Archiv Juni 2012
Menden, 30.06.2012 - aus der Fraktion
So sieht das gestärkte Hemd der CDU aus.
Es ist Halbzeit im Rat der Stadt Menden. Was hat sich getan? Nichts. Menden ist immer noch pleite.
Was ist an Vorschlägen von der mitgliederstärksten Fraktion gekommen? Nichts.
Was hat diese mitgliederstärkste Fraktion stattdessen getan? Vorschläge anderer Fraktionen, insbesondere die der USF, abgelehnt.
Verlagerung des Jugendzentrum Stadtmitte in den fast nie genutzten Bürgersaal und Verkauf des Gebäudes Jugendzentrum, abgelehnt. Verkauf Lenzenplatz, abgelehnt. Prüfung der Vermarktungschancen für das alte Rathaus, abgelehnt. Vergleich der Kosten der Kindertagesstädte mit den Kosten von Tagesmüttern, abgelehnt.
Bei der Zweitwohnungssteuer (Reichensteuer), von der USF am 22.07.2011 beantragt, hat die mitgliederstärkste Fraktion im Rat der Stadt Menden einen etwas eleganteren aber ebenso wirkungsvollen Weg eingeschlagen, sie hat die Entscheidung vertagt. Begründung: Es ist noch nicht alles klar (für die CDU jedenfalls nicht), nach fast einem Jahr!!
Die Neuausrichtung des Baubetriebsamtes und Vermarktung von einem Drittel der Fläche z. B. an die Polizei vertagt.
Die Aufgabenkritik wurde auf gleichem Wege ebenso erfolgreich verhindert.
Aufgabenkritik bedeutet, zu überprüfen, welche Aufgaben muss die Stadt in welchem Umfang leisten und wie viel Personal ist dafür erforderlich.
Der unbedarfte Bürger fragt sich zunehmend, warum wehrt sich die CDU eigentlich dagegen, dass die Verwaltung ihres politischen Gegners, des SPD-Bürgermeisters, dieser Prüfung unterzogen wird.
Könnte es sein, dass die CDU befürchtet, dass sich herausstellt, dass es eigentlich doch die seit Ewigkeiten von der CDU geführte Verwaltung ist, die nicht effektiv genug aufgestellt ist. Dass im Grunde genommen die CDU es ist, die für eventuell zutage tretenden Sand im Getriebe verantwortlich ist?
Da ist es doch für die CDU weniger risikoreich, alles mitzutragen, was der SPD-Bürgermeister vorschlägt. Man kann sich dann hinter der Verantwortung der Verwaltungsspitze verstecken.
Dieses Spielchen macht der SPD-Bürgermeister umgekehrt auch. Man hat voneinander gelernt.
So beschließt die CDU auf Wunsch des SPD-Bürgermeisters eine zusätzliche A 14 Stelle bei der Feuerwehr und stimmt im Gegenzug der Kürzung der Drogenberatung um eine halbe Stelle zu.
Die Planung Bahnhof wird ohne jegliche Kritik mitgetragen (was war eigentlich klotziger bei der Planung Breuer?).
Das Kaufhaus Nordwall wird unter allen Umständen mitgetragen, ob Veränderungen in der Planung ohne Beteiligung des Rates vorgenommen werden oder nicht.
Egal, Hauptsache es passiert etwas.
Dem sehnlichsten Wunsch des SPD-Bürgermeisters, Erhalt des Theaters am Ziegelbrand, Kosten ca. 50.000 €, kommt die CDU selbstverständlich nach.
Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Kita-Beiträge, was wird noch gewünscht vom SPD-Bürgermeister, die CDU erfüllt jeden Wunsch.
Eigene Vorschläge? Fehlanzeige.
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Menden, 30.06.2012 - aus der Wählergemeinschaft
Wenn der Heiligenschein klemmt!
Jetzt, wo das Gebäude Regenbogenschule abgerissen und das Mosaik an der Giebelseite entfernt wird, kommt der freischaffende Künstler, Mirko Elfert (SPD), aus der Reserve.
Wo war der SPDler, Mitglied im Kulturausschuss, eigentlich die letzten zweieinhalb Jahre, als unter der Ägide des Kulturfreaks SPD-Bürgermeister Volker Fleige, das Gebäude verkauft wurde. Der Zweck war jedem klar. Das Gebäude sollte abgerissen werden, damit dort neue Wohnungen errichtet werden können?
In all dieser Zeit war von dem heutigen Kritiker Elfert nichts zu hören und zu sehen. Warum kamen von der SPD keine Anträge auf Erhalt des Mosaiks? Weil sein Bürgermeister das Geld dafür nicht lockermachen konnte/wollte?
Aber hinterher den Entrüsteten spielen.
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Menden, 27.06.2012 - von der Wählergemeinschaft
Mendener „Drogenberatung“
In dem Bericht der WP vom 26.06.2012 ist zu lesen, dass die Zahl der Drogentoten in Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Laut des Statistischem Landesamt starben im Jahr 2010 in der Region 1629 Menschen mehr als vor fünf Jahren. Es stimmt traurig angesichts dieser Zahlen.
Um den Drogenabhängigen zu helfen, bedarf es einer Drogenberatung, die nicht nur dem Mindeststandard entspricht. Sie sollte so ausgestattet sein, dass weiterhin eine Aufklärungsarbeit (u.a. „Durchblick“ und „Nüchtern bin ich schüchtern“) an Minderjährige und junge Erwachsene in den Schulen geleistet werden kann. Die Beratung von Betroffenen und Angehörigen ist gleichfalls mehr als erforderlich, ebenso die psychosoziale Betreuung der Abhängigen, die mit Methadon oder anderen Ersatzstoffen versorgt werden.
Die Sprechzeiten von terminierten Einzelkontakten und den fachlichen Austausch der Drogenberater einzuschränken, ist nicht hinzunehmen,.
Wie sieht DROGENBERATUNG demnächst in Menden aus?
Es wird eine halbe Stelle gekürzt. Und somit besteht nur noch ein Mindeststandard (fraglich, ob das wenigstens noch zutrifft).
Man fragt sich, wie eine Partei, die wie die CDU das Christliche vertritt, und eine Partei, die wie die SPD angeblich das Soziale vertritt (und sich früher immer für die Drogenberatung eingesetzt hat), zustimmt, eine halbe Stelle für eine intakte Drogenberatungsstelle zu streichen. Verantwortungsvoll gegenüber den Jugendlichen, die über die Gefahren aufgeklärt werden sollten, und den Menschen, die Hilfe bedürfen, ist das nicht.
Dagegen wird von den beiden Parteien eine A14 Stelle für die Führungskraft der Feuerwehr befürwortet. Der vorherige Leiter der Feuerwehr hatte eine A13 Stelle, und die Mendener waren sicherlich bei allen Gefahren mit dieser Leitung gut aufgehoben.
Luzia Remes
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Menden, 27.06.2012 - aus der Fraktion
Gut das es in Menden die CDU gibt
Es geschehen in Menden noch Wunder.
In der Ausschusssitzung der Stadtentwässerung wird beim Jahresabschluss 2011 festgestellt, dass ein Überschuss in Höhe von 284.158,15 Euro vorhanden ist.
Die USF stellt den Antrag, den Überschuss an die Bürger der Stadt Menden zurückzugeben, da sie schlicht und ergreifend auf Grund der Erhöhung der Gebühren im Jahr 2010 zuviel gezahlt haben.
Zum Verständnis, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung darf keinen Überschuss machen.
Was passiert?
Der Antrag auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Gebühren wurde von der falschen Partei der USF gestellt.
Was tun?
Erst einmal verzögern. Die CDU, die sich für alles eine Mehrheit suchen kann, beantragt die Verweisung der Entscheidung in den Rat.
Was passiert im Rat?
Auf Antrag der CDU wird erst einmal die rechtliche Prüfung eingeleitet, ob das auch stimmt, was jahrelang als richtig gegolten hat.
Das bedeutet, eine Verschiebung bis zum Nimmerleinstag. Und dann gerät es in Vergessenheit.
Fazit: Die USF wollte ein Zeichen setzen und Gebühren senken, anstatt das von der Verwaltung auferlegte Sparpaket über Gebührenerhöhung nur beim Bürger abzuladen.
Aber gut das es die CDU gibt, Sie wird es zu verhindern wissen.
Bodo Richter
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Menden, 23.01.2012 - aus der Fraktion
Gott sei Dank!
CDU,GAL und SPD haben Menden vor dem Untergang bewahrt. Diese drei Fraktionen haben es verhindert, dass dem Antrag der USF, eine Erweiterung des Aldi-Marktes an der Fröndenberger Straße um sagenhafte, unverantwortliche 147 m² stattgegeben wurde.
Was wäre geschehen, wenn neben dem Lidl-Markt, dessen Vertrag bis 2023 läuft, auch der Aldi-Markt z.B. bis 2023 um 147 m² erweitert bestehen bliebe? Die Innenstadt von Menden würde veröden.
Wie schon gesagt, woanders spielen in Menden 500 m² Verkauffläche mehr nicht die geringste Rolle.
Es kommt eben immer darauf an, wer etwas will, nicht was er will. Und die Stadtplanung in Menden ist seit jeher davon abhängig, wer in der Verwaltung gerade meint, dass nur er weiß, was die richtige Planung für Menden ist.
Und wenn dieser jemand dann aus dem Dienst ausgeschieden ist, kann sich die Politik dann anhören, dass alles das, was dieser jemand damals gesagt hat, Blödsinn ist.
Und dementsprechend sieht die Stadt Menden auch aus.
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Menden, 20.06.2012 - aus der Fraktion
Hoch lebe die Sozialdemokratie!
So hoch, dass keiner drankommt.
Es geht um die Drogenberatungsstelle in Menden. Von Anfang an ein Kind der (damaligen?) Sozialdemokraten. Bärbel Lewald hatte für die Einrichtung einer Drogenberatung gekämpft und das erfolgreich.
„Im vergangenen Jahr wurden 156 Personen betreut. 38 Personen wurden in Entgiftungsmaßnahmen und 22 Personen in stationäre Therapiemaßnahmen vermittelt. Für 54 Substituierte wurde ein psychosoziales Beratungsangebot geleistet. Insgesamt wurden 1292 Einzelgespräche geführt.“
So weit der Auszug aus der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss, in der der SPD-Bürgermeister vorschlägt, „die zum 01.11.12 frei werdenden Stellenanteile von 30 Std. sind innerhalb der Abt. Kommunaler Sozialdienst durch eine Reduzierung um 19,5 Wochenstunden im Aufgabengebiet Drogenberatung teilweise zu kompensieren.“
Die Zahlen zeigen deutlich, dass ein Bedarf besteht, die Drogenberatung zumindest weiter so zu fahren, wie bisher.
Und was macht die jetzige SPD-Fraktion? Stimmt einer Schwächung der Beratungsstelle zu, die ihre Vorgänger erstritten haben.
Aber wen wundert das. Die SPD in Menden kann nur im sozialen Bereich kürzen. Die Räppelchen ihres SPD-Bürgermeisters werden nicht angetastet. Das Theater am Ziegelbrand (nach dem sagenhaften Einsparvorschlag des BM) kostet den Bürger immer noch ca. 47.000 € pro Jahr.
Das ist Sozialdemokratie in Menden.
hierzu Schreiben an den Bürgermeister:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die USF weist darauf hin, dass der Beschluss zu dem o.g. Tagesordnungspunkt nicht vom Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden konnte und somit unwirksam ist.
Begründung: Der Ausschuss ist wohl zuständig für die Frage der Wiederbesetzungssperre, nicht aber für die Frage, wo welche Stelle reduziert werden soll.
Hier wurde der Beschlussvorschlag gemacht, die Stelle im Aufgabenbereich „Drogenberatung“ um 19,5 Wochenstunden zu reduzieren. Diese Entscheidung liegt aber nicht im Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses.
Die USF fordert Sie daher auf, diesen Beschluss zu beanstanden.
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Menden, 19.06.2012 - aus der Fraktion
Was mit viel Einsatz aufgebaut wurde, wird jetzt von einigen zerstört!
„Wir machen Menden“, so heißt es immer wieder vom SPD-Bürgermeister.
Wie sieht das „Wir“ in Wirklichkeit aus? Es gab mal das Bündnis für Familie. Engagierte Bürger, Bürgerinnen und die Politik haben unter der Schirmherrschaft des vorherigen Bürgermeisters sich für eine kinder- und familienfreundliche Stadt eingesetzt. Dieses Bündnis gibt es leider nicht mehr. Dafür Sparmaßnahmen. Wen treffen die Sparmaßnahmen am aller meisten? Die Familien!
Die Kindergartenbeiträge werden erhöht.
Den Tagesmüttern wird ihr Stundensatz um 20% gekürzt, auf sage und schreibe 4,00€ brutto die Stunde. Von den Eltern wird allerdings ein höherer Betreuungspauschalbetrag verlangt. Dieser wird an die erhöhten Kindergartenbeiträge angepasst.
Spielplätze!? Braucht man nicht, also gibt es acht weniger. Sind auf den wenigen Spielplätzen kaputte Spielgeräte, werden diese nicht repariert, dafür gesperrt.
Der Antrag der USF, Kinderwagenparkplätze/Familienparkplätze in der Tiefgarage einzurichten, wird von der Verwaltung abgelehnt. In anderen Städten ist das eine Selbstverständlichkeit.
Das Naturbad wird geschlossen. Wen trifft es mal wieder? Die Familien, die sich keinen Urlaub leisten können. Und Busfahrten plus Eintrittsgeld zum Freibad Leitmecke ist für viele Familien zu kostspielig.
Dann haben wir da noch die Schließung des Stadtteiltreffs Bösperde. Die Kinder und Jugendlichen sollen insbesondere dem Treff Platte Heide zugeführt werden. Man stelle sich den Weg von Bösperde bis zum Treff Platte Heide vor allem im Winter vor. Das ist eine Zumutung.
Offen ist noch die Frage, was mit der Sporthalle an der Hauptschule in Bösperde passiert. Wenn diese den Vereinen, die vor allem Jugendarbeit leisten, nicht mehr zu Verfügung steht, blutet der Stadtteil Bösperde aus.
Die Reduzierung einer Vollzeitstelle bei der Suchtberatung kann nicht so hingenommen werden. Die Ausstattung der Drogen-beratungsstelle ist mit einer Reduzierung auf 1,5 Stellen als Mindeststandard zu halten.
Nach dem SGB VIII ist die offene Kinder- und Jugendarbeit ein elementarer Bestandteil der Infrastruktur eine Kommune: Da heißt es - Abs. 3 Kinder und Jugendliche für ihr Wohl zu schützen (Satz 3) und dazu beitragen, positive Lebensbedingung für junge Menschen und Familien sowie eine Kinder- und Familienfreundliche Umgebung zu erhalten oder zu schaffen(Satz 4).
In Menden wird eher eine Kinder- und Familienfeindliche Umgebung geschaffen.
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Menden, 15.06.2012 - aus der Fraktion
Sporthallen für Vereine erhalten
Der Sportausschuss entschied, „die Verwaltung solle nun ein entsprechendes Konzept entwickeln, um den Vereinen auch weiterhin Sportstätten zur Verfügung stellen zu können“.
Nun? Jetzt schon erst?
Spätestens seit Beginn der laufenden Ratsperiode ist klar, dass sich im Bereich Schulen etwas ändern muss. Und was ist nach über zweieinhalb Jahren?
Die Verwaltung soll sich nun kümmern.
Reichlich spät, aber hoffentlich nicht zu spät.
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Menden, 13.06.2012 - aus der Fraktion
WP: Scherbengericht im Ausschuss
Die USF fragt: Warum erst jetzt??
Für die Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2010 brachte der Ex-Fachbereichsleiter für Schule/Sport/Kultur und derzeitige gelernte SPD-Bürgermeister die Einsparsumme von 1.85 Mio € durch Schulschließungen in Ansatz.
Die USF hatte die Zahlen angezweifelt und gefordert, die einzelnen Schulgebäude daraufhin zu überprüfen, welches Raumprogramm sie bieten oder zulassen, welche Kosten dafür entstehen und welche Betriebskosten zur Zeit bestehen. Eine weitere wichtige Frage für die USF war schon damals, ob und wie das jeweilige Gebäude, so es denn freigezogen werden soll, vermarktet werden kann. Weiterhin waren auch schon damals für die USF die Entwicklung der Schülerzahlen für eine vernünftige Entscheidung notwendig. Diese Fragen wurden naturgemäß nicht bearbeitet. Die IfB Mehrheit hat dieses „HSK“ mit diesen unbelegten Zahlen dennoch beschlossen.
Wie nicht anders zu erwarten, ging das HSK den Bach runter.
Für die weitere Beratung dieses HSKs in 2011 war der SPD-Bürgermeister dann bescheidener. Diesmal waren es nur 1.35 Mio €, die durch Schulschließungen eingespart werden sollten. Die o.g. Fragen wurden von der USF wieder gestellt, aber nicht bearbeitet.
Diese Fragen hatte aber nur die USF gestellt. Von den anderen Fraktionen, die jetzt das gestärkte Hemd anziehen, war nichts zu hören. Doch: Der dumme Spruch „die USF ist gegen alles“.
Das Sparkonzept, von CDU, FDP und SPD beschlossen, sieht dann wieder einen Schlag mehr an Einsparungen im Schulbereich vor: 2.557 Mio €.
Ergebnis bis heute: Null Euro
Das zum bisherigen Werdegang des Themas Schulen.
Nun zur Aktualität. Es ging vornehmlich um die Grundschule in Schwitten.
„Ausschussvorsitzender Sälzer (FDP) fühlte sich schlecht informiert. Dass die Miete .. statt 66.000 € nur 24.000 € koste, …, habe ich erst heute Morgen aus der WP erfahren.“
„Peter Maywald (CDU) warf der Verwaltung vor, Zahlenmaterial vorgelegt zu haben, obwohl klar gewesen sei, dass dies falsch sei.“
Die USF will dis nicht entschuldigen, erinnert aber daran, dass der Kämmerer in der Ratssitzung am 22.04.12 mitgeteilt hat, dass die Mieten an den ISM bislang zu hoch angesetzt worden seien.
Das trifft selbstverständlich auch für die Mieten zu, die die Stadt für Schulen zu zahlen hat. Man hätte sich ja mal erkundigen können.
Wenn die USF bei anderen Vorlagen immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Angaben in den Vorlagen nicht zutreffen, herrschte von Seiten der IfB-Mehrheit das Schweigen im Walde. Die Vorlagen wurden durchgewinkt.
Auch die Tatsache, dass dieser SPD-Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden der USF im Namen der Stadt Menden beleidigt, weil dieser genau das kritisiert hat, was die Vertreter der IFB-Mehrheit heute kritisieren, nämlich schlechte Vorlagen, hat damals keinen berührt.
Dass es so ist, wie es jetzt ist, hat diese Mehrheit selbst zu vertreten. Warum hat die Mehrheit dies seit zweieinhalb Jahren ohne jegliche Kritik zugelassen.
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Menden, 12.06.2012 - aus der Fraktion
Einigkeit zwischen CDU und ihrem Bürgermeister
Zitat aus der WP: „Dem TAZ stehen schwere Zeiten bevor. Die CDU-Fraktion will das Theater notfalls schließen, um Geld zu sparen.
Alternativ kommt für die Unionsfraktion auch eine Privatisierung des TAZ oder eine Zusammenlegung mit anderen Mendener Theatern an einem anderen Standort in Betracht.
Nach Angaben der Verwaltung kostet das TAZ pro Jahr 52.456,35 €. Ein privater Trägerverein müsste die gesamten Aufgaben von der Organisation bis zum Personal und zusätzlich die Finanzen übernehmen.“
Es bestand also Einigkeit zwischen der CDU und ihrem Bürgermeister.
Sie erinnern sich sicher noch, was in der Kulturausschusssitzung dabei rausgekommen ist. Und nicht nur das, Herr Eggert (CDU) hat dieses wirre Gekröse von Beschluss auch noch vehement verteidigt. Was wo in welcher Höhe gespart wird, war nach diesem Beschluss alles andere als klar.
Aber auch da bestand noch Einigkeit zwischen der CDU und ihrem Bürgermeister.
Und jetzt herrscht Klarheit.
Die Stadt ist nach dem neuen Vertrag Mieterin. (Wie hoch die Miete der Stadt an den ISM ist, weiß weder der Ausschuss noch der Rat. Beschlossen hat diesen Vertrag auch noch keiner.). Das Nutzungsentgelt (warm), das die Stadt ihrerseits von ihrem Mieter für 500 m² inklusive aller Nebenkosten - Kosten der Wasserversorgung, Kosten der Entwässerung, Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage, Kosten der Straßenreinigung u. Müllbeseitigung, Gebäudereinigung, Versicherung, Strom- verlangt, beträgt monatlich 395 €.
Es setzt sich zusammen aus 2520,00 € (Kaltmiete) die sich orientiert an dem Mittelwert der Mietaufwendungen der vergleichbaren Theatervereine „Mendener Amateurtheater“ und Katastrophenkultur“ (Was ist dieser Mittelwert? Für Mietaufwendungen insgesamt oder pro m² oder was?) und den Nebenkosten von 2220 € pro Jahr. Alles anteilig, denn es kommt darauf an, wer noch dieses TAZ für welche Zeit benutzt.
Von „Aufgaben der Organisation bis zum Personal und zusätzlich Finanzen“ kein Wort.
Wenn die Angaben des SPD-Bürgermeisters über die Kosten des TAZ in Höhe von 52.456,35 (s.o) stimmen, fallen für die Stadt Menden immer noch Kosten von 47.716,35 € an.
Toller Sparvorschlag. Ob da auch noch Einigkeit herrscht zwischen der CDU und ihrem Bürgermeister?
Aber was soll`s? Es liegt ja schon ein neuer „Einsparvorschlag“ des SPD-Bürgermeisters auf dem Tisch: Schließung des Treffs Bösperde.
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Menden, 10.06.2012 - aus der Fraktion
Sie erinnern sich?
Große Schlagzeile in der WP: Gewoge will Bürgerbüro übernehmen. Unterzeile: USF flankiert politisch den Plan für Lendringsen.
Wie schon geschrieben, es war umgekehrt. Die USF hatte beantragt, der GEWOGE das Gebäude Bürgerbüro zum Kauf anzubieten und gleichzeitig Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt Menden im Verwaltungsgebäude der GEWOGE auszuhandeln.
Nachdem nun der Ausschuss des Immobilienservice Menden (ISM) dem Antrag der USF zugestimmt hat, scheint es für die WP problematisch zu sein, dies ihrem Leser so mitzuteilen, dass er mitbekommt, dass zum einen der Verkauf an die GEWOGE beschlossen ist und zum anderen dies auf einem Antrag der USF beruht.
Hier die Mitteilung der WP auf Seite 4 der Ausgabe (größer ging nicht und wo anders war sicherlich kein Platz) vom 07.06.2012.
Menden, 09.06.2012 - aus der Fraktion
Und noch einer aus dem ISM-Asschuss
Ebenfalls mit Schreiben vom 24.01.2012 hatte die USF beantragt, dass Gelände Lenzenplatz zu veräußern.
Wieder die gleiche Tour:
Erst muss eine Vorlage erstellt werden. In dieser Vorlage wird ein Hindernis aufgebaut, das eine Zustimmung für den USF-Antrag als falsch erscheinen lässt.
In diesem Fall taucht auf einmal die Problematik von Altlasten auf, die den Wert des Grundstücks angeblich erheblich senkt.
Wie bei der Vermarktung Max-Becker-Kampfbahn war auch der Verkauf Lenzenplatz zur Finanzierung eines anderen Projektes beschlossen, hier der Anne-Frank-Schule am Papenbusch. Sie erinnern sich dunkel?
Bei mehrmaligen, natürlich erfolglosen Versuchen der Vermarktung, war bisher nicht ein einziges Mal von Altlasten die Rede. Aber jetzt!? (das letzte Verkaufshindernis war ein 30 cm breiter Streifen, der plötzlich und unerwartet für einen Anbau an Gebäude Ecke Altes Amt/Unnaer Straße fehlte)
Die USF bezweckte mit ihren Antrag unter anderem, dass Kaufangebote eingeholt und so ein Verkehrswert ermittelt werden könnte; denn bisher will die Verwaltung immer nach dem Wert verkaufen, den der Gutachterausschuss des Märkischen Kreises ermittelt hat. Und der liegt regelmäßig außerhalb jeglicher Realität. So soll er für Lenzenplatz, mitten in der Innenstadt, bei 145 € pro m² liegen.
Was sagt die CDU zu dem Vorschlag der USF?
Wir müssen erst einmal einen Bebauungsplan aufstellen, um festzustellen, für welchen Zweck die Grundstücke genutzt werden können. Danach richtet sich dann der Preis. Das Ergebnis sieht man hier wieder. Es passiert nämlich nichts.
Die USF will den umgekehrten Weg gehen. Angebote einholen, die sowohl den Zweck der Nutzung angeben als auch den Kaufpreis. Wenn diese Angebote vorliegen, kann anschließend darüber beraten werden, welche Art der Nutzung städtebaulich und finanziell die beste ist und die Planung dementsprechend in Angriff genommen werden. Der Vorteil: Es wird nicht nur geplant, sondern anschließend auch verkauft und gebaut.
Die GAL hat allerdings die CDU noch übertroffen. Sie hat den Antrag der USF abgelehnt mit der Begründung, man müsse die Gärten erhalten. Die Gärten an der Balver Straße seien ja schon zu einem Drittel durch die Hochwasserzone nicht mehr nutzbar. Jetzt könne man nicht auch hier die Gärten verschwinden lassen.
Das sagt ausgerechnet die Fraktion, die ohne Probleme dem Verkauf eines Grundstücks genau aus diesem Gartenbereich zugestimmt hat. Die Vorlage für diesen Beschluss sieht eine Stichstraße nebst Wendehammer für diese Gärten vor. Anders kommt man nämlich gar nicht an das in Rede stehende Grundstück. Da hatte die GAL keine Probleme. Es ging ja auch um das Kaufhaus Nordwall.
Nach Informationen der USF sind übrigens schon alle Pachtverträge für diese doch für die GAL so wichtigen Gärten gekündigt. Wo war da die GAL??
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Menden, den 07.06.2012 - aus der Fraktion
Nachlese Ausschuss Immobilienservice Menden (ISM)
Mit Schreiben vom 24.01.2012 hatte die USF beantragt, die Max Becker Kampfbahn in Lendringsen an einen geeigneten Investor zu veräußern.
Dieser Antrag stand dann endlich am 06.06.2012 auf der Tagesordnung.
Getreu der bisherigen Vorgehensweise in der nichtöffentlichen Sitzung. Was sollte der Bürger nicht erfahren?
-Dass der von dieser Verwaltung aufgestellte Bebauungsplan unwirtschaftlich ist?
Zitat aus der Vorlage: „Die Verwaltung wird beauftragt, „durch entsprechende Umplanungen eine wirtschaftliche Optimierung des Bebauungsplanes zu erreichen“.
-Dass der Hochwasserschutz für diesen Bereich nicht gewährleistet ist, obwohl ein Wasserrechtsverfahren im Bereich des Eisenwerks Röddinghausen mit Millionenaufwand durchgeführt wurde?
Zitat aus der Vorlage: „Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes vorzunehmen, so dass eine Bebauung des Geländes rechtlich möglich ist“.
Obwohl die Vermarktung der Max-Becker-Kampfbahn als Wohnbaufläche zur Finanzierung des neuen Sportplatzes in Lendringsen Bedingung war,
hat diese Verwaltung nach ihrer eigenen Vorlage
- einen unwirtschaftlichen Bebauungsplan erarbeitet
- den notwendigen Hochwasserschutz
nicht berücksichtigt
- und trotz der finanziellen Situation der Stadt Menden keinerlei Anstrengungen unternommen, das Gelände zu vermarkten.
Dazu bedurfte es erst des Antrages der USF.
Wie mit einem Antrag der USF umgegangen wird, ist auch interessant.
Erst dauert es von Januar bis Juni, bis er auf die Tagesordnung kommt, weil man ja die „unterschiedlichen Fachbereiche dazu hören muss“.
Dann steht der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung (nicht der Antrag der USF) und die schlägt vor, „den Verkauf des Geländes … zunächst zurückzustellen“.
Nach Erläuterung des Antrages durch den Vertreter der USF stellt der Vertreter der CDU den Antrag der USF und der Ausschussvorsitzende (GAL) lässt über diesen Antrag abstimmen.
So wird aus einem Antrag der USF ein Antrag der CDU.
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Für (oder gegen) wen gibt es eine Gestaltungssatzung für die Mendener Innenstadt?
Menden, 06.06.2012 - aus der Fraktion
Laut Gestaltungssatzung dürfen Werbeanlagen „gliedernde und ornamentartige Fassadenelemente wie Lisenen, Gesimse, Pfeiler, Fensterverdachungen etc. nicht verdecken oder in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigen“.
„Sie müssen sich nach Größe und Gestaltung den Bauwerken unterordnen und dürfen somit nicht mehr als 30 % der Fassadenbreite und 15 % einer Geschosshöhe einnehmen“.
Die USF fragt, ob im vorliegenden Fall die Gestaltungssatzung eingehalten wird.
Zudem gilt selbstverständlich auch das Denkmalschutzgesetz.
Nach Information der USF widerspricht diese Werbung auch diesen Vorschriften.
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Menden, den 06.06.2012 - für die Wählergemeinschaft
Das wunderbare Miteinander im Stadtrat
Seit Monaten schaue ich als Ratsmitglied der Stadt Menden fassungslos zu, wie der BM mit einigen Mitgliedern einer Wählergemeinschaft umgeht. Und alle anderen Fraktionen schauen zu.
Es geht in der Regel nur um seine persönlichen Befindlichkeiten, nicht darum was könnte meiner Stadt gut tun, oder was könnte ich für meine Stadt tun.
Wir sind in einer Situation, in der persönliche Feindlichkeiten nichts zu suchen haben, es geht um unsere Heimatstadt Menden, um unsere Bürger, Jugend, Kinder, aber das können einige Ratsmitglieder und der BM nicht begreifen.
Der BM facht dieses Feuer ständig an, ohne Rücksicht auf Einhaltung der GO. Er versucht, über seine nicht von allen Parteien akzeptierte IFB ein Nebenparlament zu errichten und den Stadtrat ständig zum Narren zu halten und leider fallen sehr viele darauf herein
Kritiker, also alle, die nicht der Meinung des BM sind, werden von ihm und seinem Wadenbeißer als „nörgelnd nölende Mecker-Talente“ verunglimpft, denen das typische „Menden - Gen“ entfernt werden muß (gut, daß der BM in Fröndenberg geboren wurde). Engagierte Schüler werden in öffentlichen Ratssitzungen von Ihm beleidigt.
Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses an den BM empfindet er als „Tribunal“ ,den Ausschuss als „Volksgerichtshof“(!).
Sobald sich ein bestimmtes Ratsmitglied zur Situation meldet steigt die Spannung bei der Verwaltung, insbesondere bei dem BM. Das schlimme an der Sache ist, dass dieser Ratsherr zwar recht hat, aber leider kein Recht bekommt?
Über das Miteinander des Bürgermeisters aller Mendener
Abstimmung in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates. Der SPD-Bürgermeister stellt fest „gegen die Stimmen der SPD abgelehnt“.
Großes Gelächter im Saal. Der SPD-Bürgermeister hatte die USF gemeint, aber SPD gesagt.
Der SPD-Bürgermeister daraufhin: Dann muss ich heute Abend zu Hause wohl mit Domestos gurgeln.
Das zu dem Niveau des Mendener BM.
Dazu kommen die unsäglichen Angriffe eines SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Einer Partei die auf dem niedrigsten Niveau in öffentlicher Presse und auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Kein vernünftiger Redakteur sollte solche Dinge veröffentlichen, wenn er Menschen angreift, die er gar nicht kennt, und die keinen Wert darauf legen, diesen peinlichen Menschen jemals kennen zu lernen. Unsachlich, ohne jeden politischen Inhalt wird nur der Jauchekübel über andere ausgeleert.
Das wird dann vom BM auf Facebook auch noch lobend erwähnt.
Wie kann man nur so tief sinken und sich als Nicht-Ratsmitglied auf so einem Niveau bewegen.
Wie kann sein Parteikollege, der zufällig BM ist, so etwas zulassen?
Wie sagte der BM in seiner Antrittsrede? Er wolle Gräben zuschütten und BM für alle Mendener sein. Das ist seit Jahren nicht zu erkennen. Er schürt den Haß und Groll gegen ein bestimmtes Ratsmitglied und seine Fraktion.
Er ist leider als Chef der Verwaltung in der Lage, einer Partei oder Wählergemeinschaft großen Schaden zuzufügen, Anträge gehen verloren oder werden verspätet weitergegeben ohne Angabe von Gründen.
Demokratie, Herr BM, lebt aber von der fairen Auseinandersetzung, vom wahrgenommenen Engagement der Bürger, vom Respekt für den Andersdenkenden.
Bodo Richter
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Menden, den 03.06.2012 - aus der Fraktion
Was sind die eigentlichen Gründe?
Seit Jahren ist der Spruch zu hören: Innenstadtrelevante Produkte dürfen nicht auf die grüne Wiese, sie müssen in die Innenstadt.
Beispiel: Standort Aldi/Lidl an der Fröndenberger Straße.
Dieser Standort für diese „innenstadtrelevanten Produkte“ liegt, was die Stadt Menden betrifft, im Einzugsbereich von Bösperde, Schwitten, Lahrfeld.
Das bedeutet, der Ziel- und Quellverkehr zu diesen Geschäften beschränkt sich auf die kürzeste Verkehrsverbindung. Andere Stadtteile müssen nicht überflüssigerweise belastet werden.
Der Standort liegt auch nicht auf der berühmten „grünen Wiese“, sondern unmittelbar am Stadtrand.
Geschäfte in der Innenstadt denen Umsatz entzogen würde, gibt es dort nicht..
Selbst wenn es Interessenten für Geschäfte dieser Art in der Innenstadt gäbe, wo sollten sie hin? Es gibt keine dafür geeignete Fläche.
Wo sollte zudem der für diese Geschäfte notwendige Parkraum hergenommen werden?
Was also ist der Grund für die Entscheidung, diesen Standort auszutrocknen und stattdessen z.B. eine Spielhalle dort vorzusehen? (wie z.B. die Spielhalle neben Lidl an der Holzener Dorfstraße, sinnigerweise direkt gegenüber der Wohnbebauung)
Wenn man sich dann erinnert, dass zu Zeiten der Planung Albert (vor 11 Jahren) innenstadtrelevante Produkte am Bahnhof nicht zulässig waren, da der Bahnhof nicht in der Innenstadt lag, hat es schon ein gewisses Geschmäckle, wenn der gleiche Bahnhof ohne seinen Standort verändert zu haben, jetzt planungsrechtlich passend in der Innenstadt liegt.
Erinnert sei auch daran, dass Aldi zwischenzeitlich von der Fröndenberger Straße an den Hönnenwerth ziehen sollte, ohne Protestgeschrei der Verwaltung. Auch dieser Standort war und ist laut Einzelhandelsentwicklungskonzept für innenstadtrelevante Produkte nicht zulässig.
Vielleicht gibt ja das Papier „Wir machen Menden … Eine Stadt verändert sich“ vom Juni 2011 (nie beraten und doch Beschlussgrundlage für Vieles) darüber Aufschluss, warum der Standort Fröndenberger Straße ausgetrocknet werden muss.
Dort steht auf Seite 7 unter 2.3 Entwicklung Bahnhof: Die aktuellen Pläne sehen vor, vornehmlich die Sortimentsgruppe „Nahrungs- und Genussmittel“ in der Innenstadt auszubauen und damit einer fatalen Entwicklung der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts entgegen zu wirken, die den großflächigen Einzelhandel vornehmlich „auf die grüne Wiese“ setzte. Greifbar wird dieser Ansatz durch die beabsichtigte Verlagerung des Aldi-Standortes von der Frönderberger Straße auf das Bahnhofsgelände.
Noch Fragen??
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Menden, 02.06.2012 - aus der Fraktion
Die wundersamen Wege für Jahrhundertprojekte
Am 07.10.2010 berät der Bauausschuss eine Vorlage, in der die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt Menden vorgeschlagen wird.
Begründung: „In dem am 22.11.1975 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan Nr. 38 –Bereich zwischen Nordwall und Poststraße - ist der Verbindungsweg in einer zwischen 12 und 15 m schwankenden Breite als eine mit Kraftfahrzeugen befahrbare öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.“
„In wieweit sich im Rahmen einer möglichen Umnutzung des Parkhausstandortes z.B. für großflächigen Einzelhandel die Notwendigkeit ergeben könnte, an der hier maßgeblichen Stelle eine für den Kraftfahrzeugverkehr geeignete Verkehrsverbindung zu realisieren, kann zur Zeit noch nicht abschließend beurteilt werden.“
Und wie nicht anders zu erwarten, kommt der SPD-Bürgermeister in einer Vorlage für den ISM am 06.06.2012 auf den Punkt:
„Aufgrund des beabsichtigten Baus des Einkaufszentrums Nordwall gewinnt diese Verkehrsverbindung an aktueller Bedeutung.“
In Zusammenhang gebracht sagt die Verwaltung
im Juli 2010
Wir müssen ein Vorkaufsrecht ausüben aufgrund eines Bebauungsplanes aus 1975, den keines der anwesenden Bauausschussmitglieder kennt, der mit keinem Wort erläutert wird, der mit keinem Beitrag seitens der Ausschussmehrheit beraten wird.
im Mai 2012
Wir brauchen die Verkehrsverbindung für das Kaufhaus Nordwall.
Die gleiche Verwaltung aber konnte oder wollte in der letzten Bauausschuss nicht darlegen, wie die Verkehrsführung zum und vom geplanten Kaufhaus weg vorgesehen ist. (wir berichteten darüber)
Warum lässt die IfB-Mehrheit dies eigentlich pausenlos zu? Oder ist die IfB-Mehrheit wieder einmal hinter verschlossenen Türen informiert worden? Und wenn: Warum wird diese Verkehrsführung nicht einfach, wie es sich gehört, öffentlich vorgestellt und diskutiert? Vielleicht, um Druck aufzubauen, damit dann gesagt werden kann, wir haben keine Zeit mehr für Diskussionen, wir müssen jetzt umgehend entscheiden, ansonsten ist das Jahrhundertprojekt gefährdet?
Offene Beratung sieht entschieden anders aus.
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