28.06.2017

Was soll`s

Sowohl Rats- als auch Ausschusssitzungen sind nach der Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich.

"Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich" (BVerfGE 40, 296, 327 =NJW 1975 S. 2331).

Was soll`s. Das gilt nicht für Menden.

In der Bauausschusssitzung am 22. Juni wurde u.a. auf Wunsch des Vertreters der ITG, Herrn Jütte, der Tagesordnungspunkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung, "Erneuter Antrag auf Fristverlängerung", in der öffentlichen Sitzung (da, wo er hingehört) behandelt.

Ohne jegliche rechtlichen Bedenken der Ausschussmehrheit, ohne Einwände des ersten Beigeordneten Arlt.

Das war gestern in der Ratssitzung aber völlig anders, es waren seitdem ja auch schon vier Tage vergangen. Da ändert sich viel.

Gestern durfte dieser Vorgang nur in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Der erste Beigeordnete Arlt meinte mal wieder, den Vertreter der USF belehren zu müssen, es handele sich schließlich um Grundstücksangelegenheiten und die seien laut Satzung nichtöffentlich zu behandeln.

Der Einwand, dass es sich um einen Antrag auf Fristverlängerung für das Zustandekommen des Kaufvertrages handele und nicht um Vertragsinhalte, war für den Verwaltungsvorstand nicht von Interesse. Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Haldorn, war dieser Einwand nichts anderes als Spiegelfechterei.

Wenn Herr Jütte (ITG) in öffentlicher Sitzung darlegte, dass der Kaufvertrag erst von der ITG unterschrieben würde, wenn die Entwidmung erfolgreich durchgeführt und die Einziehung des erforderlichen Teils der Gartenstraße erfolgt sei, wenn in der Zeitung darüber berichtet wurde, wo liegt da das schutzwürdige Interesse des Vertragspartners auf Nichtöffentlichkeit?

Es gibt keines.

Aber warum sind sowohl die Verwaltung als auch der Verlängerte Arm der selbigen, die Ratsmehrheit, so darauf erpicht, das Ganze nichtöffentlich zu behandeln?

Folgt man der Rechtsauffassung des ersten Beigeordneten Arlt, dass für eine erfolgreiche Entwidmung ein wirksamer Vertrag vorliegen muss, war das Zustandekommen des Kaufvertrages schon bei Vertragsabschluss unmöglich; denn der Kaufvertrag sieht vor, dass für seine Rechtswirksamkeit die Entwidmung der Gartenstraße Bedingung ist. Ohne die Entwidmung kommt dieser Vertrag nicht zustande.

Das heute unlösbare Problem gab es also von Anfang an.

Hatte vielleicht deswegen der damalige Bürgermeister Fleige (SPD) kein Interesse daran, die von der USF geforderte Entwidmung einzuleiten, weil dann schon damals dieser Klops offensichtlich geworden wäre? Wo blieben damals die Belehrungen des ersten Beigeordneten Arlt?

Warum hat die Verwaltung nicht schon bei der ersten Fristverlängerung in 2015 die Entwidmung durchgeführt?

Es ist also durchaus verständlich, dass sowohl die Verwaltung als auch ihr verlängerter Arm, die Mehrheit des Rates, ein erhebliches Interesse daran haben,  dass dieser Bockmist, den sie verzapft haben, nicht öffentlich behandelt wird. Dieses Interesse ist aber mitnichten schutzwürdig.

Und es ist ja nicht das erste Mal, dass man unangenehme Wahrheiten in unzulässiger Weise in die nichtöffentliche Sitzung packt. Notfalls wird dafür sogar die Geschäftsordnung geändert.

E.Heinrich

25.06.2017

Center kommt, wenn keiner klagt

so die WP.

Wie schön, fragt sich nur:

1. Welches Center kommt?

Das Kaufhaus, das dem Rat vorgestellt worden ist? Das Kaufhaus, das der Rat in allen Einzelheiten, Verkaufsfläche, Kubatur, Aufteilung, Höhe, Eingang, Zufahrt, Parkplätze u.s.w. beschlossen hat?

Wie Herr Jütte (ITG) auf diese Frage sagte, ist es das Kaufhaus, das die Verwaltung dem Bauausschuss vor Monaten einmal zur Kenntnis gegeben hat.

Beraten und beschlossen wurde dieses veränderte Projekt nicht.

Das ist auch für die ITG gar nicht mehr erforderlich.

Die Rechtslage ist für die ITG ganz einfach. Es besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan und die Verwaltung muss jeden Bauantrag genehmigen, der die Vorgaben dieses Bebauungsplanes erfüllt.

Nicht, dass wir das der ITG unterstellen wollen, nur zur Klarstellung: Das beantragte Projekt muss nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem "überzeugendsten Projekt" aus 2011 haben, wenn es denn nur dem Bebauungsplan entspricht.

2. Es sind auch genügend Mieter da, so die WP.

Nur, welche Mieter wurde nicht gesagt. Auch danach gefragt hat keiner von der Ratsmehrheit.

Bekannt ist bisher nur, dass Rossmann kommt. Rossmann kommt lediglich ins Kaufhaus Nordwall, nicht nach Menden, denn da ist Rossmann schon, in der Fußgängerzone.

Wer sind die anderen Mieter? Auch Geschäftsinhaber aus der Innenstadt?

Wird so das Sterben der Innenstadt eingeläutet?

3. Das Center kommt allerdings nur, wenn keiner gegen die Entwidmung der Gartenstraße klagt.

Warum ist dies für die ITG so wichtig?

Weil "überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine Beseitigung und damit für Einziehung des hier in Rede stehenden Teils der Gartenstraße… erst dann vorliegen, wenn nicht nur bauleitplanerisch, sondern auch vertraglich und wirtschaftlich sichergestellt ist, dass die Ersatztrasse realistischer Weise innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist gebaut wird".

Ist das nicht der Fall, könnte eine Klage gegen die Entwidmung Erfolg haben.

Und wo ist das Problem?

Die Stadt braucht für die Entwidmung den entsprechenden Vertrag, die ITG will aber erst diesen Vertrag schließen, wenn die Entwidmung rechtssicher erfolgt ist.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und wer ist dafür verantwortlich?

Diejenigen, die 2015 den Antrag der USF (s. unten 20.06.), die Entwidmung durchzuführen und damit den Vertrag zu erfüllen, abgelehnt haben, als da waren die Ratsmehrheit, der damalige Bürgermeister Fleige und der erste Beigeordnete Arlt.

Wäre diesem Antrag zugestimmt worden, wäre der Vertrag wirksam geworden. Die Gartenstraße wäre entwidmet.

Die Fristverlängerung wäre ebenso möglich gewesen, denn man hätte je auf die Erfüllung des Vertrages durch die ITG ganz einfach warten, sie aber auch notfalls einfordern können.

Und jetzt will es wieder keiner gewesen sein.

Insbesondere der erste Beigeordnete Arlt nicht, der in der letzten Bauausschusssitzung versuchte, gegen den Einwand des Vertreters der USF, "die Verwaltung müsse jeden Bauantrag genehmigen, der den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht", Nebelkerzen zu zünden, insbesondere wieder einmal so zu tun, als wenn der Vertreter der USF alles falsch verstanden hätte.

Hat er aber nicht. Die Situation ist so, wie hier dargestellt.

Wir sind gespannt, wie sich die Verantwortlichen (s.o.) versuchen, aus der Affäre zu ziehen, wenn das Projekt wegen der nichterfolgten Enteignung platzen sollte.

E.Heinrich

24.06.2017

Gute Nacht Menden

Der Tag hat vierundzwanzig Stunden (die Nachmittage nicht mitgerechnet), die Woche sieben Tage. Und die Arbeiten an der Fußgängerzone gehen mehr als langsam, nur schleppend voran.

Und ausgerechnet, dann, wenn der "Mendener Sommer" , wenn Menden a la cart vor der Tür stehen, wenn es die Zeit für die Außengastronomie ist, wird die Baustelle betrieben. Es geht doch nichts darüber, bei Baulärm den Arbeitern zuzuschauen.

Und das mit diesem atemberaubenden Tempo. Anstatt wie in anderen Städten zwölf Stunden am Tag und auch an den Wochenenden zu arbeiten, ruht in Menden sogar bei Brückentagen die Baustelle. Ein solch sensibler Bereich sollte so schnell wie möglich fertiggestellt werden.

Man kann nur staunen, dass die Geschäftsinhaber und Gastronomen der Innenstadt das so hinnehmen.

Bodo Richter

22.06.2017

Das überzeugendste Projekt?

Nachdem damals  in der interfraktionellen Besprechung fünf von sechs Konzepten für ein Kaufhaus Nordwall für die Vorstellung im Rat ausgeschlossen wurden und der damalige Bürgermeister Fleige (SPD) die Vorstellung auch der übrigen fünf Projekte (Antrag der USF v. 10.01.2011) im Rat mit Hilfe der CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken erfolgreich verhindert hatte, wurde das Projekt der ITG durchgepeitscht.

Es ist das "überzeugendste Projekte" und "ein Gewinn" für die Stadt Menden.

Das Projekt ist so überzeugend, dass auch nach einer Fristverlängerung von zwei Jahren immer noch kein Mietvertrag vorliegt, die ITG immer noch hinter möglichen Mietern für das "überzeugendste Projekt" herläuft.

Auf Nachfrage  wird immer nur von vielversprechenden Gesprächen geredet.

Aber, Gespräche sind keine Verträge.

Die USF wünscht weiterhin gute Unterhaltung.

Auf die nächste Fristverlängerung!

P.S.: Am Dienstag hat auch der Vertreter der USF im Rat davon erfahren, dass die ITG vorab die Entwidmung der Gartenstraße fordert.

Dazu folgender Hinweis:

Mit Schreiben aus März 2015 hatte die USF beantragt, "dass das zuständige Gremium umgehend einen Beschluss bzgl. Entwidmung herbeiführt, so dass der Vertrag fristgerecht zustande kommt".

Der Antrag wurde gestellt, weil der damalige Bürgermeister, unterstützt durch den ersten Beigeordneten Arlt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mal wieder in gewohnter Manier als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtete und die Entwidmung ohne den Rat zu fragen nicht herbeiführen wollte.

So geht das halt in Menden.

Wie sagte doch der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU? Die Verwaltung wird schon wissen, was richtig ist.

E.Heinrich

20.06.2017

Jahre später, aus schwarz mach weiß

Als die USF vor Jahren beantragte, die Zukunft des Mendener Baubetriebes (MBB) als Eigenbetrieb zu beraten, kam, wie immer bei USF-Anträgen, - nichts.

Die Ratsmehrheit sah dazu  keinen Beratungsbedarf.

Und siehe da, Jahre später kommt der Vorschlag der Verwaltung die damals ebenfalls keinen Beratungsbedarf sah (wer hat sie zur Erarbeitung einer Vorlage beauftragt?), den Eigenbetrieb aufzulösen und die Zuständigkeit  für die Aufgaben der Stadtverwaltung zu übertragen.

Die Begründung ist wieder einmal umwerfend.

"Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind die Gründe, die zur Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung MBB zum 01.01.2004 geführt haben, nachträglich entfallen."

Das waren sie auch schon, als die USF den o.g. Antrag gestellt hatte. Das Neue Kommunale Finanzmanagement gibt es seit 2009.

Und weiter: " In dem als Anlage beigefügten Bericht (21 Seiten) ist nun erläutert, dass eine Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung MBB und eine Rückübertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Einrichtung auf die Stadtverwaltung für die Stadt Menden zu Kosteneinsparungen führen und darüber hinaus eine Optimierung von Geschäftsprozessen bewirken würde."

Da stellt sich für den unbedarften Bürger doch die Frage, warum braucht Verwaltung Jahre, um zu dieser Erkenntnis zu kommen?

Warum wurde, wenn man dieser Begründung folgt, jahrelang unnötig Geld ausgegeben?

Wer ist dafür verantwortlich?

Als die USF beantragt hatte, die Aufgaben des MBB verbindlich festzulegen, wurde dies von Ratsmehrheit abgelehnt. Welches sind jetzt eigentlich die Aufgaben des MBB, die demnächst von der Verwaltung übernommen werden sollen?

Auch zu dem Vorschlag der USF, den MBB an die Stadtwerke anzugliedern und das jetzige Betriebsgelände anderweitig zu nutzen oder zu vermarkten, kam auch wieder - nichts.

Und warum sollen jetzt die Aufgaben der Verwaltung übertragen werden?

Könnte einer der Gründe dafür der sein, dass es dann im Gegensatz zum Eigenbetrieb oder der Eingliederung in die Stadtwerke keine Kontrolle durch den Rat mehr gibt?

Die Aufgaben des MBB sind dann nicht definiert und ein Rechenschaftsbericht fehlt ebenso. Zudem braucht dann die Stadt Menden nicht jede Leistung des MBB auszuweisen und  zu bezahlen. Dafür gibt es dann wieder einen imaginären Topf.(obwohl - das Risiko ist bei dieser verwaltungsgläubigen Ratsmehrheit äußerst gering)

Und was ist dann mit den drei Betriebsleitern, zwei kaufmännische und ein technischer?

Werden dann noch mehr Arbeiterstellen gestrichen? Sieht dann die Stadt noch gammeliger aus?

Es gibt einen schönen Spruch: Je länger die Begründung dest o dünner der Inhalt.

Wie schon ausgeführt, umfasst  die Begründung hier 21 Seiten.

E.Heinrich

14.06.2017

Zur Erinnerung

So sieht die angeblich erneuerungsbedürftige Fußgängerzone aus.

Sie sehen ein einwandfreies Pflaster, ohne Buckel, ohne Löcher. So sieht die komplette Fußgängerzone aus.

Das alles wird jetzt zerstört, weil einige Leute meinen, die neue Planung sei "schöner".

Darüber lässt sich zum einen trefflich streiten, zum anderen wäre das Geld dafür besser ausgegeben bei den vergammelten Gebäuden der Stadt Menden, wie z.B. den Schulen oder dem Bürgerhaus oder dem Hallenbad.

Ganz nebenbei: Der Umbau der Bahnhofstraße wurde dem Rat mit Kosten von 610.000 Euro verkauft, die letzte Abrechnung wies 1.118.200 Euro aus.

Das Industriemuseum sollte 340.000 Euro kosten, jetzt liegen die Kosten bei 648.900 Euro.

Die Hauptstraße wurde dem Rat mit 1.300.000 Euro verkauft. Die letzte Schätzung lag bei 1.800.000 Euro.

Wir sind gespannt, ob die Verdoppelung der Kosten auch hier erreicht wird.

E.Heinrich

11.06.2017

"Rosmann will ins Nordwall-Center"

Mit dieser Überschrift stimmt die WP schon mal die Bürger und insbesondere den Rat auf eine Fristverlängerung ein.

Hosianna!

Und was bringt dieser Umzug für Menden? Nichts.

Früher gab es einmal die Achse Semer/Sinn. Noch ist es die Achse Rossmann/Sinn., noch.

Wenn Rossman wirklich ins Nordwall-Center gehen sollte (wenn es denn tatsächlich gebaut wird), welchen Gewinn hat Menden von dem Umzug? Keinen, es ist nichts anderes als ein Standortwechsel innerhalb der Innenstadt.

Wenn noch weitere Geschäfte aus der Fußgängerzone umziehen, und nichts anderes ist bislang angesagt, was soll das für Menden bringen, zusätzliche Kundschaft aus dem Umland etwa?

Was es bringt, ist eine tote, aber dafür mit Millionenaufwand erneuerte Fußgängerzone.

Einen Vorteil hat das Ganze denoch. Es wird keinen störenden Lieferverkehr mehr geben.

Aber andererseits, wen sollte dieser Lieferverkehr stören, wenn eh` keiner mehr in der Innenstadt ist?

Eugen Heinrich

07.06.2017

Warum die Aufregung, warum die Entrüstung?

Und dann noch ausgerechnet von Meisterjahn.

Da hat sich doch der Ex-Bürgermeister wieder einmal gehörig daneben benommen als er dem DJK Bösperde "angesichts der Leibesfülle eines Betreuers empfahl, dem Zeugwart mal einen Transportsack für Bälle zu spendieren".

Keine Frage, mal wieder eine der sattsam bekannten Geschmacklosigkeiten eines Volker Fleige.

Als der gleiche Fleige

-einem Fraktionsvorsitzenden empfahl, doch mal beide Hirnhälften zu benutzen,

-ein Ratsmitglied bat, seinen Antrag doch noch einmal zu wiederholen, da ein anderes Ratsmitglied den Antrag scheinbar akustisch oder intellektuell nicht verstanden habe,

-einen Mitarbeiter aufforderte, einer Bürgerin doch Sedativa zu verschreiben, -einem Mendener Handwerker öffentlich Unfähigkeit vorwarf,

war von Meisterjahn nichts zu hören.

Also, nicht aufregen, es hat sich doch gar nichts geändert. Man konnte  Fleige schon als Bürgermeister nicht für gut mitnehmen.

Aber ganz nebenbei: Warum regt sich gerade Meisterjahn so tierisch auf?

Der Meisterjahn, der die USF u.a. als "Ungewählte Scheißfraktion" bezeichnete, der davon sprach, dass die USF "sich immer weiter in die braune Scheiße reitet".

Auch als sein jetziger SPD-Ortsvereinsvorsitzender über Eugen Heinrich schrieb: "Wie ein verletztes Tier wütet und kläfft die letzte tragische Figur der USF herum. Verlassen auch von den letzten Fehlgeleiteten, die irgendwann merkten, dass der Fraktionschef nicht nur die anderen bespuckt, sondern die eigene Fraktion bepisst und belügt", hat das Meisterjahn nicht im Geringsten gestört.

Bodo Richter

04.06.2017

Wir sind weiter auf einem guten Weg

Verkauft wurde das Industriemuseum dem Rat mit Ausstattungskosten von ca. 340.000 Euro.

In der Vorlage für die Sitzung des Kulturausschusses am 14. Juni wird lapidar mitgeteilt, dass

"eine auf der Grundlage neuer Erkenntnisse erstellte Kostenberechnung für die Ausstattung des Industriemuseums ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 298.000 Euro festgestellt wird".

Der "Mehrbedarf beinhaltet z.B. Mehrkosten für graphische Wandgestaltung an der Rückwand der Glasvitrinen und deren werkzeuglosen Zugang sowie szenografische  Konkretisierungen. Desweiteren wird es erforderlich sein, im Erdgeschoss des Gebäudes außerhalb des Industriemuseums diverse Ausstattungsgegenstände und Möbel zu beschaffen. Neben Highboards im Kassen-/Shopbereich, einer kompletten Büroausstattung (1 Arbeitsplatz), diverse Wandregale, Garderoben, Schließfächer, Glasvitrinen sowie Bistro-Tische und Stühle ist die komplette Bestuhlung des Kamin-/Veranstaltunssaales notwendig. Außerdem ist im Kassen-/Shopbereich und im Bistrobereich der Einbau einer Verkaufstheke und einer Küchenzeile vorgesehen. Nach derzeitigem Sachstand werden die Kosten für die Ausstattungsgegenstände außerhalb des Industriemuseums auf ca. 60.000 Euro geschätzt."

Neuschwanstein lässt grüßen. (leider nicht in Bezug auf die erwartenden Einnahmen)

Gesamtkosten laut Vorlage 648.900 Euro. Die ursprünglich geschätzten Kosten werden also um schlappe 308.900 Euro überschritten. Das bedeutet eine Erhöhung der Kosten um (zur Zeit geschätzt!) von fast 91%!

Wir bitten, die Länge dieses Zitates zu entschuldigen. Es ist nur befürchten, dass einem das sonst keiner glaubt.

In anderen Bereichen des Geschäftslebens bekämen die Verantwortlichen dafür die Fleppen.

Was soll`s. Menden schwimmt im Geld.

Außerdem wird ja auch bei der U3-Betreuung durch die Großeltern kräftig gespart. (dazu mehr, wenn die Niederschrift der letzten KJHA-Sitzung vorliegt)

Beim Stundenlohn der Tagesmütter war man ja auch schon äußerst erfolgreich. Und wenn alle Stricke reißen, kann die Grundsteuer B erhöht werden.

Wo bleiben eigentlich die Hofberichterstatter bei einer derartigen Kostenexplosion?

Übrigens: Beim Sportplatz Bösperde passiert demnächst das Gleiche.

E.Heinrich

01.06.2017

Starke Worte, Nebelkerzen, Schweigen

Wie immer kommt von den Grünen nichts Konkretes.

Auch der Leserbrief von St. Neuhaus zur A 46 machte da keine Ausnahme.

Nicht das Fahrzeugaufkommen ist die Ursache für den zunehmenden Straßenverkehr, so die Grünen, sondern die Straßen sind es.

Jede neue Straße ist von Übel, lieber auf den vorhandenen Straßen im Mief ersticken.

Die Grünen waren z.B. auch gegen die B 515 n. Sind durch diese Fortsetzung der Umgehungsstraße Westtangente mehr Autos nach Menden gekommen? Wohl kaum.

Auch die Beratung über eine weitere Planung der Nordtangente, das letzte Teilstück der Umgehungstraße, haben die Grünen bisher unisono mit allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Gleichzeitig wird aber der Ausbau anderer Straßen als Alternative zur A 46 propagiert. Der klassische Widerspruch in sich.

Die Drohung mit der Zerstörung des Naherholungsgebietes Oeseteiche ist auch so ein typisches Schreckensbild..

Als die USF den Erwerb der Oeseteiche seit Jahrenden immer wieder auf die Tagesordnung brachte, war von den Grünen nichts zu hören und zu sehen, keinerlei Unterstützung. Der grüne Umweltminister hatte ursprünglich sogar die notwendige Veränderung des Wehrs abgelehnt und forderte einen naturnahen Rückbau. Damit wären die Oeseteiche Geschichte gewesen.

Kaum wird die A 46 in der Presse auch nur ansatzweise erwähnt, kommen die Gegner der A 46 auf den Plan. Eine Sonderratssitzung zur A 46 wird gefordert.

"Eine Brückenlösung" würde Menden und Lendringsen teilen".

Richtig! Genau das war der Grund, warum die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD damals im Verkehrsministerium die Möglichkeit einer Tunnellösung besprochen haben.

Die daraufhin erstellte Machbarkeitsstudie zeigte, dass eine Tunnellösung möglich ist.

Der Rat der Stadt Menden am 13.07.2004 die Verwaltung beauftragt, "das Gutachten (die Machbarkeitsstudie) im laufenden Planverfahren zum Weiterbau der BAB A 46 zwischen Hemer und Arnsberg/Neheim bei den zuständigen Fachbehörden einzubringen."

Da fragt sich der unbedarfte Bürger, wie es dann zu der Aussage des Bundesverkehrsministeriums kommt, dass "das Land für die Neubewertung dieses Streckenabschnittes die B 7n mit Brückenlösung vorgeschlagen hat"?

Wie kommt es zu der Aussage, dass "kein Konsens mit den betroffenen Kommunen … hergestellt werden konnte"? Wer sind die betroffenen Kommunen? Menden kann es nicht sein, für das Mendener Gebiet gab es einen positiven Beschluss (s.o.).

Aber, Vorausschauen ist in Menden nicht gefragt. Als Beispiel sei an den Beschlussvorschlag des damaligen Tiefbauamtsleiters Schaaf erinnert, der dem Rat empfohlen hatte, den Apricker Weg als öffentlichen Weg zu widmen, damit der Bund beim Bau der A 46 verpflichtet ist, eine Brückenverbindung nach Hüingsen zu erstellen.

Zurück zur jetzigen Situation.

War der Beschluss des Rates für eine Tunnellösung dem Ministerium nicht bekannt?

Kann es ein, dass hinter den Kulissen weiter gegen die A 46 agiert und agitiert wurde?

Als das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 08.05.2017 bekannt wurde, war von den Gegnern der A 46 nichts mehr zu hören.

Verständlich, denn jetzt bekommt Menden genau das, was keiner wollte, die Brückenlösung.

Ob die Brücke zwischen Menden und Lendringsen dreispurig oder vierspurig gebaut wird, ist für einen Einschnitt völlig Wurscht.

Das, was vermieden sollte, ist also Dank des ewigen Protestes die wahrscheinliche Lösung.

Hemer hat nicht protestiert, Hemer bekommt einen Tunnel, der anfangs gar nicht vorgesehen war.

Welche Initiativen werden jetzt von wem ergriffen?

Wo bleibt die Antwort an das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis auf den bestehenden Ratsbeschluss?

E.Heinrich