27.06.2016

Das übliche, meiner Meinung nach dumme und bösartige Geschwätz

Zu dem unten stehenden Bericht kamen zwangsläufig wieder die Kommentare, die, wie immer, nicht auf die Sache eingehen, sondern allein dem Zweck dienen und sich auch nur darauf beschränken, Dritte zu diffamieren.

Hier ein Beispiel:

Winhold Schürmann auf Facebook: Da frage ich mich doch mal, ob es nicht ein jetziges USF-Mitglied war, der seit Jahrzehnten schon im Stadtrat sitzt und letztlich alles mitentschieden hat. War es nicht auch der, der im Aufsichtsgremium der Stadtsparkasse saß, aber - nach der Beinahepleite und anschließender Fusion gesagt haben soll, er habe keine Ahnung von dem gehabt, was er da beaufsichtige?
Ein jeder kehre zuerst vor der eigenen Türe, danach sehen wir alle weiter!

1. Wer seit Jahrzehnten schon im Stadtrat sitzt, hat nicht zwangsläufig mitentschieden; insbesondere nicht, wenn er nicht der Mehrheitsfraktion, sondern einer "Oppositionsfraktion" angehörte.

2. Ich habe nicht gesagt, auch wenn es ständig wieder kolportiert wird, dass ich keine Ahnung von dem gehabt habe, was ich da beaufsichtigte.

a) Zum einen habe nicht ich beaufsichtigt, sondern der Verwaltungsrat und

b) gesagt, dass sogar ein BWL-Professor im Verwaltungsrat einer Sparkasse das operative Geschäft nicht kontrollieren konnte (und vom Gesetz her auch nicht durfte).

c) Ich habe zu der Zeit, als die in Frage stehenden Vorgänge (angenommene institutionalisierte Zusamenarbeit) geschehen sind, dem Verwaltungsrat nicht angehört.

d) Es ist bezeichnend, dass Winhold Schürmann sich m.E. feige hinter der Formulierung "gesagt haben soll" versteckt. Dann  hat er es nicht behauptet, aber es ist wenigstens in der Welt.

e) Mein Vortrag, in dem ich das "gesagt haben soll", ist wörtlich protokolliert worden und liegt schriftlich vor. (s. Niederschrift v. 31.07.2009 über die Ratssitzung v. 08.06.2009 S. 6)

Und dann kommt der Ex-SPD-Bürgermeister Fleige und zeigt ein Bild, auf dem es die berühmte Eiche nicht stört, dass ein Wildschwein sich das Fell daran kratzt.

Diese Reaktion ist ebenso hilflos wie entlarvend.

Sie zeigt nicht nur, dass es ihn nicht kümmert, dass man ihn kritisiert, es zeigt insbesondere, dass es ihn auch nicht interessiert, dass er versagt hat, wie das jetzige Gutachten beweist.

Eugen Heinrich

25.06.2016

Große Schlagzeile in der WP: Die Zukunft der Schulen im Blick

Doch schon??

Seit Jahrenden grassiert in Menden die fleigesche Krankheit, die Arbeitskreiseritis, insbesondere was den Bereich Schulen betrifft.

Eine Arbeitskreissitzung jagte die andere. Das Ergebnis sehen wir heute.

"Längst ist vieles in Menden auf Kante genäht", so die Schulleiter.

Und das "Fachgremium", sprich der Schulausschuss, "will am 06.Juli erste Lösungsansätze angesichts der angespannten Lage erarbeiten", erste Lösungsansätze!

Der Schulexperten der CDU und Ausschussvorsitzende, Maywald, stellt fest, "dass wir jetzt handeln müssen, um die bestmöglichen Bedingungen für die weiterführenden Schulen  im Stadtgebiet zu erarbeiten." Jetzt?

Wie war das noch in der Vergangenheit?

Das Walram benötigte nur 19.200 Euro für einen Zusammenschluss mit dem HGG. Bis jetzt sind es ca. 2,1 Mio. Euro, Ende offen, die Dependance  Rodenbergschule nicht eingerechnet.

Die Realschule ins HGG und die Gesamtschule in das Gebäude Realschule und schon stimmt die Richtung.

So, wie v. Guttenberg damals ein gut bestelltes Haus bei seinem Abschied hinterlassen hat, ist es auch beim ehemaligen SPD-Bürgermeister.

Als vormaliger Fachbereichsleiter Schule/Sport/Kultur und nachfolgend als Bürgermeister hat er nach eigener Aussage eine geordnete Schullandschaft hinterlassen.

Das neue Schulgutachten belegt leider das Gegenteil. Jetzt fehlen ca. 1000 m². Es stehen Kosten zwischen 3,5 und 5 Mio. Euro im Raum.

Wieder einmal sind in Menden plötzlich und unerwartet die schulpflichtigen Kinder und die der weiterführenden Schulen von den Bäumen gefallen.  

Das konnte ja keiner ahnen.

23.06.2016

Warum den gleichen Fehler nicht noch einmal machen?

Auf Einzelheiten zur "Beratung" Hämmer II näher einzugehen lohnt sich nicht.

In der wichtigsten Sitzung des Rates (so die WP) kam von Seiten des Bürgermeisters oder des Kämmerers (der erste Beigeordnete war nicht da) kein Wort der Erläuterung.

Kein Wort zu der Kehrtwendung, dass nicht die WSG das Projekt durchführt, wie vom Rat beschlossen, sondern, wie man aus dem Gewusel der Vorlagen  den Rückschluss ziehen kann, dass es wieder die Badbank Immobilienservice Menden (ISM) sein soll, der die Kosten aufgebrummt werden. Kein Wort zum für die Maßnahme Hämmer II erforderlichen zusätzlichen Personal.

Die Auskunft des Bürgermeisters, dass die jetzige Entscheidung ja nicht endgültig sei und über die erhandelten Kaufverträge der Rat abschließend entscheide, ist nicht das Gelbe vom Ei.

Laut Betriebssatzung des ISM liegt die Entscheidung beim ISM und damit entscheidet der Betriebsausschuss. Der Rat ist außen vor. Wenn also der ISM laut Beschluss des Rates tätig wird, ist damit der Rat für alles weitere, was Grundstücke betrifft, außen vor.

Das sagt auch der Bürgermeisters in seiner Vorlage. Warum sagt er in der Ratssitzung etwas anderes?

In dem Papier der Projektgruppe Hämmer-Süd, das als Anlage zur Vorlage genannt wird, steht auf Seite 8: "Solange die vertraglichen Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Bauleitplanung nicht fortgesetzt".

In der Vorlage für den Rat jedoch wird ungeachtet jener Empfehlung unter 1 c) vorgeschlagen, das unterbrochene Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hämmer II fortzuführen.

Warum die oberste Heeresleitung anderer Meinung ist, auch dazu kein Wort.

Auf Seite 26 des Abschlussberichtes aus Juni 2016 (Ratssitzung 21.Juni 2016) sagt die Projektgruppe, dass noch vor Beantwortung der Standortfrage grundsätzlich entschieden werden muss, ob die Neuerschließung eines Gewerbegebietes überhaupt sinnvoll ist. Zudem sei vorab zu klären, ob auf der Grundlage der prekären Haushaltssituation eine Finanzierung in absehbarer Zeit überhaupt darstellbar ist.

Auch dazu kam weder vom Bürgermeister noch vom Kämmerer auch nur ein einziges Wort.

Aber wozu braucht man Klarheit?

Die CDU macht es wie bei Hämmer I, erst die Grundstücke erwerben und dann mal schauen, was da so kommt.

Das hat die Stadt Menden damals ca. 4 Mio. an für nix gezahlte Erbbauzinsen gekostet bevor auch nur ein Spatenstich erfolgt ist. Zur Zeit wird noch krampfhaft versucht, 14.000 m² in Hämmer I zu verkaufen.

Im Gegensatz zur CDU, für die alles zur Entscheidung Notwendige vorlag, sah die SPD das ganz anders.

Nach starken Worten zu Beginn der "Beratung" -  die Vorlage sei enttäuschend, man könne nicht jetzt die Grundstücke kaufen und dann überlegen, was man damit anfängt - kam die SPD-Fraktion nach der vom nominellen Fraktionsvorsitzenden Gutberlet beantragten Sitzungsunterbrechung kleinlaut zurück und enthielt sich todesmutig der Stimme.

Nur ja nicht Farbe bekennen.

Aber was soll`s. Wenn jetzt wieder Geld zum Fenster rausgeschmissen wird, ist das auch nicht weiter schlimm. Dann erhöht die CDU eben mit Hilfe der Grünen wieder die Steuern

Und, was die Schulden betrifft: Warum eigentlich die Aufregung? Die brauchen wir doch nicht zurückzuzahlen. Das machen die Kinder und Enkel. 

20.06.2016

Ein Blick in die Glaskugel hätte es auch getan.

Das einzig Konkrete im Vorgang Hämmer II ist, dass es nichts Konkretes gibt.

"Die Stadt" soll, so die Beantwortung einer entsprechenden Frage aus dem politischen Raum, die Grundstücksverhandlungen führen.

Wer ist "die Stadt"?

"Die Stadt" soll Projektträger für Hämmer II sein.

Dazu die gleiche Frage: Wer ist das?

Warum wurde durch Beschluss des Rates speziell für Hämmer II die WSG betraut (Betrauungserlass) und warum soll es jetzt  entgegen diesem Beschluss "die Stadt Menden selbst werden und somit auch Eigentümerin der Flächen"?

Die einzige Begründung dafür: Es ist die Auffassung des Kämmerers.

Aber das reicht ja, für die CDU zumindest, aus. Sie erinnern sich? "Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist."

Der Rat ist scheinbar nur da, weil es die Gemeindeordnung vorschreibt.

Die Ergebnisse der Grundstücksverhandlungen der Stadt Menden sollen dann dem Immobilienservice Menden (ISM) zur Entscheidung vorgelegt werden.

Wer verhandelt für die Stadt Menden? Warum verhandelt der ISM nicht selbst? Oder ist es die frühere Abteilung "Liegenschaften", die dem ISM zugeordnet wurde?

Wenn die Stadt "somit auch Eigentümerin der Flächen werden soll" (s.o.), worüber  soll der Betriebsausschuss ISM  entscheiden?

Der Betriebsausschuss kann nur über Grundstückskäufe entscheiden, wenn diese Sondervermögen des ISM werden sollen.

Wie passt dazu die Mitteilung der Verwaltung, die von der Gemeindeprüfungsanstalt "empfohlene Verlagerung der Tiefgaragenverwaltung von der Abteilung Umwelt und Bauverwaltung zum ISM scheitere daran, dass der ISM keine zusätzlichen Aufgaben mehr übernehmen kann"? Das Projekt Hämmer II durchziehen ist keine zusätzliche Aufgabe?

Die Frage, wie viele neue Arbeitsplätze in Hämmer I  entstanden sind oder ob lediglich Arbeitsplätze innerhalb Mendens verlagert wurden, ist laut Antwort der Verwaltung "nicht zielführend".

Die eigentliche Frage wurde einfach nicht beantwortet. Warum nicht?

So ganz am Rande: Bestimmt die Verwaltung, was zielführend ist und beantwortet sie Fragen nur, wenn sie es für opportun hält?

Die Frage, wie sich  Lohnsummen, Kaufkraft, Gewerbesteuereinnahmen etc. beider prognostizierten Vermarktung von 20 bis 25 Jahren entwickeln, konnte nicht beantwortet werden, "da die für eine belastbare Beantwortung dieser Frage einzubeziehenden Parameter von zu  vielen Unwägbarkeiten abhängen".

Für das Vorhaben Hämmer II gibt es aber die gleichen einzubeziehenden Parameter und Unwägbarkeiten. Aber hier sollen trotz dieser Unwägbarkeiten 23,5 Mio. Euro (?)  ausgeben werden? Hier wird mit diesen Arbeitsplätzen geworben.

Wie üblich, wurde auch zum Einstieg in die Beratung Hämmer II untertrieben und dem Rat dieses Vorhaben mit Kosten von 9,5 Mio. Euro schmackhaft gemacht.

Jetzt stehen 23,5 Mio. im Raum (ob sie ausreichen ist zu bezweifeln).

Diese Steigerung ergab sich laut Erläuterung der Verwaltung deshalb, weil

"der sich aus der Kalkulation im Jahr 2010 ergebende Betrag in Höhe von 9,5 Mio. sehr überschlägig kalkuliert war und den Bereich Entwässerung (6,5 Mio. Euro), archäologische Untersuchungen (0,3 Mio. Euro) und Ökoausgleich (1,3 Mio. Euro) nicht umfasste. Auch waren die Kaufpreisvorstellungen der Eigentümer nicht im Detail bekannt (sind sie heute auch nicht). Zudem bezog sich die damalige Kostenkalkulation nicht auf den Ankauf auch der Kragengrundstücke."

Frage: Warum wurde zu Beginn eines solchen Vorhabens mit einem großen Arbeitsaufwand nur "sehr überschlägig kalkuliert"?

Warum konnten die Kosten der Stadtentwässerung nicht, Spitz auf Knopf hat keiner verlangt, angegeben werden?

Die Pflicht für einen Ökoausgleich bestand auch schon zu Beginn. Wenn sie jetzt angegeben werden können, konnten sie auch zu Beginn genannt werden.

Warum wurde der Ankauf der Kragengrundstücke nicht von Anfang an mit einbezogen? Es sollten doch alle Grundstücke von der WSG erworben werden.

Nach den bis heute vorliegenden Informationen ist Hämmer II nach Meinung der USF nicht abstimmungsreif.

18.06.2016

Es geht scheinbar mal wieder um Nichts,

nur um Millionen.

Dem Rat wurden die Kosten für das neue Bürgerhaus mit allem Drum und Dran für 3,8 Millionen Euro verkauft. Was diese Angabe wert ist, zeigt sich beim Glockenteichbach. Der wurde mit Kosten von 610.000 Euro angepriesen, dann waren es 987.500 Euro und das Ende ist noch offen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass das Bürgerhaus  "geringfügig" teurer wird.

Aber Menden ist ja Stärkungspaktgemeinde. Es ist genug Geld da; jedoch nicht für die maroden Toilettenanlagen in Schulen, auch nicht für eine ordentliche Reinigung der Schulen. Da muss gespart werden. 

Auch bei den Feuerwachen spielt die Fürsorgepflicht der Stadt Menden keine Rolle. Die Feststellung, dass die Räumlichkeiten der Feuerwehren von der Aufsicht beanstandet werden, interessiert nicht sonderlich. Dafür ist, bis jetzt noch,  ab 2017 Geld da.

Als in der letzten Bauausschusssitzung die Entwürfe der drei ersten Preisträger des Wettbewerbs "Bürgerhaus" vorgestellt wurden,  nahm der Ausschuss die Ergebnisse der Preisgerichtssitzung lediglich zur Kenntnis. Das war`s.

In der Vorlage ist zu lesen: "Für die Auftragsvergabe ist es erforderlich, dass das Büro Post und Welters bereits während des Wettbewerbs das weitere VOF Verfahren (Verhandlungsverfahren) vorbereitet".

Das heißt also,  das Verfahren geht unaufhaltsam weiter seinen Weg. Einmal eingestielt, gibt es kein Zurück.

Zu diesen Entwürfen  kam im Anschluss an den Vortrag von Prof. Welters an Fragen - nichts.

Die Aussage in Presse, dass der eben erst fertiggestellte Glockenteichbach (eigentlich müsste er Manfred-Hamer-Gedächtnis-Bach heißen) durch den Abriss des Gebäudes "Bürgersaal" teilweise zerstört würde, war nicht die Frage wert, was das denn zusätzlich kosten wird und wer  die Wiederherstellung bezahlt.

Auch die Frage, über welche Straßen die Abbruchmassen des Gebäudes Bürgersaal abgefahren werden sollen, scheint sich keiner zu stellen, ebenso wenig die Frage, ob eventuell die neu gestaltete Bahnhofstraße zerstört wird und  wer dort die Wiederherstellung bezahlt.

Die Frage, was denn mit der Bahnhofstraße während des Abrisses und der Zeit des Neubaus geschieht, scheint sich auch niemand zu stellen. Der Neubau ist direkt angrenzend an den Glockenteichbach geplant und die Straße ist so eng, dass während der Bauphase eingehaust werden muss, um Unfälle von Passanten zu vermeiden. Was bleibt dann noch an Platz für die Nutzung übrig?

Die Tatsache, dass während dieser Abbruch-und Neubauphase der Seniorentreff nicht mehr existiert, ist scheinbar auch ohne Belang. Von einer Ausweichmöglichkeit war bisher nichts zu hören. Und in dem Gebäude, das, so Frau Erdem (CDU) für der Ablehnung eines Generationentreff im Gebäude Bürgersaal laut Stadtentwicklungskonzept als neuer Standort beschlossen ist, wurde zwischenzeitlich ein Fitnesscenter eingerichtet.

Eine Frage noch zum Schluss: Ist es eigentlich woanders auch üblich, erst die Außenanlagen für teures Geld zu erstellen und dann das Haus abzureißen und den Neubau zu errichten oder gibt es das nur in Menden?

15.06.2016

Ob das wohl noch mal was wird?

Am 18.05.2016 ließ man die einstimmig beschlossene öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses platzen. Warum? Weil Teile des Verwaltungsvorstandes in der Kritik standen?

Es wurde beschlossen, die Rechtsauffassung des ersten Beigeordneten Arlt, die öffentliche Behandlung der Prüfberichte, die seinen Geschäftsbereich und seinen Eigenbetrieb betreffen, sei rechtswidrig, vom Kreis überprüfen zu lassen.

Seitdem ist Warten angesagt. Wie lange eigentlich noch?

Wenn die Rechtslage doch so eindeutig ist, wie der erste Beigeordnete Arlt im Ausschuss vorgetragen hat, warum dauert es so lange, bis eine solch einfache Frage beantwortet wird?

Welche Frage wurde von dem in eigener Sache Betroffenen eigentlich gestellt?

Wird am Ende wieder, wie damals bei der Eigenmächtigkeit Fleiges hinsichtlich des Schulhofes/Parkplatzes Walram, darauf verwiesen, dass der Bürgermeister entscheidet und Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht Sache des Kreises ist?

Oder will man alles so lange hinauszögern, bis Gras über das Ganze gewachsen ist?

Oder sollen personelle Konsequenzen, wenn überhaupt, nach Mendener Manier in der Weihnachtswoche getroffen werden?

Von der Prüfung des An/Umbaus des Walram ist auch und weit breit nichts zu sehen. Ist der Vorgang so kompliziert oder liegen keine Unterlagen vor, die man prüfen könnte?

Wir werden in jedem Fall am Ball bleiben.

11.06.2016

Deutsches Sprach scheint schweres Sprach

zumindest für die unten stehenden "Kommentatoren".

Auf unseren Bericht zu den Prioritäten kamen prompt die nachstehenden Bemerkungen in der üblichen Art auf Facebook:

Thomas Schürmann: Nach allerlei Geschurbel und einigen fraglos denkwürdigen, hier aber vielleicht etwas ablenkenden Geschichten, kommen wir doch mal zum Kern: Die USF fordert genau was für die Oeseteiche und umgebenden Wiesen, Herr Bodo Riochter? Konkret bitte: Was wäre dort zu tun?

Udo Picksak: Du glaubst tatsächlich, du bekommst eine Antwort vom Politspammer? BI

Gefällt mir

Annette-Mina Schrick

Thomas Schürmann: Zweifellos! Ich unbedingt überzeugt, dass mein tiefes Vertrauen in die Aktiven einer politischen Gruppierung, die sich selbst Bürgernähe auf die Fahnen schreibt, nicht enttäuscht werden wird! Der unvoreingenommene Dialog mit dem Bürger ist schließlich integraler Bestandteil der politischen Kunst dieser Bewegung!

Bottom of Form 1

Da es für manchen zu schwierig scheint, einfache Zusammenhänge zu verstehen, und damit Thomas Schürmann nicht enttäuscht wird, hier die eigentlich nicht notwendige Verdeutlichung, da die Punkte, um die es uns geht, unterstrichen wurden.

Daher, für Thomas Schürmann (Laudator f. BM-Kandidat Fleige), Udo Picksak und Annette-Mina Schrick (Ratsmitglied der SPD), gaaanz langsam, zum Mitdenken:

Die USF fordert, dass die laut Vorlage erforderlichen (beschlossenen u. bekannten) Hochwassermaßnahmen, wie z.B. die Herrichtung des Teichvorlandes zur Überflutungsfläche und die Verringerung der Fließgeschwindigkeit der Oese in diesem Bereich sowie der Umbau der Teiche zu Retentionsräumen als erstes durchgeführt werden.

Wir gehen davon aus, dass es jetzt auch für Thomas Schürmann konkret genug ist und er das jetzt verstanden hat.

10.06.2016

Das sind die Prioritäten!

Für die "Verschönerungen" der Innenstadt, wie die Neugestaltung des alten Rathausplatzes, den Glockenteichbach, die Erneuerung der Bahnhofstraße, für die Umgestaltung des Mühlengrabens, für ein leer stehendes Bistro wurden Millionen ausgegeben.

Für die Umgestaltung der intakten Fußgängerzone werden 1.400.000 Euro ausgegeben. Allein für die Einrichtung eines Industriemuseums sind 343.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Das mögen alles schöne Dinge sein. Nur eines sind sie nicht: notwendig.

Für notwendige Dinge, wie schon öfter dargestellt, ist jedoch nie Geld da.

Hier ein aktuelles Beispiel aus der kommen Bauausschussitzung.

Zitat: Um die Maßnahme zur Umgestaltung der Oeseteiche nun haushaltstechnisch abzuwickeln, ergibt sich aus Sicht der Verwaltung folgende Vorgehensweise:

Es werden mit den eingeplanten Haushaltsmitteln zunächst nur die Maßnahmen zur Erreichung der ökologischen und Naherhohlungsfunktionen, auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert, umgesetzt. Die Durchführung erfolgt unter Berücksichtigung der erforderlichen Hochwasser- und Wegebaumaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt. Damit würden sich die Umgestaltungsmaßnahmen zunächst  auf die Erfordernisse einer Teilbefüllung beider Teiche ohne Retentionsfunktion beschränken.

Auch hier geht es wieder nur um nicht unbedingt notwendige Maßnahmen.

Ökologie und Naherholung sind wichtig, keine Frage.

Hochwassermaßnahmen und Retention (Regenrückhaltung) sind jedoch notwendig. Deshalb kommen sie auch erst irgendwann.

Sind die letzten Unwetter in Süd- und Norddeutschland, auch in gar nicht weiter Entfernung im Ruhrgebiet nicht Warnung genug!? Es ist doch nur ein Zufall, dass Menden verschont geblieben ist.

Aber wichtig ist für Menden, dass wir bei einem HQ 100 Hochwasser durch die komplette Überdachung des Rathausinnenhofes von oben nicht nass werden, wenn wir uns unten auf dem Rathausplatz die Füße im Hönnewasser waschen können.

07.06.2016

Seit wann das denn?

Bislang konnten der Rat oder die Ausschüsse beschließen, was sie wollten, das hieß noch lange nicht, dass die Beschlüsse auch ausgeführt wurden.

Und jetzt?

Da bekommt die Stadt Menden die Genehmigung, förderunschädlich vorzeitig mit der Maßnahme Industriemuseum Gut Rödinghausen beginnen zu können.

Und was erfahren die Ratsmitglieder?

Mit Schreiben vom 23.05.2016 hat der LWL, hier: Museumsamt für Westfalen, der Stadt Menden eine Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns übersandt.

Mit der Übersendung dieses Bescheides wird der Vertrag über die Abänderung des Erbbaurechtsbestellungsvertrages vom 08.12.2015 rechtswirksam. Gleichzeitig liegen somit die Bedingungen des Ratsbeschlusses vom 13.01.2015 zur Einrichtung eines Industriemuseumsim Gut Rödinghausen vor. Der Beschluss wird hiermit rechtswirksam und ist umzusetzen.

Wächter

(Bürgermeister)

Ob die Finanzsituation das zur Zeit zulässt, ob durch den Abzug von Betriebsteilen der Firma OBO die Folgekosten von 255.000 Euro pro Jahr in Zukunft noch tragbar sind ( sie sind es jetzt schon nicht), spielt keine Rolle. Beschluss ist neuerdings Beschluss, in Stein gemeißelt, unabänderlich. Koste es, was es wolle!

Wir werden uns daher weiterhin die Frage erlauben, warum bestimmte Ratsbeschlüsse bis heute nicht ausgeführt wurden.

Aber vielleicht sind ja die Steinplatten für diese Beschlüsse heruntergefallen und zersplittert.

05.06.2016

Diesmal dauerte es keine 20 Jahre

aber es musste von anderer Seite kommen, als von der USF.

Wir möchten nicht alles neu aufbröseln, daher nur der unten stehende Bericht zu der Nachricht, dass zwischen Brückstraße und Balver Straße jetzt wegen der Walramschüler  Tempo 30 eingeführt wird.

Für die Schüler der Rodenbergschule war das nicht notwendig.

Archiv Homepage USF 12.10.2015

So ganz falsch lag die USF nicht

Schlagzeile im Stadtspiegel am 10.10.2015  -  "Verkehrsminister: ´Tempo 30' als Regel".

"Überall vor Schulen und Kindertagesstätten  "Tempo 30" Zonen einzurichten, dazu hat gestern die Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert und sich für eine "Anordnungserleichterung" ausgesprochen. "Tempo 30 " soll nach Meinung der Verkehrsminister der Länder auch generell vor Seniorenheimen und Krankenhäusern gelten".

Hoffentlich dringt das auch bis Menden durch.

Wie gesagt, Menden ist eben anders.

Wir können feststellen, es ist durchgedrungen.

03.06.2016

Was für eine Scheinheiligkeit

Da regt sich das Ratsmitglied Salmen (Grüne) auf, dass die Stadt Menden keine 4000 Euro für die Kinderbetreuung in Halingen übrig hat.

Hat nicht seine Fraktion kräftig mitgemischt, als unter der Ägide des sozialdemokratischen (oder besser gesagt der SPD angehörenden) Bürgermeisters Fleige ausgerechnet und nur im Jugend- und Sozialbereich gespart wurde?

War nicht seine Fraktion in der ersten Reihe, wenn es um "Verschönerungen" der Innenstadt in Millionenhöhe ging. Ist nicht seine Fraktion in der ersten Reihe, wenn ein Industriemuseum mit Folgekosten (freiwillige Leistung!!) von 255.000 Euro pro Jahr eingerichtet wird?

Damit könnten im Bereich Jugendtreff fünf Stellen zusätzlich eingerichtet werden. Aber dafür haben Salmen und die Grünen ja die Grundsteuer B erhöht. Trotzdem ist weit und breit keine einzige derartige Stelle in Sicht.

Wo war die Fraktion des Herrn Salmen, als der der SPD angehörende Bürgermeister Fleige eigenmächtig 93.000 Euro  (das wären 23,25 Jahre 4000 Euro Zuschuss) für ein Bistro ausgegeben hat, und das seit einiger Zeit leer steht? Da war von den Grünen nichts zu sehen und zu hören.

Übrigens: Menden befindet sich nicht in der Haushaltssicherung, so die Begründung der Stadtverwaltung für die Ablehnung des Antrages laut WP.  Menden ist Stärkungspaktgemeinde. Die faule Ausrede, dass zusätzliche freiwillige Leistungen nicht getätigt werden dürften, wird auch durch ständiges Wiederholen an der jeweils passenden Stelle nicht richtig.

Die Wahrheit ist: Wenn man das Geld für die Folgekosten der auch von Herrn Salmen und seiner Fraktion beschlossenen Räppelchen (zusätzliche freiwillige Leistungen!) -. aktuelles Beispiel ist die ach so nötige Erneuerung der völlig intakten der Fußgängerzone -  ausgeben muss, bleibt für nützliche zusätzliche freiwillige Leistungen nichts übrig.

Bodo Richter

01.06.2016

Das hat scheinbar auch nichts gebracht

Der Mendener Baubetrieb (MBB) "gibt 200.000 Euro aus, um Formalitäten für seine 49 Angestellten zu regeln."

Das ist auch dem Bürgermeister zu viel. Die WP stellt fest, dass der Bürgermeister dies "schon vor der Wahl 2015 zum Thema gemacht habe."

Ob nun aus der rechten Tasche in die linke Tasche gezahlt wird, wie der Wirtschaftsprüfer festgestellt hat. Ob "der Kölner Schlüssel nicht passt", ist belanglos. Das ist reine Bilanzkosmetik

Das eigentliche Problem, um das es geht, wird außen vor gelassen.

Die Frage ist doch, ob die Form der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung die richtige Betriebsform für den MBB ist und ob die vom MBB vorgehaltenen Leistungen alle erforderlich sind.

Die USF hatte im Rahmen der Beratungen des Sparkonzeptes Aufgabenkritik beantragt, auch für die Eigenbetriebe.

Zusätzlich hatte die USF beantragt, dass der Rat über die Aufgaben des MBB beraten und diese endgültig festlegen soll. Desweiteren sollte untersucht werden, ob es nicht von Vorteil wäre, wenn die Aufgaben des MBB an die Stadtwerke Menden übertragen würden.

Wie üblich, passierte nichts.

Der jetzige Bürgermeister hat als damaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion diese Anträge der USF abgelehnt.

Stattdessen wurde der Kämmerer zum zusätzlichen Leiter des MBB gewählt. Das hat scheinbar genau so wenig gebracht, wie die Wahl des ersten Beigeordneten zum zusätzlichen Leiter des Immobilienservice Menden.

Ach, übrigens, zu den genannten vier Leuten, "die wir dafür im Rathaus beschäftigen können" (so die Ausschussvorsitzende Jutta Manger,CDU): Wie wäre es, wenn dafür zusätzlich vier Leute beim MBB eingestellt würden?

Dann sähe es außerhalb des Bereiches Glockenteichbach nicht so gammelig aus.