Menden, 29.07.2012 - von der Wählergemeinschaft

Leserbrief zu den
Kommentaren der Herrn Peters (SPD)

Berichterstattung Fleige 
./. Bettermann 

Jedes Mal, wenn ich die mehr als peinlichen Interviews
und Rechtfertigungen des Herrn Peters lese, schießen mir die Tränen in die
Augen. Laut Herrn Peters versuchen die Herren Weige und Heinrich, dem armen BM
Fleige auf die Füße zu treten. Die Bürger in Menden haben 2009 mit Mehrheit den
BM gewählt, nicht wissend, dass aus einem Schauspieler kein guter Chef der
Verwaltung und auch kein vorzeigbarer Repräsentant der Stadt Menden werden
kann. Nachdem Herr Fleige unsere Stadt nicht nur in den umliegenden Nachbarstädten
schlecht vertreten hat, konnte Menden wenigstens durch den BM Fleige
überregional eine traurige Berühmtheit erlangen. In unseren Nachbarkommunen
wird alles, was mit Menden zu tun hat, mit einer mitleidenden Bemerkung
kommentiert. Zu der augenblicklichen Schulsituation ist festzustellen, das BM
Fleige als langjähriger Dezernatsleiter für den Schul- und Kulturbereich in den
letzten 14 Jahren schlichtweg geschlafen hat. Die Entwicklung der heutigen
Zahlen bei den schulpflichtigen Kindern wurde bereits Mitte der 90er Jahre in
verschiedenen Ausschüssen diskutiert und in einer sich fortschreibenden
Statistik belegt. Seinerzeit hat unser heutiger BM aber mehr dem Kulturbereich
Aufmerksamkeit geschenkt und sich mit Steuergeldern sein eigenes Theater am Ziegelbrand
finanzieren lassen. Kultur ist angeblich immer eine „Pflichtaufgabe“ und trotz
der fortlaufenden Verschuldung der Stadt Menden wurden für das „TAZ“ jedes Jahr
ca. 75.000,-- Euro bereitgestellt. Vor den BM-Wahlen in 2009 hat sich Herr
Fleige zu diesen Themen weder positioniert noch festlegen lassen. Die Bürger
können froh sein, dass es in Menden noch Leute gibt, die sich nicht alles
gefallen lassen und Ungereimtheiten sofort hinterfragen. Bisher gibt es für die
Schließung der Schule in Hüingsen nicht einen Beschluss des Rates oder eines
Ausschusses. Selbstherrlich hat hier die Verwaltung eine einsame Entscheidung
gegen den Bürgerwillen getroffen. Der sogenannte „Elternwille“ wurde unter der
Vorgabe falscher Zahlen herbeigeführt. Als Mendener Bürger geht mir nicht nur
in diesem Fall jegliches Vertrauen verloren.  

Peter Severin

USF - Wählergemeinschaft    

23. Juli 2012    

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Menden, 29.07.2012 - aus der Fraktion

Frei nach
Malmsheimer: Was hat der Mann? Recht hat er!

Herr Hoßbach, Ratsmitglied der SPD, in seinem Leserbrief
am 26.07.12 in der WP:

"Ausschließlich an seinen Worten gemessen zu werden,
ist derzeit das Problem des Bürgermeisters."

Richtig, Herr Hoßbach. An Taten ist nichts vorhanden. Was
bleibt einem also anderes übrig.

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Menden, 25.07.2012 - aus der Fraktion

Die kommunalpolitische Wirklichkeit

des peinlichen Peters (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Menden).

Provokativ fragt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD: "Waren es nicht heutige USF-Mitglieder, die den später gewählten Bürgermeister zum Bürgermeisterkandidaten gewählt haben."

Dies haben zwar nicht alle heutigen USF-Mitglieder getan, aber auch für diejenigen, die es getan haben, gilt die alte Weisheit: Irren ist menschlich.

Und dann greift der peinliche Peters wieder in die Kiste der Unwahrheiten.

"Waren es nicht die heutigen USF-Mitglieder, die nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2009 die SPD-Wähler betrogen haben, ihren eigenen Verein aufgemacht, deshalb aus der SPD rausgeflogen sind und sich seitdem auf dem Rachefeldzug gegen den Bürgermeister befinden?"

Die Frage, wer wen betrogen hat, kann sich nach der Lektüre unseres Links „Warum gibt es uns eigentlich" jeder selbst beantworten.

Die Behauptung, dass die Mitglieder der USF "aus der SPD rausgeflogen sind" ist wieder eine der Lügen des peinlichen Peters. Lüge deshalb, weil der peinliche Peters es besser weiß; er war nämlich der rechtliche Vertreter des SPD-Ortsvereins, der das Verfahren gegen die heutigen USF-Mitglieder eingeleitet hat.

Er weiß, dass diese USF-Mitglieder nicht "rausgeflogen“ sind, sondern ihre Mitgliedschaft in der SPD gekündigt haben.

Und nun zu dem "Rachefeldzug gegen den Bürgermeister".

Sie erinnern sich an die Stellungnahme auf dieser Homepage "das umwerfende Argument in Menden"?

Zu den dort dezidiert vorgetragenen Sachverhalten sagt Peters, wie immer kein Wort. Was jetzt wieder kommt, ist genau dieses dort genannte "umwerfende Argument": Alles ist nur ein Rachfeldzug der USF gegen Fleige.

Aber zur Ehrenrettung des peinlichen Peters muss man fairerweise sagen: Er kann die dort vorgetragenen Fakten nicht widerlegen. Was soll er also anderes tun, als Tatsachen zu verdrehen.

Das Gleiche versucht er in der Sache Adolf-Kolping-Schule.

Er hätte hier die Möglichkeit gehabt, den Beschluss, die Schule zu schließen, zu zitieren (wenn es ihn denn gäbe). Nein, was kommt, ist das für ihn Übliche: "Während Frau Lewald den Anwesenden zu suggerieren versuchte, dass es überhaupt noch keinen Schließungsbeschluss gebe ..."

Hier unterstellt er der stellvertretenden Bürgermeisterin mal eben, die Anwesenden zu täuschen. Was soll´s, wenn wir schon mal dabei sind. Zur Ablenkung von Fehlern der eigenen Leute, Bürgermeister und SPD-Fraktion, ist jedes Mittel recht.

Das ist "peinlich und beschämend, aber traurige Wirklichkeit in Menden."

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Menden, 23.07.2012 - aus der Fraktion

Zu: "Unternehmer will Mendener BM abwählen lassen."

Auch durch ständiges Wiederholen wird aus einer Lüge und einer Falschdarstellung keine Wahrheit.

Beispiel: Kommentar der Jusos auf der westen.de zu dem Beitrag "Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen in Kopie:

12:48

Teil 3 - Abwahl wegen Verhalten - Zusammenfassung (2)

von Jusos Menden | #32

Zudem:
Kommt er seiner Arbeit nicht nach? - nein, das sehen wir anders. Wir sehen nur ständige Kritiker, die grundsätzlich mit der Arbeit des Bürgermeisters unzufrieden sein wollen. BM-Bashing wird bei fortgeführter Amtszeit eventuell sogar noch offiziell in den Duden aufgenommen.
Hat er sein Amt missbraucht? - Blödsinn! Beispiel Walramparkplatz – selbst die Kommunalaufsicht hat das einhalten der Rechtsgrundlagen bestätigt. Wollen wir den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch belangen und deshalb abwählen?
2. Beispiel – Anweisung des Geschäftsführers der Stadtwerke. Protokolle müssten nach dem Ratsbeschluss mittlerweile einzusehen zu sein. Komischerweise hört man von denjenigen, die in den Ausschüssen ihm noch den Vorwurf der Anweisung und somit Amtsmissbrauchs an den Kopf geworfen haben, rein gar nichts mehr.
Wir können dieses Spiel nun weiter fortsetzen und eigentlich müssten wir doch erkennen, dass es außer persönlicher Unsympathie keinen Grund für ein Abwahlverfahren gibt.

- Die Jusos behaupten also wahrheitswidrig, wie schon der peinliche Peters vor ihnen, die Kommunalaufsicht habe bei der Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters das Einhalten der Rechtsgrundlagen bestätigt.

Dies trifft nicht zu. Der Landrat hat lediglich überflüssigerweise festgestellt, dass über die Frage, ob der Bürgermeister sein Handeln als Geschäft der laufenden betrachtet, der Bürgermeister selbst entscheidet.

Nicht beantwortet hat der Landrat damit die eigentlich gestellte Frage, ob es sich bei der Entscheidung des Bürgermeisters in Sachen Walram-Parkplatz tatsächlich, wie von ihm behauptet, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt hat und "die Rechtsgrundlagen eingehalten wurden".

- Die Jusos finden es "komisch, dass man von denjenigen, die in den Ausschüssen ihm (dem BM) noch den Vorwurf der Anweisung und somit des Amtsmissbrauchs an den Kopf geworfen haben, rein gar nichts mehr hört".

Auch den Juso dürfte bekannt sein, dass der SPD-Bürgermeister Monate lang der Aufforderung des Rates, die entsprechenden Protokolle an die Ratsmitglieder zu geben, nicht gefolgt ist. Erst in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien hat sich dieser SPD-Bürgermeister dazu herabgelassen.

Die Ratsmitglieder der USF sind an der Wahrheit interessiert. Sie wollen erst einmal prüfen, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist, bevor sie weitere Schritte ins Auge fassen.

Auch die Jusos werden sich also in Geduld fassen müssen. Das Thema ist noch nicht beendet.

Es wäre schön, wenn es den Jusos ebenfalls um die Wahrheit ginge.

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Menden, 20.07.2012 - aus der Fraktion

Wie stifte ich Verwirrung und erreiche damit mein Ziel?

Dargestellt am Beispiel der Schließung der Adolf-Kolping-Schule Hüingsen

Von Herrn Hoßbach (SPD-Fraktion) behauptete Rechtslage

Die Schließung der Adolf-Kolping-Schule Hüingsen ist vom Rat mit dem Beschluss des "Beratungskonzeptes“ am 13.12.2011 ebenfalls beschlossen worden.

Die tatsächliche Rechtslage

Niederschrift der Ratssitzung vom 13.12.2011

BM Fleige merkt an, dass die Entscheidung über die Bürgeranträge (beantragt war u.a. der Erhalt der Adolf-Kolping-Schule) im Rahmen der Beschlussfassung über das Beratungskonzept erfolge.

Da über diese vom Bürgermeister angemerkte Vorgehensweise kein Beschluss erfolgte, ist und bleibt es allein die Meinung des BM. Der Beschluss über das Beratungskonzept ist daher kein Beschluss in der Sache Adolf-Kolping-Schule und hat diesbezüglich keine rechtliche Wirkung.

Aber selbst wenn man der Auffassung folgen würde, dass diese Bemerkung des BM Beschlusscharakter habe, steht der Behauptung Herrn Hoßbach entgegen, dass

"Der Rat der Stadt Menden die Verwaltung beauftragt hat, gemeinsam mit den Fachausschüssen das kommunale Beratungskonzept umzusetzen" und „die Fachausschüsse ermächtigt hat, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen."

Wenn zur Umsetzung des Beratungskonzeptes "Beschlüsse der Fachausschüsse" erforderlich sind,

heißt das also, dass es sich bei dem Beschluss über das Beratungskonzept um einen sog. Vorratsbeschluss dergestalt handelt. Der Rat hat vorab seine Zustimmung für den Fall erklärt, dass der Schulausschuss zu einem Beschluss zu den im Beratungskonzept aufgeführten Maßnahmen kommt.

Der Schulausschuss hat aber die Schließung der Adolf-Kolping-Schule nicht beraten, geschweige denn beschlossen.

Nimmt man die Äußerung des Herrn LoRe (verantwortlicher Vertreter der Bezirksregierung) hinzu, "dass es bei den Entscheidungen, die heute getroffen worden sind, durchaus Austauschmöglichkeiten gebe", bedeutet dies, dass zur Schließung der Adolf-Kolping-Schule im Schulausschuss durchaus eine Alternative hätte beschlossen werden können und es auch aus diesem Grunde eines Beschlusses des Schulausschusses bedurft hätte.

Ein Beschluss in Sachen Adolf-Kopling-Schule liegt also nicht vor, sodass die Schließung der Schule auch nicht erfolgt ist.

Das bedeutet weiterhin, dass die Information an die betroffenen Eltern, die Schließung der Schule sei erfolgt, falsch war.

Diejenigen Eltern, die im Glauben daran, dass die Adolf-Kolping-Schule geschlossen sei, ihre Kinder anderweitig angemeldet haben, taten dies aufgrund dieser falschen Information.

Außerdem haben sie, da die Schließung nicht erfolgt ist, immer noch das Recht, ihre Kinder in dieser Schule anzumelden.

Es bedarf keines Beschlusses für den Erhalt der Schule.

Wenn es eines Beschlusses bedarf, dann nur aus dem Grund, dass die Schule geschlossen werden soll.

Wenn der Bürgermeister dies will, muss er eine diesbezügliche Schulausschusssitzung anberaumen.

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Menden, 19.07.2012 - aus der Fraktion

Stadttheater Menden. Aufführung von "Ich war`s nicht". Regie und Hauptrolle Volker Fleige.

Volker Fleige: „Somit vermag ich keine fatalen Fehler, schon gar nicht erneut, bei der Verwaltung zu erkennen."

Das sagt ausgerechnet der Bürgermeister, der es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft hat, belastbare Zahlen für die Schulplanung in Menden auf den Tisch zulegen.

Der gleiche Bürgermeister schreibt, scheinbar generös, „... habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass mich Angelegenheiten aus der Zeit meines Vorgängers nicht interessieren ...". Als ob er seinem Vorgänger keins auswischen wollte.

Die Wahrheit ist, dass dieser Bürgermeister als Fachbereichsleiter für Schule/Sport/Kultur in dieser Zeit selbst verantwortlich war für die Schulplanung. Was wir heute vorfinden, lag schon damals in seinem Verantwortungsbereich. Da ist es verständlich, wenn er sich jetzt für diese Zeit nicht interessieren will.

Ein Blick zurück zu den Anfängen der Ägide des Volker Fleige:

Anfang 2010 wurden von diesem Bürgermeister im Haushaltssicherungskonzept großartig 1,85 Mio. Euro Sparpotential für den Bereich Schulen genannt.

Was ist davon übrig geblieben? Nichts. Bis heute gibt es in diesem Bereich keinerlei Einsparungen. Nicht einen Euro. Im Gegenteil. Für Umbauten, Umnutzungen, Instandsetzungen werden Hunderttausende Euro ausgegeben. Zuschüsse müssen eventuell zurückgezahlt werden.

Nimmt man aktuell die Angaben für die Adolf-Kolping-Schule Hüingsen, wird deutlich, was von diesen Zahlen zu halten ist.

Von der behaupteten Einsparung durch Schließung der Schule in Höhe von 255.000 Euro bleiben (wenn die neuen Zahlen jetzt ausnahmsweise mal stimmen) ganze 85.000 Euro.

Das gleiche Spielchen gab es in Schwitten. Es bleibt nur ein Bruchteil der "Einsparungen".

Das Gleiche gilt für die von diesem Bürgermeister vorgelegten Schülerzahlen. Sie stimmen bisher in keinem Fall mit den aktuellen Zahlen überein. Fallen in Menden schulpflichtige Kinder plötzlich und unerwartet von den Bäumen?

Wie schon bisher entdeckt der SPD-Bürgermeister, wenn es brenzlig wird, den Rat der Stadt.

Der Rat fasst die Beschlüsse. Verantwortlich ist der Rat. (Ich war`s nicht!)

Dazu stellt die USF fest: Der Bürgermeister hat eine komplette Verwaltung hinter sich (?), die ihm die notwendigen Zahlen und Fakten liefern kann. Fraktionen haben dies nicht. Sie sind auf die Angaben des Bürgermeisters angewiesen. Wenn diese Zahlen nicht stimmen und aufgrund dessen der Rat eine falsche Entscheidung trifft, liegt die Verantwortung bei dem, der diese falschen Daten liefert, beim Bürgermeister und nicht beim Rat.

Die Situation der Schulen macht eines überdeutlich: Der SPD-Bürgermeister kann es nicht!!

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Menden, 16.07.2012 - aus der Fraktion

Schlagzeile:

"Per Klick in den Ratssaal"

Bonn macht Online-Übertragungen vor - andere Städte in NRW wollen folgen

Wir ergänzen: nur Menden nicht.

Auch wenn es bei anderen Fraktionen Usus ist, Anträge abzulehnen, weil sie von der USF kommen, sah die USF keinen Grund, dem Antrag auf Übertragung der Ratssitzung per "Livestream" über Internet nicht zuzustimmen, auch wenn er von einer anderen Feldpostnummer kam.

Gerade die Fraktionen, die permanent von "Beteiligung der Bürger" u. Ä. schwafeln, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet sie dem Bürger die direkte Information aus den Sitzungen vorenthalten wollen.

Auf dem Weg der Internetübertragung könnte jeder interessierte Bürger verfolgen, wie welches Ratsmitglied oder welche Fraktion oder der Bürgermeister sich zu welchem Tagesordnungspunkt verhält. Er könnte sich so ein Bild davon machen, ob das von ihm gewählte Ratsmitglied oder die Fraktion oder der Bürgermeister so Politik macht, wie vor der Wahl versprochen.

Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum man sich mehrheitlich gegen die direkte Information der Bürger wehrt.

Wie sieht es denn in Menden aus?

- Auf massives Betreiben des SPD-Bürgermeisters hat die Mehrheit des Rates die Archivierung der Tonaufzeichnungen der Sitzungen abgeschafft. Warum nur??

Aus Datenschutzgründen?

Wenn eine Direktübertragung der Sitzung ins Internet und damit die Aufzeichnung zu Hause rechtlich möglich ist, wie kann dann die Archivierung dieser gleichen Sitzung im Rathaus gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen?

- Auf massives Betreiben des SPD-Bürgermeisters hat die Mehrheit des Rates die Protokollführung dergestalt verändert, dass nur noch die Beschlüsse der Ausschüsse oder des Rates protokolliert werden, nicht aber die Wortbeiträge. Keiner kann mehr nachvollziehen, was wer gesagt und getan hat. Warum nur??

Aus Kostengründen?

Wenn man die kostenträchtigen Räppelchen des SPD-Bürgermeisters betrachtet, ist dieses Argument wenig glaubhaft.

Die USF hat nicht die geringsten Probleme mit der Öffentlichkeit, im Gegenteil. Wir haben nichts zu verbergen.

Nebenbei bemerkt: Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für den Bürger wäre auch der, dass er Informationen ohne entsprechende Filterung durch die jeweilige Meinung des jeweiligen Redakteurs der jeweiligen Zeitung erhalten könnte.

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Menden, 05.07.2012 - aus der Fraktion

Warum aus Menden nix wird?

Hier ein Beispiel dafür.

Wie schon des öfteren dargestellt, ist die Situation des Bauhofes (MBB) nicht gerade berauschend.

Dass bei Personaleinsparungen der Stadt Menden immer zuerst beim MBB gespart wird, kennen wir noch aus alten Zeiten. Die jeweiligen Stadtspitzen lassen sich dafür regelmäßig feiern und die Stadt sieht dementsprechend gammelig aus.

Dass die Sozialräume des MBB nicht den vorgeschriebenen Standards entsprechen, ist auch allgemein bekannt, scheint aber von der übrigen Fraktionen keinen zu interessieren, ebenso wenig die Verwaltungsspitze.

Der Fuhrpark und die Arbeitsgeräte verlocken auch nicht gerade zu Begeisterungsstürmen und die Gebäude geben ein passendes Beispiel für den Begriff Kubikmeter umbauter Raum, mehr sind sie nicht.

Da dies so ist, hat die USF folgenden Antrag gestellt:

1. Der Rat der Stadt Menden legt die Aufgaben des MBB und deren Umfang verbindlich und endgültig fest.

Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es auch im übrigen Leben. Der Eigentümer einer Firma bestimmt, was sein Betrieb herstellen oder an Leistungen erbringen soll.

Nicht so in Menden. Die Mehrheit im Rat der Stadt Menden war der Meinung, dass diese Frage vom Betrieb selbst geklärt werden müsse, sprich, im Ausschuss des Eigenbetriebes MBB.

Was macht die Mehrheit dieses Ausschusses? Lehnt den Antrag ab, weil er zu unbestimmt ist.

Hallo?? Geht’s denn noch ??

2. Die für eine effektive Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Räume werden entsprechend festgestellt und festgelegt.

Die Klärung dieser Frage ist in der Tat Aufgabe des Betriebsausschusses MBB, wurde aber abgelehnt, da ja, s.o., der Antrag der USF zu unbestimmt sei.

3. Die jetzt verstreut liegenden und einen effektiven Betriebsablauf behindernden (sowohl was die Qualität betrifft, als auch die Lage) Gebäude werden entfernt.

Auch hier liegt die Zuständigkeit beim Betriebsausschuss MBB, aber!, s.o. .

4. Die neu zu errichtenden Gebäude werden so platziert, dass neben einem effektiven Betriebsablauf auch mindestens 1/3 des Geländes freigezogen wird.

Hier liegt die Zuständigkeit beim Eigentümer, also beim Rat. Aber ! s.o. .

5. Dieser freigezogene Geländeteil wird einer neuen Nutzung zugeführt (z.B. Polizei).

Auch diese Frage ist vom Rat zu behandeln. Es geht zum einem um die Verwendung von Eigentum der Stadt, zum anderen sind damit auch mögliche zusätzliche Einnahmen verbunden.

Aber! Der Rat verweist die Frage an den nichtzuständigen Ausschuss, die Mehrheit des Ausschusses wiederum findet es zu unbestimmt.

6. In diesem Zusammenhang ist auch eine mögliche Verbindung vom MBB, Stadtentwässerung und Tiefbau zu überprüfen.

Warum diese Frage nicht im Rat behandelt wurde, kann Ihnen vielleicht die Mehrheit des Rates beantworten. Im richtigen Leben werden solche Fragen vorher geklärt. Dann weiß nicht nur jeder, wo er dran ist, sondern sowohl Personalplanung als auch Raum- und Sachplanung würden dann zufällig den Notwendigkeiten entsprechen.

So. Jetzt kennen Sie die Situation des MBB. Sie kennen sicher auch die Ansprüche, die an das MBB gestellt werden. Sie kennen auch das Gemeckere, dass die Stadt Menden gammelig aussieht. Nur, tun Sie der USF einen Gefallen: Nennen Sie die dafür Verantwortlichen beim Namen. Es sind nicht die Mitarbeiter des MBB. Diese machen schon seit Jahren unter diesen nicht gerade berauschenden Bedingungen sehr gute Arbeit.

Mit einem Trabbi kann man auch die DTM nicht gewinnen.

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Menden, 03.07.2012 - von der Wählergemeinschaft

Im Grundgesetz steht: Artikel 1 - die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalten. Gilt das nicht auch oder gerade für einen ehemaligen Richter, der im Ruhestand ist? Er ist zwar nicht mehr Teil staatlicher Gewalt, darf er aber trotzdem die Grundrechte mit Füßen treten? Denn anders ist seine Kritik an den Fraktionsvorsitzenden der FDP und USF nicht zu werten. Seine, so kann man sagen, Hass erfüllten Worte, haben nichts, aber auch gar nichts mit Politik zu tun. Die Behauptung des SPD-Chefs: “Geistige Verwandtschaft“ mit ehemaligen REP-Vorsitzenden, zeigt doch deutlich, wie Herr Peters Stimmung macht. Doch so ist in Menden der Umgang miteinander auf der politischen Ebene. Da kommt vom SPD-Bürgermeister die Äußerung, Herr Weige habe doch zwei Gehirnhälften, mit denen er denken sollte. Da kommt vom SPD-Bürgermeister die Äußerung, nach dem er das Wort USF in den Mund genommen hat, muss er mit Domestos gurgeln. Das sind nur zwei Beispiele, in fast jeder Ratssitzung werden immer wieder giftige Pfeile von ihm an ganz bestimmte Ratsmitglieder geschossen. Dieser Stil, der sich in den letzten fast drei Jahren eingebürgert hat, den hat es unter dem vorherigen Bürgermeister nicht gegeben. Man hat sich, auch oft mit härteren Bandagen politisch gestritten, aber persönliche Angriffe fanden nicht statt. Da wundert es nicht, wenn von Herrn Peters dem Ganzen mit seinem Bericht im Hellweger Anzeiger die Krone aufgesetzt wird. Vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, G. Gutberlet ist mal geschrieben worden, die SPD braucht sich wegen E. Heinrich nicht mehr zu schämen. Ich würde mich schämen, unter einem solchen Parteivorsitzenden in einer sozialdemokratischen Partei Mitglied zu sein.

Luzia Remes

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Menden, 01.07.2012 - aus der Fraktion

Er hat wieder zugeschlagen, der peinliche Peters.

Hier sein Geschmiere (eins zu eins von der SPD-Homepage übertragen, mit Schreibfehlern), für das sich der Hellweger Anzeiger als Transmissionsriemen nicht zu schade ist:

„Was von der SPD-Menden vor Monaten vorausgesagt wurde, ist nun eingetreten: Der kommunalpolitisch unschlagbare USF-Vorsitzende hat endlich einen ihm geistig ebenbürtigen Partner gefunden. Es war Stefan Weige (FDP) vorbehalten, die Lücke zu füllen, die eine aus der Sicht dieser großen Strategen ignorante Verwaltung und eine hilflose Rest-Politik hinterlassen haben.

Leider hat der FDP-Fraktionsvorsitzende mit dem USF-Vorsitzenden jetzt das schwere Los zu tragen, nur noch von Menschen umgeben zu sein, die nicht verstehen können oder verstehen wollen, welche Wohltaten sie den Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt eigentlich nahebringen wollen. Es kann schon ein bitteres Schicksal sein, wenn die sich selbst zugeschriebene Kompetenz auf die geballte Ignoranz einer überforderten Umgebung in Verwaltung und Rest-Politik trifft. Dabei spielt auch kaum noch eine Rolle, welcher hanebüchene Unsinn in die Welt gesetzt wird. Hauptsache man wird den Satz noch los, dass man sich bestätigt fühlt.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von USF und FDP sollten nicht müde werden, immer mit dem für geboten erachteten Klamauk und Getöse ihre Finger in die Wunden der Mendener-Kommunalpolitik zu legen.

So wie Christian Dahlmann, der Virtuose der Bürgeranträge, dem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich bescheinigte, seine Eingaben zu missbrauchen, „um persönliche Animositäten gegen den Bürgermeister zum Ausdruck zu bringen und dessen Ruf in der Öffentlichkeit zu schädigen“.

Die geistige Verwandtschaft zwischen Herrn Dahlmann und den Herren Fraktionsvorsitzenden von USF und FDP ist unschwer zu erkennen.
Vor Wochen hat die SPD-Menden Stefan Weige gebeten, sich die Frage zu stellen, ob er noch ernst genommen werden wolle. Leider müssen wir feststellen, dass Stefan Weige sich diese Frage nicht mehr zu stellen scheint.

Vom USF-Vorsitzenden wussten wir das schon seit mehr als zwei Jahren.
Aber so ist bekanntlich das gelebte Leben: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Obwohl sich die SPD-Menden nur sehr schwer vorstellen kann, dass diese praktizierte Form angeblicher Kommunalpolitik von allen Mitgliedern von USF und FDP mitgetragen wird.“

So weit der peinliche Peters im Original.

Lassen Sie, lieber Leser unserer Homepage, diesen unsäglichen geistigen (?) Erguss des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peters in Ruhe auf sich wirken.

Sollten Sie außer Beleidigungen und billigen Bemerkungen irgendwelche politischen Aussagen des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD entdeckt haben, lassen Sie uns dies bitte wissen.



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