Wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen, beim Abriss des alten Bürgerhauses die Fassade in den neuen Baukörper einzubinden, indem diese Außenwand freigesägt und mit dem neuen Baukörper als Außenwand verbunden wird?

Scheinbar nicht. Tabula rasa ist angesagt.

Es wird lustig weiter in diesem Stil gewerkelt.

Schilda lässt grüßen.

E. Heinrich

18.01.2017

Wer hätte das gedacht

Plötzlich und "völlig unerwartet" erreicht uns die Nachricht, dass der Umbau der Fußgängerzone um 1. Mio. teurer wird als veranschlagt (bis jetzt).  Aber das ist in Menden ja nichts Neues.

Der Umbau der Unnaer Straße, mit 93.000 Euro Eigenanteil der Stadt dem Rat verkauft, dürfte auch beim Doppelten an Kosten liegen.

Der Glockenteichbach wurde dem Rat mit Kosten in Höhe von 610.000 Euro verkauft und zwischendurch schon mal vorsorglich auf 987.200 Euro erhöht.  Nach letzten Zahlen liegen die Kosten aber bei 1.118.200 Euro.

Die Schulfusion Walram/HGG war genauso punktgenau geplant. Erst sollte sie 19.200 Euro kosten, dann 1,8 Mio. Euro.  Abgerechnet wurde die Maßnahme mit 2 Mio. Euro. Und jetzt ist ein Anbau notwendig in mehrfacher Millionenhöhe.

Das lässt vermuten, dass die Kosten für das Bürgerhaus schließlich auch "plötzlich und unerwartet" statt bei  3.804 Mio. bei 7 Mio. Euro liegen werden.

Aber was soll's. Solange das Land diese Kostensprünge mitmacht und Menden als Stärkungspaktgemeinde jährlich 3,3 Mio. Euro an "Sozialhilfe" vom Land bekommt, ist das doch völlig problemlos.

E. Heinrich

16.01.2017

Irgendwo muss ja gespart werden.

Da in den letzten Jahren schon Stellen angehoben und neue Stellen geschaffen wurden, für das Industriemuseum zwei neue Hausmeisterstellen und eine neue Museumsleiterstelle einzurichten sind, muss ja irgendwo auch gespart werden.

Und welche Stelle eignet sich dazu besser als die der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA).

Das RPA ist zusammen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss die Abteilung, die für den Rat die Arbeit der Verwaltung und damit des Bürgermeisters kontrolliert.

Die Arbeit des RPA war in den letzten Jahren erfolgreich. Es wurden in den Prüfberichten bestehende Mängel aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet, wie die Mängel abgestellt werden können. (dass Ausschuss u. Rat u.E. daraus nichts gemacht haben, liegt nicht am RPA)

Die Arbeit des RPA war sogar so effizient, dass der damalige Bürgermeister Fleige die Rechnungsprüfung als Volksgerichtshof bezeichnet und in einer Vorlage gefordert hatte, seine Mitarbeiter doch bitte nicht dauernd zu kontrollieren, sondern sie in Ruhe arbeiten zu lassen.

In 16 angefragten Städten vergleichbarer Größe und Aufgaben wird die Stelle nach A 14 ausgewiesen, in Menden jedoch nicht. Hier ist die Stelle mit A 13 ausgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Bewertung dieser Stelle in den anderen vergleichbaren Städten höher bewertet wird.

Und wer hat in Menden über die Bewertung der Stelle entschieden? Nicht der Rat, der die Prüfer und den Leiter des RPA bestellt, sondern der Bürgermeister, der die Rechnungsprüfung mit dem Volksgerichtshof verglichen hat, der sich die Kontrolle seiner Mitarbeiter verbeten hat.

Das hat ein gewisses Geschmäckle.

Man kann sich des Gefühls (und Sie wissen ja, Gefühle ...) nicht erwehren, dass die Arbeit des RPA und damit des Leiters zu gut war.

Warum unter dem neuen Bürgermeister keine Änderung erfolgt, ist nicht bekannt.

Dass über die Stellenbewertung der Leitung der Prüfinstitution des Bürgermeisters ausgerechnet derjenige entscheidet, der geprüft wird, lässt Bedenken an der Objektivität nicht unberechtigt erscheinen.

Die USF erwartet, dass darüber das oberste kommunale Kontrollorgan, der Rat,  in öffentlicher Sitzung entscheidet.

Es geht um die Bewertung der Stelle und diese Bewertung ist nicht personenbezogen.

E. Heinrich

07.01.2017

Es ist immer wieder erstaunlich,

was dem Rat so als Wahrheit verkauft wird.

Als beantragt wurde, zu prüfen, ob Gut Rödinghausen als Hospiz genutzt werden könnte, kam die Absage, u.a. mit der Bregründung:
"Für die Nutzung des historischen Herrenhauses als Museum spricht aus Sicht des ISM vor allem: "Es seien kaum bauliche Veränderungen an dem denkmalgeschützten Gebäude notwendig, erläuterte ISM-Betriebsleiterin Ulrike Schriever, „und das hält die Kosten klein.“ Hospiz-Nutzung viel aufwendiger. Wesentlich aufwendiger und somit teurer würde es die Stadt kommen, in dem ehemaligen Wohnsitz der Freiherren von Dücker ein Hospiz einzurichten, wie es die USF beantragt hatte. Aber nicht nur die Kosten sprächen dagegen. Weil das Gebäude im Innenbereich erheblich umgestaltet werden müsste – dazu würde beispielsweise auch ein Liegendaufzug gehören – wären Denkmalschutz und die Anforderungen des Erbbaurechtsvertrages nicht erfüllt."

Für die Einrichtung eines Industriemuseums wurde dann aber der Anbau eines Aufzuges geplant. Denkmalrechtliche Probleme gab da es nicht. Der LWL stimmte zu und das Land sagte Fördergelder zu.

Und jetzt kommt die Steigerung der obigen Unwahrheit. Nicht nur., dass es keine denkmalrechtlichen Probleme gab mit dem Aufzug, die Museumsleiterin, Frau Törnig Struck, wird in der  WP  wie folgt zitiert: "Die Barrierefreiheit für Behinderte war dem LWL ganz wichtig. Sonst hätten wir gar keine Förderzusage erhalten."

Hallo!

Was sagt uns das?

Von den o.a. Begründungen der Absage für die Möglichkeit der Nutzung als Hospiz entspricht keine der Wahrheit.

"Das Gut Rödinghausen wird nicht nur zu einem Industriemuseum umgebaut, sondern zu einem Kulturzentrum" (s. Bericht der WP).

Es werden immense bauliche Veränderungen vorgenommen. Es wird ein zusätzliches Gebäude für den Aufzug errichtet. Die Kosten werden nicht klein gehalten, sondern gehen in die Millionen.

Aber, was soll`s. Einem möglichen Hospiz stand eben der CDU-Antrag entgegen, ein Industriemuseum dort einzurichten. Dass jetzt nicht nur ein Industriemuseum, sondern ein Kulturzentrum dort entsteht, hat u. W. zwar kein politisches Gremium beschlossen, ist aber auch nicht weiter schlimm. Hier lässt man lediglich der  damaligen  Fehlentscheidung - Kauf des Gutes Rödinghausen (Kosten bisher ca. 2 Mio. Euro) - die nächste Fehlentscheidung - Einrichtung eines Kulturzentrums - (Kosten ebenfalls in mehrfacher Millionenhöhe Euro) - folgen. Ist ja nicht das erste Mal.

So ganz nebenbei wurden die Erbbaurechtsflächen z.B. für Parkplätze erweitert und das Kutscherhaus ebenfalls in das Projekt "Industriemuseum" aufgenommen. Der Erbbauzins stieg dementsprechend.

Zu den für ein Industriemuseum genannten Folgekosten von ca. 250.000 Euro jährlich kommen zudem noch die Kosten für zwei Hausmeister und eine/n Museumsleiter(in) hinzu.

E. Heinrich

03.01.2017

Einfach nur peinlich

WP am Dienstag: "FDP-Vorstoß für die Nordtangente in Menden".

Hagemann schwafelt davon, "dass die Nordtangente schon lange diskutiert würde".

Die Wahrheit sieht anders aus.

Die Planung liegt schon lange in der Schublade, die erforderlichen Grundstücke sind schon lange gekauft. Nur, diskutiert wurde nicht, getan hat sich auch nichts.

Wo war die FDP, als die USF am 23.01.2012 (und nicht erst im Herbst 2016, so H. Czerwinski) den Antrag auf Beratung in den zuständigen Ausschüssen gestellt hatte und sich nichts tat? Der Antrag wurde nicht einmal an den Bauausschuss weiter geleitet. Von der FDP war nichts zu hören.

Auch als der gleiche Antrag der USF am 29.03.2016 (und nicht erst …) gestellt wurde und vom Rat am 29.04.2016 an den Bauausschuss verwiesen wurde, dauerte es bis zum 10.11.2016, bis dieser Antrag auf die Tagesordnung kam. Auch in dieser Zeit war von der FDP nichts zu hören.

Und in der Sitzung am 10.11.2016 wurde unisono, also auch mit der FDP, beschlossen, dass nichts beschlossen wird.

Aus der Niederschrift: Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen nimmt die Erörterungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Und jetzt kommt die gleiche FDP, deren Vertreter sich im Ausschuss dafür stark gemacht hat, dass man die Nordtangente nicht berät, dass alles so bleibt, wie es ist, und macht sich für die Nordtangente stark?

Peinlich.

Aber, was soll`s. Späte Unterstützung ist auch Unterstützung.

Ach, ehe wir es vergessen, von der WP war bezüglich der o.g. USF-Anträge auch nichts zu hören. War aber auch nicht anders zu erwarten. Sie waren ja von der USF.

E. Heinrich

02.01.2017

Wie erfreulich

Endlich kommt die Mendener SPD auf den Boden der Tatsachen zurück.

Am 29.12.2016 erhielten die Fraktionen (nicht aber auch die fraktionslosen Ratsmitglieder) vom Bürgermeister die Mitteilung über die Aufträge an den Immoblilienservice Menden bezüglich Realschule Menden, Gesamtschule, Gymnasium.

Es werden Kosten von insgesamt mehr als 10,1 Mio. Euro genannt (wenn es denn dabei bleibt).

Die Fusion Walram/HGG mit Kosten von bisher 2,23 Mio. Euro erweist sich bei jetzt noch genannten anstehenden Kosten von 5 Mio. Euro als der größte Flop.

Aber, wie sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peters, im "Jahreswechsel-Interview" der WP?

Wo Wächter draufsteht, ist Fleige drin.

Recht hat er. Die o. g. Mittelung ist zwar von Wächter, verbockt hat das Ganze aber Fleige.

E. Heinrich