29.07.2020

Anfrage an den Bürgermeister

Unter Hinweis auf die vergangene Ratssitzung bitte ich, den Ratsmitgliedern der Stadt Menden eine Liste vorzulegen, aus der erkennbar ist,

-welche Betriebsbranchen nach einem Grundstück in Hämmer II nachgefragt haben,

- aus welcher Stadt das Unternehmen kam,

- wie groß die nachgefragte Fläche war,

- wie viele Mitarbeiter das jeweilige Unternehmen in Vollzeit beschäftigt,

- wie viel Gewerbesteuer das jeweilige Unternehmen bezahlen würde,

- und, ob das Unternehmen das gewünschte Grundstück bekommt.

Und wenn nicht, was sind die Gründe?

Eugen Heinrich

(Ratsmitglied)

22.07.2020

Das ging aber schnell

Am 17.07.haben wir hier nach der erneuten Falschmeldung der WP, die USF habe in vereinzelten Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt, unserer Spannung Ausdruck verliehen, was die WP noch alles vom Stapel lässt. (Richtiggestellt wurde diese Falschmeldung nicht. Eine Nachfrage bei der USF Fehlanzeige)

Heute haben wir die Antwort erhalten.

WP  USF: "Auch auf Nachfrage keine Auskunft zum Wahlkampf"

"Das aktuell einzige Ratsmitglied Eugen Heinrich legt beim WP-Anruf auf."

1. Es gab nicht auch auf Nachfrage keine Antwort, sondern auf die Frage zum Wahlkampf.

Man beachte die Feinheiten.

2. Das Ratsmitglied Eugen Heinrich hat nicht beim WP-Anruf einfach aufgelegt, wie hier versucht wird und der Versuch scheint zumindest erfolgreich zu sein), den Eindruck zu vermitteln, sondern Herrn Poll gesagt, dass insbesondere nach den Falschmeldungen der letzten Tage kein Interesse daran besteht, mit der WP zu reden. Und dann hat das Ratsmitglied Eugen Heinrich aufgelegt.

3. Eugen Heinrich ist Ratsmitglied für die USF, nicht Vorsitzender der USF.

Arne Poll muss sich fragen lassen, warum er nicht den Vorsitzenden, Bodo Richter gefragt hat. Der Vorsitzende ist zuständig für den Wahlkampf.

Die USF ist weiterhin gespannt, was noch kommt.

Wir bedanken uns für die Publicity.

Weiter so!

Noch einmal: Die USF tritt wieder an, und zwar in allen Wahlbezirken.

E. Heinrich

21.07.2020

Antrag an den Bürgermeister auf Information des Rates bzgl. Stadtmarketing

Auf meinen Antrag RA-9/20/022 führte der Aufsichtsratsvorsitzende der WSG, Herr Maywald, aus, dass die Stadtmarketing GmbH ein Mehr an Aufgaben übernommen hat.

Da der Aufsichtsratsvorsitzende  dieses Mehr an Aufgaben aber nicht benannt hat, beantrage ich, die Geschäftsführerin der Stadtmarketing GmbH zur nächsten Ratssitzung einzuladen mit der Bitte, über die Tätigkeiten seit Mai 2019 in den

Bereichen Eventmarketing, Standortmarketing, Tourimusmarketing und Innenstadtmarketing  zu berichten.

Nachfolgend  einige Themenschwerpunkte:

Eventmarketing

Entwicklung  NEUER Events für die Innenstadt von Menden und das Ortszentrum von Lendringsen Entwicklung NEUER Events für Bereiche außerhalb der Innenstadt und des Ortszentrums von Lendringsen, z.B. in anderen Ortsteilen oder im Freizeitzentrum

Standortmarketing

Entwicklung und Umsetzung NEUER Standortmarketingaktionen welcher Art (Print, Digital, Plakatierung, Fahrzeugwerbung) und in welchen räumlichen Bereichen (Städte, Regionen, Internet)

Tourismusmarketing

Entwicklung und Umsetzung NEUER Tourismusaktionen Entwicklung und Umsetzung NEUER  Publikationsformate Bericht über den Abschluss der Themenwege Rolliweg und Liebesweg. Entwicklung und Umsetzung NEUER Themenwege Vernetzung mit Nachbarkommunen und angrenzenden Regionen wie Sauerland und Ruhrgebiet

Innenstadtmarketing

Entwicklung und Umsetzung NEUER Aktivitäten zur Belebung der Innenstadt, zur Wiedervermietung leerstehender Ladenlokale und Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes. Sachstand Fortführung Einzelhandelslabor.

Mit freundlichen Grüßen  

Eugen Heinrich

(Ratsmitglied)

17.07.2020

Unverschämter geht es nicht

Wir waren ja nicht so naiv, zu glauben, dass die WP die Falschmeldung vom 16.07.2020, dass die USF noch nicht alle Wahlbezirke besetzt habe, berichtigen würde.

Dass die WP diese Falschmeldung aber nicht nur erneut unter die Leute bringt, sondern den Negativtouch noch verstärkt, indem sie behauptet, die USF habe "in vereinzelten Wahlbezirken"  (vereinzelt = nur in geringer Zahl, einzeln vorkommend, sporadisch) Kandidaten aufgestellt, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir sind gespannt, was die WP noch so vom Stapel lässt.

Zur Sachlage: Wir haben heute auf Grund dieser erneuten Falschmeldung noch einmal bei der Verwaltung nachgefragt, ob unsere Kandidaten ordnungsgemäß gemeldet sind.

Das wurde für alle 22 Wahlbezirke bestätigt. Es gibt keinerlei Beanstandungen.

Zu den falschen Behauptungen der WP erlauben wir uns eine Anleihe bei der politischen Konkurrenz, die vor einiger Zeit sinngemäß sagte:

"Man kann nur hoffen, dass Redakteure der WP nie bei einer Gerichtsverhandlung als Zeuge auftreten."

Bodo Richter

16.07.2020

Es geschehen noch Zeichen und Wunder

Bislang hat die WP den Vertreter der USF im Rat stets als Einzelratsmitglied bezeichnet und es tunlichst vermieden, das Kürzel "USF" zu schreiben.

Und heute?

Die WP hat das Kürzel USF gebracht. Und nicht nur das, sogar fettgedruckt.

Ein Wunder?

Wohl kaum. Fettgedruckt und in Großformat ist zu lesen, dass die USF noch nicht alle Wahlbezirke besetzt habe. Man beruft sich auf eine Auskunft von Herrn Lück.

Fragt sich nur, wann diese Auskunft gegeben wurde.

Unseres Wissens war das in der vergangenen Woche.

Am vergangenen Freitag hat die USF aber die beiden noch ausstehenden Kandidaten gemeldet.

Da der o.g. Bericht heute erschienen ist, hätte man davon ausgehen können, dass vorher noch einmal nachgefragt worden wäre (z.B. bei der USF selbst), ob der Sachstand der gleiche geblieben ist.

Hinzukommt, dass die USF am 14.07.2020 um 7:43:54 MESZ alle Kandidaten für die Wahlbezirke der WP per Mail zugeschickt hat.

Diese Falschmeldung allein reichte aber noch nicht.

Arne Poll sah sich genötigt, die USF als "einstige SPD-Abspaltung"  zu bezeichnen.

Dazu ist festzustellen, dass sich die USF, wie schon bereits 2014, als eigenständige Wählergemeinschaft zur Wahl stellt.

E. Heinrich

10.07.2020

Das hätte er Jahre früher haben können,

wenn Herr Simon (Grüne) im November 2011 nicht gegen den Antrag der USF auf Einrichtung eines Generationentreffs gestimmt hätte.

Die USF hatte vorgeschlagen, den Jugendtreff Stadtmitte ins Gebäude Bürgersaal zu verlegen mit dem Seniorentreff zu einem Generationentreff zu entwickeln.

Der Kommentar von Simon (Grüne) damals:

Herrn Heinrich geht es nicht um Jugendarbeit, es geht ihm nur darum, Geld zu sparen.

Und jetzt, der gleiche Simon (Grüne) in der WP:

"Er hoffe, dass Politik und Verwaltung ... jetzt mit Hochdruck und ohne Verzögerung an der Planung und Umsetzung des neuen Bürgerhauses arbeiten".

Noch eine Feststellung dazu:

Das Projekt liegt in den Händen des Immobilienservice Menden. Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses ist Peter Köhler, ebenfalls Grüne.

Es wäre angebracht, wenn Simon seinem Parteikollegen Dampf machen würde.

E. Heinrich

08.07.2020

Ein weiterer Lehrstand in Menden Mitte

Nach unseren Informationen beabsichtigt Rossmann, den Standort Menden-Hauptstraße zu verlassen, sobald das Gebäude am neuen Standort in Lendringsen fertiggestellt ist.

Und was sagt die CDU?

Der Vorstand Lendringsen ist erfreut über den Baufortschritt Rossmann in Lendringsen.

Die Fußgängerzone in Menden blutet aus, und die CDU freut sich.

Lendringsen ist nicht mehr Nebenzentrum, sondern das Einkaufszentrum in Menden.

Bodo Richter