30.07.2016

Da werden Erinnerungen wach

Nachdem Investor Breuer hunderttausende in die Planung Bahnhof investiert hatte, zog die CDU nach zwei Jahren, in der entscheidenden Ratssitzung den Stecker raus. Dafür hat Menden jetzt das städtische Highlight "Aldi/Edeka-Promenade.

Den Investor Freundlieb ereilte mit dem Markt Evidal auf dem KME-Grundstück am Hönnenwerth das gleiche Schicksal.

Auch hier wurde nach Fertigstellung der Planung der Stecker rausgezogen.

Man hat das Gefühl, die CDU möchte das neue Bürgerhaus auf den gleichen Weg schicken, in die Versenkung. Es scheint, als suche sie krampfhaft nach einem glaubwürdigen Grund dafür. Höhere Kosten wären ein solcher Grund. "Das neue Bürgerhaus ist eine große Chance", aber … .

Die CDU tönt in der Presse:

Wir wollen die Rahmenbedingungen geklärt haben

Die CDU will wissen, welche Kosten entstehen können, um die Statik der Tiefgarage zu stabilisieren.

Die Kosten des Bürgersaal-Abrisses oder der Verlagerung der Abluftanlage interessieren die CDU ebenso, wie die Frage, was zur Wiederherstellung der des Glockenteichbaches nach dem Neubau aufzuwenden ist.

Wie hoch sind die Kosten der Verlagerung der Rathaustechnik?

Der CDU ist es wichtig, dass diese Fragen geklärt werden, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung trifft.

Es sei die Frage zu klären, ob für eine Sanierung des bestehenden Gebäudes ebenfalls Fördermittel zu bekommen wären.

Und dann kommt ein ganz besonderer Satz:

Verantwortungsvolle Politik muss auch die Kostenfrage stellen.

Dagegen ist nichts zu sagen.

Nur, all die Fragen, die Maywald (CDU) jetzt stellt, hätte die CDU zu Anfang stellen müssen, nicht, nachdem wer weiß wie viel  Arbeit und damit Geld in die Planung gesteckt worden ist.

Die Fragen sind im Übrigen schon zu Anfang gestellt worden, nur eben nicht von der CDU. Auch eine Beantwortung dieser Fragen hat die CDU nicht interessiert.

Was sagt uns das?

Die CDU macht keine verantwortungsvolle Politik.

Ebenso wenig wie im Bereich Schule. Erst Millionen ausgeben und dann feststellen: Oh, war wohl nichts. Ist aber nicht unser Geld. Auf ein Neues.

17.07.2016

Die Stürme der letzten Wochen

sind auch in Menden nicht ohne Folgen geblieben.

Wieder sind, wie schon seit Jahrzehnten in Menden, plötzlich und unerwartet Schulkinder von den Bäumen gefallen.

Schlagzeile in der WP am Samstag: "Schulneubau ist in Menden kein Tabu-Thema mehr."

Seit Jahren wird von den Fachleuten an einer geordneten Schullandschaft rumgedoktert. Umgebaut, angebaut, hin- und hergeschoben.

Im Gutachten für die Fusion Walram/HGG durften 1000 m² Nutzfläche im Gebäude des HGG nicht aufgeführt werden. Der Raumbedarf der Gesamtschule war angeblich abgedeckt, ebenso der für das zu fusionierende Gymnasium am Standort Walram, so wurde es jedenfalls der Öffentlichkeit verkauft.

Nur vorübergehend sollten die Eingangsklassen des Gymnasiums im Gebäude der ehemaligen Rodenbergschule untergebracht werden. Auch hier Umbaukosten von mehr als 200.000 Euro.

Die Fusion Walram/HGG am Standort Walram sollte, so die damalige Schulleitung, lediglich 19.200 Euro für ein Lehrerzimmer kosten.

Nachdem der gewünschte Standort  beschlossen war, wurde dann ein Anbau notwendig. Die Anzahl der Lehrer war vorher bekannt, ebenso die Anzahl der Schüler. Die Kosten sollten 1,8 Mio. Euro betragen. Zwischenzeitlich ist man bei 2,1 Mio. Euro angelangt. Und siehe da, die Räumlichkeiten reichen auch jetzt nicht aus. Die Schlussrechnung steht noch offen, der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes steht noch aus.

Die Realschule Menden ist umgezogen in das Gebäude HGG, der Gesamtschule wurde das Gebäude der Realschule einverleibt. Instandsetzungskosten für dieses Gebäude mehrere Mio. Euro.

Und jetzt kommt als Krönung dieser "Schulplanung" der "Schulfachleute" ein neues Schulgebäude für eine der weiterführenden Schulen?

Wer sagt denn, dass dann endlich Schluss ist mit dem Chaos?

Hier wird nichts weniger offenbar, als dass die  sogenannten Schulexperten der Ratsmehrheit, die Fachbereichsleitung Schule und, nicht zu vergessen, der Verwaltungsvorstand, ganz einfach auf ganzer Linie versagt haben.

Den, Gott sei Dank Ex-Bürgermeister und vorherigen Fachbereichsleiter Schule, Fleige lassen wir mal außen vor.

Aber Menden ist ja Stärkungspaktgemeinde, Menden hat  ja Geld genug. Notfalls werden mal eben die Steuern erhöht.

Diese Ratsmehrheit hat ein Industriemuseum beschlossen, ein neues Bürgerhaus, die Erneuerung der Fußgängerzone, er Kirchstraße, der Hochstraße. Vom neuen "alten" Rathausplatz, dem Glockenteichbach, der Bahnhofstraße, dem Mühlengraben, der Unnaer Straße gar nicht zu reden.

Es stehen zwar noch an: Die Feuerwachen, die Sporthallen, der Sportplatz Bösperde, die Tiefgarage, Hämmer II. Aber was soll`s. Da kommt es auf eine neue Schule auch nicht mehr an.

Bei der Schuldenhöhe spielt das auch keine Rolle mehr.  Ob Menden mit 180 Mio. Euro pleite ist oder mit 190 Mio. Euro, das Ergebnis ist das gleiche.

Der kölsche Spruch, es ist noch immer gut gegangen, wurde im kurkölschen Menden modifiziert in "Kommt Zeit, kommt Rat. Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist".

Die Ratsmitglieder wurden allerdings nicht für eine Glaubensgemeinschaft gewählt, sondern für den Rat der Stadt. Und eine der Aufgaben des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung und nicht, alles zu glauben, was ihm vorgelegt wird.

16.07.2016

Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten

Zum Bericht "Nur nit hudele" kamen naturgemäß wieder die passenden Kommentare. Hier beispielhaft nur drei:

Thomas Schürmann fragt: Der Rechnungsprüfungsausschuss lässt also eine Anfrage beim Landrat stellen, und die ist fristgerecht vor der nächsten Ausschusssitzung beantwortet. Was genau gibt es da jetzt zu meckern?

Wie schon bei unserem Bericht "Das sind Prioritäten" scheint Thomas Schürmann auch diesmal den Inhalt nicht verstanden zu haben, und wir haben schon ganz langsam geschrieben. Wer erklärt ihm mal den Inhalt des Berichts?

Dirk Odenwald "fällt zur USF immer nur eines ein"  (zum wiederholten Male): Synapsen-Dünnschiss und Gedankenkotze.

Und Volker Fleige zeigt mit einer Abbildung dreier umfallender Säcke, wie wenig ihn die Rechnungsprüfung interessiert. Aber, er sollte nicht von sich auf andere schließen.

Außerdem hätte er sich das sparen können. Es ist noch gut in Erinnerung, dass er als Bürgermeister den Rechnungsprüfungsausschuss "gerügt" hat, doch seine Leute in Ruhe arbeiten zu lassen, statt sie mit Prüfungen in ihrer Arbeit zu stören.

Dass Fleige den Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Volksgerichtshof verglichen hat, ist auch noch präsent.

Morgen werden wir ein paar Takte zu Schulsituation sagen.

Wir sind gespannt, was dann an niveauvollen Kommentaren kommt.

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15.07.2016

Nur nit hudele!

Es kommt eben immer darauf an, wer etwas will oder besser gesagt, nicht will.

Am 16.02.2016 beauftragte der Rat das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung "Sanierung Gut Rödinghausen" und  "Betonsanierung Tiefgarage".

Die Vorlage für den Ausschuss wurde am 06.04.2016 gefertigt für eine nichtöffentliche Sitzung am 26.04.2016.

In dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, die Prüfungsberichte in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Diese Sitzung fand am 18.05.2016 statt.

Weil der Verwaltungsvorstand der Meinung war, eine öffentliche Sitzung sei nicht zulässig, der Ausschuss jedoch nach wie vor anderer Meinung war, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Verwaltung in dieser Sitzung beauftragt, beim Landrat nachzufragen, ob Vorlagen für die Rechungsprüfungsausschusssitzung öffentlich beraten werden dürfen oder nicht.

Am 01.06.2016 wurde das entsprechende Schreiben gefertigt, vierzehn Tage später.

Am 15.06.2016 schließlich wurde dieses Schreiben an den Landrat geschickt. Wieder waren vierzehn Tage vergangen.

Am 30.06.2016 war die Antwort des Kreises auf die Anfrage im Rathaus.

Die nächste Sitzung ist für den 24.08.2016 anberaumt.

Da wird einem schwindelig ob der Schnelligkeit.

Man hat das Gefühl (Sie wissen ja noch "Gefühle"), dass ein mögliches Ziel des Verwaltungsvorstandes schon mal erreicht worden ist: Es fand vor den großen Ferien keine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mehr statt.

Ob ein möglicherweise weiteres Ziel erreicht wird, das Kehren unter den Teppich, wird sich zeigen.

Die Kreisrechtsdirektorin hat in ihrer Stellungnahme eine öffentliche Behandlung der Prüfberichte unter gewissen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Eingedenk der Stellungnahme der Kreisrechtsdirektorin bzgl. der Frage, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, wenn ein Bürgermeister gegen Beschlüsse eines Ausschusses handelt (Parkplatz Walram-Gymnasium) und dem, was der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsrichter a.D. Peters aus dieser Stellungnahme gemacht hat, sind wir gespannt, ob die Stellungnahme zur Frage "öffentliche Sitzung/nichtöffentliche Sitzung" von ihm wieder passend interpretiert und der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Vorgänge stammen schließlich noch aus der Amtszeit des SPD-Bürgermeisters.

Beraten wurde bis heute  kein einziger der entsprechenden Punkte.

Mal sehen, was noch so kommt.  Wir bleiben am Ball.

09.07.2016

Die Segnungen der Doppik (doppelte Buchführung in Kommunen)

Es ist noch nicht lange her, da konnte man erfahren, dass der Kämmerer in Iserlohn davor gewarnt hat, zu viel in zu kurzer Zeit zu investieren. Die Folge könnte eine Überschuldung sein.

Menden ist Stärkungspaktgemeinde. Menden bekommt Sozialhilfe vom Land, um überhaupt weiter arbeiten zu können.

Und trotzdem Menden wird weiter investiert, was das Zeug hält. Der Kämmerer hat nicht die geringsten Bedenken, im Gegenteil. Wie passt das zusammen? Besteht hier nicht die Gefahr der Überschuldung?

Oder könnte es vielleicht sein, dass in Menden die Erhöhung der Schulden einen Vorteil bringen?

Es könnte.

Nehmen wir das Beispiel neues Bürgerhaus.

Es werden Kosten veranschlagt von 3,8 Mio. Euro.

Wenn das neue Bürgerhaus fertiggestellt ist, hat sich das Anlagevermögen der Stadt Menden um diese 3,8 Mio. Euro erhöht. Da Menden nicht im Geld schwimmt, müsste diese Summe fremdfinanziert werden. Die Abschreibungen des bestehenden Vermögens gehen im bisherigen Umfang weiter und die Abschreibung des neuen Bürgerhauses beginnt. Die Schulden hätten sich um die 3,8 Mio. Euro erhöht, die Tilgung jedoch würde nicht in gleichem Umfang erfolgen. Es träte über kurz oder lang eine Überschuldung ein.

Aber, in Menden liegen die Dinge anders.

Obwohl Menden nicht aus dem Eigenkapital finanzieren kann, muss es für die 3,8 Mio. Euro nur 760.000 Euro an Krediten aufnehmen, denn 3.040.000 Euro zahlt das Land an Fördermitteln. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden, sind also geschenkt und damit Eigenkapital.

Die Bilanz wird also lediglich mit einem Kredit von nur 760.000 Euro belastet. Dem steht aber ein Zuwachs an Anlagevermögen von 3,8 Mio. Euro gegenüber.

Und das geschieht mit jeder Investition, für die Menden Fördergelder erhält.

So entsteht mit jeder Investition ein Polster für die Abschreibung in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Investition und der dafür aufgenommenen  Kredite.

Und so wird die Bilanz durch Erhöhung der Schulden aufgehübscht, die Überschuldung vermieden oder besser gesagt, hinausgezögert.

Womit diese Schulden zurückgezahlt werden sollen, darüber braucht man sich doch jetzt keine Gedanke zu machen. Wie schon einmal gesagt, die Schulden zahlt die nachfolgende Generation.

05.07.2016

Für die Ratsmehrheit kein Thema

Vor ein paar Jahren wurde an die Ratsmitglieder eine Broschüre des Bundes der Steuerzahler verteilt, "Kommunalkompass-Tipps für Kommunalpolitiker".

Hier einige wenige Beispiele dieser Tipps:

- Personenbezogene Kosten der Sitzungen unter Einbeziehung der Verwaltungsmitarbeiter beachten.

In Menden passiert das Gegenteil. Anstatt dass jeder Fachbereichsleiter, Beigeordnete oder der Bürgermeister Antworten zu den Vorlagen geben könnte, sitzen für den Fall der Fälle die zuständigen Mitarbeiter in Mannschaftsstärke mit am Tisch.

- Folgekosten immer separat aufführen. Berechnung der Folgekosten überprüfen.

Es gibt darüber in Menden seit Jahr und Tag einen bindenden Ratsbeschluss. Dieser wird aber permanent nicht beachtet. Es sei denn zur Ablehnung von Anträgen von der falschen Seite. Folgekosten sind nicht wichtig.

- Dienstbefreiungen für den Einsatz von städtischen bzw. Gemeindebediensteten im Wahllokal wegen ungerechtfertigter Bevorzugung gegenüber Wahlhelfern aus der Privatwirtschaft streichen.

- Fehlanzeige. Im nächsten Jahr sind zwei Wahlen. Mal sehen, was passiert.

- Liegenschaften zum Marktpreis veräußern.

Hier geschieht in Menden das Gegenteil. Hier werden Grundstücke teilweise zur Hälfte des Marktwertes verscherbelt.

- Veräußerungserlöse zur Schuldentilgung einsetzen.

Die Erlöse verschwinden im schwarzen Loch. Die Tilgungsrate bleibt, ob Verkaufserlöse ja oder nein, immer die gleich(e) niedrige. Die Schulden nehmen zu statt ab.

- Kooperationen im Feuerlöschwesen mit benachbarten Gemeinden anstreben.

Bisher ist in dieser Richtung nichts bekannt.

- Ansiedlungswerbung von Betrieben auf jene Bereiche konzentrieren, in denen die Erfolgsaussichten entsprechend den Ausgangsbedingungen der Kommune und der Region am größten sind.

Was ist das denn? Noch nicht einmal bei der Planung von Hämmer II wird vorab darauf geachtet. "Machen wir erst einmal, dann wird es sich schon zeigen".

- Bei Vergabe von Lieferungen und Leistungen, auch kleineren Umfangs, öffentliche Ausschreibung veranlassen.

Ist in Teilen der Verwaltung unter Leitung des ersten Beigeordneten nicht unbedingt üblich, wie Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes gezeigt haben.

- Anschlussaufträge, die einen Anbietervergleich nicht zulassen, vermeiden.

Warum sollte das in Menden so gehändelt werden? Hier wird mal eben eine Kleinauftrag vergeben, der größere Auftrag folgt dann. "Der Architekt hat sich doch schon so detailliert damit beschäftigt".

Das sind, wie gesagt, nur wenige Beispiele.

Diese Vorschläge kommen Ihnen als Leser der USF-Homepage sicher bekannt vor.  Als Leser der Zeitung nicht, denn das waren ja Anträge und Anregungen von der USF, den Dauernörglern und Besserwissern, über die wird nicht berichtet.