28.06.2020

Es kommt immer darauf an, ....

In der letzten Ratssitzung wurde der Antrag gestellt, den Bürgerantrag "Aufnahme Schutzsuchender im Rahmen der sicheren Häfen" zu modifizieren Der Begriff "Schutzsuchende" sollte ersetzt werden durch "unbegleitete Minderjährige und Jugendliche", um so eine Mehrheit für diesen Antrag zu erreichen.

Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bernd Haldorn, kam prompt die Belehrung, das ginge nicht. Ein Bürgerantrag könne vom Rat nicht verändert, sondern nur abgelehnt oder beschlossen werden.

Als es in der Ratssitzung vom 19.11.2029 unter Top 5 um das Bürgerbegehren "Erhalt, Sanierung und Umbau des Bürgersaalgebäudes zu einem Bürgerhaus" ging, war das anders.

Neben dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde unter Top 5 2.1 der Beschluss vorgeschlagen: "Der Rat entspricht dem Bürgerbegehren. Das bestehende Bürgersaalgebäude wird nicht abgerissen und stattdessen saniert und zu einem Bürgerhaus umgebaut.

Darüber wurde aber nicht abgestimmt.

Vielmehr wurde dieser Tagesordnungsunkt mit dem folgenden Punkt 6 "Ratsauftrag auf Prüfung der Variante Abriss Bürgersaalgebäude" zusammen behandelt und beschlossen. (s.u.)

Ein Bürgerbegehren ist aber nichts anderes als ein verstärkter Bürgerantrag, hat nur andere Rechtsfolgen.

Wird ein Bürgerantrag abgelehnt, ist er vom Tisch.

Wird ein Bürgerbegehren abgelehnt, ist anschließend ein Bürgerentscheid möglich.

Indem man in Sachen Bürgerbegehren auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bernd Haldorn, beide Tagesordnungspunkte zusammen beraten und beschlossen hat, ist das eigentliche Bürgerbegehren modifiziert worden.

Es kommt eben immer darauf an, wer etwas will, nicht was er will.

E.Heinrich

24.06.2020

Unternehmen stehen für Hämmer Süd Schlange?

So behauptet es jedenfalls die WP.

Die Frage des USF-Vertreters im Rat an den Geschäftsführer der WSG, zuständig für die Vermarktung der Grundstücke Hämmer Süd, ergab aber etwas anderes.

Es gibt telefonische Anfragen. Mehr nicht. Zum großen Teil erfüllen die anfragenden Unternehmen aber nicht die für einen Verkauf festgelegten Voraussetzungen.

Die von der WP behauptete "Schlange" entpuppte sich lediglich als Blindschleiche.

Für den unbedarften Bürger ergeben sich allerdings zwei Fragen:

1. Wer hat der WP diese Information gegeben?

Es kann nur ein Insider gewesen sein.

2. Gehört es nicht zur journalistischen Aufgabe, Informationen zu hinterfragen anstatt sie unreflektiert als Wahrheit dem Leser zu verkaufen?

Auch die WP hätte, wie der Vertreter der USF, den Geschäftsführer der WSG fragen können.

E.Heinrich

17.06.2020

Es stand doch auf "der westen". Und was die Zeitung bringt, stimmt.

"Gastronomen und Einzelhändler sollen nach einem Vorschlag der Mendener SPD für ein Jahr keine Sondernutzungsgebühren an die Stadt zahlen", so die WP am 15.06.2020.

Wie immer, wird der eigentliche Initiator des Vorschlages, die USF, nicht genannt.

Nun könnte der WP Redakteur sagen, der Antrag der USF, eigegangen beim Bürgermeister am 31.03.2020, spreche nur von 2020. Sicherlich, könnte er sagen.

Für die USF ergibt sich allerdings die Frage (oder auch nicht), warum die WP den auf Antrag der USF gefassten Beschluss (s.u.) nicht erwähnt hat und jetzt so tut, als ob dieser Verzicht auf Gebühren auf dem Mist der SPD gewachsen sei.

Für die USF ist dies nichts anderes, als Anträge der USF totzuschweigen und mit der Berichterstattung über die Diskussion über diesen Antrag der USF, ohne den Antragsteller zu nennen, eine andere Fraktion als Initiator zu verkaufen.

E. Heinrich

10.05.2020

Ein voller Erfolg,

Der Antrag der USF, für 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich zu verzichten (s. Archiv HP 31.03.2020) wurde ohne Gegenstimmen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung angenommen. Und nicht nur das. Der Antrag der USF war Anlass, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren  auszuweiten. Auch die Flächen, die zur Nutzung zu Verfügung stehen, sollen erweitert werden.

Da die USF im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht vertreten ist und die Presse auch nicht über unseren Antrag berichtet hat, müssen wir für Details die Niederschrift über die Sitzung abwarten.

Wir werden Sie dann informieren.

24.05.2020

Das ist Beschlusslage

Wie unten angekündigt, hier der Beschluss zum Antrag der USF, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich zu verzichten:

2.6.  Antrag auf Verzicht der Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich Gastronomie und Marktwesen für 2020 - Antrag der USF Menden, Herr Bodo Richter, Antrag vom    31.03.2020 BA-9/20/016:

In Anlehnung an den Antrag beschließt der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig, unabhängig von den satzungsrechtlichen Aspekten hinsichtlich der Gebühren, als Ausgleichsmaßnahme im Hinblick auf die vorgeschriebene Abstandsbeschränkung die zu nutzende Fläche für die Außengastronomie soweit wie möglich auszuweiten. Diese Maßnahme kann jedoch  nur umgesetzt werden, sofern aus rettungstechnischer Sicht keine Einwände bestehen. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich, jedoch  spätestens bis zur Ratssitzung am 23.06.2020, eine Vorlage zu erstellen, die Möglichkeiten zum Erlass der Sondernutzungsgebühren im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels für  das Jahr 2020 aufzeigt.

Zur SPD auf Facebook: Wenn man auf das Trittbrett eines anderen springt, sollte man aufpassen, dass sich keine Schmierseife darauf befindet.

E. Heinrich 

11.06.2020

Das lässt zumindest hoffen

Vorlage für den Haupt-und Finanzausschuss am 09.06.2020:

In seiner Sitzung vom 07.01.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Stelle der Landespolizei aufzunehmen, um eine Klärung herbeizuführen, ob das Gelände des MBB als neuer Standort für die Polizei Menden in Frage kommt. (Antrag USF, Bodo Richter, 27.11.2019)

Die Verwaltung hat nunmehr den Kontakt mit der zuständigen Stelle bei der Polizei Iserlohn aufgenommen. Demnach ist derzeit nachfolgender Sachverhalt mitzuteilen.

o Die Polizei bereitet aktuell die Vergabe eines Investorenwettbewerbs vor. Ziel ist es, das durch den Investor erstellte Gebäude langfristig anzumieten. Aktuell wird eine Mietdauer von 15 Jahren betrachtet.

o Für einen neuen Standort der Polizeiwache Menden wurde seitens der Polizei ein Auswahlgebiet für den Innenstadtbereich erstellt. Der Standort MBB ist aufgrund der örtlichen Lage nicht auszuschließen.

o Aktuell erfolgt unter Beteiligung der LZPO und eines Ingenieurbüros die Aufstellung eines Nutzer-Solls. Hierbei werden alle Anforderungen einer Polizeiwache (Technische Anlagen, Flächen, Ausstattung bereitzustellende Finanzmittel etc.) für die Ausschreibung definiert.

o Der Zeitraum der Ausschreibung ist derzeit noch nicht absehbar. Weiter ist noch nicht absehbar, ob es sich bei dem Investorenwettbewerb vergaberechtlich um ein europaweites Verfahren handelt. Nach jetziger Einschätzung ist nicht zwingend davon auszugehen.

o Die Veröffentlichung des Investorenwettbewerbe erfolgt auf Vergabe NRW. Sofern die Stadt Menden Interesse an einer Beteiligung hat, kann im Vorfeld ein Hinweis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen beantragt werden.

Aktuell kann somit noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob der MBB als Standort für den Neubau eines Polizeigebäudes geeignet ist. Die Stadt Menden muss ggf. entscheiden, ob die Teilnahme an einem Investorenwettbewerb politisch gewünscht ist. Konkrete Aussagen an die Anforderungen des neuen Polizeigebäudes können frühestens nach Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen getroffen werden.

04.06.2020

Jahrelang pennen, und dann aber mit Gewalt.

Es stehen Wahlen vor der Tür. Also nichts wie ran.

Auf einmal muss auf Deubel komm raus eine neue Dreichfachsporthalle gebaut werden. Und wo will die CDU die hin haben? Dahin, wo seit Jahren ein "Sportplatz" dumm rumliegt. Wo seit Jahren nichts dran getan wurde. War es eigentlich nicht auch Aufgabe der Schulplaner, ausreichende Sportmöglichkeiten am Schulstandort vorzusehen?

Wenn die CDU, so die WP, "den Standort Gisbert-Gisbert-Kranz-Platz seit langem ins Auge gefasst hat", wer hat sie eigentlich als leider stärkste Fraktion im Rat daran gehindert, mit der Planung anzufangen?

Aber, Millionenprojekte wurden in Menden schon immer mit der Brechstange "gelöst".

E. Heinrich