Menden, den 28.06.2014
 

In Menden nichts Neues

Zitat Kruschinski (SPD) nach der letzten Ratssitzung auf facebook:

"CDU hat nun endgültig gegen das von Bürgern (!) erarbeitete Konzept eines Bürgerhauses gestimmt. Wie von mir prognostiziert wird die FDP sechs Jahre rektal in der CDU überwintern, die sich bei der Abstimmung angeschlossen hat.

Abstimmung 25 zu 24.

Höhepunkt der Sitzung war das Verhalten eines CDU Ratsherrn der einen weiteren Tiefpunkt in sozialer Kompetenz markiert hat."

So sieht das neue (alte) Miteinander im Rat der Stadt Menden aus.

Abgesehen davon: Kruschinski (SPD) unterlässt es, zu erwähnen, dass der SPD-Bürgermeister diesen ach so fürchterlichen Beschlussvorschlag gemacht und, gegen seine eigene Fraktion, dem auch noch zugestimmt hat. Er war nämlich der fünfundzwanzigste. Wird Fleige wohl auch am benannten Ort überwintern?

Im Übrigen: Der ursprüngliche Beschlussvorschlag Fleiges bzgl. Wettbewerb Bürgerhaus ist entgegen anders lautenden Behauptungen durch. Es soll lediglich, dem  Antrag der CDU entsprechend, zusätzlich eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, unter Beteiligung des KJHA und des Sozialausschusses (wie auch immer das nach dem Wettbewerb mit welcher Zielrichtung auch immer gehen soll).

Das sollte jemand auch Peters (SPD) mitteilen, der anscheinend nicht mitbekommen  hat, dass sein Bürgermeister, würde man Peters (SPD) mit seinem Vorwurf an CDU und FDP, das "Bürgerhaus vom Tisch gewischt" zu haben folgen,  seinen eigenen Vorschlag zunichte gemacht haben würde.

Das dürfte allerdings unwahrscheinlich sein nach all seinen Winkelzügen.

Dass weder die CDU, noch die FDP, und das ist der größte Witz - noch nicht einmal die SPD-, gemerkt haben, was mit dem Beschlussvorschlag gemeint ist, ist der WP mal wieder keinen Kommentar wert.

Kann man auch nicht machen,  wäre ja die falsche Adresse.

So löpt dat in Menden

Der Rat bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben der Ausschüsse. Für diese Ausschüsse gibt es eine Zuständigkeitsordnung.

Neben dieser Zuständigkeitsordnung gelten für Betriebsausschüsse noch die Eigenbetriebsverordnung und die Betriebssatzungen.

Das heißt für den Eigenbetrieb Immobilienservice Menden, dass zum einen   über Aufträge an Architekten und Ingenieure bei einer zu erwartenden gesamten Auftragssumme ab 25.000 € der Betriebsausschuss entscheidet. Zum anderen  " sind diesem Fall dem Ausschuss die Angebote gleichermaßen sachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Architektur- und Ingenieurbüros zur Kenntnis zu geben".

Fleige scheint das zu kompliziert zu sein. Und was sind schon Vorschriften, die müssen nur die Ratsmitglieder beachten, wenn sie etwas wollen, was Fleige nicht passt.

Sein doch viel einfacherer Weg ist folgender:

Die Betriebsführung vergibt einen allgemein gehaltenen Auftrag unterhalb der 25.000 €. Das beauftragte Büro macht eine Entwurfsplanung. Zeit geht ins Land. Und dann wird es wieder eilig (wie immer in Menden). Dem Rat wird die Entwurfsplanung vorgestellt. Der Rat stimmt dieser Planung zu. Und da wir schon mal dabei sind, beschließt der Rat dann auch gleich in nichtöffentlicher Sitzung (es eilt ja) die Vergabe des Planungsauftrages genau an das Büro, dass den ursprünglichen Auftrag unterhalb der 25.000 € erhalten hat.

Den Einwand, dass der Rat diesen Auftrag nicht vergeben könne, wischt Fleige damit weg, dass er beschließen lässt: Der Rat zieht die Entscheidung über den Auftrag an sich und beschließt, den Planungsauftrag an das Büro … zu vergeben.

Dass der Rat dies nicht kann, interessiert ihn nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Und Kläger gibt es nicht. CDU/SPD/GAL/Die Linke und das Ratsmitglied Homberg stimmen dem Vorschlag Fleiges zu.

Auch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses ISM interessiert das nicht die Bohne.

Nicht nur die USF fragt sich, wozu es überhaupt noch Ausschüsse gibt.

Menden, den 20.06.2014

So sieht Leserinformation bei der WP aus aus

Im ersten Bericht über die konstituierende Sitzung des Rates werden Zitate des Bürgermeisters vom WP-Redakteur Bottin dem falschen Ratsmitglied zugeordnet. Allseits beliebt für Unterstellungen, der Heinrich.

Damit ist sogar Peters (SPD) nicht einverstanden und korrigiert auf der Homepage der SPD. Zitiert wurde nicht der Heinrich (USF), sondern der Kraatz (FDP).

Um diesen Fehler wieder gut zu machen, karrt WP-Redakteur Poll nach.

"Mendener FDP-Ratsherr spielt in Sitzung auf dem iPad".

Es wird nicht nur berichtet, nein auch eine Nahaufnahme wird gezeigt, welches Spiel Herrn Kraatz mehr interessiert hat, als das Moralisieren des sich als Oberlehrer gerierenden SPD-Bürgermeisters.

Die wenigen Kommentatoren zu dem Bericht auf der Internetseite der WP "der westen.de", die dies als Bespitzelung verurteilen, werden in üblicher Manier niedergemacht.

Und das vor dem Hintergrund, dass

- Fotografieren im Rat grundsätzlich nicht gestattet ist,

- der Rat auf Nachfragen des Bürgermeisters sein Einverständnis gegeben hat, dass Fotografieren ausnahmsweise zur konstituieren Ratssitzung gestattet ist und

- der neue Rat fotografiert werden sollte.

Davon, dass ein einzelnes Ratsmitglied ins Visier genommen und fotografiert werden sollte, was sich gerade auf seinem iPad befindet und dieses Foto auch noch in der WP mit dem dazugehörigen "Bericht" veröffentlicht würde, war nicht die Rede. Gerade so etwas soll u.a. mit dem Verbot des Fotografierens verhindert werden.

Lassen wir die Tatsache des Spielens mal außer Acht (auch wenn dies bei der "Rede" des SPD-Oberlehrers mehr als verständlich ist), wird demnächst z.B. auch gespitzelt, welche Informationen bestimmte Ratsmitglieder sich während der Sitzung wo  und von wem holen. Und zum Beweis wird das dann auch noch fotografisch festgehalten? Was wird noch fotografisch festgehalten!?

Frage: Warum dieser "Bericht" und dieses Foto?

Es hat den Anschein, dass es nicht gut angekommen ist, dass  Bottin (WP) dem Falschen (oder besser gesagt, nicht dem Richtigen, denn der Heinrich ist für Angriffe nie der Falsche) die Zitate des SPD-Oberlehrers zugeordnet hat.

Redakteur Poll musste dies scheinbar wieder gerade rücken. Und da brauchte man ein neues Thema.  Also wurde der eigentliche Adressat der Vorwürfe des SPD-Bürgermeisters mit einem anderen Vorwurf bedacht.

Die Zusammenarbeit zwischen Fleige und WP scheint hervorragend zu laufen.

Warum sich an Abmachungen halten.

Beide, Heinrich und Kraatz, haben jedenfalls ihr Fett weg.

Ob das mit Pressefreiheit gemeint ist!?

„Jetzt haben die ewigen Nörgler einen auf den Sack bekommen“.

Mit solch markanten Worten ist das Wahlergebnis kommentiert worden.

Ja, die Schar der Kritiker ist deutlich kleiner geworden. Das ist nun mal das Votum der wenigen Wähler. Man will nur Positives hören. Schönfärberei in schwierigen Zeiten.

Das stört mich weniger.

Mich stört viel mehr die geringe Wahlbeteiligung. Das ist eine deutliche Aussage. 48% frustrierte Mitbürger, die die Hoffnung aufgegeben haben, mit Ihrer Stimme etwas zu ändern.

Jetzt kann die GroKo in Menden so walten, wie Sie will; nach dem Hemeraner Vorbild? Haben Sie gehört, dass in Hemer die Grundsteuer massiv erhöht wurde? Kein Ton, ist aber so gelaufen. Und die Schuldenlast? Die ist in Hemer pro Kopf noch höher als in Menden. Auch in Menden wird man davon  zukünftig nichts mehr davon hören. „Wir sind auf dem Weg…“ 

Was wird in Menden kommen? Lendringsen verliert in den nächsten 2 Jahren nach der Hauptschule auch die Realschule. Hüingsen verliert die Grundschule. Argumente liefern die fehlenden Anmeldezahlen. Der demografische Wandel gewinnt an Fahrt.

Bösperde verliert das Lernschwimmbecken mit Sporthalle. Die Legionellen werden es sein, weil die in aller Munde sind. Der Treff schließt oder bekommt einen Trägerverein. Der Sportplatz wird aufgegeben, der DJK muss sich den Platz mit Platte-Heide teilen.

Dafür gewinnt Menden. Es bekommt diverse Prestigeobjekte wofür anderes aufgegeben wird. Und natürlich steigt die Grundsteuer deutlich an. Da haben wir wenigstens alle etwas von. Das hat man auch in Hemer abgeschaut. Für über 2 Mio. € wird der Glockenteichbach freigelegt, der mit Brunnenwasser künstlich gespeist werden muss. Naja, dafür riecht er dann nicht so unangenehm.

Ein Bürgerhaus wird für 5 Mio. gebaut. Das Einkaufszentrum Nordwall wird errichtet, das kostet auch die Stadt etwa 2 Mio. Dafür geht das Sterben der Geschäfte in der Innenstadt weiter. Es bleiben die Achsen Bahnhofstr.-Hauptstr.-Nordwall.

Das alles wird nicht überraschend kommen. Sage keiner, dass er das nicht gewusst hat.

Stephan Rodde

In der Abendsonne seiner Karriere

hat Fleige in seiner Rede zu Beginn der neuen Ratsperiode wieder einmal gezeigt, wes Geistes Kind er ist.

Maßregeln des Rates, Angriffe gegen einzelne Ratsmitglieder, Kritik seitens der Politik an seiner Person als Besserwisserei schelten. Und anschließend kam dann die Bemerkung, man solle nicht in Vergangenheit rumrühren.

Auf gute Zusammenarbeit!

Und eigene Fehler werden, wie bisher, mit dem Handeln anderer vertuscht. So auch gestern.

Die Notwendigkeit einer geheimen Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurde damit begründet, dass der Heinrich bei der Abstimmung per Akklamation gegen den gemeinsamen Vorschlag der GROKO gestimmt habe.

Das würde allerdings heißen: Weil es in öffentlicher Abstimmung eine Gegenstimme gegen den GROKO-Vorschlag muss nichtöffentlich abgestimmt werden. Und da gab es dann zwei Gegenstimmen. Hallo!?

Herr Bottin, Lokalredakteur der Westfalenpost, hat natürlich nichts anderes zu tun, als diesen Blödsinn heute pflichtschuldigst zu veröffentlichen. Es war ja der Bürgermeister, der das gesagt hat. Und obrigkeitsgläubig wie man ist, nimmt man alles, was dieser Bürgermeister sagt, für bare Münze.

Beiden, Fleige und Bottin, sei der Hinweis auf § 67 Abs. 2 Satz 1 GO NRW erlaubt:

"Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt."

Aber hier kann die Gemeindeordnung nicht stimmen, denn der Mendener Bürgermeister hat etwas anderes gesagt und zudem stand es noch in der Westfalenpost.

Zur Westfalenpost: Es wäre begrüßenswert, wenn die Lokalredaktion einmal selbst recherchieren würde anstatt die falschen Aussagen Fleiges unreflektiert zu veröffentlichen. Das hätte  zudem den Charme, dass Dritte nicht  diskreditiert werden.

Ein Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.

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