29.06.2021

Wenn die WP es nicht tut, tun wir es

Wir müssen uns seit Jahren den unberechtigten Vorwurf gefallen lassen, wir könnten nur meckern und besserwissen, wir hätten keine vernünftigen Vorschläge.

Das geht einem eben so, wenn die Presse Anträge nicht veröffentlicht.

Hier ein aktuelles Beispiel:

Die USF/UWG hatte beantragt, den Vorschlag „Kaufhaus Innenstadt“ zu beraten (s. Archiv 11.05.2021).

Unter 2.3 der Sitzung des Bauausschusses vom 10.06.2021 wurde dieser Antrag beraten.

Aus der Niederschrift:

AM Heinrich erläutert zunächst seinen Antrag und die Zielsetzung dessen Inhalte und Ideen zur Diskussion zu stellen, ohne dass ein Beschluss zur Erstellung einer Vorlage gefasst werde. Die Erstellung einer Vorlage soll erst erfolgen, wenn aus der Beratung heraus ein konkreter Vorschlag für ein Grundsatzkonzept entstanden ist. So könne auch der Weg für neue Ideen offengehalten werden. Sodann geht AM Heinrich auf die schriftlichen Ausführungen der Verwaltung zur Stellplatzablösung auf dem Dieler Gebäude ein und erläutert den Vorschlag eines zweiten Parkdecks auf dem Nordwallgelände mit einer ausschließlich außerhalb des Gebäudes liegenden Zufahrtsmöglichkeit sowie ein Parkdeck im Bereich des Schlachthofes, welches über die Obere Promenade ohne ein untere Zuwegung zu erreichen ist, ähnlich wie am Krankenhaus über die Bittfahrt zum 3. Parkobergeschoss. Nach eingehender Diskussion schlägt AM Schulte vor, dieses Thema nach den Sommerferien fraktionsübergreifend zu diskutieren und in einer der zwei folgenden Ausschusssitzungen im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes ohne Vorlage zu beraten.

Der Ausschuss für Planen und Bauen beschließt einstimmig, den Antrag anzunehmen und nach den Sommerferien fraktionsübergreifend zu diskutieren. Eine Beratung soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes ohne eine Vorlage erfolgen.

Weder der o.g. Antrag vom 11.05.2021 noch die Beratung und der Beschluss waren der WP eine Meldung wert.

Warum nur?

E. Heinrich

P.S.: Ergebnis: Nachstehender Vorschlag aus dem Antrag, “Der Fahrradverkehr wird in Zukunft weiter zunehmen, insbesondere der Gebrauch von E-Bikes. Daher sind Standorte für Fahrräder mit der Einrichtung von Ladestationen mit in die Planung aufzunehmen.“, wurde zuletzt von der CDU in ihrer Tischvorlage zu Top 14 der letzten Ratssitzung kopiert. Auch dazu kein Wort. Gilt jetzt als Vorschlag der CDU.

25.06.2021

Die WP wie sie leibt und lebt

Jeder, der den untenstehenden Bericht (es kommt immer darauf an, wer etwas beantragt), weiß, worum es geht.

• Die CDU schlägt in ihrem Antrag zur Erhaltung der Parkplätze am Neumarkt einen Spielplatz an der Hönne vor, der von der Verwaltung als dort aus Sicherheitsgründen nicht möglich abgelehnt wurde. Das sind knapp 77 % der von der CDU (dasgroßspurig als neu verkauften Parkplätze.
• Der Antrag der USF in gleicher Sache wurde aus den o.g. Gründen abgelehnt. Wir haben mit dem Bericht zum Ausdruck gebracht, dass wir vermuten, dass die Sicherheitsbedenken jetzt entweder nicht mehr bestehen oder aber durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden.

Und was macht die WP daraus? „USF: Vorschlag der CDU früher gemacht“.

Es wird der Eindruck erweckt, als wolle die USF deutlich machen, dass sie die gleiche Idee früher hatte. Nach dem Motto: Das ist unser Räppelchen.

Das haben wir aber nicht anders erwartet.

Dass nach WP die UWG den Bericht auf der HP der USF kommentiert haben soll, zeigt die gleiche Qualität der Berichterstattung.

Aber es gibt ja noch Wurzel und Red u. Rover.

E. Heinrich

23.06.2021

Es kommt immer darauf an, wer etwas beantragt.

Mit Datum 12.02.2014 beantragte die USF:

 „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die USF beantragt, einen Spielplatz in dem parkähnlichen Gelände an der Hönne (Wasserrad) einzurichten. Da die Mehrheit die Einrichtung eines Spielplatzes vor dem neuen Rathaus abgelehnt hat muss ein anderer Standort gefunden werden. Unser Vorschlag ist, das Gelände an der Hönne als Spielplatz zu nutzen. Die Lage ist bestens geeignet. Der Standort liegt nicht an einer Straße, so dass eine Gefährdung durch Straßenverkehr nicht gegeben ist. Zur Sicherheit kann der Spielplatz zur Hönne hin mit einem Zaun abgesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Luzia Remes

Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 26.02.2014:

Frau Schröer erläutert, dass der angedachte Bereich bereits in der Vergangenheit zum Zwecke der Gestaltung eines Spielplatzes überprüft worden sei. Jedoch befinde sich das Gelände im Überschwemmungsbereich. Aufgrund der Vorgaben des Hochwasserschutzes dürften in dem Bereich keine größeren Spielgeräte und Zaunanlagen errichtet werden. Da das Gelände abschüssig sei, habe man dies für notwendig erachtet. Derzeit können Kinder dies zum Spielen nutzen, aber es werde an der Stelle ein Anziehungspunkt geschaffen.

Aufgrund dieser Tatsache zieht AM Remes den Antrag der USF-Fraktion zurück.

Konzeption der CDU-Fraktion zur Gestaltung des Innenstadtparkplatzes vor dem neuen Rathaus 22.06.2021:

3. Es entstehen neue Kinderspielplätze im zentralen Innenstadtbereich, die altersbezogen gestaltet werden. Dabei verzichten wir auf ca. 120 m² und schaffen mindestens 1.300 m² neu

b. Im Bereich der Hönne entsteht ein Kinder-/Jugendspielplatz von bis zu 1000 m². Dieser soll für die Altersgruppen von 11- 16 Jahren ausgerichtet sein.

Wir haben nichts gegen einen Spielplatz an der Hönne (s.o. Antrag aus 2014) sind aber gespannt, wie die Prüfung des CDU-Antrags bzgl. Sicherheit der Kinder ausfällt.

Sollte die Prüfung wider Erwarten das gleiche Ergebnis haben, fehlen an den 1.300 m² neuer Spielplatzfläche schlappe 1000 m².

E. Heinrich

17.06.2021

So geht das in Menden

z.B. in Sachen Innenstadtkonzept/Nordwall.

Vorab die diesbezüglichen Beschlüsse:

Rat 15.12.2020

Der Rat der Stadt Menden beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dass die Zuständigkeit zur Abwicklung des Förderantrags an den Ausschuss für Planen und Bauen übertragen wird. Zusätzlich wird der Rat der Stadt Menden (Sauerland) regelmäßig über den Sachstand informiert.

Bauausschuss 25.03.2021

Der Ausschuss für Planen und Bauen beschließt einstimmig, das Teilprojekt 1a) „Anmietung und Untervermietung von Leerständen“ des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ gemäß der dargelegten Umsetzungsstrategie umzusetzen und beauftragt die Verwaltung, Mietverträge mit Vermietern und Mietinteressenten abzuschließen, die den Vorgaben der Bewertungskriterien entsprechen.

Nachdem der Geschäftsführer der WSG GmbH die Fraktionsvorsitzenden per Mail darüber informiert hatte, dass er mit der ITG in Verhandlungen bzgl. Dielergebäude und Grundstück Nordwall stehe das Ergebnis ist der Planungsvorschlag aus der Sitzung des Bauausschusses 10.06.2021, s.o.), hat die USF/UWG-Fraktion am 20.05.2021 nachfolgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

-          Für wen führt Herr Behrendt diese Gespräche?

-          Hat Herr Behrendt dazu die Vertretungsmacht?

-          Wenn ja, worin ist diese Vertretungsmacht begründet?

Am 27.05.2021 kam dann folgende Mitteilung des Sekretariats des Bürgermeisters:

Ihre Mail habe ich im Auftrag von Herrn Dr. Schröder an die WSG weitergeleitet, mit der Bitte um Beantwortung.

Wie Sie sich denken können, haben wir bis heute keine Antwort erhalten.

Da es sich um eine einfache konkrete Frage handelt, lässt die Weiterleitung durch den Bürgermeister und die Nichtbeantwortung durch den Geschäftsführer der WSG einigen Raum für Spekulationen.

Über die Abwicklung des Förderantrages (s.o.) wurde der Rat bisher „regelmäßig“ nicht informiert. Lediglich der Presse war zu entnehmen, mit welchen neuen Geschäften leere Ladenlokale „gefüllt“ wurden. Zu welchen Voraussetzungen und Konditionen – Fehlanzeige.

E. Heinrich