30.06.2019

Ist es der Untergang des Abendlandes?

In der vergangenen Bauausschusssitzung ging es unter dem Punkt "Entwicklung des Bürgersaalgebäudes" um den Antrag der SPD, das Gebäude dahingehend zu entwickeln, dass es abgerissen wird.

Die CDU-Fraktion hatte in ihrer Fraktionssitzung den Abriss bereits beschlossen.

Und das vor dem Hintergrund, dass konkrete Zahlen für den Vorschlag der Verwaltung, das Gebäude zu sanieren und umzubauen mit dem Inhalt "Bürgerhaus", nicht genannt wurden; aber ebenso wenig liegen genaue Zahlen für den Abriss vor.

Ist es der Untergang des Abendlandes, für die "Erarbeitung der Förderungsunterlagen für das Bürgerhaus, die Plätze und die Überdachung zu beginnen und die Planungsleistungen zu beauftragen"?

Was spricht dagegen, nach jahrelangem Stillstand ein weiteres Jahr dranzuhängen? Mehr als schiefgehen kann es nicht.

So gäbe es aber immerhin noch die Möglichkeit, Fördergelder in Höhe von 3,04 Mio. Euro zu erhalten.

Wird jedoch der Abriss beschlossen, gibt es gar nichts, nur Kosten in unbekannter Höhe.

Was kostet die Unterbringung des Seniorentreffs in dem von der SPD vorgeschlagenen Ladenlokal ehemals Peuler? Was fällt an Miete an, was an Umbaukosten?

Was ist eigentlich mit dem "Bürgerhaus", das die CDU in 2014 (s.u. 25.06.) doch als ihren Vorschlag verkauft hat? Nur leeres Gerede?

Was kostet die "grüne Lunge" der SPD? Keine Angaben.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Sitzung: Obwohl es schön miefig war im Ratssaal, der Ratssaal voll von Senioren, die eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt "Bürgerhaus gekommen waren, wurde dieser Punkt erst nach einer Stunde unter Top 13 (ein Omen?) behandelt.

Und noch eins: Der Vorwurf von Seiten der Senioren, dass es undemokratisch sei, schon vor einer Beratung im Ausschuss oder Rat den Beschluss der Fraktion, für den Abriss zu stimmen, in der Presse bekannt zu machen, ist verständlich.  Die Sprecherin der Senioren konnte nicht wissen, dass in demokratischer Art und Weise seit Jahren alles vorab, außerhalb der Ausschüsse und des Rates vereinbart wird, wo auch immer. Beraten wird weder in den Ausschüssen, noch im Rat. Die "Beratung" und die Abstimmung sind nur reine Formsache. Es ist schon alles vorher entschieden.

Wir danken den Senioren für Engagement und drücken für Dienstag die Daumen.

E. Heinrich

26.06.2019

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Dass das jetzige Gebäude Bürgersaal abgerissen werden soll, hat eine etwas längere Geschichte.

Es fing an mit einem fadenscheinigen Argument gegen den Antrag der USF aus 2010 das Jugendzentrum Stadtmitte und den Seniorentreff im Bürgerhaus zu einem Generationentreff zusammen zu führen. Dies würde es u.a. ermöglichen, zur Haushaltskonsolidierung das Gebäude „Jugendzentrum Stadtmitte“ zu veräußern:

Für den  Gott sei Dank Ex-SPD-Bürgermeister Fleige passten "Jung und Alt nicht zusammen".

Die CDU hatte dem USF-Antrag 2010 nicht zugestimmt, machte ihn aber 2014 in der Öffentlichkeit zu einem eigenen CDU-Vorschlag (s.u.)

Das Ganze setzte sich fort mit der Lüge, man könne die Größe der Nutzfläche für einen Generationentreff nicht angeben.

Dann musste plötzlich der Übergang vom B-Gebäude zum Gebäude Bürgersaal abgerissen werden. Angeblich aus statischen Gründen. Der Durchgang darunter wurde mit Barken gesperrt. Die Barken sind schon lange Geschichte. Der Übergang steht immer noch.

Dann war der jetzige Standort für ein Bürgerhaus (zwischenzeitlich hieß das Mehrgenerationenhaus, "Alt u. Jung passen nicht zusammen") völlig falsch. Der einzig wahre Standort dafür war damals das neue Bahnhofsgebäude, zentral gelegen, so Fleige. Aber da war dann die Miete zu teuer und es gab keine Zuschüsse.

Also ging es zurück zum alten Gebäude Bürgersaal. Jetzt war dies  d e r  Standort.

Aber, nachdem jahrelang in unverantwortlicher Art und Weise nichts, aber auch gar nichts am Gebäude Bürgerhaus getan worden war (wie auch schon beim Parkhaus Nordwall) kam angeblich nur noch ein Abriss des Gebäudes (wie beim Parkhaus Nordwall) und ein Neubau in Frage.

Der Durchbau, wie von der USF vorgeschlagen, rechnete sich angeblich nicht. Es gab allerdings keine detaillierte Kostenaufstellung dafür. Außerdem wurde immer wieder fälschlicherweise behauptet, es gäbe nur für einen Neubau Zuschüsse. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Nutzung von bestehenden Gebäuden ist sogar erwünscht.

Dann stellte man nach monatelangen Beratungen fest, dass es kein Konzept für das neue Bürgerhaus gab und die Kosten aus dem Ruder liefen.

Als Rettungsanker wurde schließlich eine Vermarktung des Gebäudes (wofür auch immer) beschlossen.

Das ging, wie vorherzusehen, bekanntlich schief.

Den zwischenzeitlichen Vorschlag der CDU, Abriss des Gebäudes und Einrichtung von Parkplätzen,  hätten wir bei dem ganzen Chaos beinahe vergessen.

Und zu guter Letzt (?) soll jetzt das Gebäude abgerissen werden und dort für "die Stadt im Walde" eine grüne Lunge geschaffen werden.

Der Seniorentreff soll in ein leerstehendes Geschäftslokal.

Die USF ist nach wie vor für den Erhalt des Bürgersaalgebäudes und damit des Seniorentreffs am jetzigen Standort, für einen Durchbau (Ständerwerk, Abhängen einer Decke über dem Bürgersaal mit Tragwerk zur Nutzung in der oberen Etage). In Trockenbauweise können dann die benötigten Räumlichkeiten problemlos angepasst werden. nach vorheriger Festlegung der Art der Nutzung.

Wir sind gespannt, ob zur kommenden Ratssitzung Zahlen für den Abriss, die Verlegung der gesamten im Gebäude befindlichen Rathaustechnik, für die Beschädigungen des Bachlaufes und der Bahnhofstraße etc. und die "Oase des Städteplaners Jan Gehls" genannt werden.

Noch kurz zum Pressesprecher der CDU, Eggers, der verlauten ließ,  "es fehle der Raumbedarf für die Verwaltung, die Dank Telearbeit eher weniger als mehr Räume brauchte":

1. Es geht bei einem Bürgerhaus nicht um die Verwaltung.

2. Wenn Dank Telearbeit weiniger Räume benötigt werden, kann das nur daran liegen, dass durch Telearbeit weniger Personal nötig ist.

Das kann aber hier nicht sein.

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte 11 (in Worten 11 !) Anträge auf Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre und die Einstellung einer zusätzlichen Technikerin für dem ISM auf der Tagesordnung.

E.Heinrich

25.06.2019

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Bauausschuss
09.04.2014
Ablehnen will die CDU-Fraktion heute im Bauausschuss das Bürgerhaus-Konzept am Rathaus. Dem Ansinnen, den Städtebauförderantrag auf der Grundlage des Konzeptes umzusetzen, werde man nicht zustimmen. Wie Unionssprecherin Annette Rossin-Kehne gestern erklärte, hält ihre Fraktion das von Bürgermeister Fleige vorgelegte Konzept für zu teuer und obendrein „nicht zielführend und unausgegoren“. Zwar wolle auch die CDU den Komplex Bürgersaal/Seniorentreff im Stadtkern sanieren und alternativ nutzen. „Wir wollen aber kein Prestigeobjekt, das als Versuch eines universalen Zentrums für jedwede Nutzung enorme Folgekosten verursachen wird.“Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen in Menden werden nach Ansicht der Union künftig noch mehr städtisch genutzte Gebäude wie Schulen oder Kindergärten leer stehen. Diese Gebäude könnten den Vereinen und Initiativen in den Ortsteilen langfristig viel besser ein dezentrales, auf kurzem Weg erreichbares Domizil bieten. Dafür brauche es keine „überteuerte Anlaufstelle in der Stadtmitte“. Zur künftigen Nutzung des Bürgersaals und Bürgerhauses entwarf die Union vier Eckpunkte für den Antrag auf Zuschüsse aus der Städtebauförderung: Mehrgenerationenhaus: Im Komplex Bürgersaal/Seniorentreff könnten Jung und Alt zusammengebracht werden. Die Union will hier Seniorentreff und Jugendzentrum „unter Beteiligung aller Akteure und ohne Verlust der derzeitigen Standards zusammenführen“. 2009 hatte die Ortsunion Menden ein Mehrgenerationenhaus schon an der Hochstraße vorgeschlagen. Das dann freigezogene Gebäude Kirchplatz 3 (Jugendzentrum) soll vermarktet werden, um den Eigenanteil der Stadt am Mehrgenerationenhaus stemmen zu können. Eine Aufwertung der Achse Bahnhof/Vincenzkirche will die CDU durch eine Öffnung des Baukörpers in Richtung Bahnhofstraße und neuer Rathausplatz erreichen. Die zentral gelegenen Parkplätze am neuen Rathaus sollen erhalten bleiben. Gerade für eine älter werdende Bevölkerung sei die Erreichbarkeit der City-Geschäfte zu Fuß wichtig. Die Unverzichtbarkeit dieser Parkplätze sei von wie Einzelhändlern „immer wieder betont“ worden. Thomas Hagemann







 

20.06.2019

"Sportplatzverlagerung vom Tisch, Kostenexplosion"

so in der Presse zu lesen.

Sportplatzverlagerung vom Tisch:  Die war schon vom Tisch, als die Verwaltung eigenmächtig den Vergleich aufkündigte und die Ratsmehrheit dies ohne jegliche Reaktion zuließ.

Und dann ging es weiter.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte 15.11.2016 den Antrag Sprenger "Verlagerung des Sportplatzes & Entwicklung eines Neubaugebietes auf dem bisher genutzten Areal" angenommen und zur Vorberatung unter Berücksichtigung der in der Diskussion aufgeworfenen Fragen an den Sportausschuss, den Ausschuss für Umwelt/Planen u. Bauen und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen."

Der Sportausschuss wiederum hatte in seiner Sitzung am

16.02.2017 die Beschlussfassung in den Rat am 21.02.2017 verwiesen.

Was aber war mit der Verweisung an den Ausschuss für Umwelt/Planen und Bauen (s. Haupt-und Finanzausschuss)? Nix!

Abgesehen davon, dass mit dem Übergehen des Bauausschusses der Beschluss des Hauptausschusses nicht korrekt umgesetzt wurde, liegt per se eine konkurrierende Zuständigkeit vor.

Der Hauptausschuss hätte dann, als ebenfalls zu beteiligender Ausschuss (s.o), die Empfehlung an den Rat gegeben.

Der o.g. Antrag bezieht sich auf zwei unterschiedliche Bereiche, einmal den Bereich Sport (Verlagerung des Sportplatzes) und zum anderen den Bereich Stadtplanung (Entwicklung eines Neubaugebietes auf dem bisherigen Areal).

Und nur für den Bereich "Verlagerung" konnte der Sportausschuss sein Entscheidungsrecht an den Rat abgeben.

Dass die Verlagerung von Anfang an vom Tisch war, bzw. gar nicht auf den selbigen kam, beweist auch die Tatsache, dass über das Angebot Sprenger nicht im Ansatz beraten wurde.

So wurde unter dem Top "Angebot Sprenger" am 21.02.2017 im Rat beschlossen, den alten Sportplatz zu erneuern.

Das stand zwar gar nicht auf der Tagesordnung, macht aber nichts. Wenn die Mehrheit es will, spielen Zuständigkeits- und Geschäftsordnungen eh` keine Rolle.

Unter 3. wurde dann beschlossen, den Antrag Sprenger abzulehnen.

Verteuerung der Maßnahmen:

Beschlossen waren anfangs Zuschüsse an den Verein in Höhe von 300.000 Euro für den Kunstrasen und 100.000 Euro (nicht 200.000 € so WP) an den Verein für die Umkleide.

Daraus wurden 324.000 Euro für den Kunstrasen und 415.000 Euro (mehr als eine Verdoppelung der in Menden üblichen Verdoppelung) für die Umkleide..

Aber nicht nur das.

Eine Verlagerung hätte die Stadt gar nichts gekostet. Das Angebot Sprenger sah vor:

- Nutzung des Areals hinter der Grundschule ohne Nachzahlungsverpflichtung

- Übernahme der mit dem Planungsrecht verbundenen Kosten

- langfristige Vermietung des neuen Sportplatzes an die Stadt

- Entwicklung des Planungsrechts, wenn die Stadt selbst bauen will

- Vornahme der Entwicklung des alten Sportplatzgrundstücks (Kanalisierung, Erschließung, Planungsrecht, Parzellierung...) mit dem Ziel, eine Neubausiedlung hier vorzusehen.

- Vorfinanzierung sämtlicher Kosten Übernahme des Vermarktungsrisikos bzgl. des Verkaufs der Einfamilienhausgrundstücke/Bauplätze.

Wie dieses Angebot im Einzelnen zu bewerten ist, was für die Stadt Menden kostengünstiger gewesen wäre, kann/sollte (?) nicht festgestellt werden; denn, es wurde, wie bereits oben dargestellt, auch nicht ansatzweise beraten.

Eine mögliche Entwicklung Bösperdes als Nebenzentrum durch Arrondierung des Dorfkerns wurde jedenfalls damit verhindert

E.Heinrich

07.06.2019

Noch Fragen?

Passend zu den unten stehenden Ausführungen erreichte die Ratsmitglieder heute mit der "Einladung zur offiziellen Eröffnung des Gutes Rödinghausen" der Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es unmittelbar am Gut Rödinghausen keine Parkmöglichkeiten gibt.

E.Heinrich

06.06.2019

Von der veröffentlichenden Meinung wenig beachtet

aber sehr deutlich (wenn man es denn zur Kenntnis nehmen will).

Gemeint ist die Präsentation des Jahresabschlusses 2018 durch den Kämmerer.

Den positiven Zahlen "Steuereinnahmen Plan 2018 77,9 Mio. Euro/ Ist 2018 83,9 Mio. Euro, Gewerbesteuer + 5,6 Mio. Euro" und den Zuschüssen aus dem Stärkungspakt in Millionenhöhe steht ein Überschuss von 1.700,29 Euro gegenüber.

Festzustellen ist, das Sparkonzept ist nichts anderes als ein Märchenbuch. Es wurde nichts gespart, man hatte nur das Glück der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, der Zuschüsse des Landes und der Nullzinspolitik.

Etwas verblümter sagt dies auch der Kämmerer in seiner Präsentation:

Break-even ist erreicht.

Gründe:

Intern: Deutlicher Zuwachs an Stellen, Motivation zur Konsolidierung spürbar abgeflacht, Aufgabenüberflutung-überforderung.

Ein Beispiel für Aussage des Kämmerers ist das Industriemuseum, das zum Kulturzentrum mutierte.

Es fängt, wie immer, alles "klein" an. Erst mal beschließen lassen und dann scheibchenweise ausdehnen.

Das Kunstfestival "Passagen" im "Industriemuseum" macht dies überdeutlich.

WP 04.06.19: "Kosten für Kulturfestival "Passagen in Menden völlig offen."

Zwar wurden "Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro bewilligt, aber unter der Voraussetzung, dass der städtische Anteil bei maximal 10.000 Euro liegen dürfte."

Und so ganz nebenbei verhandelt die Stadt noch wegen Flächen am Gut Rödinghausen.

Die Stadt Menden geht fest davon aus, dass sie weitere Flächen an Gut Rödinghausen pachten kann. Die Konditionen sind allerdings noch offen.

"Die Stadtverwaltung geht nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Grundstückseigentümers davon aus, dass sie Zugriff auf alle Flächen hat, wenn sie für den Digitalen Campus benötigt werden. ... die genauen Konditionen müssten noch in weiteren Gesprächen geklärt werden."

Und jetzt schon erst hat "Parkplatz für Campus und Museum Priorität."

Als letztes Scheibchen ist dann noch "wichtig für den Betrieb auf dem Digitalen Campus der Parkplatz, der auf einer Wiese im Bereich der Bundesstraße entstehen soll. Dieser Parkplatz soll über einen Weg und über eine Brücke, die über die Hönne führen müsste, mit dem Gut verbunden werden."

Und last but not least:

"Organisator ist zwar offiziell das städtische Kulturbüro. Alt-Bürgermeister Volker Fleige tritt als ehrenamtlicher Festival-Leiter auf."

Und dieser ehrenamtliche Leiter hat nach eigenen Aussagen auf Facebook verbindliche Verhandlungen mit Akteuren des Kunstfestivals geführt.

Zahlen darf der Bürger.

E. Heinrich

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04.06.2019

Ei wo isses denn?

Als Begründung für das Ende der Entsendung des Geschäftsführers und der Prokuristin an die  WSG hatte die CDU ein neues Konzept für die WSG angegeben. Dieses neue Konzept sollte bis Ende Mai vorliegen.

Der Geschäftsführer und die Prokuristin wurden zurück geholt in die Verwaltung. Nur, was ist mit dem großartig angekündigten Konzept? Wo ist es!?

E.Heinrich

P.S.: Sollte es wider Erwarten ein solches geben, uns ist es nicht bekannt. Es wäre schön, wenn wir auch davon in Kenntnis gesetzt würden.